Heute kann Armin Laschet seine Eignung als Kanzler beweisen

Willkommen, Armin Laschet, als Kandidat der Union. Schon heute können Sie beweisen, dass Sie sich zum Kanzler eignen: Stoppen Sie das Infektionsschutzgesetz der Kanzlerin.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Im Bundestag findet ab morgen das Ruckzuck-Verfahren statt, mit dem das Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht werden soll. Widerstand regt sich bekanntlich bei AfD, der Linken und der FDP; mittlerweile zählen wir auch vier Abgeordnete der Union, die dagegen stimmen wollen.

Zwischenzeitlich wurden der Bundesregierung so ziemlich alle Argumente aus der Hand geschlagen, mit der sie den Anschlag auf das Grundgesetz begründet: Die als Auslöser für die Aufhebung von Abwehrrechten gegen den Staat gewählte „Inzidenz“ ist willkürlich festgelegt; warum nicht 178,4 oder 135,6 oder 82,1? Jede dieser Zahlen ist genauso gut oder genauso schlecht begründbar. Abgesehen davon kann der gewählte Wert durch ausuferndes Testen herbeigeführt werden.

Beschädigter Kandidat
Laschet muss als Kanzlerkandidat mit klaren Positionen ins Risiko gehen
Es ist schon infantil, dass der Wert nicht auf die Zahl der Testpersonen normiert wird. Wer sucht, der findet! Soviel er will, es muss nur mehr getestet werden. Ohnehin ist die beschworene dritte Welle so fiktiv wie die Überlastung des Gesundheitssystems; letzteres hätte man übrigens leicht durch Ausbildung von Fachpersonal robuster machen können. Und dass das Virus nachtaktiv sein soll, ist ja nun wirklich ein Witz. Allerdings ein schlechter. Abgesehen davon sinken die relevanten Zahlen in diesen Tagen, statt sich zu erhöhen.

Es ist eine ungeheure Frechheit, wenn die Beschlussvorlage von Union und SPD behauptet, „dass die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 durch das Auftreten von Virusvarianten zusätzlich an Dynamik gewonnen hat. Trotz der bereits durchgeführten Impfungen habe sich in den vergangenen Wochen eine erhebliche Zunahme der Belastung im Gesundheitssystem ergeben.“ Es ist die Umkehrung der Wahrheit zu anderen Zwecken,

Eine bitterböse Analyse haben Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer geliefert; Weißgerber war immerhin in Leipzig einer der Mitbegründer der Ost-SPD. Damals, als noch 600.000 sowjetische Rotarmisten in der DDR Gewehr bei Fuß standen, hat er Mut bewiesen. Die beiden Autoren schreiben bitter, dass es die DDR wohl immer noch gäbe, wenn der Dachdecker und Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Infektionsschutzgesetz gehabt hätte. Das ist nicht nur so dahin geschrieben. Denn nicht nur um erzwungene Demonstrationsverbote geht es, um die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung und der persönlichen Freiheit: „Angst hat es so an sich, dass sie mit der Zeit nachlässt; selbst das zaghafteste Mäuslein verlässt, ist erst einmal genügend Zeit seit dem Besuch der Katze vergangen, das schützende Loch, um sich auf Nahrungssuche zu begeben und sein gewöhnliches Leben auch und gerade dann wiederherzustellen, wenn nach dem Willen der Hausherrin nichts mehr so sein wird, wie es vorher war.“

Nach Monaten eines Angstregimes soll jetzt die offene Repression kommen.

Mit dem Notstandsgerede ohne Not soll von der kommenden Wirtschaftskrise und der realen Legitimationskrise abgelenkt werden. Denn dummerweise lässt sich das sichtbare Sterben der Wirtschaft und des Mittelstands eben nicht mit Schulden ausgleichen, und das Drucken von Geld in solchen perversen Dimensionen hat noch immer zu massiven Inflationsprozessen geführt.

An dieser Stelle ist die Beschlussvorlage der Großen Koalition ehrlich: Haushaltsaufwand, Kosten für Verwaltung, Belastung der Bürger und Wirtschaft, kurz: bei jeglicher Folgebelastung heißt es lapidar: „Erfüllungsaufwand wurde nicht erörtert.“ Es ist ein Gesetz, das Merkels „Alternativlosigkeit“ über Alles setzt. Während jeder Lurch und jeder Euro an Bürokratie abgewogen wird – hier wird eine flächendeckende Strategie zur endgültigen Zerstörung früher blühender Landschaften nicht einmal erörtert. Diese Politik kommt über die Menschen wie eine von fremden Mächten organisierte Zerstörung, diesmal durch das eigene Parlament.

