Bundesregierung und „Zivilgesellschaft“ verstetigen die Zuwanderung aus Afghanistan

Mit einem „Bundesaufnahmeprogramm“ wird die legale Zuwanderung von Afghanen nach Deutschland zur Regel. 1000 „besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ monatlich sollen kommen – mit ihren Angehörigen. „Zivilgesellschaftliche Organisationen“ entscheiden, wer kommt – und kassieren.

IMAGO / Future Image
Annalena Baerbock und Nancy Faeser im Bundestag, 07.09.2022

Die stetige Zuwanderung von Afghanen nach Deutschland wird zur offiziellen Regierungspolitik. Und wer kommt, entscheiden „zivilgesellschaftliche Organisationen“. Ein entsprechendes Programm, das Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock am Montag präsentierten, trägt laut der eigens eingerichteten Website den Namen „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ (im Untertitel „Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan“). Die Überschrift lässt also reichlich interpretatorischen Raum.

In der Überschrift der Pressemitteilung ist von „besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen“ die Rede. Das unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban stets genannte Aufnahmekriterium „Ortskraft“, das auch bei großzügiger Auslegung eine gewisse Begrenzung des Berechtigtenkreises bedeutete, wird also abgelöst durch das Kriterium „besonders gefährdet“. Faeser sprach zwar von einer „Grundlage festgelegter Aufnahmekriterien“, aber welche diese sind, sagte sie nicht. Eine „Aufnahmeanordnung“ wird auf der Website angekündigt, liegt aber noch nicht vor.

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Zur Entscheidungsinstanz über die Gefährdung und damit über das Recht, legal nach Deutschland einzuwandern, haben Faeser und Baerbock „zivilgesellschaftliche Organisationen“ gemacht. Mit ihnen zusammen sei das Programm erstellt worden. Ihnen danken Faeser und Baerbock ausdrücklich. Für sie wird eine „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ eingerichtet, über die es beim Innenministerium heißt: „Um für eine Aufnahme im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan in Betracht gezogen zu werden, sind geeignete Personen von meldeberechtigten Stellen vorzuschlagen. Die meldeberechtigten Stellen wurden aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse über für die Aufnahme in Frage kommenden Personen oder Verhältnisse in Afghanistan durch die Bundesregierung für dieses Vorschlagsrecht ausgewählt. Meldeberechtigt sind u.a. zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die teilnehmenden zivilgesellschaftlichen Organisationen werden durch eine vom BMI finanzierte Koordinierungsstelle bei diesem Verfahren unterstützt.“ Das Aufnahmeprogramm ist also auch ein verstetigtes Unterstützungsprogramm der Bundesregierung für diese „zivilgesellschaftlichen Organisationen“. Oder in den Worten von Bundesinnenministerin Faeser: „Bei der Umsetzung gehen wir in der engen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen neue Wege und Kooperationsformen ein, die es so bisher nicht gegeben hat. Dafür stärken wir die Strukturen der zivilgesellschaftlichen Organisation insbesondere mit einer Koordinierungsstelle, um sie bei der Beteiligung am Programm zu unterstützen.“

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Eine Liste dieser Organisationen ist auf der Website der Koordinierungsstelle noch nicht zu finden. Im Impressum ist Marcus Grotian genannt, ehemaliger Bundeswehrsoldat und Mitglied des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte e.V.“. Auf der Website des BMI für das Bundesaufnahmeprogramm heißt es nur: „Die meldeberechtigten Stellen wurden aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse über für die Aufnahme in Frage kommenden Personen oder Verhältnisse in Afghanistan durch die Bundesregierung für dieses Vorschlagsrecht ausgewählt.“ Ein klassischer Zirkelschluss: Weil die Organisationen die auszuwählenden Afghanen kennen, werden sie selbst von der Bundesregierung ausgewählt. Tatsächlich entscheiden also nun „zivilgesellschaftliche Organisationen“ in quasi-staatlicher Ermächtigung über die Einwanderung von Afghanen.

Das Programm war im Koalitionsvertrag schon angekündigt worden. Verschiedene Hilfsorganisation hatten schon im Juli und dann nochmals im September in Briefen an die Bundesregierung Druck ausgeübt. Dazu gehören zum Beispiel die für ihre „Seenotrettungseinsätze“ und linksextreme Äußerungen bekannte „Mission Lifeline„. Sie hatten „fehlende staatliche Ressourcen“ beklagt und jene „Koordinierungsstelle“ gefordert, die sie jetzt erhalten.

