Dramatische Zustände an der österreichisch-ungarischen Grenze

Der Andrang von Migranten führt zu dramatischen Zuständen im Burgenland. In ganz Österreich kamen bis Mitte Oktober schon fast so viele Migranten an wie 2015. Innenminister Karner (ÖVP) will Zeltstädte errichten lassen.

IMAGO / SEPA.Media
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), 13.10.2022

In Lutzmannsburg an der österreichisch-ungarischen Grenze sind Bürgermeister und Bürgerschaft alarmiert. Roman Kainrath (SPÖ) berichtet laut der Website exxpress.at von einer stark frequentierten Route über das Waldgebiet im Umfeld der Marktgemeinde mit gut 800 Einwohnern: „Die Jägerschaft ist schon verzweifelt, das Gebiet ist wertlos. Sie machte schon eine Müllsammlung, das waren Tonnen an Kleidung.“ Mundraub aus den Obstgärten der Anwohner scheint an der Tagesordnung zu sein. Frauen trauen sich nicht mehr in den Wald, weil ihnen Gruppen von bis zu zwanzig Männern entgegenkommen.

Die Zustände seien Tag für Tag „unvorstellbar“, so Bürgermeister Kainrath. Polizei und Bundesheer seien an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Nur scheint das in der Wiener Politik keinen zu kümmern. Diese Grenzen können auch weiterhin ausgetestet werden. Nicht anders verhält es sich ja derzeit mit der deutschen Bundespolizei und den hiesigen Erstaufnahmen.

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Ein bizarrer Streit entzündet sich unterdes unter den beiden traditionell größeren Parteien des Landes samt den Grünen, die ebenfalls in der Bundesregierung sitzen. Die ÖVP-geführte Bundesregierung will nämlich Zelte aufstellen, um die Zustände irgendwie zu kontrollieren. Aber die SPÖ im Burgenland, unter dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für einen migrationskritischen Kurs bekannt, ist dagegen, spricht von einem „Totalversagen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung“.

Die „Zeltaktion“ sei „perfide und menschenunwürdig“, sagte der Landesvorsitzende Roland Fürst. Die ÖVP versuche so, „parteipolitisches Kapital“ aus der Situation zu schlagen. Das ist ein interessanter Vorwurf, er könnte aber dennoch richtig sein – und zwar für beide Koalitionspartner. Denn auf ihre Weise könnte vielleicht jede der Wiener Regierungsparteien von solchen Zeltstädten profitieren. Die ÖVP könnte sagen: Seht her, es gibt eine Migrationskrise, wir müssen scharf dagegen vorgehen. Die Grünen wiederum: Seht her, es sind so viele hilfsbedürftige Flüchtlinge gekommen, nun müssen wir für sie sorgen.

Fürst beklagt, dass die Situation seit Monaten angespannt sei. Pro Woche kommen demnach 3.000 bis 4.000 Menschen illegal im Burgenland über die Grenze. Das erinnere an die Rekordjahre 2015 und 2016. Die burgenländische Grenze sei zum „Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität“ geworden. Zahlreiche Schlepper wandern denn auch angeblich ins Gefängnis (laut dem Kurier 472 in ganz Österreich, 254 im Burgenland), allerdings bei weitem noch nicht so viele wie 2015. Damals wurden im ganzen Jahr 1.108 Schlepper aufgegriffen. Die Justizanstalt Eisenstadt ist aber heute überlaufen. Auch hier kommt ein System an seine Grenzen.

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Am zuständigen Landesgericht werden neun bis zehn Schlepperprozesse pro Woche verhandelt. Daneben war bei der Zahl der illegalen Einreisen nach Österreich schon Mitte Oktober beinahe der Stand von 2015 erreicht (damals: 94.262 im ganzen Jahr; dieses Jahr bis 14. Oktober: 86.959). Im Burgenland allein wurden 55.000 illegale Migranten aufgegriffen. Die Asylanträge in ganz Österreich haben sich im Vergleich zum Vorjahr bereits mehr als verdreifacht. Das Jahr 2022 ist ein auf Dauer gestellter Sommer 2015. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge muss man freilich noch dazu rechnen. Sie machen beispielsweise im Burgenland zwei Drittel der Bezieher der asylspezifischen Sozialleistung (Grundversorgung) aus.

