In Sachen KKW hört offenbar auch bei den Grünen dieser Spaß der bedingungslosen EU-Treue auf. So hat jeder seine roten – wahlweise grünen Linien, an denen die EU-Kommission mehr als Anstoß erregt.
Pressesprecher und fest angestellter Redakteur bei der Frankfurter Rundschau war unser Autor Mario Thurnes. Heute will er kein Linker mehr sein. Obwohl sich seine Haltung in den wichtigsten Fragen nicht geändert hat.
Die meisten EU-Länder werden wohl zustimmen, die Kernkraft als „grüne“ Energietechnologie einzuordnen. Viele auch nur, weil es eine Retourkutsche zur einseitigen und unsolidarischen Abschaltpolitk eines stets moralisierenden Deutschland wäre.
Die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert am Montag allein in Baden-Württemberg über 50.000 Menschen. In über 1000 Orten wurde zu Protesten aufgerufen.
Auch in München protestierten zum Jahresende wie in zahlreichen anderen Städten Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen. Statt neutral darüber zu berichten, bekundet die Süddeutsche Zeitung ihre Haltung.
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„Das herrliche Stück Fleisch wälzte ich nun in der Gemüse-Öl-Masse und ließ es grußlos darin liegen. Und als ich ein zartes Knistern hörte und ein köstlicher Duft in meine große Nase zog, goss ich Asbach Uralt darüber.“
Im Ukraine-Konflikt prallen der Universalismus des Westens und die multipolaren Ansprüche Russlands aufeinander. Die Unkenntnis westlicher Politiker über die Grenzen ihres Denkens und Handelns steht einer Lösung im Wege: der Föderalisierung der Ukraine. Von Heinz Theisen
Söders Hardliner-Image kommt nicht mehr an, seine Umfragewerte kennen nur noch eine Richtung: nach unten. Jetzt wird Bayern zum Hotspot der Protestbewegung gegen Impfzwang und Lockdown. Von Jonas Aston
Nach der Doktrin der Grünen soll Windkraft in Zukunft den Großteil des Stroms liefern. Eine aktuelle Auswertung des Fraunhofer-Instituts zeigt, dass auf diese Erzeugungsart wenig Verlass ist.
Überraschend sanft reagiert das Ausland auf Omikron. Die Erkenntnis, dass nur der Eintritt in die endemische Phase den Lockdown-Teufelskreis durchbrechen kann, setzt sich durch. Die Bundesregierung tastet sich heran – und scheint unentschlossen.
Wir haben es mit einem höchst intelligenten Virus zu tun: Besonders Omikron weiß genau, wen es angreift und wen nicht. Für Angehörige der „kritischen Infrastruktur“ jedenfalls ist die Infizierung nur halb so schlimm, weshalb die Quarantäne für sie halbiert werden soll.
Eine neue INSA-Umfrage zeigt den dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Behörden in Sachen Corona-Politik. Die zentrale Statistik der Pandemie-Politik fällt durch.
Am Sonntag zeigten Internetvideos Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten in Amsterdam, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Jetzt schaltet sich ein UN-Sonderberichterstatter ein.
Während zum Jahreswechsel drei deutsche Kernkraftwerke gleichzeitig vom Netz gingen, kippt in der Bevölkerung die Stimmung gegen den Ausstieg, in Deutschland und in der EU.
In Schweinfurt läutete die katholische Stadtkirche am Sonntag gegen Corona-Demonstranten. Die Seelsorger haben auch einen Aufruf gegen die Demos unterschrieben. Die Provinzposse erinnert an eine schlechte Don-Camillo-Imitation. Das Glockengeläut entwertet es allemal.
Die Grünen wollen ein staatlich verordnetes Ernährungsverhalten und eine analoge Landwirtschaft, die „globale sozial-ökologische Agrarwende“ wird angepeilt. Bauern dürfen sich ebenso freuen wie Verbraucher. Von Detlef Brendel
Fluggesellschaften haben sich im Jahr 2021 besser entwickelt als grüne Aktien, trotz der Zusagen der Regierungen, die Treibhausgasemissionen zu senken und stark in saubere Energie zu investieren.
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Auch in der vierten Lieferung der Buchreihe EXIL aus dem Buchhaus Loschwitz geht es um Gewagtes, das dennoch und deshalb Licht ins Dunkel wirft: Kritische Überlegungen zur politischen Kybernetik, zum „scharfen“ Lachen Wilhelm Buschs und zum „ungesicherten“ Europa-Begriff unserer Tage.
Miosga und Merz – Mittelmaß trifft Müdigkeit. Dass der Kanzler der zweiten Wahl bei der gelernten Nachrichtensprecherin leichtes Spiel haben würde, war zu erwarten. Doch dann sitzt da ein Mann, der ein erschütterndes, ja geradezu erbarmungswürdiges Bild abgibt. Merz wird zum Opfer seiner eigenen Körpersprache. Mit eingezogenen Schultern hockt er da, prökelt nervös an seinem Daumennagel herum und schüttelt bei positiven Aussagen ständig den Kopf. Man muss kein Experte für Körpersprache sein, um da zu stutzen. Merz wirkt wie ein Pennäler vor dem Schuldirektor. Anrührend armselig. Man möchte Mitleid haben.
Mitleid mit Deutschland.
Merz gibt alles. Und das ist tragisch. Denn wenn das alles sein soll, dann: Gut’s Nächtle, Deutschland! Er teilt verbal aus, will vor allem den Koalitionspartner in die Schranken weisen. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen. Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen.“ Er gibt Friedrich den Starken. Das Gegenteil ist der Fall. „Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir gemeinsam machen.“
Eigentlich wäre das das Ende der Koalition. Aber nicht doch.
Wie schwach seine Position in Wirklichkeit ist, zeigt ein Einspieler. Darin bezeichnet die SPD, in Gestalt von Bärbel Bas, seine Ideen als „zynisch“ und „menschenverachtend“. Ob er sich angesprochen fühle, will Miosga wissen. Und was sagt Merz? „Nein, das tue ich nicht.“ Dabei schwankt er zwischen Schmollen und seinem berühmten, eingefrorenen Lächeln. Das sei aber doch mehr als nur SPD-Folklore, sagt Miosga. Und Merz, ganz schlaff: „Deshalb appelliere ich auch an alle, jetzt etwas maßvoll in der Sprache zu sein.“
Er sucht Anerkennung. „Wir haben die Asylbewerberzahlen in Deutschland um zwei Drittel heruntergebracht gegenüber 2023“, behauptet er. „Das ist ein großer Erfolg. Aber über Erfolge wird meistens schnell hinweggegangen und Dinge, die nicht so einfach laufen, werden intensiv diskutiert.“ Da ist er wieder, der Wehleidige. Aber nein, er wolle sich nicht beschweren, sagt Merz, nachdem er sich gerade mal wieder beschwert hat. Wie ein Schamane beschwört er nun die eigene Potenz: „Wir haben in diesem Jahr einiges hinbekommen, aber ja, noch nicht genug.“
Miosga lässt ihn walten, kitzelt ihn kaum, geschweige denn, dass sie ihn thematisch irgendwie stellen würde. Dass er mit seiner jüngsten Kritik an den USA („erkennbar keine Strategie“) Donald Trump offenbar verärgert hat, lässt er einfach nicht gelten. Der Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland, den Trump als direkte Antwort verkündete, will Merz nicht als Antwort verstehen. Der Abzug sei ganz normal, von langer Hand geplant; so etwas finde sowieso und immer und überall in Europa statt. Er habe Trump in Bezug auf den Iran gesagt: „Wenn Du willst, dass wir Dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf’ uns vorher an und frag’ uns.“ Miosga: „Hat er das nicht getan?“ Keine Antwort. „Beunruhigt Sie das, dass Donald Trump plötzlich so unfreundlich über Sie spricht?“ Keine Antwort.
Miosga wirkt zahnlos wie immer, nur schlimmer. Sie lässt den Parteikollegen Christian von Stetten einspielen, der auf dem „Zukunftswiesen Summit“ sagte, die Koalition halte „keine vier Jahre. Ganz sicher nicht.“ Mehr noch: „Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Völlig unterschiedliche Konzepte, und jetzt auch völlig unterschiedliche Reform-Ansätze.“ Und was macht Merz? Er setzt sein bekanntes, angefressenes Lächeln auf und sagt: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut, auch in der CSU, über Kompromisse, die wir miteinander machen.“ Er habe einen großen Handlungsspielraum, „aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt, und das habe ich auch nicht vor.“
Sollte wohl ein Witz sein. Im Publikum: keine Regung.
Kurz flammt etwas Kämpferisches in ihm auf: „In dieser Koalition muss die Union vorkommen. Und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen.“ Doch dann? Schwingt er sofort wieder die Zementkelle und zieht die Brandmauer weiter hoch: „Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht in Frage.“
Wie absurd diese Durchhalteparolen sind, muss jedem auffallen, nur nicht Merz. „Ich suche keine andere Mehrheit“, sagt er, nur um dann anzufügen: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will.“
„Trauen Ihnen noch genug Leute zu, diese beiden Pole zusammenzubinden?“, fragt Miosga. Merz: „Das denke ich schon. Die Zweifel werden größer. Nicht an mir, sondern an der Koalition, auch an der SPD.“
Miosga ist noch immer auf der Suche nach ihren Dritten. Oder ist die Beißhemmung etwa Kalkül? Als sie den missratenen Kanzler-Auftritt in Salzwedel thematisiert, bringt sie es fertig, nur eine Passantin zu zeigen, die die alte „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers aus der Mottenkiste hervorkramt und verdammt („Ich fand das unmöglich!“). Den eigentlichen Skandal, dass Merz eine krebskranke Rentnerin anblaffte, lässt Miosga unerwähnt.
Die todkranke Frau hatte gefragt, warum die Mittel für ihre Behandlung gekürzt werden sollen, während sich die Bundesregierung zeitgleich eine unverschämte Diätenerhöhung (allein für Merz: plus 65.000 Euro/Jahr) genehmigen wolle. Der Kanzler hatte sie daraufhin geschurigelt, sie möge so etwas gefälligst nicht ungeprüft übernehmen, um ihr dann im nächsten Moment eiskalt ins Gesicht zu lügen. Es habe gar keine solchen Pläne gegeben, behauptete er frech.
Und bei Miosga? Nichts davon, nada, nix, niente, nur „Stadtbild“.
Warum er eigentlich so unbeliebt sei, will Miosga wissen. „Es gibt einen Verdruss an Politikern“, sagt Merz, und man müsse sich wohl noch mehr „erklären“. Er selbst sei aber „frei von jeder Weinerlichkeit“. Ausgerechnet er, der hunderte Strafanzeigen gegen einfache Bürger wegen lächerlicher Beleidigungen angestrengt hat, der sogar einer behinderten Rentnerin die Polizei zur Hausdurchsuchung auf den Hals hetzte, er ist frei von jeder Weinerlichkeit…
Und der Papst tanzt nachts im Kettenhemd durch den Wald.
Egal ob Steuererhöhungen (Zucker-„Abgabe“), Kranken-Mitversicherung, Ehegattensplitting, Subventionen oder Trumps neue Strafzölle auf deutsche Autos – Merz könnte sich bei Miosga mit Minimalaufwand durch die Sendung lavieren. Dennoch wirkt er die meiste Zeit über geknickt, eingeschüchtert, von der Realität überholt. Belanglose Bläh-Sätze jagen platte Parolen. Beispiel: Rücktritt? „Wir regieren nicht um unserer Selbst willen.“
Ein Satz aber steht beispielhaft für diesen Kanzler von der traurigen Gestalt, und wir wollen ihn daher in seiner ganzen, ernüchternden Stammelei wortgenau wiedergeben. Miosga fragt völlig harmlos, ob er die Koalition wohl wieder auf Kurs bringen könne. Merz: „Frau, Frau Miosga, ich, ich, ich bin ja nicht von allem so 150 Prozent überzeugt, dass ich sage, das geht jetzt alles wie selbstverständlich und wie geschnitten Brot in den nächsten Wochen und Monaten über die Bühne.“
Und womit sagt er das? Mit Recht. Und Fug.
Die Angst, am Hofe zu Berlin-Mitte nicht mehr erwünscht zu sein, steckt Experten, Journalisten und anderen Funktionären in den Knochen. Viel von ihnen wissen sehr genau, in Berlin geschieht nichts für die Bürger. Alles was Politik tut, soll den eigenen Abstieg verhindern. Nichts fürchtet auch der Hofstaat mehr als den eigenen Abstieg. Also sind sie Teil der Operation des Parteienstaats: hinter uns die Sintflut.
„An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz bei ARD-„Caren Miosga“: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Er suche zwar keine andere Mehrheit, „das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will … Ich
bin bisher sehr geduldig gewesen mit der SPD …“ – Manche meinen, Merz läute hier Neuwahlen ein. Der Merz, der nur ein Ziel kennt, Kanzler?
Friedrich Merz ist nicht Opfer schlechter Umstände. Er ist ein schlechter Umstand. Er setzt eine Energiewende fort, die keinen Golfkrieg braucht, um Deutschland zur industrielosen Zone zu machen: Ruinen schaffen ohne Waffen.
Am 26. April zahlten die Strom- und Steuerzahler in einer Viertelstunde -480 Euro pro Megatwattstunde …
… und am 1. Mai bereits sechs mal 15 Minuten mit -500 Euro/MWh. Bei -500 Euro/MWh ist seitens der Börse ein „Deckel“ eingezogen. Deutschland produziert reichlich PV-Strom (auch Solarstrom oder Photovoltaik-Strom) und die Stromzahler müssen dann irre Summen draufzahlen, damit den Strom andere Länder abnehmen.
„Ich bin nicht ideologisch gegen Kernenergie“, sagte Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Er sehe aber nicht, wer die alten Meiler reaktivieren oder neue bauen solle. Angesichts der hohen Kosten wäre das betriebswirtschaftlicher Unsinn, auch volkswirtschaftlich gebe es dafür keine ausreichenden Gründe. Edenhofer stimmte Wirtschaftsministerin Reiche zu, neue Gaskraftwerke zu bauen. „In Kombination mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist das der richtige Weg.“ Dabei seien große Solaranlagen hilfreicher als private Solardachanlagen. Der private Klimaschutz in Form von immer mehr privaten Dachanlagen könne sinnvoll sein, aber die gegenwärtige Regulierung erzeuge massive Fehlanreize. – Edenhofer hat wohl nichts davon gehört, neue Gasturbinen sind vor 2030 gar nicht zu haben.
Der geläuterte ehemalige Klimaaktivist Tom Harris sagt: „Windkraftanlagen benötigen ein fossil befeuertes Reservekraftwerk, das 90 % der Zeit weiterläuft. Dadurch wird die Windkraftanlage weitgehend überflüssig und dient im Grunde nur der Fassade.“ Im krassen Gegensatz zum präsentierten umweltfreundlichen Image. – Eine Fassade der Energiewende-Gewinner von satten Millionären.
Welche Energiequellen nutzt eigentlich China? – Ganz überwiegend Kohle, und Deutschland ersäuft seine Kohlenvorräte in Rheinwasser?
Bei Miosga sagte Merz gestern im Grunde nichts außer, dass seine „Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.“
US-Botschaft 1, auf Trump Fact News lautet: »Bundeskanzler Friedrich Merz bittet Trump öffentlich um weitere Zusammenarbeit: „Ich habe die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit Donald Trump noch nicht aufgegeben!“
🔸 Trump bestätigt: Der Abzug wird „VIEL BEDEUTENDER“ ausfallen als die angekündigten 5.000 Soldaten.
🔸 Andere europäische Länder könnten ihrerseits US-Truppen verlieren.
🔸 Merz sprach am Montag noch von einem von Iran „gedemütigten“ Amerika.
🔸 Vier Tage später: Er fleht um den Erhalt des Bündnisses.
Das ist eine diplomatische Kehrtwende innerhalb von 96 Stunden.
ARD-Tagesschau gestern: Die Korrespondentin in Washington sagt Truppenabzug aus Deutschland von 5.000 und mehr. Die Tagesschau-Redaktion hat Frau Daubner aufgeschrieben, eine Kongressbeschluss verbiete Truppenabzug aus Europa. Man springe zwischen Deutschland und Europa hin und her und schon verstehen alle nur noch Bahnhof und nicht mehr. Aktuell liegen die US-Truppenstärken in Europa bei 80.000–85.000. Der Kongress schützt Deutschland nicht vor Verlegungen innerhalb Europas. Er hat eine Untergrenze von 76.000 Soldaten in Europa festgelegt. Die offizielle DMDC-Zahl (US Defense Manpower Data Center, 31. Dezember 2025): 36.436 aktive US-Soldaten in Deutschland. Trump kann alles aus Deutschland nach Polen, ins Baltikum, nach Finnland und wohin auch immer verlegen, was die US-Streitkräfte in Deutschland nicht logistisch brauchen.
