Aufrüstung der Bundeswehr: Kaufrausch, Flop – oder nur ein Stopfen von Löchern?

Die Ankündigung des Sondervermögens für die Bundeswehr durch Olaf Scholz ist nun gut vier Wochen alt, doch es gibt noch keine konkrete Liste des Verteidigungsministeriums. Fraglich ist, ob die Rüstungsindustrie die nötigen Anschaffungen überhaupt stemmen kann.

IMAGO / Metodi Popow
Generalinspekteur Eberhard Zorn, Bundeskanzler Olaf Scholz und Generalleutnant Bernd Schütt, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam, 04.03.2022

Am Sonntag, 27. Februar, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor dem Bundestag angekündigt, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fit gemacht werden soll und dass die jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr zukünftig deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen sollen. Zuletzt waren es – je nach Berechnung – zwischen 1,4 und 1,5 Prozent. Apropos 100 Milliarden Euro: Sie sind abzüglich Mehrwertsteuer effektiv 84 Milliarden Euro und inklusive Inflation wohl nur 65 Milliarden Euro wert.

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 Nun ist diese Ankündigung gut vier Wochen alt, und schon gibt es ein mehrfaches Gerangel um das Ob und Wie dieses Sondervermögens. Die vor allem rot-grünen Friedensbewegten innerhalb und außerhalb des Parlaments möchten den Plan noch stoppen. Die CDU/CSU besteht auf einem Mitspracherecht, denn das Sondervermögen ist nur mit einer Ergänzung des Artikels 87 des Grundgesetzes möglich. Für eine solche Änderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also auch die Stimmen der stärksten Oppositionsfraktion. Zugleich melden Militärs und Rüstungsfachleute ihre Optionen an.

Kurz: Die Sache ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Es gibt auch noch keine konkrete Liste des Verteidigungsministeriums. Was Generalinspekteur Zorn dem Bundeskanzler in einem Gespräch am 23. März konkret unterbreitet hat, ist nicht bekannt. Aber allein die Tatsache, dass Zorn beim Regierungschef antrat, zeigt, dass es Scholz ernst zu sein scheint. Zorn wurde übrigens von Ministerin Lambrecht begleitet.

Die aktuellen Wunschlisten

Die folgenden Optionen konnten wir für TE bislang eruieren:

  • Für 50 Stück des US-Kampfjets F-35, der den Tornado ablösen soll, sind 15 Milliarden zu veranschlagen.
  • Die fünf gewünschten neuen Korvetten schlagen mit mindestens 2 Milliarden zu Buche.
  • Überfällig ist ein neuer schwerer Transporthubschrauber, beispielsweise der H-47 Chinook. Das wird rund 5 Milliarden kosten.
  • 4 neue Tanker für die Marine kosten 2 Milliarden.
  • Laut „Ampel“-Koalitionsvertrag sollen auch Drohnen angeschafft werden. Welche, wie viele zu welchen Kosten, ist offen.
  • Die längst überfällige Digitalisierung der Kommunikationssysteme (bislang noch überwiegend analog arbeitend) kostet mindestens 3 Milliarden. Selbst diese Zahl scheint schöngerechnet, denn bereits im Jahr 2014 wurde der Umsatz für Verteidigungs- und Sicherheitselektronik in einer Untersuchung für das Bundeswirtschaftsministerium auf etwa 2,8 Milliarden geschätzt.
  • Allein eine hinreichende Munitions- und Ersatzteilbevorratung geht in die Größenordnung von 20 Milliarden.
  • Für Schutzausrüstung (Helme, Westen, Nachtsichtgeräte) sind 10 Milliarden zu veranschlagen.
  • Bislang recht unterschiedlich kalkuliert ist die Errichtung eines „Iron Dome“ (einer Eisernen Kugel) über Deutschland. Hier geht es um einen Raketenschutzschild gegen feindliche Raketen und Lenkflugkörper. Während die einen hier das israelische System „Arrow 3“ favorisieren und mit 2 Milliarden kalkulieren, sprechen andere für das US-System THAAD (Terminal High Altitude Area Defence). Letzteres System hatten die USA 2018 an die Saudis für 15 Milliarden Dollar verkauft. Was nichts anderes heißt, als dass 2 Milliarden viel zu eng bemessen sind.
  • Noch nicht einkalkuliert ist der bis 2025 geplante Aufwuchs der Bundeswehr von einer Personalstärke von 183.000 auf 203.000. Hier geht es bestimmt auch um 3 Milliarden (jährlich!).
  • Auch noch nicht kalkuliert sind die Kosten, die für neue Kasernen und für die Renovierung alter Kasernen zu veranschlagen sind. Auch hier dürfte es um zweistellige Milliardenbeträge gehen.
  • Nicht kalkuliert sind bislang auch Kosten für den Zivilschutz, der ja seit Jahren sträflich vernachlässigt wird. Siehe etwa Bunkeranlagen, die sich in einem erbärmlichen Zustand befinden.

