Es klingt absurd. Aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bewusst die Debatte losgetreten, ob die AfD verboten und ihre Anhänger und/oder Wähler bestraft werden sollen.
Seit Juni gibt es eine Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Deutschen. Mit gutem Grund, denn die enthaltenen Nachrichten sind keine guten, wie das Beispiel Hamburg zeigt: Etwa die Hälfte der Hamburger fühlt sich im ÖPNV nicht mehr sicher. 60 Prozent der Frauen trauen sich nachts nicht alleine auf die Straße.
Wenn der Sommer vorbei ist, dann gibt die Ampel richtig Gas, dann wird in die Hände gespuckt und durchtransformiert. So jedenfalls fordern Medien, das verspricht der Bundeskanzler, das will die Koalition. Da kann dann keine Rücksicht mehr genommen werden auf Bedenken, Kritik, abweichende Meinungen! Deckel zu und los geht es. Achim Winter und Roland Tichy über Querulanten, Diskutanten und Transtanten.
DFB-Sportdirektor Rudi Völler zeigt sich beim Sächsischen Fußballverband an der Basis und räumt dabei Probleme im deutschen Spitzenfußball ein. Tichys Einblick sprach mit dem Hoffnungsträger über die Politisierung des Sports.
Die WHO soll durch neue Verträge reformiert und gestärkt werden – gemeint sind mehr Befugnisse, etwa bei der Ausrufung von Pandemien und den damit verbunden Verpflichtungen. Was bedeutet das für die Vertragsstaaten? Antje Maly-Samiralow hat mit dem Schweizer Anwalt Philipp Kruse gesprochen.
… soll Sachsens Friedrich August III den Roten 1918 hinterhergerufen haben. Geschichten wiederholen sich. In der Pfalz war ein kompletter Gemeinderat den Bettel hin, Boris Pistorius findet keine Soldaten, trotz Home-Office-Angebot und im öffentlichen Dienst – lesen Sie selbst …
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Kitas leiden unter Personalmangel, Schulen unter Lehrerengpässen. Junge Familien kämpfen um bessere Zukunftsperspektiven für ihre Kinder. Statt zu handeln, reißt der Staat das letzte Stück Lebensqualität weg. Über die alltäglichen Missstände in der deutschen Familienpolitik.
„Oben vom Kirchturm aus ist alles ein bisschen kleiner und lustiger“, lautet eine alte Küsterweisheit. An diesem Punkt küssen sich der Humor und das Evangelium, die frohe Botschaft von Jesus Christus.
Nach den Twitter-Files, nun die Facebook-Files. Neue Veröffentlichungen belegen nun die direkte und anhaltende Einflussnahme der US-Regierung und selbst der NATO in die mediale Diskurskontrolle, wobei regierungskritische Medien algorithmisch auf die schwarze Liste kommen.
Scholz hat taktiererischen Rat: Wenn die AfD einen guten Vorschlag einbringe, zum Beispiel um Geld in einen Kindergarten zu investieren, dann sollten die anderen Parteien diesen Vorschlag einfach ablehnen und als eigenen Vorschlag einbringen.
Yassin und Soja-Sören leben in Neukölln Straßenzug an Straßenzug. Doch ihre Biografien gehen früh auseinander. Während Yassin bereits sein erstes Kind einschult, wird Soja-Sören erst ganz allmählich selbst erwachsen.
Die Ethnologie-Professorin Susanne Schröter wirft Politikern Realitätsverweigerung in der Migrations- und Integrationsfrage vor. Ein Gespräch über Islamismus, Clankriminalität und die Frage, wie weit Deutschland noch von gewalttätigen Ausschreitungen wie in Frankreich entfernt ist
Beim Kanzlergespräch interviewt der MDR eine junge Erfurterin, die Fragen zur Klimapolitik hat. Sie mache sich außerdem Sorgen wegen der "rechtsextremen AfD". Dass die Interviewte in Wirklichkeit Pressereferentin der Grünen ist, erwähnt der Sender nicht.
Der Bundestag hat einer „Stärkung“ und „Reform“ der WHO zugestimmt. Doch was verbirgt sich hinter diesen Euphemismen? Sind WHO-Empfehlungen künftig verbindlich? Was kommt auf die deutsche Bevölkerung zu? Sind Lockdowns, Testregimes und Impfpflichten schon bald die Regel? Von Antje Maly-Samiralow
Bundespräsident Steinmeier sollte sich als Hüter des Grundgesetzes verstehen. Stattdessen gibt er den Zerstörer – und merkt nicht einmal, was er anrichtet.
Mehr Vielfalt täte der EU gut – Vielfalt ist die kulturelle und politische Stärke der EU, das, was Europa in der Welt einzigartig macht. Das „Projekt EU“ ist nicht gescheitert. Es ist nur auf die falsche Bahn geraten. Wer aussteigen will, kann daran nichts ändern.
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Peter Frankopan legt ein neues, großes Geschichtswerk vor, das Jahrtausende durchmisst und zugleich ungeheure Aktualität atmet; es bietet viel Neues und Wissenswertes zu unserer historischen Entwicklung und den Kräften, die unsere Zukunft bestimmen.
Die neue Ausgabe 09-2023 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Die neue Umfrage von INSA für Bild am Sonntag verfestigt den Aufwärtstrend der AfD – und den Sinkflug der Union um Senkblei-Bundeskanzler Friedrich Merz. Die AfD steht hier nunmehr bei Werten von 28 Prozent und erreicht damit in dieser Erhebung einen neuen Höchstwert. Die Union fällt auf 24 Prozent zurück und ist damit nicht mehr nur deutlich überholt, sondern klar hinter sich gelassen.
Für Friedrich Merz ist das ein weiterer vernichtender Befund. Er war angetreten, die Union aus der Ampelverwüstung herauszuführen, das bürgerliche Lager zu sammeln und der AfD das Wasser abzugraben – nach eigenen Worten zu halbieren. Tatsächlich passiert das völlige Gegenteil. Die Union verliert weiter an Boden, Merz sortiert sich unter Klingbeil als zweiten Mann ein und überlässt in der Außenwahrnehmung der ausgebombten SPD die Führungsrolle – während die AfD davonzieht. Der Abstand wächst, und mit ihm bestätigt sich von Woche zu Woche immer mehr der Eindruck, dass die CDU unter Merz zwar regiert, aber nicht führt.
Die Wähler sehen sehr genau, was diese Regierung liefert und was nicht. Sie sehen eine Union, die den großen Richtungswechsel angekündigt hat und dann im Regierungsalltag wieder im alten deutschen Kleinmut versinkt. Sie sehen ein Kanzleramt, das den Anspruch auf Erneuerung vor sich herträgt, aber in allen wesentlichen Punkten das genaue Gegenteil geliefert hat. Genau davon lebt die AfD. Sie muss gar nichts Neues erfinden. Es reicht, dass die Konkurrenz ihre eigenen Versprechen abräumt.
Noch härter wird der Befund beim Blick auf die Machtarithmetik. Stabile Mehrheiten im Bundestag gestalten sich immer schwieriger, wenn die AfD weiter ausgeschlossen bleibt. Das heißt übersetzt: Je stärker die AfD wird, desto tiefer treiben Union, SPD und Grüne das Land in die Dreierbündnisrepublik. Mehr Reibung, mehr Erpressbarkeit, mehr Stillstand. Die Wähler bekommen also genau die Art von Politik, die sie längst satt haben.
Die übrigen Parteien treten derweil auf der Stelle oder bleiben zu schwach, um das Bild grundlegend zu verändern. In der INSA-Erhebung kommen SPD und Grüne nur noch auf 14 beziehungsweise 13 Prozent. Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent. Die kleinen Parteien scheitern an der Fünfprozenthürde, die großen verlieren an Zugkraft, und am Ende verdichtet sich alles zu einer Lage, in der eine Partei wächst, während der Rest nur noch verwaltet, taktiert und blockiert.
Das politische Zentrum hat sich diesen Zustand selbst eingebrockt. Wer über Jahre jede Kritik moralisch beschimpft, jede Abweichung skandalisiert und jede inhaltliche Korrektur verweigert, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Wähler das als geschlossenen Machtkartellbetrieb lesen.
Die Brandmauer sollte die AfD isolieren. Inzwischen isoliert sie vor allem die Union von jenen Bürgern, die einmal ihr natürliches Wählerreservoir waren. Diese Leerstelle füllt nun die Konkurrenz. Die Zahlen zeigen es schwarz auf weiß.
Für die Union ist das eine selbstgewählte strategische Selbstzerstörung in Raten. Solange sie nach rechts scharf redet, um danach in der Regierung links weich zu landen, wird sie weiter an Zustimmung verlieren. Solange sie den Anspruch auf Kurswechsel erhebt, aber den alten Konsensbetrieb fortsetzt, wird die AfD wachsen. Nicht trotz der Union, sondern wegen ihrer Halbheit. Leider zerstört die Union auf ihrem Weg nach unten das Land gleich mit.
Fun-Fact: bei diesen Werten würde die CSU den Sprung über die 5-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Sie würde sich nur über die Direktmandate ins Parlament retten; da liegt sie in Bayern mit weitem Abstand vorne. Aber eine Blamage für Parteichef Markus Söder wäre es doch: So schwach war die CSU noch nie.
Der Staat hat ein Problem, das er sich selbst geschaffen hat. Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein Gesetzentwurf, der die Besoldung und Versorgung der Beamten teils deutlich und sogar rückwirkend erhöhen soll. Verkauft wird das wie eine beinahe zwangsläufige Folge eines Urteils aus Karlsruhe. Genau an diesem Punkt setzt der Staatsrechtler Ulrich Battis in einem Gastbeitrag bei WELT an. Seine Bewertung räumt mit der bequemen Legende auf, das Bundesverfassungsgericht habe dem Bund diesen teuren Schritt praktisch befohlen.
Im Kern geht es um die Frage, was der Staat seinen Beamten schuldet, wenn er ihnen zugleich das Streikrecht verweigert. Deutsche Beamte dürfen nicht streiken. Gewerkschaften haben dieses Verbot jahrzehntelang bekämpft und bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getragen. Dort wurde das Streikverbot in mehreren Entscheidungen als Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit verworfen. Das Bundesverfassungsgericht hielt dennoch daran fest und verteidigte das Verbot als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums.
Karlsruhe begründete das mit der Alimentierung. Beamte, denen der Arbeitskampf versperrt ist, müssen ihre amtsangemessene Besoldung und Versorgung vor Gericht durchsetzen können. Genau dieser Argumentation folgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2023. Damit war der Jahrhundertstreit über das Streikverbot entschieden. Wer Beamten das Streikrecht nimmt, muss also liefern. An diesem Punkt hängt die gesamte Konstruktion.
Deshalb bekräftigte das Bundesverfassungsgericht im September 2025 die andere Seite dieses Modells noch einmal ausdrücklich. Das Alimentationsprinzip aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verpflichtet den Dienstherrn, Beamten und ihren Familien einen amtsangemessenen Unterhalt zu gewähren. Im Zusammenwirken mit dem Lebenszeitprinzip soll das die Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten sichern, im Interesse einer fachlich leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteilichen Verwaltung. Karlsruhe formulierte den Anspruch sogar staatsgrundsätzlich. Das Berufsbeamtentum sichere auf diese Weise das Prinzip der freiheitlichen Demokratie gegen Übergriffe zusätzlich ab.
Zugleich legte das Gericht dem Gesetzgeber ein klares Prüfprogramm vor. Erstens ist das Gebot der Mindestbesoldung zu prüfen, also die Vorabprüfung. Zweitens ist zu prüfen, ob die Besoldung fortlaufend an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie den allgemeinen Lebensstandard angepasst wurde, also die Fortschreibungsprüfung. Drittens folgt bei einem festgestellten Verstoß gegen das Alimentationsprinzip die Rechtfertigungsprüfung. Dann ist zu klären, ob dieser Verstoß ausnahmsweise verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein könnte.
Der umstrittene Entwurf aus dem Innenministerium arbeitet diese ersten beiden Prüfschritte nach Battis Bewertung durchaus schulmäßig ab. Vorabprüfung und Fortschreibungsprüfung ergeben überwiegend eine unzureichende Besoldung und Versorgung. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht die Mindestalimentation nicht am sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau misst, sondern nur noch an der statistischen Kennziffer von achtzig Prozent des Median Äquivalenzeinkommens. Selbst unter diesem Maßstab fällt die Bilanz für den Staat unschön aus? Nein. Sie fällt schlecht aus. Sie zeigt, dass die Besoldung vielfach nicht trägt.
Der entscheidende Punkt liegt für Battis aber nicht in dieser Feststellung, sondern in der dritten Prüfungsstufe. Karlsruhe hat ausdrücklich erklärt, dass eine unzureichende Besoldung gerechtfertigt sein kann. Maßgeblich ist dann der Grundsatz der praktischen Konkordanz mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation aus rein finanziellen Gründen ist rechtens, wenn die gesetzgeberische Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist.
Das Bundesverfassungsgericht zwinge den Innenminister eben nicht automatisch zu drastischen Erhöhungen. Es öffnet unter klaren Bedingungen sogar den Weg zu Einschnitten. Voraussetzung ist ein definiertes Sparziel, die nachvollziehbare Auswahl der zur Zielerreichung erforderlichen Maßnahmen und ein hinreichend konkreter Zeitplan. Der Staat dürfte also von der amtsangemessenen Besoldung abweichen, wenn er ernsthaft spart und diesen Sparkurs sauber begründet.
Genau das fehlt nach Battis Einschätzung vollständig. Die bloße Behauptung knapper Kassen genügt nicht. Karlsruhe hat das am Beispiel Berlin ausdrücklich festgehalten. Das Land habe nicht dargelegt, dass Unterschreitungen der gebotenen Besoldung Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung gewesen wären. Ein Verweis auf die angespannte Haushaltslage ersetzt keine politische Entscheidung über die Priorisierung staatlicher Aufgabenerfüllung nach Art, Zeit und Umfang unter Berücksichtigung der jeweiligen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse.
Das betrifft längst nicht nur Berlin. Weder der Bundesminister des Innern noch seine Kabinettskollegen noch die Bundesregierung verfügen über ein auf alle staatlichen Ausgaben gerichtetes Konsolidierungskonzept. Vor allem bei den Subventionen fehlt jeder ernsthafte Wille, den Staat auch nur im mindesten auf Diät zu setzen. Stattdessen steht im Gesetzentwurf zur Haushaltskonsolidierung schlicht: „Alternativen: Keine.“ Das ist keine Begründung.
