Die schwarz-rote Koalition versucht sich derzeit an dem Kunststück, die Wahlperiode zu überstehen, ohne zu kollabieren. An der Gesundheitsreform wird entweder die Koalition ersticken – oder der Sozialstaat. An der Steuerreform könnte sie zerreißen.
Jetzt haben wir den Salat. Erst haben alle das Vertrauen in die Regierung verloren. Und nun auch noch der Kanzler das Vertrauen in das Volk. Aber auch die CDU/CSU in ihn. Wenn das kein Rücktrittsgrund ist, was dann?
I.
Wenn Merz sich über die Faulheit der Leute beklagt und „Ärmel aufkrempeln“ fordert (was mit dem „Gürtel-enger-schnallen“ Ludwig Erhards nicht verwechselt werden kann; bei diesem ging’s bergauf, bei jenem geht’s bergab), zeigt er mit dem ausgestreckten Finger auf die Wähler, aber keineswegs mit drei anderen Fingern auf sich selbst. Wo kämen wir denn da hin! Er wolle jetzt deutlich mit Klingbeil reden, hat Merz angekündigt. Vor Wirtschaftsvertretern. Er redet noch jedem Auditorium nach dem Mund.
II.
Er soll sogar richtig gepoltert haben – vor ein paar Tagen bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig. Erst hatte er Klingbeil in Sachen Steuererhöhung alles Mögliche zugestanden. Dann hatten ihn seine eigenen Leute eingebremst. Danach hatte er die Nerven verloren, weil er sich ertappt fühlte. Merz ist ein Quitter, ein Nachgeber, ein Aufgeber, der noch nie bewiesen hat, dass er sich durchsetzen kann. Richtlinien setzt in dieser Koalition nur die Zwölf-Prozent-SPD. Eine echte Arbeiterpartei. Alles Maurermeister: Sie haben ja auch zusammen mit Merz die Brandmauer hochgezogen. Aber wenn nicht alles trügt, macht ein wachsender Teil der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr mit. Immer mehr Abgeordnete, vor allem jüngere, glauben nicht mehr daran, dass Kanzler Merz die Kurve noch kriegt. Sie verschärfen jetzt mit eigenen Steuermodellen die Debatte. Merz soll es immer schwerer gemacht werden, dem sensiblen Herrn Klingbeil nachzugeben.
III.
Apropos Wirtschaft: Das regierungskritische Ritual auf der Hannovermesse ist keinen Pfifferling wert, solange die kaputte Elite der Bosse vor Subventionsopportunismus strotzt. Seit Jahren schaut sie nur zu, wie das Land planwirtschaftlich kaputt regiert wird. Den elektrifizierten Karren haben alle gemeinsam in den Dreck gefahren.
IV.
Die schwarz-rote Koalition versucht sich derzeit an dem Kunststück, die Wahlperiode zu überstehen, ohne zu kollabieren. Die Frage des Missbrauchs der gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeld-Eempfänger (12 Milliarden Euro, die Hälfte für Ausländer) ist die nächste, nein, nicht Zerreißprobe der Koalition; sie ist in dieser Frage längst zerrissen. Es sei denn, die Regierung stellt das Regieren weiterhin ein. Die Steuererhöhungsdebatte ist der nächste Casus knacksus, den Merz nicht mehr unter Kontrolle hat. Bei der Rente konnte er die Junge Union noch einfangen. Aber wenn Parteiloyalität zur Selbstentmannung führt, ist es auch mit der Loyalität bald vorbei. An der Gesundheitsreform wird entweder die Koalition ersticken – oder der Sozialstaat. An der Steuerreform könnte sie zerreißen.
V.
Ein klassisches Dilemma: Entweder Merz verwaltet weiter den „Niedergang“ des Landes (Originalton Spahn). Arm in Arm mit der unbelehrbaren SPD stärkt Merz nur die AfD. Dann müsste er sich nach der nächsten Wahl auch noch die Grünen ins Volksfrontkabinett holen und die Selbstblockade perfektionieren. Solange die Brandmauer steht, sind nur noch Regierungen möglich, die nicht zusammenpassen. Wenn die CDU mit Merz überhaupt noch einmal ins Rennen gehen will nach einer Serie verheerender Wahlniederlagen in den Ländern – auch in Nordrhein-Westfalen, worauf Umfragen hindeuten. Alternative: Merz probiert es rechtzeitig mit einer Minderheitsregierung – auch mit Hilfe von AfD-Stimmen. Gegen dieses Szenario spricht, dass er es dann mit der grünen Herz-Jesu-CDU um die Ministerpräsidenten Günther und Wüst unter der vom Hochaltar „unserer Demokratie“ lächelnden Heiligen Angela zu tun bekommt. Es besteht durchaus die Gefahr, dass es die Union zerreißt. Die SPD könnte aufgehen in einer radikal linken Partei. Keine Bange, auch die AfD wäre unter solch tektonischen Verschiebungen der Parteienlandschaft starken Fliehkräften ausgesetzt. Wer sagt denn, dass die Parteienlandschaft der Bundesrepublik Ewigkeitsgarantie beanspruchen kann?
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Der Niedergang ist Absicht und UnsereDemokratie steht geschlossen hinter Klingbeil. Nur das „Vollste Vertrauen“ der „Großen Vorsitzenden“ kann ihn zu Fall bringen.
