Die Flucht vor Putins Bomben endet in den Fängen des „Beitragsservice“

Eine aus der Ukraine geflüchtete Frau wird aufgefordert, Rundfunkgebühr zu zahlen. Das ist kein Einzelfall: Ein gnadenloser „Beitragsservice“ treibt die kaum Deutsch sprechenden Flüchtlinge und ihre Helfer mit der Eintreibung von „Demokratie-Abgaben“ in die Verzweiflung. Von Lothar Krimmel

imago/Schöning

Am Abend des 20. April 2022 hatte es Katja (alle Namen geändert) geschafft! Sie war der heranrückenden Front in der Ost-Ukraine entkommen und zusammen mit ihrer Schwiegermutter Valya nach mehrtägiger Flucht erschöpft, aber wohlauf am Berliner Hauptbahnhof angekommen. Und beide Frauen konnten sofort von der überwältigenden Hilfe der Deutschen profitieren: Ein Unternehmer hatte sein Büro in Berlin-Mitte kurzerhand umgewidmet und eine Zwei-Zimmer-Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge geschaffen. Bis heute, also seit sechs Monaten, als rein private Initiative, ohne jede staatliche Kompensation für Miete oder Nebenkosten.

Die ersten Tage sind besonders anstrengend: in einem fremden Land ohne Sprachkenntnisse und ohne Mittel und mit der täglichen Sorge um den Ehemann bzw. Sohn. Denn Katjas Ehemann Viktor, Valyas Sohn, ist Versorgungsoffizier im Fronteinsatz. Jeden Tag muss er zweimal Nachschub an die Front bringen, immer auf einer anderen Route, um den gezielten Schlägen der russischen Artillerie auf die ukrainischen Nachschublinien zu entkommen.

Nach der Flucht ist vor dem „Beitragsservice“

Nach einigen entbehrungsreichen Wochen haben Katja und Valya dann das erste Zwischenziel erreicht: Ab dem 1. Juni erhalten sie Hartz IV. Aber die Unbeschwertheit ist von kurzer Dauer. Denn bald flattert die Anfrage eines ominösen „Beitragsservice“ in die neue Bleibe. Doch der Unternehmer und Wohnungsgeber weiß Rat. Seine Firma zahlt ja bereits den üblichen monatlichen Zwangsbeitrag, und für die notfallmäßige Umwidmung zur kostenlosen Flüchtlingsunterkunft müsse man bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts doch Verständnis haben. Außerdem beziehen beide Frauen ja Hartz IV und sind auch insoweit von der Rundfunkgebühr befreit. Mit der Weitergabe dieser Informationen an den „Beitragsservice“ fühlen sich Katja und Valya auf der sicheren Seite und beginnen, dieses fremde Thema aus ihren Alltagssorgen zu streichen.

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Doch Anfang Oktober geht es dann plötzlich Schlag auf Schlag. Mit Datum vom 1. Oktober wird Katja zunächst per Brief „beim Beitragsservice“ begrüßt. Doch schon im nachfolgenden Satz wird der „Service“ dann ungemütlich: „Das von Ihnen angegebene Anmeldedatum entspricht leider nicht den Informationen des Einwohnermeldeamts. Danach sind Sie bereits seit April 2022 unter der oben genannten Adresse gemeldet.“

Verblüfft ist Katja auch über den nachfolgenden Satz, dass vermutet werde, dass sie, obwohl ohne Mietvertrag und nur aus humanitären Gründen auf Zeit geduldet, „Inhaber dieser Wohnung“ sei und daher nicht erst mit Beginn des Hartz-IV-Bezugs am 1. Juni, sondern seit Beginn des Fluchtmonats April beitragspflichtig sei.

Noch bevor sie sich Rat holen kann, trifft das „Service-Schreiben“ vom 4. Oktober ein, wonach Katja vom 1. Juni bis 30. November von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sei. Sie ist noch unentschieden, ob das nun gut oder schlecht ist, als am folgenden Tag schon das nächste Schreiben eintrifft. Dort lässt der „Beitragsservice“ dann die Katze aus dem Sack: Bereits zum 15. Oktober seien 36,72 Euro Zwangsgebühren fällig. Und zwar für die Monate April und Mai, als sie zwar Putins Bomben entkommen war, aber von der unfähigen Berliner Verwaltung noch kein Hartz IV bekommen und damit die „Befreiungskriterien“ für den Zwangsbeitrag nicht erfüllt hatte.

Zwangsbeiträge der Geflüchteten für des Intendanten Massagesitze

Jetzt schaut sich Katja alle drei Schreiben noch einmal genauer an. „ARD-ZDF-Deutschlandradio“ steht oben in Fettdruck auf den diversen Bescheiden. Katja übersetzt mühsam. Was soll das sein? Sie erfährt, dass es sich um deutsches Fernsehen handelt. Fernsehen auf Deutsch? Katja lächelt gequält. Ihre Informationen holt sie sich im Internet. Auf Ukrainisch oder Russisch. Und ja: Ab und zu schaut sie im Fernseher Produktionen von Netflix und anderen Streaming-Diensten auf Russisch oder Englisch. Aber ARD und ZDF? Selbst wenn sie diese Sender fände, würde sie ja kein Wort verstehen.

