Wie aus anti-amerikanischen Pazifisten plötzlich anti-russische Bellizisten wurden

Ausgerechnet die Grünen treten nun vehement für Waffenlieferungen ins Ausland ein. Ob der neue Bellizismus auf Dauer von der Parteibasis getragen wird, ist ebenso fragwürdig wie die argumentative Instrumentalisierung des Krieges für die eigene Transformationspolitik.

IMAGO / Jens Schicke
General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, Dr. Bruno Kahl, Präsident Bundesnachrichtendienst, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Bundeskabinett am 28.2.2022

Einen der überraschendsten außen- und verteidigungspolitischen Kurswechsel der jüngeren deutschen Geschichte haben in den letzten Wochen neben der SPD vor allem die Grünen hingelegt. In ihrem Wahlprogramm des Jahres 2021 ist gendergerecht zu lesen:

„Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für 
nachhaltige Entwicklung. Deutschland soll bei der politischen Entschärfung
 von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf
 globaler Ebene eine treibende Kraft werden … Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen.“

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Selten wurden politische Absichten so radikal von der Wirklichkeit entzaubert und daraufhin aus dem Verkehr gezogen wie diese. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine befürwortet und unterstützt das grüne Parteiestablishment um Robert Habeck, Annalena Baerbock, Omid Nouripour und Ricarda Lang sowohl die von der Ampel-Regierung geplante Aufstockung der Ausgaben für Landesverteidigung um einhundert Milliarden, die gewiss nicht für Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung ausgegeben werden sollen, wie auch deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Befürwortet und unterstützt werden zudem weitreichende Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. Außenministerin Baerbock hat in diesem Zusammenhang Russland schon mehrfach öffentlich den Wirtschaftskrieg erklärt, nicht ohne zu betonen, Russlands Wirtschaft solle dadurch komplett ruiniert werden.

In Interviews hat Baerbock verschiedentlich erzählt, sie sei schon als Kind von ihren Eltern zu den Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre mitgenommen worden, die sich damals in aller Regel gegen die Rüstungspolitik der USA und der Nato, allem voran die Stationierung amerikanischer Pershing-Raketen in Deutschland richteten. So ist sie schließlich bei den pazifistischen Grünen gelandet, die damals die USA und nicht die noch bestehende Sowjetunion imperialistischer Bestrebungen bezichtigten. Dieser Weg in die Politik und die mit ihm verbundene pazifistische Weltsicht dürften für fast alle politischen Amtsträger der Grünen (wie auch der Sozialdemokraten) von heute typisch sein. Sie alle haben nicht nur den Pazifismus, sondern auch den Anti-Amerikanismus gleichsam mit der Muttermilch aufgesogen.

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Umso erstaunlicher ist die nun gegen Russland gerichtete bellizistische Kehrtwende, die sie über Nacht vollzogen haben. So erklärt etwa der geschäftsführende Gesellschafter des grünen Thinktanks „Zentrum für Liberale Moderne“, Ralf Fücks, der wie viele andere in den 1980er Jahren über den Nato-feindlichen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) zu den Grünen gestoßen ist, nach einem Besuch in der Ukraine unter anderem: „Das ist ein europäischer Krieg, die Aggression zielt auf Europa und die europäischen Grundwerte. Wenn Putin damit Erfolg hat, wird er in der Ukraine nicht haltmachen.“ Daraus schließt er: „Wir müssen alles tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Unsere Gesprächspartner haben uns gesagt, wenn der Westen die nötige Ausrüstung liefert und gleichzeitig Russland maximal unter Druck setzt, dann schaffen wir das auch.“ Fücks fordert daher die Ausweitung deutscher Waffenlieferungen um schwere Offensivwaffen wie zum Beispiel Boden-Luft-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge.

