Die Deindustrialisierungskanzlerin tritt an der Seite von Maoist Trittin vor die Ruinen ihrer desaströsen Energiepolitik und verlangt noch immer Respekt für den Katastrophenweg, der Deutschland in den industriellen Ruin geführt hat. Keine Schimpfrede ist groß genug für diese Frau.
Deutschland hat ein Schuldenproblem. Aber das ist nicht die eigentliche Nachricht. Die eigentliche Nachricht ist, was als Nächstes kommt – und wen es trifft.
Sofortige Vollsperrung der Rheinbrücke Bonn-Nord: Bei Untersuchungen wurden irreversible Schäden festgestellt. Über die Brücke führt die Bundesautobahn 565, die die A 61, A 555 und A 59 miteinander verbindet. Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert.
Eine aktuelle Analyse von Creditreform bestätigt den schleichenden Rückzug des deutschen Einzelhandels und die weitere Verödung der Innenstädte. Anscheinend gibt unsere Gesellschaft den öffentlichen Raum preis.
„Sind wir wieder in den 1930er Jahren?“, kritisiert Talya Lador-Fresher, Generalkonsulin Israels in Deutschland, die Haltung des Hotelpersonals in Lam in Bayern. Einem israelischen Gast wurde mitgeteilt, dass seine Buchung im Hotel „Zum Hirschen“ nicht erwünscht sei.
Vom Umweltschutz zur politischen Lenkung: Gegründet zur Gefahrenabwehr nach Tschernobyl, ist das Umweltministerium heute eine öko-sozialistische Institution für Verbote, Bürokratieirrsinn und Deindustrialisierung. Das Ministerium gehört zu den ersten, die gestrichen werden müssten.
Die Parteienstaatsbürokratie kennt keine Einzelnen. Der Bürger wird nur als große Zahl Verwaltungsgegenstand als Einsparmasse in Millionen und Milliarden gerechnet.
Für die Lockerung der Schuldenbremse und 500 Milliarden Euro Sonderschulden brauchte Merz die Stimmen der Grünen. Als Preis kam ein Klimaschutzartikel ins Grundgesetz: das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Staatsrechtler Vosgerau nennt das zugespitzt Deindustrialisierungsgebot.
Die Nerven blank. Bei Markus Lanz geraten die zwei verhaltensauffälligsten Vertreter ihrer Partei aneinander. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Karl Lauterbach (SPD) bekriegen und beleidigen sich aufs Übelste. Aus Angst vor der AfD und einem Fall der Brandmauer. Von Brunhilde Plog
Ein Monatsgehalt Strafe für ein einziges Wort: Das Amtsgericht Öhringen verurteilte einen Facebook-Nutzer rechtskräftig zu 30 Tagessätzen, weil er Kanzler Merz unter einem Polizeiposting „Lügenfritz“ nannte. Verfahren wegen „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“ wurden eingestellt.
Liegt die FDP bei Forsa, erfragt vom 26. Mai bis 1. Juni bei 2.502 Personen erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder über fünf Prozent, beweist das nur, was Kommunikations-Kundige schon immer wissen: Medienpräsenz entscheidet.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. KI-Aktien boomen, aber Bitcoin fällt immer weiter. Jetzt verkauft sogar Michael Saylor. Was ist da los?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
"Ich kann nicht atmen". Die letzten Worte George Floyds, dessen Tod gewalttätige Proteste auslöste. Es sind auch die letzten Worte des 18-jährigen Henry Nowak, der von einem Sikh erstochen wurde, und dem die anrückende Polizei Handschellen anlegte, während er im Sterben lag. Über dieses Opfer schweigt sich der Mainstream aus.
Sechs EU-Staaten wagen sich an das verschleppte Projekt der europäischen Kapitalmarktunion heran. Ein integrierter europäischer Kapitalmarkt soll – so der politische Tenor – den Investitionsmotor Europas neu starten. Dass es in Wahrheit wohl um Vorbereitungen zu Kapitalverkehrskontrollen geht, wird verschwiegen.
Nach der Vorsitzendenwahl ist vor dem Stellungskrieg. Wolfgang Kubicki regiert jetzt gegen 40 Prozent seiner Partei. Seine linken Gegner werden versuchen, ihn zu zermürben. Dabei gäbe es eine Alternative zum endlosen Flügelkampf.
Ein Sikh ersticht den jungen Briten Henry Nowak bestialisch mit seinem Dolch. Doch die Polizei glaubt dem Täter und dessen Bruder – nicht dem Opfer. Henry Nowak muss in Handschellen der Polizei gefesselt, unter Hilferufen, ohne Arzt, verbluten. Sein gewaltsamer Tod zeigt das komplette Versagen Großbritanniens angesichts von Diversität und Antirassismus-Gesetzen.
Die Kombination von stabiler Anlagestrategie und maximaler Freiheit über die finanziellen Mittel war lange unvorstellbar oder mit grossem Aufwand verbunden. Diese Schweizer Finanz-Innovation bietet nun alles in einer Lösung, sogar bankenunabhängig!
Die SPD kratzt bundesweit an der nächsten Schamgrenze. Nie hat sich die ehemalige Arbeiterpartei weniger um jene geschert, die sie groß gemacht haben. Bärbel Bas liefert die passende Botschaft: mehr Belastung, mehr Sozialstaat, mehr Verachtung für das Eigene. Über die retournierte Verachtung folgt nun das große Jammern.
Die Partei weiß genau, wer die FDP führen sollte, welche CDU das Land und welchen Papst die Kirche bräuchte. Ihr Ideal ist das große Wir.
Was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dieser Tage als „Pflegereform“ verkauft, ist in Wirklichkeit ein breit angelegter Griff in die Taschen derer, die sich am wenigsten wehren können: alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen.
Auf den ersten Blick sind es kleine Änderungen, die nur dem Feinschmecker bürokratischer Regeln auffallen. Laut Berichten des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschland, gestützt auf Informationen aus Koalitionskreisen, sollen die gestaffelten Zuschüsse, die Heimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung ihrer Eigenanteile erhalten, künftig langsamer anwachsen als bisher.
Konkret: Wer bislang nach zwölf Monaten in den Genuss der nächsthöheren Entlastungsstufe kam, muss künftig 18 Monate warten. Der Zuschlag von 15 Prozent gilt also nicht mehr nur im ersten Jahr im Heim, sondern gleich anderthalb Jahre lang. Die 30-Prozent-Stufe folgt erst danach. Der Sprung auf 50 Prozent erfolgt nicht mehr nach 24, sondern erst nach 36 Monaten. Und die höchste Entlastungsstufe von 75 Prozent – bisher nach 36 Monaten fällig – wird künftig erst nach sage und schreibe 54 Monaten im Heim erreicht.
Wer also nicht die Ausdauer aufbringt, viereinhalb Jahre im Pflegeheim zu überleben, schaut in die Röhre. Die Pflegeversicherung spart damit Ausgaben in Milliardenhöhe, auf Kosten genau jener Menschen, für die sie einst erfunden wurde. Sagen wir, wie es ist: Die Gesundheitsministerin baut eine Regelung, von der sie weiß, dass die Betroffenen vor Inanspruchnahme sterben.
Doch damit nicht genug. Künftig soll es für alle Versicherten grundsätzlich schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden oder in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Wer die Pflegegrade 1, 2 oder 3 erreichen will, braucht künftig ein höheres Maß an nachgewiesener Einschränkung als bisher. Das klingt nach technischer Feinjustierung, dürfte in der Praxis aber einen massiven Einfluss auf die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen haben und damit auf die Ausgaben der Versicherung. Wer Hilfe braucht, hat sie künftig schlicht seltener offiziell bestätigt.
Darüber hinaus soll die in der Krankenversicherung bereits geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung auch auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, wird künftig ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung fällig. Und für Gutverdiener ist eine außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen. Ob die kolportierten 300 Euro monatlich die Obergrenze bleiben oder es eine noch stärkere Erhöhung gibt, ist laut RND noch offen.
Ministerin Warken selbst hat für all das eine charmante Erklärung parat: „Das System befindet sich in Schieflage – ich habe es in einem katastrophalen Zustand übernommen.“ Die Botschaft ist so simpel wie dreist: Schuld sind immer die anderen, gehandelt wird trotzdem, und zwar konsequent zulasten der Schwächsten. Allein im kommenden Jahr, so Warken, fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro.
Bis Mitte Mai will sie einen formellen Reformvorschlag vorlegen, der auf den Ergebnissen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe basieren soll. Man darf gespannt sein, welche weiteren Zumutungen die Koalition dann noch aus dem Hut zaubert.
Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, brachte es auf den Punkt: Warken habe zu Jahresbeginn noch versprochen, die steigenden Eigenanteile für Heimbewohner abzufedern. Der jetzige Kurswechsel sei „umso irritierender“. Statt der angekündigten Entlastung drohe nun zusätzliche Belastung, ausgerechnet in den ersten Jahren des Heimaufenthalts, wenn die Betroffenen ohnehin am verletzlichsten sind. Das Bundesgesundheitsministerium selbst wollte sich zu den Details der Pläne nicht äußern.
So sieht sie aus, die CDU-Sozialpolitik anno 2026: Das Milliardenloch in der Pflegeversicherung ist real. Aber wer es stopfen soll, ist längst entschieden. Es sind nicht die Verantwortlichen für die verfetteten dysfunktionalen, teuren Strukturen oder die aufgeblähte Bürokratie und schon gar nicht die Verantwortlichen für die jahrelange Reformverschleppung der Politik. Es sind diejenigen, die viele Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt haben und nun alt und hilflos sind.
In der Nacht auf den 25. Dezember 2025 ereignete sich der heftigste Anschlag auf das Café Stay in Reudnitz, einem Stadtteil im Osten Leipzigs. Einen halben Liter Buttersäure gossen die Täter durch ein eigens gebohrtes Loch in das Café.
Mehrere Wochen Zwangspause, damit verbunden finanzielle Einbußen, 20.000 Euro Sachschaden; der gesamte Fußboden musste ausgetauscht werden.
Doch der Betreiber, die freikirchliche Zeal Church, zeigte sich kämpferisch – man wollte bleiben, sich nicht einschüchtern lassen, den Gegnern aus dem linken Milieu Dialog anbieten.
Das Stay sollte ein gastlicher Ort sein, an dem jeder willkommen geheißen wurde. Die Quittung für dieses Anliegen: Säureattacken, eingeworfene Fensterscheiben, Farbanschläge, Drohungen und Beschimpfungen.
Jetzt, nach gut zweieinhalb Jahren Betrieb und sage und schreibe 26 Anschlägen ist Schluss. Die linksextreme Szene Leipzigs triumphiert, auch wenn der leitende Pastor René Wagner dies nicht ganz eingestehen möchte: „Die Linksextremen in Leipzig haben nicht gewonnen“, lässt er laut der evangelischen Nachrichtenagentur Idea verlauten. „Sie haben keine Kirche geschlossen. Sie haben keine Gemeinde gestoppt. Sie haben keine Erweckung verhindert. Sie haben keine einzige Seele davon abgehalten, Jesus zu begegnen.“
Doch diese Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Geschäftsaufgabe eine Kapitulation darstellt – nicht so sehr einer kleinen Freikirche, die sich die Weiterführung des Geschäfts unter diesen Umständen schlicht nicht leisten kann, und die den Angriffen aus dem linksextremen Milieu jahrelang tapfer standgehalten hat. Sondern eine Kapitulation der Leipziger Stadtgesellschaft und Politik, die nicht den Schneid hat, für Meinungsvielfalt einzutreten, auch von Linksextremen Toleranz einzufordern und Gewalt ein deutliches Stoppschild entgegenzusetzen.
Wagner und die Zeal Church hatten den Kontakt zur Politik gesucht. Aber geschehen sei nichts. Während man mit Vertretern der anderen Parteien wenigstens Gespräche habe führen können, hätten die Linken jeden Kontakt verweigert, erklärte der Pastor gegenüber Idea. Der Linkspartei allerdings gehört auch der zuständige Bürgermeister an.
Auf eine Anfrage der BSW-Fraktion im Stadtrat antwortete die Stadt Leipzig kaltschnäuzig: „Der Angriff greift – zumindest dem Bekennerschreiben gemäß – nicht die Religionsfreiheit an. Angegriffen wurde ein kommerziell betriebenes Café, welches zur Finanzierung einer Religionsgemeinschaft dient. Begründet wird dies des Weiteren mit der Haltung des betreibenden Vereins zu Homosexualität.“
Christliche und insbesondere freikirchliche Ansichten zu Homosexualität mögen nicht nur Linken missfallen – zu behaupten, eine darauf gründende Ablehnung habe mit Religion nichts zu tun, ist bewusste Realitätsverleugnung, beruhen diese Ansichten doch maßgeblich auf dem zugrundeliegenden biblischen Menschenbild.
Dieser Ignoranz entspricht die Antwort auf die Frage des BSW, wie die Stadt religionsfeindlichen Handlungen gegenübertrete, und ob Überarbeitungsbedarf bestehe.
Hier kann die Stadt nur auf Konzepte zum Schutz gegen „Antisemitismus und Anti-Muslimischen Rassismus“ verweisen. Schutz von Christen ist nicht vorgesehen; zur Sicherheit wird nochmals betont, dass es sich „bei dem vorliegenden Vorfall wie ausgeführt allerdings nicht um einen Angriff auf die Religionsausübung handelt“, und daher kein Handlungsbedarf in diesem Bereich gesehen wird.
Auf dieses Defizit in Wahrnehmung und Adressierung christenfeindlicher Gewalt weist das Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe (OIDAC Europe) immer wieder hin. Die Geschäftsführerin der Beobachtungsstelle äußert sich entsetzt: „Dass eine christliche Einrichtung in Deutschland wegen wiederholter extremistisch motivierter Gewalt schließen muss, ist erschreckend. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen Toleranz und Schutzanspruch für alle gelten, ohne politische Scheuklappen und auch gegenüber Christen“, so Anja Tang.
Doch bis zu den Verantwortlichen der Stadt Leipzig ist diese Forderung noch nicht durchgedrungen.
Pastor Wagner zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der Stadt. Es sei „sehr schmerzhaft“, dass bis heute nicht anerkannt würde, dass es bei den Angriffen um Religionsfreiheit gehe. Er verweist auf Demonstrationen vor dem Café, Online-Beiträge und nicht zuletzt die Bekennerschreiben, die sich, so Wagner, „eindeutig gegen unsere religiöse Identität, unsere Theologie und unsere Glaubenspraxis“ richten.
So wurde bereits im Oktober 2023, kurz nach der Eröffnung des Cafés im September und unmittelbar nach einem Anschlag, ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht. Der Tenor ist deutlich: „Kein Gott, kein Staat, kein Kaffeevollautomat!“, heißt es da, und, im Antifa-typischen Duktus: „Barista, Barista, Antichrista“.
Grund für den Angriff laut Bekennerschreiben: Die Zeal Church heiße Homosexuelle willkommen, sei aber dagegen, homosexuelle Paare zu trauen.
Beides, Akzeptanz homosexueller Menschen und das Bekenntnis, dass eine christliche Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich sei, ist keine fundamentalistische Sondermeinung, sondern christliche Grundhaltung. Für die Täter Grund genug, „genussvoll“ Scheiben einzuschlagen.