US-Botschaft 2, Donald Trump: »„London und Paris nicht wiederzuerkennen.“ Was einst die Wiege der westlichen Zivilisation war, wirkt heute wie eine Mischung aus Karatschi, Mogadischu und Kabul.« Erinnert an Peter Scholl-Latour „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“
US-Botschaft 3, Donald Trump: »Die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands verschlechtern sich rapide. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,4 % gestiegen und hat damit das Niveau der COVID-19-Pandemie erreicht. Der deutsche Bundeskanzler solle sich lieber um die Sanierung seines Landes kümmern und nicht in die Bemühungen zur Bewältigung der iranischen Atombedrohung einmischen wollen.«
Kulturverlust. Große KI-Sprachmodelle wurden darauf trainiert, wie Menschen zu schreiben. Doch wir beginnen, wie sie zu schreiben und sogar zu sprechen, sagt Josephine Walker von Axios. Forscher fanden heraus, KI dränge Nutzer zu einem Standard-Sprech- und Schreibstil und damit zur Reduzierung der Variationen in Satzstruktur und Wortschatz. Von ChatGPT bevorzugte Wörter – wie „vertiefen“, „akribisch“, „prahlen“ und „verstehen“ – dringen immer mehr in die Alltagssprache, ist das Ergebnis der Analyse von 740.249 Stunden an Inhalten durch Forscher des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung. Eine Studie der University of Southern California (USC) analysierte wissenschaftliche Zeitschriften, lokale Nachrichtenartikel und soziale Medien und stellte fest, dass die Vielfalt der Schreibstile mit ChatGPT stark abnahm. Morteza Dehghani, ein USC-Professor, der die Studie leitete, gegenüber Axios: „Die Menschen gewöhnen sich an diese idealisierte, sehr vorhersehbare Sprachform. Und selbst diejenigen, die sie nicht verwenden, beginnen, um ein Gefühl von Macht und Einfluss beim Schreiben zu erlangen, immer mehr wie LLMs zu schreiben.“
Achijah Zorn: »Eine westlich orientierte Muslima im jungen Erwachsenenalter zieht sich adrett an. Für Männer aus ihrem Kulturkreis scheint sie eine Zumutung zu sein. Ihr Schwager tadelt sie bei einer Familienfeier vor versammelter Verwandtschaft, sodass alle (Frauen) es hören können:
„Deine Hose ist haram (= unrein). Sie ist viel zu eng. Damit verführst du die Männer, auf deinen Po zu schauen. Das ist nicht muslimisch.“ (Die Antwort sitzt:) „Wäre meine Hose weiter, würdest du doch auch auf meinen Po schauen. Das Problem ist nicht meine Hose. Das Problem ist dein Kopf. Der scheint haram zu sein.“
Ein Gruß aus 1620.
Metternich wieder am Hof zu Wien. Die Universität Wien verweigert Österreichs bekanntestem Mathematiker Rudolf Taschner eine Ehrung, weil er politisch nicht auf links-grüner Linie ist und es wagt, die Gender-Ideologie und die Hysterie ums Klima zu kritisieren.
Giovannino Guareschi: »Freiheit ist überall dort, wo ein Mensch lebt, der sich frei fühlt.«
Für die Wurzeln der Totalausgrenzung der rechten Seite – was immer man im einzelnen unter dieser versteht – führt die semantische Spurensuche zunächst in die 1970er Jahre, als in der Bundesrepublik die 1978 in Großbritannien ins Leben gerufenen »Rock against Racism«-Konzerte (RAR) bezeichnenderweise als »Rock gegen Rechts« adaptiert wurden, mit einem ersten Konzert 1979 in Frankfurt am Main gegen die NPD. Getreu dem allgemein vagen Motto verbanden einige damit auch weitergehende Kämpfe gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß, die Atompolitik und den Staat an sich. […].
Zu einer dominanten zivilgesellschaftlichen wie staatlichen Losung ist die Parole vom »Kampf gegen Rechts« erst nach dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998–2005) ausgerufenen »Aufstand der Anständigen« gekommen; pikanterweise aus Anlass eines Anschlags auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000, der nicht von deutschen Rechtsradikalen, sondern von zwei arabischstämmigen Männern verübt worden war, welche den Tod eines von den Israel Defense Forces getöteten Jungen in Gaza rächen wollten, wie sich zwei Monate später herausstellte. Die Tat wurde zunächst von Politikern und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, umstandslos unter »rechter Gewalt«, »Rechtsradikalismus« oder »Rechtsextremismus« eingeordnet. Schröder forderte zwei Tage nach dem Anschlag dann »einen ›Aufstand‹ gegen rechts«. […].
Der »Kampf gegen Rechts« droht in der Konsequenz, zu einer Zerstörung der bürgerlichen Freiheit zu führen. Die Grundrechte der Meinungs-, Presse-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit (Art. 5, GG) werden durch die permanente Verdächtigung, durch ein Klima des Drucks gegen Rechtsabweichler, was immer darunter auch im einzelnen zu verstehen ist, zerstört. Wissenschaftler, Künstler und Journalisten, aber auch die Bürgerschaft insgesamt werden zur eilfertigen Selbstanpassung im Beruf und sogar im Privatleben gezwungen. Kein Wunder, dass nur weniger als die Hälfte der Bundesbürger laut einer Allensbach-Umfrage von 2021 das Gefühl hatte, ihre Meinung frei sagen zu können; 1971 waren das noch 83 Prozent der Befragten gewesen; ein erschreckender Befund bei einem für die Demokratie konstitutiven Grundrecht. […].
Kurzum: Wer am so skizzierten »Kampf gegen Rechts« aktiv oder passiv teilnimmt, beteiligt sich an der Zerstörung der bürgerlichen Freiheit, der Grundrechte und einer zivilisierten Debattenkultur. Er führt damit, womöglich ungewollt, das mit herbei, was er zu bekämpfen vorgibt.
Peter Hoeres. Rechts und links. Zur Karriere einer folgenreichen Unterscheidung in Geschichte und Gegenwart. Klampen Verlag, 216 Seiten, 24,00 €
Johann Wadephul war in Marokko, ein Land, in dem sein Auswärtiges Amt Touristen unter anderem vor möglichen Terroranschlägen warnt. Aber gäbe die Bundesregierung eine Reiseempfehlung für Deutschland heraus, müsste sie davor inzwischen ja auch warnen. Wadephul reiste auch nicht aus genuin außenpolitischem Grund nach Nordafrika, eher schon als Handelsvertreter, der sich über das Warenangebot informieren wollte. Das umfasst in Marokko nämlich vor allem junge Männer und Frauen, jener wertvolle Rohstoff, an den die EU-Staatenführer so gerne wollen.
Wadephul schwimmt hier auch nicht ganz alleine, sondern im Verbund mit der EU, die längst Pläne in die Wege geleitet hat, nach denen eine vermehrte legale Zuwanderung aus Nordafrika nach Europa ermöglicht werden soll. Und damit soll angeblich der vielbeschworene Fachkräftemangel in der EU ausgeglichen werden. Viele schütteln da allerdings nur noch mit dem Kopf, seit auch in Deutschland Entlassungsmeldungen die Runde machen. Wirkliche Fachkräfte werden offenbar immer weniger gebraucht.
Wadephul besuchte in Rabat laut Berichten auch die Produktionshalle eines Autozulieferers und konnte dort angeblich bienenfleißigen Facharbeitern bei der Facharbeit zuschauen, so kann man der WAZ entnehmen. Zugleich muss man aber von den innenpolitischen Problemen Marokkos sprechen. Da wäre einerseits die Jugendarbeitslosigkeit, die „erschreckend hoch“ sei und bei 37 Prozent stehe, unter Akademikern immer noch bei 19 Prozent. Das liege daran, dass die Bildungsinhalte in Schule und Universität nicht zum Arbeitsmarkt passen würden. Zu wenige Jugendliche entscheiden sich für eine Ausbildung. Also das gleiche wie hier, könnte man sagen.
Daneben muss man über die Spannungen zwischen einem dem Westen zugewandten Königshaus und der großteils islamisch im Gleichschritt mit der Umma tickenden Bevölkerung sprechen. Schon dies beides zusammen lässt einen nicht glauben, dass Marokko der ideale Tauschpartner ist, was junge Arbeits- und Fachkräfte angeht.
Für Wadephul steht trotzdem fest: „Dass wir gute wirtschaftliche Beziehungen haben, das ist erkennbar. Da gibt es ein großes Potential.“ Darauf ein Flens! „Wir sehen Marokko als ein wirtschaftliches Powerhouse an, und das bietet eine gute Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit.“ Man hätte gehofft, dass Wadephul damit nur deutsche Investitionen in das nordafrikanische Land meinte. Aber nein, er merkte auch an, dass Deutschland „einen immensen Bedarf“ an gut ausgebildeten Fachkräften habe, so im Gesundheits- und Pflegebereich. Und das klingt dann immer so, als ob 1001 Krankenschwestern nach Deutschland kämen und die Patienten aufopferungsvoll pflegen, um von den berühmten marokkanischen Ärzten und Atomwissenschaftlern zu schweigen. Der Satz gehört zu den problematischeren Aussagen dieses Besuchs.
Denn wo immer man von marokkanischer Zuwanderung in Westeuropa gelesen hat, war es kein positives Phänomen. Man kann hier vor allem an die Niederlande, Belgien und Frankreich denken, wo sich eine eigene Mocro-Mafia gebildet hat. Es geht dabei um eine aggressive, international agierende kriminelle Organisation, die vor allem aus Marokkanern besteht und durch Drogenhandel und brutale Morde – etwa an dem Journalisten Peter de Vries (2021) – auf sich aufmerksam machte. Auch bei Fußballerfolgen oder -niederlagen der nordafrikanischen Mannschaft zeigte sich eher das zerstörerische Potential der marokkanischen Bevölkerungsteile in Benelux und französischen Städten.
Und damit kommt noch ein drittes, gewichtiges Thema hinzu, das vor allem aus der Kriminalstatistik hervorgeht. Es geht um die Gewaltneigung und damit um Roheits- oder Gewaltdelikte. Die Belastung mit Tatverdächtigen ist hier bei Nordafrikanern, die schon in westlichen Ländern leben, besonders hoch. Bei Marokkanern in Deutschland liegt sie bei 1.885 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohnern pro Jahr. Bei Deutschen sind es nur 163 Tatverdächtige pro 100.000 Personen. Das bedeutet: Marokkaner sind mehr als zehn Mal so oft delinquent. Bei den männlichen Marokkanern liegt die Tatverdächtigenbelastungszahl sogar bei 3.388 (pro 100.000). Das sind beträchtliche Werte.
Warum sollte man solch eine nachteilige Immigration verstärken wollen? Haben Wadephuls Worte irgendeine Bedeutung jenseits ihres Charakters als diplomatische Floskeln, die im Ausland gefallen sein sollen? Man möchte hoffen, sie haben sie nicht. Aber das ist keineswegs sicher. Generell scheint es zu Migrationsabkommen und zur Ermutigung von Zuwanderung immer wieder nur im Zusammenhang von islamischen Bevölkerungen zu kommen.
Ist das am Ende so ein christdemokratischer Fimmel, eine Art tiefe Selbstverleugnung? Und wenn man schon an einen noch lange fortbestehenden Fachkräftemangel glaubt, warum bemüht man sich dann nie um Populationen wie etwa Japaner, Südamerikaner, Vietnamesen, Philippiner? Zu bevorzugen wäre in jedem Fall, dass man auch in diesen Fällen keine massive Zuwanderung ermutigt, sondern schlicht Wege öffnet für die wirklich Fähigen – und dabei eine Boriswave vermeidet. Das ist eine formal legale Zuwanderungswelle, die durch übermäßigen Optimismus bei der Fachkräfteanwerbung ausgelöst wird.
Aber dazu könnte es schon zu spät sein. Seit 2020 hat sich die Zahl der Arbeitsvisa für Marokkaner verdoppelt, was am Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegen soll. Es droht eine Beschleunigung der Visavergabe. Frankreich und Spanien hätten schon heute „großen Zulauf“ aus Marokko, liest man, als sei das ein Vorbild. Oft geht es um illegale Einreisen, die der spanische Premierminister derzeit ermutigt. Nun will Wadephul die Bahn nach Deutschland öffnen. Dabei waren Marokkaner schon 2015 in der Silvesternacht von Köln, Hamburg und weiteren Orten aufgefallen. Und so wird durch die Diskussion um gewollte Einwanderung aus Marokko auch die illegale Migration verharmlost.
Am 14. April stellte das Statistische Bundesamt (Wiesbaden) einen Bericht vor mit dem Titel: „Bevölkerung nach Einwanderungsgeschichte. Erstergebnisse 2025“. Darin wird in die Bevölkerungsstatistik das Konzept „Einwanderungsgeschichte“ eingeführt, das attraktiv klingt. Aber was steckt dahinter?
Seit den 1990er Jahren wird in Deutschland breit über Migration diskutiert, und die Betroffenen, die Migranten, erhielten immer neue Namen, weil bisherige „abschätzig“, „unangemessen“ und „negativ“ seien. So kam die sprachübliche Bezeichnung „Asylant“ außer Gebrauch und „Flüchtlinge“ wurde ersetzt durch „Schutzsuchende, Zufluchtsuchende, Geflüchtete“ u. Ä. Als Sammelbegriff für die „neu Hinzukommenden“ verwendet man gerne „Einwanderer“, genderkorrekt: „Eingewanderte“ oder „Einwandernde“.
Für die amtliche Bevölkerungsstatistik braucht es präzis definierte Begriffe. So wurde 2005 der „Migrationshintergrund“ eingeführt, worunter eine in Deutschland lebende Person zu verstehen ist, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geboren wurde. 2025 betrug die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund rund 25 Millionen.
Aktuell stellt das Statistische Bundesamt in seinem „Deutschen Statistik-Informationssystem“ (= Destatis) einen neuen Sammelbegriff für die Migranten vor: „Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte“. Von den 83 Millionen Einwohnern Deutschlands haben demnach 21 Millionen (26 Prozent) eine „Einwanderungsgeschichte“, sei es als „Eingewanderte“ (16 Millionen), die im Ausland geboren wurden, oder als deren in Deutschland geborene „Nachkommen“ (5 Millionen). Knapp die Hälfte dieser Personen mit Einwanderungsgeschichte hat (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit.
Was unterscheidet den „Migrationshintergrund“ von der „Einwanderungsgeschichte“? Statistisch in erster Linie die Zuordnung der Migrantenkinder: Beim Kriterium Migrationshintergrund genügt es, dass ein Elternteil mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde – Kinder binationaler (deutsch-ausländischer) Eltern haben deshalb Migrationshintergrund –, beim Kriterium Einwanderungsgeschichte müssen beide Elternteile nicht-deutscher Herkunft sein. Die vier Millionen Kinder binationaler Eltern haben also keine Einwanderungsgeschichte, sie gelten nun als „normale“ Deutsche und werden bei zukünftigen Stellenausschreibungen mit dem Vermerk „Bewerbungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind ausdrücklich erwünscht“ nicht mehr eigens berücksichtigt.
Warum führt das Statistische Bundesamt den neuen Begriff „Einwanderungsgeschichte“ ein? Es hätte ja auch genügt, die Definition von „Migrationshintergrund“ etwas zu modifizieren, wie dies seit seiner Einführung 2005 mehrmals geschah. Allerdings war „Migrationshintergrund“ (eine Lehnübersetzung von englisch migration background) ein rein technischer Begriff, der im allgemeinen Sprachgebrauch wenig Anklang fand. In einer Zeit, in der das Thema „Migration“ ein zentraler politischer Streitpunkt ist, muss das viel beschworene „Einwanderungsland Deutschland“ auch sprachlich deutlich zum Ausdruck kommen, und dafür eignet sich „Einwanderungsgeschichte“ durchaus. Die Wörter „Einwanderung“ und „Einwanderer“ sind positiv besetzt: Man denkt an das klassische Einwanderungsland USA, wo viele Deutsche (darunter der Großvater Friedrich Trump des jetzigen US-Präsidenten) ihr Glück machten. Und eine gute „Geschichte“ ersetzt, wie die Werbung weiß, ein gutes Argument.