Von den politischen Gegnern im konservativen und liberalen Lager wird dieser grüne Gesinnungs- und Politikwandel als ein Ankommen in der Realpolitik begrüßt und etwa vom Vorsitzenden der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, der für ein direktes militärisches Engagement der Nato in der Ukraine plädiert, ausdrücklich gelobt. Andere Kommentatoren trauen dem Braten hingegen nicht und stellen, wie etwa Claus Christian Malzahn in der Welt vom 17. März, die Frage, ob die Grünen angesichts des Widerspruchs zwischen ihrer pazifistischen Ideologie und der bellizistischen Wende ihrer führenden Politiker bald vor einer Zerreißprobe stehen werden. Sie könnte eintreten, sollten weite Teile der Mitglieder und Anhänger der Grünen diesen Kurswechsel ihrer Parteiführung auf Dauer nicht mittragen und an ihrem Pazifismus, wahrscheinlich bereinigt um den mit ihm bislang verbundenen Anti-Amerikanismus, festhalten.

Gegen diese Entwicklung spricht allerdings, dass sich die Realisierungschancen anderer Bestandteile der grünen Ideologie und Agenda durch Putins Angriff auf die Ukraine eher verbessern als verschlechtern. So erkennt etwa der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer in diesem Angriff eine Zäsur für die Europäische Union (EU) und sagt in einem Interview mit der Welt, ebenfalls vom 17. März: „Die EU wird sich vom gemeinsamen Markt zum geopolitischen Akteur entwickeln müssen“, was vor allem Deutschland bislang blockiert habe. Diese Blockade ist, wie Fischer betont, seit der bellizistischen Wende der Ampel-Regierung nicht mehr existent. Das mache „es realistisch, dass diese Transformation stattfinden wird“. Ob die Entwicklung der EU zum geopolitischen Akteur auch den Aufbau einer atomaren Bewaffnung unter deutscher Beteiligung miteinschließen müsste, wird er vom Interviewer nicht gefragt. Ein solcher Schritt liegt aber voll in der Logik seiner Argumentationslinie. Wie soll der neue geopolitische Akteur EU ohne eigene Atomwaffen den anderen geopolitischen Atommächten Russland und China Paroli bieten können?

Mit anderen Worten: Der von den Grünen herbeigesehnte Ausbau der EU zu einem geopolitischen Akteur hat laut Fischer zur Voraussetzung, dass die EU-Mitgliedsländer sich nicht nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als eine militärische Macht gegen einen gemeinsamen Feind in Gestalt des atomar bewaffneten imperialistischen Russlands aufstellen. Gleiches könnte erforderlich werden, sollte China sich imperialistischer als bisher gebärden. Den bisherigen anti-amerikanischen Pazifismus sollten seine Parteifreunde aufgeben, wenn sich durch einen kriegerischen Konflikt wieder einmal die eher seltene, um nicht zu sagen einmalige historische Chance zur Bildung einer neuen Großmacht bietet, deren Selbstverständnis kein pazifistisches sein kann.

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Habeck und Baerbock werden nicht müde, in dasselbe Horn zu blasen, indem sie regelmäßig betonen, wie stark die EU in den letzten Wochen gegen Russland zusammengewachsen sei und wie sehr sich das Zusammenspiel zwischen den USA, der Nato und der EU seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet verbessert habe. Hinzu kommt die Hoffnung, die Verlängerung des Krieges in der Ukraine bewirke, zusammen mit den Sanktionen, nicht nur einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft, sondern der Autokratie in Russland, das sich danach endlich in eine Demokratie nach westlichem Vorbild, inclusive Gender- und Identitätspolitik, verwandeln könne. Eine Wette mit ebenso vielen Unbekannten wie Risiken, nicht zuletzt für Deutschland. Sollte sie gleichwohl aufgehen, nachdem selbst der amerikanische Präsident Biden sie eingehen möchte, wäre auch in dieser Hinsicht für die Grünen der Beweis erbracht, dass Bellizismus nicht des Teufels ist, sondern die Demokratie fördert.

Noch wichtiger für die Beibehaltung ihres bellizistischen Kurswechsels dürfte für die Grünen aber der Umstand sein, dass durch Putins Angriff auf die Ukraine wider Erwarten das von ihnen abgelehnte Nord-Stream-2-Projekt gestoppt werden konnte. Desweiteren kann der Druck auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, allen voran der Windkraft, nun mit Hilfe des Arguments drastisch erhöht werden, der Kauf und die Nutzung fossiler Energieträger aus Russland dienten dem militärischen Feind. Eine gänzlich unverhoffte und noch etwas ungewohnte Begründungshilfe für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, die nicht mehr zur Verfügung stünde, sollte sich der Konflikt mit Russland wieder entspannen. Dies dürfte angesichts der drohenden Klima-Apokalypse vielen Grünen die einst gepriesene Entspannungspolitik in einem ganz neuen Licht erscheinen lassen.

