Vollverschleierung: Verbot jetzt dringender denn je

Die Schweizer haben nicht nur das unmittelbare Sicherheitsrisiko erkannt, das von einer Vollverschleierung ausgeht, sondern auch, dass die Vollverschleierung ein Symbol der Unterdrückung und der Geringschätzung der Würde einer jeden Frau darstellt.

Die Schweiz kann in mancherlei Hinsicht ein Vorbild für Deutschland sein, denken wir beispielsweise an die Preisstabilität. Vergangene Woche ist ein weiterer wichtiger Grund hinzugekommen: Der Bundesrat, also die Eidgenössische Regierung, hat dem Parlament ihren Vorschlag für die Einführung eines Vollverschleierungsverbots übermittelt.

Damit reiht sich die Schweiz ein in die Reihe deutscher Nachbarn, die ein solches Verbot schon längst eingeführt haben, unter anderem auch Frankreich und Österreich. Ich frage mich: Wann zieht Deutschland nach?

Bereits im Jahr 2009 ist in Folge einer kontroversen Volksabstimmung ein Bauverbot für Minarette in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgenommen worden. Vergangenes Jahr haben die Schweizer über die Einführung eines Vollverschleierungsverbots auf Bundesebene abgestimmt – 51 Prozent dafür. Ein knappes Jahr später hat der Bundesrat nun den Gesetzentwurf für ein „Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts“ eingebracht.

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Ursprünglich wollten die Eidgenossen das Vollverschleierungsverbot im Strafgesetz der Schweiz unterbringen, haben sich nun aber doch für ein eigenständiges Gesetz entschieden. Im Vordergrund der Vorschrift solle nicht der strafende Charakter stehen, sondern vielmehr die Bedeutung eines Vollverschleierungsverbots für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Hieran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen: Die Schweizer haben nicht nur das unmittelbare Sicherheitsrisiko erkannt, das von einer Vollverschleierung ausgeht, sondern auch, dass die Vollverschleierung ein Symbol der Unterdrückung und der Geringschätzung der Würde einer jeden Frau darstellt.

Ein solches Unterdrückungssymbol hat in der westlichen Welt nichts verloren. Nicht nur, dass Vollverschleierung und Kopftuch per se nicht Bestandteil unseres christlich-abendländischen Kulturkreises sind. Vielmehr verkörpern diese mobilen Stoffgefängnisse eine Werthaltung, die mit unserer Vorstellung der universellen Menschenwürde, der individuellen Freiheit und der Emanzipation schlichtweg nicht vereinbar sind.

In der Schweiz hat man das erkannt: Masken für Anlässe der Brauchtumspflege ja, Vollverschleierung nein. Es kann so einfach sein – und dennoch: Die deutsche Politik führt lieber einen Eiertanz zwischen falsch-verstandener Toleranz, Religionsfreiheit und vorauseilendem Respektgehorsam auf, als entschiedene Maßnahmen zu ergreifen.

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Dass man mit einem solchen Fehlverständnis von Toleranz Tür und Tor für die Feinde der Freiheit öffnet, können oder wollen die Verantwortungsträger im Bund einfach nicht verstehen. Dabei muss ihnen doch eines klar sein: Die Vollverschleierung mit Burka oder Niqab steht wie kein anderes Symbol für den radikal-islamistischen Fundamentalismus, dessen Anhänger nicht nur das grausame Scharia-Recht einführen wollen, sondern auch an Mehrfachehe, männlichen Vormündern und der Billigung von körperlicher Züchtigung von Frauen durch ihre Ehemänner festhalten.

Wer also mit lauter Stimme und viel Getöse – und das völlig zurecht – fordert, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frau im Mittelpunkt stehen muss und ihre Würde nicht zur Disposition gestellt werden darf, der darf nicht im selben Atemzug ein Recht auf Vollverschleierung als Ausdruck der weiblichen Selbstbestimmung fordern. Eine solche Forderung ist blanker Hohn, da nichts anderes als der sprichwörtliche Schuss ins eigene Knie.

