Die schwarz-rote Koalition versucht sich derzeit an dem Kunststück, die Wahlperiode zu überstehen, ohne zu kollabieren. An der Gesundheitsreform wird entweder die Koalition ersticken – oder der Sozialstaat. An der Steuerreform könnte sie zerreißen.
Jetzt haben wir den Salat. Erst haben alle das Vertrauen in die Regierung verloren. Und nun auch noch der Kanzler das Vertrauen in das Volk. Aber auch die CDU/CSU in ihn. Wenn das kein Rücktrittsgrund ist, was dann?
I.
Wenn Merz sich über die Faulheit der Leute beklagt und „Ärmel aufkrempeln“ fordert (was mit dem „Gürtel-enger-schnallen“ Ludwig Erhards nicht verwechselt werden kann; bei diesem ging’s bergauf, bei jenem geht’s bergab), zeigt er mit dem ausgestreckten Finger auf die Wähler, aber keineswegs mit drei anderen Fingern auf sich selbst. Wo kämen wir denn da hin! Er wolle jetzt deutlich mit Klingbeil reden, hat Merz angekündigt. Vor Wirtschaftsvertretern. Er redet noch jedem Auditorium nach dem Mund.
II.
Er soll sogar richtig gepoltert haben – vor ein paar Tagen bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig. Erst hatte er Klingbeil in Sachen Steuererhöhung alles Mögliche zugestanden. Dann hatten ihn seine eigenen Leute eingebremst. Danach hatte er die Nerven verloren, weil er sich ertappt fühlte. Merz ist ein Quitter, ein Nachgeber, ein Aufgeber, der noch nie bewiesen hat, dass er sich durchsetzen kann. Richtlinien setzt in dieser Koalition nur die Zwölf-Prozent-SPD. Eine echte Arbeiterpartei. Alles Maurermeister: Sie haben ja auch zusammen mit Merz die Brandmauer hochgezogen. Aber wenn nicht alles trügt, macht ein wachsender Teil der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr mit. Immer mehr Abgeordnete, vor allem jüngere, glauben nicht mehr daran, dass Kanzler Merz die Kurve noch kriegt. Sie verschärfen jetzt mit eigenen Steuermodellen die Debatte. Merz soll es immer schwerer gemacht werden, dem sensiblen Herrn Klingbeil nachzugeben.
III.
Apropos Wirtschaft: Das regierungskritische Ritual auf der Hannovermesse ist keinen Pfifferling wert, solange die kaputte Elite der Bosse vor Subventionsopportunismus strotzt. Seit Jahren schaut sie nur zu, wie das Land planwirtschaftlich kaputt regiert wird. Den elektrifizierten Karren haben alle gemeinsam in den Dreck gefahren.
IV.
Die schwarz-rote Koalition versucht sich derzeit an dem Kunststück, die Wahlperiode zu überstehen, ohne zu kollabieren. Die Frage des Missbrauchs der gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeld-Eempfänger (12 Milliarden Euro, die Hälfte für Ausländer) ist die nächste, nein, nicht Zerreißprobe der Koalition; sie ist in dieser Frage längst zerrissen. Es sei denn, die Regierung stellt das Regieren weiterhin ein. Die Steuererhöhungsdebatte ist der nächste Casus knacksus, den Merz nicht mehr unter Kontrolle hat. Bei der Rente konnte er die Junge Union noch einfangen. Aber wenn Parteiloyalität zur Selbstentmannung führt, ist es auch mit der Loyalität bald vorbei. An der Gesundheitsreform wird entweder die Koalition ersticken – oder der Sozialstaat. An der Steuerreform könnte sie zerreißen.
V.