Einzelne wenige Details finden sich hier.

Kurz: All die genannten Optionen sind überfällige und notwendige Anschaffungen. Mit Kaufrausch hat das nichts zu tun. Denn im Grunde werden nur Löcher gestopft, die eigentlich längst hätten gestopft werden sollen. Jetzt kommt es darauf an, dass es nicht wieder wegen Missständen im Koblenzer Amt der Bundeswehr für Beschaffungswesen zu Flops kommt.

Kann die Rüstungsindustrie mithalten?

Eine wichtige, ja entscheidende Frage, stellt sich zugleich: Ist die Rüstungsindustrie in der Lage, all dies zu stemmen? Klar, auf die US-Rüstungsindustrie zu setzen, verbietet sich aus vielerlei Gründen. Einer der Gründe ist: Die US-Kapazitäten dürften auf Dauer voll ausgelastet sein, nachdem US-Präsident Joe Biden die Verteidigungsausgaben der USA im kommenden Jahr weiter erhöhen will.

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Und die deutsche Rüstungsindustrie? Bei ihr gab es in den letzten Jahren ein ständiges Auf und Ab. Einen Einbruch erlebte sie nach 1990, als man meinte, nun sei das Ende aller Konflikte erreicht. Dann kamen immer wieder restriktive Auflagen für Rüstungsexporte in Länder außerhalb der Nato hinzu. Etwa was Lieferungen nach Saudi-Arabien betrifft. EU-Partner wie Frankreich hatten da weniger Hemmungen. Zudem ist die Bundesrepublik ein eher ungeliebter Partner bei Rüstungsprojekten, da Deutschland auch Lieferungen von Partnerstaaten in Kooperationsprojekten der deutschen Ausfuhrkontrolle unterwirft. Kurz: Die deutsche Rüstungsindustrie müsste erst ihre Kapazitäten erheblich ausweiten.

Stellt sich zum vorläufigen Schluss noch eine andere Frage: Die sinnvolle Verwendung der 100 Milliarden Euro und des in absehbarer Zukunft 2-Prozent-BIP-Anteils für Verteidigung braucht an der Spitze des Verteidigungsministeriums ein politisches und fachliches Schwergewicht. Die seit Anfang Dezember 2021 amtierende Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) ist dies nicht und wird es nicht werden.

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Kommentare ( 58 )

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Haeretiker
1 Monat her

„… an der Spitze des Verteidigungsministeriums [braucht es] ein politisches und fachliches Schwergewicht …“
Nicht so bescheiden. Es braucht ein komplett neues Personal für alle Dienstposten die mit Leuten besetzt sind, die älter als 40 Jahre sind. Sie haben dieBundeswaher in diese Lage geführt, wie sollen sie wissen wie man da wieder raus kommt. Sie haben nur einen Hammer und damit sind alle ihre Probleme Nägel. Auf jeden Fall haben sie Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren.
D.h. vor Ablauf von 30 Jahren wird sich nichts tun.

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Die aktgellen Wunschlisten (……) Überfällig ist ein neuer schwerer Transporthubschrauber, beispielsweise der H-47 Chinook. Das wird rund 5 Milliarden kosten > Dass auch solch schweren Transporthubschrauber von der eigenen Industrie und hinzu auch schnellstmöglich geliefert werden ist natürlich wünschenswert, aber kann man mit Sicherheit getrost abhaken. Von daher, aber auch weil zum Beispiel auch schon die Niederländer und Briten auf die „H-47 Chinook Varianten“ setzen und zum Teil auch schon im Einsatz haben, wäre eine Entscheidung für den erprobten H-47 Chinook natürlich die richtige Entscheidung. DOCH es sollte dann auch hier nicht wieder voreilig entschieden werden und das sich… Mehr

