Ausgerechnet die Grünen treten nun vehement für Waffenlieferungen ins Ausland ein. Ob der neue Bellizismus auf Dauer von der Parteibasis getragen wird, ist ebenso fragwürdig wie die argumentative Instrumentalisierung des Krieges für die eigene Transformationspolitik.
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Einen der überraschendsten außen- und verteidigungspolitischen Kurswechsel der jüngeren deutschen Geschichte haben in den letzten Wochen neben der SPD vor allem die Grünen hingelegt. In ihrem Wahlprogramm des Jahres 2021 ist gendergerecht zu lesen:
„Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden … Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen.“
In Interviews hat Baerbock verschiedentlich erzählt, sie sei schon als Kind von ihren Eltern zu den Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre mitgenommen worden, die sich damals in aller Regel gegen die Rüstungspolitik der USA und der Nato, allem voran die Stationierung amerikanischer Pershing-Raketen in Deutschland richteten. So ist sie schließlich bei den pazifistischen Grünen gelandet, die damals die USA und nicht die noch bestehende Sowjetunion imperialistischer Bestrebungen bezichtigten. Dieser Weg in die Politik und die mit ihm verbundene pazifistische Weltsicht dürften für fast alle politischen Amtsträger der Grünen (wie auch der Sozialdemokraten) von heute typisch sein. Sie alle haben nicht nur den Pazifismus, sondern auch den Anti-Amerikanismus gleichsam mit der Muttermilch aufgesogen.
Von den politischen Gegnern im konservativen und liberalen Lager wird dieser grüne Gesinnungs- und Politikwandel als ein Ankommen in der Realpolitik begrüßt und etwa vom Vorsitzenden der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, der für ein direktes militärisches Engagement der Nato in der Ukraine plädiert, ausdrücklich gelobt. Andere Kommentatoren trauen dem Braten hingegen nicht und stellen, wie etwa Claus Christian Malzahn in der Welt vom 17. März, die Frage, ob die Grünen angesichts des Widerspruchs zwischen ihrer pazifistischen Ideologie und der bellizistischen Wende ihrer führenden Politiker bald vor einer Zerreißprobe stehen werden. Sie könnte eintreten, sollten weite Teile der Mitglieder und Anhänger der Grünen diesen Kurswechsel ihrer Parteiführung auf Dauer nicht mittragen und an ihrem Pazifismus, wahrscheinlich bereinigt um den mit ihm bislang verbundenen Anti-Amerikanismus, festhalten.
Gegen diese Entwicklung spricht allerdings, dass sich die Realisierungschancen anderer Bestandteile der grünen Ideologie und Agenda durch Putins Angriff auf die Ukraine eher verbessern als verschlechtern. So erkennt etwa der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer in diesem Angriff eine Zäsur für die Europäische Union (EU) und sagt in einem Interview mit der Welt, ebenfalls vom 17. März: „Die EU wird sich vom gemeinsamen Markt zum geopolitischen Akteur entwickeln müssen“, was vor allem Deutschland bislang blockiert habe. Diese Blockade ist, wie Fischer betont, seit der bellizistischen Wende der Ampel-Regierung nicht mehr existent. Das mache „es realistisch, dass diese Transformation stattfinden wird“. Ob die Entwicklung der EU zum geopolitischen Akteur auch den Aufbau einer atomaren Bewaffnung unter deutscher Beteiligung miteinschließen müsste, wird er vom Interviewer nicht gefragt. Ein solcher Schritt liegt aber voll in der Logik seiner Argumentationslinie. Wie soll der neue geopolitische Akteur EU ohne eigene Atomwaffen den anderen geopolitischen Atommächten Russland und China Paroli bieten können?