Wer ist „Einwanderer“? Das Digitale Wörterbuch der Deutschen Sprache (DWDS) definiert ihn als „jemand, der sich in einem anderen Land angesiedelt hat, nachdem er seine Heimat für immer verlassen hat“. In diesem Sinne sind viele „Personen mit Einwanderungsgeschichte“ der amtlichen Statistik keine Einwanderer, zum Beispiel die fünf Millionen ausländischen EU-Bürger, die in Deutschland leben: Innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit – ein Italiener, der in München wohnt, ist nicht „eingewandert“, sondern „umgezogen“. Entsprechendes gilt für einige Nicht-EU-Staaten wie USA, Schweiz oder Großbritannien: Der Mittelstürmer (seit 2023) des FC Bayern München, Harry Kane, erlebt in Deutschland keine „Einwanderungsgeschichte“, sondern sammelt „Auslandserfahrung“.
Die Bevölkerungsbewegung zwischen Deutschland und den übrigen EU-Staaten ist ziemlich ausgeglichen: 2025 zogen rund eine halbe Million Personen aus der EU zu bzw. in die EU weg. Demgegenüber kamen aus den Nicht-EU-Staaten 300.000 mehr Personen nach Deutschland als es in Richtung dieser Länder verließen. Dabei handelte es sich überwiegend um keine Arbeitsmigration nach Deutschland, sondern eine Flucht- und Asylmigration.
Der Begriff „Einwanderung“ für diese Migrationsbewegung erweckt hier falsche Vorstellungen, es sei denn, man versteht darunter eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Dazu passt eine Kennzahl im Bericht des Statistischen Bundesamtes: Von den drei Millionen Bürgergeldempfängern (Stand: 31.Dezember 2025) hatten zwei Drittel, genauer: 67,6 Prozent, eine „Einwanderungsgeschichte“.
Im bayerischen Landtag ist die Krise offenbar noch nicht angekommen. Draußen rechnen Familien, ob die nächste Beitragsrunde, die nächste Stromrechnung, die nächste Steuerlast noch irgendwie in den Monat passt. Selbst die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner wird politisch herumgereicht, als sei die Familie nur eine weitere Melkstation des Staates. Drinnen aber läuft es anders. Dort entdeckt die politische Klasse plötzlich ihre eigene Bedürftigkeit.
Die fünf Fraktionen im Landtag erhalten im Doppelhaushalt 2026/27 nicht weniger, auch nicht gleich viel, sondern deutlich mehr. Aus 23,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 27,2 Millionen Euro. Macht 3,3 Millionen Euro zusätzlich. Fast 14 Prozent Aufschlag. Für denselben politischen Betrieb, der dem Bürger täglich erklärt, dass die Lage ernst sei, gespart werden müsse, Reformen weh tun und alle einen Beitrag leisten müssten.
Alle heißt in dieser Sprache: die Bürger. Nicht die Politiker. Die machen sich weiterhin ihre Taschen voll.
Das Verfahren sagt fast mehr als die Zahl. Öffentlich wird von Sparsamkeit gesprochen. CSU, Grüne, SPD und Freie Wähler pflegen im Haushaltsausschuss den Ton staatstragender Vernunft. Man lobt Disziplin, Personalmaß, Verantwortung. Die AfD kritisiert Details. Und im Hintergrund steigt der Geldstrom für die Fraktionen. So sieht politische Bescheidenheit im Jahr 2026 aus: vorn das Sparlied, hinten der Nachschlag.
Niemand stellt sich hin und sagt: Wir nehmen uns mehr Geld. Dafür gibt es Formeln, Zuschläge, Anpassungen, Berechnungsschlüssel. Der Betrag pro Abgeordnetem steigt um 20 Prozent. Oppositionszuschläge steigen um 12,5 Prozent. Am Ende klingt die Sache wie Buchhaltung und wirkt doch wie Selbstbedienung mit Parlamentsstempel.
Die CSU bekommt 1,3 Millionen Euro mehr. Die Freien Wähler erhalten 780.000 Euro zusätzlich. Die AfD und die Grünen legen jeweils um 900.000 Euro zu. Die SPD als kleinste Fraktion bekommt 660.000 Euro mehr. Insgesamt werden die Fraktionen in den Jahren 2026/27 mit gut 120 Millionen Euro ausgestattet. Wer draußen in der Wirtschaft arbeitet, muss Umsätze erzielen, Kunden halten, Kosten senken. Wer drinnen Politik betreibt, schreibt sich einfach neue Bedarfe in den Haushalt.
Die Begründung lautet: Die Anforderungen seien gestiegen. Bürger erwarteten mehr Expertise, schnellere Reaktionen, bessere Arbeit bei IT, sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz. Der Bürger soll also mehr zahlen, damit Fraktionen professioneller erklären können, warum der Bürger mehr zahlen muss. Mehr Staat für den Staat. Mehr Apparat für den Apparat. Mehr Geld für jene, die an jeder anderen Stelle Mangel und Niedergang verwalten.
Dem Land wird erzählt, es gebe keine Spielräume. Krankenkassenbeiträge steigen. Pflegebeiträge steigen. Energie bleibt teuer. Leistungsträger werden abgeschöpft. Rentner werden vertröstet. Familien werden belastet. Arbeitnehmer zahlen, Selbständige kämpfen, Betriebe streichen Stellen. Gleichzeitig wächst im Landtag der Fraktionsetat um Millionen.
Die AfD stimmte gegen die Erhöhung. Das steht im Bericht. Zugleich werden auch dort Ausgaben genannt, die zum Anspruch einer sparsamen Oppositionspartei schlecht passen: Luxuskopfhörer für 1000 Euro, eine Weihnachtsfeier für angeblich 26.000 Euro, teilweise später zurückgezahlt. Wer als Kontrollkraft auftreten will, darf bei fremdem Geld keinen Millimeter großzügiger sein als nötig. Sonst wird aus dem Protest gegen Selbstbedienung nur der Streit um die Sitzordnung am Buffet.
Der aktuelle bayerische Fall ist ein Lehrstück über die politische Klasse. Der Bürger soll sich an geringere Leistungen gewöhnen, an höhere Abgaben, an weniger Sicherheit, an mehr Bürokratie, an schlechtere Infrastruktur. Gleichzeitig erklärt der Parlamentsbetrieb seine eigenen Kostensteigerungen zur sachlichen Notwendigkeit. Was beim Bürger Zumutung heißt, heißt bei der Politik Bedarf.
Wer sich fragt, warum immer mehr Menschen den Sonntagsreden nicht mehr glauben, findet hier die Antwort. Vertrauen zerbricht nicht nur an großen gebrochenen Versprechen. Es zerbricht an solchen stillen Beschlüssen. Der bayerische Landtag hätte in dieser Lage ein Zeichen setzen können. Er hätte sagen können: Wir beginnen bei uns. Wir frieren ein. Wir kürzen. Wir zeigen den Bürgern, dass Sparen nicht nur ein Wort für Steuerzahler ist. Stattdessen kommt ein Millionen-Plus für die Fraktionen.
Das ist die politische Kaste beim Griff in die Kasse der Bürger, während sie dem Land den Gürtel enger schnallt.
Gaskraftwerk in Lubmin Gerade berichtet der Nordkurier, dass „Verantwortliche von Gemeinde und Industriehafen Lubmin …helfen“ wollen, „ein demontiertes Kraftwerk so durch den Hafen zu transportieren, dass möglichst kein großer Rummel entsteht“. Für Heimlichkeit und Konspiration bestehen auch wirklich Gründe, denn was „Verantwortliche von Gemeinde und Industriehafen Lubmin“ vorhaben, ist nichts Geringeres als ein Politthriller.
Im Hafen von Lubmin wird ein Kraftwerk von der Industriekraftwerk Greifswald GmbH betrieben. Einer der beiden Gesellschafter der Industriekraftwerk Greifswald GmbH soll die SEFE Securing Energy for Europe GmbH sein, die wiederum dem deutschen Staat gehört. Jedenfalls berichtete der NDR: „Der Betreiber eines Kraftwerks im Lubminer Industriehafen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) will die stillgelegte Anlage an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber verschenken. Bis 2022 wurde mit ihr Strom produziert, um Gas zu erwärmen, das von Russland in Lubmin durch die Nord-Stream-Pipelines angelandet wurde. Alle Versuche, das Kraftwerk zu verkaufen, seien gescheitert, teilte ein Sprecher der zuständigen Sefe Energy GmbH mit. Nun solle es im Rahmen der humanitären Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber zur Verfügung gestellt werden und zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Energieinfrastruktur beitragen.“ Für die wir in diesem Fall unsere abbauen.
Der Nordkurier legt indes den Finger auf die Wunde: „Das Kraftwerk, das früher über die Nord-Stream-Pipeline aus Russland kommendes Erdgas erwärmte, soll an die Ukraine verschenkt werden. Obwohl Kraftwerke hier gebraucht werden. Obwohl Kräfte in der Ukraine im Verdacht stehen, die Nord-Stream-Leitungen … schwer beschädigt zu haben.“
Offensichtlich ist man sich in Lubmin der Tragweite der Handlungen bewusst, denn Bürgermeister Axel Vogt warnt in einem Brief, der dem Nordkurier vorliegt, dass dieses Geschenk an die Ukraine „politisch instrumentalisiert“ werden könnte, denn laut Feststellung des Bundesgerichtshofes ist die Sprengung der Nord-Stream-Leitungen „höchstwahrscheinlich im Auftrag des Staates Ukraine“ erfolgt.
TE berichtete bereits über das Urteil des BGH, das auch dem Lubminer Bürgermeister vorliegt. Der BGH stellte zur Sprengung von Nord Stream fest: „Dem Beschuldigten, der Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte war, kam die Aufgabe zu, die Aktivitäten zu koordinieren und die Mannschaft anzuführen. Hochwahrscheinlich waren er und die Mitbeteiligten in fremdstaatlichem Auftrag tätig. Nach dem Befestigen der Sprengsätze an drei Rohrleitungen der beiden mit russischem Erdgas befüllten, in der Russischen Föderation beginnenden und in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) endenden Gaspipelines begaben sich die Besatzungsmitglieder mit der Yacht zurück nach Rügen, wo der Beschuldigte das Schiff verließ und am 23. September 2022 von einem Fahrer zurück in die Ukraine gebracht wurde.“
Minutiös listet der Bundesgerichtshof Beweise und Indizien auf und kommt zu dem Schluss: „Zum anderen spricht die in Betracht kommende Motivlage für eine staatliche Steuerung des Geschehens: Ziel der Tat war es offensichtlich, Gaslieferungen Russlands an die Bundesrepublik Deutschland durch einen Sabotageakt zumindest langfristig zu unterbinden. Damit ist anzunehmen, dass mit der Tat ein primär politisches Ziel verfolgt wurde.“
Der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss noch weiter: „Entgegen den dortigen Ausführungen war der Sabotageakt unter der Annahme, dass er von staatlichen Stellen der Ukraine initiiert und gesteuert wurde, nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand nicht als legale Schädigungshandlung der Ukraine im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von Völkerrechts wegen gerechtfertigt.“ Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass der Angriff auf Deutschlands Erdölversorgung „von staatlichen Stellen der Ukraine initiiert und gesteuert wurde“.
Und kommt zu dem Schluss: „Denn der Ausfall erheblicher Gaslieferungen führte zu einer (zeitweiligen) Verknappung dieses sowohl für die Wirtschaft als auch für Privathaushalte zentralen Energieträgers; es waren deutliche Preissteigerungen und negative Auswirkungen für die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik und die Grundversorgung der Bevölkerung mit ausreichenden Mengen von Wärme und Elektrizität zu besorgen. Damit eng verbunden war die Gefahr einer Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung, in der Bundesrepublik vor den Folgen gewaltsamer Einwirkungen, hier auf Infrastruktureinrichtungen mit direktem Bezug zu Deutschland und die Energieversorgung der dort lebenden Menschen, geschützt zu sein.“
Vogt und seine Mitstreiter wissen, dass der Bundesgerichtshof annimmt, staatliche Stellen der Ukraine haben den Angriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur initiiert, wissen, dass staatliche Stellen der Ukraine billigend in Kauf genommen haben, dass den Bürgern des Verbündeten, der ihn am stärksten unterstützt, deutliche Preissteigerungen ins Haus standen, vor allem aber die Grundversorgung der Bevölkerung mit „ausreichenden Mengen von Wärme und Elektrizität“ in Frage gestellt wurde. „Bei der tatbetroffenen Pipeline ‚Nord-Stream 1‘ handelte es sich angesichts der Menge des durch sie importierten Erdgases zum Tatzeitpunkt um eine für die Energieversorgung Deutschlands wesentliche Infrastruktureinrichtung. Die Sabotageakte bedeuteten eine Gefährdung der Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit Energie und berührten die innere Sicherheit der Bundesrepublik.“
Aufgrund dieses Sabotageaktes rechnet sich auch für die Kraftwerksbetreiber der Betrieb des Kraftwerkes nicht mehr. Und weil sich der Betrieb des Kraftwerkes nicht mehr lohnt, will man das Kraftwerk ausgerechnet denen schenken, in dessen Auftrag höchstwahrscheinlich der Angriff erfolgte.
Nikolaus Kramer von der AfD kritisiert: „Diese Anlage sollte der Energiesicherheit unseres Landes dienen. Ein Schlag ins Gesicht für unsere Bürger.“
Und nicht nur der Bürger. Der EEG-Irrsinn führt dazu, dass Deutschland als Back-up Kraftwerke benötigt. Da aus Gründen ideologischer Verblendung für Deutschland nur Gaskraftwerke dafür in Frage kommen, wurde ausgerechnet, dass Deutschland circa 50 Gaskraftwerke benötigt. Der Bau von circa 10 Kraftwerken soll ausgeschrieben werden. Der Betrieb von Gaskraftwerken ist nicht nur in Lubmin, sondern in der ganzen Bundesrepublik unrentabel, weil die begrenzte zeitliche Nutzung bei gleichzeitigem Stand-by weder den Bau der Kraftwerke amortisiert noch den Unterhalt finanziert. Deshalb hatte schon Habeck wie auch Katherina Reiche daran gearbeitet, Bau und Unterhalt von Gaskraftwerken zu subventionieren.
In einer Zeit, in der mit Steuergeldern neue Gaskraftwerke erbaut werden sollen, verschenkt man in Lubmin ein Kraftwerk – und dann noch an die Ukraine.
Nach Angaben des Pentagons sollen 5.000 US-Soldaten innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate aus Deutschland abgezogen werden. Kriegsminister Pete Hegseth begründete den Schritt mit einer umfassenden Überprüfung der Militärpräsenz in Europa: Ziel sei es, die Truppen effizienter auf globale Einsatzanforderungen auszurichten und gleichzeitig strategische Prioritäten neu zu gewichten.
Laut ersten Informationen soll das 2nd Cavalry Regiment (2CR) der US-Army, das in Vilseck in Bayern stationiert ist, als erste Einheit abgezogen werden. Das 2nd Cavalry Regiment (2CR, auch „Second Dragoons“ genannt) war in fast allen Kriegen der US-Army aktiv, es wurde 1836 gegründet, die Einheit war im Amerikanischen Bürgerkrieg, in den Indianerkriegen (1865 bis 1890) und auch bei der Landung in der Normandie im Einsatz, später dann im Irak-Krieg (1990 bis 1991) und in Afghanistan.
Deutschland gilt seit Jahrzehnten als zentraler Standort für US-Streitkräfte in Europa. Einrichtungen wie das Europa-Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart oder der Luftwaffenstützpunkt Ramstein spielen eine Schlüsselrolle für internationale Einsätze – insbesondere im Nahen Osten. Neben Deutschland betreiben die USA auch bedeutende Militärbasen in Ländern wie Italien und Großbritannien.
Aktuell sind etwa 86.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon 38.000 in Deutschland. Diese Zahlen unterliegen jedoch regelmäßigen Schwankungen durch Rotationen und militärische Übungen. Der nun geplante Abzug könnte die militärische Balance in Europa spürbar verändern – auch wenn Washington betont, dass es sich nicht um einen vollständigen Rückzug, sondern um eine strategische Anpassung handelt.
Dieses Handeln der US-Regierung steht klar im Zusammenhang mit den jüngsten politischen Spannungen zwischen Washington und Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich öffentlich kritisch zur US-Militärstrategie im Iran geäußert und Zweifel an deren Effektivität geäußert. Seine Aussagen, die USA hätten keine überzeugende Strategie und stünden einem stärker als erwarteten Gegner gegenüber, sorgten in Washington für Verärgerung.
