Bürger als Geiseln? Kanzler Merz sagte: „Wir“ sind 450 Millionen Konsumenten in der EU. Sie hat 100 Millionen Konsumenten mehr als die USA. „Wir“ müssen uns nicht kleiner machen, als wir sind. – Weder die EU noch Merz sind „Wir“. Die EU hat wie der Papst und anders als America und China keine Divisionen, von EINEM Markt kann keine Rede sein. Das politische Gewicht der EU ist wo? 

Liegt die FDP bei Forsa, erfragt vom 26. Mai bis 1. Juni bei 2.502 Personen erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder über fünf Prozent, beweist das nur, was Kommunikations-Kundige schon immer wissen: Medienpräsenz entscheidet. – Das kann mit Kubicki klappen, nicht trotz der Schreckschuss-Pistole aus Köln, sondern wegen ihrer Krachverstärkung.

Die neue dänische Regierung der alten Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wird offiziell von Sozialdemokraten, Sozialisten und zwei sozialliberalen Parteien gebildet, die keine eigene Mehrheit hat. Mit nur 82 der 179 Sitze im Parlament ist sie auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen – bei zwölf Parteien im Parlament. Frederiksen versprach unter anderem kostenlose Zahnbehandlungen für alle Dänen innerhalb von zehn Jahren sowie einen kostenlosen Nahverkehr für Unter-22-Jährige. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll halbiert, auf Obst und Gemüse ganz gestrichen werden. Ärmere Rentner erhalten 1.000 Kronen (etwa 134 Euro) mehr pro Monat. Die von Frederiksen im Wahlkampf vorgeschlagene Vermögenssteuer ist nicht mehr im Programm enthalten. – Frederiksen führt eine Minderheiten-Regierung im Hybrid-Format. Reicht der Koalitionsmotor nicht, wird ein Hybrid zugeschaltet.

Sahra Wagenknecht ist dafür, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und die AfD einzubeziehen. Das ähnelt Frederiksens Hybrid-Regierung. „Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der das Land wieder zusammenführt“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender Welt gestern: „Selbstverständlich kann man eine Partei, die von 30, 40 Prozent der Wähler gewählt wird, nicht dauerhaft ausgrenzen. Das ist zutiefst undemokratisch, egal wie man zu den Positionen dieser Partei steht.“ Gesucht sei ein überparteilicher Ministerpräsident, der das Land nicht polarisiere und mit einem möglichst kompetenten Kabinett und wechselnden Mehrheiten regiert, auch unter Einbeziehung der AfD. Wolle man in einer Demokratie leben, müsse man ernst nehmen, dass so viele Menschen eine Partei wählen. Man könne alle Parteien jenseits der AfD in einer neuen Brandmauer-Koalition zusammenfassen. „Die geht dann von der CDU bis zu den Linken, um noch einmal eine Wahlperiode die AfD von der Macht fernzuhalten. Spätestens in der nächsten Wahlperiode hat sie dann die absolute Mehrheit“, so Wagenknecht. „Das ist eine völlig idiotische Politik, weil sie auch eine Arroganz gegenüber dem Wähler verkörpert.“ Eine Expertenregierung mit AfD-Beteiligung hält Wagenknecht für den demokratisch gerechten Versuch, die AfD politisch mitregieren zu lassen, ohne ihr zu viel Macht zu überlassen. Die Hälfte der Wähler wolle keinen CDU-Ministerpräsidenten. Ihr Wahlziel sei, in Sachsen-Anhalt den CDU-Ministerpräsident abzuwählen – auch weil das die Chance erhöhe auf ein frühes Ende der Regierung Merz: „Und das wäre gut für Deutschland. Aber die andere Hälfte der Wähler möchte auch keinen AfD-Ministerpräsidenten. Auch das muss man ernst nehmen. Wir haben da eine extreme Polarisierung. Und aus dieser Polarisierung könnte ein überparteilicher Kandidat tatsächlich ein Ausweg sein.“

CSU-Markus Söder und CDU-Carsten Linnemann sollen kommende Woche beim „Seeheimer Kreis“ der SPD-Fraktion auftreten (Spiegel und RP). Beide sollen eine Rede halten, außerdem SPD-Lars Klingbeil. „Nach Angaben des „Seeheimer Kreises“ sind mehr als 50 von 120 SPD-Bundestagsabgeordneten Mitglied der angeblich konservativen Strömung. Die Seeheimer hatten auch Friedrich Merz eingeladen, der Kanzler sagte aus Termingründen ab. – Unionsleute bei der SPD sind keine Frederiksen-Wagenknecht-Manöver, aber auch Symptome der Parteien im Zerfall ihrer alten Rollen.