Battis macht deshalb einen Befund auf, der politisch heikel ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Kürzung der Besoldung und sogar der Versorgung der Beamten durchaus möglich. Erst kürzlich hat die brandenburgische Landesregierung die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer um eine Unterrichtsstunde erhöht. Wirtschaftlich ist das eine Kürzung der Besoldung. Der Staat kennt solche Instrumente also sehr genau. Er setzt sie nur nicht im Rahmen eines ehrlichen, umfassenden und nachvollziehbaren Sparkonzepts ein.
Um den Ärger über sein Gesetzesvorhaben zu dämpfen, reichte Innenminister Alexander Dobrindt noch eine Kürzung der Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Spitzenbeamten nach, die ohne großes Medien-Echo wohl mit durchgerutscht wäre. Auch das zerlegt Battis. Dieses Manöver erfüllt das Prüfkonzept des Bundesverfassungsgerichts nicht. Dazu kommt, dass der Bundestag mit einem Federstrich die Kopplung der Bezüge der Bundesminister und des Bundeskanzlers an die Beamtenbesoldung beseitigen könnte. Das nachgereichte Signal wirkt deshalb wie politisches Beruhigungsmaterial, nicht wie eine tragfähige Antwort.
Offen bleibt für Battis noch eine weitere heikle Frage. Wegen der Umstellung vom Alleinverdienermodell auf eine Familienalimentation könnte sich die nach Karlsruher Vorgaben errechnete Besoldung im Regelfall um zwanzig Prozent kürzen lassen, wenn ein fiktives Erwerbseinkommen des jeweiligen Partners angerechnet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage offengelassen. Es hat sie gerade nicht so verworfen, wie Udo Di Fabio, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, dies in einem Gutachten getan hatte.
Zum Schluss erinnert Battis an eine unbequeme Wahrheit: der Staat zahlt als Dienstherr der Beamten wie auch als Arbeitgeber der Tarifbeschäftigten bei weniger Qualifizierten in der Regel eher großzügiger als die Wirtschaft. Bei hoch qualifizierten Dienstposten zahlt er hingegen deutlich schlechter. Juristinnen etwa verdienen im Eingangsamt des höheren Dienstes ungefähr halb so viel wie Berufsanfänger in einer Wirtschaftskanzlei.
Mattis‘ Einschätzung folgend hat Karlsruhe keine alternativlose Beamten-Teuerung angeordnet. Karlsruhe hat Bedingungen benannt, unter denen der Staat Abweichungen rechtfertigen könnte. Battis hält der Bundesregierung damit den Spiegel vor. Sie erhöht lieber teuer und rückwirkend, weil sie kein Sparziel formuliert, keine Ausgaben priorisiert, keine Subventionen antastet und kein tragfähiges Konsolidierungskonzept zustande bringt. Nicht das Verfassungsgericht treibt diesen Vorgang. Der Treiber ist ein Staat, der sich das Sparen abgewöhnt hat.
Reza Pahlavi ist der Sohn des 1979 gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi und seit Jahren das bekannteste Gesicht der iranischen Opposition im Exil. Er tritt im Westen als politischer Akteur auf, fordert offen das Ende der Islamischen Republik und wirbt für einen Systemwechsel im Iran. Auf den Straßen seines Landes ist es sein Name, der zu hunderttausenden bei Protesten gerufen wird, dazu werden zahllose Fahnen mit dem Löwen-und-Sonne-Symbol aus der Zeit vor 1979 geschwenkt. Für viele Gegner des mörderischen Regimes steht Pahlavi als Symbolfigur eines Bruchs mit dem Mullah-Staat.
Mit diesem Anspruch reist er Mitte April nach Europa, mit Stationen in Stockholm und Berlin. Er sucht den Kontakt zu Parlamenten, Regierungen und Medien. Pahlavi will den Westen bewegen, über zahllose Hinrichtungen, Repression und die tatsächliche Lage im Iran zu sprechen. Hier beginnt sein Befund des westlichen Versagens, und zwar nicht als peinliche Randnotiz, sondern als offener politischer Bankrott.
Kaum ist Pahlavi in Berlin, zeigt die deutsche Politik, was ihre Menschenrechtsrhetorik wert ist. Rein gar nichts. Offizielle Treffen mit deutschen Regierungsvertretern waren nicht geplant. Kein Kanzleramt, kein sichtbares Regierungssignal, kein erkennbarer Wille, einem prominenten Gegner des Regimes in Teheran wenigstens symbolisch den Rücken zu stärken. Berlin ließ ihn stehen.
Das ist Feigheit im Amtsdeutsch. Ein Mann kommt aus dem Kampf gegen eines der brutalsten Regime der Gegenwart in die deutsche Hauptstadt, und die Bundesregierung bringt nicht einmal die minimale Entschlossenheit auf, ihn offiziell zu empfangen. Wer so handelt, sendet eine Botschaft. Nicht an die Opposition im Iran, sondern an deren Unterdrücker. Man stört euch nicht. Man will nur seine Ruhe.
Und während die Politik sich wegduckt, Merz sich sogar eilt, Sanktionen gegen das mörderische Mullah-Regime wieder zu lockern, liefert der europäische Journalismus das dazu passende Bild des Verfalls. Pahlavi steht in Berlin und Stockholm nach eigener Darstellung vor mehr als 150 Journalisten und spricht insgesamt mehr als zwei Stunden lang. Reichlich Stoff für Fragen gab es genug: Massenexekutionen, 30.000-40.000 ermordete Iraner in den Protesten Anfang Januar. Hinrichtungen, politische Gefangene, Straßenproteste, Staatsgewalt, Internetsperren, weitere Exekutionen, die jeden Tag weitergehen.
Doch ausgerechnet diese Punkte hätten die europäischen Journalisten nach seiner Schilderung gar nicht interessiert.
Diese Journalisten versagen nicht im Detail, sie versagen in der Substanz ihres Berufs. Sie sitzen vor einem Oppositionsführer aus einem mörderischen Terror-Staat, der foltert, exekutiert und seine Bevölkerung terrorisiert, und schaffen es dennoch, die Wirklichkeit zu umkreisen, ohne sie zu berühren. Das ist moralische Verwahrlosung mit Presseausweis.
Pahlavi wirft ihnen vor, sie interessierten sich stärker für Kritik an Amerika und Israel oder für Irans Vergangenheit als für die Toten, die aktuellen Hinrichtungen und die demokratische Zukunft des Landes. Härter kann man den europäischen Medienbetrieb kaum treffen, und härter hat er es offenkundig auch verdient. Denn hier zeigt sich ein Journalismus, der sich ununterbrochen selbst feiert, aber im Ernstfall nicht einmal mehr den Instinkt besitzt, das Grauen von der Kulisse zu unterscheiden. Genau genommen ist es doch so und darauf kann man es fassen: Das mörderische Mullah-Regime ist erklärter Feind von Israel, möchte es am liebsten von der Landkarte tilgen und die Israels ins Meer treiben. Pahlavi steht für das komplette Gegenteil: für die Freundschaft und Brüderlichkeit mit Israel. Das mörderische Mullah-Regime ist gegen die USA. Pahlavi nicht.
Und da sitzen in der deutschen Bundespressekonferenz zahlreiche deutsche Journalisten und aus den vielen Augenpaaren blickt Pahlavi das gleiche Israel- und US-feindliche Mindset an. Hier herrscht keinerlei Interesse daran, dass die Mullahs unterliegen. Das sind die besten Freunde des absoluten Gros deutscher Journalisten.
Auf der Straße wird der Konflikt derweil sichtbar. Vor dem Reichstag demonstrieren mehrere hundert Unterstützer Pahlavis für einen Umsturz im Iran, zugleich gibt es Gegenproteste. Wegen der zahlreichen Versammlungen im Berliner Regierungsviertel sind rund 800 Polizisten im Einsatz. Der Staat fährt also Personal, Sperren und Einsatzwagen auf, politisch aber bleibt er stumm wie ein Betonklotz. Auch die Bilder der Iraner, die Pahlavi unterstützen, finden den Weg in die Medien nicht:
Dann folgt die Szene, die den gesamten Besuch in ein einziges Bild presst. Nach seiner Pressekonferenz wird Pahlavi in Berlin mit roter Flüssigkeit beworfen, laut Berichten wohl Tomatensaft oder Tomatensoße. Ein Tatverdächtiger wird festgenommen („Derjenige, der Tomatensauce auf den Prinzen Réza Pahlavi geworfen hat, soll Pedram Hossein Montréb heißen, er ist der Sohn eines Revolutionsgardisten, Student der Kunst in Berlin.“). Es war kein schweres Attentat. Es war etwas viel Entlarvenderes: die sichtbare Verächtlichmachung eines Oppositionellen in einem Milieu, das ständig Toleranz predigt und im entscheidenden Moment den Hass auf den Richtigen lenkt.
Und wieder reagiert der Betrieb, wie er immer reagiert. Kleinreden, abhaken, weitergehen. Ein bisschen Tumult, ein bisschen Polizeimeldung, dann zurück ins gewohnte Meinungsmobiliar. Bloß nicht zu lange bei der Frage verweilen, was das über dieses Land sagt. Ein Exiloppositioneller gegen das Mullah-Regime kommt nach Berlin, wird politisch geschnitten, medial entkernt und auf offener Straße attackiert. Wer darin noch einen unglücklichen Einzelfall sehen will, will vor allem eines: nichts begreifen.
Der deutsche und europäische Umgang mit Pahlavi zeigt deshalb weit mehr als Unsicherheit gegenüber der iranischen Opposition.
Er legt die ganze Verkommenheit und Heuchelei eines westlichen Betriebs offen, der seine eigene Bequemlichkeit und seine Liebe zu den den Westen hassenden Mullahs längst als Tugend verkauft. Politiker, die für gar nichts mehr stehen außer für ihren Machterhalt und den Profit, den sie daraus für sich und ihresgleichen ziehen können. Journalisten, denen nicht einmal in den Sinn kommt, entscheidende Fragen zu stellen. Ein Milieu, das sich moralisch aufbläst und praktisch in sich zusammensackt, sobald reale Konsequenz gefragt ist. Wie unglaublich verrottet.
In genau dieses Klima hinein spricht Pahlavi seine Sätze. Sie richten sich gegen das Regime in Teheran, aber ebenso gegen jene europäischen Politiker und Journalisten, die aus Schwäche Routine gemacht haben. Gegen Funktionäre ohne Mut. Gegen Reporter ohne Instinkt. Gegen einen Westen, der seine Feigheit inzwischen so lange verwaltet, bis er sie selbst für Vernunft hält.
„I have spent the past several weeks traveling across Europe speaking to members of parliaments, governments, and the press. My visit had one objective, to give a voice to the millions of Iranians held hostage by the Islamic Republic, its terror, and its internet blackout. The millions of Iranians who have been silenced.
But I can now say with confidence that silencing, that censorship is not just happening at the hands of the regime in Iran, but by the international and particularly the European media. So I want to speak directly to the people of Europe. In the past two weeks, I have had two press conferences, one in Stockholm and one yesterday in Berlin. Between them, more than 150 journalists attended. We spent more than two hours together.
And in those two hours, not a single of the 150 journalists asked me a question about the 40,000 Iranians slaughtered on the streets of my country on January 8th and 9th. Not a single of the 150 journalists asked me about the 19 political prisoners executed in the last two weeks. When I told them that there were 20 political prisoners currently sentenced to death, not a single one of the 150 journalists asked me about them when I stood next to a mother whose son was killed and a father whose son was killed on January 8th and 9th and ask them to hear their stories. Not a single one of the 150 European journalists asked them a question. Here in the heart of a continent that claims to stand for human rights, justice, and dignity, its journalists have fully abdicated their professional responsibilities and even their moral objectivity. It is clear to me that my 40,000 brave, innocent compatriots who were slaughtered in the fight for liberty are of little interest to these journalists.
They seem more interested in criticizing America, asking why the United States and Israel killed the dictator that has slaughtered our people for 47 years than criticizing the regime doing the slaughtering. They seem more interested in asking questions about Iran’s past and history than about what is happening in Iran today or about the democratic future Iranians are seeking. One member of parliament even told me they didn’t think Iranians were ready for democracy.
But to that member of parliament, to those journalists, I remind you, Iranians aren’t just ready for democracy. 40,000 people just gave their lives for it. And I won’t let that be in vain. So know this. Whether or not Europe stands with us, whether or not your journalists do their jobs, whether or not your politicians demonstrate the courage to act, I will fight for my people and my country. Even if you have to do this alone, we will fight until Iran is free.“
Übersetzung:
„Ich habe die letzten Wochen damit verbracht, durch Europa zu reisen und mit Abgeordneten, Regierungsvertretern und der Presse zu sprechen. Mein Besuch hatte ein einziges Ziel: den Millionen Iranern eine Stimme zu geben, die von der Islamischen Republik, ihrem Terror und ihrer Internet-Sperre in Geiselhaft gehalten werden. Den Millionen Iranern, die zum Schweigen gebracht wurden.
Doch ich kann nun mit Zuversicht sagen, dass dieses Schweigen, diese Zensur nicht nur durch das Regime im Iran erfolgt, sondern auch durch die internationalen und insbesondere die europäischen Medien. Deshalb möchte ich mich direkt an die Menschen in Europa wenden. In den vergangenen zwei Wochen habe ich zwei Pressekonferenzen abgehalten, eine in Stockholm und eine gestern in Berlin. Insgesamt nahmen mehr als 150 Journalisten daran teil. Wir verbrachten mehr als zwei Stunden miteinander.
Und in diesen zwei Stunden stellte mir kein einziger der 150 Journalisten eine Frage zu den 40.000 Iranern, die am 8. und 9. Januar auf den Straßen meines Landes niedergemetzelt wurden. Kein einziger der 150 Journalisten fragte mich nach den 19 politischen Gefangenen, die in den letzten zwei Wochen hingerichtet wurden. Als ich ihnen sagte, dass derzeit 20 politische Gefangene zum Tode verurteilt sind, fragte mich kein einziger der 150 Journalisten nach ihnen. Als ich neben einer Mutter stand, deren Sohn getötet wurde, und einem Vater, dessen Sohn am 8. / 9. Januar getötet wurde, und sie bat, ihre Geschichten anzuhören.