Dass Kopftuch und Vollverschleierung eben kein Symbol von Selbstbestimmung und Freiheit, sondern ganz im Gegenteil äußerlich sichtbarer Ausdruck von Unterdrückung, Geringschätzung und Unfreiheit sind, machen aktuell die Proteste im Iran deutlich. Bei diesen Protesten geht es selbstverständlich mehr als um Kopftuch und Vollverschleierung: Es geht um Selbstbestimmung, um Emanzipation, um eine Abkehr vom Mullah-Regime und ein Ende der Herrschaft der strengen Scharia-Vorschriften.

Nur sind all diese Fragen eben untrennbar verbunden mit den zentralen Symbolen der Unterdrückung: Und das sind Vollverschleierungen jeglicher Art. Auch wenn uns der Jugendkanal von ARD und ZDF „funk“ beständig eines Besseren zu belehren versucht: Noch zu Beginn des Jahres zeigte das Format „datteltäter“ ein Video, das propagiert, der Hijab stehe für „Feminismus“, „Freiheit“ und „Würde“.

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Anlässlich der Proteste im Iran stach jetzt das Format „mädelsabende“ mit einem Instagram-Beitrag heraus, in dem sich die Macher anmaßten zu behaupten, bei den Protesten im Iran ginge es nicht um Proteste gegen das Kopftuch – das Verbrennen von Kopftüchern sei lediglich ein symbolischer Akt und ein Kopftuchverbot würde Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht in gleichem Maße nehmen wie ein Kopftuchzwang.

Eine solche Behauptung ist nicht nur lächerlich, sondern offenbart auch auf schockierende Art und Weise, wie realitätsfern die Macher des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch Großteile der rot-grünen Ampelregierung sind.

Hier würde der Blick zu den Eidgenossen vielleicht die Augen öffnen und zeigen, dass es beim Vollverschleierungsverbot sowohl um den Schutz der Frauenrechte als auch um den Schutz der eigenen Werte und in letzter Konsequenz um die Verteidigung der Demokratie geht.

Bereits 2019 ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, dass 74 Prozent der Befragten einem Verbot von Burkas in Deutschland zustimmen würden, nur 12 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Die rechtlichen Bedenken sind unlängst abgeräumt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Vollverschleierungsverbot, wie es die Niederlande oder Frankreich eingeführt haben, für grundsätzlich vereinbar mit der Europäischen Charta der Menschenrechte erklärt. Auch führende Verfassungsrechtler sehen einem entsprechenden Gesetz in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gelassen entgegen.

Was es braucht, ist einzig und allein der politische Wille. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, die Proteste im Iran als Schuss vor den Bug zu begreifen und dem Beispiel der Schweizer Eidgenossen zu folgen: Führen Sie endlich ein flächendeckendes Verbot der Vollverschleierung ein.

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Kommentare ( 34 )

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Innere Unruhe
1 Jahr her

Sehr geehrter Herr Tipi,
es würde mich sehr freuen, wenn von den islamischen Organisationen eine Reaktion auf die Messeratake seitens eines Somaliers erfolgen würde.
Es würde mich sehr freuen, wenn diese Organisationen die Verwendung des bekanten Rufs im Kontext einer Attacke kommentieren würden.
DAS wäre ein guter Schritt in Richtung Integration. Alles andere sind nur leere Worte.
Es würde mich sehr freuen, wenn Sie eine Möglichkeit finden könnten, einen solchen Kommentar zu bekommen.

