Mit marxistisch-leninistischer Dialektik wird selbst am 65. Tag des Mauerbaus die Geschichte im Sinne des Establishments von „unserer Demokratie“ oder besser mit dessen Klassenstandpunkt zurechtgebogen.

Und ja, es ist auch eine Frage der Herkunft. Ein Wessi, aufgewachsen jenseits der Mauer, darf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlins den Ossis erklären, was sie erleben und ertragen mussten. Axel Klausmeier ist so einer. Geboren 1965 in Essen, Studium an der roten Ruhr-Uni Bochum, Kunst- und Architekturhistoriker und seit 2009 Direktor der Gedenkstätte Berliner Mauer framt das Gedenken nun ganz im Sinne seiner Hauptstadt-Regierung.

Selbst am Tag des Mauerbaus richten die selbst ernannten Demokraten ihren diskriminierenden Blick wie selbstverständlich auf die Alternative für Deutschland aus. Nur so kann sich der Zuhörer am Ende das Interview erklären. Dabei hat nicht die AfD weder Mauer gebaut noch die Opfer des SED-Regimes zu verantworten. Genauso wenig wie AfD-Vertreter in die Menschenmengen von CSD- und Verdiversammlungen oder in diese auf Weihnachtsmärkten mit Kraftfahrzeugen todbringend hineinrasen.

Natürlich erwähnt der Mauer-Historiker die Erben der DDR-Diktatur alias PDS alias Die Linke mit keinem Wort, obwohl seit 2002 fast 18 Jahre sogar die Bundeshauptstadt wieder mitregieren. Fortsetzung folgt nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, denn die SED-Nachfolger werden von „unserer Demokratie“ in der einstigen Mauerstadt Berlin womöglich wieder zum Regieren gebraucht. Vom Mauerbauen verstehen die Linken immerhin etwas.

Wenn sich jetzt Bundesbürger gegen die Politik der Regierenden mit ihrer Meinung oder ihrem Protest wie zuletzt mit über 10.000 Bürgern im sächsischen Plauen zur Wehr setzen, bekämpft und überwacht der Staat sie mit allen Mitteln bis hin zum Verfassungsschutz. Für Historiker, oder sollen wir sagen Propagandisten, wie Klausmeier ist dieses rabiate Vorgehen gegen Andersdenkende keine Unterdrückung von Demokratie.

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Das nennen sie dann „Demokratie verteidigen“, und wundern sich, wenn sich vor allem im Osten durch soviel Umdeutungen und Lügen inzwischen jeder Zweite von den selbst ernannten demokratischen Parteien abwendet. Obendrein haben die Älteren diese Staatsdialektik noch selbst erlebt und eigentlich hinter sich geglaubt.

Doch weit gefehlt. Sie müssen sich heute die dialektischen Belehrungen von Axel Klausmeier im staatstragenden Rundfunk anhören: „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen Demokratie verteidigen und wir müssen auch dafür eintreten, dass unsere – Rechte, freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, unabhängige Richter – das sind alles Dinge, die die SED verachtet hat.“

Fast jeder Begriff spottet der heutigen Realität Hohn. Grundrechte hat die Merkel-Regierung während ihres Coronaregimes wie noch nie seit 1945 eingeschränkt.
„Unabhängige Richter“ – das dürfte bei vielen Corona-Kritikern und selbst so manchem Unternehmen, übel in den Ohren klingeln, weil sie in unschöner Regelmäßigkeit rot-grüne Urteile benachteiligen. Mehr noch: 1051 angeblich „unabhängige Richter“, Staatsanwälte, Juristen und Anwälte fordern jetzt sogar, die demokratisch wählbare wie erfolgreiche AfD einfach zu verbieten.

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Vor allem aber die Meinungsfreiheit ist wie noch nie seit 1989 in aller höchster Gefahr. Laut aktueller INSA-Umfrage machen sich 61 Prozent der Deutschen „große Sorgen um die Meinungsfreiheit“.