Doch das sind nicht die einzigen „Verbrechen“, derer sich Pastor Wagner und seine Gemeinde schuldig gemacht haben: „Die Vorstellung, es gäbe nur Männer und Frauen und dass die monogame cis hetero Ehe die einzig ‚richtige‘ Beziehungsform sei“, verurteilt das Bekennerschreiben, um wenige Absätze später zu bekennen, dass man aber gar nicht wolle, dass die Zeal Church Homosexuelle traue, denn: „Die Ehe als Institution von Staat, Kapitalismus und Patriarchat ist uns herzlich egal.“
Die Stadt Leipzig vermochte in diesen Worten kein christenfeindliches Motiv auszumachen. Ein Kniefall vor linksextremistischem Hass. Niemand muss sich die Ansichten der Leiter und der Betreiber der Zeal Church zu eigen machen. Dass sie im Rahmen einer freiheitlichen Gesellschaft einen Platz haben, sollte jedoch unstrittig sein.
Dass dem gewaltbereiten Auftreten von Linksextremen nichts entgegengesetzt wird, ist ein fatales Signal. Und ein Beweis dafür, dass die Vielfalts- und Toleranzrhetorik, die insbesondere im sogenannten Pride-Month inflationär bemüht wird, nichts als ein Lippenbekenntnis ist: Das kleine Team des Café Stay und der Zeal Church darf keine Solidarität erwarten.
Die gestrige Sperre der Nordbrücke über den Rhein in Bonn ist ein Menetekel. Die Reihe der Sperren, dann Sprengungen und Neubau oder langwieriger Sanierungen von Fluss- und Talbrücken ist lang. Sie sind Alarmsigale der verrotteten Infrastruktur eines einst blühenden Landes. Alarmsignale, die der Parteienstaat nicht hören will, die politische Klasse nicht zur Umkehr aus ihrer Wendensackgasse bringt, sondern zur panischen Erhöhung des Wendentempos.
Der „Außenkanzler“ scheitert nicht nur zuhause, sondern auch international, schreibt Alexander Heiden, bei der Wahl von zwei neuen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats verliert Deutschland schmachvoll.
23 Prozent Union auf dem Demoskometer von Infratest ist der niedrigste Wert im „ARD-Deutschlandtrend“ seit Januar 2022. Die AfD weiter bei 27 Prozent, SPD mit 13 einen Punkt mehr, die Grünen mit 14 einen weniger, Die Linke unverändert bei 10 Prozent (Infratest befragte 1.326 Wahlberechtigte diesen Montag und Dienstag). Als Gründe der aktuellen Parteipräferenz erfragte Infratest bei 50 Prozent Überzeugung, Enttäuschung von anderen Parteien bei 46 Prozent – bei der AfD 57. Die Arbeit der Bundesregierung benoten aktuell 12 Prozent mit sehr zufrieden oder zufrieden, 87 Prozent mit weniger oder gar nicht zufrieden. Die Brandmauer gegen die AfD halten 47 Prozent für richtig – 13 Prozentpunkte weniger als im September 2024 und 47 Prozent für falsch – 12 Prozentpunkte weniger als im September 2024.
Mit Massen-Einbürgerungen will sich Rotgrünrot aus dem Verlustsumpf ziehen, doch das wird zum Bumerang, weil inzwischen viele schon länger Zugewanderte gegen Rotgrünrot stimmen statt für.
Der Spiegel berichtet, was er sonst schönredet, über den IS-Terroristen: »Er soll schon vor Jahren als »Dschihadist« des sogenannten »Islamischen Staates« (IS) gekämpft haben und war den deutschen Behörden als Gefährder bekannt. Trotzdem lebte Mahmoud M. weiter in Deutschland, bis er in Bielefeld mit einem Messer auf Menschen losging. Nach dem Messerangriff in Bielefeld und den Vorwürfen islamistischen Terrors steht er nun vor Gericht. Die zentrale Frage: Warum wurde ein Mann, der als Gefährder eingestuft war, nie abgeschoben?«
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey halbieren, sagte Konzernchef Dave Ricks dem Handelsblatt. 500 der geplanten 1.000 Stellen sollen entfallen, die gestrichenen Investitionen dürften nach Pennsylvania in die USA gehen – oder an einen komplett neuen Standort, der erst gebaut werden müsste, sagte Ricks: „Wenn die Bedingungen einen Marktstart in Deutschland nicht ermöglichen, werden wir sehr transparent machen, warum wir so entschieden haben.“
Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppt geplante Investitionen für 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro (HB). Als Gründe nennt Boehringer die Rahmenbedingungen, auch die Sparpläne bei Gesundheitsausgaben. Die sehen unter anderem höhere Rabatte vor, die Arzneikonzerne Krankenkassen künftig gewähren müssen. Boehringer verweist auf die größere Dynamik in anderen Märkten und die geopolitische Lage. Wie andere Pharmaunternehmen auch hatte Boehringer ein Abkommen mit der US-Regierung, um von Pharmazöllen befreit zu sein. Eine Bedingung dafür wird nun, in Produktion und Forschung in Amerika zu investieren.
Die EU-Kommission plant eine weitere Lockerung der Schuldenregeln. Mitglieder, die Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken und den Übergang von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, könnten eine „begrenzte haushaltspolitische Flexibilität“ im Rahmen der nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben beantragen. Auf Antrag kann der Anwendungsbereich der Klausel auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die seit Februar 2026 ergriffen wurden, um die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. – Nicht weiter EU-geschwurbelt formuliert heißt das, die Brüsseler Bürokratie gibt Tipps zur Aushebelung ihrer eigenen Regeln, wenn es dem Green Deal dient.
Die USA wollen militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsplanungen der NATO herausnehmen (Welt): deutliche Kürzungen bei Tankflugzeugen, Kampfjets, Drohnen, Bomberverbänden und Marineeinheiten. Moderne Tankflugzeuge vom Typ KC-46 und Langstreckenaufklärungsdrohnen sollen gestrichen und die Zahl der F-16- und F-15E-Kampfjets verkleinert werden. Für die europäischen Nato-Staaten entstünden erhebliche Fähigkeitslücken, insbesondere bei Luftbetankung, Aufklärung und Drohneneinsätzen. Über die genaue Ausgestaltung der Kürzungen wollen die Bündnispartner in den kommenden Wochen beraten. Anfang Juli soll beim NATO-Gipfel in Ankara eine gemeinsame Linie präsentiert werden.
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Yair Kleinbaum auf JFEED über US-Universitäten: »An den US-Universitäten herrschen eine marxistische Elite und muslimische Studenten aus Entwicklungsländern. Die Muslime an der Universität profitieren von der Finanzierung durch Muslime aus wohlhabenden Ländern, die sich aktiv in der Szene engagieren. Die jüdischen Geldgeber wurden durch muslimische ersetzt. Jüdische Studenten-Organisatoren wurden durch vor allem muslimische ersetzt, das politische Klima des Campus hat sich vom gemäßigten Liberalismus zum Maoismus oder neuen rassistisch-sexuell-postkolonialen Marxismus gewandelt. All dies musste sich zu einem solchen Ergebnis entwickeln, und genau das hat Obama bewirkt.«
Heute ist in katholischen Ländern und Regionen Fronleichnam. Die Schafskälte geht vorbei, wer es sich leisten kann, entflieht für die Urlaubszeit den heimischen Sorgen und allen sei hiermit ein gutes Gelingen gewünscht.
Felix Banaszak hat ein Problem mit der Staatsanwaltschaft. Der Grünen-Chef soll seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt haben. Nach eigener Darstellung habe er nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins vergessen, seine Angaben beim Finanzamt zu aktualisieren. Das ist die nüchterne Version. Die politische Version lautet: Ein Parteichef der erhobenen Zeigefinger, Moral-, Steuer- und Kontrollpartei erklärt dem Land seit Jahren, wie es zu leben, zu wohnen, zu heizen und zu zahlen hat, bringt aber die eigenen Pflichten gegenüber dem Finanzamt nicht sauber auf die Reihe.
Banaszak sagt nun, wer öffentliche Verantwortung trage, müsse die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Richtig. Nur klingt dieser Satz aus seinem Mund wie eine nachgereichte Einsicht nach Aktenlage. Vorher war offenbar genug Zeit, grüne Weltrettung zu betreiben, den Bürgern immer neue Zumutungen als moralische Pflicht zu verkaufen und den Staat zum Erzieher der Gesellschaft aufzublasen. Für die eigene Zweitwohnungsteuer fehlte dann die nötige Sorgfalt.
Man muss den Fall nicht größer machen, als er juristisch am Ende sein wird. Doch politisch ist der Vorgang schon jetzt peinlich genug. Banaszak führt eine Partei, die aus jedem privaten Lebensbereich eine Frage der Gemeinwohlmoral macht. Wer fliegt, sündigt. Wer Auto fährt, einmal zu oft in Urlaub fliegt oder falsch heizt gefährdet das Weltklima. Wer ein falsches Wort sagt, gerät schnell in die Nähe der Demokratiefeindlichkeit. Beim eigenen Steuerfall heißt es plötzlich: Fehler, bedaure, Unterlagen nachgereicht.
Bei anderen wird aus Nachlässigkeit Haltungslosigkeit und aus bürgerlichem Unmut ein Fall für Belehrung und Kontrolle. Bei den eigenen Leuten wird die Sprache samtig weich. Dann war es ein Versehen, eine Unachtsamkeit, ein bürokratischer Fehler. Der Bürger soll jedwede Regel kennen, auch wenn sie ihn erdrücken. Der grüne Funktionär darf erklären, dass er nach mehreren Umzügen den Überblick verlor.
Berlin erhebt Zweitwohnungsteuer, weil der Staat Einnahmen benötigt und Wohnraum politisch längst zur moralisch aufgeladenen Kampfzone geworden ist. In genau dieser Stadt soll der Grünen-Chef seit 2022 zu wenig gezahlt haben. In einer Partei, die so gern über „Gerechtigkeitslücken“ spricht, klafft nun eine ziemlich konkrete Lücke im eigenen Steuerverhalten.
Besonders delikat ist der Fall, weil Banaszak kein Hinterbänkler ist, der im politischen Betrieb untergeht. Er ist Bundesvorsitzender der Grünen, Bundestagsabgeordneter, öffentlicher Moralunternehmer. Die Fallhöhe bei einer moralisch so aufgepumpten Partei und ihren Vertretern ist ungefähr Mount Everest like.
Die Grünen haben ihre politische Existenz über Jahre darauf gebaut, anderen ein schlechtes Gewissen zu machen. Sie predigen Verzicht, Abgaben, Kontrolle, Umbau.
Natürlich wird jetzt das übliche Verteidigungsritual anlaufen. Man werde kooperieren. Man habe Unterlagen nachgereicht. Man werde nachzahlen, sobald die Forderung festgesetzt sei. Banaszak steht aber nicht wegen eines kleinen Papierfehlers im Scheinwerferlicht, sondern wegen des Abstands zwischen grüner Anspruchsrhetorik und eigener Sorgfalt.
Gerade diese Partei lebt davon, den Staat als höchste moralische Instanz zu inszenieren. Immer noch mehr: Mehr Meldestellen, mehr Regulierung, mehr Durchgriff, mehr Steuerung. Der Bürger soll komplett transparent werden und im großen „Wir“ aufgehen, der Bürger soll nachweisen, erklären, belegen, nachbessern. Jetzt trifft dieses Prinzip einen Grünen-Chef selbst. Plötzlich wird aus dem strengen Staat ein Vorgang, den man bedauert und über den Rechtsanwalt sortiert.
Banaszak hat sich bisher gern als Vertreter einer neuen grünen Ernsthaftigkeit präsentiert. Dieser Fall zieht kräftig an diesem Bild. Die Grünen und ihre Fans in den Nachrichtenredaktionen werden den Vorgang kleinreden. Ihre Anhänger werden auf andere Parteien zeigen. Das ändert trotzdem nichts am Befund. Ein Grünen-Chef, gegen den wegen zu wenig gezahlter Zweitwohnungsteuer ermittelt wird, ist für eine Partei der fiskalischen Bürgererziehung ein dicker Schlag ins grüne Kontor.
Die Mail aus Lam in Bayern wird aktuell auf Social-Media-Kanälen wie X bereits emotional diskutiert. So schrieb eine Hotel-Mitarbeiterin auf eine Anfrage eines jüdischen Gastes: „Sorry, there are no Jews allowed in our hotels.“ Der betroffene Gast legte sofort Beschwerde ein und Booking.com entfernte das Hotel umgehend von seiner Plattform.
Das Hotel „Zum Hirschen“ liegt direkt an der Bahnhofstraße 2 in Lam, einem Luftkurort im Bayerischen Wald nahe der tschechischen Grenze. Der traditionsreiche Familienbetrieb wirbt mit „gemütlicher Atmosphäre, guter Küche“ und ist Ausgangspunkt für Wanderungen, Radtouren und Ausflüge zum Großen Arber oder dem Baumwipfelpfad. Auf Bewertungsportalen hatte es bislang gute Noten.
Was nun in die Mitarbeiterin des Hotels gefahren ist, will die Hotelführung so erklären: Das Hotel kämpfe seit Monaten mit Betrugsversuchen, Nutzerdaten seien gestohlen worden und No-Show-Gäste aus Nicht-EU-Ländern hätten reserviert. Bei einer Buchungsanfrage eines Israelis namens Michael W. mit angeblich „ungewöhnlichen Daten“ hätte dann eine Mitarbeiterin die Mail-Nachricht „Sorry, there are no Jews allowed in our hotels“ verschickt. Warum aber konkret mit Antisemitismus auf eine Überlastung reagiert wird, wurde bisher nicht erklärt.
Die Hotelbetreiber distanzierten sich bereits umgehend von dieser Mail-Formulierung: Sie entschuldigten sich persönlich bei dem betroffenen Gast, boten ihm einen kostenlosen einwöchigen Aufenthalt an und erklärten den Vorfall gegenüber den Behörden als Folge von Erschöpfung und Frustration durch die Betrugswelle. Dennoch laufen nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landratsamtes wegen möglicher Diskriminierung.
Der Fall hat auch außenpolitische Folgen – so schreibt Talya Lador-Fresher, die Generalkonsulin Israels für Deutschland, auf X: „Sind wir wieder in den 1930er Jahren? Ein Hotel hat einem Israeli folgendes geantwortet: ‚Sorry, there are no Jews allowed in our hotel‘. Ich bin froh darüber, dass Booking.com dieses Hotel von seiner Homepage verbannt hat.“
Die überraschende Kampfkandidatur der FDP-Veteranin am Wochenende auf dem Parteitag wurde seitdem von vielen Seiten harsch kritisiert. Strack-Zimmermann hatte überraschend ihren Hut in den Ring geworfen und Wolfgang Kubicki sichtlich brüskiert. Der vermeintlich alleinige Kandidat für den Parteivorsitz sah sich plötzlich einer Kampfabstimmung ausgesetzt, ohne sich darauf vorbereiten zu können, und gewann die Abstimmung mit 60 zu 40 Prozent.
Auch bei Lanz ist Strack-Zimmermanns Verhalten das erste Thema. Doch was auf dem Parteitag so überraschend und spontan aussah, sei bereits seit einigen Tagen vorbereitet worden, erzählt die Kriegsexpertin mit der Helmfrisur frank und frei. Sie nennt es dennoch eine spontane Reaktion auf das plötzliche Hinwenden Kubickis hin zur AfD. Darauf habe sie reagieren müssen und daher kurzfristig selbst kandidiert, um einen Gegenpol zu setzen.
Da ist sie wieder: die AfD, die Angst vor der AfD und vor allem die Angst, irgendjemand könne irgendwann die Brandmauer in Frage stellen und mit den „Radikalen“, wie Strack-Zimmermann die AfD nennt, irgendwie zusammenarbeiten.