Rainer Schweitzer
1 Jahr her

Man muß das mal eine Weile erlebt haben, wie diese vollverschleierten Frauen im Orient auf einen wirken. Ein Mensch wird zuallererst durch sein Gesicht und dann durch seine Gestalt als solcher wahrgenommen. Die Vollverschleierten haben keines von beiden. Man erlebt unterbewußt einen Zwiespalt. Da bewegt sich etwas autonom, wie ein Mensch. Es hat aber weder Gesicht, noch eine menschliche Gestalt. Es wirkt wie ein Gegenstand von undefiniertem, amorphem Umriß, ein Blob, eine Art Amöbe. Zu so etwas kann man nicht einmal reden, denn es ist kein Mensch, sondern ein Gegenstand. Der Gegenstand läuft hinter einem Mann her und trägt die… Mehr

Ralf Poehling
1 Jahr her

Volle Zustimmung, Herr Tipi. Wenn Frauen meinen, das Tragen des Kopftuches bei einer Frau sei Ausdruck von Emanzipation, hat die Gehirnwäsche durch das fundamentalislamische Patriarchat gewirkt. Das fundamentalislamische Patriarchat ist überall in der Welt eine Minderheit. Radikale Minderheiten haben in Basisdemokratien keine Chance ihre radikalen Ideen der Mehrheit aufzudrücken. Genau aus diesem Grund gibt es in der Schweiz ein Burka- und Minarettverbot und in Deutschland nicht, denn in Deutschland muss man nur den Machtapparat kapern und die dortig implantierte Minderheit diktiert dann der Mehrheit, was sie zu denken und zu tun hat. Wäre Deutschland eine Basisdemokratie, würde das nicht funktionieren,… Mehr

Rainer Schweitzer
1 Jahr her

Ich weiß gar nicht, was der Autor will. Die Leute im Iran verstehen den Islam doch überhaupt nicht. Sie brauchen vielmehr zwingend unser „Eliten“, um es ihnen zu erklären. Die Annalena*Innen hat es ihnen doch schon klar gesagt: „Bei allem Respekt vor kulturellen und religiösen Unterschieden. Wenn die Polizei wie es scheint, eine Frau zu Tode prügelt, weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trägt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts, mit Religion oder Kultur zu tun.“ Wäre man böswillig würde man das, an die iranische Regierung ebenso wie an die muslimischen Männer hierzulande gewandt,… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Rainer Schweitzer
Innere Unruhe
1 Jahr her
Antworten an  Rainer Schweitzer

Absolut. Wir können das Thema als freiwillig Frauenbeschneidungen fortsetzen. Es heißt ja auch, der Brauch wäre religiös-traditionell begrindet. Auch hier haben Frauen und Mädchen das Recht, sich beschneiden zu lassen… Mir persönlich ist unklar, warum wir Zeit und Geld in diese Themen investieren. Frauensicherheit und -freiheit sind kostenlos. Sie können jeder Frau von heute auf morgen gewährt werden. Die betroffenen Länder brauchen dafür wedeg Geld nocht irgedwelche Beratungen oder Ausstattung… So traurig das alles ist, sollen wir uns auf unsere Probleme fokussieren. Wer sich von der Gesellschaft mittels Kopftuch distanzieren möchte, ist frei. Als Kosequenz sollte auch jegliche gesellschaftliche Unterstützung… Mehr

j.heller
1 Jahr her

Mir ist nicht klar welche Rolle Herr Tipi spielt. Ständig diese Beiträge, die oberflächlich wie Islamkritik aussehen, aber tatsächlich einen verfassungs-kompatiblen „wahren und guten“ Islam suggerieren, der nur getrennt werden müsse vom „Islamismus“.
Das ist falsch und trägt dazu bei unsere Lähmung und Betäubung so lange aufrecht zu erhalten bis es zu spät ist. Der Koran selbst (ganz zu schweigen von den Hadithen) ist das Problem. Ich bitte jeden dringend den mal aufmerksam und vollständig zu lesen. Geht an einem Wochenende.