Fassen wir zusammen: Der plötzliche bellizistische Kurswechsel der Grünen ist zwar sicherlich in erster Linie dem Realitätsschock geschuldet, den Putin nicht nur in Deutschland mit seinem Angriffskrieg ausgelöst hat. Paradoxerweise wirkt dieser Angriffskrieg für das grüne Transformationsprojekt, das neben der Energiewende auch den Ausbau der EU zu einer geopolitischen Großmacht auf der Agenda hat, gleichzeitig wie eine Art Katalysator. Von daher ist es gut möglich, dass die Grünen nun dauerhaft zu anti-russischen, demnächst vielleicht auch anti-chinesischen Bellizisten werden. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass auch das grüne Transformationsprojekt von der Wirklichkeit entzaubert wird wie der grüne Pazifismus.

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Kommentare ( 76 )

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Jan
1 Monat her

„Umso erstaunlicher ist die nun gegen Russland gerichtete bellizistische Kehrtwende, die sie über Nacht vollzogen haben“. Über Nacht? Die grüne Kehrtwende ist doch schon 1999 erfolgt, als Fischer an der kurzen Leine von Albright mitlief. Damals gab es reihenweise Abspaltungen und Parteiaustritte. Die Grünen haben durch den Kososvo-Krieg und die Agenda 2010 viele Leute aus ihrem ursprünglich antiamerikanischen und antikapitalistischen Basismilieu verloren. Manche sind danach zur PDS bzw- Linkspartei abgewandert oder haben der Politik den Rücken gekehrt. Gegangen sind viele echte Linke. Geblieben sind vor allem die bürgerliche Lifestyle-Linken, welche heute für die One-World-Globalisten des WEF äußerst nützlich geworden sind.… Mehr

Waldorf
1 Monat her

Das Austauschen eines Luftschlosses durch ein anderes Luftschloss, macht noch lange keine solide Realpolitik! Wie die Grünen zur Kernkraft stehen, ist der Lackmustest für „mehr EU“ aka mehr Europa. Frankreich wird seine pro-Kernkraft-Strategie ausbauen, nicht reduzieren und schon gar nicht eine „Dekarbornisierung“ betreiben, die seiner Industrie massiv schadet D.h. ganz simple: französische Umweltpolitik bedeutet Kernenergie und eben nicht Sonne, Wind, Mond und Sterne wie in Bullabü-Land Deutschland Gleiches gilt militärisch Auch hier ist Frankreich die Benchmark. Deren nukleare Bewaffnung wird niemals unter ein Brüssler „EU-Kommando“ gestellt werden, ganz gleich was sich „Berlin-Mitte“ aus Politik und Medien erhofft, denkt oder meint.… Mehr

Dissident
1 Monat her

Warum hält sich das Klischee der „pazifistischen Grünen“ so hartnäckig? Es waren Joseph Fischer und Konsorten, die in der Rot Grünen Koalition (1998-2005) dafür sorgten, dass die Bundeswehr „out of area“ auf Welttournee (meist als bewaffnete Handlanger der USA) geschickt wurde und sich an mehreren NATO-Kriegen (genau genommen waren das auch alles „Angriffskriege“, da nicht vom UN-Sicherheitsrat legitimiert) beteiligte. Kosovo 1999 und Afghanistan seien hierbei erwähnt.

Konservativer2
1 Monat her

„Wie aus anti-amerikanischen Pazifisten plötzlich anti-russische Bellizisten wurden“ – danke, nach dieser prägnanten Kurzbeschreibung dessen, was jeden Tag aus den Lautsprechern quillt, habe ich gesucht!