Mit anderen Worten: Der von den Grünen herbeigesehnte Ausbau der EU zu einem geopolitischen Akteur hat laut Fischer zur Voraussetzung, dass die EU-Mitgliedsländer sich nicht nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als eine militärische Macht gegen einen gemeinsamen Feind in Gestalt des atomar bewaffneten imperialistischen Russlands aufstellen. Gleiches könnte erforderlich werden, sollte China sich imperialistischer als bisher gebärden. Den bisherigen anti-amerikanischen Pazifismus sollten seine Parteifreunde aufgeben, wenn sich durch einen kriegerischen Konflikt wieder einmal die eher seltene, um nicht zu sagen einmalige historische Chance zur Bildung einer neuen Großmacht bietet, deren Selbstverständnis kein pazifistisches sein kann.
Noch wichtiger für die Beibehaltung ihres bellizistischen Kurswechsels dürfte für die Grünen aber der Umstand sein, dass durch Putins Angriff auf die Ukraine wider Erwarten das von ihnen abgelehnte Nord-Stream-2-Projekt gestoppt werden konnte. Desweiteren kann der Druck auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, allen voran der Windkraft, nun mit Hilfe des Arguments drastisch erhöht werden, der Kauf und die Nutzung fossiler Energieträger aus Russland dienten dem militärischen Feind. Eine gänzlich unverhoffte und noch etwas ungewohnte Begründungshilfe für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, die nicht mehr zur Verfügung stünde, sollte sich der Konflikt mit Russland wieder entspannen. Dies dürfte angesichts der drohenden Klima-Apokalypse vielen Grünen die einst gepriesene Entspannungspolitik in einem ganz neuen Licht erscheinen lassen.
Fassen wir zusammen: Der plötzliche bellizistische Kurswechsel der Grünen ist zwar sicherlich in erster Linie dem Realitätsschock geschuldet, den Putin nicht nur in Deutschland mit seinem Angriffskrieg ausgelöst hat. Paradoxerweise wirkt dieser Angriffskrieg für das grüne Transformationsprojekt, das neben der Energiewende auch den Ausbau der EU zu einer geopolitischen Großmacht auf der Agenda hat, gleichzeitig wie eine Art Katalysator. Von daher ist es gut möglich, dass die Grünen nun dauerhaft zu anti-russischen, demnächst vielleicht auch anti-chinesischen Bellizisten werden. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass auch das grüne Transformationsprojekt von der Wirklichkeit entzaubert wird wie der grüne Pazifismus.
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„Umso erstaunlicher ist die nun gegen Russland gerichtete bellizistische Kehrtwende, die sie über Nacht vollzogen haben“. Über Nacht? Die grüne Kehrtwende ist doch schon 1999 erfolgt, als Fischer an der kurzen Leine von Albright mitlief. Damals gab es reihenweise Abspaltungen und Parteiaustritte. Die Grünen haben durch den Kososvo-Krieg und die Agenda 2010 viele Leute aus ihrem ursprünglich antiamerikanischen und antikapitalistischen Basismilieu verloren. Manche sind danach zur PDS bzw- Linkspartei abgewandert oder haben der Politik den Rücken gekehrt. Gegangen sind viele echte Linke. Geblieben sind vor allem die bürgerliche Lifestyle-Linken, welche heute für die One-World-Globalisten des WEF äußerst nützlich geworden sind.… Mehr
Das Austauschen eines Luftschlosses durch ein anderes Luftschloss, macht noch lange keine solide Realpolitik! Wie die Grünen zur Kernkraft stehen, ist der Lackmustest für „mehr EU“ aka mehr Europa. Frankreich wird seine pro-Kernkraft-Strategie ausbauen, nicht reduzieren und schon gar nicht eine „Dekarbornisierung“ betreiben, die seiner Industrie massiv schadet D.h. ganz simple: französische Umweltpolitik bedeutet Kernenergie und eben nicht Sonne, Wind, Mond und Sterne wie in Bullabü-Land Deutschland Gleiches gilt militärisch Auch hier ist Frankreich die Benchmark. Deren nukleare Bewaffnung wird niemals unter ein Brüssler „EU-Kommando“ gestellt werden, ganz gleich was sich „Berlin-Mitte“ aus Politik und Medien erhofft, denkt oder meint.… Mehr
Warum hält sich das Klischee der „pazifistischen Grünen“ so hartnäckig? Es waren Joseph Fischer und Konsorten, die in der Rot Grünen Koalition (1998-2005) dafür sorgten, dass die Bundeswehr „out of area“ auf Welttournee (meist als bewaffnete Handlanger der USA) geschickt wurde und sich an mehreren NATO-Kriegen (genau genommen waren das auch alles „Angriffskriege“, da nicht vom UN-Sicherheitsrat legitimiert) beteiligte. Kosovo 1999 und Afghanistan seien hierbei erwähnt.