Für Lauterbach ist der Fall klar. Er hat ein Wort in petto, mit dem er sich aus der eigenen Geschichte bestens auskennt: unseriös. „Der Zirkus erinnert mich an das Lügengerede von Christian Lindner“, sagt Lauterbach. Lindner habe auf ähnliche Weise die Ampelkoalition gesprengt. Auch damals habe es wie eine spontane Entscheidung aussehen sollen, sei aber von langer Hand geplant gewesen. „Das ist einfach der unseriöse Charakter dieser Partei“, sagt Lauterbach und geht noch einen Schritt weiter. Die FDP sei „eine halbseidene Partei“, die man „in der jetzigen schwierigen Zeit“ in einer Regierung „nicht gebrauchen“ könne.
Aus dem Bildschirm hinter der Studiorunde steigen kleine Rauchschwaden auf. Denn Strack-Zimmermann, aus ihrem EU-Abgeordnetenbüro zugeschaltet, kocht sichtlich. „Sagen Sie mal, Herr Lauterbach, hören Sie sich eigentlich reden?“, fragt sie. „Was Sie sich hier erlauben, finde ich völlig überflüssig.“ Dann greift sie zur Flinte und schießt frontal ad hominem zurück: Lauterbach wisse doch, „dass man Sie einfach nicht mehr als Minister wollte, weil Sie allen auf den Geist gegangen sind“. Sie sei „sichtlich irritiert, was Sie für ein Demokratieverständnis haben“.
Lauterbach, emotional noch etwas angestrengter und anstrengender als üblich, geht spontan auf Kuschelkurs. Er hätte sich sogar gefreut, wenn Strack-Zimmermann gewonnen hätte, flötet er zur allgemeinen Ergötzung: „Es geht hier nur um den Stil – dass Sie etwas Spontanes vortäuschen, was in Wirklichkeit geplant gewesen ist.“
Strack-Zimmermann steigt mit ein in die mentale Achterbahn. Auch sie ist hin- und hergerissen: „Ihr Kompass ist inzwischen auch irgendwie verloren gegangen“, wirft sie Lauterbach vor, nur um sofort anzufügen: „Ich bedauere das, weil ich Sie persönlich sehr schätze.“
Zwei Sonderlinge in Aktion. Beide reden sich in Rage. Und beide scheinen es eigentlich gar nicht zu wollen. Er spricht gefühlt minutenlang mit geschlossenen Augen, schneidet Grimassen und guckt im nächsten Moment todesbetrübt, sie hadert mit ihrer berühmten Gesichtskirmes – der Zuschauer erlebt heute Fernsehen wie aus dem Kuriositätenkabinett.
Journalist Robin Alexander kennt ein paar Hintergründe, erzählt von einem Treffen mehrerer FPD-Politiker in einer Berliner Anwaltskanzlei, wo der Coup gegen Kubicki vorbereitet worden sei. Er nennt auch den Grund dafür: „Es gab im Kubicki-Lager auf den letzten Metern eine Positionsveränderung.“ Kubicki habe gesagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Brandmauer fällt. Mit solchen „rhetorischen Knallbonbons“ wolle er offenbar neue Wählerschichten ansprechen. Und das sei gefährlich, wie Alexander schon seit Kindesbeinen weiß. Er zitiert seine Oma: „Wer mit dem Teufel speist, braucht ’nen langen Löffel.“
Auch Strack-Zimmermann hat Angst vor einer Öffnung der FPD hin zu den Bösen. Deshalb sei der Verlauf des Parteitags auch ein voller Erfolg gewesen: „Dass das eine gute Diskussion war, das lasse ich mir von keinem ausreden und – bei allem Respekt, Herr Lauterbach – von Ihnen schon gar nicht. Sie wurden Minister, nicht weil der Bundeskanzler das wollte, sondern weil man im Internet ‘ne Aktion gestartet hat: Wir wollen Heiner.“
Lauterbach lacht, Lanz leidet. „Aua, Aua, Aua!“ ruft der Moderator von der glatten Gestalt. „Sollen wir ‘nen Therapeuten anrufen. Ich hab das Gefühl gerade, ampelmäßig ist hier noch einiges aufzuarbeiten. Das geht offenbar tief.“
Aber Lauterbach lehnt eine Therapiesitzung ab. Er wird wissen, warum. Kubicki spiele mit dem Feuer, findet der ehemalige Panikminister, denn „wenn er rechts blinkt, um nochmal reinzukommen, ist das der verzweifelte Versuch, von den Umfragewerten der AfD zu profitieren“. Die FDP sei sowieso schon immer unlauter gewesen. Lauterbach nennt „die 18 unter der Schuhsohle“ und sogar Walter Scheel mit seinem berühmten Lied „Hoch auf dem gelben Wagen“. Seine Diagnose: „Der Partei haftet was Unseriöses an.“
„Das ist völliger Blödsinn, was Herr Lauterbach da erzählt“, kontert Ökonom Bernd Raffelhüschen. In diesen Zeiten sei es doch gut und wichtig, wenn sich die FDP neu aufstelle, das Wirtschaftsliberale betone, statt das Sozialliberale, was ja schließlich die anderen Parteien längst bedienen würden. Die Probleme seien exorbitant, und „die Haushaltsgestaltung in Deutschland gleicht eher dem Finanzierungskonzept einer Frittenbude“.
Außerdem sei die pauschale Gleichsetzung der AfD mit Nationalsozialisten völlig fehl am Platz. „Dass die alle Nazis sein sollen, halte ich für ganz schön schwierig“, sagt Raffelhüschen. Er findet es absurd, dass ausgerechnet die Altparteien „die Nazi-Keule schwingen“. Denn die Nachkriegszeit zeige eindrucksvoll: „Die CDU ist sehr geübt im Integrieren von Nazis gewesen. Und auch die SPD im Übrigen. Und selbst die SED. Also wir sollten mal langsam aufhören mit diesem Totschlagsargument.“
Raffelhüschen soll eigentlich über die Rente reden, doch da hat er schlechte Neuigkeiten:
Die Rente ist gar nicht sicher. Wie überraschend.
Raffelhüschen erinnert an die Rürup-Kommisson, in der er selbst zusammen mit Lauterbach bereits vor Jahren viel schärfere Beschlüsse fasste, als sie jetzt zum 30. Juni ins Haus stehen. Wären seine Ideen in die Tat umgesetzt worden, hätten wir heute bereits ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren und 2030 lägen wir bei 70 Jahren, erklärt Raffelhüschen. Und das Rentenniveau wäre derweil bereits auf 42 Prozent des letzten Gehalts gefallen.
Erkenntnis des Abends: Was geht’s uns doch (noch) gut.
Dass derweil weiterhin jedes Jahr Abermilliarden in allerlei NGOs, in Kriege und Entwicklungshilfe, in Migranten- und Windmühlenbetreiber-Durchfütterung fließen, wird sicher in einer der nächsten Sendungen ausführlich debattiert werden. Ganz sicher.
Die aktuell verhängte Strafe, die bei einem Durchschnittseinkommen leicht über 2.000 Euro liegt, ist der bisherige Höhepunkt in einer Serie von Verfahren, die seit einem Kanzlerbesuch in Heilbronn im Oktober 2025 die Staatsanwaltschaft Heilbronn beschäftigen. Der Fall erinnert auch an die umstrittene Anwendung des Paragrafen 188 StGB bei der „Schwachkopf-Debatte“ um Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Bekanntlich soll der § 188 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) den besonderen Schutz von Personen des politischen Lebens (von der Kommunalpolitik bis zur Bundesebene) vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung schützen. Das Gesetz greift bei öffentlichen Angriffen, die geeignet sind, das politische Wirken der betroffenen Person erheblich zu erschweren.
Im Fall „Lügenfritz“ sah das Amtsgericht Öhringen genau diese Voraussetzung erfüllt. Die Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern“ und bei Gleichgesinnten „negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“, begründete die Staatsanwaltschaft gegenüber der WELT. Ein weiterer Strafbefehl erging gegen den Poster „Ftzn Frieder“ (ebenfalls 30 Tagessätze, rechtskräftig). Beim „Fo…….Fritz“ liegt Einspruch vor, eine Hauptverhandlung steht noch an.
Ganz anders verlief das Verfahren der Justiz bei der Bezeichnung des Kanzlers als „Pinocchio“: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, weil es sich um „zulässige Machtkritik“ handle, die Anspielung auf die lange Nase der Märchenfigur sei satirisch und nicht ehrverletzend genug. Ähnlich bei „Lügen-Kasper“. Im „Lackaffe“-Fall wurde ein Strafbefehl nach Einspruch gegen eine Geldauflage von lediglich 100 Euro vorläufig eingestellt. Von 39 geprüften Kommentaren wurden 15 mangels Tatverdachts eingestellt, andere abgegeben oder laufen noch.
Diese Widersprüchlichkeit – drei Gerichte, drei Ergebnisse zu ähnlichen Fällen – sorgt für Kopfschütteln. Social-Media-User kritisieren diese Verfahren nach § 188 StGB als eine moderne Form zur Ahndung einer Majestätsbeleidigung: Die Ermittlungen könnten durchaus eine Bedrohung der Meinungsfreiheit sein, und ein Versuch, die Poster bei politischen Debatten einzuschüchtern.
Die aktuellen Entscheidungen der Justiz erinnern stark an den Fall Robert Habeck (Grüne): 2024 hatte ein Rentner den damaligen Wirtschaftsminister in einem Meme als „Schwachkopf Professional“ (Anspielung auf die Haarfarbe und die Marke Schwarzkopf) bezeichnet. Es folgte eine Hausdurchsuchung, ein Strafbefehl über 90 Tagessätze und eine breite öffentliche Diskussion. Habeck betonte später, „Schwachkopf“ sei „nicht die schlimmste Beleidigung“, und verwies auf weitere Vorwürfe wie Volksverhetzung. Dennoch wurde der Fall zum Symbol für überzogene Strafverfolgung. Politiker von AfD bis FDP fordern eine Reform oder Abschaffung des Paragrafen, während Unions- und Grünen-Vertreter ihn als notwendigen Schutz vor Hass im Netz verteidigen.
Was die regierenden Politiker aber offenbar zu wenig bedacht haben: Das Vorgehen der Justiz gegen den Poster von „Schwachkopf Professional“ wie auch gegen den Verbreiter von „Lügen-Fr…“ sorgt für den bekannten Streisand-Effekt. Dieser Streisand-Effekt entstand 2003, als die US-Sängerin Barbra Streisand den Fotografen Kenneth Adelman und eine Website auf 50 Millionen Dollar Schadenersatz verklagte. Die Sängerin wollte verhindern, dass ein Luftbild ihrer kalifornischen Villa – Teil eines Projekts zur Dokumentation der Küstenerosion – weiter online bleibt. Bis zur Klage war das Foto kaum beachtet worden (nur sechs Downloads), doch durch den Rechtsstreit wurde es weltweit bekannt und millionenfach verbreitet.
Bürger als Geiseln? Kanzler Merz sagte: „Wir“ sind 450 Millionen Konsumenten in der EU. Sie hat 100 Millionen Konsumenten mehr als die USA. „Wir“ müssen uns nicht kleiner machen, als wir sind. – Weder die EU noch Merz sind „Wir“. Die EU hat wie der Papst und anders als America und China keine Divisionen, von EINEM Markt kann keine Rede sein. Das politische Gewicht der EU ist wo?
Liegt die FDP bei Forsa, erfragt vom 26. Mai bis 1. Juni bei 2.502 Personen erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder über fünf Prozent, beweist das nur, was Kommunikations-Kundige schon immer wissen: Medienpräsenz entscheidet. – Das kann mit Kubicki klappen, nicht trotz der Schreckschuss-Pistole aus Köln, sondern wegen ihrer Krachverstärkung.
Die neue dänische Regierung der alten Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wird offiziell von Sozialdemokraten, Sozialisten und zwei sozialliberalen Parteien gebildet, die keine eigene Mehrheit hat. Mit nur 82 der 179 Sitze im Parlament ist sie auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen – bei zwölf Parteien im Parlament. Frederiksen versprach unter anderem kostenlose Zahnbehandlungen für alle Dänen innerhalb von zehn Jahren sowie einen kostenlosen Nahverkehr für Unter-22-Jährige. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll halbiert, auf Obst und Gemüse ganz gestrichen werden. Ärmere Rentner erhalten 1.000 Kronen (etwa 134 Euro) mehr pro Monat. Die von Frederiksen im Wahlkampf vorgeschlagene Vermögenssteuer ist nicht mehr im Programm enthalten. – Frederiksen führt eine Minderheiten-Regierung im Hybrid-Format. Reicht der Koalitionsmotor nicht, wird ein Hybrid zugeschaltet.
Sahra Wagenknecht ist dafür, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und die AfD einzubeziehen. Das ähnelt Frederiksens Hybrid-Regierung. „Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der das Land wieder zusammenführt“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender Welt gestern: „Selbstverständlich kann man eine Partei, die von 30, 40 Prozent der Wähler gewählt wird, nicht dauerhaft ausgrenzen. Das ist zutiefst undemokratisch, egal wie man zu den Positionen dieser Partei steht.“ Gesucht sei ein überparteilicher Ministerpräsident, der das Land nicht polarisiere und mit einem möglichst kompetenten Kabinett und wechselnden Mehrheiten regiert, auch unter Einbeziehung der AfD. Wolle man in einer Demokratie leben, müsse man ernst nehmen, dass so viele Menschen eine Partei wählen. Man könne alle Parteien jenseits der AfD in einer neuen Brandmauer-Koalition zusammenfassen. „Die geht dann von der CDU bis zu den Linken, um noch einmal eine Wahlperiode die AfD von der Macht fernzuhalten. Spätestens in der nächsten Wahlperiode hat sie dann die absolute Mehrheit“, so Wagenknecht. „Das ist eine völlig idiotische Politik, weil sie auch eine Arroganz gegenüber dem Wähler verkörpert.“ Eine Expertenregierung mit AfD-Beteiligung hält Wagenknecht für den demokratisch gerechten Versuch, die AfD politisch mitregieren zu lassen, ohne ihr zu viel Macht zu überlassen. Die Hälfte der Wähler wolle keinen CDU-Ministerpräsidenten. Ihr Wahlziel sei, in Sachsen-Anhalt den CDU-Ministerpräsident abzuwählen – auch weil das die Chance erhöhe auf ein frühes Ende der Regierung Merz: „Und das wäre gut für Deutschland. Aber die andere Hälfte der Wähler möchte auch keinen AfD-Ministerpräsidenten. Auch das muss man ernst nehmen. Wir haben da eine extreme Polarisierung. Und aus dieser Polarisierung könnte ein überparteilicher Kandidat tatsächlich ein Ausweg sein.“
CSU-Markus Söder und CDU-Carsten Linnemann sollen kommende Woche beim „Seeheimer Kreis“ der SPD-Fraktion auftreten (Spiegel und RP). Beide sollen eine Rede halten, außerdem SPD-Lars Klingbeil. „Nach Angaben des „Seeheimer Kreises“ sind mehr als 50 von 120 SPD-Bundestagsabgeordneten Mitglied der angeblich konservativen Strömung. Die Seeheimer hatten auch Friedrich Merz eingeladen, der Kanzler sagte aus Termingründen ab. – Unionsleute bei der SPD sind keine Frederiksen-Wagenknecht-Manöver, aber auch Symptome der Parteien im Zerfall ihrer alten Rollen.