Kein einziger der 150 europäischen Journalisten stellte ihnen eine Frage. Hier, im Herzen eines Kontinents, der vorgibt, für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Würde einzutreten, haben seine Journalisten ihre berufliche Verantwortung und sogar ihre moralische Objektivität völlig aufgegeben. Mir ist klar, dass meine 40.000 tapferen, unschuldigen Landsleute, die im Kampf für die Freiheit niedergemetzelt wurden, für diese Journalisten kaum von Interesse sind.
Sie scheinen mehr daran interessiert zu sein, Amerika zu kritisieren und zu fragen, warum die Vereinigten Staaten und Israel den Diktator getötet haben, der unser Volk 47 Jahre lang abgeschlachtet hat, als das Regime zu kritisieren, das das Abschlachten vollzieht. Sie scheinen mehr daran interessiert zu sein, Fragen über die Vergangenheit und Geschichte des Iran zu stellen, als darüber, was heute im Iran geschieht oder über die demokratische Zukunft, die die Iraner anstreben. Ein Abgeordneter sagte mir sogar, er glaube nicht, dass die Iraner bereit für Demokratie seien.
Aber diesem Abgeordneten und diesen Journalisten möchte ich sagen: Die Iraner sind nicht nur bereit für die Demokratie. 40.000 Menschen haben gerade ihr Leben dafür gegeben. Und ich werde nicht zulassen, dass das umsonst war. Seien Sie sich dessen bewusst: Ob Europa nun zu uns steht oder nicht, ob ihre Journalisten ihre Arbeit tun oder nicht, ob ihre Politiker den Mut zum Handeln aufbringen oder nicht – ich werde für mein Volk und mein Land kämpfen. Selbst wenn wir dies allein tun müssen, werden wir kämpfen, bis der Iran frei ist.“
Zur Energiespeichertechnologie forscht André Thess an der Universität Stuttgart. Er hat die energiepolitischen Entscheidungen vom Atomausstieg über das EEG bis hin zum Kohleausstieg analysiert und kommt zum nüchternen Ergebnis: „Hätte Deutschland in den letzten 70 Jahren weder Energie- noch Klimapolitik gemacht, dann würden wir in keiner dieser drei Säulen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit schlechter dastehen, als wir heute. Wahrscheinlich würden wir sogar besser dastehen. Leider ist der Staat nicht in der Lage, solche komplexen, schwierigen und langfristigen Dinge zu managen.“
Thess analysiert energiepolitische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte vom Atomausstieg über das EEG bis hin zum Kohleausstieg und kommt zu einem ernüchternden Fazit: In allen Fällen habe staatliches Eingreifen die Situation eher verschlechtert als verbessert. Der Staat sei strukturell überfordert, ein so komplexes System wie Energieversorgung effizient zu steuern.
Um die ideologischen Gräben in der Energiepolitik zu überwinden, hatte Thess 2025 in seinem Buch „Der Energiegipfel. Ausweg aus dem Klimakampf“ vorgeschlagen, wie unter Ausschluss der Politik zur Zukunft der Strom- und Wärmeerzeugung im Land Vorschläge erarbeitet werden sollten. Ein Jahr später gibt es für derartig Konstruktives wie Thess‘ Vorschlag nicht die geringste Chance.
Aus seiner Bilanz des Staatshandelns leitet Thess den Vorschlag ab, Energie und Klima vom Staat auf Bürger und Unternehmen zu übertragen. Der Staat müsse sich zurückziehen, den Weg für marktwirtschaftliche Lösungen freigeben. Das gelte für die Rolle des Staates insgesamt. Statt sich immer noch weiter in Detailfragen des Alltags von Heizsystemen bis hin zu technischen Vorschriften einzumischen, habe der Staat sich seinen zentralen Aufgaben wie Infrastruktur und Versorgungssicherheit zuzuwenden, die er vernachlässigt.
Thess: „Ich glaube, was wir als erstes machen sollten, ist das Atomgesetz in den Zustand des Jahres 2002 zurückzuversetzen. Das ist für mich der wichtigste Punkt. Wir müssen es zurückversetzen in einen Zustand, in dem es nicht verboten ist, Kernenergie zu nutzen.“ Danach sollten private Investoren entscheiden, ob und wo neue Kraftwerke entstehen. „Ich bin aber nicht dafür, mit Milliarden und Abermilliarden jetzt in einer ähnlichen staatlichen Planwirtschaft, wie wir das aus der Vergangenheit kennen, in die Kernenergie einzusteigen.“
Technisch mahnt Thess zur Nüchternheit. „Wunderreaktoren“ seien keineswegs kurzfristig verfügbar. Thess: „Es konnte mir leider noch niemand plausibel darlegen, wie zum Beispiel der viel zitierte Dual-Fluid-Reaktor die Herausforderungen überwinden soll, bei über 1000 Grad für 40 Jahre flüssiges Salz und flüssiges Metall direkt nebeneinander zu managen. Und ich würde deshalb davor warnen zu glauben, dass diese Wunderreaktoren, die da häufig diskutiert werden, uns morgen oder übermorgen den billigen, zuverlässigen und umweltfreundlichen Strom liefern.“
Bei Kernenergie müsse man sich auf bewährte Technologien wie Druckwasser- und Siedewasserreaktoren konzentrieren. Die seien die zuverlässign „Arbeitspferde“, auf die man setzen könne, wenn Deutschland wieder Kernenergie will. Sie braucht es heute und morgen. Auf übermorgen zu warten, wäre für Deutschland zu spät.
Wer bei Kernenergie selbst urteilen und mitreden will, ist nach den 170 Seiten des Buches „Der Energiegipfel. Ausweg aus dem Klimakampf“ bestens gerüstet.
André Thess. Der Energiegipfel. Ausweg aus dem Klimakampf. LMV, Paperback, 176 Seiten, 22,00 €.
Der Islamische Staat bleibt ein Thema in Syrien. Ist die Haft von zehntausenden IS-Mitgliedern in Nordsyrien, die bisher von Kurdenmilizen sichergestellt wurde, weiterhin gesichert? Angeblich sind zahlreiche Frauen und Kinder darunter, die sich bewusst dem IS angeschlossen haben, schrieb die Tagesschau im Januar. Was hat es mit Videos auf sich, die die Freilassung von IS-Terroristen zeigen, zusammen mit Aussagen, dass dies unter Ahmed al-Scharaa regelmäßig so geschehe? Was soll die angebliche Verlegung der Gefangenen in den Irak gebracht haben? Denn in den Händen der irakischen Justiz droht ihnen angeblich die Todesstrafe, was ja dann auch eine „Flucht“ nach Deutschland begünstigen würde.
Ist der IS also wirklich geschlagen oder reckt er sein Haupt unter der neuen syrischen Führung? Wird ihm gar die Ausbreitung nach Europa und andere westliche Länder erlaubt? Das alles sind und bleiben Fragen, weil man von außen keine Antworten geben kann und daneben alle in der Region, auch nur entfernt Beteiligte oder in Sichtweite Befindliche (Syrer, Kurden, Amerikaner, Drusen, Israelis) Partei sind. Laut Handelsblatt entkamen in einem Fall 120 IS-Terroristen, von denen die Kräfte al-Scharaas 81 umgehend wieder eingefangen haben wollen. Laut der kurdischen SDF (Syrian Democratic Forces) waren es aber 1.500 entflohene Terroristen.
Die Einschätzung, dass ein ehemaliger Al-Nusra-Terrorist, der dank einem Beschluss des US-Außenministeriums vom 8. Juli 2025 keiner terroristischen Vereinigung mehr angehört, dass also der Machthaber Syriens Ahmed al-Scharaa die Befreiung seiner sunnitischen Glaubensbrüder aus kurdisch geführten Verliesen erleichtern und befördern könnte, ist gar nicht abwegig, sondern eher logisch und plausibel. Die Befreiung radikaler Islam-Kämpfer würde – leider – auch zu den wiederkehrenden Drangsalierungen und Massakern andersgläubiger oder vielleicht auch nicht gläubiger Bevölkerungsteile passen, die allerdings auch von al-Scharaas eigenen HTS-Leuten – also den einst als radikale Terroristen geltenden al-Nusrah-Frontisten – oder sonstigen Islam-Kämpfern in Syrien begangen werden könnten, die nicht aus kurdischer Haft stammen. Wie gesagt, weiß man nicht, wer genau heute Alawiten und orthodoxe Christen in Syrien schlachtet. Al-Scharaa will es nicht gewesen sein, aber er ließ mehrere Vorfälle zu.
Und nun sagen lokale Kommentatoren, wie der Youtuber Mansur Ashkar – der als Druse natürlich auch Partei ist –, dass die freikommenden IS-Terroristen zum Teil sogar mehrere Pässe hätten und also sehr leicht nach Europa oder in die USA einreisen könnten. Auch das entbehrt nicht der Logik und stellt eine Möglichkeit dar, für die das BKA und andere Sicherheitsbehörden vielleicht besser gerüstet wären.
Passend dazu lief nun über deutsche Ticker, dass das BKA angeblich über eine ganze Handvoll von IS-Listen verfüge, auf denen sich – wenn man richtig versteht – bis zu zwei Millionen ehemalige IS-Kämpfer befinden. Von so vielen „Datensätzen“ ist in einem Spiegel-Artikel die Rede. Daneben wird die Zahl von 50.000 IS-Mitglieder genannt, die sich mit Namen, Geburtsdatum und einer zehnstelligen Identifikationsnummer auf der alten „Hauptgehaltsliste“ des IS fänden. Und die wollen die Amerikaner bei der Niederringung des IS in Syrien und dem Irak erbeutet haben. Der Spiegel macht es ganz genau: Ende Juni 2017, während der Schlacht um Mossul, wo der damalige IS-Kopf Abu Bakr al-Baghdadi saß, sei die Liste erbeutet worden. „In den Trümmern seiner Hochburg“ hinterließ der IS demnach „aufschlussreiche Spuren“.
Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Was es nicht alles gibt: Gehaltslisten des IS, und die wurden angeblich bei Kämpfen in Syrien und dem Irak von den US-Soldaten und ihren Allierten erbeutet. Laut Spiegel handelt es sich dabei um „battlefield evidence“, Belege vom Schlachtfeld, und im Vorort Bethesda bei Washington D.C. soll es „Milliarden Seiten Material“ geben. Inzwischen haben die US-Dienste, konkret das FBI, mehrere Listen an deutsche Behörden weitergegeben. Und so sucht das BKA dringend nach IS-Kämpfern, die sich nach Deutschland abgesetzt haben. Die Erfolge sind noch eng umgrenzt: Sechs IS-Mitglieder sollen infolge der Ermittlungen verurteilt worden sein. In 30 Fällen laufen die Ermittlungen noch. Das ist angesichts hunderter Listen mit mehr als zwei Millionen Datensätzen (also IS-Terroristen?) nicht so viel.
Interessant ist vor allem die sogenannte „Hauptgehaltsliste“ des IS, die rund 50.000 IS-Mitglieder umfasst – mit Namen, Geburtsdaten und einer zehnstelligen Identifikationsnummer. Diese Wüstenterroristen waren oder sind dann doch besser organisiert, als man denken würde. Daneben geht aus der Liste der monatliche Sold eines jeden Kämpfers hervor, von dem auch die Angehörigen via Essenszuschlag und Kindergeld mitversorgt wurden, außerdem welche Waffen man dem IS-Mann stellte. Und irgendwo auf diesen Listen sollen auch unappetitliche Informationen über Haushalts- und Sexsklavinnen schlummern. Und das ist natürlich nützlich für die Ermittlungen des BKA und mögliche Vorwürfe.
Im März wurde der Iraker Rakan A. in Leipzig festgenommen, der dank der Liste als IS-Mitglied entlarvt worden war. Der „Jugendliche mit Verantwortungsreife“ (Bundesanwaltschaft) soll sich im Sommer 2016 im Irak dem IS angeschlossen haben und sei dort „bis März 2017 bei verschiedenen Kampfeinheiten der Organisation eingesetzt“ worden. Offenbar schaffte es Rakan A. später irgendwie in die Bundesrepublik. Die Grenzen stehen ja seit längerer Zeit für Schutzersuchen offen. Es ging munter hin und her. Wer in Deutschland Handyverkäufer oder Taxifahrer war, wurde in Syrien zum IS-Kämpfer. Oder andersrum.
Oft stellen die Beamten aber auch erst im Nachhinein fest, dass ein Täter auf der IS-Liste stand. So war es im Fall des Syrers Mahmoud M., der am 18. Mai 2025 in Bielefeld auf Gäste der Cutie Bar einstach – sein Messer hatte er dazu an einen Spazierstock geklebt. O-Ton Spiegel: „Wenige Tage später stellten BKA-Ermittler fest: Der als vermeintlicher Kriegsflüchtling eingereiste Mahmoud M. stand offenbar auf einer Liste …“ Klar ist: Die Schreibweisen von Namen sind verschieden, manchmal stehen auf der Liste die dschihadistischen Kampfnamen.
Und auch die Prozesse gegen die IS-Mitglieder in Deutschland sind keineswegs immer einfach, wie der Fall Ahmad A. am Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt. Wo Zeugen von Hinrichtungen in Nahost berichten, taten sich die Richter schwer mit echten Belegen für Kriegsverbrechen. Wenn dann noch der zeitliche Abstand der Taten als mildernder Umstand dazukommt, dann kommen bei so einem IS-Prozess eben nur viereinhalb Jahre Haft heraus.
Ein anderer Beschuldigter, Omar A. S., ein in Hamm lebender Asylbewerber (!), war in der IS-Liste mit einem um zwölf Jahre verschiedenen Geburtsdatum geführt. Die Behörden (oder der Spiegel) glauben nun an einen „Schreibfehler des IS“. Dabei wäre ein Fehler bei den deutschen Behörden leider ebenso wahrscheinlich, wenn nicht mehr. Nur gut, dass man auf dem Handy von Omar A. S. seine zehnstellige IS-Personalnummer fand. Der in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft Verurteilte bestreitet dennoch seine IS-Mitgliedschaft und will in Revision gehen.