Trump reagierte prompt und scharf: Auf seiner Plattform Truth Social griff er den deutschen Kanzler persönlich an und stellte dessen Kompetenz infrage. Gleichzeitig deutete er an, dass Merz Deutschland wirtschaftlich und politisch schwäche – eine ungewöhnlich harte Kritik zwischen langjährigen Verbündeten.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump mehrfach mit einem Truppenabzug gedroht. Damals begründete er dies vor allem mit aus seiner Sicht unzureichenden deutschen Verteidigungsausgaben. Ein geplanter Abzug von 12.000 Soldaten wurde jedoch von seinem Nachfolger Joe Biden gestoppt.
Parallel zur militärischen Entscheidung verschärft Washington auch den wirtschaftlichen Druck auf Europa: Trump kündigte an, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU auf 25 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll bereits in der kommenden Woche in Kraft treten.
Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Verstößen der Europäischen Union gegen bestehende Handelsabkommen: Fahrzeuge, die von europäischen Herstellern direkt in den USA produziert werden, sollen von den neuen Zöllen ausgenommen bleiben.
Besonders hart trifft diese Entscheidung die deutsche Automobilindustrie. Deutschland exportierte im Jahr 2024 mehr als 450.000 Fahrzeuge in die USA, ein bedeutender Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der Branche hängt somit direkt vom amerikanischen Markt ab.
Massive wirtschaftliche Folgen sind nun zu befürchten. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sprach von einer „schwerwiegenden Belastung der transatlantischen Beziehungen“. Die zusätzlichen Kosten würden die Branche in einer ohnehin schwierigen Phase erheblich treffen.
Eine Analyse des Kiel Institut für Weltwirtschaft prognostiziert kurzfristige Produktionsverluste von bis zu 15 Milliarden Euro in Deutschland, langfristig könnten sich die Schäden sogar auf 30 Milliarden Euro summieren.
Die Auswirkungen beschränken sich jedoch nicht auf Deutschland. Auch andere europäische Nationen mit starker Automobilindustrie – darunter Italien, die Slowakei und Schweden – müssten mit deutlichen Einbußen rechnen, ebenso Länder mit einer bedeutenden Autozuliefer-Industrie wie Österreich. Der Handelskonflikt könnte nun die gesamte europäische Wirtschaft belasten.
30. Mai 2024. Ich saß hinter meinem Vater in einem Gerichtssaal in New York. Wir hörten reglos zu, wie die Jury ihr Urteil verlas.
»Schuldig«, verkündete sie – insgesamt 34-mal. An diesem Punkt hatten wir schon so lange unter Belagerung gestanden, dass ich nicht überrascht war. Aber das Ergebnis war dennoch surreal. Wie hatte das in den Vereinigten Staaten von Amerika passieren können?
Vor dem Gerichtssaal wandte sich mein Vater an die Presse:
»Das war ein abgesprochener, unehrenhafter Prozess. Das wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gesprochen.«
Ich hatte gedacht, der sprichwörtliche »Sumpf« wären passiv-aggressive Bürokraten und Leute, die auf Lebenszeit in ein Amt gewählt worden waren. Nervig, aber im Grunde harmlos. Das war eine naive Sichtweise. Sie wollten Blut. Und Amerika konnte es nicht mehr übersehen.
Der Sumpf spionierte politische Gegner aus, kreierte fiktive »Dossiers«, mischte sich in Wahlen ein, verschwor sich mit den Strafverfolgungsbehörden, um falsche Anschuldigungen gegen einen ehemaligen Präsidenten vorzubringen, und hatte eine Schattenregierung etabliert, um einen Präsidenten zu stützen, der Demenz hatte – und drängte im Sommer 2024 diesen Präsidenten weg, um eine Pappfigur als Kandidatin aufzustellen. Wir waren längst über geheime Motive und verborgene Attacken hinaus.
Ich spreche hier nicht von denjenigen, die Waffen tragen und ihr Leben riskieren, um unser Land und unsere Gemeinden zu schützen. Es sind die Bürokraten und die politisch gewählten Führungsmitarbeiter, die in ihren schicken Büros sitzen und einen Justizkrieg gegen andere führen, aufgrund ihrer persönlichen Agenda und ihrer Karrierebestrebungen.
Allen Weisselberg arbeitete fast 50 Jahre als CFO für die Trump Organization. Er ist ein wunderbarer Mann, der seine Karriere der Trump Organization gewidmet hat. Die Linke drehte ihn durch den Fleischwolf, einfach nur, weil sie Allen als eine Möglichkeit sahen, an Donald Trump heranzukommen. Mark Pomerantz und seine Mitarbeiter bedrohten ihn öffentlich: Wenn er nicht auspacken würde, wollten sie sich ihn und seine Familie vornehmen.
Als Nebenprodukt von Hunderten Vorladungen, eidesstattlichen Aussagen und den Tagen vor Gericht fanden Cy Vance, Alvin Bragg und Letitia James endlich eine Nadel im goldenen Heuhaufen. Allen hatte neben einigen kleinen anderen Punkten seinen Dienstwagen und seine Wohnung nicht auf der persönlichen Steuererklärung angegeben, und sie hatten Blut gewittert, weil sie glaubten, über Allen an Trump herankommen zu können.
Sie verurteilten ihn 2023 und schickten ihn ins Gefängnis nach Rikers Island. Im Alter von 72. Eine Gefängnisstrafe für einen Dienstwagen? Während Diebe und Mörder von Alvin Bragg auf freien Fuß gesetzt wurden?
Sie drohten ihm, und als diese Taktik keine Ergebnisse brachte, drohten sie, sich seinen Sohn vorzunehmen. Allen blieb standhaft:
»Ich werde nicht lügen. Wir betreiben hier ein großartiges Unternehmen und haben nichts falsch gemacht.«
In einer bestimmten eidesstattlichen Erklärung hatte Allen einmal die Quadratmeterzahl von Donald Trumps Wohnung falsch angegeben. Erinnern Sie sich an die Falle, die man den Leuten mit diesen eidesstattlichen Erklärungen zu stellen versucht? Ein weiterer dieser Momente.
Das Gespräch im Hinterzimmer verlief etwa folgendermaßen:
»Wir glauben, Sie haben einen Meineid begangen, als Ihnen auffiel, dass die Quadratmeterzahl des Apartments falsch war, also schicken wir Sie wieder nach Rikers. Wenn Sie mit uns zusammenarbeiten, lassen wir Sie in Ruhe.«
Allen war nur eine Schachfigur in ihrem Spiel. Sie zerstörten einige der besten Jahre des Lebens eines großartigen Mannes, alles aufgrund ihres irren Strebens danach, Donald Trump und seine Familie »dranzukriegen«.
Unter der Drohung eines fragwürdigen Richters, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen, gab Allen schließlich »seine Schuld zu«, weil er einen Fehler bei einer Zahl gemacht hatte, und wurde zu fünf Monaten in Rikers verurteilt – praktischerweise so getimt, dass er nicht im Strafprozess meines Vaters aussagen und Michael Cohens vage Behauptungen entkräften konnte.
Wer war der Richter in Allens Fall 2022? Juan Merchan. Den Namen sollten Sie sich merken […].
Eric Trump. Fight for America. Die einzigartige Mission unserer Familie. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Hardcover, 336 Seiten, Preis 25,00 €
Was wird nicht alles hineingedeutet in den Besuch von Charles the Third bei den Nachkommen der rebellisch abtrünnigen britischen Untertanen von einst. Da dürfen zwei Geschichtchen nicht untergehen.
Es gibt ja immer wieder schlimme Vermutungen, wo das Gold aus Fort Knox sein könnte. Nun legt ein Fotovergleich eine ganz einfache Erklärung nahe.
Das Bild oben zeigt Prince Charles bei President Nixon Anfang der 70er Jahre. Das untere King Charles the Third jetzt bei President Trump. Zuverlässige Zahlen zum Goldwert sind nicht zu haben.
Außer Trump scheinen alle drei anderen eine Biene auf der Hand nicht zu schätzen.
Kurz vor Ostern strahlte „logo!“ vom ZDF einen Beitrag über Ramadan und das Zuckerfest aus. Das islamische Fest wird als Feiertag angepriesen, an dem Kinder Süßigkeiten geschenkt bekommen. Weiter werden Bilder von verschleierten Frauen aus Pakistan eingeblendet. Der Sprecher erzählt, dass diese Frauen sich neu einkleiden und mit Henna bemalen. Das hochproblematische Frauenbild in dem Land wird mit keiner Silbe erwähnt.
Nachdem das islamische Brauchtum hochgejubelt wurde, wird umgehend gegen Christen ausgeteilt. Diese würden massenhaft aus der Kirche austreten, weil es Fälle von Kindermissbrauch gab: „Und dann haben Kirchenleute in den letzten Jahrzehnten richtig schlimme Fehler gemacht, zum Teil schreckliche Verbrechen an Kindern begangen“, heißt es wörtlich.
An anderer Stelle wird der Ablasshandel im Mittelalter thematisiert, anhand dessen sich die Kirche bereichert habe. „Die Menschen glaubten das, was in der Kirche gesagt wurde“, heißt es weiter, um die Christen als einfältig darzustellen. Dass Moslems ebenfalls das glauben, was in Moscheen gepredigt wird, hielten die Macher nicht für erwähnenswert. Im Gegensatz zum Islam lassen die Macher dieses Beitrags kein einziges gutes Haar am Christentum.
Diese Ausgabe von „logo!“ wurde von Eltern scharf kritisiert und es hagelte Programmbeschwerden. Intendant Himmler erklärte später, dass der Beitrag überprüft werde. Allerdings ist dieser immer noch in der initialen Fassung ohne einen redaktionellen Hinweis aufrufbar.
Kürzlich strahlten die Kindernachrichten „logo!“ vom ZDF einen Beitrag über die Zwangsehe aus. Wenn kleine Mädchen mit meist deutlich älteren Männern verheiratet werden, geht das mit Vergewaltigung einher. Wieso sollten sich Kinder ab acht Jahren im deutschsprachigen Raum mit Formen des Missbrauchs beschäftigen? Geht es nach den Kindernachrichten, sind Kinderehen durchaus europäische Tradition. Anhand einer Weltkarte erklärt der Sprecher, dass Zwangsehen in Europa, Afrika, Südamerika und Südasien vorkommen. Der Nahe Osten wird nicht erwähnt, obwohl Kinderehen in islamischen Ländern teilweise legal sind.
Weiter wird dem jungen Publikum erklärt, dass Kinderehen wegen Armut oder aus traditionellen Gründen geschlossen würden. Somit vermitteln die Kindernachrichten, dass in Europa Zwangsehen praktiziert werden. Zwangsehen sind in Deutschland verboten, insbesondere mit Minderjährigen. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen werden nicht anerkannt. Doch das wird in dem Beitrag nicht erläutert.
In Europa ist es vor allem das muslimische Milieu, welches Mädchen minderjährig verheiratet. Immer wieder gibt es Fälle von muslimischen Schülerinnen, die nach den Ferien nicht wieder im Unterricht auftauchen, weil sie zwischenzeitlich in ihren Herkunftsländern verheiratet wurden. Doch auch das thematisieren die Kindernachrichten nicht.
Anhand einer jugendlichen Protagonistin aus Indien wird erzählt, dass sie trotz eines entsprechenden Verbots zwangsverheiratet werden sollte. Sie ist Teilnehmerin eines Projektes für Frauenrechte, welches sich gegen die Kinderheirat einsetzt. Die Mädchen werden unterstützt, zur Schule zu gehen und Sport zu treiben. Es heißt, dass sich die Inderin erfolgreich gegen die Pläne zur Zwangsheirat gewehrt habe.
Doch so einfach ist es nicht für Frauen in Indien. Der Guardian berichtet, dass rund 20 Frauen täglich in Indien wegen sogenannter „Mitgift“-Morde umkommen. In diesen Fällen haben die Männer weitere Mitgift-Forderungen von den Eltern der Braut oder sie wollen diese erpressen, um weiteres Geld zu erhalten.
Das Thema Zwangsheirat mit Kindern und die daran gekoppelten menschlichen Abgründe sind Themenwelten, die in Kinderzimmern schlichtweg nichts zu suchen haben.
Ein weiteres Format, das vom ZDF produziert wird, richtet sich an Kinder ab neun Jahren: „Moooment! ist eine Comedyserie, die auf lustige, manchmal fantasievolle Art zeigt, wie sinnlos und dumm Rassismus ist“, heißt es in der Programmbeschreibung. Tatsächlich geht es in dieser Sendung nicht darum, Menschen nicht anhand ihrer äußeren Merkmale zu bewerten. Vielmehr sollen Weiße, beziehungsweise Deutsche, als elende Rassisten markiert werden.
In einer Folge spielen ein Junge mit asiatischem Erscheinungsbild und ein Mädchen mit nordafrikanischem Äußeren das Computerspiel „Almaniac“. Auf dem Bildschirm erscheint eine deutsche Oma, die den Gegenspieler für die falsche Aussprache komplizierter deutscher Worte diskriminiert. In der nächsten Runde bewirft die Oma den dunkelhäutig anmutenden Avatar der Spielerin mit Würsten, sodass dieser ausweichen muss. Anschließend fordert die deutsche Oma, dass sich die Spielerin einen deutschen Spitznamen aussuchen muss, da der ausländische Name zu kompliziert sei. Um den Sieg über diesen „Endgegner“ zu visualisieren, bricht die Brücke, auf der die deutsche Oma steht, ein, und sie fällt in einen schmutzig-braunen Fluss. Der Subtext dieser Folge ist demnach, dass deutsche Senioren wegen ihres Rassismus spielerisch in ihrer braunen Jauche versenkt werden sollten.
Ein anderer Beitrag spielt bei einem Arzt. Die dunkelhäutige Protagonistin führt ihren Hautausschlag vor, der wie Mückenstiche anmutet. Sie erklärt, dass diese entstünden, wenn sie rassistisch beleidigt würde. Beispielsweise, wenn sie für ihr gutes Deutsch gelobt würde oder ihr Leute ins Haar fassen wollen. Kurzerhand macht sich der Arzt über ihr lockiges Haar her. Er begutachtet es mit einer Lupe und fragt, wie die Protagonistin es hinbekommen würde, dass die Lockenpracht so abstehen würde. In diesem Moment öffnet sich die Tür zu dem Zimmer und eine Kollegin des Arztes mit ebenfalls afrikanischem Erscheinungsbild betritt den Raum. Sie ermahnt ihren blonden Kollegen und wendet sich der Protagonistin zu, um sich bei ihr zu entschuldigen.
Zwischenzeitlich hat sich der blonde Kollege eine Maske übergestülpt, um sich als Mücke zu verkleiden. Die Ärztin überreicht der Protagonistin ein Insektenspray und rät ihr, zukünftig anzusprechen und sich zu wehren, falls sie sich rassistisch diskriminiert fühlt. „Am besten gleich mal ausprobieren“, ermuntert sie ihre Patientin. Diese greift beherzt zum Spray und nebelt den Arzt mit der Mückenmaske ein. Dieser fällt leblos zu Boden. Die jungen Zuschauer lernen somit, dass Insektenvernichtungsmittel eine passable Lösung ist, um Menschen auszuschalten, die sich unangenehm geäußert haben.
Immer wieder macht das Kinderprogramm von ARD & ZDF mit fragwürdigen Beiträgen von sich reden. Gerade hinsichtlich der Produktion von Inhalten für Kinder sollte eine besondere Sorgfaltspflicht walten. Doch diese wird offenbar zunehmend vernachlässigt. Zugunsten der woken „Critical Race Theory“ und einer Verklärung des Islams bei gleichzeitiger Hetze gegen das Christentum.
Trotz entsprechender Programmbeschwerden und Hinweisen von Eltern scheinen die Kontrollgremien der Anstalten zu versagen. Das ist maximal fahrlässig, da Kinder nicht einfach einordnen können, was sie vorgesetzt bekommen.
Bei „Almaniac – The Game“ handelt es sich um einen kurzen Comedy-Sketch aus der KiKA-Sendung MOOOMENT!. Das soll eine Comedyserie sein, die Rassismus auf „lustige/fantasievolle Weise“ (Zitat KiKA) thematisiert. Der noch immer auf dem Kinderkanal zu sehende Inhalt: Adaolisa, eine der Hauptfiguren, testet ein neues Videospiel namens „Almaniac – The Game“. Darin muss sie beweisen, „wie deutsch“ sie ist. Der Sketch zeigt das angeblich auf satirische Weise, und KiKA möchte damit Rassismus thematisieren.