Ein klassisches Dilemma: Entweder Merz verwaltet weiter den „Niedergang“ des Landes (Originalton Spahn). Arm in Arm mit der unbelehrbaren SPD stärkt Merz nur die AfD. Dann müsste er sich nach der nächsten Wahl auch noch die Grünen ins Volksfrontkabinett holen und die Selbstblockade perfektionieren. Solange die Brandmauer steht, sind nur noch Regierungen möglich, die nicht zusammenpassen. Wenn die CDU mit Merz überhaupt noch einmal ins Rennen gehen will nach einer Serie verheerender Wahlniederlagen in den Ländern – auch in Nordrhein-Westfalen, worauf Umfragen hindeuten. Alternative: Merz probiert es rechtzeitig mit einer Minderheitsregierung – auch mit Hilfe von AfD-Stimmen. Gegen dieses Szenario spricht, dass er es dann mit der grünen Herz-Jesu-CDU um die Ministerpräsidenten Günther und Wüst unter der vom Hochaltar „unserer Demokratie“ lächelnden Heiligen Angela zu tun bekommt. Es besteht durchaus die Gefahr, dass es die Union zerreißt. Die SPD könnte aufgehen in einer radikal linken Partei. Keine Bange, auch die AfD wäre unter solch tektonischen Verschiebungen der Parteienlandschaft starken Fliehkräften ausgesetzt. Wer sagt denn, dass die Parteienlandschaft der Bundesrepublik Ewigkeitsgarantie beanspruchen kann?
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In der Merkel PHase hat sich die CDU als reiner Wirtschafts- Wahlverein geoutet. Aber „Wirtschaft“ war zuerst das, was der Partei Stimmen und dem Staat Steuern brachte, also satte Kassen und Klientelbeglückung, das wären Frauenvorteile, billige Diener für die Firma und den Privathaushalt, billige Spargelstecher. Tieferes Nachdenken über irgendetwas? Fehlanzeige. Haupsache wir gewinnen immer! So tickt halt der Knecht der Wirtschaft und der Staatskasse. Hirn ist woanders in D.
Das sehe ich ähnlich. Die CDU ist schachmatt. Mit Merz wird sie unter 20% rutschen oder sich vorher spalten.
Einen neuen Kanzler kann sie bei Bestehen der Brandmauer auch nur mit Unterstützung des Linksblocks ins Amt bringen. Dafür muss sie einen hohen Preis zahlen, d. h. die Bürger müssen ihn zahlen. Das wird den Zusammenbruch der pseudobürgerlichen CDU beschleunigen.
Merz kann selbst die Brandmauer nicht einreißen, weil er dann bei den letzten Getreuen seine Glaubwürdigkeit verliert, selbst bei Tagesschau-Konsumenten.
Rien ne va plus!
Eine Spaltung der CDU wäre in der Tat eine Option. Der grüne Merkel-Flügel lässt die CDU endgültig in den linken Einheitslinksblock aufgehen und die konservativen Kräfte, die schon lange eine andere Politik wollen, trennen sich von der Partei und geben sich einen neuen Namen. Diese neue Partei koaliert dann mit der AfD und endlich ist ein Politikwechsel nach 20 Jahren Irrsinn möglich. Meine Prognose, die alte CDU erleidet das gleiche Schicksal wie die SPD und verschwindet in der Bedeutungslosigkeit und die neue Partei, wie immer sie dann auch heißen mag, wird sicher bei einer Bundestagswahl um die 20% Stimmen bekommen,… Mehr
Herr Herless findet anscheinend heute noch die verhägnisvolle mRNA Impfung gegen die völlig harmlose Infektion mit dem Coronoavirus angebracht und ist vom menschengemachten Klimawandel und der Berechtigung des milliardenschweren Kampfes der Deutschen die damit ihre Industrie ruinieren überzeugt. Anders kann man nicht erklären, warum er nicht der einzigen Partei, die den Unsinn öffentlich kritisiert hat, Anerkennung ausspricht, anstatt sie mit der Bransmauer zu bedenken.
Denk ich an Berlin und Spree, tut mir gleich der Beutel weh. (nach Oswald v. Wolkenstein zum Konzil von Konstanz, 1414 – 1418).