Die Parteien begnügen sich mit Rhetorik

Die Grundfrage ist: Warum unternimmt die ÖVP-geführte Regierung in Wien nichts gegen die auch für die Nachbarländer wohlstandsbedrohenden Zustände im Burgenland? Das schwarz-grüne Koalitionsmodell war – freilich noch unter Kanzler Kurz – als das von „leben und leben lassen“, also der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Ansätze bekannt geworden. Die Grünen sollten ihre Projekte bekommen, ebenso die türkis verschönerten Schwarzen die ihrigen. Dass eine solche Konzeption Schwächen hat, liegt auf der Hand.

Dennoch könnte Innenminister Gerhard Karner heute damit anfangen, die österreichische Gesetzgebung und die Dublin-Verordnung der EU umzusetzen: Das hieße dann Zurückweisungen illegaler Migranten in den benachbarten EU-Staat oder Rückführungen ins Land der Erstankunft in der EU. Wie der Koalitionspartner reagiert, könnte Karner eigentlich egal sein, wenn er die öffentliche Meinung auf seiner Seite weiß. Nur wenn er Gesetzesänderungen bräuchte, käme er an sichere Grenzen dieses Koalitionsmodells.

Man muss also annehmen, dass trotz aller ÖVP-Rhetorik von sicheren Grenzen und der endlich definitiven Schließung der Balkanroute kein gesondertes Interesse der Regierenden an der Wiederherstellung von Recht und Ordnung besteht. Vielmehr werden chaotische Zustände als gewohntes Hintergrundrauschen hingenommen und „erledigt“.

Abseits von Lutzmannsburg sieht man die Lage beispielsweise in der Gemeinde Eberau (921 Einwohner) weit weniger dramatisch. Der dortige ÖVP-Bürgermeister Johann Weber berichtet von der segensreichen Präsenz des Bundesheers und vom zügigen „Weitertransport“ der Migranten. So kann man ein Problem auch zum Verschwinden bringen. Die starke Präsenz von Polizei und Heer gebe den Bürgern Sicherheit. Weber sieht eine Lösung auf EU-Ebene als erforderlich an.

Aber auch dieses Rufen nach einer Lösung im Schoß der EU ist letztlich reine Illusion, solange es keine deutlich veränderten Mehrheiten im Rat gibt. Vielleicht ändert aber der Wahlsieg von Giorgia Meloni und des rechten Lagers in Schweden hier bald etwas.

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Kommentare ( 83 )

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bfwied
1 Monat her

Europa wird immer mehr zu dem, was es geographisch ist: ein Anhängsel Asiens, von dem es abhänigig ist wie ein Junky kurz vor seinem Ableben. Politisch schwach und siech, will es sich nicht ernsthaft wehren gegen den Niedergang durch grüne Ideologie und der Einwanderung der islamischen Zivilisation und der afrikanischen, also gerade der Kulturen/Zivilisationen, die eben nun mal von Fortschrittslosigkeit und uralten Verhaltensweisen geprägt sind. Der Muezzin verbreitet schon in Köln seinen Kampfruf, demzufolge nur der Islam das richtige Menschenbild/Zivilisation hätte/wäre, und der bunte Haufen hört sich das staunend und schulterzuckend an. Die Millionen, die aus den Ländern der Steinzeit… Mehr

tomo
1 Monat her

Ich verstehe nicht, was daran „politisch gewollt“ sein soll. Die Zuwanderung aus der ärmeren südlichen Welt ist nicht an der Grenze aufzuhalten. Wo sind die Ideen oder Vorschläge zur Veränderung leiben“ Zustandes? Die hilfloseste Idee ist, die Grenzen dicht machen. Endlich mal aufwachen! Welche Grenzen?
Wo sollen die Millionen Flüchtlinge „stehen bleiben“? Nordafrika, Sizilien oder auf dem Balkan?
Es steht die grösste Immigrationswelle aller Zeiten vor uns. Zentraleuropa wird entvölkert, das ist in ein paar Jahren vollbracht.

Andreas aus E.
1 Monat her
Antworten an  tomo

Es steht die grösste Immigrationswelle aller Zeiten vor uns. Zentraleuropa wird entvölkert, das ist in ein paar Jahren vollbracht.“

Genau das ist politisch gewollt.

tomo
1 Monat her
Antworten an  Andreas aus E.