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Faeser betonte in der Pressemitteilung, die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen im Blick zu haben, weil diese durch die hohe Zahl in diesem Jahr nach Deutschland gekommener Flüchtlinge bereits belastet seien. Da stehen auch Zahlen: Es sei „geplant, im Monat ca. 1.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen aus Afghanistan aufzunehmen. Das entspricht dem Umfang der Aufnahmen besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen in den vergangenen Monaten.“ Die Zahl 1000 pro Monat sagt aber nicht viel aus. Dass jeder gefährdete Afghane möglichst viele „Familienangehörige“ mitzubringen versuchen wird, ist naheliegend. Tatsächlich werden also wohl mehrere Tausend Afghanen pro Monat legal einwandern dürfen.

Bisher hat die Bundesregierung laut eigener Angaben „für ca. 38.100 Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahme zugesagt. In den vergangenen Monaten wurden im Schnitt für ca. 1.000 Personen im Monat Aufnahmen erklärt. Unter den Personen mit Aufnahmezusage befinden sich ca. 24.500 ehemalige Ortskräfte und ca. 13.600 weitere gefährdete Afghaninnen und Afghanen, jeweils einschließlich berechtigter Familienangehöriger. Davon sind mehr als zwei Drittel (ca. 26.000 Personen) bereits nach Deutschland eingereist.“

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Kommentare ( 41 )

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41 Comments
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Ralf Poehling
1 Jahr her

Das Wort „Zivilgesellschaft“ täuscht eine Volksbewegung vor, die in Wahrheit nicht nativ aus dem Volk entsteht, sondern mittels Zuwendung von Geldern und gezielter Steuerung „von oben“ in das Volk hinein zur getarnten Fremdsteuerung des Volkes durch Partikularinteressen wird. Auf der einen Seite haben wir dann z.B. die Flüchtlings NGOs und auf der anderen Seite z.B. die Querdenker. Während die Flüchtlings NGOs die Leute in die von der Politik gewünschte Richtung gehirnwaschen sollen, werden die Querdenker eingesetzt, um die „Ungläubigen“ zu sammeln und zu diskreditieren. Wie heißt es im Grundgesetz so schön? GG Artikel 21: „Die Parteien wirken an der Willensbildung… Mehr

Lotus
1 Jahr her

Deutschland ächzt unter der Last der Masseneinwanderung. Die Bundesregierung handelt. Sie reißt immer neue Tore in unsere Sozialsysteme auf. Auf „Achgut“ wird in der Causa darauf hingewiesen: „Bei der Berücksichtigung von Familienangehörigen käme eine Familiendefinition zur Anwendung, die ‚an die Lebensrealität vor Ort angepasst‘ sei, […]. Das soll wohl konkret bedeuten, dass ein Mann auch mehrere Ehefrauen mitbringen darf, gegebenenfalls auch minderjährige.“ Na dann, der Strom an Fachkräften wird so bald nicht abreißen. An dieser Stelle sei an den gestrigen Messer-Doppelmord durch einen Somalier in Ludwigshafen erinnert. In den Hauptnachrichtensendungen von RTL und ZDF wurde das weit hinten gemeldet. Wobei… Mehr

H. Priess
1 Jahr her

Unter den Personen mit Aufnahmezusage befinden sich ca. 24.500 ehemalige Ortskräfte,- das ist falsch. Richtig ist, bei der BW waren 576 Ortskräfte engagiert die, so ein BW Offizier, als Scouts uä.eingesetzt wurden da man ihnen mißtraute und sie nicht an sensible Informationen kommen sollten. Was jetzt als Ortskräfte bezeichnet wird sind fiktive Helfer der dort tätig gewesenen NGOs. Die bestimmen wer darf und wer nicht und da dort das Gutmenschenhelfersyndrom die Entscheidungen bestimmen werden die Ortskräfte immer mehr. Gut, um alle 40 Millionen Afghanen her zu holen müßte man das Tempo richtig erhöhen denn so bräuchten wir 3.333,333 Jahre und… Mehr

Rainer Schweitzer
1 Jahr her

Im übrigen macht man mit der sog. „Zivilgesellschaft“ den Bock zum Gärtner. Wozu haben wir eigentlich eine Regierung und staatliche Behörden, wozu zahlen wir überhaupt Steuern, wenn solche im Prinzip hoheitliche Aufgaben an außerstaatliche Organisationen delegiert werden, die gerade davon dann profitieren? Organisationen die z.T. sogar expressis verbis die Nationalstaaten zerstören wollen. Wir betrauen Organisationen mit hoheitlichen Aufgaben, die z.T. ein mehr als fragwürdiges Verhältnis zur Verfassung haben.
Auf diese Weise löst ein Staat sich langsam auf. Wir haben Leute in der Regierung, die m.E. selber mit einem Fuß schon außerhalb der Verfassung stehen.