„Wie aus anti-amerikanischen Pazifisten plötzlich anti-russische Bellizisten wurden“ – danke, nach dieser prägnanten Kurzbeschreibung dessen, was jeden Tag aus den Lautsprechern quillt, habe ich gesucht!
Die Projektionen der grünlinken Milieus unterliegen dem gleichen Irrtum wie die der Neurechten: Sie mißinterpretieren Putin (aka Rußland) als Kämpfer wider dem dekadenten westlichen Linksliberalismus. Insoweit sehen die westlichen Grünlinken in Rußland und Putin den Feind, und in Wolodimir Selensky und der Ukraine einen Vorkämpfer für eben jene westliche Lebensart, die sich seit dem 1960er Jahren im Westen ausgebreitet hat und die ich Linksliberalismus nenne. Sorgfältig wird vermieden, den Kampf der Ukraine eine ethnische Komponente zuzuweisen – darum ja auch der stete Verweis, daß sich auch russische Gebiete wie Charkow und Mariupol gegen die russische Eroberung wehren. Daraus – und… Mehr
Wenn Deutschland keine Armee hat, dann werden wir halt von fremden Nationen geschützt und beherrscht. Soweit können Deutschextremisten aber nicht denken.
Woher das Erstaunen? Nicht ist hier einem Realitätsschock geschuldet und die Grünen müssen keinerlei Anti-Amerikanismus und Pazifismus überwinden. Man muss nur verstehen, dass die USA gar nicht mehr die Interessen der USA vertreten («Make America Great Again» ist ja bekanntlich Faschismus), sondern gekapert wurden und die Interessen einer globalen, gottlosen, gnostischen Elite verfolgen. Und diese Elite ist «grün». Die Grünen sind seit mindestens 30 Jahren Taktgeber und Vertreter dieser Eliten-Agenda (you’ll own nothing, no borders, diversity, Klima/Covid), die von der Nato militärisch und von eben den Grünen (und allen Einheitsparteien überall im Westen) politisch, den NGOs über „strategic litigation“ und… Mehr
Selenskyj im WEF etc. – vielen Dank für diese mehr als aufschlussreichen Informationen!!!
Viele Medien und Internetkonzerne „ticken grün“ und Länder wie zb Deutschland und Kanada haben sich „deren“ Agenda politisch zu eigen gemacht. Solange die Social Media Monopolisten wie FB oder Twitter und die „Staatsnahen“ TV-Sender diese Linie auch weit über ihre Ländergrenzen hinweg durchsetzen konnten, lag „Team-Davos“ gut im Rennen, was nach „Ukraine“ allerdings eher ein Trümmerhaufen sein dürfte. Weder unter dem trojanischen PR-Vehikel „Klimapolitik“ noch unter klassischer Wirtschaftspolitik incl Dollar-Hegemonie, Wallstreet etc wird „Team Die Guten“ noch globale Festlegungen treffen können, eine tri/bipolare Welt wird nicht mehr „in Davos“ bestimmt werden. Sofern sich die „grüne Agenda“ überhaupt noch politisch am… Mehr
Die tri/bipolare Weltordnung wird dazu führen, dass es zu einer scharfen Freund/Feind Unterscheidung kommt (C. Schmitt) und innerhalb unseres Kordons wird die Macht und die erlaubte Meinung zur Macht konsolidiert werden – andere Meinungen sind nicht mehr nur Hate-Speech, sondern werden zu Verrat (Z Verbot, etc.). Noch sehe ich bei uns das „Grüne Reich“ ungebrochen an der Macht. Die ganzen Trigger (diversity, Covid, Klima) werden ja nach Bedarf benutzt und am Drehknopf wird geregelt (vielleicht mal wieder ein weniger Klima, darfs dafür ein wenig mehr divers sein?) – aber die Agenda ist gesetzt und wird umgesetzt. Ob und wie jetzt… Mehr