Thomas Hellerberger
1 Monat her

Die Projektionen der grünlinken Milieus unterliegen dem gleichen Irrtum wie die der Neurechten: Sie mißinterpretieren Putin (aka Rußland) als Kämpfer wider dem dekadenten westlichen Linksliberalismus. Insoweit sehen die westlichen Grünlinken in Rußland und Putin den Feind, und in Wolodimir Selensky und der Ukraine einen Vorkämpfer für eben jene westliche Lebensart, die sich seit dem 1960er Jahren im Westen ausgebreitet hat und die ich Linksliberalismus nenne. Sorgfältig wird vermieden, den Kampf der Ukraine eine ethnische Komponente zuzuweisen – darum ja auch der stete Verweis, daß sich auch russische Gebiete wie Charkow und Mariupol gegen die russische Eroberung wehren. Daraus – und… Mehr

Last edited 1 Monat her by Thomas Hellerberger
Freiburger
1 Monat her
Antworten an  Thomas Hellerberger

Wenn Deutschland keine Armee hat, dann werden wir halt von fremden Nationen geschützt und beherrscht. Soweit können Deutschextremisten aber nicht denken.

Benno Steinhart
1 Monat her

Zitat:Sie alle haben nicht nur den Pazifismus, sondern auch den Anti-Amerikanismus gleichsam mit der Muttermilch aufgesogen. Im folgenden Satz liegt meines Erachtens ein Denkfehler oder eine Verkürzung, denn jetzt kommt der Begriff „Transatlantiker“ ins Spiel, und eines schließt das andere aus. Von daher braucht auch die antirussische, bellizistische Haltung keinesfalls zu verwundern, denn diese Leute hatten inzwischen bildlich gesprochen, einen süssen, amerikanischen Chewinggum zwischen den Zähnen, der ihnen ganz gut schmeckte. Und wer die besseren Angebote macht, des Lied singe ich, ist mittlerweile grüne Maxime. Die Leute wollen oben mit dabei sein, das Spiel bestimmen, sind geil auf Macht und… Mehr

Lepanto
1 Monat her

Woher das Erstaunen? Nicht ist hier einem Realitätsschock geschuldet und die Grünen müssen keinerlei Anti-Amerikanismus und Pazifismus überwinden. Man muss nur verstehen, dass die USA gar nicht mehr die Interessen der USA vertreten («Make America Great Again» ist ja bekanntlich Faschismus), sondern gekapert wurden und die Interessen einer globalen, gottlosen, gnostischen Elite verfolgen. Und diese Elite ist «grün». Die Grünen sind seit mindestens 30 Jahren Taktgeber und Vertreter dieser Eliten-Agenda (you’ll own nothing, no borders, diversity, Klima/Covid), die von der Nato militärisch und von eben den Grünen (und allen Einheitsparteien überall im Westen) politisch, den NGOs über „strategic litigation“ und… Mehr

Last edited 1 Monat her by Lepanto
Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Lepanto

Selenskyj im WEF etc. – vielen Dank für diese mehr als aufschlussreichen Informationen!!!

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Lepanto

Dann bleibt die einzige Hoffnung, dass der Westen gegen China samt Junior-Partner verliert – wie oft erwartet. Wenn man noch bedenkt, wie sich Selenskys Statthalter insbesondere in Schland benehmen, als ob die bereits befehligen könnten… Aus darüber verlinkten Rede:

„ This must stop, and Europe must stop listening to any excuses from official Budapest.“

Das sehen zum Glück die Ungaren anders – große Mehrheit für Orban.

Last edited 1 Monat her by Hannibal Murkle
Waldorf
1 Monat her
Antworten an  Lepanto

Viele Medien und Internetkonzerne „ticken grün“ und Länder wie zb Deutschland und Kanada haben sich „deren“ Agenda politisch zu eigen gemacht. Solange die Social Media Monopolisten wie FB oder Twitter und die „Staatsnahen“ TV-Sender diese Linie auch weit über ihre Ländergrenzen hinweg durchsetzen konnten, lag „Team-Davos“ gut im Rennen, was nach „Ukraine“ allerdings eher ein Trümmerhaufen sein dürfte. Weder unter dem trojanischen PR-Vehikel „Klimapolitik“ noch unter klassischer Wirtschaftspolitik incl Dollar-Hegemonie, Wallstreet etc wird „Team Die Guten“ noch globale Festlegungen treffen können, eine tri/bipolare Welt wird nicht mehr „in Davos“ bestimmt werden. Sofern sich die „grüne Agenda“ überhaupt noch politisch am… Mehr