TE-Leser Dirk Plotz antwortete einem AfD-Unterstützer: „Sie sind genau das Opfer, worauf sich das System stützt. Die AfD existiert nicht, um irgendetwas zu ändern, sondern um ihnen die Möglichkeit zu geben, so zu tun, als hätten Sie etwas geändert, ohne den Rasen zu betreten. Sie sollen weiterhin zulassen, dass man sie ausbeutet und dabei bitte noch Hoffnung auf Besserung haben. Dieses System der Ausbeutung, welches sich in der Demokratie verbirgt, bekommt seit Jahrzehnten nur immer andere Schminke … Niemand in der AfD möchte überhaupt an die Säulen dieses Systems, welches diese Zustände erzwingt. Keiner dort will den Sozialstaat abschaffen, Kontroll- und Zugriffsprivilegien des Staates abbauen, die Bürokratie und den Beamtenstaat abschaffen, Steuern nahe Null bringen. Es geht denen nur um die Übernahme der Macht. Sie bekommen dann, was sie auch von Rot-grün-schwarz bekommen, die Begründung wird nur eine andere sein. Man wird Ihnen sagen, dass man an den hohen Energiekosten nichts ändern kann, waren ja die Vorgänger. Also gibts Strompreisbremsen, weniger Subventionen bla. Man wird ihnen sagen, dass man an den hohen Verteidigungsausgaben nichts ändern kann. Dass man an dem mangelnden Wohnraum nichts ändern kann, rechtlich gar keine Möglichkeit hat, Millionen in ihre Länder zurück zu schaffen. Man wird dort die Rente nicht retten, weil die Boomer eben in diese wechseln. Die Antwort werden die selben dummen Steigerungen sein, wie von Rot-grün-schwarz. Das geht in einer Tour so weiter. Die AfD will den Systemwechsel nicht. Es wird sich also nichts ändern, nur sie schauen nochmal drei Jahre zufriedener in die Zukunft, während alles schlechter wird.“
Deutschland führt keinen Krieg, aber finanziert den in der Ukraine. Der NS-Staat zwang durch das sogenannte „Anleihestockgesetz“ 1934 die Aktiengesellschaften, Dividendenausschüttungen zu begrenzen, die Überschüsse in einem staatlichen Anleihestock festverzinslich anzulegen (Götz Aly: „Wie konnte das geschehen?“). Die Regierung brauche diese zusätzlichen Mittel, um für „die breite Masse der Bevölkerung“ Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung zu finanzieren, hieß es damals. Und: Dafür müssten jene, die mit ihren Unternehmen „einen besonders hohen Ertrag erzielen“, vorübergehend einen Teil für staatliche Aufgaben zur Verfüging stellen. Das hieß recht neutral „Gesetz über die Gewinnverteilung von Kapitalgesellschaften (Kapitalstockgesetz).“ Wenige Wochen später wurden die Zinsen für öffentliche Anleihen gedrosselt. Die Aktionäre, die Teile ihrer Dividenden im Anleihestock deponieren mussten, erhielten Steuergutscheine, die ab 1941 eingelöst werden durften. Im Juni 1941 erging eine Dividendenabgabeverordnung, die ermöglichte, Auszahlungen aus dem Anleihestock auf nach dem Krieg zu vertagen. – Der Rest ist bekannt. Das Arsenal von Sozialisten zur Schröpfung von Bürgern und Unternehmen gleicht sich in den verschiedensten Zeiten.
Die Zinskosten werden für die EU-Staaten zur immer größeren Bürde (Spiegel). Italiens Staatsverschuldung beträgt 137 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die staatlichen Zinszahlungen machten im letzten Jahr 3,9 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts aus, zeigen Berechnungen des FDP-EU-Abgeordneten Moritz Körner nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. In Griechenland und Ungarn lag die staatliche Zinslast bei über drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland schnitt mit 1,1 Prozent vergleichsweise gut ab. Die neuen Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur lassen aber die Zinsausgaben steigen. Das gälte umso mehr, falls die EZB im Energiepreisschock die Leitzinsen anheben sollte. Dann würden zusätzliche Kredite noch teurer. Bereits jetzt wächst an den Märkten die Sorge vor Inflation, Investoren verkaufen mehr Staatsanleihen. Das drückt die Kurse und treibt die Rendite hoch. Selbst die Rendite deutscher zehnjähriger Bundesanleihen liegt mit fast drei Prozent pro Jahr so hoch wie seit 2010 nicht mehr. Körners Rechnung zeigt, dass ein Großteil der Neuverschuldung der EU-Länder mittlerweile für Zinskosten draufgeht. Der italienische Staat zahlte 2025 mehr Zinsen, als er neue Schulden aufnahm. So führt schon der Zinsaufwand zu neuen Schulden, es bleibt wenig Raum für Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Innovationen. Dabei gelten sie als eine Grundlage für künftiges Wachstum und steigende Steuereinnahmen. Hinzu kommt: Viele jetzt auslaufende Anleihen wurden in der Niedrigzinsära begeben. Sie müssen jetzt durch neue Anleihen ersetzt werden – zu deutlich höheren Zinsen. Der FDP-Abgeordnete fürchtet, die EZB könnte im Teufelskreis unter Druck geraten, mehr Rücksicht auf überschuldete Staaten zu nehmen. Sollte sie sich deshalb mit Zinserhöhungen zurückhalten, drohe die Inflation, private Ersparnisse zu entwerten. Körner fordert sparen und priorisieren. – Wer die Lage so präzise sieht, weiß auch von der Unfähigkeit der politischen Klasse, irgend etwas Vernünftiges zu tun.
Dem Beratungsunternehmen EY nach nutzt knapp ein Viertel der Befragten lieber Künstliche Intelligenz, statt zum Arzt zu gehen (Funke). Erhoben wurde das im „AI Sentiment Index 2026 – Fokusthema Wellbeing“ bei rund 18.000 Personen in 23 Ländern, 1.000 davon in Deutschland. – Sozusagen eine Apotheken-Rundschau als KI. Zu der sagte der Apotheker des Beobachters immer, da lesen sich die Leute an, welche Krankheit sie noch nicht haben.
CDU-Digital-Minister Karsten Wildberger boykottiert X, die „Kommunikationsform“ entspreche „nicht seinen Vorstellungen“. Deshalb andere Plattformen wie „Mastodon“ unterstützen. Das sagt Wildberger an dem Tag, an dem Bodycam-Aufnahmen im Fall Henry Nowak nur auf Druck von X öffentlich werden, die Einheitsmeinungs-Medien nur berichten, weil X es unumgänglich macht: Genau deshalb wollen sie X verbieten, sagte Julian Andrat bei Maischberger.
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Die indische Armee will in den nächsten fünf Jahren eine halbe Million Soldaten im Umgang mit Drohnen schulen. Das wäre jeder dritte im Streitkräftepotential. Im vergangenen Jahr sollen rund 50.000 Soldaten und Offiziere für ferngesteuerte Flugsysteme ausgebildet worden sein. Die flächendeckende Drohnenausbildung folge der Analyse jüngster Konflikte, wo preiswerte Drohnen millionenschwere, veraltete Waffensysteme ausgeschaltet und die Kampfverhältnisse weltweit grundlegend verändert hätten. – Pistorius und Co. bleiben der Realität fern.
Internationale Unternehmen strömen zurück nach Venezuela, machen Geschäfte im Wert von Milliarden unter US-Management. Venezuelas Ölexporte erreichten im März ein Sieben-Jahres-Hoch, nur der Beginn einer großen Erholung. Big Oil signalisierte schnell Interesse an Venezuelas Öl und Erdgas, sobald die USA Maduro gestürzt und die venezolanische Ölindustrie effektiv übernommen hatten. Im Januar beantragten Shell und BP eine Lizenz für die Weiterentwicklung von Gasprojekten in Venezuela und Trinidad und Tobago.
President Donald J. Trump: »Meldungen, wonach die Islamische Republik Iran und die USA die Gespräche vor einigen Tagen abgebrochen hätten, sind falsch und irreführend. Die Gespräche zwischen uns dauern ununterbrochen an, unter anderem vor vier, drei, zwei und einem Tag sowie heute. Wohin sie führen, weiß niemand, aber wie ich dem Iran bereits sagte: „Es ist an der Zeit, dass Sie endlich ein Abkommen schließen. Sie tun dies nun schon seit 47 Jahren, und es kann nicht länger so weitergehen.“« TruthSocial: Jun 2 2026, 1:00 PM ET
Jhonf Fonseca: »Die US-Armee hat einen präzisen und wirkungsvollen Schlag auf die iranische Insel Qeshm durchgeführt – in klarer Selbstverteidigung.
CENTCOM bestätigt: Alle iranischen ballistischen Raketen und Drohnen sind gescheitert!
• Raketen gegen Kuwait: fielen herunter oder zerfielen in der Luft.
• Raketen gegen Bahrain: sofort von US- und bahrainischen Abwehrsystemen abgefangen.
• Drohnen gegen zivile Schiffe: vor Erreichen des Ziels abgeschossen.
Die USA haben mit Präzision, Überlegenheit und ohne eigene Verluste reagiert.«
Trump setzt also seine Doppelstrategie fort: Verhandeln lassen und militärisch untermauern. Die Träumer der regelbasierten Ordnung verstehen das nicht.
Es sind Sätze, die man heute eher von einem AfD-Politiker oder einem konservativen Gesellschaftskritiker erwarten darf. Gesagt hat sie ausgerechnet Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister. Und gerade deshalb verdienen sie Aufmerksamkeit.
Denn Gabriel beschreibt schonungslos ein Problem, das die politische Klasse seit Jahren verdrängt: Die Parteien des etablierten Betriebs haben sich sozial und kulturell von einem erheblichen Teil der Bevölkerung entfernt.
„Das gilt praktisch für alle Parteien außer der AfD“, sagte Gabriel. In den Parlamenten herrsche eine „totale Akademisierung“. Handwerksmeister, Facharbeiter und Selbständige seien bei CDU, SPD, Grünen und FDP immer seltener vertreten. Die Parteien bildeten nicht mehr die gesellschaftliche Wirklichkeit ab, sondern zunehmend die Lebenswelt akademischer Funktionäre.
Besonders bemerkenswert ist, wie Gabriel über die eigene Partei sprach. Was geschehe eigentlich, fragte er rhetorisch, wenn sich bei der SPD jemand melde, „der raucht, gerne Fleisch isst, All-inclusive-Urlaub auf Mallorca macht und RTL-Soaps schaut?“ Einer also, der nicht in die kulturellen Vorlieben des urbanen Milieus passt.
Würde man ihn sofort hinauswerfen oder zunächst „Pädagogisierungsversuchen“ unterziehen?
Die Pointe folgte unmittelbar: Solche Menschen kämen heute gar nicht mehr zur SPD. Sie wüssten längst, dass ihre Sprache und ihre Kultur dort fremd geworden seien. Härter kann die Diagnose kaum ausfallen.
Gabriel beschreibt damit nicht einfach einen Verlust von Wählerstimmen. Er spricht von einer kulturellen Entfremdung. Viele Bürger haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Lebensweise, ihre Wertvorstellungen und ihre Alltagserfahrungen von den politischen Eliten nicht mehr geteilt werden. Wer über steigende Lebenshaltungskosten, überforderte Schulen, Wohnungsnot oder die Folgen unkontrollierter Migration spricht, fühlt sich oft belehrt statt vertreten.
Dabei erinnert Gabriel an eine andere SPD. Als er in die Partei eintrat, saßen im Ortsverein nach seinen Worten noch 150 Bürger zusammen. Sie stritten heftig. Eine Krankenschwester, ein Betriebsratsvorsitzender, ein selbständiger Elektromeister, ein Polizist. Die gesellschaftliche Breite war selbstverständlich.
Heute, so sein Befund, ist davon wenig geblieben.
Die AfD profitiert nicht deshalb, weil Millionen Deutsche plötzlich radikal geworden wären. Sie profitiert, weil sich Millionen Menschen politisch heimatlos fühlen.
Genau darin liegt die Brisanz von Gabriels Analyse. Sie kommt nicht von einem Oppositionspolitiker, sondern aus dem Inneren des Systems, der Partei. Ein ehemaliger SPD-Chef bestätigt, was viele Bürger seit Jahren empfinden: Die politische Klasse ist sozial homogener, akademischer und lebensweltlich enger geworden und hat mit der breiten Bevölkerung nichts mehr gemein. Die Klasse der Vorschreiber hat sich radikalisiert: In ihrer Forderung und in ihrer entschiedenen Abkehr vom Volk, das als solches gar nicht benannt werden darf.
Dass diese Erkenntnis heute bereits als mutige Wahrheit gilt, sagt vielleicht mehr über den Zustand der Parteien aus als jede Umfrage.
Besonders eindrucksvoll war sein Hinweis, dass Bürger nicht ständig hören wollten, weshalb etwas nicht geht. Sie erwarteten von Politik, Probleme zu lösen. Wo dieser Eindruck verloren gehe, entstehe Misstrauen.
Immer wieder kehrte Gabriel zu einem Gedanken zurück: Die gesellschaftlichen Spannungen seien weniger ein Zeichen von Bosheit oder Radikalisierung als von Entfremdung. Menschen wollten ernst genommen werden. Wer jede Kritik sofort in die falsche Ecke stelle, verschärfe die Spaltung nur.
Damit traf er einen Nerv der Sendung. Denn die eindrücklichsten Momente kamen nicht von Politikern, sondern von Bürgern, die über steigende Kosten, Bürokratie, Unsicherheit und das Gefühl berichteten, nicht mehr gehört zu werden. Gabriel nimmt diese Berichte nicht als Anlass zur Belehrung, sondern als Warnsignal.
Seine stärkste Botschaft des Abends lautete letztlich: Zusammenhalt entsteht nicht durch Appelle. Er entsteht dort, wo Menschen das Gefühl haben, dass ihre Sorgen legitim sind und ihre Stimme noch Gewicht hat.
Der Rest der Sendung war das Erwartbare. Jetzt aber zeigen sich die Brüche im Parteiensystem. In den jüngsten Umfragen ist die SPD dabei, auf Platz fünf hinter CDU, AfD, Grünen und Linken abzustürzen. Man kann das Verenden einer früheren Volkspartei live beobachten, fast wie bei Timmy, dem Wal.
„Eine Nation, die ihre benötigten Rohstoffe nicht selbst herstellen, abbauen, transportieren oder verarbeiten kann, gibt nach und nach ihre Stärke und Souveränität an andere ab.“ „Das ist eine GEFÄHRLICHE Abhängigkeit für jedes Land. Für die Vereinigten Staaten von Amerika ist sie inakzeptabel.“ Sagte US-Finanzminister Scott Bessent gestern und dann weiter:
„Die Wahrheit ist, dass Amerika zu lange geschlafen hat. Wir haben Bequemlichkeit mit Stärke verwechselt. Wir haben Effizienz an die Stelle von Widerstandsfähigkeit gesetzt und Konsum zum Maßstab für Wohlstand.“
„Wir redeten uns ein, solange Waren im Ausland billiger waren, spiele es keine Rolle, ob Fabriken in Michigan, Ohio oder Pennsylvania stillgelegt würden.“
„Wir gingen davon aus, Lieferketten funktionierten stets reibungslos, Konkurrenten verhielten sich immer verantwortungsbewusst, die unsichtbare Hand behöbe Schwachstellen, denen sich nur wenige im öffentlichen Leben zu stellen trauten. Und während wir uns mit diesen Annahmen beruhigten, häuften sich die Risiken um uns
herum.“
„Irgendwann verloren wir ein grundlegendes Prinzip aus den Augen, das frühere Generationen instinktiv verstanden.“
Hat America diese Fehler gemacht, welche macht Deutschland, wenn es die eigenen Rohstoffe wie die Kohle in Rheinwasser ertränkt, Erdgas nicht fördert, Kernkraft nicht nutzt und sich mit Windrädern und Solarflächen gigantische Umweltmühlsteine an den Hals hängt?