Last edited 1 Jahr her by Rainer Schweitzer
Rainer Schweitzer
1 Jahr her

Unter den schon hier lebenden Ausländern sind gerade Afghanen immer wieder durch schwere und schwerste Straftaten aufgefallen und zwar überproportional zu ihrem zahlenmäßigen Anteil. Es hat sich vielfach gezeigt, daß sie sich mit ihrer Integration in unsere Gesellschaft, unser Wertesystem, unser Familienverständnis, unsere Denk- und Empfindungsmuster besonders schwer tun. Wer einmal etwas von Afghanistan und den dortigen Lebensverhältnissen gesehen hat, der kann das leicht nachvollziehen. Es liegt gewiß nicht daran, daß die Leute schlecht oder böse wären. Wenn Sie sich aber schon einmal gefragt haben, wie das Leben in den Dörfern Europas zu Zeiten der Merowinger oder Karolinger ausgesehen haben… Mehr

Ralph Martin
1 Jahr her

Afghanistan ist wie es ist, weil die Afghanen sind wie sie sind und nicht weil die Taliban vom Himmel gefallen sind und das Land übernommen haben.
Mit der Aufnahme der Afghanen wird es bei uns ähnlich werden. Aber den Leuten gefällt es. Die Parteien die den Zuzug organisieren, werden immer wieder gewählt.

Ante
1 Jahr her

Massen-Migration durch Kulturfremde ist von langer Hand geplant. Außer der AfD treten alle Bundestagsparteien offen für diese Form der Migration ein. Jeder kann das x-fach nachlesen und nachhören. Merkel kassiert dann zuhauf Migrations- und Flüchtlingspreise. Niemand soll sich wundern. Über die Folgen auch nicht. Offensichtliches Ziel ist die „Entdeutschung“ der BRD. Ein deutschstämmiges Volk ist den Regierenden nicht mehr genehm. Also muss ein anderes Volk her. Das wird importiert. Je fremder desto besser. Araber, Afrikaner, Afghaner, Schwarzinder, passt alles bestens zusammen. Dunkeldeutschland ist hier tatsächlich das Ziel. Davon darf sich jeder optisch überzeugen, mittlerweile in jeder deutschen Stadt.

Innere Unruhe
1 Jahr her

Wozu haben wir Abgeordnete, wenn hinter ihrem Rücken entscheiden wird, welcher afghanische Mustafa nach DE fliegen darf.
Solche Fragen gehören öffentlich im Bundestag diskutiert.
Ebenso muss von Anfang an klar sein, ob man diesen Personen die STaatsangehörigkeit anbieten will.

Tacitus
1 Jahr her

Wer Zukunft erleben will, bleibt weder in Europa, noch geht er nach Amerika. Nein, der geht nach Asien. Afrika und Australien sind hier auch unbedeutend (Sorry, my dear and beloved Aussies!).
Ausschließlich in Asien spielt sich das gesellschaftliche Weltgeschehen des weiteren 21-ten Jahrhunderts ab. Ob wir das wollen oder nicht, spielt allerdings keine Rolle. Es wird so sein!
Die Frauen Faeser und Baerbock sind kurzfristige, unbedeutende Randerscheinungen der Deutschen Geschichte.
Die Menschheitsgeschichte muss sich aber echten Persönlichkeiten und Themen widmen. Und das wird sie auch tun.
Und das wird in Asien stattfinden.

the ministry of silly walks
1 Jahr her

Die sogenannten NGOs sind in Wirklichkeit GONGOs: ideologisch aufgeladene Vorfeldorganisationen der Regierenden. Ist in allen Bereichen so: Migration, Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende, Ernährungswende, „Demokratieförderung“, Queer-Politik. Die Regierenden halten sich und füttern diese Organisationen, um den Eindruck gesellschaftlicher Legitimation zu simulieren und um die Grenzen des Möglichen und Sagbaren in Richtung Extremismus zu verschieben (FFF, XR, Stop Oil, AI, DUH, Antifa, Sea Watch, Allerletzte Generation, Ende Gelände usw..). Die tatsächliche Zivilgesellschaft dagegen bin ich und sind Menschen wie Du und ich. Ich jedenfalls wünsche keinen weiteren Zuzug nicht asylberechtigter, kulturfremder und religiös verstrahlter Menschen in unsere Sozialsysteme, keine Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, keine… Mehr

Last edited 1 Jahr her by the ministry of silly walks