Es sind aber keineswegs nur IS-Mitglieder im engeren Sinn, die vom Generalbundesanwalt wegen extremistischer Terrorakte in den Blick genommen werden. Am 31. März hat die Bundesanwaltschaft vor dem Düsseldorfer Staatsschutzsenat Anklage gegen den 17-jährigen Kosovaren Erjon S. erhoben, der am 5. September 2025 erst einen Schulhausmeister angriff, dann auf eine ihm bekannte Lehrerin und am Ende auf einen Obdachlosen einstach. Erjon S. folgte laut Bundesanwaltschaft einer islamistisch-dschihadistischen Ideologie, wollte in den Dschihad „gegen vermeintlich Ungläubige“ ziehen. Also: Eine IS-Gehaltsliste aus der Vergangenheit löst keineswegs die Terror- und Dschihadismusprobleme der deutschen Sicherheitsbehörden. Vor allem nicht, wenn man sie nicht vernünftig auslesen und präventiv verwenden kann.
Die AfD-Fraktion im Bundestag, 24.04.2026 Dass die Bundestagsdebatte zu der „Correctiv“-Pleite und dem Porno-Skandal in einer sächsischen Schule ungefähr so verlaufen würde, wie sie an diesem Donnerstag tatsächlich verlief, ließ sich voraussehen. Denn der Antrag dazu stammte von der AfD. Zur Erinnerung: In seinem Urteil vom 17. April untersagte das Landgericht Berlin der teils staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ nicht nur Kernaussagen, mit denen die Organisation 2024 eine linke Kundgebungswelle auslöste – vor allem mit der Suggestion, Teilnehmer eines „rechten Geheimtreffens“ in Potsdam hätten dort einen „Masterplan“ zur Massenvertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgeheckt. Das Gericht stellte außerdem fest: „Correctiv“ berichtete nicht einfach nur falsch, sondern manipulierte die Öffentlichkeit ganz bewusst.
In der Debatte wurde deutlich, dass sich Politiker der Koalition und der beiden linken Oppositionsparteien in einer eigenen Welt aufhalten. Selbst offenkundige Skandale räumen sie nicht ein, wenn die AfD sie benennt. Und zwar aus Prinzip. Die Brandmauer des Verschweigens wesentlicher Fakten funktionierte auch dieses Mal.
„Zu einer Lappalie melden Sie eine Aktuelle Stunde an“, rief SPD-Mann Felix Döring Richtung AfD. Man ahnt es: Nachdem in der medial aufgepusteten Affäre Fernandes/Ulmen – ebenfalls im Bundestag verhandelt – alle Männer als Täter oder Komplizen zu gelten hatten, handelt es sich hier wieder um den berühmten Einzelfall. Die meisten Eltern dürften eine staatlich geförderte Pornoschau für Minderjährige allerdings nicht für eine Lappalie halten. Gegen die beiden Frauen, die das Heft zeigten, ermittelt übrigens die Polizei. Der Abgeordnete der Linkspartei Mike Brückner sprach sogar von einem „angeblichen Pornoheftchen“.
Ganz ähnlich handhabte es der Redner Martin Rabanus von der SPD in Sachen „Correctiv“: Die angebliche Recherche von „Correctiv“, so der Abgeordnete, sei nicht durch Bundesgelder finanziert worden. Ein Argument für Dumme: Tatsächlich erhielt „Correctiv“ staatliche Gelder mit nur vager Zweckbestimmung. Das ändert nichts an der Tatsache, dass vom Bund und dem Land NRW hohe Steuermittel an die Organisation flossen. Zum Schluss seiner Rede rückte Rabanus das Treffen von Potsdam auf groteske Weise in die Nähe der Wannseekonferenz, und bezeichnete die AfD – obwohl es sich bei dem Treffen in Potsdam um keine Parteiveranstaltung handelte – als „Täter“.
Auch die Deutsche Journalistenunion (dju) machte schon im Vorfeld der Bundestagsdebatte Stimmung gegen den AfD-Antrag: „Die AfD führt ihre Kampagne gegen kritische investigative Berichterstattung fort. Hier sehen wir ein Paradebeispiel für Einschüchterung mit parlamentarischen Mitteln“, behauptete der dju-Chef Lars Hansen, und bezeichnete „Correctiv“ ernsthaft als „investigativen und unbequemen Journalismus“.
Redner von Union und Grünen betonten, das Berliner Urteil gegen „Correctiv“ sei ja noch gar nicht rechtskräftig. Das stimmt. Nur: Im Fall von Fernandes/Ulmen gibt es bis heute noch nicht einmal eine Anklage, geschweige denn einen Prozess. Das hielt vor allem die Grünen vor kurzem nicht davon ab, den Fall zu einem republikerschütternden Vorgang zu stilisieren.
Fazit nach der Bundestagsdebatte: Wenn sich Politiker der selbsterklärten „demokratischen Mitte“ vor eine Einrichtung wie „Correctiv“ stellen und einen Porno-Eklat wie in Schleife kleinreden, dann muss die AfD eigentlich gar nicht mehr viel tun.
CDU-MdB Axel Müller Noch unterhalb der untersten Schublade des persönlichen Verhaltens und der einst üblichen parlamentarischen Gebräuche bewegte sich der CDU-Abgeordnete Axel Müller, Ravensburg. Er versuchte Stephan Kohn, den Verfasser der qualifizierten Warnungen vor der Corona-Politik im Innenministerium, als Sachverständigen im Corona-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu disqualifizieren. Müller wollte Kohns mehr als berechtigte Kritik von damals entwerten, indem er Kohn fragte, ob sein Kindheitstrauma des sexuellen Missbrauchs, der vertuscht wurde, ihn dazu gebracht hätte, auch bei den Regierungsplänen der Corona-Politik Vertuschen zu unterstellen.
Christoph Lütge, Professor für Unternehmensethik, kommentiert den Skandalauftritt des CDU-MdB Müller als „bezeichnend, zu welchen Mitteln mittlerweile gegriffen wird, um die Corona-Aufarbeitung aus der Bahn zu werfen. Offensichtlich fällt diesen Leuten nichts anderes mehr ein.“
Das Kindheitstrauma eines Sachverständigen hat nichts in einer fachlichen Debatte über Krisenmanagement, Corona-Politik oder Behördenversagen zu suchen. Der Versuch, einen unangenehmen Kritiker der Regierungslinie zu diskreditieren, statt mit Argumenten zu antworten, ist mehr als durchsichtig und menschlich miserabel.
Müller ließ sich durch Einwürfe im Untersuchungsausschuss in keiner Weise davon abbringen, mit seinen Untergriffen ungerührt – ja, nahezu angestachelt – fortzufahren, seinem Gesichtsausdruck nach zu urteilen, mit einer gewissen Lust.
Stephan Kohn gab Axel Müller ruhig und pointiert Bescheid, Schicksalsschläge würden durchaus gegen die Erwartung schützen, sich stets stromlinienförmig einzupassen.
Stephan Kohn war Oberregierungsrat im Referat für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium (BMI). Im Mai 2020 verfasste und versandte er eigenständig einen kritischen „Auswertungsbericht“ zur Corona-Politik an Kollegen in anderen Ministerien und externe Kooperationspartner, nachdem in der Hierarchie niemand bereit war, das heiße Eisen anzufassen. TE veröffentlichte damals den „Auswertungsbericht“ und löste damit eine breite öffentliche Beachtung und Kontroversen aus. Der Bearbeiter bei TE hatte den Bericht nicht von Kohn, sondern von Gunnar Heinsohn.
Kohn ist als Kind und Jugendlicher (zusammen mit Brüdern und seiner damaligen Freundin) Opfer sexuellen Missbrauchs durch seinen Stiefvater, einen evangelischen Pfarrer, geworden. Der Skandal („Ahrensburger Missbrauchsskandal“) wurde 2010 durch den Spiegel öffentlich und führte zu einer umfangreichen Aufarbeitung in der Nordkirche. Die Taten waren verjährt, der Täter blieb straffrei.
Als die Bewertung der Coronapolitik-Pläne von Stephan Kohn vorlag, war klar, hier tickt eine Zeitbombe. Gunnar Heinsohn und TE waren einig, Kohn hatte höchst relevante Informationen zusammengetragen und bewertet im regelmäßigen Austausch mit seinen Kollegen in Landesinnenministerien. Kohns Referatsleiter scheute seine Verantwortung und bat Kohn, seine Erkenntnisse „unter seinem eigenen Namen und nicht im Namen″ des Referats weiter zu verfolgen. Der Referatsleiter hatte in der Sache keine Einwände, wusste aber, was bei den Führungsebenen des BMI politisch unerwünscht sein wird. Kohn sollte sich die Hände verbrennen, wenn er denn wollte, aber er, der Referatsleiter, würde seine Hände in Unschuld waschen.
Stephan Kohn hat keinen CDU-Abgeordneten Müller verdient, der ihn herabwürdigen will, sondern seine volle Rehabilistierung. Stephan Kohn hat den Mut vor Herrscher-Thronen bewiesen, der dem deutschen Beamtentum abhanden gekommen ist.
Die Sendung von Markus Lanz war diesmal scharf. Es ging um die Rolle von Correctiv und die Nachwirkungen der viel diskutierten und von zahlreichen Medien verbreiteten Berichte über das vermeintliche Potsdam-Geheimtreffen. Ausgangspunkt war jenes private Treffen aus dem Jahr 2023, das Correctiv Anfang 2024 öffentlich machte und das politisch enorme Wellen schlug – einschließlich bundesweiter Demonstrationen Hunderttausenden Teilnehmern und Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze sowie 86 Theateraufführungen des Correctiv-Stücks. Letzteres war das Bemerkenswerte: alles nur Show. Jetzt die Abrechnung.
Im Studio stieß mit Marcus Bensmann ein Vertreter von Correctiv direkt auf Kritik, die sich aus den juristischen Auseinandersetzungen speist. Besonders im Fokus standen dabei mehrere Gerichtsentscheidungen. So untersagten Gerichte in einstweiligen Verfügungen zentrale Passagen oder Deutungen. Immer wieder rügten Gerichte, dass die Behauptungen nicht hinreichend belegt seien oder den Eindruck erweckten, Teilnehmer hätten sehr konkrete oder weitergehende Pläne verfolgt. Immer wieder mussten Aussagen abgeschwächt oder präzisiert werden; teils wurde Correctiv verpflichtet, entsprechende Stellen nicht weiter zu verbreiten.
Bensmann verteidigte die Correctiv-„Recherche“ dennoch wie ein Rumpelstilzchen mit dem Fuß aufstampfend als insgesamt korrekt und behauptete gar, sie sei von öffentlichem Interesse getragen. Das ist der Correctiv-Anspruch: irgendeine öffentliche Sache zu vertreten, die im Zweifelsfall auf die rotgrüne Linie einzahlt. Die Kernaussage – dass sich ein Netzwerk aus rechten Akteuren getroffen und über politisch brisante Konzepte wie „Remigration“ gesprochen habe – sei durch Recherchen, Quellen und Einordnungen gedeckt. Dass es sich bei den Teilnehehmern um weitgehend einflusslose Personen ohne Amt gehandelt hat – Correctiv bläst die Backen auf und unterstellt dem privaten Abendessen mit Vorträgen eine Wichtigkeit, die nun wirklich nicht vorhanden war.
Die gerichtlichen Entscheidungen beträfen aus seiner Sicht Randaspekte oder Formulierungsfragen, nicht jedoch den Kern der Geschichte. Doch gerade diese „Formulierungsfragen“ waren entscheidend für die öffentliche Wirkung: Erst durch die zugespitzte Darstellung sei der Eindruck eines konkreten, unmittelbar umsetzbaren Plans entstanden, der politisch mobilisierend wirkte, lautet die Kritik. Man kann die Wirklichkeit eben auch durch Selektion verfälschen.
Markus Lanz lenkte die Diskussion immer wieder auf genau diese Differenz zwischen Fakt, Interpretation und Wirkung. Er fragte nach, was tatsächlich belegt ist, was interpretiert wurde und wie stark journalistische Narrative politische Dynamiken auslösen können. Dadurch verschob sich der Fokus der Sendung zunehmend auf eine Meta-Ebene: Correctiv erschien nicht mehr nur als recherchierendes Medium, sondern auch als Akteur mit erheblichem Einfluss auf die politische Debatte. Genau das ist auch die Rolle: Correctiv ist eine Art halbamtliche Regierungs-Miliz mit Schreibhonorar aus der Staatskasse. Und Gerichte übernahmen die Rolle, nachträglich mit ihren Entscheidungen einzelne Zuspitzungen wieder einzuhegen. Insofern funktioniert der Rechtsstaat noch und unterwirft sich nicht komplett dem Bundespresseamt oder den diversen Schwarzen Kassen, aus denen NGOs gefüttert werden, damit sie ein auftragsgemäßes Bild zeichnen.
Eine besonders bemerkenswerte Szene ist diese: Markus Lanz liest Kritik aus dem linken Blog „Übermedien“ vor, seit Jahren harter Kritiker von Correctiv und deren Methoden. Währenddessen zoomt die Kamera dramaturgisch auf das Gesicht von Markus Bensmann und verweilt dort lange. Der Kopf von Bensmann füllt den ganzen Bildschirm aus und verrät in dem Moment überdeutlich: Übermedien, das Kryptonit von Correctiv. Dass Lanz aus dem Blog vorträgt, hat auch niemand kommen sehen, schon gar nicht Bensmann.
In der Sendung trat die Potsdam-Teilnehmerin und AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy klar und überzeugend auf. Sie war nicht einfach nur „Gegenstimme“, sondern konnte juristisch gestärkt die Correctiv-Erzählung richtigstellen. Ihr Auftritt speiste sich erkennbar aus den Verfahren, in denen sie – zumindest in Teilen – gegen die Darstellung von Correctiv vorgegangen war und vor Gericht Erfolg hatte.
Huy nutzte die Sendung, um genau diesen Punkt immer wieder zu betonen: dass zentrale Elemente der öffentlichen Wahrnehmung des Potsdam-Treffens nicht aus harten Fakten, sondern aus interpretativen Zuspitzungen entstanden seien. Indem sie auf die ergangenen einstweiligen Verfügungen verwies, verschob sie die Debatte weg von der politischen Bewertung des Treffens hin zur Frage der journalistischen Sorgfalt und Grenzüberschreitung. Wenn Gerichte Formulierungen untersagen oder korrigieren, dann ist das kein Detail, sondern ein Hinweis darauf, dass die öffentliche Darstellung in entscheidenden Punkten zu weit gegangen ist.