Die oft komplizierten Details aller Teile des zentralen Energiethemas können Bürger nicht kennen, die jeden Tag mehr als ausgelastet sind, sich und die ihren mit dem über die Runden zu bringen, was der nimmersatte Staat ihnen noch vom Verdienten lässt. Wie die einstige Arbeiterpartei SPD den anderen voran die Bürger im Stich lässt, beantworten sie mit Umfrageergebnissen für die SPD bald einstellig.
Bei den 2,6 Prozent Inflation und 2,5 Kerninflation bleibt es nicht, pfeifen die Spatzen von den Dächern.
Die Sozialverbände sind Teil der Funktionärsklasse. Vorfrau Michaela Engelmeier des Sozialverbands Deutschland behauptet, die Leute seien zu höheren Beiträgen bereit, wenn sie dafür im Alter eine gute Rente bekämen (Funke). – Hält die Frau die Bürger für dumm? Höhere Steuern und Beiträge wofür auch immer treten doch nur zusammen mit niedrigeren Leistungen auf.
Höhere Steuern und Beiträge sollen die Erwerbstätigen zahlen und BaföG wird doch nicht erhöht und und und, weil der Parteienstaat „sparen“ muss. Wer zahlen soll und immer mehr und wer nicht, sagt in Wahrheit, welche Wählergruppen dem Parteienstaat wichtig sind und welche nicht. – Denn Geld ist nicht zu wenig da, sondern zu viel, wie beispielsweise zeigt, was für „Entwicklungshilfe“ gezahlt wird. Obwohl jeder wissen kann, das meiste davon landet in den Taschen von autoritären Potentaten und hindert Afrika daran, sich aus eigener Kraft zu entwickeln.
CDU-Digitalminister Karsten Wildberger will ein europäisches Frontier-Modell. „Sicherheit ist nicht nur Militär (HB).“ Wildberger drängt auf mehr Rechenleistung in Deutschland und appellierte an die Unternehmen: „Wenn ein Land etwas in dieser Größenordnung braucht, dann ist das doch auch ein Geschäftsmodell.“ Dann müsse es möglich sein, dass Unternehmen investieren, „natürlich mit unternehmerischem Risiko“. Anderswo würden dafür Milliarden bereitgestellt, oft ohne, dass sich das sofort auszahlt. „Das ist Unternehmertum.“ Dabei müssten es auch nicht immer direkt Gigafactories sein, die eine Rechenleistung von 100.000 GPUs haben. „Ich mag den Gedanken, kleiner anzufangen.“ Zuvor hatte Telekom-CEO Tim Höttges gesagt: „Telekom braucht keine Gigafactory. Deutschland braucht eine (HB).“ Die Telekom will die Leistung des KI-Rechenzentrums des Unternehmens in München von 10.000 auf 20.000 Nvidia-Prozessoren verdoppeln. An einer Gigafactory in Deutschland werde sich die Telekom nur beteiligen, wenn das Geschäftsmodell stimme. Die EU plant, den Bau mehrerer Gigafactories in Europa zu fördern. Das sind besonders starke KI-Rechenzentren mit 100.000 Spezialprozessoren (GPUs) oder mehr. Und dann sagte Höttges: „Die Deutsche Telekom braucht keine AI-Gigafactory. Deutschland braucht eine AI-Gigafactory.“ Wer baue, brauche auch die entsprechende Auslastung. Die komme nicht von einem deutschen Sprachmodell, da Deutschland keine Firma hervorgebracht habe, die in einer Liga mit OpenAI oder Anthropic spiele. Andere Möglichkeiten seien nur Anwendungen mit Produktionsdaten der Industrie oder von Regierungskunden. – Subventionen her ist die Antwort der Telekom, Herr Wildberger. Und nicht nur der Telekom.
Bei der folgenden Aussage von Donald Trump geht es nicht um die deutschen und EU-Probleme, aber die Wahrheit ist dieselbe: »Der größte Kampf findet nicht mehr mit Teheran statt – er findet mit denjenigen statt, die versuchen, die Deutungshoheit zu erlangen.«
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den 36 Jahre alten Syrer Mahmoud M. wegen des Terroranschlags von Bielefeld zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen ihn des vierfachen versuchten Mordes schuldig, stellten die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten zusätzlich Sicherungsverwahrung an. Damit erhält der Mann die Höchststrafe, die das deutsche Recht vorsieht.
Der Anschlag ereignete sich im Mai 2025 vor einer Bar in Bielefeld. Dort feierten Menschen den Aufstieg von Arminia Bielefeld in die 2. Bundesliga, als Mahmoud M. mit einem Messer auf sie losging. Nach Berichten wollte er möglichst viele „Ungläubige“ töten. Mehrere Opfer wurden lebensgefährlich verletzt. Für sie endete eine Fußballfeier in einem Blutbad.
Der Täter war kein verwirrter Einzelfall aus dem luftleeren Raum. Mahmoud M. war bzw. ist nach Erkenntnissen der Ermittler dem Islamischen Staat verbunden, hatte sich bereits in Syrien der Terrororganisation angeschlossen und blieb auch nach seiner Einreise nach Deutschland im Sommer 2023 dieser Ideologie verhaftet. Kurz vor der Tat soll er ein Bekennervideo erstellt haben. Beim Angriff rief er „Allahu akbar“.
Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft, eine besondere Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Das Gericht folgte dieser Linie. Die Verteidigung hatte auf die schwierige Kindheit des Angeklagten, eine Depression und andere mildernde Umstände verwiesen. Am Ende stand ein Urteil, das zumindest strafrechtlich die richtige Antwort auf eine Tat gibt, die dieses Land längst aus falscher Routine kennt.
Denn Bielefeld reiht sich ein in eine Serie von Fällen, in denen die deutsche Öffentlichkeit erst nach der Tat erfährt, wie viele Warnzeichen vorher vorhanden waren. Ein Mann kommt nach Deutschland, erhält Schutz, lebt hier, spricht nach Berichten kein Deutsch, arbeitet nicht, radikalisiert sich weiter, konsumiert islamistische Inhalte und greift schließlich Menschen an, die einfach nur feiern. Danach beginnt das bekannte politmediale Ritual aus Betroffenheit, Ermittlungsdetails und Beschwichtigungen, bis alles wieder zugedeckt ist – bis zum nächsten Anschlag.
Die eigentliche Frage lautet nach diesem Urteil nicht, ob Mahmoud M. nun lange genug weggesperrt wird. Das ist mit lebenslanger Haft, besonderer Schuldschwere und Sicherungsverwahrung klar beantwortet. Die Frage lautet, warum ein Mann mit dieser Biografie überhaupt in Deutschland Schutz finden konnte und warum dieses Land erst nach Messerstichen, Blutlachen und Intensivstationen bereit ist, über die Folgen seiner Migrations- und Sicherheitsordnung zu sprechen.
Wer in Syrien dem IS diente, wer dieser Ideologie treu bleibt, wer in Deutschland die westliche Gesellschaft als Feindbild betrachtet, hat hier keinen Schutzraum verdient. Genau dieser Satz müsste politische Selbstverständlichkeit sein. In Deutschland aber muss er jedes Mal neu gegen jene durchgesetzt werden, die selbst nach islamistischen Anschlägen noch reflexhaft nach sozialen Erklärungen suchen. Die Frage bleibt, warum er hier in Haft geschickt und nicht abgeschoben wird. Erstens würde dieses Menschengeschenk wohl nicht zurückgenommen und zweitens, falls doch, dann Stante pede wieder zurückgeschickt werden.
Die Opfer von Bielefeld haben für diese politische Blindheit bezahlt. Junge Menschen vor einer Bar, mitten in einer Stadt in Deutschland. Ein islamistischer Täter suchte sie als Ziele aus, weil er in ihnen „Ungläubige“ sah. Das ist der Kern des Falls, und er darf auch dann ausgesprochen werden, wenn es den üblichen Beschwichtigern missfällt.
Das Urteil aus Düsseldorf ist hart. Es musste hart sein. Es ersetzt aber keine überfällige politische Korrektur. Sicherungsverwahrung schützt die Gesellschaft vor diesem Täter, sobald die Haftfrage praktisch wird. Sie schützt nicht vor dem nächsten, der mit ähnlicher Ideologie einreist oder schon hier ist, unentdeckt bleibt, geduldet wird, Schutzstatus erhält oder sich hier in der digitalen Parallelwelt des Islamismus weiter auflädt. Lieber fokussiert man sich auf die Jagd nach kritischen Bürgern wegen Meinungsäußerungen im Netz.
Mahmoud M. sitzt nun lebenslang. Für die Opfer bleibt der Angriff ein Einschnitt, der sich durch ihr Leben frisst. Das Versagen, das solche Fälle möglich macht, steht weiter im Raum.
"Der Bevölkerung", Innenhof Reichstag, Berlin „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ – mit dieser Anrede wendete sich Bundespräsident Steinmeier zum Jahreswechsel 2025/26 an die Bevölkerung. Der österreichische Bundespräsident sagte „Liebe Österreicherinnen und Österreicher, und alle, die in Österreich leben“, und der französische Staatspräsident Macron richtete sich an sein Volk mit: „Französinnen, Franzosen! Liebe Landsleute! (Françaises, Français, mes chers compatriotes). Warum bleiben bei diesen Jahresansprachen die „Deutschen“ außen vor?
„Deutschland? Aber wo liegt es?“, fragten 1796 Goethe und Schiller in einem Zweizeiler mit dem Titel „Das Deutsche Reich“ und gaben die Antwort:
„Ich weiß das Land nicht zu finden.
Wo das gelehrte beginnt, hört das politische auf.“
Das alte Deutsche Reich lag damals, zur Zeit der Französischen Revolution, in den letzten Zügen, und über den deutschen Einzelstaaten gab es kein politisch handlungsfähiges Gesamtdeutschland, keine Staatsnation. Hingegen umfasste das „gelehrte [gebildete] Deutschland“ ganz Deutschland, bildete eine „Kulturnation“, die auch „das Land der Dichter und Denker“ genannt wurde.
Die Bewohner dieses Deutschland mussten Goethe und Schiller nicht suchen. Es waren die „Deutschen“, worunter man damals grundsätzlich jeden verstand, dessen Muttersprache Deutsch war; hinzu kamen die typischen Merkmale von Angehörigen einer gemeinsamen Kultur wie Disziplin, Fleiß, Ehrlichkeit, Ordnung – die sogenannten „deutschen Tugenden“. Der Volksname „Deutsche“ war in der Goethezeit nur ein sprachlich-kultureller Begriff, eine staatlich-politische Bedeutung im Sinne von „deutscher Staatsbürger“ hatte er noch nicht, weil es den deutschen Nationalstaat erst seit 1871 gibt.
Heute ist die Frage, wo Deutschland liegt, einfach zu beantworten: Auf dem Territorium der 1949 gegründeten und 1990 wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland. Und die Deutschen? Frei nach Goethe und Schiller stellt sich hier die politische Frage: „Deutsche? Aber wo sind sie? Ich weiß das Volk nicht zu finden“.
Staaten kann man nach drei Merkmalen unterscheiden: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Die Deutschen sind das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland und müssten deshalb wegen ihrer zentralen Bedeutung für den Staat einfach zu finden sein, vor allem im politischen Sprachgebrauch.
Nehmen wir als aktuelles Beispiel die Programme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2025. Diese Regierungsprogramme sind relativ umfangreich – zwischen 23.000 (SPD) und 35.000 (AfD) Wörter – und wenden sich an das Wahlvolk, die Deutschen. Wie häufig kommt der Volksname „Deutsche“ hier vor? Bei SPD und LINKE überhaupt nicht, bei CDU/CSU und GRÜNE je einmal und bei der AfD viermal. Die Deutschen – immerhin das Staatsvolk – treten also auf insgesamt 141.000 Wörter Text der „staats-tragenden Parteien“ insgesamt sechsmal sprachlich auf; das entspricht einem Wortanteil von 0,0042 Prozent.
Aber vielleicht wird in den Parteiprogrammen die Gesamtheit der Deutschen als „deutsches Volk“ angesprochen? Sprachstatistisches Ergebnis: Der Ausdruck „deutsches Volk“ fehlt bei CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE (den sogenannten Brandmauer-Parteien), im AfD-Programm ist er einmal belegt.
Kommt nun vom Wortfeld DEUTSCH wenigstens der Ländername „Deutschland“ häufiger vor? Ja, nämlich zwischen 80-mal (LINKE) und 157-mal (AfD), wobei Wortzusammensetzungen (Deutschland-Ticket, deutschlandweit u. Ä.) mitgezählt werden. Insgesamt wird Deutschland 632-mal genannt (Wortanteil 0,44 Prozent), davon in gut einem Drittel der Fälle mit der Formel „in Deutschland“.
Warum wird der Volksname „Deutsche“, der in der Alltagssprache geläufig vorkommt, in der Sprache der Politik gemieden? Das Wort, heißt es häufig, sei nationalistisch, ja „nazi“, und grenze Nichtdeutsche aus. Für den Verfassungsschutz sind „die Deutschen“ ein sprachlicher Verdachtsfall, der auf ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ hinweist, „das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet“ und typisch sei für eine „migranten- und muslimfeindliche Haltung“.
Wer also sagt „Wir Deutsche(n)“ und damit nicht alle deutschen Staatsbürger (2025: 69 Millionen) meint, sondern – wie Goethe – eine sprachlich-kulturelle Gemeinschaft, macht sich verdächtig: Das trifft auch Bundeskanzler Merz, der auf dem politischen Aschermittwoch 2026 in Trier sprachlich etwas locker äußerte: „Wir Deutschen sind vielleicht mit am meisten überrascht, schockiert, bewegt, irritiert,
sprachlos, was da auf dieser Welt grade passiert.“
Warum sind ausgerechnet „die Deutschen“ am meisten überrascht? Weil sie – so das Völkerstereotyp – etwas „langsam“ sind. Heinrich Heine hat diese (wenig schmeichelhafte) deutsche Eigenschaft – im Unterschied zu den „schnellen“ Franzosen – hervorgehoben: „Der Deutsche“, schrieb er 1841 aus Paris, „aus Scheu vor aller Neuerung, deren Folgen nicht klar zu ermitteln sind, geht jeder bedeutenden politischen Frage so lange wie möglich aus dem Wege.“ Merz bestätigt indirekt dieses Bild von der typisch deutschen Langsamkeit: Sein „Wir Deutschen“ kann hier nicht die neuen, eingebürgerten Deutschen (allein 2025 über 300.000) meinen, sondern nur „diejenigen, die schon länger hier leben“ (Bundeskanzlerin Merkel 2007), also die Staatsbürger, die in Deutschland sprachlich und kulturell sozialisiert wurden.
Diese Deutschen ohne Migrationshintergrund stellen 71 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und 79 Prozent der Wahlberechtigten, bilden also eine solide demokratische Mehrheit, die man respektieren sollte. Sie brauchen keinen Minderheitenschutz, aber ebenso wenig Belehrungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über den politisch korrekten Gebrauch ihres Volksnamens.