In dem „Spiel“, das in der vom Gebührenzahler zwangsweise finanzierten Sendung gezeigt wird, will eine „deutsche Oma“ überprüfen, „wie deutsch“ das Mädchen sei, bombardiert sie unter anderem mit „komplizierten“ Worten, an denen ein ausländisches Kind scheitern würde, oder will den Namen des Kindes – Adaolisa – in eine deutsche Kurzform – Lisa – bringen. Die Spielerin siegt, und die Seniorin, die auf einer Holzbrücke steht, wird von den KiKA-Machern in einen Fluss mit schmutzig braunem Wasser gestürzt. Das alles ist noch immer auf der KiKA-Homepage zu sehen.
Die KiKA-Sendereihe MOOOMENT! dreht sich um eine Gruppe von Jugendlichen mit unterschiedlichem Hintergrund, die mit dem „Moooment!“-Effekt die Zeit anhalten, um Situationen zu besprechen, in denen sich Rassismus äußern soll. Der Almaniac-Sketch passt thematisch zu „Migra-Kids“-Diskussionen: Kinder mit Migrationshintergrund gegen „Alman“-Stereotypen – Rassismus bekämpfen durch Rassismus?
Auf den Social-Media-Plattformen wird bereits Kritik an dem neuen Clip laut: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibe eine Indoktrinierung der Kleinsten und stelle deutsche Senioren als rassistisch dar, schreibt etwa „Critical Cat“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird diesen KiKA-Beitrag wohl erklären müssen.
KiKA wird über den Rundfunkbeitrag finanziert, der Sitz des 177-Mitarbeiter-Teilunternehmens ist Erfurt (Thüringen). Der MDR, eine ARD-Anstalt also, ist für den technischen Betrieb verantwortlich. Der Programmverantwortliche/Programmdirektor wird von ARD und ZDF gemeinsam bestimmt. Aktuell besetzt diese Position Roman Twork.
Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz ist schon nach einem Jahr ziemlich zerrüttet. Nicht nur intern fliegen die Fetzen zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in der Öffentlichkeit wird der Streit immer sichtbarer. Unüberbrückbare ideologische Gräben zwischen Union und SPD verhindern, dass die Bundesregierung eine positive Reform-Agenda zum Wohle des Landes initiieren kann. Auf der letzten Rille schafft die Koalition eine Einigung auf einen Minimalkompromiss zur Rettung des finanziell ausgeplünderten Gesundheitssystems, ohne die Ursachen anzupacken. Allerdings ist noch nicht mal diese kleine Reform ohne Reformen in trockenen Tüchern. Ein Gesetzesvorhaben kommt selten so durchs Parlament, wie es hineingekommen ist. Kritische Stimmen in den Fraktionen gibt es haufenweise.
Spitzenvertreter der Koalition sitzen nicht in der Runde. Einziger Abgeordneter unter den Gästen ist Johannes Winkel von der Union. Damit so etwas wie eine kontroverse Debatte entsteht, hat das ZDF Wolfgang Kubicki geladen. Angriffslustig wie immer zerpflückt er Winkels Erzählung von der großen Gesundheitsreform mit Leichtigkeit. Abgesehen von der ein oder anderen Kubicki-Attacke ist der Talk ziemlich öde und wenig informativ.
Mini-Reform im Gesundheitswesen
Weil die amtierende Bundesregierung die Messlatte für gelungenes Regierungshandeln extrem niedrig gelegt hat, ist es ein kleines Wunder, dass sich die Koalition auf Einsparungen im Gesundheitssystem geeinigt hat. „Jetzt ist erstmal etwas gelungen“, jubiliert Journalistin Melanie Amann. Offensichtlich ist die Angst vor einer AfD-Regierung so groß bei den Mainstream-Medien in der Hauptstadt, dass es sich lohnt, einen miesen Minimalkompromiss regelrecht zu feiern. „Sie haben sich zum dritten Mal geeinigt“, ergänzt sie. Drei Einigungen innerhalb von einem ganzen Jahr sind allerdings eher ein Alarmzeichen als ein Anzeichen für gute Zusammenarbeit. Doch Einigkeit worauf? Beiträge steigen, Familien zahlen mehr, Leistung sinkt, Krankenhäuser schließen, Versorgung schlechter. Das ist es also, was die linken Medien bejubeln. Vielen Dank dafür.
Für Wolfgang Kubicki, die letzte Hoffnung für die darbende FDP, ist das Resultat kein Erfolg. „Welche Reform?“, argwöhnt er in Richtung Winkel. Dem liberalen Urgestein stößt besonders sauer auf, dass die gesetzlich versicherten Beitragszahler auch weiterhin die Kosten für die Bürgergeldempfänger tragen müssen. „Es ist systemfremd, die Bürgergeldempfänger zu finanzieren“, echauffiert sich Kubicki.
JU-Chef Johannes Winkel nimmt die Sorgen ernst. „Die Koalition muss dieses Jahr liefern“, fordert er. Allerdings könnte sie auch dieses Jahr zerplatzen, weil sich die zerstrittenen Partner auf keine Reformen einigen können. Wolfgang Kubicki weiß: „Die Ausgangslage bei beiden Parteien ist sehr unterschiedlich“, analysiert er. Während die Union für marktwirtschaftliche Lösungen einstehen würde, sei die Planwirtschaft der Leitstern der Genossen, so Kubicki. „Es werden Lösungen vorgegaukelt“, kritisiert der Kandidat für den FDP-Vorsitz. Helena Melnikov von der DIHK stellt eines klar: „Wir müssen mehr erwirtschaften als wir verteilen.“ Minimale Kompromisse würden die Wirtschaft nicht weiterbringen, so Melnikov.
Ob der große Wurf aber tatsächlich mit dieser taumelnden Regierung möglich ist, darf stark bezweifelt werden. Gerade für die Genossen ist es sehr verlockend, einfach noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um sich vor Reformen und Einsparungen zu drücken. Der Streit um mehr neue Schulden ist programmiert. Es ist nur einer von vielen, der die Regierung zum Platzen bringen könnte. Denn am Geld hängt doch alles.
Der EU-Kommission reicht es noch nicht mit der Überwachung und dem Hineinregieren ins Netz. Aber die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht. Nur allmählich, peu à peu und immer weniger heimlich kommen ihre wahren Pläne ans Licht. Mit dem Digital Services Act (DSA) und seinem Zwilling, dem Digital Markets Act (DMA), hat sie sich Beschäftigung über Jahre hinaus geschaffen. Sie muss nur die Daumenschrauben aus ihren Verordnungstexten nach und nach immer fester anziehen. Und dabei ist sie gerade. Erst waren X und TikTok mit Verfahren laut DSA an der Reihe. Gerade rücken Facebook und Instagram mit Hilfe des Themas Kinderschutz in den Fokus. Nun will man Google-Alphabet mit dem DMA ans Leder. Die EU will Ernst machen mit dem Abschöpfen der Google-Suchdaten. Der Google-Suchdaten? Sämtlicher Google-Suchdaten!
Dass die Suchanfragen aller Nutzer von Google selbst ausgewertet werden, ist dabei schon klar. Nur die Verarbeitung von Millionen Suchanfragen erklärt die teils sehr passgenauen Ergänzungsvorschläge, die einen umgehend ins Reich der kollektiven Phantasie, des kollektiven Nachdenkens über die Dinge versetzen. Daneben dient die Auswertung der Daten sicher noch anderen weniger unschuldigen Zwecken, etwa der Gewichtung der Suchergebnisse und sicher dem Verkauf von Werbung.
Google-Alphabet, das muss man allerdings festhalten, nutzt nur das, was seine Nutzer ihm freiwillig anvertrauen. Jeder hat die freie Wahl, eine andere oder gar keine Suchmaschine zu verwenden. Indem jemand auf die Google-Seite geht, akzeptiert er die AGB des Konzerns.
Die EU-Kommission freilich hält die Abschöpfung und Umverteilung der Daten für ihr Recht und einen normalen Schritt in der eigenen Agenda. Bis zum 1. Mai ruft sie die Bürger zur „Beratung“ (Consultation) über den Artikel 6 Absatz 11 im DMA – alias Gesetz über digitale Märkte (GDM), alias Verordnung (EU) 2022/1925 – auf. Der DMA-GDM ist der oft übersehene Bruder des Digital Services Act (DSA, oder Gesetz über digitale Dienste, GdD). Er soll digitale Märkte fairer und offener machen, heißt es auf der entsprechenden EU-Webseite.
In der Beratung, die an diesem Freitag endet, bekommen endlich die Bürger das Wort, nachdem sie bei den Parlamentswahlen eher blind mitspielen durften und auf die Besetzung der Kommission gar keinen Einfluss hatten. Am Freitagabend wird das kleine Fenster Bürgerwillen dann wieder sanft geschlossen. Kommission, Rat und Parlament können erneut so verfahren, wie sie es für richtig halten. Das ist ein ganzer Haufen Leute, aber er wird sich erstaunlich oft einig.
Und ja, genau: Wo immer es etwas zu regeln gibt, hält sich diese Kommission ohnehin für zuständig. Jede Ressource, die sie dabei für ihr vermeintlich segensreiches Wirken abgreifen kann, nimmt sie gerne in Beschlag. Es scheint fast schon wie eine Wahnidee der Kommission, dass sie die meist kalifornischen Big-Tech-Konzerne zügeln und gängeln muss, damit die ihre unheimliche Macht verlieren. Unheimlich ist diese Macht aber fast nur EU-Bürokraten, die ein Problem mit Meinungsfreiheit und freien Märkten haben.
Dabei ist das meiste schon vorentschieden. Dass Gatekeeper wie Google-Alphabet dazu verpflichtet sind, „anonymisierte Daten zu Rankings, Suchanfragen, Klicks und Aufrufen unter fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden (FRAND) Bedingungen an andere Suchmaschinen weiterzugeben“. Das steht eben schon schwarz auf weiß in der Digitale-Märkte-Verordnung von 2022. Die Frage ist jetzt das Wie, aber das könnte noch einen gewissen Unterschied machen.
Ihre Lösung zum Problem hat die Kommission am 16. April gefunden, nun fragt sie „interessierte Dritte“ nach deren Meinung dazu. Etwa zu Fragen wie:
• Welche Dritten erhalten die Daten?
• Welche Daten muss Alphabet teilen?
• Wie darf Alphabet die Daten anonymisieren, ohne deren „Qualität und Nutzen unnötig zu beeinträchtigen“?
• Welchen „fairen“ Preis darf Alphabet verlangen? (siehe oben: FRAND)
Daneben fragt sich die Kommission, ob die von ihr erdachten Maßnahmen überhaupt ausreichen, um den Zweck zu erfüllen. Insgesamt schwant einem, dass die Kommission hier vielleicht doch nicht alle Bürger anspricht, sondern nur die im engeren Sinn „interessierten Dritten“, also letztlich Lobbyisten, die aus den Plänen der Kommission wiederum ihren Nutzen ziehen wollen. Der heimliche Plan der Kommission, den natürlich einige Unternehmen unterstützen, ist es, eine eigene Digitalwirtschaft in der EU aufzubauen, durch die man von den US-Konzernen unabhängig wird. Dazu ist jedes Mittel, jede Daumenschraube recht. Google wird zum Herausgeben der Daten gezwungen, der Preis wird „fair“ per Verordnung bestimmt. Es ist eine sanfte Enteignung.
Der ganze Vorgang bleibt aber auch aus Bürgersicht verstörend und wirft zahllose Fragen auf. Zunächst: Wer hat die EU überhaupt dazu befugt, Wirtschaftsunternehmen dazu zu verdonnern, ihre Betriebsdaten mit Konkurrenten zu teilen? Das wäre etwa so, als würde man einen Händler dazu bringen, sein Markt- und Produktwissen mit allen seinen „interessierten“ Mitbewerbern zu teilen, und das tagesaktuell über einen beständigen Datenstrom („API feed“). Wer macht so etwas? Freiwillig wohl keiner.
Daneben: Was bedeutet es, Suchdaten zu anonymisieren? Geht es darum, keine IP-Nutzerkennungen weiterzugeben? Vermutlich. Eine kurze Google-Suche (ja, genau) ergibt, dass es so ist. Google anonymisiert die Daten sogar selbst, um sie standardisiert zu verarbeiten. Die EU befürchtet nur, dass Alphabet diese Anonymisierung so weit treiben könnte, dass die Daten am Ende unbrauchbar werden.
Letzte Frage: Wann wurden die EU-Bürger befragt, ob sie sich eine Aufbereitung der von ihnen hinterlassenen Google-Datenspuren erst für die EU, dann für „interessierte Dritte“ wünschen? Denn in diesen Daten steckt, auch anonymisiert, zweifellos viel Wissen über die Nutzer, ihre Gewohnheiten und offenen Fragen. Wenn jede Suchanfrage, jede Auto-Vervollständigung, die man akzeptiert, jedes Ergebnis, das man gesehen, angeklickt oder ignoriert hat, an die EU weitergereicht werden, dann ist das ein großer Datenschatz, mit dem nicht nur die Mitbewerber, sondern auch die Kommission einiges wird anstellen können. Es ist der neueste EU-Griff nach Big Data. Dadurch will man Big Tech so weit schwächen, dass es keine Gefahr mehr für die Eurokraten darstellt. Aber was macht das mit den Bürgern, wenn ihre Krankheitssymptome, politischen Ansichten, Rechtshändel und vieles andere mehr in den Händen der Kommission landen?
Mit dem geplanten API-Feed wird zudem eine neue „Hintertür“ eingerichtet, durch die auch Datenlecks jederzeit denkbar sind – und die stünden dann auch für fremde Geheimdienste und Industriekonzerne offen. Die Google-Daten lägen letztlich als vielfache Kopie ihrer selbst bei ungezählten Unternehmen vor.
Im Fall von Google-Alphabet ermutigt offenbar der hochgejazzte Gatekeeper-Status des Marktführers zum Ergreifen von Maßnahmen. Den „very large online platforms“ (VLOP) und „very large online search engines“ (VLOSE) hat die Kommission ja auch mit dem DSA den Kampf angesagt und tut dabei immerzu so, als würde sie die EU-Bürger vor schlimmen Gefahren schützen. Aber die ergriffenen Maßnahmen werden am Ende genau die Bürger treffen. Denn ihre Daten sind es ja, die dann nicht nur einem Unternehmen zur Verfügung stehen, was man kritisch sehen kann, woran aber irgendwie ja kein Weg vorbeiführt, wenn Google funktionieren soll. Diese Daten werden dann zum öffentlichen Gut, auf das zunächst die Kommission selbst Zugriff erhält, dann auch bestimmte, ausgewählte Google-Konkurrenten. Das ist dann eine neue Form des Kapitalismus, der nah am EU-Staat gebaut ist.
Jetzt könnte man sagen, dass es sich ja nur um eine kartellrechtliche Maßnahme handelt, die die Marktmacht von Google eben begrenzen soll. Und das kann, wie gesagt, bejaht werden. Nur scheint der Preis ein hoher – für den Konzern selbst und für seine Nutzer.
Und selbst wenn man die „Anonymisierung“ der eigenen Datenspuren nicht für eine ausgemachte Fiktion hält, bleibt es dabei, dass Daten, deren wirklicher Eigentümer noch gar nicht letztgültig geklärt ist, in den Besitz erst der EU, dann aller möglichen, von der EU ausgesuchten „Dritten“ wandert. Das stellt einen deutlich größeren Eingriff in die Nutzerrechte dar als die Verarbeitung der Daten durch Google selbst, zumal die Nutzer dem letzteren ja selbst zugestimmt haben.
Aber solche ethischen Fragen scheren die neo-imperiale EU-Kommission schon lange nicht. Der dort herrschende sozialistische Geist erlaubt es, einem Unternehmen die ihm anvertrauten Daten zu entreißen und sie als „freebie“ auf den Markt zu werfen, damit dieser Markt angeblich auf diese Weise „fairer und offener“ wird. Nur ist das angestrebte Verfahren ganz sicher nicht fair oder gerecht.
Wirtschaftlicher, unternehmerischer Erfolg wird so aufgebrochen und sozialisiert. Das dürfte auch aus ökonomischer Sicht kein gutes Ende nehmen. Es senkt nämlich die Technologie- und Innovationsfreude von Firmen wie Google-Alphabet – beziehungsweise, es lässt die Innovationsfreude auch im EU-Territorium gar nicht erst entstehen. So könnte die Kommission am Ende auch eine Institution wie die Google-Suche langfristig kaputt machen.