Diese Lanz-Sendung macht deutlich, dass die Auseinandersetzung um Correctiv längst über den konkreten Fall hinausgeht. Sie berührt grundsätzliche Fragen nach der Macht von Medien, von denen sich einige eine geradezu halbamtliche Rolle anmaßen und aus der Staatskasse mindestens in großen Teilen gefüttert werden und mit Regierungsmitgliedern kooperieren und sich absprechen.
Gerichte bestimmen heutzutage darüber, wer in einer aufgeheizten politischen Lage festlegt, was als gesicherte Tatsache gilt. Denn die unkritische Unterstützung, die Correctiv durch die öffentlich-rechtlichen Sender erhielt, und die Verstärkung durch die einseitigen Mainstream-Medien zeigt, dass hier die Kontrollfunktion nur noch durch alternative Medien wie Tichys Einblick und anderen erfolgt. Das Recht ist auf der Seite dieser Medien, die die halbamtliche Propaganda, die zur Staatsraison aufgemotzt wird, aufdecken.
Die Blumen blühen und das Gras wächst. Bald beginnt in deutschen Freibädern die Saison. Kalendarisch und meteorologisch stehen die Zeichen auf Wärme. Im Kontrast dazu verhält es sich im politischen Berlin und in der deutschen Wirtschaft entgegengesetzt. Aufgrund der Lage im Nahen Osten ist die Stimmung in der Regierung und bei den Wirtschaftskapitänen frostig.
Noch gibt sich die Koalition in der Öffentlichkeit relativ gelassen. Zu schnellen Reformen will sich noch keiner der Koalitionspartner durchringen, weil diese auch mit schmerzhaften Zumutungen für die Bürger verbunden sein werden. Aber intern brodelt es gewaltig. Am Rande des Krisengipfels der Bundesregierung soll es zu einem Wutausbruch von Friedrich Merz gegenüber Lars Klingbeil gekommen sein.
Die gestiegenen Energiepreise und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme könnten der taumelnden Regierung einen Todesstoß versetzen. Bei Maybrit Illner geht es an diesem Donnerstag um die Energiekrise und die Lage im Iran. Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Grünen-Chef Felix Banaszak sind unter anderem zu Gast. Wer von der Sendung Antworten auf die vorhandenen Probleme erwartet hat, der wird bitter enttäuscht. Es ist offensichtlich, dass sich die Politiker wenig Gedanken gemacht haben und wahrscheinlich noch immer hoffen, dass sich der Konflikt schnell lösen lässt. Der Erkenntnisgewinn des Talks tendiert nahe null.
Im Mai soll angeblich eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule kommen. Die Bundesregierung senkt für nur zwei Monate die Steuern um ein paar Cent. Kritiker bewerten die Maßnahme als symbolische Aktion, die nicht mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein. Kanzleramtsminister Thorsten Frei verteidigt den Plan der Regierung. „Es ist richtig, nur temporär zu reagieren“, meint der Vertraute von Friedrich Merz.
Allerdings ist eine Senkung der Stromsteuer für viele Branchen keine Lösung. Die Logistikbranche beispielsweise braucht günstigen Sprit an der Zapfsäule oder sie erleidet massive Verluste. Auch für die Busunternehmer in Deutschland sind hohe Tankkosten die größte Bedrohung. Eine sinnvolle Maßnahme der Bundesregierung könnte sein, die Spritpreise für gewisse Branchen zu subventionieren, die breite Allgemeinheit aber durch die hohen Preise zum Spritsparen zu animieren.
„Es gibt eine Knappheit“, stellt die Journalistin Helene Bubrowski richtigerweise fest. In dieser Mangellage muss das knappe Gut so effizient wie möglich für die Gemeinschaft eingesetzt werden. Volkswirtschaftlich bedeutsame Branchen müssen von der Politik bevorzugt werden. Es wird sich wahrscheinlich nicht vermeiden lassen, dass Treibstoff dafür von anderen eingespart werden muss.
Die wichtigste international sichtbare Stimme der iranischen Opposition ist der Sohn des Schahs, Reza Pahlavi. Der in Kalifornien lebende Exil-Iraner ist an diesem Donnerstag in der Sendung zugeschaltet. Betont kämpferisch präsentiert sich Pahlavi. „Das Regime ist aus dem Gleichgewicht gebracht worden“, erklärt er. Aus seiner Sicht ist die Konfrontation mit dem Mullah-Regime die richtige Lösung für die Probleme der Menschen im Iran.
„Das iranische Volk will Hilfe von außen“, macht Pahlavi klar. „Die Menschen sind weiterhin fest zum Widerstand entschlossen“, berichtet er. Inwieweit der Willen zum Widerstand tatsächlich noch vorhanden ist, lässt sich aktuell schwer überprüfen. „Seit acht Wochen gibt es im Iran kein Internet mehr“, kritisiert Pahlavi. Das Mullah-Regime möchte sein eigenes Volk mundtot machen. Nicht nur die eigenen Landsleute werden vom Regime schikaniert. Durch die Blockade der Straße von Hormus terrorisiert der Iran auch die internationale Gemeinschaft.
„Die Welt wird vom Regime als Geisel genommen“, beklagt Reza Pahlavi. Den westlichen Ländern wirft er vor, dass diese die Opfer der Iraner aus dem Blick verloren hätten. „Das iranische Volk sieht sein Leiden nicht erwähnt“, kritisiert der Unterstützer von Donald Trump. Damit liegt er nicht ganz falsch. In Europa und in Deutschland wurde viel zu lange auf Appeasement gesetzt. Die Unterdrückung der Zivilbevölkerung wurde weitestgehend ignoriert, solange der Iran sich zu einem Atomdeal bereit erklärte.
Selbst der amtierende deutsche Bundespräsident konnte sich nicht verkneifen, den Machthabern in Teheran zu ihrer Islamischen Revolution zu gratulieren. Wären die Europäer früher auf Distanz zu Teheran gegangen, wäre der Konflikt möglicherweise anders verlaufen.
Solarmodule auf einem Dach Gleich zu Beginn relativierte Steinhauser in dem Interview der ORF-Nachrichtensendung ZiB2 eine oft zitierte Zahl: Dass 1.000 zusätzliche Krebsfälle in Österreich mit den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe in Verbindung gebracht werden, sei eine statistische Modellrechnung, die real nie eindeutig nachweisbar gewesen sei. Die heutige Strahlenbelastung durch Tschernobyl liege bei weniger als einem Prozent der natürlichen Hintergrundstrahlung. Entsprechend könne man „selbstverständlich“ weiterhin Pilze aus dem Salzkammergut essen.
Auch persönliche Erfahrungen flossen in das Gespräch ein: Der Wissenschaftler berichtete von mehreren Forschungsaufenthalten in der Sperrzone bei Tschernobyl. Dabei überraschte er mit einer unerwarteten Einschätzung: Der Flug dorthin verursache eine höhere Strahlendosis als der Aufenthalt vor Ort. Dennoch schränkte er ein: „Dort leben würde ich auch nicht wollen. Aber eine Woche finde ich unproblematisch.“
Und während die Kernenergie in der öffentlichen Wahrnehmung häufig als Hochrisikotechnologie gilt, stellte Steinhauser klar, dass sie statistisch betrachtet – gemessen an Todesfällen pro erzeugter Kilowattstunde – „eine der sichersten und ungefährlichsten“ Methoden der Stromproduktion sei. Mehr noch: Die Solarenergie sei sogar „deutlich gefährlicher“, da jedes Jahr „viele Menschen vom Dach fallen, wenn sie dort Solarpaneele installieren“.
Sein Gesamturteil fällt deutlich aus: Moderne Kernkraftwerke seien „unfassbar sicher“. Der Reaktor von Tschernobyl sei technisch nicht mit heutigen Anlagen vergleichbar. Der Experte zog dazu einen eindrücklichen Vergleich: Es sei, als würde man nach dem Unglück des Luftschiffs Hindenburg-Desaster die gesamte Luftfahrt infrage stellen. Ein Unfall wie 1986 sei unter heutigen Standards „völlig ausgeschlossen“.
Der Grund für die Katastrophe im Kernkraftwerk in der heutigen Ukraine liege laut Steinhauser in einem „dilettantisch durchgeführten“ Experiment. Ein solches Vorgehen würde heute nicht einmal mehr ein Physikstudent an der TU Wien empfehlen.
Während Österreichs Bundesregierung schon seit Jahrzehnten klar gegen den Einsatz von Atomkraft ist, wurde auch in Deutschland der vollständige Atomausstieg politisch beschlossen und umgesetzt: Insgesamt mussten 17 Kernkraftwerke schrittweise vom Netz genommen werden. Die letzten drei Anlagen – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – wurden im April 2023 endgültig abgeschaltet. Damit endete eine Ära, die über Jahrzehnte die Energieversorgung der Bundesrepublik geprägt hatte. Der Ausstieg wurde insbesondere nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschleunigt, diese Maßnahmen werden allerdings jetzt schon massiv kritisiert.
Auf europäischer Ebene wird der Kampf gegen die Atomenergie ebenfalls immer öfter hinterfragt. Selbst Ursula von der Leyen bezeichnete jüngst die Abkehr von der Atomkraft als einen „strategischen Fehler“. Gleichzeitig kündigte sie Investitionen in neue Technologien an: So sollen 200 Millionen Euro zur Absicherung privater Investitionen in innovative Reaktorkonzepte bereitgestellt werden. Finanziert werden diese Mittel aus dem europäischen Emissionshandel.
Ein besonderer Fokus liegt auf sogenannten kleinen modularen Reaktoren. Ziel sei es, diese Technologie bis Anfang der 2030er-Jahre in Europa einsatzbereit zu machen. „Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist“, sagte von der Leyen.
Die Opposition als ständige Einrichtung innerhalb der Regierung war lange das Erfolgsrezept der FDP in Koalitionen mit Union und SPD. Es verschaffte der FDP eine Medienpräsenz, die sie in Zeiten ihrer parlamentarisch tatsächlichen Opposition nie hatte. Heute nimmt diese einstige Rolle der FDP in der KleiKo Klingbeil-Merz die SPD ein. Ganz überwiegend sind die Medien übervoll vom Streit zwischen Union und SPD.
Beim Koalitionsausschuss am 12. April in der Villa Borsig in Berlin soll Merz gegen Klingbeil „regelrecht aus der Haut gefahren“, sein und Klingbeil „angebrüllt“ haben, will der Spiegel wissen. Klingbeil habe auf einer Zusage von Merz bestanden bei der Kompensation der Kosten von Spritpreishilfen durch Übergewinnsteuer. Merz soll förmlich explodiert sein, die Zusage habe er nie gegeben. Die Geschichte geht noch weiter, aber auf den Kern gebracht, geht’s nur um eins. Die integrierte Opposition in der Regierung ist zum Medienritual von Good Cop und Bad Cop geschrumpft. Damit lassen sich täglich so viele Sendezeiten und Schlagzeilen zumüllen, bis für die echten Probleme kein Platz mehr bleibt. Ob das Strategie ist oder Ergebnis der Flucht vor der Wirklichkeit, spielt keine Rolle. Es findet statt und kauft Klingbeil-Merz, was sie am dringendsten brauchen: Zeit.
FDP-Präsidiumsfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Partei durch Wolfgang Kubicki gewarnt: „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts zu verschieben (Funke).“ Damit hilft die Rüstungslobbyistin ungewollt Kubicki, der die Brandmauer als Medienhebel umdrehen und die FDP über die fünf Prozent bringen will: „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer …“. – Diese Strategie kann klappen, bietet sie doch den Wählern, die Rotgrünschwarzrot auf dem Stimmzettel nein sagen möchten, ohne AfD zu wählen, eine Wohlfühlmöglichkeit.
Laut OECD liegt die Abzockquote des deutschen Durchschnittsverdieners bei 49,3 Prozent (Steuern, Abgaben, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung). Damit liegt Deutschland unter den 38 OECD-Staaten auf Platz zwei – nur Belgien ist mit 52,4 Prozent noch teurer. Jedes Versprechen auf „Entlastung“ stellt sich als Belastung heraus – gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt.
Voodoo-Ökonomie als Leitbild der Berliner Politik nennt Thomas Kolbe die Freude des Finanzministers über einen erweiterten Verschuldungsspielraum, der sich aus der Bremse der Schuldenbremse und der Senkung der Wachstumsprognose ergibt. „Die Halbierung des Wachstums erlaubt es dem Bund, seine Neuverschuldung um 3,8 Milliarden Euro für das laufende Jahr und um 7,3 Milliarden Euro bis 2030 zu erhöhen. Paradiesische Zustände für Lars Klingbeil, der ideologisch der Vorstellung anhängt, der Staat könne über schuldenfinanzierte Nachfrage als Wunderheiler jener Ökonomie auftreten, die er zugleich im ideologischen Zangengriff erstickt.“
Der Bundestag hat das Klimadiktat verschärft. Mineralölkonzerne sollen die CO2-Emissionen der Kraftstoffe senken. Die sogenannte Treibhausgasminderungsquote liegt bei zwölf Prozent und soll bis 2040 auf 65 Prozent steigen. Mit dem Gesetz wird ein EU-Diktat deutsches Recht. – Die KleiKo will Schulden durch Schulden heilen und den Energiemangel durch Energieverknappung.
Trump verlängert die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen, will den Libanon gegen die Iran-Terrortruppe Hisbollah unterstützen. Ein Treffen der Staatsspitzen Israel und Libanon in Washington scheint möglich. Die US-Marine setzt ihre Seeblockade gegen Iran fort. Weitere iranische Tanker in asiatischen Gewässern wurden abgefangen. Trump wartet, bis der Iran kein Öl mehr lagern kann. Dann müssen die Ölfelder abgestellt werden – gefährlich für ein Ölfeld. Der Iran kann noch einen Teil seines Rohöls in heimischen Raffinerien verarbeiten und weiteres Öl in Tanks oder auf Tankern zwischenlagern, doch Reuters zufolge reicht dieser Puffer nur noch von zwei Wochen bis zu zwei Monaten.