Und was wollen Sie dagegen tun? Genau das haben die Immigranten Hildmann, Jepsen etc. auch behauptet.
Ich wünsche Ihnen und uns etwas mehr Selbstvertrauen.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  tomo

Doch, sie ist an der Grenze aufzuhalten. Wovor fliehen denn diese Flüchtlinge? – Das sind alles interne Staatsangelegnheiten, die diese Leute nicht selbst regeln wollen. Es ist nun Zeit, dass Afrika eigene Revolutionen hat und Staatsformen etabliert, die dort angemessen sind. Staatsform in Nigeria oder Mali ist Sache Nigerianer und Malaier. Wenn wir Migranten aufnehmen, entbinden wir sie davon, Verantwortung für ihr Land zu übernehmen. Wie viele Russen, Franzosen und Deutsche sind in ihren Ländern in den Revolutionen gestorben? – Das bildet eine Nation. Nigeria und Mali sollen auch dadurch, es sei denn, sie finden einen anderen Weg, ihr Elend… Mehr

tomo
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

„Wie Grenzen gesichert werden, lässt sich von Nordkorea lernen.
Niemand ist gezwungen, über die grüne Grenze aus der friedlichen Türkei in die EU zu schleichen.“

Mit Verlaub, ich will nicht in Nordkorea leben. Welche Grenzen schützen? Diese Menschen kommen und werden sich sicher nicht nach Nordkorea wollen. Also, bitte einen Vorschlag an welcher Grenze die Zuwanderung gestoppt werden soll und wer es dann bezahlen soll.

Axel Fachtan
1 Monat her

Und nun ist sie halt da, die Völkerwanderung.
Angela Merkel
Machen kann man nix.
Aber „wir“ schaffen das.
Sonst ist das nicht mehr ihr Land.

Britsch
1 Monat her
Antworten an  Axel Fachtan

Ist doch vollkommen egal ob es noch „Merkels Land“ ist
Es war noch eigentlich noch nie Merkels Land,
Sondern unser Land.
Merkel hat es sich aber gewissermaßen als Diktatorin genommen
und es zu DDR Nachfolgetaat umfunktioniert

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Axel Fachtan

Stellen Sie sich vor, Putin hätte gesagt, es sei SEIN Russland…
Oder Xi hätte das Gleiche von China behauptet. Oder Trump…
Aber man hat Merkel alles durchgehen lassen…
Man darf auf historische Aufarbeitung gespannt sein.
Ob Menschen, die von Merkels Gnaden in DE den Aufenthalt gefunden haben, je als gleichwertige Bürger angesehen werden, die legal gekommen sind oder schon immer deutsch waren?

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

Das Ding ist, dass es davon welche gibt, die uns nicht als „gleichwertig“ ansehen.
Und „Bürger“ in dem Sinne, wie wir das hier in Europa verstehen und unsere Altvorderen erkämpft haben, sind solch „Unterworfene“ auch zumeist nicht.
Aber solche Bürger haben wir halt hier auch nicht mehr viele! Schon gar in der Politik.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Illegale Einreise kann man nicht rückgängig machen. Sie bleibt ein Fleck in der Familiengeschichte. Solche Flecke müssen öffentlich gemacht werden. Statt Buntheit zu preisen, sollen lieber alle wissen, dass die Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind und sich geweigert haben zu gehen.
Ist es etwa peinlich, wenn die ganze Klasse oder die Firma davon erfährt? Migrationsgeschichte soll ja so toll sein.

santacroce
1 Monat her

Und wenn sie es bis Dummland geschafft haben, dann gibt es nach kurzer Zeit den D-Pass mit Wahlrecht.
Damit wird die Vorherrschaft von rotgrün erst recht zementiert.
Für mich ist das der wahre Grund der rotgrünen Befürwortung der Masseneinwanderung.

Peter W.
1 Monat her

Das ist ja alles gewollt, von gelernten Pädagogen, denen jeglicher Sinn für das Identitätsbedürfnis und der Wunsch nach einer eigenständigen Kultur der Ur- Bevölkerung abhanden gekommen ist
Die meisten Immigranten verachten uns zwischenzeitlich für so wenig Rückrat.

Return
1 Monat her

Ich habe es schon oft erklärt: Diese Massenmigration ist politisch gewollt.
Sie ist kein Unfall, kein Versehen und kein Versagen.

Und es ist die Aufgabe patriotischen Oppositionsparteien AfD und FPÖ genau diesen Umstand in aller Klarheit gegenüber der Öffentlichkeit zu formulieren.
Auf keinen Fall darf diese Politik weiter als Versagen oder Folge von Imkompetenz verharmlost werden.