Alternative Medien versucht der Staat durch neue und kommende Gesetze massiv einzuschränken. Denunziation und Internetkontrollen führen zu polizeilichen Hausdurchsuchungen wegen veröffentlichten Petitessen wie Pinocchio-Memen oder ironischen Posts im Fall des Medienwissenschaftlers Professor Norbert Bolz.

Meinungsfreiheit gilt nur noch für Vertreter links der Mitte. Rechts davon sind alle hinter eine Brandmauer verbannt – 65 Jahre nach dem Mauerbau. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Auch dafür hält Klausmeier die bewährte sozialistische Dialektik eines Regimes bereit, das er zwar kritisiert, aber dessen Methoden er nun nutzt in dem er erklärt: „Dass beispielsweise die Brandmauer, die ja in aller Munde ist, mit der Berliner Mauer verglichen wird, das ist Geschichtsklitterung.“ Das werde den Opfern nicht gerecht. Das seien verharmlosende Entwicklungen, die er mit großer Sorge sehe und „dem wir jeden Tag entgegenarbeiten.“

Also die heutigen Opfer, bundesweit mehr als jeder vierte und im Osten bald jeder Zweite, die anders denken, wählen und sich eine andere Politik zum Schutz und Erhalt ihrer Heimat wünschen, sind einfach undemokratisch hinter eine Brandmauer zu verbannen. Also, wenn etwas Geschichtsklitterung ist, dann das Rechtfertigen eines undemokratischen Brandmauerbaus ausgerechnet am 65. Jahrestag des Mauerbaus durch das SED-Regime.

So eine ideologische Argumentation, kann nur ein im Wohlstand des Westens aufgewachsener Funktionsträger entwickeln, der mit solchen Worten seinen Regierenden treu dient. Obendrein hat doch aus Sicht vieler Ostblockbürger der sogenannte Westen brav zugesehen, wie die Mauer errichtet wurde, wie sowjetische Panzer die Aufstände in der DDR, Ungarn und der CSSR niederwalzten. Aber auch das ist ja nur Geschichtsklitterung.

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Klausmeier warnt zudem vor einer fortschreitenden Verklärung der DDR. Damit meint natürlich nicht die Ex-SED alias PDS alias Die Linke, sondern den neuen Staatsfeind Nummer eins die Volkspartei AfD. Denn das Singen der DDR-Hymne soll plötzlich auch ein Bekenntnis zum früheren Diktatur-Staat sein, obwohl der Text Anfang der siebziger Jahre durch das Honecker-Regime quasi verboten wurde und sogar aus allen Schulbüchern verschwand.

Der Verbotsgrund war der darin enthaltene Vers „Deutschland, einig Vaterland“, welcher der neuen Abgrenzungspolitik der SED zur BRD widersprach. Deswegen ließ der DDR-Staat seine Hymne fortan nur noch als Instrumentalversion spielen. Honeckers SED hatte Gesamtdeutschland abgehakt und die Spaltung zementiert.

Insofern echauffiert sich Klausmeier über DDR-Hymne doch nur, weil sie auf einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt zur Erinnerung an ihren vaterländischen Text gesungen wurde:

Auferstanden aus Ruinen
und der Zukunft zugewandt.
Laß uns dir zum Guten dienen
Deutschland, einig Vaterland!
….
Denn es muß uns doch gelingen,
daß die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint,
über Deutschland scheint.

Sicher textete die DDR-Hymne der rote SED-Dichter Johannes R. Becher, früher gerne auch als „Johannes Erbrecher“ verhöhnt, aber fast 20 Jahre sahen DDR-Bürger im später verbotenen Text immer noch die heimliche Hoffnung auf „Deutschland einig Vaterland“ – die dann mit der friedlichen Revolution von den nachdenkenden Bürgern im Herbst 1989 erzwungen wurde.

Für so viel Geschichtswissen reicht es beim Ruhrgebietshistoriker Klausmeier dann eben nicht mehr. Schließlich konnte schon ein grüner Bundesminister wie Robert Habeck mit Patriotismus und Vaterlandsliebe nichts anfangen, die er „stets zum Kotzen“ fand.

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