Die gestrige Maischberger-Runde wirkte, als sende sie aus einer anderen Wirklichkeit. Während draußen ein politischer Tag von erheblicher Dramatik zu Ende ging – mit Themen, die eigentlich nach Einordnung, Zuspitzung und auch Streit verlangten –, blieb die Sendung bemerkenswert flach. Man diskutierte, aber man traf keinen Punkt. Das Geschehen in der Regierung? Keine Ahnung.
Dabei wird das Ende der gefeierten Politik sichtbar.
Der Bundeshaushalt ist mit seiner monströsen Verschuldung langfristig untragbar und führt Deutschland in eine Haushalts- und Finanzkrise. Bei Maischberger diskutieren Journalisten, dass sie gerne Steuern zahlen, und dass noch höhere Steuern und noch höhere Schulden unumgänglich, ja sogar unbedingt wünschenswert seien. Die Moderatorin Bettina Böttinger vom WDR zahlt gerne Steuern, denn es ist ja „ihr“ Staat. Irgendeine klitzekleine Frage zur Sinnhaftigkeit der Staatsausgaben? Auch nur eine Idee von Aufgabenkritik? Und müssen auch diejenigen Steuern zahlen, die dieses Gemurkse nicht mehr als „ihren“ Staat ansehen? Steuern nur noch freiwillig? Null-Debatte. Früher nannte man Haushaltswochen „Schicksalswochen“. Aber rotgrüne Journalisten haben sich in ihr Schicksal ergeben, und das lautet: Höhere Steuern. Mehr Staat. Weniger Bürger.
So entstand eine Sandkasten-Debatte: Der Staat macht alles richtig, und deshalb müssen halt die Anderen mehr zahlen. Logo. Es war eine Papageien-Debatte. Eine Verteidigungsrede für die weiteren Steuererhöhungspläne, wie sie die CDU vorlegt und die SPD weitergehend fordert. Finanzpolitische Stabilität? Kein Wort, Geld sprudelt doch. Ein beleidigter Kanzler? Krach zwischen den Koalitionspartnern?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lieferte neben der amtlichen Schönrednerei, zu der er sich offensichtlich noch verpflichtet fühlt, durchaus Ansatzpunkte für eine Diskussion. Er wollte SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil auf eine Rede „vor Bertelsmann“ festlegen; was er meinte, blieb unklar. Keine Nachfrage. Vermutlich haben keine drei Zuschauer eine Vorstellung davon, was Klingbeil irgendwann vor einer Stiftungsversammlung redete. Muss man das wissen, was Herr Klingbeil abliest?
Aber das blieb unkommentiert, wurde nicht benannt. Die gesellschaftliche Elite redet untereinander, wirft sich Stichworte zu und nickt sie ab. Das ist das neue Berlin. Man redet zu sich, unter sich und ohne die da draußen sowieso. Der Zuschauer bleibt draußen, das ist neue Konzept der Politik; wählen dürfen sie ja noch, aber bloß nichts ändern damit. Die Journalisten bestätigen die Richtigkeit, sie sollen sich halt nicht so streiten oder vielleicht dürfen sie das doch. Das war das Niveau. Linnemann spielte den Sunnyboy im Sturmgewitter, gar nicht schlecht. Aber Wegreden kann man halt das Wetter nicht. Immerhin wird klar: Unbedingt und unausweichlich ist auch für ihn diese Koalition nicht mehr. Schließlich wird der Ruf nach Minderheitsregierung auch in der CDU-Fraktion immer lauter.
Besonders unerquicklich: die sogenannte Journalistenrunde. Sie hätte Distanz zur Politik herstellen können, Analyse liefern, vielleicht auch Widerspruch. Stattdessen geriet sie zur Echokammer. Das zentrale Motiv: höhere Steuern, Applaus, Applaus, alles andere überfordert ja Politiker. Vorgetragen nicht als Ergebnis einer abgewogenen Argumentation, sondern als reflexhafte Forderung, wiederholt, variiert, aber nie ernsthaft hinterfragt und schon gar nicht kritisiert. Klar, am düsteren Horizont droht und dräut es blau. Lieber nicht hinschauen.
Es war, als sprächen hier nicht Beobachter, sondern Stichwortgeber. Die Argumentationslinie wirkte eingeübt, fast ritualisiert: Mehr Staat, mehr Einnahmen, mehr Umverteilung – als gäbe es keine Alternativen, keine Nebenwirkungen, keine legitimen Gegenargumente. Differenzierung? Fehlanzeige. Skepsis? Unerwünscht. Zuschauer? Schläft.
Der Auslöser der beunruhigenden Entwicklung ist der fortgesetzte Krieg gegen den Iran, der nicht nur die globalen Energiemärkte erschüttert, sondern auch Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen offenlegt. Besonders kritisch wird die Lage durch die weitere Sperre der Straße von Hormus, eine der wichtigsten Transportrouten für Öl und Gas weltweit. Sollte die Blockade nicht aufgehoben werden, drohen massive Versorgungsunterbrechungen. Bereits jetzt beziffert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zusätzlichen Energiekosten für die EU auf 500 Millionen Euro pro Tag.
Während Fluggesellschaften bereits tausende Verbindungen streichen und Regierungen ihre Bürger zum Energiesparen aufrufen, zeigt sich hinter den Kulissen ein strukturelles Problem: Es fehlen verlässliche Daten, berichtet dazu aktuell Politico. Zwar sind staatliche Öl- und Gasreserven weitgehend dokumentiert, doch ein Großteil der tatsächlichen Bestände liegt in privaten Lagern – und somit fehlen wichtige Inforamtionen. Unternehmen sind nämlich nicht verpflichtet, ihre Vorräte offenzulegen, und viele tun dies auch bewusst nicht.
Diese Informationslücken bereiten auch politischen Entscheidungsträgern zunehmend Sorgen: Bei einem hochrangigen Treffen drängten Vertreter aus Belgien, den Niederlanden und Spanien auf ein besser koordiniertes Monitoring der Kraftstoffbestände. Besonders raffinierte Produkte wie Diesel oder Kerosin bereiten Probleme: Sie lagern in komplexen, dezentralen Netzwerken, also von Hafentanks über Pipelines bis hin zu Flughäfen. Eine zentrale Erfassung ist somit nicht möglich.
Ein hochrangiger Beamter eines europäischen Energieministeriums brachte es gegenüber Politico auf den Punkt: „Unser Wissen darüber, was tatsächlich im Umlauf ist oder wohin es transportiert wird, ist äußerst begrenzt.“ Diese Unsicherheit könnte im Ernstfall fatale Folgen haben – etwa wenn politische Entscheidungen auf unvollständigen Daten basieren müssen.
Zwar liefert Eurostat regelmäßig Zahlen zu Energiebeständen, doch diese sind oft veraltet. Die letzten umfassenden Daten stammen aus dem Januar. Damals erfüllten die meisten EU-Staaten noch die Vorgabe, Reserven für mindestens 90 Tage vorzuhalten. Doch wie sich die Lage seit Beginn des Iran-Konflikts entwickelt hat, ist weitgehend unklar.
Ein weiteres Problem: Selbst internationale Organisationen wie die International Energy Agency sind nicht ausreichend informiert. Zwar koordinierte die IEA kürzlich die Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl, doch auch ihre Daten basieren größtenteils auf freiwilligen Angaben der Mitgliedstaaten und Unternehmen.
Besonders schwer zu erfassen sind Bestände von Flugtreibstoff. Diese lagern häufig in speziellen Tanksystemen und werden fast ausschließlich durch freiwillige Angaben der Industrie dokumentiert. Entsprechend groß ist die Unsicherheit – speziell in einem Sektor, der besonders sensibel auf Versorgungsengpässe reagiert.
Die Europäische Kommission hat das Problem nun erkannt und arbeitet an einer Lösung; Ein neues „Fuel Observatory“ soll künftig Produktion, Importe, Exporte und Lagerbestände genauer erfassen. Ziel ist ein System, das mit der umfassenden Datenerhebung der USA vergleichbar ist. Doch konkrete Details stehen noch aus. „Wir wollen einen besseren Überblick über die Lage bekommen“, erklärte dazu Kommissionssprecherin Anna-Kaisa Itkoneno. „Aber es ist noch zu früh, um zu sagen, wie genau das funktionieren wird.“
Bis dahin bleibt Europa in einer heiklen Lage: steigende Preise, unsichere Lieferketten und dazu ein Energiesystem, dessen tatsächlicher Zustand nur unvollständig bekannt ist. Die Krise rollt auf uns zu, das Ausmaß lässt sich aber nur erahnen.
Anders als in Berlin-Mitte mal wirklich was Neues: Al Gore, die selbsternannte Autorität in allen Fragen des Lebens auf der Erde, erklärt nun, globale Erwärmung sei out und globale Abkühlung in (nachher mehr).
SPD-Klingbeil glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf Wachstumskurs komme, dann gebe es „natürlich auch eine Chance, dass wir die Schulden auch wieder zurückbezahlen und dass wir die Gelder zurückbezahlen (dts gestern).“ – Wie sollen Wirtschaft und Bürger wieder auf die Beine kommen, die ihnen Klingbeil, Merz und Co. dauernd weghauen? Der Parteienstaat kann nicht mal die Zinsen zahlen.
Der Preis der Merz’schen Kanzler-Werdung steigt und steigt und steigt. Alles mit Schulden zuschütten, ist ein Plan, der nicht aufgehen kann.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet bis Jahresende mit einer Teuerungsrate von 4,6 Prozent. Die Inflationsrate für das Gesamtjahr 2026 würde dann 3,5 Prozent sein. Bei 2,9 ist sie schon.
Thorsten Polleit: »Die Unternehmen in Deutschland planen einen so großen Stellenabbau wie seit den Anfängen der Corona-Pandemie vor sechs Jahren nicht mehr.«
Kanzler Merz will die maritime Wirtschaft stärken: „Deutschland hat alle Voraussetzungen, um eine führende maritime Nation im 21. Jahrhundert zu sein“, sagte er gestern auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden. Für eine Industrie- und Handelsnation wie Deutschland sei „maritime Sicherheit überhaupt die Voraussetzung für eine erfolgreiche Volkswirtschaft“, sagte Merz mit Blick auf die Lage in der Straße von Hormus, und mahnte, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit seien zwei Seiten einer Medaille. Nicht das fehlende Geld sei das größte Problem, sondern zu lange Verfahrenswege und Genehmigungsverfahren, so Merz. Er wolle den baldigen Beschluss des sogenannten „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“. Dagegen ist Rotgrün, weil der Naturschutzausgleich für Infrastrukturprojekte damit wegfiele und Klagerechte von Umweltverbänden eingeschränkt würden. Die SPD plant als ausgleichendes Gegenstück ein „Naturflächenbedarfsgesetz“. Dagegen hat das Kanzleramt Vorbehalte eingelegt. – Ein Täuschungsmanöver nach dem anderen. Dazu zählt auch die Bundeswehr als größte Armee Europas.
Den Steuerzahler dafür bluten lassen, subventionierten Geisterstrom teuer ins Ausland zu verklappen, ist kein Fortschritt, sondern ein finanzpolitisches Desaster.
Der grünen Vorausabteilung des Wokismus-Kommunismus kommt ein Prophet-Propagandist abhanden. Al Gore, die selbsternannte Autorität in allen Fragen des Lebens auf der Erde, erklärt nun, globale Erwärmung sei out und globale Abkühlung in. How come?
Rod D. Martin über Trumps Plan, die Dollar-Dominanz zu stärken. »Der IWF lernt dieselbe Lektion wie die NATO: Trump will multilaterale Institutionen America nicht länger schwächen lassen. Das könnte die größte Änderung seit Nixons Aufhebung des Goldstandards sein. Die Trump-Administration erwägt Dollar-Swap-Linien mit wichtigen Verbündeten am Golf und in Asien, darunter die VAE, ähnlich der im vergangenen Jahr mit Argentinien abgeschlossenen Linie.«
Gerald M. Steinberg: Das Völkerrecht kann tyrannische Regime nicht aufhalten:
»[Der ehemalige Leiter von Human Rights Watch, Kenneth] Roth und sein Chor, darunter moralisch verblendete Akademiker, die sich als Juristen ausgeben, propagieren eine imaginäre „regelbasierte internationale Ordnung“, die Demokratien lähmt und despotische Diktatoren schützt. – Nach ihrer absurden Version des Völkerrechts wären Präventivschläge – wie jene der USA und Israels – verboten, außer gegen das, was sie als unmittelbare, offensichtliche und allgemein anerkannte Bedrohungen bezeichnen. In dieser Form einseitiger Abrüstung, die an die europäischen Pazifisten der 1920er und 1930er Jahre erinnert, kann nichts unternommen werden, um die bösartigen Diktatoren und kriegstreiberischen Aggressoren der Welt aufzuhalten, bevor sie mit dem Massenmord beginnen. Ob in London, Ottawa, Berlin oder selbst Wellington: Keine plausible Auslegung des Völkerrechts verlangt von Demokratien, passiv abzuwarten, bis solche katastrophalen Bedrohungen Realität werden.«
Karim Fawaz: »… exportierten die USA laut Schiffsverfolgung letzte Woche mehr Rohöl und Raffinerieprodukte als Saudi-Arabien, Russland, Kuwait, Irak und Iran *zusammen*.«
Ludwig von Mises widerlegte den Sozialismus 1920 mit einem Streich. Nur freie Märkte ermitteln die Preise für Investitionsgüter, ohne die sozialistische Planer Ressourcen nicht rational verteilen können. Ohne diese ökonomische Kalkulation funktioniert keine Wirtschaft.
Gelesen im wunderbaren Buch von Marco Gallina über Giovannino Guareschi. Don Camillo: Die öffentliche Meinung hat doch ein gewisses Gewicht … Jesus: Ich weiß: Es war die öffentliche Meinung, die mich ans Kreuz genagelt hat.
Es wird immer deutlicher, dass wir als freie Öffentlichkeit es mit einer konzertierten Aktion zu tun haben, die schon seit über einer Dekade anhält. Seit Jahren wird der Meinungskorridor, den man in der Bundesrepublik früher als breit und offen empfand, eingeschränkt. Irgendwo um das Jahr 2015 scheint der Punkt zu liegen, an dem der Schalter von Meinungsfreiheit zu gelenkter Öffentlichkeit umgelegt wurde. Damals entstand das Programm „Demokratie leben“ und der Ukraine-Krieg wurde in die Wege geleitet; die große Migrationskrise begann und nahm kein Ende. Im gleichen Moment wurde Stück für Stück alles in der Republik auf ein Ziel hin ausgerichtet: Transformation und Meinungsunterdrückung. Kein Stein, so schien es, sollte auf dem anderen bleiben.
Der neue an sich geheime, von Nius veröffentlichte Verfassungsschutzbericht aus Niedersachsen zur Hochstufung der Landes-AfD ist ein weiterer Baustein in diesem Gebäude. Man erhält langsam den Eindruck, dass nicht die Partei radikal sei, sondern die Behörden, die sie beobachten.
Denn an vielen Stellen richtet sich der Bericht frontal gegen die freie Meinungsäußerung. Insgesamt ist es ein Dokument der Hilflosigkeit, nicht weniger als der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur angeblich „gesichert rechtsextremen“ Bundes-AfD. Den hat das Verwaltungsgericht in Köln bekanntlich kassiert, und dieses Urteil wird von Kennern als wegweisend angesehen. Es hat die Brüchigkeit eines Berichts offengelegt, der sich auf die Wiedergabe von Zeitungs- und Social-Media-Ausrissen verlegt hat und daneben der neuesten angesagten Ideologie etwa aus dem Hause der Amadeu-Antonio-Stiftung folgte, wonach jede Verschwörungstheorie antisemitisch sein soll.
TE hat die Methode des Verfassungsschutzamtes detailliert offengelegt – zusammengesuchte Zitate meist völlig unwichtiger Personen ohne Einfluss werden als verfassungsfeindlich dargestellt – ohne Begründung. Die Summe von Äußerungen insbesondere aus sozialen Medien ergibt dann ein Konstrukt, das die Absicht der Verfasser zeigt: Es wird bewiesen, was bewiesen werden soll. Dieses Ergebnis obliegt eigentlich dem Bundesverfassungsgericht, das über ein Parteiverbot zu entscheiden hat. Weil dieses Urteil nicht zu erwarten ist, bastelt sich eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörde ein eigenes Urteil, das dann in den Medien wie ein Verfassungsgerichtsentscheid behandelt wird.