Das Mullah-IRGC-Iran-Mischregime ist über seine willigen Hilfstruppen im Westen erfolgreich, wenn auch nicht durchschlagend. In der EU bilden Spanien und Irland die Speerspitze gegen Israel und Amerika. Am Ende hat der Rest-Gottesstaat die Propagandaschlacht gewonnen, wechselt der Iran in eine Phase der inneren Kämpfe, hat Trump den Weltenergiemarkt für America First neu geregelt und mit den arabischen Staaten den Weg für eine konstruktve Entwicklung am Golf frei gemacht. Und dann reist Trump zu Xi nach Peking, der genau weiß, welches Rad Trump gegen China dreht.
Kai Wegner (l, CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Sarah Wedl-Wilson (parteilos), Berliner Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Der Bericht des Berliner Rechnungshofs trifft die Senatskulturverwaltung unter Leitung von Sarah Wedl-Wilson ins Zentrum. Rund 2,5 Millionen Euro wurden für Projekte gegen Antisemitismus vergeben, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen eingehalten wurden. Es fehlten verbindliche Kriterien, ein belastbares Auswahlverfahren und eine nachvollziehbare Prüfung der Anträge. Entscheidungen wurden getroffen, ohne dass ihre Grundlage sauber dokumentiert oder fachlich abgesichert wurde.
Im Detail benennt der Rechnungshof 13 geförderte Projekte, finanziert aus einem Sonderetat für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Genau dieser Konstruktion fehlte jede tragfähige Struktur. Es gab keine klar definierten Zugangsvoraussetzungen, keine transparenten Auswahlmaßstäbe und kein Verfahren, das Vergleichbarkeit oder Gleichbehandlung sichergestellt hätte. Der Fördertopf wurde geöffnet, ohne die notwendigen Sicherungen einzubauen.
Die Auswahl der Projekte bleibt in zentralen Punkten im Dunkeln. Die Verwaltung konnte nicht darlegen, warum bestimmte Vorhaben berücksichtigt wurden und andere nicht. Bewertungsmaßstäbe fehlen oder wurden nicht erkennbar angewendet. Teilweise existieren keine vollständigen Unterlagen, teilweise fehlen fachliche Bewertungen. Entscheidungen erscheinen vorbereitet, bevor eine Prüfung überhaupt einsetzt.
Besonders gravierend ist der Umgang mit den Haushaltsmitteln. Sechs Projekte erhielten zusammen rund zwei Millionen Euro aus einem Titel, der für diese Zwecke nicht vorgesehen war. Mittel wurden zweckwidrig eingesetzt. Damit wurde eine zentrale Grenze des Haushaltsrechts aufgehoben. Die Bindung öffentlicher Mittel an ihren Zweck wurde außer Kraft gesetzt.
Der Rechnungshof bezeichnet die Auswahl ausdrücklich als willkürlich. Entscheidungen folgen keiner überprüfbaren Ordnung. Fördermittel wurden verteilt, ohne dass andere potenzielle Träger einbezogen wurden oder überhaupt die Möglichkeit hatten, sich zu bewerben. Die gesamte Vergabe entzieht sich jeder Kontrolle.
Der politische Einfluss ist dokumentiert. Ausgangspunkt war eine Liste mit 18 Projekten aus der CDU-Fraktion. Insbesondere Dirk Stettner und Christian Goiny brachten diese Vorschläge ein. Die Verwaltung griff diese Liste auf und übersetzte sie in Förderentscheidungen. Ein eigenständiges Prüfverfahren trat in den Hintergrund.
Der zeitliche Kontext verschärft die Lage zusätzlich. Nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 wurden die Schleusen geöffnet und Mittel zur vorgeblichen Bekämpfung von Antisemitismus ausgeweitet. In dieser Phase wurden Verfahren nicht stabilisiert, sondern aufgeweicht. Politische Zielsetzungen wurden direkt in Förderentscheidungen umgesetzt.
Innerhalb der Verwaltung lagen konkrete Hinweise vor, fachliche Einwände wurden dokumentiert und weitergegeben. Der damalige Staatssekretär Oliver Friederici warnte vor rechtlichen Risiken und der fehlenden Grundlage der Vergabe. Er wurde entlassen. Die Linie der Entscheidungen blieb bestehen.
Die Verantwortung liegt auf der politischen Ebene, Sarah Wedl-Wilson hatte die Förderentscheidungen getroffen und die Mittel freigegeben. Gleichzeitig reicht der Vorgang in die Zeit ihres Vorgängers Joe Chialo zurück, unter dem die Struktur dieses Sonderetats vorbereitet wurde. Die Entscheidungskette ist vollständig politisch geprägt.
Der Vorgang ist bereits seit Monaten bekannt. Bereits im Herbst 2025 wurde öffentlich, dass der Landesrechnungshof die Förderpraxis prüft. Der Untersuchungsausschuss griff das Thema auf, interne Warnungen lagen vor. Jetzt liegt der Bericht vor und bestätigt die Verstöße in allen zentralen Punkten.
Organisatorisch zeigt sich ein Apparat ohne funktionierende Kontrolle.
Zuständigkeiten waren unklar, Abläufe nicht sauber geregelt, Entscheidungsprozesse nicht ausreichend dokumentiert. Interne Sicherungen griffen nicht. Die Verwaltung verlor die Kontrolle über ihre eigenen Verfahren.
Der Blick nach Berlin reicht hierbei jedoch noch lange nicht aus. Auf Bundesebene zeigt sich ein ganz ähnliches Muster. Die Bundesregierung verweigert Auskunft darüber, welche NGOs im Jahr 2026 Fördermittel erhalten. Ministerien erklärten übereinstimmend, eine Aufstellung sei mit „unzumutbarem Arbeitsaufwand“ verbunden, da Daten in verschiedenen Systemen und Akten liegen.
Die Regierung räumt damit selbst ein, dass sie nicht transparent darstellen kann, wohin Steuergelder in Millionenhöhe fließen. Gleichzeitig laufen Förderprogramme weiter, während die Empfänger nicht offengelegt werden. Verantwortlich ist unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil, dessen Umfeld selbst Verbindungen in den NGO-Bereich aufweist.
Bereits in anderen Fällen wurden konkrete Zuwendungen sichtbar. Ein parlamentarischer Staatssekretär aus dem Finanzministerium brachte einer NGO aus seinem Wahlkreis Fördermittel in Millionenhöhe auf den Weg. Solche exemplarische Vorgänge zeigen, wie politische Nähe und staatliche Mittel zusammenlaufen.
Damit ergibt sich ein durchgehendes Muster: In Berlin ein Fördertopf ohne Regeln, politisch vorstrukturierte Auswahl und eine Verwaltung, die diese Entscheidungen umsetzt. Im Bund ein System, das Mittel verteilt und gleichzeitig die Transparenz über die Empfänger verweigert.
Zurück bleibt ein geschlossenes Bild staatlicher Mittelverwendung und deren institutioneller -verschwendung. Politische Vorgaben bestimmen die Vergabe, Verfahren verlieren ihre Funktion – Kontrolle findet nicht statt. Millionen und Milliarden werden verteilt, ohne dass die vorgesehenen Sicherungen greifen. Es ist ein einziger Sumpf.
Ein iranischer Demonstrant warf heute in Berlin rote Sauce auf Reza Pahlavi, den Sohn des letzten Schahs des Iran und das einzig bekannte Gesicht des Widerstands gegen das Iran-Regime.
Es hätte auch ein Messer oder eine Kugel gewesen sein können. Ein schwerwiegendes Sicherheitsversagen. Die Verweigerung eines Gesprächs mit Pahlavi durch die Regierung ist eines, für seine Sicherheit nicht zu sorgen, das ist unverzeihlich.
Im Bundestag traf Pahlavi Armin Laschet als Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zum Gespräch mit Außenpolitikern aus mehreren Fraktionen. Das Berlin-Treffen knüpfte an ein Gespräch an, das Laschet und Pahlavi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 geführt hatten. Dort hatten sie vereinbart, den Austausch in Berlin fortzusetzen. Laschet betonte, Pahlavi werde als „bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung“ empfangen.
Während der heutigen Pressekonferenz nannte Pahlavi die Verweigerung der Bundesregierung „eine Schande“, sich vom Regime in Teheran erpressen zu lassen, und sagte, demokratische Regierungen sollten „mit den Menschen sprechen, die die Stimme der Stimmlosen sind“.
Das türkische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das den Zugang junger Nutzer zu sozialen Netzwerken massiv einschränkt und staatliche Eingriffe in digitale Kommunikation weiter ausbaut. Offiziell geht es um Schutz, tatsächlich geht es um Kontrolle. Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Daniel Günther, Friedrich Merz, Markus Söder und die ganze Union?
Toll, gut, richtig und wichtig – in dieser Bewertung sind sich die deutschen Leitmedien weitestgehend einig, wenn es darum geht, die Forderungen ihres liebsten grünen CDUlers Daniel Günther zu transportieren.
Anlässlich des beschlossenen Gesetzes in der Türkei kommt der Spiegel aktuell aber nicht daran vorbei, die kritischen Stimmen abzubilden, die genau das benennen: Der Staat will wissen, wer spricht, was gesagt wird und wie weit es sich verbreitet. Der Begriff Jugendschutz diene – da schau an! – als Hülle, die politische Absicht scheine eine andere zu sein. No shit, Sherlock!
Die Argumentationslinie ist so durchsichtig wie vertraut. Ein Staat erklärt, er müsse seine jungen Bürger vor Gefahren schützen, und nutzt genau dieses Argument, um Zugriff auf Kommunikation zu gewinnen. In der Türkei wird daraus ein offener politischer Kampf über Macht und Meinungsfreiheit.
Deutsche Medien greifen das sofort auf, sprechen von Einschränkung, von möglicher Zensur, von einem weiteren Schritt hin zu einem System, das Kritik nicht duldet. Der Ton ist eindeutig, die Richtung klar vorgegeben. Vielleicht sollte man sich einfach angewöhnen, die Politik in Deutschland mit einer Außensichtbrille zu betrachten, dann klappt es auch wieder mit dem Journalismus ohne Haltung.
Auch der Tagesspiegel beschrieb vor kurzem vergleichbare Maßnahmen in der Türkei seit Jahren als Versuch, Anonymität zu beenden und kritische Stimmen einzuschüchtern. Klarnamenpflicht, Zugriff auf Plattformen, staatlich erzwungene Kooperationen – das alles wird als Teil eines größeren Projekts dargestellt: Kontrolle über den digitalen Raum. Die Schlussfolgerung wird dabei gleich mitgeliefert. Es gehe nicht um Schutz, sondern um Macht.
Bis hierhin ist die Analyse korrekt. Nur bleibt sie auffällig selektiv. Denn exakt dieselben Instrumente, die in Ankara als Angriff auf die Meinungsfreiheit gelten, werden in Deutschland und Europa seit Jahren vorbereitet, diskutiert oder bereits umgesetzt. Altersverifikation, Klarnamenforderungen, Plattformhaftung, Eingriffe in Reichweiten – das Arsenal ist absolut identisch. Nur die Bewertung ändert sich schlagartig, sobald die Maßnahme nicht mehr aus der Türkei oder Russland kommt, sondern aus Berlin, Brüssel oder Australien.
Hierzulande werden solche Eingriffe von denselben Redaktionen mit einer völlig anderen Tonlage begleitet. Plötzlich sind sie notwendig, sinnvoll, überfällig. Sie dienen dem Schutz vor Hass, Desinformation und digitaler Gewalt. Wer Zweifel anmeldet, wird nicht als Verteidiger von Freiheit gesehen, sondern schnell in eine Ecke gestellt, die aber keine Ecke mehr, sondern Großstadt ist. Kritik gilt als problematisch, als überzogen oder gleich als politisch verdächtig.
Die Verschiebung ist offensichtlich. In der Türkei ist der Staat ein Akteur, der sich Zugriff verschafft. In Deutschland ist er ein Garant für Ordnung. In der Türkei wird Regulierung zur Zensur erklärt. In Deutschland wird sie zur Verantwortung erhoben. Die Maßnahme bleibt gleich, nur die Bewertung ist absolut konträr. Das ist wirklich atemberaubend, aber in keiner positiven Weise.
Anhand der Social Media Plattform Telegram zeigt sich dieselbe publizistische Schizophrenie in absoluter Reinform. Sobald der Dienst in autoritären Staaten von Oppositionellen genutzt wird, gilt er plötzlich als unverzichtbares Werkzeug der freien Kommunikation, als Kanal der Zivilgesellschaft, als Rückzugsraum gegen staatliche Kontrolle. Genau so wurde Telegram im Umfeld von Belarus und Iran auch als wichtiges Instrument demokratischer Opposition beschrieben. Geht es aber um Deutschland, kippt derselbe Dienst im Ton vieler Redaktionen schlagartig vom Freiheitsmedium zur abschaltwürdigen Gefahr, weil sich dort „Corona-Leugner“, „Impfgegner“ oder andere missliebige Milieus organisieren. Dann ist nicht mehr von Schutzraum für Dissens die Rede, sondern von Sperrung, Zwang und staatlichem Durchgreifen. Das Medium bleibt dasselbe. Die Maßstäbe wechseln – vermutlich noch im gleichen Atemzug. Was anderswo als letzte offene Leitung gegen Repression gepriesen wird, soll hier möglichst stillgelegt werden, sobald die falschen Leute hindurchsprechen. Der Übertrag – also was beide Vorgänge eint – die Möglichkeit der Artikulation auf einem Medium bei staatlicher Repression kann hier mental nicht vollzogen werden. Genau das ist keine prinzipienfeste Berichterstattung, sondern politische Zweckmoral.
Auch bei X zeigt sich dieselbe Verschiebung der Maßstäbe mit brutaler Klarheit. Solange die Plattform in die vertrauten Filter passte, galt sie als lebendiger Debattenraum, als Spiegel gesellschaftlicher Diskussionen. Seit der Übernahme durch Elon Musk kippt der Ton. Plötzlich dominieren Forderungen nach Regulierung, Eingriffen, notfalls Abschaltung. Nicht, weil sich das Prinzip verändert hätte, sondern weil sich die Machtverhältnisse im Diskurs verschoben haben. Wo zuvor linke Positionen den Ton setzten, konservative Stimmen verbannt wurden, entstehen jetzt Reibung und Gegenstimmen. Genau das wird zum Problem erklärt. Aus offener Kommunikation wird eine Gefahr, die man einhegen müsse. Der Ruf nach Kontrolle wächst im Gleichschritt mit dem Verlust der Deutungshoheit.