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Während die Welt um uns aufgesperrt wird und die Pandemie sich abflacht, soll Deutschland nicht nur eingesperrt, sondern ein beliebig anwendbarer Mechanismus etabliert werden, um die Freiheiten und den Schutz vor einem übergriffigen Staat abzuschaffen. Danach ist Deutschland wirklich anders – ein Staat, in dem Freiheiten genehmigt und gnadenhalber verteilt, aber nicht mehr für jeden garantiert sind. Ein Land, dessen Grundgesetz ein Stück wertloses Papier ist.

Und darum geht es nicht erst in der kommenden Bundestagswahl, wenn sie überhaupt noch stattfindet, unter der Diktatur eines Notstandsgesetzes. Darum geht es morgen.

Willkommen, Armin Laschet als Kanzlerkandidat. Wenn Ihre Kandidatur mehr als Show gewesen sein soll, dann haben Sie jetzt die Chance. Machen Sie dem Spuk ein Ende. Sie sind bereits Parteivorsitzender. Fordern Sie die Fraktion der CDU auf, sich endlich gegen die antidemokratischen Machenschaften der jetzigen Bundeskanzlerin aufzulehnen. Morgen ist die Stunde der Wahrheit, ob sie dem Neuen den Weg bereiten, oder nur ein Merkel in anderer Form sind.

Oder war alles nur Show? In dieser entscheidenden Frage unterscheidet sich Lascht nicht von Söder – und auch nicht von Baerbock. Politik verkommt zur persönlichen Machtprobe, zum Theaterspiel.

Sie haben es in der Hand, ob Sie Politiker aus eigener Kraft sind. Wenn Sie schweigen, sind Sie nur die Fortsetzung von Merkel.

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Kommentare ( 145 )

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merkelinfarkt
25 Tage her

Nee, Kanzlereignung konnte der Laschet am 20.04.21 wirklich nicht beweisen. Denn was nicht ist, lässt sich nicht beweisen. Dass das „Faktencheckertatütata“ im „Rechercheverbund“ unausgegorenen Blödsinn in den Staatsmedien und hörigen Redaktionen als „Beweise“ anpreist, ändert daran nichts.

Silverager
26 Tage her

Dieser flammende Appell von Herrn Tichy ist wieder nur in den Wind gesprochen. Das Gesetz ist ganz flott durch den Bundesrat gegangen und vom Bundes-Uhu noch flotter unterschrieben worden, ohne dass man von der Lusche Laschet auch nur ein Sterbenswort gehört hätte.
Dieser Karnevalsprinz ist und bleibt Merkels Bettvorleger. Er kann es nicht.

Sting
27 Tage her

Offizielle Sterbestatisk von D-STATIS beweist, dass CORONA überhaupt KEINE AUSWIRKUNGEN auf die Sterberate hatte – https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html – Sterbefälle nach Monaten und Altersgruppen 2016 bis 2020 in Deutschland Ergebnisse für das Jahr 2020 aus Rohdaten Insgesamt Lfd. Jahr Alter von … bis Monate Insgesamt – HIER NUR GESAMT nach Monaten GENOMMEN !! – Jahren ……………………… Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember – ▶2020 Insgesamt ………. 85 376 80 003 87 432 83 825 75 742 72 107 73 711 78 569 73 888 79 207 84 480 Dez. fehlt – ▶2019 Insgesamt……….. 85 105 81 009… Mehr

Wolfgang M
27 Tage her

Zumindest steigt die Inzidenz im langen Trend. Dagegen muss etwas getan werden. natürlich gibt es keine wissenschaftliche Begründung für bestimmte Grenzwerte. Tatsache ist, dass die politischen Grenzwerte viel höher liegen als die Grenzwerte der Virologen. Die Erhöhung wird mit Schaden für die Wirtschaft oder mit Schaden für viele Arbeitnehmer oder mit sonstigen Kollateralschäden begründet. Es ist völlig klar, dass sich daraus kein absoluter Wert festlegen lässt. Klar ist aber auch: Der aktuelle Inzidenzwert für Deutschland ist zu hoch. Deutschland hat das Testen nicht im Griff, es hat das Impfen nicht im Griff, es hat die Verhinderung von Kontakten nicht im… Mehr