Kraichgau
1 Monat her

Die beiden „älteren Herren“ da neben dem „Vergesslichen“ BK könnten sich ja mal in Militärhistorie bilden und verstehen,das auch füher schon „Generäle“ eher unfitte Staturen hatten,dafür gabs extra ein monatliches „Uniformgeld“ für Offiziere,damit diese nicht wie diese beiden traurigen Gestalten in formlosen Felduniformen mit erkennbaren T-shirts drunter rumlaufen mussten..oder soll dieser „Aufzug“ etwa Gefechtsbereitschaft darstellen? Sind Koppel verboten worden oder betonen die den Bürokratenbauch zu stark?
Grottenschlechte Darstellung

Gabriele Kremmel
1 Monat her

Stellen wir uns vor, ein Kaufmann lässt sein Lager verlottern: die Getreidespeicher haben Risse und im Boden klaffen große Löcher, die Ölfässer sind undicht und aus den Löchern im Boden läuft das Öl heraus, die Mehlsäcke lösen sich auf und die Mäuse nisten darin. Als er endlich bemerkt, dass sich seine Lagerbestände in den Behältern verdünnisiert haben, nimmt er richtig Geld in die Hand und füllt sie wieder auf.

Last edited 1 Monat her by Gabriele Kremmel
Friedrich Wilhelm
1 Monat her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Sehr geehrte Frau Kremmel, danke für Ihre Zuschrift. Ein sehr anschaulicher und überaus passender Vergleich zum Handeln der Regierung der noch viertgrößten Industrienation der Welt.
Hochachtungsvoll

Mausi
1 Monat her

https://www.youtube.com/watch?v=C6cd9WXk_hU
Hans-Werner Sinn beschreibt u. a. die Auswirkungen dieses Sonder“vermögens“.

Mikmi
1 Monat her

Man schaue sich die Lebensläufe dieser Herren an, ich meine nicht den von Hr. Scholz und schweige besser, die haben was vorzuweisen und das macht man nicht an einem Bauch fest.

Hotzenplotz
1 Monat her

Wo bleibt der Flugzeugträger? Als Staat mit weltweiter Verantwortung auch für die Freiheit der Schifffahrt im SüdChinesischen Meer ist ein Carrier unabdingbar für die BRD .

Joerg Baumann
1 Monat her

Der Krieg in der Ukraine ist doch ein sehr aktuelles Beispiel dafür, dass auch das modernste und tödlichste Kriegsgerät nicht unbedingt zu einem schnellen Sieg führt. Man benötigt dafür zum einen erfahrene Strategen und zum anderen kampfbereite und gut ausgebildete Soldaten. Ich will jetzt nicht wieder auf gendergerechten Toiletten bei der Bundeswehr rumreiten. Aber nach dem 2. Weltkrieg hat man alles getan um das Soldatentum in Deutschland zu zerstören. Dabei hatte das mit den Nazis ursprünglich wenig zu tun. Wofür soll den ein deutscher Soldat heute in den Krieg ziehen? Für Politiker die Deutschland möglichst abschaffen wollen? Oder für Mitbürger… Mehr

Last edited 1 Monat her by Joerg Baumann
usalloch
1 Monat her

Das Ganze wird nicht 100 Milliarden kosten, sondern wie in Deutschland üblich 200 Milliarden. Denn die begehrte Braut Waffenindustrie wird dem Bräutigam Scholz noch vor der Hochzeitsnacht erklären, das Mitgift höher ausfällt.

Andreas Koch
1 Monat her

Ein kleiner Hinweis: Laut Hans-Werner Sinn handelt es sich nicht um ein Sondervermögen, sondern um Sonderschulden. Bei dem angedachten „Iron Dome“ stellt sich die Frage, ob auch Hyperschallraketen abgehalten werden können, was ich bezweifel. Stimme zu, dass sich einmal mehr zeigt, dass Qualifikation die höhere Priorität, als die Quote haben sollte. Dass Deutschland nur noch peinlich ist, kann man nicht allein der infantilisierten Bundesregierung anlasten, gerade die Merkel-CDU hat das Land erheblich geschwächt, sodass die vollständige Zerstörung durch diese Bullerbü-Regierung mit zwei linken Händen ein Pippi-Langstrumpf-Kinderspiel ist.