Die mediale Doppelbewertung im aktuellen Fall Türkei ist Routine. Sie zeigt sich jedes Mal, wenn identische politische Werkzeuge unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, wer sie einsetzt. Der gleiche Eingriff in Kommunikationsräume wird einmal als gefährlich gebrandmarkt und einmal als alternativlos verteidigt. Der Maßstab ist nicht der Inhalt, sondern der Kontext.
Dabei wird die Absurdität immer deutlicher. Wenn ein Staat verlangt, Nutzer eindeutig identifizierbar zu machen, ist das entweder ein Eingriff in die Freiheit oder es ist keiner. Wenn Plattformen gezwungen werden, Inhalte stärker zu kontrollieren, ist das entweder problematisch oder es ist es nicht. Diese Fragen lassen sich nicht je nach politischer Lage neu beantworten, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen.
Genau das passiert jedoch. Deutsche Leitmedien schaffen es, ein und denselben Vorgang gleichzeitig als bedrohlich und als notwendig darzustellen. Sie kritisieren ihn im Ausland und rechtfertigen ihn im Inland. Sie warnen vor Unterdrückung und fordern zugleich mehr Eingriffe. Diese Gleichzeitigkeit widerspricht sich nicht nur, sie entlarvt eine Haltung, die Bewertung an politische Nähe koppelt.
Das Ergebnis ist eine publizistische Schieflage, die sich nicht mehr kaschieren lässt. Wer ernsthaft behauptet, es gehe immer nur um Prinzipien, muss erklären, warum diese Prinzipien an der Landesgrenze enden. Warum ist etwas in der Türkei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, in Deutschland aber ein Beitrag zu ihrer Sicherung?
Die Antwort liegt nicht in den Maßnahmen, sondern in der Perspektive. Es geht nicht um das, was getan wird, sondern darum, wer es tut. Das ist der Kern dieser doppelten Moral.
Nicht nur Staaten greifen nach mehr Kontrolle über digitale Räume. Auch die mediale Begleitung dieser Entwicklung hat sich verschoben. Kritik wird situativ verteilt, nicht nach Maßstab, sondern nach politischer Einordnung.
Deutsche Leitmedien haben sich längst von journalistischer Distanz verabschiedet und agieren als verlängerter Arm politischer Zielsetzungen. Die Plätze in den Regierungsfliegern wollen erhalten bleiben. Was der Staat vorgibt, wird eingerahmt, verteidigt und moralisch aufgeladen. Widerspruch wird delegitimiert, Kritik diskreditiert. Diese Haltung hat mit Kontrolle von Macht nichts mehr zu tun. Sie ist das Gegenteil davon.
Und sie offenbart eine publizistische Schizophrenie, die kaum noch zu übersehen ist: Derselbe Eingriff gilt je nach Ort als Freiheitsberaubung oder als Fortschritt, dieselbe Maßnahme als Unterdrückung oder als Schutz. Die Maßstäbe wechseln im Takt der politischen Opportunität. Was in der Türkei empört verurteilt wird, wird hier mit erhobenem Zeigefinger eingefordert. Das ist kein Journalismus mehr, das ist Anpassung.
Die US-Behörden haben riesige Mengen interner Dokumente mit Informationen mehr als 50.000 IS-Terroristen an deutsche Sicherheitsbehörden übergeben. Bei den nun laufenden Ermittlungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) inzwischen Zugriff auf mehrere Hundert Datensätze aus ehemaligen IS-Gebieten in Syrien und im Irak, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Insgesamt handelt es sich um mehr als zwei Millionen Einträge: Besonders brisant ist eine sogenannte „Hauptgehaltsliste“ mit 50.000 Namen mutmaßlicher IS-Mitglieder. Diese enthält detaillierte persönliche Informationen wie Klarnamen, Geburtsdaten und individuelle Identifikationsnummern – ein Datenschatz, der für Ermittler von sehr großem Wert ist.
Doch die Dokumente gehen weit über einfache Namenslisten hinaus, sie liefern auch tiefe Einblicke in die Organisationsstruktur des IS: von Soldzahlungen über Waffenverteilungen bis hin zu erschütternden Aufzeichnungen über den Umgang mit Versklavten. Für Strafverfolger eröffnen diese Informationen neue Möglichkeiten, konkrete Beteiligungen an Kriegsverbrechen und terroristischen Aktivitäten nachzuweisen. Irakischer IS-Terrorist in Leipzig verhaftet
Erste Folgen dieser Auswertungen sind bereits sichtbar: In Deutschland kam es laut Sicherheitskreisen in mehreren Fällen zu Verurteilungen auf Grundlage der Daten. Dutzende weitere Verfahren wurden eingeleitet oder sind noch anhängig. Ein besonders aufsehenerregender Fall ereignete sich zuletzt in Leipzig, wo ein irakischer Staatsbürger festgenommen wurde. Ermittler konnten ihn mithilfe der Listen eindeutig einer IS-Kampfeinheit zuordnen.
Auch auf europäischer Ebene zeigt die nun mögliche erweiterte Datenanalyse Wirkung: Auf Initiative Deutschlands wurden etwa 20.000 Namen in das Schengener Informationssystem (SIS) eingespeist. Damit können Grenzbehörden in 30 Ländern prüfen, ob es sich bei einreisenden Personen um bekannte oder mutmaßliche Extremisten handelt. Sicherheitsexperten sehen darin einen entscheidenden Schritt zur besseren Kontrolle von Bewegungen innerhalb des Schengen-Raums.
Gleichzeitig werfen die Zahlen ein beunruhigendes Licht auf die aktuelle Sicherheitslage. In Deutschland gehen Behörden derzeit von der Anwesenheit von 500 sogenannten „islamistischen Gefährdern“ aus – also von Personen, denen schwere politisch motivierte Straftaten zugetraut werden. In Österreich liegt die Zahl laut eines Informanten aus dem Innenministerium in Wien bei 300. Diese Islamisten stehen angeblich unter Beobachtung. Doch die Dunkelziffer könnte deutlich höher sein, insbesondere wenn Rückkehrer aus ehemaligen IS-Gebieten unerkannt geblieben sind.
Internationale Sicherheitsanalysten betonen, dass der Zerfall des IS keineswegs das Ende der Bedrohung bedeutet. Vielmehr habe sich die Gefahr verlagert: von klar strukturierten Kampfgebieten hin zu dezentralen Netzwerken und Einzeltätern in Europa.
Bei der Auswertung der IS-Dokumente müssen die Ermittler nun Millionen von Datensätzen systematisch analysieren und mit bestehenden Informationen abgleichen. Jeder identifizierte Name könnte entscheidend sein – entweder zur Prävention eines Anschlags oder zur Aufklärung schwerster Verbrechen.
Die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ in Nordrhein-Westfalen ist es nicht mehr. In Dortmund übernahm die rote Herzkammer nach 80 Jahren Oberbürgermeistern der SPD im letzten September ein CDU-OB. Nächstes Jahr droht der SPD der Absturz auf 14 Prozent. Bei der Landtagswahl am 12. Mai 1985 hatte Johannes Rau 52,1 Prozent der Zweitstimmen und die absolute Mehrheit von 125 Mandate für die SPD geholt.
Zählt man die Ergebnisse von SPD, Grünen und SED-Die Linke zusammen, verliert Rotgrünrot beim Forsa-Umfrageergebnis gegenüber der Landtagswahl 2022 ganze 10 Prozentpunkte. Für die absehbare Zeit nützt das leider nichts, weil die CDU den Ehrgeiz hat, rotgrüner zu sein als diese selbst. Aber die Zeit steht nicht still, auch wenn der dicke, aber schwache Arm des Parteienstaates das will.
Alles, was der Parteienstaat tut ist Abzocken. Nicht weil selbst seine schwachen Funktionäre anderes nicht könnten, sondern weil sie nicht wollen. Weil sie anderes nicht kümmern darf, soll der Parteienstaat florieren. Es gibt genügend unter ihnen, die wissen, immer weiter können sie die Bürger und Unternehmer nicht noch mehr schröpfen, die den Selbstbedienungsladen der geschlossenen Gesellschaft von Parteienstaat und Nebenstaat mit ihren echten Steuern bezahlen müssen. Aber bis zu dem Moment, in dem das nicht mehr geht, haben die Funktionäre von heute ihre Schäfchen im Trockenen.
Das Interesse der Bürger auf Wohlstand für Alle ist unvereinbar mit dem Interesse der Funktionäre des Parteienstaats auf ständig noch höhere Steuereinnahmen und die permanente Ausweitung der vom Steuereintreiberstaat abhängig Beschäftigten und Subventionierten. Aber bis die Insolvenz nicht mehr verschleppt werden kann, haben die Funktionäre von heute ihre Schäfchen im Trockenen.
Im Nachhinein sagt Ex-SPD-Kandidat Steinbrück: „Wir waren alle diejenigen, die die großen Elefanten im Raum nicht sehen wollten.“ Zu diesen „Elefanten“ zählt er „die Frage der Verteidigungsfähigkeit“, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit sowie den „enormen demografischen Druck auf die sozialen Sicherungssysteme und damit auch verbunden eine Überkomplexität dieses hohen Kulturgutes Sozialstaat“. Auch die Defizite in der Digitalisierung, Infrastruktur sowie „zu wenige Investitionen in Bildung“ seien zu lange übersehen worden. – Die Liste lässt sich verlängern, fängt aber schon ganz gut an. Nur was nützts’s, wenn die Funktionäre des Parteienstaats die Elefanten weder sehen wollen noch dürfen: siehe oben.
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Glenn Beck: »Die Zeit arbeitet nicht für den Iran. Er wird auf mehr Öl sitzen, als er fördern kann, wird die Straße von Hormuz nicht ganz geöffnet. Lagerbestände sind begrenzt, er wird die Produktion einstellen müssen, kann er sein Öl nicht mehr abtransportieren, kann ihn das ruinieren. Trump wusste genau, wie er Iran unter Druck setzen konnte, sobald Friedensgespräche versucht werden.«
Je länger sich in Teheran nicht klärt, wer mit Washington verbindlich verhandeln kann, desto heftiger werden die inneren Machtkämpfe im Iran. Trump muss nur warten und sich von niemandem drängen lassen.
„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Ganz so, wie die ARD-Hauptnachrichtensendung es suggeriert, verhält es sich allerdings nicht. So lautet zwar der Urteilstenor des Gerichts, das am 14. und 15. April die Klagen von sieben Personen gegen die Öffentlich-Rechtlichen wegen politischer Einseitigkeit abwies (wobei eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt). Ob der Rundfunkbeitrag tatsächlich vom Grundgesetz gedeckt ist, kann allerdings nur das Bundesverfassungsgericht final entscheiden. Und dieses Urteil steht noch aus.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied nur eine kleine Zahl von vielen Klagen gegen die Berechtigung des Rundfunkbeitrags, die derzeit bei Verwaltungsgerichten liegen – nach TE-Informationen bundesweit mehr als 6000. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 15. Oktober 2025 die Möglichkeit erweitert, gegen den Rundfunkbeitrag mit dem Argument zu klagen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren in Staatsverträgen definierten Programmauftrag nicht erfüllen – vor allem mit Blick auf die angebotene Meinungsvielfalt. Ob und wie sie den Programmauftrag erfüllen, entschied das Bundesverwaltungsgericht damals, müssten Verwaltungsgerichte künftig eigenständig prüfen.
Bis zu dieser Entscheidung aus Leipzig machten sich Verwaltungsrichter die Sache einfach, indem sie meinten, ARD, ZDF und Deutschlandfunk erfüllten den Programmauftrag allein schon dadurch, dass sie viel senden. Ob der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts genügte, müsste nun in nächster Instanz wiederum das Bundesverwaltungsgericht prüfen – wenn die Fälle der Kläger durch Revision dorthin gelangen. Das Gericht in Mannheim ließ keine Revision zu. Aber auch gegen diese Entscheidung können die Kläger vorgehen.
Die Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg macht deutlich, dass dort eben keine eigene Prüfung des Programmauftrags stattfand, sondern nur eine pauschale Einschätzung. „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar“, heißt es dort: „Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab. Die von den Klägern gerügten Defizite bei der Berichterstattung zur im weitesten Sinne ‚politischen‘ Meinungsbildung rechtfertigten für sich genommen keine abweichende Einschätzung.“
Zusammengefasst: Die von den Klägern vorgetragenen Beispiele für eine linke politische Schlagseite der Sender reichen nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags zu begründen. Allerdings stellte der vorsitzende Richter Martin Morlock in der mündlichen Verhandlung die Einseitigkeit nicht generell in Frage, im Gegenteil. „Es gibt gewisse Akzeptanzprobleme“, so Morlock: „Das ist ein Problem für den öffentlichen Rundfunk.“ Die Tagesschau ließ in ihrem Beitrag genau diesen Punkt weg, und sprach nur von „vermeintlichen Defiziten“. Damit bestätigten die Tagesschau-Macher wieder einmal die Kritik an der ÖRR-Berichterstattung, die fast schon routinemäßig auslässt, was nicht ins eigene Bild passt.
An einem für künftige Klagen nicht unwichtigen Punkt wich das Gericht in Mannheim von den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ab: Das hatte gefordert, zur Untermauerung von Klagen müsste ein Gutachten vorgelegt werden, das die systematische Verfehlung des Programmauftrags über mindestens zwei Jahre begründet. Es könne Klägern nicht zugemutet werden, ein so aufwendiges und teures Gutachten selbst in Auftrag zu geben, entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Er regte an, dass die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten eine solche Evaluation durchführen beziehungsweise in Auftrag geben sollten. So jedenfalls kann man seine Pressemitteilung deuten. Denn dass Programmbeschwerden von Bürgern beim Rundfunkrat nicht ausreichen, um eine Einseitigkeit zu rügen beziehungsweise festzustellen, hatte schon das Bundesverwaltungsgericht 2025 festgestellt.