TE-Leser Dirk Plotz antwortete einem AfD-Unterstützer: „Sie sind genau das Opfer, worauf sich das System stützt. Die AfD existiert nicht, um irgendetwas zu ändern, sondern um ihnen die Möglichkeit zu geben, so zu tun, als hätten Sie etwas geändert, ohne den Rasen zu betreten. Sie sollen weiterhin zulassen, dass man sie ausbeutet und dabei bitte noch Hoffnung auf Besserung haben. Dieses System der Ausbeutung, welches sich in der Demokratie verbirgt, bekommt seit Jahrzehnten nur immer andere Schminke … Niemand in der AfD möchte überhaupt an die Säulen dieses Systems, welches diese Zustände erzwingt. Keiner dort will den Sozialstaat abschaffen, Kontroll- und Zugriffsprivilegien des Staates abbauen, die Bürokratie und den Beamtenstaat abschaffen, Steuern nahe Null bringen. Es geht denen nur um die Übernahme der Macht. Sie bekommen dann, was sie auch von Rot-grün-schwarz bekommen, die Begründung wird nur eine andere sein. Man wird Ihnen sagen, dass man an den hohen Energiekosten nichts ändern kann, waren ja die Vorgänger. Also gibts Strompreisbremsen, weniger Subventionen bla. Man wird ihnen sagen, dass man an den hohen Verteidigungsausgaben nichts ändern kann. Dass man an dem mangelnden Wohnraum nichts ändern kann, rechtlich gar keine Möglichkeit hat, Millionen in ihre Länder zurück zu schaffen. Man wird dort die Rente nicht retten, weil die Boomer eben in diese wechseln. Die Antwort werden die selben dummen Steigerungen sein, wie von Rot-grün-schwarz. Das geht in einer Tour so weiter. Die AfD will den Systemwechsel nicht. Es wird sich also nichts ändern, nur sie schauen nochmal drei Jahre zufriedener in die Zukunft, während alles schlechter wird.“

Deutschland führt keinen Krieg, aber finanziert den in der Ukraine. Der NS-Staat zwang durch das sogenannte „Anleihestockgesetz“ 1934 die Aktiengesellschaften, Dividendenausschüttungen zu begrenzen, die Überschüsse in einem staatlichen Anleihestock festverzinslich anzulegen (Götz Aly: „Wie konnte das geschehen?“). Die Regierung brauche diese zusätzlichen Mittel, um für „die breite Masse der Bevölkerung“ Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung zu finanzieren, hieß es damals. Und: Dafür müssten jene, die mit ihren Unternehmen „einen besonders hohen Ertrag erzielen“, vorübergehend einen Teil für staatliche Aufgaben zur Verfüging stellen. Das hieß recht neutral „Gesetz über die Gewinnverteilung von Kapitalgesellschaften (Kapitalstockgesetz).“ Wenige Wochen später wurden die Zinsen für öffentliche Anleihen gedrosselt. Die Aktionäre, die Teile ihrer Dividenden im Anleihestock deponieren mussten, erhielten Steuergutscheine, die ab 1941 eingelöst werden durften. Im Juni 1941 erging einen Dividendenabgabeverordnung, die ermöglichte, Auszahlungen aus dem Anleihestock auf nach dem Krieg zu vertagen. – Der Rest ist bekannt. Das Arsenal von Sozialisten zur Schröpfung von Bürgern und Unternehmen gleicht sich in den verschiedensten Zeiten.

Die Zinskosten werden für die EU-Staaten zur immer größeren Bürde (Spiegel). Italiens Staatsverschuldung beträgt 137 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die staatlichen Zinszahlungen machten im letzten Jahr 3,9 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts aus, zeigen Berechnungen des FDP-EU-Abgeordneten Moritz Körner nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. In Griechenland und Ungarn lag die staatliche Zinslast bei über drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland schnitt mit 1,1 Prozent vergleichsweise gut ab. Die neuen Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur lassen aber die Zinsausgaben steigen. Das gälte umso mehr, falls die EZB im Energiepreisschock die Leitzinsen anheben sollte. Dann würden zusätzliche Kredite noch teurer. Bereits jetzt wächst an den Märkten die Sorge vor Inflation, Investoren verkaufen mehr Staatsanleihen. Das drückt die Kurse und treibt die Rendite hoch. Selbst die Rendite deutscher zehnjähriger Bundesanleihen liegt mit fast drei Prozent pro Jahr so hoch wie seit 2010 nicht mehr. Körners Rechnung zeigt, dass ein Großteil der Neuverschuldung der EU-Länder mittlerweile für Zinskosten draufgeht. Der italienische Staat zahlte 2025 mehr Zinsen, als er neue Schulden aufnahm. So führt schon der Zinsaufwand zu neuen Schulden, es bleibt wenig Raum für Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Innovationen. Dabei gelten sie als eine Grundlage für künftiges Wachstum und steigende Steuereinnahmen. Hinzu kommt: Viele jetzt auslaufende Anleihen wurden in der Niedrigzinsära begeben. Sie müssen jetzt durch neue Anleihen ersetzt werden – zu deutlich höheren Zinsen. Der FDP-Abgeordnete fürchtet, die EZB könnte im  Teufelskreis unter Druck geraten, mehr Rücksicht auf überschuldete Staaten zu nehmen. Sollte sie sich deshalb mit Zinserhöhungen zurückhalten, drohe die Inflation, private Ersparnisse zu entwerten. Körner fordert sparen und priorisieren. – Wer die Lage so präzise sieht, weiß auch von der Unfähigkeit der politischen Klasse, irgend etwas Vernünftiges zu tun.