Anmerkung zur Wortstatistik der Parteiprogramme 2025: Sie wurden nicht manuell ausgezählt, sondern die PDF-Dateien automatisch ausgewertet und nachträglich kontrolliert. Die Wortform DEUTSCHE kommt auch in Eigennamen vor (Deutsche Bank, Deutsche Umwelthilfe usw.) und als Adjektiv, diese Fälle wurden nicht als Volksname gezäht.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte als „Investitionsminister“ glänzen, als Macher, der Tempo verspricht. „Ich mache Druck, dass es jetzt schnell geht“, sagte er noch vor wenigen Monaten. Doch die erste offizielle Zwischenbilanz aus seinem eigenen Haus liest sich als ernüchterndes Dementi: Ein interner Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt und diese Woche dem Haushaltsausschuss übermittelt werden soll, enthüllt massive Umsetzungsprobleme bei den Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
Statt des geplanten Schwungs fließen die Mittel nur schleppend. Für das Jahr 2025 hatte die Regierung Ausgaben in Höhe von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden Euro abgerufen, das ist ein Minus von mehr als einem Drittel. Beim Bundesanteil lag die Mittelabflussquote bei gerade einmal 74 Prozent. Das Ministerium schiebt einen Teil der Verzögerung auf die lange vorläufige Haushaltsführung nach der Bundestagswahl und die späte Einrichtung des Fonds im Herbst 2025. Doch Kritiker halten dagegen: Diese Hürden waren von Anfang an bekannt und in den Planungen berücksichtigt.
Noch dramatischer fällt die Bewertung der tatsächlichen Wirkung aus: Das Finanzministerium hat erstmals ein umfassendes Monitoringsystem mit einer neuen „Fortschritts- und Wirkungskennzahl“ eingeführt. Jedes Projekt wird dabei auf einer Skala von null bis 100 Prozent bewertet – null steht für totale Zielverfehlung, 100 für vollständige Erreichung. Das ernüchternde Ergebnis: Im Durchschnitt erreicht das SVIK nur 54 Prozent Zielerreichung. Also eine „teilweise Zielerreichung“, wie das im Bericht selbst formuliert wird. Besonders schwach schneiden Bereiche wie Energieinfrastruktur (45 Prozent) und Verkehr (52 Prozent) ab, während Wohnungsbau (66 Prozent) und Digitalisierung (57 Prozent) etwas besser bewertet werden.
Im 383 Seiten starken Bericht wird zwar versucht, einen „insgesamt erfolgreichen Start“ darzustellen, die Daten zeigen aber etwas anderes: Von den 300 Milliarden Euro, die dem Bund zustehen, flossen im Bundesanteil bis Ende 2025 nur 14 Milliarden Euro (ohne Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds). Die Länder erhielten zunächst gar nichts aus ihrem 100-Milliarden-Anteil. Gleichzeitig stiegen die gesamten Investitionsausgaben des Bundes um 17 Prozent.
Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werfen der Regierung schon seit Monaten vor, einen Großteil der Mittel nicht für echte zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Laut Ifo-Analyse wurden 95 Prozent der neuen Schulden zweckentfremdet, das IW kommt auf 86 Prozent. Statt eines Investitionsbooms seien Projekte lediglich umgebucht worden, vor allem im Verkehrsbereich. Die tatsächlichen Neuinvestitionen des Bundes stiegen demnach nur minimal über das Vorjahresniveau.
Siemens schließt seine deutsche Software-Tochter Evosoft und verlagert Aufträge ins Ausland. Betroffen sind 377 Arbeitsplätze, davon allein 340 am Hauptsitz in Nürnberg. Weitere Standorte gibt es in Amberg, Köln, Erlangen, Karlsruhe und München. Bis Ende 2027 sollen alle deutschen Zweigstellen dichtmachen.
Von der Wirklichkeit zum Skurillen im Bundesstadel. CSU-Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil (RP). Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher sagte, die Koalition brauche jetzt einen „echten Schulterschluss“, bei der Spargelfahrt setze man „gemeinsam die Segel für einen gerechten Reformkurs … Wir freuen uns sehr, dass Markus Söder diesen Kurs der Verlässlichkeit und des Vertrauens unterstützt und bei unserer Spargelfahrt zu Gast sein wird.“ Auch SPD-Lars Klingbeil sei dabei beim Treffen der angeblich konservativen Strömung in der SPD. – Der Schulterschluss war im preussischen Miltär dazu da, um Desertieren zu verhindern.
Nicht weil da Bewegung wäre, sondern zur Erinnerung, wie der Demoskopiepegel steht. Die SPD wird bald von Platz vier auf fünf fallen.
CDU-Familienministerin Karin Prien verlangt vom steuersubventionierten Programm „Demokratie leben“ mehr Wirksamkeit (WamS): „Natürlich brauchen wir das, wenn die politischen Ränder stärker werden und Antisemitismus sowie Islamismus zunehmen. Aber wir müssen genauer hinschauen, welche Maßnahmen wirklich wirksam sind“, so Prien weiter. „Die pauschale Vorstellung, alles, was irgendwie Zivilgesellschaft stärkt, stärke automatisch auch die Demokratie, teile ich so nicht … Viele Menschen bewegen sich nur noch in ihren digitalen Echokammern … Deshalb müssen wir wieder Orte stärken, an denen Demokratie praktisch erlebt wird – in Schulen, Vereinen, Jugendverbänden oder auch Sportvereinen.“ – Diese Orte, Frau Prien, machen Sie mit Beendigung der Steuerfinanzierung von „Demokratie leben“ und anderer NGOs frei.
EVP-Vormann CSU-Manfred Weber dringt auf Kernenergie: „Ohne Atomstrom kann die Energiewende nicht gelingen. Wir brauchen die Grundlastversorgung zu einem vernünftigen Preis (Funke).“ Weber will einen offenen Energie-Binnenmarkt: „Wenn Frankreich, Polen, die Tschechische Republik, die Niederlanden, Schweden und Finnland jetzt auf Atomkraft setzen, um die sonnenarmen Stunden auszugleichen, dann soll auch Deutschland davon profitieren … Wir brauchen Strom als ganz normale handelbare Ware.“ Ein Energie-Binnenmarkt könne seiner Ansicht nach „den deutschen Fehler des Atomausstiegs heilen“. – IAE, die Internationale Energieagentur sagt: „Die Kapazität der im Bau befindlichen Kernreaktoren ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr.“
Wer die nötige Energiemenge in der KI-Zeit haben wird, ist klar, Deutschland nicht.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die für diese Woche geplante Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so zu überarbeiten, dass auch die feste Energieverbrauchsgrenze für Unternehmen und Privatpersonen ab 2030 wegfällt. Ohne Änderung, sagt Verbandspräsident Peter Adrian müsse das Bruttoinlandsprodukt um fast neun Prozent sinken (Bild). Bleibe es bei dem „starren Ziel“, gefährde das die Konkurrenzfähigkeit des Standortes und „unseren Wohlstand“. Das würde bedeuten, dass Deutschlands Wirtschaftsleistung bis 2030 um knapp neun Prozent im Vergleich zu 2024 schrumpfen müsste. Die Regierung dürfe „der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen“, sagte Adrian. Eine „effektive Klimapolitik“ sollte deshalb nicht auf „starre Energieeinsparziele“ setzen, sondern den Unternehmen die Transformation „verlässlich ermöglichen – mit Anreizen, Planbarkeit und praxistauglichen Regeln“. – Überall wird an der Steigerung der Energieerzeugungskapazitäten gearbeitet, in Deutschland werden sie begrenzt.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) sieht den Beitragssatz 2028 stärker ansteigen als bisher angenommen: von derzeit 18,6 auf 19,9 Prozent. In den 2030er-Jahren soll der Beitragssatz schrittweise auf 20,2 Prozent (2031), 20,5 Prozent (2032), 20,7 Prozent (2033) und 20,9 Prozent (2034) steigen. Ab dem Jahr 2036 rechnet die DRV dann mit einem Beitragssatz von 21,1 Prozent bis 2040 (Bild). – Beiträge rauf, Leistungen runter, das Rezept des Parteienstaats.
EVP-Weber ist für den Vorschlag von Außenanzler Friedrich Merz, der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu geben. Das sei ein kreativer, guter Vorschlag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. – Weber kümmert wie Merz nicht, wie illegitim es ist, mit einer de facto-Mitgliedschaft die EU-Regeln auszutricksen und Deutschland nach den Regeln der Reste von Völkerrecht zur Kriegspartei zu machen.
Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat sagt CDU-Titular-Außenminister Johann Wadephul negativ zu Israel: „Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge.“ Bei seinem Vorgehen gegen die Hisbollah müsse Israel Zivilisten sowie zivile Infrastruktur schützen. – Weiß Wadphul nicht, wie die Hizbollah (und Hamas) ihre Terroristen als Zivilisten einsetzen?
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President Donald Trump sagte Fox News, er habe es „nicht eilig“ beim Abkommen mit dem Iran. Seine Priorität sei, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.„Langsam aber sicher erreichen wir, glaube ich, unser Ziel … Die einzige Garantie, die ich brauche, ist, dass es keine Atomwaffen geben wird. Dem haben sie zugestimmt, und das war sehr interessant.“ Sollte das islamische Regime nicht auf Washingtons Forderungen eingehen, „werden wir es anders enden lassen“, betonte Trump. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie unterstreicht diese Aussage: »„Die USA hätten niemals im Iran sein dürfen.“ Er verglich es mit dem Irak und sagte: „Wir haben es so schlecht gemacht. Es war so dumm.“«
Werte Leser, einen guten Monat Juni.
Als einen symbolischen Moment kann man die Weltausstellung 1851 im Hyde Park in London herausgreifen. Ziel dieser Ausstellung war nicht nur eine technische Leistungsschau, sondern auch, den freien Handel anzupreisen, der als Treiber des Fortschritts erkannt worden war. Schon das Gebäude zeigt, wozu man im 19. Jahrhundert in Europa in der Lage war, worauf wir heute eigentlich nur staunend zurückblicken können. Die Weltausstellung sollte ihre Tore von Mai bis Oktober 1851 öffnen. Aber erst am 26. Juli 1850 wurde der Entwurf des herausragenden Architekten und Landschaftsgärtners Joseph Paxton – der später als Crystal Palace (Kristallpalast) bezeichnete Bau – beauftragt. Das Gebäude war eine einzigartige Konstruktion aus Stahl und Glas, 563 Meter lang, 124 Meter breit und bis zu 33 Meter hoch.
Paxton war einer der Selfmademen der viktorianischen Zeit, der sich durch eigene Leistung vom Kind eines armen Arbeiters hochgearbeitet hatte. Ihm gelang es, dieses Gebäude mit der Technik des 19. Jahrhunderts in nur rund acht Monaten zu errichten. Nicht nur prominente Besucher von Charles Darwin über Charles Dickens, Isambard Kingdom Brunel, Michael Faraday, Robert Stephenson bis zu Karl Marx ließen sich sehen, auch in der Bevölkerung schlug das Bauwerk große Wellen. Die Ausstellung wurde von mehr als sechs Millionen Menschen besucht – bei einer Bevölkerung von rund 18 Millionen.
Der belgische Philosoph Maarten Boudry schreibt: „Der Glaube an Fortschritt ist selbst eine recht junge Erfindung.“ Die Weltausstellung von 1851 war ein Symbol dafür. Treten wir einen Schritt zurück, denn diese Entwicklung lief in drei Wellen ab, die auch besser verständlich machen, wie wir in die heutige Krise gelangt sind. Illustrieren wir diese Veränderungen am Beispiel des Lebens dreier Menschen.
Um nur einige wenige zu nennen: Die Spektralanalyse wurde entwickelt, Carnot und Clausius arbeiteten an der Thermodynamik, auch um die Effizienz von Wärmekraftmaschinen zu verbessern, Elektrizität und Magnetismus wurden systematisch erforscht, Glühlampen und erste Generatoren entstanden. Die ersten ernsthaften Fluggeräte (Gleitflugzeuge) wurden konstruiert. Dieser ganze Fortschritt wäre ohne die massive Nutzung von Kohle und später Öl nicht möglich gewesen.
Isambard Kingdom Brunel (1806–1859) soll als einer der großen Erfinder und Unternehmer seiner Zeit beispielhaft herausgegriffen werden. Er baute mit seinem Vater den ersten Tunnel unter der Themse, begründete die Great Western Railway und war für rund 1600 Kilometer Eisenbahnstrecke verantwortlich, baute mehrere Bahnhöfe, über 100 Brücken, das erste Liniendampfschiff, die SS „Great Western“ (London–New York), sowie eine Reihe weiterer bahnbrechender Schiffe.
Nebenbei beriet er beim Bau des Crystal Palace und konzipierte in nur wenigen Wochen ein modulares Spital für den Krimkrieg. Der Baubeginn auf der Krim erfolgte nur wenige Monate später. Einem zeitgenössischen Bericht zufolge wurden 11 500 Tonnen Material und Vorräte von 23 Schiffen angelandet. Der Bau des Krankenhauses sei so präzise gewesen wie Brunels Entwurf. All dies gelang Brunel in einer Lebenszeit von nur 53 Jahren.
Noch zu Darwins Lebzeiten wurde auch die Fotografie erfunden, und er selbst ließ Familienfotos anfertigen. Wesentliche Fortschritte in der Chemie (Periodensystem von Mendelejew) und in der Medizin fielen in diese Zeit, etwa die Einführung der Anästhesie, die Entdeckung pathogener Bakterien (Pasteur und Koch) sowie die Erkenntnis der Bedeutung der Hygiene (Semmelweis).
Darwin und seine Zeitgenossen wuchsen in der Vormoderne auf und durften ungeheure wissenschaftliche und technische Entwicklungen miterleben. Aber – und dies ist ein großes Aber – die tatsächlichen Lebensumstände der meisten Menschen, auch die von Charles Darwin, veränderten sich nur wenig. Das trifft ganz besonders auf die ärmere Bevölkerung zu. Die neuen Technologien wie Eisenbahn oder Dampfschifffahrt waren teuer und zunächst nur für Wohlhabende erschwinglich.
Dies änderte sich jedoch schlagartig mit der nächsten Generation. Denken wir an Menschen wie den Nobelpreisträger Karl von Frisch (1886–1982), ebenso wie Darwin Biologe. Auch er wuchs eigentlich noch in vormodernen Zeiten auf: In Privathaushalten gab es keine Elektrizität, es fuhren noch keine Straßenbahnen, in den meisten Wohnungen gab es kein fließendes Wasser, und viele Menschen lebten in bedrückender Armut.
Aber was für Darwins Generation und in der Jugend von Frischs noch unerreichbar war, sollte durch Skalierung, durch neue Unternehmen und Massenfertigung in enormer Geschwindigkeit verbreitet werden und das Leben aller Menschen transformieren. Städte wie London oder Wien erweiterten in wenigen Jahrzehnten ihr Kanalnetz, Flugzeuge, Autos, Straßenbahnen wurden alltäglich, der Panamakanal gebaut. Fließendes Wasser kam in die Wohnungen, später Duschen und Badezimmer. Antibiotika verlängerten das Leben. Die Leute bestaunten die Mondlandung, der Computer hielt Einzug in den Alltag. All das in der Lebensspanne eines einzelnen Menschen.
Man kann heute getrost sagen, das Leben aller Menschen der heutigen Zeit ist unvergleichlich viel besser als das Leben der Generation Darwins. Aber die Katastrophen der Weltkriege legen auch die Schattenseiten dieser mächtigen Technologien offen. Zogen Soldaten noch mit Säbel und bunten Uniformen in den Ersten Weltkrieg, wurden sie wenig später durch Granaten, Panzer, Flugzeuge, Giftgas traumatisiert. Am Ende des Zweiten Weltkriegs leitete die Atombombe ein neues Zeitalter ein.
Die bemerkenswerte Dynamik, die mit dem 19. Jahrhundert angestoßen worden war, konnte nicht einmal durch die existenziellen Schrecken der Weltkriege gestoppt werden. Die Vereinigten Staaten wiesen nach dem Krieg den Weg: Das Leben wurde angenehmer – in der Mobilität gewöhnte man sich an Auto und Linienflug, im Haushalt an Kühlschrank und Fernseher. Auch das zerstörte Europa schloss mit dem Wirtschaftswunder nur kurz danach auf. Bis heute ernten wir, was im 19. Jahrhundert gesät wurde.