Lepanto
1 Monat her
Antworten an  Waldorf

Die tri/bipolare Weltordnung wird dazu führen, dass es zu einer scharfen Freund/Feind Unterscheidung kommt (C. Schmitt) und innerhalb unseres Kordons wird die Macht und die erlaubte Meinung zur Macht konsolidiert werden – andere Meinungen sind nicht mehr nur Hate-Speech, sondern werden zu Verrat (Z Verbot, etc.). Noch sehe ich bei uns das „Grüne Reich“ ungebrochen an der Macht. Die ganzen Trigger (diversity, Covid, Klima) werden ja nach Bedarf benutzt und am Drehknopf wird geregelt (vielleicht mal wieder ein weniger Klima, darfs dafür ein wenig mehr divers sein?) – aber die Agenda ist gesetzt und wird umgesetzt. Ob und wie jetzt… Mehr

Babylon
1 Monat her

Vom Pazifismus zum Bellizismus. Wenn man die Grünen in kleinen Teilen immer noch als linke Partei sehen kann, fallen historische Vergleiche zu der inneren Verfassheit der deutschen Sozialdemokratie 1914 nicht schwer. Der nicht besonders einflussreiche linke Flügel der SPD, später nach 1918 USPD und schließlich KPD stand auf verlorenem Posten, als die SPD ins „Patriotische bürgerlich bellizistische Lager“ überschwenkte und die sog. Kriegsanleihen bewilligte, ohne die der Krieg nicht zu führen war. Die Grünen heute sind ebenfalls unterwegs ins bellizistische Lager, sogar, wenn der Schein nicht trügt, noch intensiver als die SPD, die in Teilen immer noch der alten Ostpolitik… Mehr

humerd
1 Monat her

„Politisierung Anfang der AchtzigerjahreWarum meine Generation eine Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine trägtEin Essay von Jens Glüsing Unser Autor ist Jahrgang 1960, er leistete seinen Wehrdienst bei der Marine und nahm an der Bonner Friedensdemonstration teil. Heute wirft er sich vor, dass seine Generation sich für Osteuropa nie interessierte.“ https://www.spiegel.de/ausland/politisierung-anfang-der-80er-warum-meine-generation-eine-mitverantwortung-fuer-den-ukraine-krieg-traegt-essay-von-jens-gluesing-a-e9feae58-205b-4e1f-9500-8ca74acbca14 Das muss man sich mal geben: da schreibt einer im Spiegel, dessen einzige „politsiche“ Aktivität auf die Teilnahme an der Bonner Friedensdemo begrenzt ist und maßt scih an, für eine ganze generation zu sprechen. Das ist natürlich Wind in die Flügel der FFF Kinder , Luisa und Carla. Die… Mehr

Wolf Larsen
1 Monat her

Die Grünen wurden in den 80ern als Werkzeuge und Handlanger von Lobbyisten im Dunstkreis von RAF, Stasi und Friedensbewegung gegründet.
Diese unbodenständige Linkssammelsurium-Protestpartei wurde halt dann immer wieder nach Belieben auf verschiedenste politische Themen angesetzt.
Für Abrüstung hier, Gegen Kernbrennstofflager dort,
Industrie in Afrika ist gut, Industrie in Deutschland ist schlecht
Krieg dort ist OK, Krieg da geht gar nicht.
Deutscher Rechter schlecht, Ukrainischer Nazi gut
Einmal das Fähnchen für die USA hoch, dann Fähnchen für die USA wieder runter,
so tanzen die Grünen seit eh und je nach der Pfeife dieser Lobby und bekommen das gar nicht mit.

Freiburger
1 Monat her
Antworten an  Wolf Larsen

Suchen Sie mal nach „Grünen-Wähler wollen getäuscht werden spiegel“.
Das ist ein kleiner Blick hinter den Vorhang der realen Macht in Deutschland. Stasi und RAF sind schon lange wirkungslos.