Marcel Seiler
1 Jahr her

Die Vollverschleierung ist ein Zeichen der islamischen Landnahme. Sie zeigt an: Hier herrscht der Islam. Sie zeigt an: Hier hat westliches/deutsches Recht nichts zu suchen. Sie zeigt, dass hier nicht Menschen gekommen sind, um an Deutschland teilzuhaben, sondern eine Religion, die Deutschland weg haben will.

Die Vollverschleierung gehört verboten, weil wir unser Land für die abendländische Kultur erhalten wollen. (Gleiches gilt für den Muezzin-Ruf.) Die Frauenfrage ist hier wirklich zweitrangig.

Last edited 1 Jahr her by Marcel Seiler
Gabriele Kremmel
1 Jahr her

Wir haben eben erst den Muezzinruf über Köln eingeführt – entgegen aller Versicherungen vor dem geplanten Moscheebau, die genau das ausschlossen.
Da glaube ich kaum, dass Deutschland sich dazu durchringen kann, das Recht der Frauen den Interessen der Islam-Vertreter entgegen zu stellen. Die in Deutschland vorherrschende Naivität gegenüber dem Islamismus ist erschütternd, aber stabil.

honky tonk
1 Jahr her

Ja gut und in 20 Jahren ist dann die Mehrheit muslimisch und die Vollverschleierung wird verpflichtend?Das ist doch nur Symptombehandlung,wer sich hier nicht einfügt der soll doch bitte dahin gehen wo man sein Lebensmodell teilt.Wieso müssen wir uns eigentlich Lebenszeit und Steuergeld rauben lassen für eine Symptombehandlung für eine Krankheit die uns von unsern Politeliten eingeschleppt wurde und wird?

Franz Reinartz
1 Jahr her

Alle schön und gut und teilweise richtig. Nur: Hinter diesen pseudoreligiösen „Vorschriften“ steht ein steinzeitliches Bild eines angeblich existierenden Gottes der sog. „Hochreligionen“ bzw. „abrahamitischen“ Religionen, das sich offenbar darin erGÖTZT, dass JHWH, GOTT oder ALLAH in der Tat lediglich am Sexualleben seiner „Kreaturen“ interessiert zu sein scheint. Solange jeglicher Götzenglaube sakrosankt ist, sind Änderungen unvorstellbar. Das fehlende Kopftuch brandmarkt ja Frauen als Huren und Männer als Freier. Schriebe ich hier, was ich von solchen Religionen halte, wäre das – bedauerlicherweise immer noch – justiziabel. Und übrigens Herr Tipi: Auch die religiöse Genitalverstümmelung insbesondere von Jungen durch zwei der drei… Mehr

3 Finnen
1 Jahr her

Wann setzt sich der Autor für die Rechte junger muslimischer Deutscher ein die genauso von der islamischen Kultur, wie auch Frauen, in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht werden?

Innere Unruhe
1 Jahr her
Antworten an  3 Finnen

Warum?
Bedrohte muslimische Deutsche können woanders Asyl beantragen. So wie die in Afghanistan bedrohte Afghanen.
Außerdem besteht die Möglichkeit auszutreten. Das GG garantiert das.
Deutsche sind frei, die Religion jederzeit zu ändern.
Es setzt sich ja auch niemand dafür ein, dass Kirchen die Kirchensteuern für Migranten aufwenden… Wem es nicht passt, tritt einfach aus.
Muslime brauchen keine Sonderwürste.

3 Finnen
1 Jahr her
Antworten an  Innere Unruhe

Sie haben meinen Kommentar missverstanden. Kinder werden in die Religion des Vaters hinein geboren und unterliegen dann den Bestimmungen dieser Religion. Der Vater führt diese aus. Daran muß der Vater gehindert werden. Bei den 12 Stämmen ist dies auch möglich. Informieren Sie sich bitte über das Wirken von Ali Utlu, dieser wird übrigens mit dem Tode bedroht. Bei den „Sonderwürsten“ stimme ich mit Ihnen überein, darum geht es mir doch auch.