Eine bemerkenswerte Anekdote für den Bruch, der etwa vor einem halben Jahrhundert zu verzeichnen war, ist eine Zukunftsstudie der Rand Corporation. Die Prognosen für die Welt im Jahr 1984 enthielten die Transplantation künstlicher Organe, Lernmaschinen, automatische Bibliotheken (vergleichbar dem heutigen Internet), Übersetzungsmaschinen, eine permanente Mondbasis, bemannte Marsmissionen, Satellitenkommunikation, wie wir sie seit etwa den späten 1990er-Jahren kennen, und vieles mehr.
Nun kann man anmerken, dass Prognosen fast immer falschliegen, aber Dimension und Art dieser Fehleinschätzungen sind noch auf etwas anderes zurückzuführen: Die Wissenschaftler, die diese Prognosen machten, hatten die unglaubliche Dynamik der Zeit von 1880 bis 1960 miterlebt oder waren davon unmittelbar betroffen. Schrieb man diese Dynamik fort, so waren die erwarteten Errungenschaften nicht unplausibel. Nur hat sich diese Dynamik nicht fortgesetzt.
Damit sind wir bei meiner Generation (1971) angelangt. Als Jugendlicher in den 1980er-Jahren hatte ich Farbfernseher, Radio, HiFi-Anlage, Computer und sogar erste Computernetze. Hätte man einen Jugendlichen mit einer Zeitmaschine von 1890 nach 1930 oder von 1910 nach 1950 versetzt, so hätte er die Welt nicht wiedererkannt. Die heutige Welt ist eine zwar deutliche, aber weitgehend lediglich graduelle Verbesserung in vielen Details seit meiner Kindheit in den 1980ern. Kaum etwas hätte mich nachhaltig überrascht. Die disruptivsten Änderungen scheinen in der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere durch die künstliche Intelligenz sowie in gewissen Bereichen der Biotechnologie passiert zu sein. Die Stagnation in Wissenschaft und Technik sollte beunruhigen.
Es gibt aber einen Trend, der vor diesem Stagnationshintergrund noch wesentlich erschreckender ist: Wir scheitern nicht nur an Innovationen, wir schaffen es nicht einmal mehr, Infrastruktur zu bauen, die es seit 100 Jahren zehntausendfach auf der Welt gibt und die wir noch vor Jahrzehnten in kurzen Zeiträumen gemeistert haben.
Trotz weniger ausgefeilter Technik wurden früher selbst große Bauprojekte in kurzer Zeit fertig. Das 380 Meter hohe Empire State Building wurde 1930 binnen 18 Monaten errichtet. Die Bauzeit von Stuttgart 21 und der California High Speed Rail beträgt hingegen Jahrzehnte.
Nun kann man anmerken, dass Prognosen fast immer falschliegen, aber Dimension und Art dieser Fehleinschätzungen sind noch auf etwas anderes zurückzuführen: Die Wissenschaftler, die diese Prognosen machten, hatten die unglaubliche Dynamik der Zeit von 1880 bis 1960 miterlebt oder waren davon unmittelbar betroffen.
In Europa sind Fortschrittsfeindlichkeit und das Scheitern an Standardprojekten zum Normalfall geworden. Große Teile der Elite scheinen den Rückschritt in eine Vergangenheit zu feiern, die der Großteil der Bevölkerung aus guten Gründen ablehnt. Jedes Risiko vermeiden zu wollen ist selbst das größte Risiko – eine Vollkaskogesellschaft kann es nicht geben.
Wo sind die Vorbilder?
Damit stellt sich eine fundamentale Frage: Wer sind die Vorbilder und die Narrative der heutigen Zeit? Warum applaudieren wir Aktivisten und Jugendlichen aus wohlhabendem Hause, die begeistert den Rückschritt (für andere) fordern, nicht aber Unternehmern, die auf eigenes Risiko versuchen, Werte zu schaffen? Wo werden in Schule, Universität, Medien und Kultur positive Zukunftsbilder vermittelt?
Es gibt kaum eine ernsthaft kritische Auseinandersetzung mit Technik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Katastrophennarrative dominieren, und die Lust am Niedergang wird oftmals auch noch mit Steuergeldern finanziert.
Isambard Kingdom Brunel und Zeitgenossen waren gefeierte Erfinder, Techniker und Unternehmer. Sie zeigten eine Kompetenz und Leistungsfähigkeit, die heute nahezu unvorstellbar sind. Die Menschen verstanden damals noch intuitiv, wie viel sich durch solche Persönlichkeiten – die kompetent sind und eigene Risiken eingehen – zum Besseren verändern kann.
„Kaum verloren wir das Ziel aus den Augen, verdoppelten wir die Anstrengungen“ – dieser Mark Twain zugeschriebene Ausspruch beschreibt vielleicht am besten, was die heutige Zeit kennzeichnet. Aber Anstrengung und hektische Dynamik ersetzen weder Kompetenz noch persönliche Initiative und Eigenverantwortung.
Alexander Schatten. Hexenmeister oder Zauberlehrling? Die Wissensgesellschaft in der Krise. Seifert Verlag, Hardcover, 352 Seiten, 28,00 €
Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei, die WELT AM SONNTAG und die Tagesschau ausgewertet haben, zeigen: Allein im Jahr 2025 wurden insgesamt 27.818 Gewaltdelikte im Bahnbereich registriert, das entspricht etwa 76 Delikten pro Tag. Diese alarmierende Bilanz dokumentiert einen weiteren Anstieg der Kriminalität gegenüber den Vorjahren.
Besonders dramatisch fällt die Entwicklung an den großen Knotenpunkten aus: Der Hauptbahnhof Leipzig führt die Negativ-Rangliste mit 859 Gewaltdelikten an, das ist ein deutlicher Sprung im Vergleich zum Vorjahr. Auf Platz zwei folgt der Dortmunder Hauptbahnhof mit 735 Fällen, gefolgt vom Berliner Hauptbahnhof (654), Köln (648), Hannover (612), Hamburg (580), München (553), Nürnberg (528), Frankfurt am Main (520) und Düsseldorf (499). Während Dortmund und andere Stationen in den Vorjahren dominierten, hat Leipzig nun die Spitzenposition übernommen. Diese Top-Ten-Liste zeigt: Die Gewalt konzentriert sich auf hochfrequentierte urbane Zentren, wo Anonymität und hohes Passantenaufkommen Tätern scheinbar Deckung bieten.
Die Bundespolizei erfasste bei ihrer Statitsik mehr als 980 Messerdelikte und 2.200 Sexualdelikte im Bahnverkehr. Hinzu kommen 5.660 Gewalttaten gegen Bundespolizisten – das ist ein neuer Höchststand, der die zunehmende Belastung der Einsatzkräfte belegt. Im ersten Halbjahr 2025 allein waren es bereits über 14.000 Gewaltdelikte. Diese Zahlen stammen aus der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) und können durch Nachmeldungen noch leicht variieren, sie zeichnen aber ein klares Bild einer Eskalataion.
Interessant dazu auch die dokumentierte Täterstruktur: Nichtdeutsche Tatverdächtige wurden (gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil) bei Gewaltdelikten etwa fünfmal häufiger registriert als Deutsche, bei Messerdelikten sechsmal und bei Sexualdelikten sogar achtmal häufiger. Bei den Gewaltdelikten insgesamt wurden 11.274 deutsche und 9.091 nichtdeutsche Tatverdächtige gestellt, bei Sexualdelikten 576 deutsche gegenüber 704 nichtdeutschen. Die Daten zeigen die Folgen von unkontrollierter Massenzuwanderung, Integrationsdefizite und einer gesellschaftlichen Verrohung.
Sebastian Fiedler (SPD), innenpolitischer Sprecher, bezeichnet die Entwicklung als „besorgniserregend“. Gewalt-, Messer- und Sexualstraftäter machen nicht nur Reisende zu Opfern, sondern auch die Bahnmitarbeiter. „Sichere Bahnhöfe sind eine Grundvoraussetzung für Vertrauen in den Staat“, sagt Fiedler. Die Koalition diskutiere Reformen des Bundespolizeigesetzes: mehr Präsenz von Polizei und Sicherheitspersonal, modernisierte Kameratechnik und sogar KI-Software zur Erkennung atypischer Bewegungsmuster.
Günter Krings, Vizevorsitzender der Union, mahnt ebenso zu einer Ausweitung technischer Maßnahmen: Viele Reisende und Mitarbeiter fühlen sich auf Bahnhöfen unsicher – „das ist nicht hinnehmbar“. Union und SPD sprechen über automatisierte Kamerasysteme, die gefährliche Situationen oder vermisste Personen erkennen sollen, um Polizisten zu entlasten und die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Und die AfD spricht von einer dramatischen Entwicklung und der Bildung von „Kriminalitätsschwerpunkten sowie Angsträumen“. Martin Hess macht vor allem die Migrationspolitik seit 2015 verantwortlich und fordert härtere Strafen, dazu konsequente Abschiebungen und massive Polizeipräsenz. Die Grünen wiederum kritisieren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordern mehr Kräfte an Bahnhöfen statt an Grenzen. Marcel Emmerich: Videoüberwachung sei sinnvoll, ersetze aber keine echten Polizisten vor Ort.
Die Unterschriftenlisten füllen achtzehn Stapelkisten. Hansjörg Stützle und Hakon von Holst brachten sie nach Straßburg, mitten hinein in das EU-Parlament: 350.000 Europäer fordern, dass Bargeld gesetzlich nicht schlechtergestellt wird als der geplante digitale Euro. Es ist eine Petition gegen eine Entwicklung, die technokratisch daherkommt, aber tief in den Alltag der Bürger eingreift. Wer zahlen will, soll nicht auf Karte, App oder staatlich bevorzugte Digitalwährung gedrängt werden.
Am 20. Mai wurden die beiden Initiatoren von Politikern mehrerer Parteien im EU-Parlament empfangen. Engin Eroglu von den Freien Wählern machte bei der Übergabe deutlich: „Wenn Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist, muss die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangehen.“ Auch Markus Ferber von der CSU stellte sich hinter die verpflichtende Bargeldannahme durch öffentliche Einrichtungen. „Da haben Sie mich voll an Ihrer Seite“, sagte der langjährige Europaabgeordnete den Initiatoren. Mit Sibylle Berg und Fabio De Masi nahmen zwei weitere Mitglieder des Währungsausschusses die Petition entgegen. Alle betonten, der Erhalt der Barzahlung habe Priorität.
Bildquelle: Initiative Bargelderhalt.eu / Freie Wähler im EU-Parlament
Entscheidend wird nun der 23. Juni. Dann befasst sich der Währungsausschuss mit der künftigen Rolle des Bargelds und dem digitalen Euro. Im Juli soll das Parlament über die Gesetzesvorschläge aus dem Ausschuss abstimmen. Nach der Sommerpause steht die Suche nach einem Kompromiss mit dem Ministerrat an.
Grundlage der Verhandlungen sind die Verordnungsentwürfe der EU-Kommission aus dem Jahr 2023. Stützle kritisiert, dass der Entwurf beim Bargeld in acht Punkten hinter dem digitalen Euro zurückbleibe. Sein Beispiel zeigt, worum es geht: „Händler sollen den digitalen Euro akzeptieren müssen, die Vertragsfreiheit wird dabei ausdrücklich eingeschränkt. Für die Annahme von Bargeld gäbe es jedoch keine klare Verpflichtung. Auch für öffentliche Stellen sind Hintertüren vorgesehen, Bargeld abzulehnen.“
Die Folgen dieser politischen Schieflage sind längst sichtbar. Nahverkehrsbetriebe etwa in Stuttgart, Dortmund oder Düsseldorf gehen dazu über, Banknoten und Münzen nicht mehr anzunehmen. Kommunale Schwimmbäder bestehen zunehmend auf Kartenzahlung, unter anderem in Stockach oder Witzenhausen. Stützles Befund ist schlicht: „Der Staat lehnt zunehmend sein eigenes Zahlungsmittel ab.“ Auch die Bundesbank kam 2025 zu einem entsprechenden Ergebnis: In acht von 30 untersuchten Bürgerbüros, Kfz- und Fahrerlaubnis-Stellen war Barzahlung nicht mehr möglich.
Damit wird Bargeld nicht per Verbot abgeschafft, sondern durch Verwaltungspraxis, Gebühren, Bequemlichkeitsdruck und staatlich gelenkte Anreize an den Rand gedrängt. Genau davor warnen die Initiatoren. „Die Negativspirale muss gestoppt anstatt beschleunigt werden“, sagt Stützle. Er zitiert den Ökonomen Christian Rieck: „Ein gesetzliches Zahlungsmittel, das privilegiert wird, verdrängt das andere durch ökonomische Incentives, nicht durch demokratische Entscheidung.“ Stützle ergänzt: „Es ist einerseits richtig, dass die Politiker das Bargeld nicht verdrängen wollen, dennoch wird genau das die Folge sein, wenn der Währungsausschuss das Bargeld nicht genauso konsequent schützt wie den digitalen Euro.“
Der digitale Euro würde nach Einschätzung Stützles im Einzelhandel eine neue Präferenz für elektronische Zahlungswege schaffen. Die Europäische Zentralbank werde ihn subventionieren. Privatpersonen könnten ihn kostenfrei nutzen, Händler hätten deutlich geringere Gebühren als bei bisherigen elektronischen Zahlungsmitteln. Währenddessen steigen die Kosten für Bargeldbezug und Bargeldeinzahlung stetig. Für Händler entstünde damit ein klarer Anreiz, digitale Zahlungen zu bevorzugen, zu rabattieren oder irgendwann vorzuschreiben.
Stützle warnt: „Für Händler wird das ein Anreiz sein, digitale Zahlungswege zu rabattieren oder sogar vorzuschreiben. Und je weniger Menschen Bargeld nutzen, desto mehr Bankautomaten gehen verloren, bis die gesamte Bargeld-Infrastruktur nicht mehr tragfähig ist.“ Es wäre die klassische politische Methode: offiziell kein Verbot, praktisch aber ein System, in dem die Alternative immer unattraktiver wird.
Zwar herrscht in der Politik inzwischen weitgehend Einigkeit darüber, dass die Bargeldannahme im Handel verpflichtend werden soll. Doch der nationale Gesetzgeber könnte weiter Ausnahmen vorsehen. Besonders öffentliche Einrichtungen könnten sich damit aus der Verantwortung stehlen. Stützle fordert deshalb eine Klarstellung in der Verordnung: Die EU-Länder müssten die Bargeldannahme im öffentlichen Bereich sicherstellen. Dass diese Sorge nicht theoretisch ist, zeigt ein Beschluss des Deutschen Bundestages: Er erlaubte Nahverkehrsbetrieben erst 2021 ausdrücklich, Bargeld abzulehnen.
Die Petition läuft seit Juli 2024. 50.000 Unterschriften liegen handschriftlich vor, weitere 300.000 Unterstützer haben online unterzeichnet und ihre E-Mail-Adresse verifiziert. Die Abgeordneten konnten sich in Straßburg von der Authentizität überzeugen. Stützle und von Holst übergaben ihnen außerdem ein Kompendium mit 13 Verbesserungsvorschlägen zur Bargeld-Verordnung, eine Broschüre über die acht drohenden Benachteiligungen des Bargelds gegenüber dem digitalen Euro sowie eine Übersicht über neun Grundrechte, zu deren Schutz Bargeld erhalten bleiben müsse.