Dieser berühmte Reim stammt von dem Minnesänger Oswald von Wolkenstein (1377–1445), der damit die extrem hohen Preise und Lebenshaltungskosten während des Konstanzer Konzils (1414–1418) beklagte. Die Stadt war durch die zehntausenden Gäste überlaufen, was zu einer massiven Teuerung führte. https://www.welt.de/geschichte/kopf-des-tages/article241963889/Imperia-auf-dem-Konstanzer-Konzil-Fuer-Sexspiele-mit-ihr-zahlten-Bischoefe-ein-Vermoegen.html
Oh je, Herles mal wieder Jahre zu spät mit seinen Erkenntnissen.
Den Club der Unfähigen nach Kohl als etwas im Sinne des Landes zu sehen, war und ist der Jahrhundertfehler all dieser Unions follOwer. Die Union muss untergehen, wenn dieses Land noch einen Rest Hoffnung (im Osten) haben soll.
Die schwarz-rote Koalition versucht sich derzeit an dem Kunststück, die Wahlperiode zu überstehen, ohne zu kollabieren. Und die Koalition der Wahlverlierer wird es schaffen. In Anbetracht der Wahlergebnisse der SPD und der gebrochenen Versprechungen von M. dürfte diese Combo gar nicht an der Macht sein. Die mediale Verblödung und das Schweigen der Verfassungsrechtler garantieren den Machterhalt, manifestieren den Putsch von oben. Das geschmeidige Blabla der Politdarsteller dröhnt aus allen Kanälen, seltsame Umfragen geben sich die Klinke und die Mehrheit der Deutschen (diese würden aE.die AfD wählen) wird mit Schwachsinn unterhalten: Die AfD hätte bei einem Sieg kein Personal u.a. Im… Mehr
Merz ist ein Quitter, ein Nachgeber, ein Aufgeber, der noch nie bewiesen hat, dass er sich durchsetzen kann. Merz ist ein Leptosom, gezählt, gewogen, als zu leicht befunden und dem Klingelbeitl übergeben. Der leptosome Typ nach Ernst Kretschmer ist gekennzeichnet durch einen hageren, schmalen und feingliedrigen Körperbau. Psychologisch wird dieser Typ oft als schizothym beschrieben: sensibel, introvertiert, ernsthaft, feinfühlig, oft abstrakt denkend und tendenziell ungesellig oder distanziert. Sie gelten als intellektuell und kühl-berechnend.
Ich habe Micky Maus und Edgar Wallace gelesen. Bin ich jetzt auch intellektuell?
Ohne einen totalen Zusammenbruch Deutschlands mit Pauken und Trompeten wird es nicht gehen. Wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Der totale Zusammenbruch kann auch durch einen Krieg gegen Russland das Schicksal Deutschlands bestimmen. Ich gebe keinen Pfifferling mehr auf dieses Siedlungsgebiet. Leider kann ich dem nicht entfliehen.
Was Merz auch tut, irgendwen zerreißt’s. Hält er an allem unverändert fest, zerreißt’s die Wirtschaft und das Land. Drückt er die Reformen durch, zerreißt’s die Koalition. Sucht er Mehrheiten rechts der Brandmauer, zerreißt’s die CDU. Wofür wird er sich entscheiden?
„Richtlinien setzt in dieser Koalition nur die Zwölf-Prozent-SPD.“
Nicht falsch verstehen: neben der SPD dürften ganz entscheidend auch die Damen im Hause Merz die Richtlinien setzen. Denn Fritze ist nicht nur Pinocchio sondern auch noch Pantoffelheld.
Und was die „Gesundheitsreform“ angeht: als erstes hat natürlich wieder die Ärztelobby „protestiert“ und ihr Veto eingelegt. Wer auch sonst? Die Halsabschneider wollen natürlich keinen Jota ihres Wohlstandes abgeben, und wenn sich’s anders nicht verhindern lässt, dann werden v.a. die Privatversicherten NOCH MEHR leiden!!!