Der CDU-Bestandswähler wird sich, man wagt es kaum zu schreiben, von der liebgewonnenen Gewohnheit lösen müssen, die CDU weiter bis in den Ruin zu wählen. Der SPD–Wähler wählt solange weiter SPD, wie der Staat noch Sozialtransfers bereitstellen kann; anderes interessiert ihn nicht. Die wirtschaftspolitische Elite ist komplett gekauft, seit 2010 schon, und verschiebt die dt. Industrie unter Mitnahme von Subventionen ins Ausland. So ist für alle im politischen Zirkus etwas dabei, bis es kracht. Genau das scheint Merz nun hinzubekommen.
In was soll es die CDU denn zerreißen? In Nichtskönner einerseits und Versager andererseits? Misthaufen bleibt Misthaufen, auch wenn man zwei davon anlegt.
Die Steigerung der Unfähigkeit nach den Regierungen von #Merkel, #Scholz ist die von #Merz!
Vielleicht begreifen es die #Bürger einmal, dass ein ständiges Wechselspiel zwischen #CDU und #SPD, die sich gegenseitig blockieren, keine Verbesserung für die #Gesellschaft bringt.
Die Probleme der #Bürger können nur gelöst werden, wenn die #Politik es beweist, dass die Institutionen die Herausforderungen lösen können – nicht die, die sich die #Politiker in Berlin selbst ausgedacht haben, sondern die, die aus Sicht der Bevölkerung wirklich bestehen!
Die derzeitigen Politikern die uns vertreten sollen, werden das nicht liefern, die sind mit sich selbst beschäftigt in ihrer Parallelwelt zum Bürger!
Was ich vom Altparteienkartell noch Gutes erwarte?
Nichts.
Garnichts.
Der größte Teil der Menschen würde aufatmen, wenn diese Raubritter-Regierung endlich verschwindet.
Diejenigen, die dagegen sprechen, profitieren in überdurchschnittlichem Maße von der Beraubung der Bürger. Niemand sonst hält das Kartell cdu/csuspdgrünelinke noch für eine demokratische, den Bürgern zugewandte Regierungsoption.
Noch schlimmer hätten es nicht mal die „Reichsbürger“ machen können. Das unterste Level verschiebt sich seit Jahren immer weiter Richtung Hölle.
Deutschland – ein Land, aus dem man gut und gerne und vor allem so schnell wie möglich flüchten möchte (so man es denn praktisch kann).
Alles falsch Herr Herles. Weder wird die Koalition ersticken, noch wird eine Institution zerreißen. Es wird weitere „Reformen“ geben, nach den Musterbeispielen von Bürgergeld (Umetikettierung) und GKV (paar tricky Einnahmeerhöhungen). Dafür bietet sich eine Steuer-„Reform“ geradezu an. Weshalb ausgerechnet Bild vorrechnet wer nun was alles sparen kann, nun ja, bei Bild geht es auch hauptsächlich um Wal-„Rettung“. Und die Abgeordneten von CDU/CSU sind noch immer eingeknickt, weshalb soll es in diesen schwierigen Zeiten (UA, Iran, Trump…) anders sein? Die ermöglichen immerhin das nächste Sondervermögen. Diesmal aber wirklich für Infrastruktur & Investitionen! 😉
Die letzten 3 Regierungen zeigen doch spiegelbildlich den Zustand des ganzen Landes. Merkel war die politische Anetta Kahane. Nach ihr war der Bundestag zur Volkskammer geworden, mit der festen Überzeugung, das nur der Einparteienstaat die Politiker davor schützen kann irgend wann für ihre Verantwortungslosigkeit Rechenschaft ablegen zu müssen. Wenn sich alle gegenseitig decken, und Ahnungslosigkeit die Richtung bestimmt, dann muß man nur noch die Opposition und die Kritiker mundtot machen. Das ist das sozialistische/kommunistische Paradies. Scholz, Merz, Habeck, Klingbeil sind Verräter dessen was uns allen als kultureller Wert erscheint. Aber sie sind repräsentativ für unsere Gesellschaft. Und weil das so… Mehr
„Alternative: Merz probiert es rechtzeitig mit einer Minderheitsregierung – auch mit Hilfe von AfD-Stimmen.“ Wo denken Sie hin, Herr Herles? Das wäre komplett gegen die TranformationsAgenda und damit den Untergang eines Deutschland, in dem ein Helmut Kohl noch „blühende Landschaften“ vor Augen sah. „Keine Atempause Geschichte wird gemacht Es geht voran!!“ Auch wegen denen, die fortwährend die Arme hochgekrempelt trugen – und ich wünschte mir nichts sehnlicher als dass diese endlich all ihre Sekundärtugenden vergäßen und die von Merkel „angestupste“ Reihe von Dominosteinen einfach fallen ließen, ohne sich „solcher Macht“ weiter schweißtreibend entgegen zu stellen. Irgenwann muss Schluss sein. Und… Mehr
Die Koalition wird nicht zerreißen. Woran denn? Miersch hat schon wegen dem Iran-Krieg neue Schulden gefordert. Bei diesem Thema hat Merz ganz offene Ohren. Neue soziale Wohltaten werden das Wahlvolk bei Laune halten!
Wieder ein klassischer Herles
Nach der gescheiterten Wahlempfehlung FDP ist nun auch der angeblich nicht Scheinkonservative Merz als Herles-Favorit gescheitert. In der Parteienlandschaft drohen tektonischen Verschiebungen.
Herles hat aber keine Bange, auch die AfD wäre starken Fliehkräften ausgesetzt. Lieber der Untergang als die Vernunft oder das Eingeständnis eines jahrelang gepflegten Fehlurteils.
Die Altparteien leben von den Rentnern, insbesondere von ZDF-Rentnern.