Die Initiatoren wollen die Verhandlungen bis zum Abschluss begleiten. Vorerst haben sie gezeigt, dass das Thema nicht in Expertenrunden, Ausschusspapieren und Zentralbanksprech verschwindet. 350.000 Unterschriften haben es durch die Sicherheitskontrollen des EU-Parlaments geschafft. Die Petition auf bargelderhalt.eu läuft weiter.
Hansjörg Stützle baut seit zehn Jahren eine Bürgerbewegung für eine Zukunft mit Bargeld auf. Seine Botschaft teilte er mit der Öffentlichkeit auf zahlreichen Vorträgen und im Fernsehen (ARD, MDR, SWR, ServusTV). Stützle arbeitete über Jahrzehnte in der finanziellen Sanierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Als Schuldenberater erlebte er, dass Bargeld Menschen helfen kann, aus einer Schieflage herauszufinden und die Kontrolle über die Finanzen zurückzugewinnen. Auch in Schulklassen vermittelte er den guten und verantwortungsvollen Umgang mit Geld.
Hakon von Holst ist Journalist und Buch-Autor. In »Krieg gegen das Bargeld« zeigt er auf, wie etwa Kreditkartenunternehmen im Rahmen des von ihnen erklärten »War on Cash« gegen das Bargeld operieren.
Marie Agnes Strack Zimmermann, Kandidatin als Parteivorsitzende der FDP, Berlin, 30.05.2026 Damit hat niemand gerechnet: Marie-Agnes Strack-Zimmermann schießt aus dem Hinterhalt gegen Wolfgang Kubicki.
Die 68-jährige EU-Abgeordnete tritt im Kampf um den FDP-Vorsitz völlig überraschend nun doch gegen den 74-jährigen Wolfgang Kubicki an. Dabei hatte „MASZ“ ihre Ambitionen vor wenigen Wochen offiziell zurückgenommen und die Wahl von Kubicki sogar unterstützt.
Doch nun hat die einflussreiche Parteilinke um Konstantin Kuhle und Franziska Brandmann die notorisch rüde Strack-Zimmermann offensichtlich zu einer Attacke aus dem Hinterhalt animiert.
Kuhle und sein Lager sind treue Verfechter der Brandmauer und maßgeblich verantwortlich für den beispiellosen Absturz der FDP in der Wählergunst. Aber der Ex-Bundestagsabgeordnete verteidigt seinen Kurs: „Es darf keine indirekte und direkte Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Kubicki wusste offensichtlich nichts von der Intrige gegen ihn und verließ sich auf die Vereinbarung mit MASZ. Ein Fehler, wie sich jetzt zeigt. Und nicht wenige Wähler dürften sich fragen: Wie geeignet für den Parteivorsitz ist eine Frau, die so dreist ihr Wort bricht?
Das Wahlergebnis wird in Kürze erwartet.
Ich möchte Sie auf ein Gedankenexperiment mitnehmen: Sie gründen eine Firma für Asteroid Mining. Es ist am Anfang schwer. Sie wissen, dass Gewinne ungewiss sind und wenn, dann frühestens in fünf Jahren kommen werden, vielleicht auch erst in zehn. Es dauert lange, bis Sie Investoren finden, die Ihnen vertrauen, weil zuvor schon mehrere Firmen mit fast gleichlautenden Konzepten insolvent gegangen sind. Zudem ist den meisten der Investitionszeitraum, bis ihr Geld wieder zurückkommt, viel zu lang. Doch Sie bleiben hartnäckig und können einige Geldgeber überzeugen.
Sie engagieren Astronomen, die auf die Suche gehen nach Asteroiden mit wertvollen Metallen wie Platin. Sie senden eine unbemannte Sonde zu einigen erdnahen Asteroiden, um zuerst einmal Proben zu entnehmen. Die ersten Objekte stellen sich als wenig lohnend heraus. Die Kosten sind zu hoch im Vergleich zu dem möglichen Gewinn.
Doch dann kommt der Durchbruch: Sie finden einen geeigneten Asteroiden, und es gelingt Ihnen in der Tat, wertvolle Metalle der Platingruppe zur Erde zu bringen. Aber dann klagt eine Gruppe von Ländern, die 1979 den sogenannten »Mondvertrag« unterzeichnet haben, das »Agreement Governing the Activities of States in the Moon and other Celestial Bodies«, das 1984 in Kraft trat. Der Vertrag bezieht sich nicht nur auf den Mond, sondern auf alle Himmelskörper und somit auch auf Asteroiden.
Einige Länder fordern nun, dass Sie einen großen Teil Ihres Gewinns abgeben sollen an Menschen, die noch nie etwas mit Asteroid Mining zu tun hatten und von denen viele nicht einmal genau sagen könnten, was ein Asteroid ist. Geschweige denn, dass sie Raketen in den Orbit gebracht hätten. Sie berufen sich aber auf Artikel IV, Absatz 1 sowie Artikel XI, Absatz 1 und 3 des Vertrags, in denen es heißt:
»Die Erforschung und Nutzung des Mondes soll Aufgabe der gesamten Menschheit sein und zum Nutzen und im Interesse aller Länder, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstand, erfolgen. Dabei sind die Interessen künftiger Generationen sowie die Notwendigkeit der Förderung eines höheren Lebensstandards und besserer wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen gebührend zu berücksichtigen.« So weit Artikel IV.
Der Mondvertrag, inzwischen von 22 Ländern unterzeichnet und von 18 ratifiziert, wurde in Anlehnung an das Gesetz über den Meeresboden konzipiert, und ein Delegierter aus Sri Lanka erklärte damals in einfachen Worten, wie das gedacht sei: »Wenn Sie die Klümpchen auf dem Meeresgrund berühren, berühren Sie mein Eigentum. Wenn Sie sie wegnehmen, nehmen Sie mir mein Eigentum weg.«
Die Kläger fordern nun ihren »gerechten Anteil« an dem Gewinn, den Sie erzielt haben, denn das Platin gehöre nicht Ihnen, sondern der gesamten Menschheit – und insbesondere auch den Entwicklungsländern, die oft noch keine Raumfahrt betreiben. Würden die Kläger recht bekommen, könnten weder Sie noch ein anderes Unternehmen künftig Investoren gewinnen. Das Thema Asteroid Mining wäre nach diesem ersten Versuch Geschichte.
Hier halten wir erst einmal inne – ich werde später ausführlicher auf den Mondvertrag, seine Geschichte und Relevanz eingehen. Nur so viel jetzt schon: Der Investor kann beruhigt sein, denn die Klage auf Basis eines Vertrags, den nur wenige Länder unterzeichnet haben, ist nicht erfolgversprechend.
Zunächst aber ein zweites Gedankenexperiment: Wir sind im Jahr 2075. Es ist gelungen, erste Siedlungen auf dem Mars zu etablieren, mit einigen Tausend Menschen und einem Vielfachen an Robotern. Die Menschen bauen unterirdische Häuser und Kuppelsiedlungen, ein Krankenhaus und andere Einrichtungen. Aber es gibt ein Problem: Sie müssen lernen, dass es auf dem Mars – anders als da, wo sie herkommen – kein Privateigentum an Grund und Boden gibt. Sie versuchen zwar, Privatbesitz zu begründen und sogar ein digitales Grundbuch einzurichten, doch Juristen pfeifen sie zurück.
Das Argument, das beim Mondvertrag galt, nur wenige Länder hätten den Vertrag unterzeichnet, kann hier nicht vorgetragen werden, denn der Weltraumvertrag wurde von 139 Staaten unterzeichnet und von 117 ratifiziert, darunter alle wichtigen Raumfahrtnationen wie die USA, China und Russland.
Die Kläger stellen sich auf den Standpunkt, der Vertrag verbiete in Artikel II nicht nur die Aneignung von Himmelskörpern durch Nationen, sondern auch jede Form des Privateigentums. Und Artikel I sei so auszulegen, dass die Erträge aus der Rohstoffgewinnung gleichmäßig unter den Nationen aufzuteilen seien – eine Interpretation, die mitunter vertreten wurde.
Ob sie mit dieser Auslegung recht haben, werde ich später prüfen. Nehmen wir einen Moment lang an, sie hätten recht mit dieser Auslegung. Es gibt kein Eigentum, weder staatliches Eigentum an Grund und Boden (den sie gegebenenfalls pachten könnten) noch Privateigentum, da jede Form der Aneignung durch Staaten oder Privatpersonen verboten sei. Könnte eine solche Gesellschaft existieren oder gar wirtschaftlich erfolgreich sein? Natürlich nicht.
In den meisten erfolgreichen Ländern gibt es Privateigentum an Grund und Boden. Und dort, wo es das nicht gibt, können Sie immerhin vom Staat für 50 bis 99 Jahre Nutzungsrechte erwerben, die auch weiterverkauft werden können – das gilt etwa in Vietnam und China oder (hinsichtlich der 99 Jahre) in Singapur. Nur in Nordkorea ist nicht einmal das möglich. Die Eigentumsverhältnisse auf dem Mars wären also am ehesten mit denen in Nordkorea zu vergleichen, einem Land, in dem große Armut herrscht und in dem bei jeder schlechten Ernte Menschen hungern.
Glauben Sie, eine Siedlung auf dem Mars könnte erfolgreich sein, wenn sie wirtschaftlich Nordkorea ähnelt? Was soll Menschen und Unternehmen motivieren, Grundstücke auf dem Mars zu entwickeln und sich dort anzusiedeln, wenn sie kein Privateigentum erwerben können oder aber die Erträge aus der Bewirtschaftung zumindest teilweise abgeben müssten?
Prof. Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident des ifo-Instituts, sagt über „Weltraumkapitalismus“: „Dieses Buch berichtet über das nächste große Thema der Zukunft unserer Wirtschaft, bei dem sich Deutschland sehr beeilen muss, um nicht vollends den Anschluss zu verlieren. Am Beispiel der privaten Raumfahrt zeigt Zitelmann überzeugend, warum Unternehmertum der oftmals weit überschätzten staatlichen Industriepolitik überlegen ist. Das ideale Geschenk für Freunde aller Art und nicht zuletzt für die eigene Erkenntnis.“
Rainer Zitelmann. Weltraumkapitalismus. LMV, Paperback, 336 Seiten, 22,00 €
Nach dem Zornesausbruch des Kanzlers wächst in Partei und Fraktion der Wunsch, die Debatte möglichst schnell wieder einzufangen. Friedrich Merz hatte sich über Spekulationen über eine angebliche Kanzlerdämmerung und einen möglichen Wechsel zu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Luft verschafft. Einen Tag später dominiert in der Union vor allem ein Ziel: Schluss damit, bevor aus der Personaldebatte ein Dauerzustand wird.
In der CDU und in der Unionsfraktion heißt es nun, der Blick müsse strikt auf die anstehenden Reformen gerichtet werden. „In der Koalition denkt niemand über Personalfragen nach“, sagte ein Mitglied der Fraktionsführung zu Table.Briefings. „Wir wissen, dass wir in vier Wochen liefern müssen.“ Es ist ein Satz, der beruhigen soll, aber gerade deshalb verrät, wie nervös die Lage ist. Wer so entschieden bestreitet, dass über Personal gesprochen wird, weiß meist sehr genau, dass genau darüber gesprochen wird.
Der Verfassungsrechtler Stefan Pieper hat sich nun eingeschaltet. Demnach seien die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers recht niedrig. „Politisch mag er kompliziert sein, verfassungsrechtlich ist ein Kanzlerwechsel einfach“, sagte Pieper dem Tagesspiegel. Wenn ein Bundeskanzler nicht mehr wolle, etwa weil er keine eigene politische Durchsetzungsfähigkeit mehr sehe, lasse sich ein Wechsel in diesem Amt herbeiführen.
Öffentlich will derzeit kaum jemand darüber reden. Nicht aus Loyalität, sondern aus Furcht, die Debatte weiter zu verlängern. Intern aber wird heftig diskutiert. Viele in der Union halten den Vorgang für selbstzerstörerisch. Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei wollte in der Sendung bei Maybrit Illner: nicht darüber reden, obwohl erst die derbe Reaktion von Merz aus dem Kanzleramt die Diskussion zum Kochen brachte. Außer hilflosen Durchhalteparolen und dem Versuch der Ablenkung vom Misserfolg hatte er jedoch wenig zu sagen.
Die CDU ist wieder einmal mit sich selbst beschäftigt, während sie nach außen den Eindruck erwecken will, als sei sie ganz bei Reformen, Regierungshandwerk und Verantwortung. Diese Doppelbotschaft ist das eigentliche Problem: Die Partei ruft nach Disziplin, weil sie ihre Disziplin verloren hat.
Auch Hendrik Wüst versucht erkennbar, die Debatte nicht weiter zu befeuern. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erklärte inzwischen, der Kanzler habe „jede Menge Herausforderungen zu leisten“, global, in Europa und in Deutschland. „Und dabei hat er meine volle Unterstützung.“ Das klingt loyal. Es klingt aber auch wie die Formel, mit der man sich nicht selbst aus dem Spiel nimmt, sondern nur den Ball vorerst ruhen lässt.
Merz’ Zornesausbruch wirkt dennoch nach. Manche in der Union erinnern daran, dass Helmut Schmidt in solchen Fällen einem eigenen Grundsatz gefolgt sei: „nicht mal ignorieren“. Merz wählte den anderen Weg. Über sein Umfeld ließ der Kanzler am Mittwoch scharfe Kritik an der Debatte und ihren möglichen Verursachern verbreiten. Wer diese Debatte befeuere, bediene nur die Interessen der AfD und schwäche die Autorität der politischen Mitte, zitierte Table.Briefings Vertreter aus seinem Umfeld. Gemeint war damit offenkundig auch: Wer Merz schwächt, schwächt die Mitte.
Das ist ein bezeichnender Reflex. Statt nüchtern zu registrieren, dass Zweifel an seiner Führung aus der eigenen Partei kommen, wird die Debatte moralisch aufgeladen. Kritik an Merz erscheint dann nicht mehr als innerparteiliche Machtfrage, sondern als Dienstleistung für die AfD. Das mag kurzfristig disziplinieren. Es löst aber nicht das Problem, das diese Debatte überhaupt entstehen lässt: Merz steht an der Spitze einer Partei, die ihm folgt, aber ihm offenbar nicht vollständig vertraut.
Ehemalige Merkel-Anhänger erinnern nun daran, dass solche Konflikte in der Union nicht neu sind. Auch Angela Merkel habe in ihren ersten Jahren ähnliche Phasen erlebt. Damals gab es Berichte über einen möglichen Ersatzkanzler Roland Koch und mehrere Ministerpräsidenten, die sich ihr in den Weg stellten, irgendwann auch Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen. Der entscheidende Unterschied, heißt es nun aus diesem Lager: Merkel habe ihren Gegnern nie die Schwäche eines Zornesausbruchs geschenkt. „Sie saß das aus, so schwer es ihr auch manchmal fiel.“
Genau darin liegt für Merz die bittere Pointe: er wollte immer der Gegenentwurf zu Merkel sein – klarer, härter, konservativer, entschlossener. Nun aber muss er sich ausgerechnet an Merkels kalter Machttechnik messen lassen. Merkel beherrschte das Schweigen als Waffe. Merz dagegen hat der Debatte durch seinen Ärger erst das Signal gegeben, dass sie ihn trifft.
Die Union will jetzt Ruhe, Reformen und Geschlossenheit vorgaukeln. Doch hinter all den Beschwörungsformeln steht eine unbequeme Wirklichkeit: Die CDU hat ein ganz massives, ausgewachsenes Führungsproblem. Merz kann die Debatte über Wüst für überzogen halten. Dass sie überhaupt geführt wird, sagt über seine Lage mehr als jeder Zornesausbruch.