Sting
27 Tage her

RA Dr. Fuellmich: Juristischer Großangriff gegen Merkels Corona-Diktatur – https://michael-mannheimer.net/2020/12/28/dr-fuellmich-juristischer-frontalangriff-auf-das-kriminelle-merkelregime-gestartet/ – Die Klageschrift des Fuellmich-Anwaltskonsortiums beweist: Wir wurden von der Regierung und Merkel bzgl. Corona in einem bislang für undenkbar gehaltenen Ausmaß belogen – “Sämtliche Akteure, die für Einschnitte in das öffentliche Leben geworben, derartige Einschnitte verordnet und durchgesetzt haben, haben Tausende Menschenleben auf dem Gewissen, auch Sie, Herr Prof. Drosten.“ – Doch Fuellmich hat bereits angedeutet, dass er die Klage auch bei höchsten US-Gerichten einreichen würde. Da stehen die Aussichten auf einen Erfolg seiner Klage weit besser. – Fuellmich wirft Drosten 5 Falschbehauptungen vor: – 1. Falschbehauptung: Keine Grundimmunität 2.… Mehr

Habakuk06
27 Tage her

Niemals wird er das tun.

bfwied
27 Tage her

Laschet ist auch nur ein Poltiker, der sich dem gemachten Mainstream unterordnet. Ich bin mir sicher, dass er von Gnaden Merkels, der Strippenzieherin, eingesetzt worden ist. Wie sehr diese Frau Bürger und Parlament verachtet, zeigt sich gerade darin, das Laschet der Kandidat wurde, obwohl Söder sehr viel höhere Zustimmungswerte aufweisen kann. Er wird so weitermachen wie Merkel, in Nuancen nur anders. Wahrscheinlich ist er gekürt worden, weil er keine hohen Zustimmungswerte hat, d. h. dass Baerbock sehr viel größere Chancen hat, und die ist Merkel, nur ein bisschen jünger, eine skrupellose Frau im gemachten Nest.

Sting
27 Tage her

Maske runter – Inzidenz runter: Kaum noch Neuinfektionen in Texas und Mississippi – Eine schallendere Ohrfeige für die Verfechter von „Zero Covid“, Ausgangssperren und hartem Lockdown ist gar nicht vorstellbar: Die US-Bundesstaaten, die nicht nur komplett zur Vor-Pandemie-Normalität zurückgekehrt sind und seit rund sechs Wochen ausnahmslos ALLES wieder voll geöffnet, sondern auch die Maskenpflicht abgeschafft haben, verzeichnen niedrige und unauffällige Fallzahlen.  – Hier spielen Mutationen, dritte Welle und drohende Gesundheitsapokalypse – trotz „maximaler Rücksichtslosigkeit“ aus Sicht der Coronazis – keine Rolle. Vermutlich ist deshalb in den deutschen Medien darüber praktisch nichts zu lesen. – Schluss mit Corona, sagt Lockdowns und… Mehr

Adorfer
27 Tage her

Laschet der Rebell? Es darf gelacht werden. Im übrigen völlig egal ob die BBock, Söder oder Laschet oder oder. Alles die selbe Mischpoke. Aber wirklich. Es geht dahin.

bfwied
27 Tage her
Antworten an  Adorfer

Rebellen sind heute die lautstarken Vertreter des Mainstreams. Das ist ihr Markenzeichen, die Rebellion, um den Totalitarismus einzuführen, im Sinne eines behaupteten Fortschritts. Laschet ist insofern ein Rebell!!

DELO
27 Tage her

Wenn jetzt alle Konservativen loslegen und von Laschet nun sofort Aktionen gegen diese unselige Kanzlerin fordern, dann fährt der Schulz-Zug schon wieder los. Tatsächlich ist Laschet eine recht gute Wahl der Union. Bereits seine Antrittsrede unterscheidet sich in ausgesprochen angenehmer Art von dem Ostsprech der Kanzlerin. Er kann zuhören, zusammenbringen und hält sich offensichtlich auch in stürmischen Zeiten ganz wacker. Wenn es ihm gelingt, sich mit Söder und Merz zu einem Wahlkampfteam zu formen und auch seine Klatschhasen hinter sich zu bringen, gibt es für Wähler ein breit gefächertes Angebot. Dieses reicht dann vom Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland über ein… Mehr

moorwald
27 Tage her
Antworten an  DELO

Genau. Die Zukunft gehört nicht den Annalenas und Roberts und Saskias…

Denn die miserable Wirklichkeit wird bald ihr Recht fordern. Und das Geschwätz um Klimarettung, Energiewende, Genderei, Kampf gegen Rechts… wird sich als das herausstellen, was es ist: Geschwätz vor allem einer Journalisten-Clique, die Wunsch und Wirklichkeit verwechselt.
Bald platzt die Blase.