Aber nicht einmal diese Methode funktioniert. Deswegen müssen kritische Aussagen zur Regierungspolitik als verfassungsfeindlich gebrandmarkt werden.
Es gibt ein paar härtere Vorwürfe gegen die AfD und ihre Vertreter in diesem Konvolut, aber insgesamt nicht viel, was den Raum der politischen Meinungsbekundung verlässt. Es geht also letztlich darum, die Meinungsfreiheit selbst zu beschädigen, weil man sie – aus Sicht des Verfassungsschutzes – missbrauchen kann. So ist das mit Freiheiten. Aber wer legt eigentlich fest, was der richtige und der falsche Gebrauch der Freiheit ist?
So lesen wir die Polizeimeldung eines Wichtigen Ereignisses (WE-Meldung), derzufolge der Abgeordnete Marcel Queckemeyer zwei grüne Politikerinnen bedroht und beschimpft haben soll. Queckemeyer hatte zuerst gesagt, dass die Grünen abgewählt gehören, und das dann in eine etwas saftigere Sprache gekleidet („niedertreten – und dann weg“). Die beiden Grünen-Frauen fühlten sich bedroht. Aber dann entschuldigte sich Queckemeyer im Plenum vor allen Abgeordneten.
Antipathie gegen die Grünen scheint etwas besonders Sensibles aus VS-Sicht zu sein. Das bedeutet aber auch: Es ist geradezu egal, wie eine Sache ausgeht, ob es sich um ein Wort in der Hitze des Gefechts handelt, ob sich einer danach entschuldigt oder nicht – in jedem Fall wird es gegen die AfD verwendet. Wenn der Delmenhorster Stadtratsabgeordnete Lothar Mandalka davon schreibt, dass „der Nazi von heute nicht braun, sondern GRÜN“ sei, dann wird auch das gegen die AfD verwendet. Aber wenn andere Parteileute die AfD als Nazi-Haufen oder Schlimmeres bezeichnen, wird das seltsamerweise nicht gegen sie ausgelegt, sondern immer noch gegen die AfD.
Eine andere WE-Meldung hat das Verteilen von Flugblättern einer „bekannten Partei“ zum Gegenstand, in denen sich „populistisch mit dem Thema Asyl und Unterbringung von Flüchtlingen auseinandergesetzt wird“. Der Skandal: Eine politische Partei verteilt ein politisches Flugblatt. Es war natürlich die AfD. Und: „Der Flyer ist geeignet, Ängste der Bevölkerung vor Asylsuchenden zu schüren und diese auszugrenzen.“ Es geht um den Stadtteil Riemsloh in Melle bei Osnabrück, in dem die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 200 Personen geplant war.
So wird Bürgerprotest zum Crime, ja zum „Hassverbrechen“ stilisiert. Die Benennung der Realität wird als „Ausgrenzung“ unter Moralstrafe gestellt, natürlich immer lose am Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes orientiert. Aber was ist dieser wert, wenn er für Asylbewerber gilt, aber nicht für Einheimische? Ein Bürgerprotest wie jüngst im niederländischen Loosdrecht wird da schon fast undenkbar, wenn so Front gegen kritische Meinungen einfachster Potenz gemacht wird: Bürger wollen eine Einrichtung nicht in ihrer Gemeinde. Wer kann, wer darf das ignorieren?
Doch damit beginnt die schlecht abgescannte Lose-Zettel-Sammlung des VS Niedersachsen erst. Es folgen weniger geheime Dokumente, sondern allerhand öffentliche Aussagen, durch die die AfD Niedersachsen an Profil gewonnen hat. Als inkriminierend im Sinne des VS wird etwa angeführt, dass die Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt 2019 eine Kolumne im Deutschlandkurier begann. Die Frage stellt sich: Wer radikalisiert hier wen? Frau Behrendt den Deutschlandkurier oder andersrum? Oder belegt ihr Kontakt die grundgesetzfeindliche Einstellung des jeweils anderen?
Ebenso kritikwürdig scheint aus VS-Sicht, dass dieselbe Vanessa Behrendt in einem Flugblatt gegen Frühsexualisierung, Genitalverstümmelung, das Verabreichen von Hormonen an Kinder, Doktorspielräume in Kitas, Kinder-Drag-Queen-Shows, die Leugnung biologischer Tatsachen und gegen „Männer im Frauensport und in Damensaunas“ eintritt. Das gilt im Bericht als „queerfeindlich“, ist aber vermutlich der Konsens der schweigenden Mehrheit. Ist es verfassungsfeindlich? Auch hier wird wieder die Totschlagsformel von Missachtung der Menschenrechte angeführt, die jede Forderung nach Meinungsfreiheit überdeckt.
Viele Seiten werden auf die Dokumentation von Social-Media-Posts verwendet, was die Bedeutung gerade dieses Bereichs für den Verfassungsschutz und unsere „Eliten“ zeigt. Dokumentiert sind zahllose Tweets, in denen etwa Stephan Bothe das Ruanda-Abkommen der britischen Regierung begrüßte und „Unruhen in Schweden“ thematisierte. Wenn ein anderer Parteivertreter von einer „importierten und von allen Altparteien verharmlosten und schöngeredeten Messerkultur“ schreibt, gilt auch das nicht als gut. In der beigefügten Pressemeldung vom 4. Oktober 2021 geht es um einen gewalttätigen Sudanesen, der Polizisten in der Asylunterkunft mit einem Messer angriff und die Beamten zur Gegenwehr mit der Schusswaffe zwang.
Der „Einzelfallticker“ der AfD, in dem Gewalttaten dokumentiert werden, welche zu oft als „Einzelfälle“ bezeichnet werden, wird ebenfalls in schiefem Licht gesehen und entsprechend breit in dem Bericht dokumentiert. Aber ist es verfassungsfeindlich, letztlich Polizeimeldungen zusammenzustellen?
Natürlich gehen auch ältere Bekenntnisse führender AfD-Politiker zur Jugendorganisation JA sehr gut in dieses Konzept der verzweifelten Suche nach Verfassungsfeindlichkeit. Denn die Junge Alternative war ja da schon gesichert rechtsextrem. Alle, die sich mit ihr befassen, müssen es also auch sein. Ebenso mutiert die Gründung der neuen, von Links-Grün abgekoppelten Zentrum-Gewerkschaft zum Politikum. Es ist ein Zirkelschluss: Der Verfassungsschutz erklärt eine Organisation als rechtsextrem, und über die Brücke der Kontaktschuld jeden, der sich irgendwann positiv dazu geäußert hat.
Überhaupt wird viel mit Kontaktschuld gearbeitet, am liebsten bei den ostdeutschen Landesverbänden, die ja auch zum Teil als „gesichert rechtsextrem“ gelten, obwohl man sich fragt, wie lange die eigenmächtigen Wertungen diverser Ämter für Verfassungsschutz – immerhin sind das nur nachgeordnete Landesbehörden – noch halten werden. Am Ende müssen auch hier Gerichte entscheiden. Aber noch hält die Chose, und so wird jeder Kontakt zum thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und anderen Vertretern aus dem Osten zum gefährlichen Balanceakt – jedenfalls aus der Sicht des VS Niedersachsen.
Die niedersächsische AfD selbst wird in einem Dokument vom 15. April 2024 erstmals als „Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eingeordnet. Begründet wird das mit dem angeblichen Zurückweichen „gemäßigter“ Kandidaten und der „stetigen Einflussgewinnung der radikalen und extremistischen Kräfte der AfD“ insgesamt. Als radikal gilt dabei schon, wenn der AfD-Kreisverband Goslar seine Zustimmung zur „Asyl-Bezahlkarte“ kundtut, indem er ein Höcke-Meme teilt, auf dem sich auch der Kommentar „Remigration à la carte!“ findet. Dabei wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber zuerst von vielen CDU-Landräten und dann von allen Bundesländern eingeführt. Die rasche Abreise einiger Balkan-Zuwanderer wurde in der Presse breit gefeiert, sicher nicht nur in der neuerdings als „extrem“ geltenden.
Wenn der Kreisverband Hannover am 6. Juni 2023 ein Video auf X teilt, in dem Höcke den später verurteilten Ausdruck „Alles für Deutschland“ benutzt, dann gilt auch das sofort als radikale Anwandlung des Kreisverbands – auch wenn der die Äußerung nur dokumentiert hat. Hier sieht man, wie nützlich die Indizierung normaler Wortgebilde der deutschen Sprache für Behörden ist.
Auch eine dahingeworfene Formulierung wie „Nigerianer mit deutschem Pass“ kann zur Inkriminierung führen. Denn dahinter verbirgt sich für die niedersächsische Sprachpolizei ein „ethnisch-kultureller Volksbegriff“. Dass einer der Politiker, denen so etwas vorgeworfen wird – der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert –, selbst mit einer Jesidin verheiratet ist, mit der er zwei Kinder hat, wird dabei bequem ausgeblendet. Ebenso die teils durchaus ethnisch bunte Zusammensetzung der AfD-Fraktionen selbst.
Hingegen wird dem AfD-Kreisverband Verden die „Unterscheidung“ (so wörtlich im Bericht) des Staatsvolks vom deutschen Volk vorgeworfen, geschehen in einem Facebook-Post: „Natürlich gibt es ein Volk. Ein Staatsvolk, ein Deutsches Volk.“ Dass beide hier nicht gleichgesetzt werden, schreibt ja auch der VS Niedersachsen. Was ist also der Vorwurf?
Auch anderswo ist es dem VS Niedersachsen zu viel mit der Differenzierung, etwa in der AfD-Aussage: „Unzählige Menschen sind bereits Opfer ‚Schutzsuchender‘ geworden. Dass sich natürlich nicht alle und auch nicht die Mehrheit der Asylbewerber an Verbrechen beteiligen, ist ein schwacher Trost angesichts dieses ungeheuren Leids.“ Die abwägende Einordnung im zweiten Satz wird als „bloße Schutzbehauptung“ von „relativierendem Charakter“ angegriffen. Die AfD darf also nicht einmal ihre eigene Migrationskritik relativieren. Ja, was denn dann?
Auch wenn auf einem Wahlkampftreffen von den Rednern eigens betont wird, dass die AfD „nicht rassistisch, islam- oder fremdenfeindlich sei und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe“, wird behauptet, dass dies nur ein „taktisches Verhalten“ sein könne. Ebenso, wenn der Vorsitzende der Niedersachsen-AfD, Ansgar Schledde, sich mit dem Satz zitieren lässt: „Es gibt für uns keine Deutschen erster und zweiter Klasse“, und das ausdrücklich auch auf Eingebürgerte bezieht. Man gewinnt den Eindruck: Was immer ein AfD-Vertreter sagt, es wird gegen ihn verwendet. Offensichtlich ist eisernes Schweigen die einzige Meinungsäußerung, die noch nicht rechtsextrem ist.
Die Beschreibung der Bundesrepublik als „DDR 2.0“ durch wen auch immer gilt als „Verächtlichmachung und Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates“. Die Delegitimierung des Staates feiert so fröhliche Urständ’. Das gilt auch, wenn konkrete Anhaltspunkte geliefert werden, etwa durch einen Beitrag in der Bild mit dem deutlichen Titel: „Staat will, dass wir einander anschwärzen!“ (Februar 2023).
Gerade konkrete Kritik, etwa wenn auf die „Twitter Files“ und die darin ins Werk gesetzte Manipulation der öffentlichen Debatte in der Corona-Zeit verwiesen wird, wird als irgendwie antidemokratisch angesehen. Der AfD-Kreisverband Hannover-Stadt schrieb mit Verweis auf einen Artikel des Wiener Exxpress: „Zensur findet auch in Deutschland statt, gegen die Opposition, gegen die Kritiker von Maßnahmen, gegen andere medizinische Meinungen. Sie alle wurden diskreditiert und zensiert. Zustände eines diktatorischen Entwicklungslandes. Deshalb #nurnochAfD.“ Das soll also gegen die FDGO gerichtet sein. Dabei kritisiert es gerade die Missachtung von Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz festgehalten ist.
Wenn der rasant steigende Anteil von Menschen ausländischer Herkunft angesprochen wird und als das benannt wird, was er ist, eine Art „Bevölkerungsaustausch“, dann gilt das dem VS als „verschwörungstheoretisches Narrativ“.
Man sieht hier schon, wie auch die Presse mit in diesen Strudel gezogen werden kann. Das ist ja auch durch den neuesten Motra-Monitor des Innenministeriums geschehen, in dem die Junge Freiheit und Tichys Einblick wegen abweichender Meinungen in das Umfeld des Extremismus gestellt werden. Dort gilt: Schon wer alternative Medien liest, gilt als rechtsextrem, wobei auch die geringste Bemühung vermieden wird, dies zu begründen. Es geht nicht mehr um Nachweis, sondern um Postulate.
Und so finden sich auch in diesem Bericht wieder jede Menge Artikel aus der Bild, von Nius und aus der Jungen Freiheit. Die werden meist schlicht von den AfD-Vertretern zitiert, und der Bericht gibt das wieder. Unklar bleibt dabei, ob der Verstoß laut VS schon im Presseartikel liegen soll oder erst in der Kommentierung. Dreimal taucht auch TE auf. Und man könnte sich hier schlicht auf die Hinterbeine stellen und sagen: Bitte sehr, bitte schön, auch TE hat gegen die VS-Niedersachsen-Kriterien verstoßen. Denn auch bei TE halten wir die Meinungsfreiheit und die Beschreibung der Realität hoch und nicht den Eintopf der herrschenden Kaste.
So zitiert der AfD-Kreisverband Osterholz-Verden im Juni 2024 den TE-Artikel „Epidemie der Messer-Attacken: Die Floskel vom Einzelfall“. Der AfD-Kreisverband Wolfsburg verweist auf den Artikel „Deutschland wächst bis 2045 marginal – durch massive Zuwanderung“ und kommentiert: „Von Bevölkerungsaustausch darf man aber nicht sprechen! Nennen wir es besser neue, bunte Realität.“ In unüberhörbarer Anspielung auf Aldous Huxleys „Brave New World“.
Zum Ende der Akte hin geht es dann im Februar 2026 um den Antrag zur Hochstufung der AfD Niedersachsen vom Verdachts- zum Beobachtungsobjekt (Seite 734 des Dokuments). Das Problem ist: Nach einer zweijährigen Verlängerung der Verdachtsphase mit schon „planmäßiger Beobachtung“ hat „nunmehr eine Entscheidung über die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt zu erfolgen“. Der VS ist also formal unter Druck, diese Entscheidung zu treffen. Man kann einen Verdachtsfall offenbar nicht in alle Ewigkeit verlängern. Daraus folgte offenbar die Einschätzung der AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextrem“ eben im Februar dieses Jahres, nur wenige Tage nach dem zitierten Schreiben. Insofern erweist sich auch dieser Bericht als ein Manifest gegen die Meinungsfreiheit, das vom Allmachtswahn einer Bürokratenkaste zeugt.
Bevor Lanz in die übliche routinierte Betroffenheit über Deutschland, die Welt und den ganzen Rest abgleitet, gibt es tatsächlich ein paar ganz interessante Einblicke: Helge Fuhst, ehemaliger Tagesthemen-Leiter und nun Chefredakteur bei Springers Welt-Gruppe (auch Politico, Business-Insider), war beim „White House Correspondents’ Dinner“ zu Gast, bei dem es zwei Tage zuvor zu dem Attentatsversuch auf Donald Trump gekommen ist. Er berichtet über die offenbar laxen Sicherheitsvorkehrungen. Die Metalldetektoren im Foyer etwa seien ein Witz gewesen. Fuhst: „Ich kenne ein paar, die einen Weg drumherum gefunden haben und gar nicht da durchgegangen sind.“
Derweil ist der umstrittene ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen aus Washington zugeschaltet. Doch unser Mann am Nabel der Welt kann nichts zu dem Vorfall sagen, denn – Überraschung: Er selbst war gar nicht dabei.
Seitdem backt Theveßen verbal kleinere Brötchen. Auch heute hat er die Finger in der Kreide und bemüht sich nach Kräften um Schönsprech. Trump habe nach dem Attentat zwar zur Versöhnung aufgerufen, aber auch gleich wieder Vorwürfe an die Demokraten gerichtet. „Er trägt durch die Rhetorik zur aufgepeitschten Stimmung bei“, sagt Theveßen, nur um sofort hinterherzuschicken, dass es aber auch im extrem linken Lager eine Rhetorik gebe, die die Menschen aufstachele. So eindeutig uneindeutig kennt man ihn gar nicht. Was ist nur aus unserem Elmar – „Joe Biden ist geistig topfit“ – Theveßen geworden?