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Katja recherchiert weiter im Internet. Es gehe um die Demokratie, heißt es dort. Deshalb müsse jeder für ARD und ZDF zahlen. Katja wird hellhörig. Sie recherchiert weiter. Für was genau soll sie zahlen? Zum Beispiel für Tom Buhrow vom Westdeutschen Rundfunk. Dass sein Dienstwagen ein 7er BMW ist und Massagesitze hat, erfährt sie. Und dass er 413.000 Euro pro Jahr bekommt, viel mehr als Bundeskanzler oder Bundespräsident. Nur als Grundgehalt natürlich. Extras nicht inbegriffen. Von irrsinnigen Pensionsansprüchen ganz abgesehen. Und das war letztes Jahr. Tja, Inflation: Sie wissen schon. Katja schaut auf das Angebot eines Berliner Arbeitgebers, das sie gerade erhalten hat: 1.948 Euro pro Monat für 40 Wochenstunden einer studierten Naturwissenschaftlerin. Das ist, wenn überhaupt, ein Zwanzigstel von Tom Buhrows Gehalt.

Katja hat die Demokratie-Abgabe jetzt verstanden. Und sie hat sich entschieden, die Schreiben allesamt in der Tonne zu entsorgen. Zwar wurde sie gewarnt: Wer nach Putins Bombenterror meine, vor nichts mehr Angst zu haben, kenne den deutschen „Beitragsservice“ noch nicht. Aber Katja hat sich mit Viktor nach dessen Rückkehr von einem Fronteinsatz besprochen. Und sie weiß jetzt: Die 36,72 Euro „Demokratie-Abgabe“ für die ersten Wochen in Deutschland, als sie von der Hand in den Mund lebte und noch nicht einmal Hartz IV bekam, wird sie nicht bezahlen. Auch nach einer Beugehaft nicht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in der Form weg

Katjas Leidensweg ist natürlich kein Einzelfall. Bei mehr als 1 Million ukrainischer Flüchtlinge kann man sich lebhaft vorstellen, dass in vielen Hunderttausenden von Fällen ein gnadenloser „Beitragsservice“ die kaum Deutsch sprechenden Geflüchteten und ihre Helfer mit der Eintreibung von „Demokratie-Abgaben“ in die Verzweiflung treibt.

Es ist ein zutiefst beschämendes Schauspiel, das sich hier vor unser aller Augen entfaltet: Inmitten der größten europäischen Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg gefällt sich das als „Beitragsservice“ fungierende deutsche Bürokratie-Monster darin, die hilflosen, des Deutschen nicht mächtigen Geflüchteten und ihre bis zur Erschöpfung mithelfenden Unterstützer mit der Eintreibung einer „Demokratie-Abgabe“ für komplett überflüssige deutsche Rundfunksender zu belästigen.

Es gibt nur einen Weg, nur eine Lösung: Dieses mit Zwangs-Milliarden gemästete Monstrum, das seine rotgrüne Propaganda ebenso wie seinen Zwangsbeitrags-Furor mit Euphemismen aus dem Wortkasten des Totalitarismus ummantelt, muss in der Form abgeschafft werden. Wenn das Bundesverfassungsgericht es nicht schafft, dann muss es eben die Zivilgesellschaft in die Hand nehmen. Die Zahl entschlossener Aktivisten steigt jedenfalls täglich. Und jetzt gibt es Verstärkung sogar aus der Ukraine.


Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 


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Kommentare ( 68 )

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Monostatos
1 Jahr her

Die Dienstwagen, deren Chauffeure, eine gut ausgepolsterte Altersversorgung und viele andere Segnungen (für einige wenige mit der richtigen „Haltung) müssen doch von der angeschlossenen Inkasso-Truppe eingetrieben werden. Soviel sollte einem die „BVERFG-Demokratie“ im besten Deutschland aller Zeiten wert sein.

Sapere Aude
1 Jahr her

Ich verstehe durchaus „die Richtung“ dieses Beitrages, und finde diese auch grds. richtig. Dennoch dachte ich beim Lesen, das hätte ich so ähnlich auch in der Welt, der neuen TAZ so lesen können. Es gibt Deutsche mit Anspruch auf Hartz4, die wesentlich länger warten müssen als rekordverdächtige 2 Monate Meinem Sohn steht nach Ehegatten- und Kindesunterhalt nur noch 1.170 € Lohn von seiner Arbeit zu, ist jetzt in Steuerklasse 1 zurückgestuft, und hat nach Ausgaben i.H.v 400 € Benzin (um zur Arbeit und am WE seinen Kinder zu kommen) kein Geld mehr für Miete. Wohngeld-Anspruch? Denkste! Beratung im Job-Center in… Mehr

Der kleine Muck
1 Jahr her

Was mich allerdings noch mehr als diese unsägliche Zwangsabgabe für den Lügenfunk besorgt ist, dass die paar Nettozahler, die den Laden hier mit ihren Steuern am laufen halten, jetzt nochmal für eine weitere Million gradestehen sollen. Wie lange meint man, dass dies noch funktioniert?