Dem Beratungsunternehmen EY nach nutzt knapp ein Viertel der Befragten lieber Künstliche Intelligenz, statt zum Arzt zu gehen (Funke). Erhoben wurde das im „AI Sentiment Index 2026 – Fokusthema Wellbeing“ bei rund 18.000 Personen in 23 Ländern, 1.000 davon in Deutschland. – Sozusagen eine Apotheken-Rundschau als KI. Zu der sagte der Apotheker des Beobachters immer, da lesen sich die Leute an, welche Krankheit sie noch nicht haben.

CDU-Digital-Minister Karsten Wildberger boykottiert X, die „Kommunikationsform“ entspreche „nicht seinen Vorstellungen“. Deshalb andere Plattformen wie „Mastodon“ unterstützen. Das sagt Wildberger an dem Tag, an dem Bodycam-Aufnahmen im Fall Henry Nowak nur auf Druck von X öffentlich werden, die Einheitsmeinungs-Medien nur berichten, weil X es unumgänglich macht: Genau deshalb wollen sie X verbieten, sagte Julian Andrat bei Maischberger.

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Die indische Armee will in den nächsten fünf Jahren eine halbe Million Soldaten im Umgang mit Drohnen schulen. Das wäre das jeder dritte im Streitkräftepotential. Im vergangenen Jahr sollen rund 50.000 Soldaten und Offiziere für ferngesteuerte Flugsysteme ausgebildet worden sein. Die flächendeckende Drohnenausbildung folge der Analyse jüngster Konflikte, wo preiswerte Drohnen millionenschwere, veraltete Waffensysteme ausgeschaltet und die Kampfverhältnisse weltweit grundlegend verändert hätten. – Pistorius und Co. bleiben der Realität fern.

Internationale Unternehmen strömen zurück nach Venezuela, machen Geschäfte im Wert von Milliarden unter US-Management. Venezuelas Ölexporte erreichten im März ein Sieben-Jahres-Hoch, nur der Beginn einer großen Erholung. Big Oil signalisierte schnell Interesse an Venezuelas Öl und Erdgas, sobald die USA Maduro gestürzt und die venezolanische Ölindustrie effektiv übernommen hatten. Im Januar beantragten Shell und BP eine Lizenz für die Weiterentwicklung von Gasprojekten in Venezuela und Trinidad und Tobago.

President Donald J. Trump: »Meldungen, wonach die Islamische Republik Iran und die USA die Gespräche vor einigen Tagen abgebrochen hätten, sind falsch und irreführend. Die Gespräche zwischen uns dauern ununterbrochen an, unter anderem vor vier, drei, zwei und einem Tag sowie heute. Wohin sie führen, weiß niemand, aber wie ich dem Iran bereits sagte: „Es ist an der Zeit, dass Sie endlich ein Abkommen schließen. Sie tun dies nun schon seit 47 Jahren, und es kann nicht länger so weitergehen.“« TruthSocial: Jun 2 2026, 1:00 PM ET ‌‍ ‌‍ ‌‍ ‌‍ ‌‍ ‌‍ ‌‍ ‌‍ ‌‍ ‌‍ ‌‍ ‌‍

Jhonf Fonseca: »Die US-Armee hat einen präzisen und wirkungsvollen Schlag auf die iranische Insel Qeshm durchgeführt – in klarer Selbstverteidigung.
CENTCOM bestätigt: Alle iranischen ballistischen Raketen und Drohnen sind gescheitert!
• Raketen gegen Kuwait: fielen herunter oder zerfielen in der Luft.
• Raketen gegen Bahrain: sofort von US- und bahrainischen Abwehrsystemen abgefangen.
• Drohnen gegen zivile Schiffe: vor Erreichen des Ziels abgeschossen.
Die USA haben mit Präzision, Überlegenheit und ohne eigene Verluste reagiert.«

Trump setzt also seine Doppelstrategie fort: Verhandeln lassen und militärisch untermauern. Die Träumer der regelbasierten Ordnung verstehen das nicht.

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