Umfangreiche Datengrundlagen gibt es übrigens längst: Das Schweizer Institut MediaTenor untersucht schon deutlich länger als zwei Jahre die Informationsqualität der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland, und gelangt – gestützt auf eine Fülle von Einzeldaten – zu dem Schluss, dass die Sender unausgewogen berichten und sich durch eine deutliche Schlagseite Richtung linksgrün auszeichnen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe sich der vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen „Pflicht entzogen“, selbst in die Prüfung der Programmqualität der Öffentlich-Rechtlichen einzusteigen, kritisiert der Anwalt Harald von Herget, der in Mannheim drei der sieben Kläger vertrat.
Eins ist sicher: Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Sendern beginnen gerade erst.
Als Lanz beginnt, hat US-Präsident Donald Trump bereits die Waffenruhe im Iran-Krieg verlängert. Und der Iran hat die Teilnahme an den Friedensverhandlungen abgesagt. Doch die Talkshow wie auch die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen machen keine glückliche Figur. Während das Heute Journal die Iran-Absage gerade noch als Eilmeldung hinten anhängt, senden die (später erscheinenden) Tagesthemen lieber vorbereitete Berichte zum Thema, statt die Neuigkeiten ihren Zuschauern mitzuteilen.
Auch bei Markus Lanz erfährt man nichts von der neuen Lage. Wie auch. Die Sendung wird zwar kurz vor Mitternacht ausgestrahlt, ist aber bereits am frühen Abend aufgezeichnet worden. Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sagt es nebenbei: „Hier ist gerade Mittag.“ Da sie von der Westküste der USA zugeschaltet ist, hängt sie wegen der Zeitverschiebung also sechs Stunden hinterher. Ergo: Im Lanz-Studio muss es zu diesem Zeitpunkt zwischen 18 und 20 Uhr sein.
Seine mitternächtliche Vorabend-Show bestreitet er heute mit zwei Kandidaten, die ihrem Thema ohnehin keinen neuen Erkenntnisgewinn geben können. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, vertritt die klassische transatlantische und pro-israelische Linie. Er verteidigt die umstrittenen Militäroperationen im Gazastreifen und im Libanon – selbst die deutschen Waffenlieferungen an Israel sieht er unkritisch – alles sei geprüft und daher nicht zu beanstanden.
Israelische Übergriffe oder die Siedlungspolitik vermag er nur zaghaft zu kritisieren, und Sanktionen gegen Israel lehnt er strikt ab. Während Lanz provozierende Bilder des zerbombten Gazastreifens und von Essensverteilungen aus den bekannten Hamas-Quellen („Paliwood“) einspielen lässt, sagt Hardt, die Situation sei doch schon „viel besser als vor einigen Monaten“.
Auf der anderen Seite Kristin Helberg, freie Journalistin und selbsternannte Nahost-Expertin. Warum sie für eine extrem anti-israelische Haltung bekannt ist, wird auch heute Abend deutlich. Israels Verhalten sei ganz klar ein Genozid, wiederholt sie die Hamas-Propaganda. Bei Hamas und Hisbollah hingegen erwähnt sie beschönigend die Angestellten in Krankenhäusern. Diese seien ja nicht automatisch Terroristen, nur weil sie in Einrichtungen arbeiteten, die von Hamas und Hisbollah betrieben werden. Dass es den 7. Oktober gab, zigtausende terroristische Gräueltaten gegen Israelis, Raktenüberfälle, Morde, Anschläge, Vergewaltigungen, daran müssen Lanz und Hardt sie gelegentlich sanft erinnern. Erkenntnisgewinn: Null.
Etwas Struktur bringt der vierte Gast in die Debatte. Matthias Strohn, Militärhistoriker und Oberst der Reserve. Er versucht es mit Sachlichkeit, die aber wirkt gelegentlich allzu nüchtern und technokratisch. Im Konflikt zwischen Israel und den Terrororganisationen etwa hält er einen Genozid für durchaus möglich – und zwar in beide Richtungen. Strohn traut sowohl Israel als auch seinen Feinden zu, die andere Seite irgendwann komplett auszulöschen, was ja auch erklärtes Ziel der Hamas und des Irans ist. Allerdings fehlen den Islamisten die Mittel, zumal der Bau der Bombe nach den Angriffen auf den Iran zumindest verzögert werden konnte.
Von Clüver Ashbrook aus dem Teleschirm keine neuen Erkenntnisse. Warum sie immer noch als Expertin eingeladen wird, bleibt ohnehin rätselhaft, hat sie doch zur Wahrheit schon rein berufsbedingt ein eher gespanntes Verhältnis. Erneut wird sie dem Zuschauer lediglich als deutsch-amerikanische Politologin vorgestellt. Dass sie in führender Position für die Bertelsmann-Stiftung arbeitet, die unter anderem die berüchtigten Zensurmaßnahmen (genannt „Faktenchecks“) und „Wahrheitsanpassungen“ auf Facebook erledigt, bleibt auch heute unerwähnt. Clüver Ashbrook selbst liefert ebenfalls regelmäßig Halbwahrheiten und Fake News, die ebenso regelmäßig entlarvt werden.
Ihr größtes Plus heute Abend für den Zuschauer: Sie ist nicht Elmar Theveßen.
Nur noch eine „Basisabsicherung“ wird die gesetzliche Rentenversicherung sein und den Lebensstandard nicht mehr sichern. Das entbot Kanzler Merz den Rentnern von Morgen passender Weise beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin – also vor lauter Leuten, die wie Merz selbst keine Rentenprobleme kennen. Aber Kanzler Merz verkündete damit – zeitgleich und ungewollt – das Programm des Sozialismus 3.0 der KleiKo nebst stillem grünen Gesellschafter: kein Wohlstand für alle. Vulgo: Steuern rauf, Leistungen runter.
Kein Wohlstand für alle, nur für Privilegierte. Während der Parteienstaat den Bürgern einen Einschnitt ins soziale Netz nach dem anderen zumutet, sollen die „Diäten“ der 630 Bundestagsabgeordneten um rund 500 Euro im Monat erhöht werden – von derzeit 11.833 auf etwa 12.330 Euro brutto. Das Plus von 4,2 Prozent wäre die dritte deutliche Erhöhung in Folge. Seit 2014 sind die Abgeordnetenbezüge automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt, damit eine Abstimmung mit hässlichen Begleitgeräuschen in den Medien nicht stattfinden muss wie früher.
Wohlstand herrscht „Oben“ und Sicherheit „Unten“. – Die dazwischen finanzieren die Oben wie Unten und schauen selbst in die Röhre – im Alter und bei Krankheit lebensbedrohlich.
Notgroschen statt Rente. Merz‘ Rentenvision schließt bei Bismarcks „Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung“ von 1889 an, der Rente als Zuschuss zum Lebensunterhalt. Ab vollendetem 70. Lebensjahr (Lebenserwartung damals 40 bis 45 Jahre) und 30 Beitragsjahren (bei Invalidität nach fünf) erhielten die Rente pflichtversicherte Arbeiter und angestellte Geringverdiener (Jahreseinkommen bis 2.000 Mark). Die Rentenhöhe nach Lohnklassen und Beitragsdauer gestaffelt gab einem Arbeiter mit dem Jahresverdienst zwischen 550 und 850 Mark eine Altersrente von 162 Mark jährlich: ein Fünftel bis Sechstel des Jahreseinkommens – eine kleine Zulage, keine Existenzsicherung. Die Invalidenrente (bei Erwerbsunfähigkeit) war meist etwas höher als die reine Altersrente. Bismarcks Rente sollte Altersarmut und Invalidität mildern, nicht den Lebensstandard sichern. Rüstet Merz auf Bismarck ab?
Alimentation statt Lohn. Die Beamtenbesoldung war ursprünglich (und ist es rechtlich bis heute) kein Leistungslohn wie bei Arbeitern und Angestellten, sondern ein „Zuschuss zum standesgemäßen Leben“ (heute zum „amtsangemessenen Unterhalt“), Alimentationsprinzip genannt. – Ist das nicht rührend? Beamte werden alimentiert und Abgeordnete diätiert.
Im preußischen und deutschen Beamtenrecht stand der Beamte im „besonderen Treue- und Dienstverhältnis zum Staat“. Der Staat übernahm eine lebenslange Fürsorgepflicht. Die Besoldung war bemessen für den standesgemäßen Unterhalt. Deshalb brauchten Beamte keine Sozialversicherung, sie waren „versicherungsfrei“. Preußen ging, die Alimentation blieb, das Berufsbeamtentum ist verfassungsrechtlich geschützt. – Wer das Kreuz hat, segnet sich. – Das Bundesverfassungsgericht hat es immer wieder präzisiert:
• Der Dienstherr muss dem Beamten und seiner Familie einen amtsangemessenen Lebensunterhalt gewähren (nach Dienstrang, Verantwortung und Bedeutung des Amtes).
• Die Besoldung muss sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und dem allgemeinen Lebensstandard orientieren.
• Sie ist nicht nur Existenzminimum, sondern muss einen deutlichen Abstand dazu haben (früher oft mit 15 Prozent Abstand zum Grundsicherungsniveau bemessen, heute teilweise mit Bezug auf das Median-Einkommen).
Bei Staatsdienern ist 19. Jahrhundert. Die Besoldung soll den Beamten in die Lage versetzen, sein Amt würdevoll und unabhängig auszuüben – als „Zuschuss“ zum standesgemäßen (heute: amtsangemessenen) Leben. – Und weil das so schön ist, hat der Parteienstaat auch seine Parlamentarier in den alimentierten Zustand von Diäten mit Erhöhungsautomatik versetzt. Zum Parteienstaat selbst kommen die mit Steuergeldern bezahlten NGOs und älteren Einrichtungen als Nebenstaat. Beide zusammen setzen sich als geschlossene Gesellschaft von der wirklichen, die sie finanziert, jeden Tag mehr ab.
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President Donald Trump hat die Waffenruhe im Iran zeitlich unbefristet verlängert, bis ein iranisches Regime einen Vorschlag vorlegt „und die Gespräche auf die eine oder andere Weise abgeschlossen sind“.
„Weil die iranische Regierung nicht unerwartet ernsthaft gespalten ist, und auf Bitten von Feldmarschall Asim Munir wie des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif werden wir unseren Angriff auf den Iran so lange auszusetzen, bis deren Führer und Vertreter einen einheitlichen Vorschlag vorlegen können.“ Das US-Militär ist „angewiesen, die Blockade fortzusetzen und in jeder anderen Hinsicht bereit und einsatzfähig zu bleiben“.
Direktdeutsch: Trump hungert die Ressourcen des IRGC-Regimes so lange aus, bis es von innen im Iran zu einem echten Regimewechsel kommt und einer Konstellation in Teheran, die dem Ende des Atomwaffen-Iran zustimmt.
Die dramatische Kamikaze-Performance des österreichischen Rundfunks ist wie ein schwerer Autounfall: Niemand will zusehen, doch das Wegsehen fällt schwer. Zu schrill, zu peinlich sind die Details der Vorwürfe gegen den eben verabschiedeten Generaldirektor Roland Weißmann (450.000 Euro Jahresgehalt).
Sieben Jahre alte und nun vor einer weiteren möglichen Amtszeit Weißmanns thematisierte Sex-Chats sowie angeblich von ihm an eine Mitarbeiterin verschickte Fotos liefern ein wesentliches Teilstück des Skandals, der Österreichs größtes Medienunternehmen erschüttert.
Ein Wiener Wochenblatt brachte dazu nun Details aus den WhatsApp-Texten und zu den vom Ex-Generaldirektor verschickten Bildern – es sind Details, die eigentlich niemand wissen wollte. Die Zielsetzung ist aber klar: Der unter Druck zweier Aufsichtsräte zurückgetretene ORF-Boss soll keine Chance haben, bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Wien wieder zu seinem Job zu kommen.
Der zweite Teil des aktuellen Wahnsinns im österreichischen Rundfunk: Ungustiöse Intrigen der im ORF-Aufsichtsrat (Stiftungsrat) vertretenen politischen Parteien – Sozialdemokraten, Konservative, Freiheitliche und sogar Grüne inszenieren in der ORF-Zentrale ein Game-of-Thrones in der Ösi-Edition.
Zusatz-Pensionsregelungen von grünen ORF-Managern in Millionenhöhe werden geleakt, Nebenjobs der ORF-Aufsichtsräte an willfährig in der Schlammgrube mitschwimmende Medien verraten. Sogar ein aufgedeckter angeblicher Kokain-Skandal im Staatsfunk darf bei der Selbstbeschädigung nicht fehlen.
Der gewaltige Kollateralschaden: nichts weniger als die Zerstörung des ORF und Existenzgefährdung für 3200 Mitarbeiter. Miese Sex-Chats und die nun noch deutlicher erwiesene politische Einflussnahme der Regierungsparteien auf den gebührenfinanzierten Staatsfunk sind jetzt weitere Argumente dafür, dass jede Form des alimentierten Fernsehens im Jahr 2026 beendet werden soll.
Ex-RTL-Boss Helmut Thoma, der im Vorjahr verstorben ist, meinte zu den Öffentlich-Rechtlichen: „Das ist doch so, wie wenn wir noch immer Lebensmittelkarten abholen müssten, um im Supermarkt einkaufen zu dürfen. Das System des gebührenfinanzierten Rundfunks ist überholt und muss abgeschafft werden.“
Doch trotz aller Skandale, trotz der Kritik wird der ORF nicht abgeschafft werden – zu groß sind die politischen Interessen der Regierungsmitglieder von ÖVP und SPÖ, einen Staatsfunk zu erhalten, der ihre zweifelhaften Botschaften, ihre durchschaubaren Spins und ihre Ablenkungs-Blendraketen recht unkritisch veröffentlicht.
Ebenso wollen die Landeshauptleute von Österreichs neun Bundesländern kein Aus ihres Haus- und Hof-Senders mit seinen teuren Landesstudios: Wer würde denn sonst minutenlang von der alljährlich wiederkehrenden Eröffnung der Gastgarten-Saison in Wien durch den Bürgermeister berichten? Oder von der Kindergarten-Eröffnung mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich in Loidesthal (614 Einwohner)?
Die österreichischen Zwangsgebührenzahler kosten die 3200 ORF-Mitarbeiter und die Dutzenden Sender mehr als 740 Millionen Euro pro Jahr. Und selbst die schlimmste Schlammschlacht in der Führungsetage des alten Staatsfunks wird nichts daran ändern, dass weiter bezahlt werden muss – selbst wenn diesem ORF schon lange nicht mehr zugesehen und zugehört wird.