75 Minuten können lang und ermüdend sein, das weiß jeder Lanz-Zuschauer. Heute aber sind sie ermüdend und viel zu kurz für all das, was Lanz alles auf dem Zettel hat. Die Sendung wirkt wie eine überforderte Bestandsaufnahme: viel Lagebeschreibung, wenig Tiefe oder Antworten auf unbequeme Fragen. Norbert Röttgen (CDU-Fraktionsvize) etwa darf seine gefestigten Erkenntnisse über den Iran zum Besten geben. Die Entwicklung des Konflikts ist für ihn „nicht überraschend“, denn „was jetzt stattfindet, ist der Übergang in einen Wirtschaftskrieg“. Über das Land weiß Röttgen offenbar sehr gut Bescheid: „Iran hat im Grunde nichts mehr. Sie sind militärisch entwaffnet, zerstört, sie haben noch Raketen, aber sie können sich nicht mehr verteidigen, die Wirtschaft liegt am Boden. Die alte Führung ist ausgeschaltet. Die haben auch keine konsistente Führung mehr.“
Auch bei Trump kennt sich Röttgen bestens aus. Die im November anstehenden Zwischenwahlen seien zweitrangig, weil längst verloren. Und Trump wisse das ganz genau. Röttgen: „Ich glaube, die Midterms sind gelaufen. Die kann er abschreiben.“ Und beim Iran denke Trump wie folgt: „Er weiß, ich muss mit mehr da rauskommen, wenn ich zum Krieg gegriffen habe, als Obama mit seinem Abkommen rausgeholt hat.“ Deshalb überlege Trump nun: „Wenn das Ende ist, dass nach diesem Krieg die Iraner Kontrolle über die Straße von Hormus haben, 20 Prozent der Weltwirtschaft im Griff haben, dann bin ich der große Loser in der Geschichte der amerikanischen Präsidenten.“
Mariam Lau (Die Zeit) hakt ein: „Für uns ist doch das, was in der Ukraine geschieht, viel, viel relevanter.“ Ihre Kritik an westlicher (vor allem amerikanischer) Politik fällt wie üblich harscher und moralisierender aus als die Auseinandersetzung mit den Taten des iranischen Regimes. „Der Iran hat die USA nicht angegriffen“, sagt die in Teheran geborene Journalistin. Auch Fuhst hat eine wichtige Einschätzung der Lage, in der sich die Kriegsparteien befinden: „Für beide ist der größte Gegner Zeit“, sagt er. Und einig sind sich alle Sofa-Experten an diesem Abend über eines. Der Iran könne nicht so bleiben wie er ist: „Am Ende muss der Regime-Change stehen.“
Endlich, 20 Minuten vor Schluss der Sendung, geht es schließlich um die Probleme Deutschlands und „das Überleben der deutschen Regierung“, wie Lanz es nennt. Dabei wird schnell klar, dass ein Norbert Röttgen in politischen Notlagen kein guter Ersthelfer ist. Er stammelt und stottert, reagiert auf konkrete Fragen mit ausweichenden Antworten und Allgemeinplätzen, versucht die Regierung allen Ernstes als ein Macher-Team zu verkaufen, das die Dinge anpackt und sich im Grunde über alles einig sei.
Lanz ist da völlig anderer Meinung: „Irgendwie brennt da grad der Busch“, sagt er, und Lau ergänzt, was sie auf Berliner Fluren so vernimmt: „Ich habe noch nie so oft gehört: Es geht nicht mehr.“ Das Stichwort „Minderheitsregiegung“ fällt. „Natürlich wird darüber gesprochen“, sagt Lau, aber ernsthaft wolle niemand so etwas. Vielmehr gebe es ein anderes Gedankenspiel: „Wir beschließen einen Haushalt. Dann wirft Merz die SPD-Minister raus, besetzt das Kabinett komplett mit eigenen Leuten, und dann müssen wir ja keine Beschlüsse mehr fassen.“
„Ich höre auch, dass es eigentlich nicht mehr geht“, sagt Fuhst. „Die Frage ist, wie lange reicht die Kraft.“ Das Zusammenspiel von Merz und Klingbeil sei der zentrale Punkt. „Wenn’s da dann auch nicht mehr ganz läuft, dann wird’s schwer.“
Lau beschwört die Wichtigkeit der anstehenden Reformen – und spricht plötzlich wie ein Regierungsmitglied: „Ich finde: Lassen Sie uns alle irgendwie darauf konzentrieren, dass diese Schritte gegangen werden, und jeder merkt: Alle müssen irgendwas beitragen.“
Wie dramatisch ist es denn gerade?, will Lanz wissen. Röttgen wiegelt ab, wendet sich an Lau: „Ich kann nichts von Ihrer Schilderung bestätigen.“ Niemand habe „es geht nicht mehr“ gesagt. Und das Wort Minderheitsregierung regt ihn richtig auf. „Das ist doch alles Unsinn.“ Zwischen den Fraktionen gebe es „ein auch menschlich übrigens ziemlich gutes Verhältnis“. Es sei zwar anstrengend und mühsam, aber „auch das kriegen wir hin“. Röttgen: „Ich nehme das jetzt auch mit Überraschung, dass Ihre Beobachtung mit meinem wirklich authentischen Erleben nicht übereinstimmt.“ Welch ein Satz.
Und Röttgen macht munter weiter: Man habe eine dramatische wirtschaftliche Lage und gehe die Probleme wie Krankenversicherungsreform, Pflegeversicherung, Steuerreform alle an. „Wir müssen es tun. Und wenn wir es nicht täten, würden wir zuallererst das Land ruinieren und uns nebenbei auch selber ruinieren.“
Lanz wird immer leiser. Der Strudel aus Phrasen und Parolen droht ihn in die Tiefe zu ziehen. Aber er versucht es nochmal: „Wir wollen uns jetzt nicht gegenseitig erzählen, dass es gut läuft.“ Der Kanzler sei in der Beliebtheit auf Platz 20, dem allerletzten Platz.
Lanz: „Gab es jemals einen Kanzler, der so unbeliebt war?“ Keine Antwort.
Lanz: Bärbel Bas sage, diese Regierung „hat keinen Plan“. Röttgen weicht aus.
Lanz: Der Kanzler verschrecke die Menschen damit, dass die Rente in Zukunft nicht mehr reichen werde. Röttgen blockt. Das sei ja nur ein Satz, aus dem Zusammenhang gerissen. Man müsse den Kontext beachten. Der Kanzler sage etwas und dann werde er sofort „gejagt mit dem einen Satz“.
Lanz wird still: „Es wird gerade mit keinem Satz besser“, sagt er resignierend.
Doch Röttgen redet sich in Rage: Es werde zu Einschränkungen kommen, klar, aber nur zu „einer Absenkung des Anstiegs“ der Rente. Wenn dann einmal etwas unglücklich formuliert werde, „dann skandalisiert man den einen Satz und macht gleichzeitig Angst“.
Auch Lau resigniert: „Wollen wir weiter dauernd politische Fahrstuhlmusik hören? Mir ist lieber, jemandem rutscht mal was raus.“
Nach den vier Prozentpunkten der AfD (28 Prozent) gerade erst bei INSA vor der Union (24) meldet nun Forsa gleich fünf Prozentpunkte Abstand: 27 zu 22.
12 Prozent hat die SPD bei Forsa. Ihr widmet Elke Bodderas: „Das Problem der SPD ist nicht die AfD. Das Problem der SPD ist die SPD. Sie erklärt den Aufstieg der AfD zum Problem der Demokratie statt zum Urteil über die eigene Politik. Damit spricht sie dem Wahlvolk ihr tiefstes Misstrauen aus.“
SPD-Miersch tut zuversichtlich für die Fortsetzung der KleiKo trotz des Streits der vergangenen Wochen (RP). – Na klar, ohne Koalition versinkt die SPD im Nichts. Doch vor dem Aus rettet die SPD der Kanzler von ihren Gnaden Merz. Für eine Minderheitenregierung fehlt ihm das Herz. No guts, no glory, sagt man in Amerika, wo President Trump Merz ins Stammbuch schrieb: »Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, dass der Iran eine Atomwaffe hat. Er weiß nicht, wovon er spricht! Hätte der Iran eine Atomwaffe, würde er die ganze Welt als Geisel halten. Ich mache gerade etwas mit dem Iran, was andere Nationen oder Präsidenten längst hätten tun sollen. Kein Wunder, dass Deutschland so schlecht ist, sowohl wirtschaftlich als auch anders!«
CSU-Landwirtschaftsminister Rainer über die geplante Zuckersteuer: „Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen (Funke).“ An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Ein Veto will er nicht einlegen: „Eine Demokratie lebt von Kompromissen.“ – Tja, Herr Rainer, von solchen Leuten wie Ihnen, die ihr Ministerrecht nicht wagen wahrzunehmen, lebt der Parteienstaat.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet bis Jahresende mit einer Teuerungsrate von 4,6 Prozent. Die Inflationsrate für das Gesamtjahr 2026 würde dann 3,5 Prozent sein. Im Verlauf des Jahres 2022 war die Teuerungsrate auf über zehn Prozent gestiegen. Sie lag im Jahresdurchschnitt dann bei 6,9 Prozent. – Das „schaffen“ Klingbeil-Merz auch noch.
Nach Forsa für RTL und ntv sagen 58 Prozent, sich wegen Preissteigerungen im Alltag eingeschränkt zu haben, 41 Prozent nicht. Besonders häufig sparen Jüngere unter 30 Jahren und Menschen mit geringem Einkommen (unter 2.500 Euro Nettohaushaltseinkommen). Am häufigsten wird beim Essengehen gespart: 76 Prozent. Jeweils 69 Prozent reduzieren die Ausgaben für Neuanschaffungen und Lebensmittel, 65 Prozent beim Kraftstoff. 59 Prozent sparen bei Energie, 57 Prozent beim Urlaub und 55 Prozent bei Freizeitangeboten.
Eine Mehrheit von 56 Prozent ist für die Rückkehr eines großen Teils der Syrer in den nächsten drei Jahren. Berichtet der Focus mit einer INSA-Umfrage. Kanzler Merz hatte Ende März beim Besuch des Übergangspräsidenten al-Scharaa von der Rückkehr von 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren gesprochen. Bisher sind laut Innenministerium 9.867 Syrer seit Kriegsende im Dezember 2024 zurückgekehrt. In Deutschland leben derzeit 930.112 syrische Staatsbürger. Der Großteil hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis als subsidiären Schutztitel oder Schutzstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention. Um mehr Syrer zur Rückkehr zu bewegen, schlägt Bayerns Innenminister Herrmann attraktivere Rückkehrprämien vor. Bisher erhalten Syrer im Schnitt 1.000 Euro für die Rückkehr. Auch der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, forderte kürzlich deutlich höhere Prämien für freiwillige Rückkehrer. – Die Vorschläge sind übliches Kleinkaro, aber das Thema Migration drängt gegen alle Versuche, es unter dem Tisch zu halten, sogar in die Einheitsmedienwelt.
Am gestrigen Sonntag ging der Überschussstrom aus wenig Wind und viel Sonne vor allem in die Schweiz, nach Dänemark und nach Österreich. Nachts musste aus Frankreich Atomstrom und Kohlestrom aus Polen teuer gekauft werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, Campact, Fridays for Future und weitere rufen am 30. Mai zu einer Großdemonstration in Hamm gegen den Neubau von Gaskraftwerken auf. „Lobbyministerin Katherina Reiche will die Erneuerbaren Energien ausbremsen und Milliarden in klimaschädliche Gaskraftwerke stecken“, sagte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik des BUND. „Von den Plänen profitieren vor allem RWE und Co., deren Wünsche Reiche in Gesetze gießt. Gegen diese fossile Politik und für die Energiewende gehen wir gemeinsam auf die Straße.“ Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace, sagte, der Irankrieg führe einmal mehr vor Augen, dass nur erneuerbare Energien unabhängig von autoritären Regimen machten: „Sonne und Wind müssen nicht durch die Straße von Hormus, sie sind günstig und schützen das Klima … Doch Gasministerin Katherina Reiche greift die Energiewende an, fördert Öl- und Gasheizungen und lenkt Milliarden in zusätzliche Gaskraftwerke. Schluss mit dem Gas-Wahn, Schluss mit fossiler Abhängigkeit.“ – Heiliger Sankt Florian, verschon‘ unser Haus, zünd‘ and’re an.
Leuchtturm Pistorius. Deutschland und Ukraine haben eine engere Kooperation in der Rüstungsindustrie vereinbart: „Wir werden zusätzliche Technologiefelder und Leuchtturmprojekte identifizieren zur gemeinsamen Erforschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern.“ Das gelte auch für Systeme der ukrainischen Industrie aus ihren Kriegsrfahrungen und Technologievorsprüngen. Pistorius kündigte an, der Militärattachéstab an der Botschaft in Kiew werde personell aufgestockt, um Rüstungskooperationen besser zu koordinieren. – Wer die Bonner wie Berliner Republik kennt, weiß, wo Rüstungsgeschäfte laufen, war die SPD nie weit, ob sie in der Regierung war oder nicht.
Der Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der OPEC ist für Trump ein strategischer Erfolg (Qatar war 2018 ausgetreten). Trump warf der OPEC wiederholt vor, den Rest der Welt durch künstlich hohe Ölpreise „auszunehmen“. Die VAE waren nach Saudi-Arabien einer der wichtigsten Produzenten in der OPEC. Ihr Ausstieg signalisiert, das Kartell bröckelt. – Kartelle und Monopole sind freiheits- und wirtschaftsfeindlich.
Die Emirate machen sich von der OPEC frei, so viel Öl zu produzieren, wie sie wollen – unterliegen keinen Quoten, können zu jedem Preis verkaufen, den sie wählen. Sie können die Produktion erhöhen, die Einnahmen steigern, die Ölpreise senken. Die VAE gelten als dritt- oder viertgrößter Produzent der OPEC.
Laut Bloomberg werden die Öl-Lagerkapazitäten des Iran durch die Seeblockade innerhalb von 12 bis 22 Tagen vollständig ausgeschöpft sein.
Von denen, die selbst etwas unternehmen statt unterlassen, verlassen immer mehr das Land, die Zahl der Selbständigen sinkt und die Zahl der Geburten sank 2025 auf den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. Das Geburtendefizit erreicht mit 352.000 weniger Geburten als Sterbefällen einen neuen Höchststand.
Um so leichter haben es die Islam-Zuwanderer. »Der verstorbene Scott Adams sagte: „Wenn ihr Bevölkerungsanteil zehn Prozent erreicht, gelangen Radikale in Schlüsselpositionen.“ Von da an setzt ein Dominoeffekt ein, der zur Kontrolle, Dominanz und Herrschaft über Nationen führt. Es ist eine existenzielle Bedrohung, die sich im Westen rasant ausbreitet.«
Einer der willigen Wegbereiter islamischer Unterwanderung, Großbritannien, ist mit König Charles gerade in Washington D.C., wo sich nach dem Zeremoniell President Trump wieder dem kaum regierenden Premier Starmer zuwendet.
»Die Methode ist stets dieselbe: Moscheebau, Bildung von Parallelgesellschaften, rasante Bevölkerungsvermehrung, Inszenierung als Opfer (verfolgte Minderheit), Widerstand gegen das Recht des Gastlandes, Ausnutzung von Gesetzeslücken, Einführung der Scharia und Machtergreifung. Afghanistan war einst buddhistisch, Pakistan hinduistisch und der Libanon christlich. Heute sind sie alle muslimisch. Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird Europa untergehen.«
Alle Menschen sind gleich, einige aber gleicher. Die Superyacht des russischen Oligarchen Alexej Mordashov segelte trotz Blockade und Minen durch die Straße von Hormus. Die 142-Meter-Yacht Nord überquerte am 25. April die Meerenge und ging nach Oman. Mordashov gehört das russische Bergbauunternehmen Severstal, gilt nach Forbes als reichster Mann Russlands und steht unter Sanktionen der US, der EU und des UK. – Hurray.
Gelesen im wunderbaren Buch von Marco Gallina über Giovannino Guareschi: Für den Totalitarismus ist der Einzelne ein Kollateralschaden.
