In Frankfurt hat der Prozess wegen Vorteilsnahme im Amt gegen den regierenden Oberbürgermeister Peter Feldmann begonnen; parallel wird seine Abwahl betrieben. Feldmann will im Amt bleiben; obwohl alle Parteien dazu aufrufen, ihn abzuwählen. Dabei ist Frankfurt nur ein Beispiel für die Verflechtung von AWO und SPD.

Vor wenigen Jahren noch unvorstellbar: Wärmedecken, Waschlappen und Pullover empfehlen Regierende den Deutschen, um durch den Winter zu kommen. Eine bislang führende Wirtschaftsnation mit Weltniveau stellt sich wie ein Armenhaus dar. Aber wer moralisch hochsteht, fällt umso tiefer.

CDU und FDP haben sich zuletzt immer grüner eingefärbt. Um im Medienstrom mitschwimmen zu können. Aber will das „bürgerliche Lager“ wieder Politik gestalten, muss es erst den Kulturkampf in den Medien gewinnen.

Zwischen China und den USA geht es um die Weltmacht-Rolle, andere wie Russland oder gar die EU sind nicht in dieser Liga – die UN sind schon seit dem Völkerbund eine überflüssige, einflusslose Einrichtung.

Die Bundestags-Petition zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke kommt zur richtigen Zeit: Sie zwingt die Abgeordneten, in der Frage der Energiesicherheit eine eindeutige Position zu beziehen.

Inflation und Wirtschaftsrückgang bedingen sich. Kommt dann noch eine exzessive Schuldenpolitik dazu, wird die Inflation befeuert. Die Schuldenpolitik der EU und nun auch Deutschlands ist der Treiber der Inflation und schwächt Wirtschaft und Bürger. Wie wenig die Grünen das begreifen, zeigte ihr gerade beendeter Parteitag.

Die Ansage von Kanzler Scholz, drei Kernkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen zu lassen, stößt bei den Grünen auf beleidigtes Murren. Wie immer verlegen sie sich nicht auf Fakten, sondern Narrative: Die FDP sei verbohrt, der Kanzler überschreite seine Kompetenz und die ganze Entscheidung sei fachlich nicht gedeckt.

Die Schweizer haben nicht nur das unmittelbare Sicherheitsrisiko erkannt, das von einer Vollverschleierung ausgeht, sondern auch, dass die Vollverschleierung ein Symbol der Unterdrückung und der Geringschätzung der Würde einer jeden Frau darstellt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Karl Lauterbach warnt vor schließenden Krankenhäusern. Der Gesundheitsminister schützt die „Energiekrise“ als Grund vor. Doch die Ursachen reichen tiefer – und gehen auch auf Lauterbach zurück.

Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen jetzt über den 31. Dezember hinaus laufen. „Längstens“ jedoch bis zum 15. April 2023. Soweit die Ansage von Scholz. Die Frage ist, wie lang „längstens“ wirklich ist – und ob bald das nächste Machtwort fällig wird.

Bei den Grünen haben die Ziehkinder der alten Ex-Maoisten übernommen. Sie handeln im Namen der Welt, des Klimas, der Menschheit. Und das eigene Land? Wird wirtschaftlich ruiniert und eingeebnet.

Angesichts des Medienframings über das vermeintliche "Machtwort" des Kanzlers zur Kernkraft ist es notwendig, einige Tatsachen und Wahrscheinlichkeiten aufzuzeigen. Tatsächlich hat Scholz eher seine Schwäche als seine Macht gezeigt.

Mit einem „Bundesaufnahmeprogramm“ wird die legale Zuwanderung von Afghanen nach Deutschland zur Regel. 1000 „besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ monatlich sollen kommen – mit ihren Angehörigen. „Zivilgesellschaftliche Organisationen“ entscheiden, wer kommt – und kassieren.

Viertklässler schneiden immer schlechter in Deutsch und Mathematik ab, das ergab eine Studie im Auftrag der Kultusministerkonferenz. Gern wird Corona als Ursache genannt. Tatsächlich ist der Leistungsabfall die Folge von Absenkungen beim Bildungsniveau und hohen Migrationsanteilen in Schulen.

Der Durchschnittspreis für das Chartern eines LNG-Schiffes für einen Tag im Atlantik ist in einem Jahr um das 28-Fache gestiegen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) trage die Schuld am Versagen der rheinland-pfälzischen Regierung in der Flutkatastrophe. So sehen es die Wähler – wie aktuelle Umfragen zeigen.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Frau wird aufgefordert, Rundfunkgebühr zu zahlen. Das ist kein Einzelfall: Ein gnadenloser „Beitragsservice“ treibt die kaum Deutsch sprechenden Flüchtlinge und ihre Helfer mit der Eintreibung von „Demokratie-Abgaben“ in die Verzweiflung. Von Lothar Krimmel

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhebt die Forderung schon länger, immer mehr Politiker und Verbandschefs schließen sich ihr an: die Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen. Doch nicht alle Bundesländer wollen mitziehen. Ein Überblick.

Das grausame Verbrechen an einer zwölfjährigen Schülerin macht Frankreich fassungslos. Als Hauptverdächtige gilt eine 24-jährige Algerierin, die Frankreich längst hätte verlassen müssen. Dass dies nicht wirksam vollzogen wurde, erregt den gerechten Zorn sehr vieler Franzosen.