Rob Roy
1 Jahr her

Interessant, dass die GEZ umgehend wusste, wo die Flüchtlinge gemeldet sind und das von Tag 1 an. Nicht mal unsere Regierung kann sicher sagen, wo sich gerade welche Asylbewerber aufhalten. Aber die GEZ weiß alles.

Habakuk06
1 Jahr her

Ich breche gleich in Tränen aus Meine verstorbene Schwester mit Minirente kämpfte auch gegen die GEZ-ZWANGSEINTREIBER, bekam
aber nirgendwo ein Forum für ihr Problem. WARUM soll es Geflüchteten aus der Ukraine besser gehen als uns armen deutschen „Würstchen“.

imapact
1 Jahr her

Die Zwangsabgabe muß weg, ohne wenn und aber. Allerdings erscheint diese Geschichte hier etwas arg konstruiert. Die Dame versteht zwar kein Deutsch, kann sich aber dank Internet-Recherche schlau machen zum Thema Zwangsabgabe? Und nach dem Fronteinsatz (…) ihres Gatten gibt es nichts wichtigeres zu besprechen als 36,72 €?
Diese Story: geflohene Ukrainerin, natürlich studierte Naturwissenschaftlerin, die aber auch nach mehrmonatigen Aufenthalt noch kein lukratives Jobangebot hat(…), Mann kämpft heldenhaft an der Front, würde man normalerweise eher bei der ZEIT u.ä. Hätten vermuten.

Thomas S62
1 Jahr her

Sorry, aber ich habe den Artikel nicht zu Ende gelesen.
Ab dem Satz, sie würden Hartz IV beziehen, war es zu Ende.
Als Hartz IV-Bezieher MUSS man keine GEZ-Gebühr bezahlen.

Adorfer
1 Jahr her

Stimmt schon. Aber ich werde auch gezwungen diese Strafgebühr zu bezahlen. Und wenn ich hier bei uns die großen Fahrzeuge, auch e-Autos, mit ukrainischer Nummer anschaue, wie und mit was betanken und bezahlen die? Alle scheinen nicht von Armut betroffen….

Ante
1 Jahr her
Antworten an  Adorfer

In der Ukraine ging es vielen Menschen gut. Niemand muss neidisch sein. Das Land war frei, korrupt und arm, aber in den Zentren besserte sich vieles. Vor dem Krieg 2014 lebte es sich gut. Dann wurde vieles kritisch. Jetzt geht es um pure Zerstörung und würden BRD-Menschen in ähnlicher Lage sein, sie würden laufen, laufen, laufen. Wohlstandsverwahrlosung ist weit fortgeschritten. Damit kalkuliert der Kreml. Und dann greift er an. Er wird kommen und sich nehmen, was ihr habt. Jeder sollte das einpreisen.

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Ante

Die Karte weist fortwährende Zerstörung im Donbass aus – so gut wie nicht in den restlichen 4/5 von Selenskyland. https://liveuamap.com/de
Und als die Masse im Februar ihre Chance auf „ein freies Leben“ im Westen ergriff, gab es in diesen 4/5 so gut wie nie „Einschläge“ – was nach der Sprengung von NS und der Krimbrücke anders sein mag.
Wenn ich in Bayern wohnte und es da Waffenhandlungen gäbe – ich glaube, ich würde mich erst mal nördlich der Mainlinie retten.
Weshalb aber Ukrainer bereits im Frühjahr sogar in den USA landeten – wer kann das schon wissen?

Bernaldo Rotti
1 Jahr her
Antworten an  Ante

Warum laufen die ach so armen Menschen denn nach Deutschland, wenn Polen und die angrenzenden Länder doch so nah sind? Ach ja, da gibt’s ja keine wirtschaftliche Vollversorgung.

Ante
1 Jahr her

Jeder Michel muss es doch begreifen. In einer freiheitlichen Gesellschaft kann es keine Rechtfertigung für zwangsfinanzierten Staatsfunk geben. Jeder Bezahlt, was er bestellt hat. Ich habe Staatfunk nicht bestellt. Also zahle ich auch nicht. Steuerfinanzierung wäre möglich. Dann muss ich sehen, wie ich Steuern vermeiden kann. Auch das lässt sich organisieren. Was nicht geht, in BRD arbeiten aber keine Steuern zahlen. Funktioniert nicht. Wer nicht arbeitet, muss auch nicht in BRD leben. Da gibt es schönere Länder. BRD-Staatsfunk ist für Lemminge gemacht, für Tagesschau-Schafe, die sich einlullen lassen von Merkel-Scholz & Co.

Landdrost
1 Jahr her

Prima. Vielleicht sollte die GEZ das Land komplett übernehmen, die scheint ja als einzige Institution noch perfekt zu funktionieren.