Die gestrige Sperre der Nordbrücke über den Rhein in Bonn ist ein Menetekel. Die Reihe der Sperren, dann Sprengungen und Neubau oder langwieriger Sanierungen von Fluss- und Talbrücken ist lang. Sie sind Alarmsigale der verrotteten Infrastruktur eines einst blühenden Landes. Alarmsignale, die der Parteienstaat nicht hören will, die politische Klasse nicht zur Umkehr aus ihrer Wendensackgasse bringt, sondern zur panischen Erhöhung des Wendentempos.

Der „Außenkanzler“ scheitert nicht nur zuhause, sondern auch international, schreibt Alexander Heiden, bei der Wahl von zwei neuen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats verliert Deutschland schmachvoll.

23 Prozent Union auf dem Demoskometer von Infratest ist der niedrigste Wert im „ARD-Deutschlandtrend“ seit Januar 2022. Die AfD weiter bei 27 Prozent, SPD mit 13 einen Punkt mehr, die Grünen mit 14 einen weniger, Die Linke unverändert bei 10 Prozent (Infratest befragte 1.326 Wahlberechtigte diesen Montag und Dienstag). Als Gründe der aktuellen Parteipräferenz erfragte Infratest bei 50 Prozent Überzeugung, Enttäuschung von anderen Parteien bei 46 Prozent – bei der AfD 57. Die Arbeit der Bundesregierung benoten aktuell 12 Prozent mit sehr zufrieden oder zufrieden, 87 Prozent mit weniger oder gar nicht zufrieden. Die Brandmauer gegen die AfD halten 47 Prozent für richtig – 13 Prozentpunkte weniger als im September 2024 und 47 Prozent für falsch – 12 Prozentpunkte weniger als im September 2024.

Mit Massen-Einbürgerungen will sich Rotgrünrot aus dem Verlustsumpf ziehen, doch das wird zum Bumerang, weil inzwischen viele schon länger Zugewanderte gegen Rotgrünrot stimmen statt für.

Der Spiegel berichtet, was er sonst schönredet, über den IS-Terroristen: »Er soll schon vor Jahren als »Dschihadist« des sogenannten »Islamischen Staates« (IS) gekämpft haben und war den deutschen Behörden als Gefährder bekannt. Trotzdem lebte Mahmoud M. weiter in Deutschland, bis er in Bielefeld mit einem Messer auf Menschen losging. Nach dem Messerangriff in Bielefeld und den Vorwürfen islamistischen Terrors steht er nun vor Gericht. Die zentrale Frage: Warum wurde ein Mann, der als Gefährder eingestuft war, nie abgeschoben?«

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey halbieren, sagte Konzernchef Dave Ricks dem Handelsblatt. 500 der geplanten 1.000 Stellen sollen entfallen, die gestrichenen Investitionen dürften nach Pennsylvania in die USA gehen – oder an einen komplett neuen Standort, der erst gebaut werden müsste, sagte Ricks: „Wenn die Bedingungen einen Marktstart in Deutschland nicht ermöglichen, werden wir sehr transparent machen, warum wir so entschieden haben.“

Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppt geplante Investitionen für 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro (HB). Als Gründe nennt Boehringer die Rahmenbedingungen, auch die Sparpläne bei Gesundheitsausgaben. Die sehen unter anderem höhere Rabatte vor, die Arzneikonzerne Krankenkassen künftig gewähren müssen. Boehringer verweist auf die größere Dynamik in anderen Märkten und die geopolitische Lage. Wie andere Pharmaunternehmen auch hatte Boehringer ein Abkommen mit der US-Regierung, um von Pharmazöllen befreit zu sein. Eine Bedingung dafür wird nun, in Produktion und Forschung in Amerika zu investieren.

Die EU-Kommission plant eine weitere Lockerung der Schuldenregeln. Mitglieder, die Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken und den Übergang von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, könnten eine „begrenzte haushaltspolitische Flexibilität“ im Rahmen der nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben beantragen. Auf Antrag kann der Anwendungsbereich der Klausel auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die seit Februar 2026 ergriffen wurden, um die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. – Nicht weiter EU-geschwurbelt formuliert heißt das, die Brüsseler Bürokratie gibt Tipps zur Aushebelung ihrer eigenen Regeln, wenn es dem Green Deal dient. 

Die USA wollen militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsplanungen der NATO herausnehmen (Welt): deutliche Kürzungen bei Tankflugzeugen, Kampfjets, Drohnen, Bomberverbänden und Marineeinheiten. Moderne Tankflugzeuge vom Typ KC-46 und Langstreckenaufklärungsdrohnen sollen gestrichen und die Zahl der F-16- und F-15E-Kampfjets verkleinert werden. Für die europäischen Nato-Staaten entstünden erhebliche Fähigkeitslücken, insbesondere bei Luftbetankung, Aufklärung und Drohneneinsätzen. Über die genaue Ausgestaltung der Kürzungen wollen die Bündnispartner in den kommenden Wochen beraten. Anfang Juli soll beim NATO-Gipfel in Ankara eine gemeinsame Linie präsentiert werden.

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Yair Kleinbaum auf JFEED über US-Universitäten: »An den US-Universitäten herrschen eine marxistischen Elite und muslimische Studenten aus Entwicklungsländern. Die Muslime an der Universität profitieren von der Finanzierung durch Muslime aus wohlhabenden Ländern, die sich aktiv in der Szene engagieren. Die jüdischen Geldgeber wurden durch muslimische ersetzt. Jüdische Studenten-Organisatoren wurden durch vor allem muslimische ersetzt, das politische Klima des Campus hat sich vom gemäßigten Liberalismus zum Maoismus oder neuen rassistisch-sexuell-postkolonialen Marxismus gewandelt. All dies musste sich zu einem solchen Ergebnis entwickeln, und genau das hat Obama bewirkt.«

Heute ist in katholischen Ländern und Regionen Fronleichnam. Die DSchafskälte geht vorbei, wer es sich leisten kann, entflieht für die Urlaubszeit den heimischen Sorgen und allen sei hiermit ein gutes Gelingen gewünscht.

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