Manuela
1 Monat her
Antworten an  Return

Richtig! Schon seit Jahren steht zur Vorbereitung in deutschen Schulbüchern, dass die Massenmigration passieren wird. Das wurde von langer Hand vorbereitet. Kein Zufall, kein Versehen, kein Versagen!

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Manuela

Woher die Liebe der Deutschen zu Kindern von Afghaninnen und Syrerinnen kommt, ist mir ein Rätzel.
Warum man mit den gleichen Summen nicht die eigenen Frauen unterstützt, ist unklar. Wieso ist eine afghanische Familie der deutschen Politik so viel wert?
Wieso hat man ein Problem, Afghanen nach Afghanistan zurückzuschicken, wo die Afghanen deutlich gemacht haben, dass die Taliban besser ist als Demokratie westlicher Prägung…

Flavius Rex
1 Monat her

Wenn ich mich umschaue, in diesem unserem Lande, dann scheint das Wichtigste im Leben der weitaus meisten zu sein im grossrädrigen Spaßmobil herumzukurven, sich vom eFahrrad durch die Gegend fahren zulassen, unterbrochen von Urlaub und Bundesliga. Über ihr Land, ihre Zukunft, sogar die Zukunft ihrer Kinder machen sie sich praktisch keine Gedanken. Es wird schon gutgehen, es wird bestimmt die anderen treffen.

Folgerichtig, dass so ein Land überrannt wird und irgendwann verdientermassen verschwindet. Mich regt es nicht Mal mehr auf. Es ist ein logischer Prozess, der historisch nicht ungewöhnlich ist.

Waehler 21
1 Monat her

Was bekommt der ÖRR Kosument auf das Auge gedrückt? Was davon kommt in die deutsche Öffentlichkeit? Googelt man die Tageschau bekommt man wieder eine „Meinung“. Hier wird plakativ, einseitig und ungeprüft behauptet und berichtet. Wenn die Reporterin (jedenfalls Erstellerin des Berichtes, Flüchtende als Druckmittel – und Waffe?) sich mal die Mühe gemacht hätte und recherchiert hätte, wie viele Flüchtlinge vor dem Krieg aus der Ukraine nach Europa „geflüchtet“ waren hätte sie sich zumindest ein wenig die Qualität ihres „Beitrages“ gesteigert. ÖRR ein Synonym für Gehirnwäsche. Relotius lässt grüßen, wenn sie schreibt, dass ein Frau Ende Mai dieses Jahres durch die… Mehr

Last edited 1 Monat her by Waehler 21
Oneiroi
1 Monat her

In Züge einladen und weiter nach Deutschland schicken mit der Begründung #ihrhabtplatz und #wertvolleralsgold. Die ungebremste Migration ist der Hebel, der der Deutschen Regierung endgültig das Genick brechen kann. Wenn die Grünen halbwegs intelligente „Experten“ in ihren Reihen haben, werden sie selber wissen, dass das Sozialsystem abstürzt, sobald die Gelddrucker aufhören und sollten demenstprechend ähnlich dem SED Ende konsequent Geld für ihre Ideologie in dunkle Kanäle beiseite schaffen und am Ende der 3 Jahre nur verbrannte Erde hinterlassen, damit die „Aufarbeitung“ möglichst schwierig wird. Wer genau hinschaut erkennt, dass die SED mit dem Vorgehen ihre Ideale bis heute erstaunlich erfolgreich… Mehr

imapact
1 Monat her

Wie schon so oft gesagt: „2015“ kann sich nicht wiederholen, da es nie aufgehört hat. „Europa“ ist genauso unwillig, diese Invasion (denn nichts anderes das illegale Einströmen Hunderttausender Migranten, die sich als Schutzsuchende ausgeben, in Wirklichkeit). Das Dublin-Abkommen ist ebenso Makulatur wie die europäische „Verteilungslösung“. Unterm Strich hoffen wahrscheinlich alle betroffenen Länder, daß die Plage letztlich nach Deutschland weiterzieht, wo dann endlich ein Ende der Reise erreicht ist. Eines ist sicher, mit den sog. „bürgerlichen“ Parteien á la ÖVP oder CDU wird diese Entwicklung nicht gestoppt. Da müssen ganz andere ran,um endlich diese als „Humanitarismus“ getarnte Selbstzerstörung. Alle Welt jammert… Mehr