Vom Pazifismus zum Bellizismus. Wenn man die Grünen in kleinen Teilen immer noch als linke Partei sehen kann, fallen historische Vergleiche zu der inneren Verfassheit der deutschen Sozialdemokratie 1914 nicht schwer. Der nicht besonders einflussreiche linke Flügel der SPD, später nach 1918 USPD und schließlich KPD stand auf verlorenem Posten, als die SPD ins „Patriotische bürgerlich bellizistische Lager“ überschwenkte und die sog. Kriegsanleihen bewilligte, ohne die der Krieg nicht zu führen war. Die Grünen heute sind ebenfalls unterwegs ins bellizistische Lager, sogar, wenn der Schein nicht trügt, noch intensiver als die SPD, die in Teilen immer noch der alten Ostpolitik… Mehr
„Politisierung Anfang der AchtzigerjahreWarum meine Generation eine Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine trägtEin Essay von Jens Glüsing Unser Autor ist Jahrgang 1960, er leistete seinen Wehrdienst bei der Marine und nahm an der Bonner Friedensdemonstration teil. Heute wirft er sich vor, dass seine Generation sich für Osteuropa nie interessierte.“ https://www.spiegel.de/ausland/politisierung-anfang-der-80er-warum-meine-generation-eine-mitverantwortung-fuer-den-ukraine-krieg-traegt-essay-von-jens-gluesing-a-e9feae58-205b-4e1f-9500-8ca74acbca14 Das muss man sich mal geben: da schreibt einer im Spiegel, dessen einzige „politsiche“ Aktivität auf die Teilnahme an der Bonner Friedensdemo begrenzt ist und maßt scih an, für eine ganze generation zu sprechen. Das ist natürlich Wind in die Flügel der FFF Kinder , Luisa und Carla. Die… Mehr
Die Grünen wurden in den 80ern als Werkzeuge und Handlanger von Lobbyisten im Dunstkreis von RAF, Stasi und Friedensbewegung gegründet.
Diese unbodenständige Linkssammelsurium-Protestpartei wurde halt dann immer wieder nach Belieben auf verschiedenste politische Themen angesetzt.
Für Abrüstung hier, Gegen Kernbrennstofflager dort,
Industrie in Afrika ist gut, Industrie in Deutschland ist schlecht
Krieg dort ist OK, Krieg da geht gar nicht.
Deutscher Rechter schlecht, Ukrainischer Nazi gut
Einmal das Fähnchen für die USA hoch, dann Fähnchen für die USA wieder runter,
so tanzen die Grünen seit eh und je nach der Pfeife dieser Lobby und bekommen das gar nicht mit.
Suchen Sie mal nach „Grünen-Wähler wollen getäuscht werden spiegel“.
Das ist ein kleiner Blick hinter den Vorhang der realen Macht in Deutschland. Stasi und RAF sind schon lange wirkungslos.
Diese „Wendung“ kann nur verwundern, wenn man glaubt, dass das Gedöns von Umwelt, Natur und Klima ernst gemeint und nicht nur inszeniert ist, um damit willfährige Bots an die Schalthebel der Macht zu bringen, die sich nicht vor restloser Kontrolle und Unterdrückung scheuen. Die „Grünen“, eine Truppe die ewig für Posten dankbar sein muss, hat, sobald sie an der Macht beteiligt waren, weder mit Krieg noch mit Kontrolle oder Zensur, ja nicht einmal mit Umweltvernichtung jemals Probleme gehabt, sondern rekrutierte stets die willfährigsten Jasager bei Bombardierungen, Waffenlieferungen und Zwang – darüber hinaus auch bei der Elbvertiefung, dem Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg (gegen… Mehr