„Du kannst die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen der Realitätsignoranz.“ Dieses berühmte Zitat wird der Schriftstellerin und Philosophin Ayn Rand zugeschrieben. Es korrespondiert mit der in Hayeks Buch „Der Weg in die Knechtschaft“ vorgetragenen These, dass sich die Propaganda einer kollektivistischen Gesellschaft nicht nur „auf Fragen der Auffassung und der moralischen Überzeugung beschränken (kann), sondern sie muss auch auf faktische Fragen ausgedehnt werden“.

Angesichts dessen, was linke Aktivisten in der westlichen Welt immer wieder fordern bzw. zur letzten Konsequenz umsetzen, stellt sich allerdings die Frage, ob es vielleicht doch viele Menschen gibt, die genau das können, also die Konsequenzen der Realitätsignoranz ignorieren – zumindest bis zu einem gewissen Grad und über einen längeren Zeitraum hinweg. In der Bundesrepublik werden die Botschafter, die über die Konsequenzen linken Regierungshandelns berichten, mit vielfältigen Methoden unter Druck gesetzt. Der Soziologe Christian Zeller hat ein sehr lesenswertes Buch mit dem Titel „Zerstörung der Meinungsfreiheit“ darüber geschrieben. Im Grunde hätte er es auch „Verdrängung der Realität“ nennen können. Dieses knapp 450 Seiten umfassende Werk belegt eindrucksvoll, wie weit die Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht bereits gekommen ist. Das Spektrum der Unterdrückung der Meinungsfreiheit (abseits des von einer linken Moralelite „genehmigten“ Meinungskorridors) reicht von der „Cancel Culture“ bis zur Instrumentalisierung des Strafrechts. Letzteres reicht von der Anwendung von § 188 StGB (Majestätsbeleidigung) und der zwielichtigen Rolle des Verfassungsschutzes bis hin zu den dubiosen Machenschaften von Frau Faeser (Beweislastumkehr, Compact-Verbot).

So weit die Bundesrepublik Deutschland in puncto Realitätsignoranz auch schon sein mag, die Demokraten in den USA haben in dieser Hinsicht bereits höhere Gipfel erklommen. In den letzten Monaten hat ein mutiger junger Investigativjournalist namens Nick Shirley dort für Furore gesorgt. Er hat mit einigen Helfern in Minnesota, einer Hochburg der Demokraten und des Wokismus, Betrug im Sozialsystem in unvorstellbarem Umfang aufgedeckt. Der Betrugsskandal in Minnesota umfasst eine Reihe miteinander verknüpfter Betrugsmaschen. Dabei wurden Kinderernährungsprogramme des US-Landwirtschaftsministeriums sowie von Medicaid finanzierte Autismus-Therapieleistungen und damit verbundene Sozialhilfemaßnahmen betrogen.

Dies erfolgte vor allem über Scheineinrichtungen, die innerhalb der somalischen Einwanderergemeinschaft in Minneapolis unter Ausnutzung der während der Corona-Pandemie gelockerten Aufsicht betrieben wurden. Im Dezember 2025 erklärte der US-Staatsanwalt, dass umfassendere Ermittlungen allein zu den von Minnesota verwalteten Medicaid-Programmen seit 2018 auf einen möglichen Betrug in Höhe von über 9 Milliarden Dollar hindeuten. Es geht also nicht um Kleingeld. Als Symbol für Betrug muss wohl das berüchtigte „Quality Learing Center“ (sic!) in Minneapolis gelten – eine von vielen Tagestätten, die nur zum Schein errichtet wurden. Die offensichtlichen Probleme der Betreiber mit der Rechtschreibung sorgten für große Belustigung.

Inzwischen ist Shirleys Investigativjournalismus auch in anderen Bundesstaaten präsent – vor allem dank seiner Videos über Scheineinrichtungen von Hospizen in Kalifornien. Seitdem kommt auch dort nach und nach der Betrug ans Licht. Auch in Kalifornien lässt sich die Realität also nicht mehr leugnen. Am 9. April gaben der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta und das kalifornische Ministerium für Gesundheitsdienstleistungen bekannt, dass Anklage gegen 21 Verdächtige erhoben wurde und ein groß angelegter Betrugsring im Hospizbereich zerschlagen wurde. Dieser hatte dem Bundesstaat einen Schaden von 267 Millionen Dollar zugefügt. Kritiker führen jedoch an, dass dies nur ein kleiner Teil des Gesamtbildes des Betrugs sei.

Wie in Minnesota haben nun die Untersuchungen der bundesstaatlichen Behörden begonnen, die bereits zu einer Reihe von Festnahmen geführt haben. Schätzungen zufolge könnte sich die Betrugssumme in den letzten fünf Jahren auf mehrere hundert Milliarden Dollar belaufen und damit die Zahlen aus Minnesota sogar übertreffen. Es bleibt abzuwarten, ob dies jemals aufgeklärt bzw. genauer verifiziert wird. Diese Schätzungen würden allerdings gut zur Inflationierung des kalifornischen Budgets durch die Demokraten in den letzten 15 Jahren passen. Betrug der Haushalt Kaliforniens im Haushaltsjahr 2010/11 noch ca. 120 Mrd. US-Dollar, so wuchs er im Jahr 2020/21 auf 162 Mrd. US-Dollar und schließlich im Jahr 2026/27 auf knapp 350 Mrd. US-Dollar an.

Die Betrugsbereiche betreffen so ziemlich alle Felder, in denen Sozialleistungen erbracht werden. Bei alledem drängt sich der Eindruck auf, dass Kalifornien die Untersuchungen erst sehr spät und aufgrund des investigativen Journalismus intensiviert hat. Im Fall der Hospize versuchen die Verantwortlichen zu beschwichtigen bzw. Washington den schwarzen Peter zuzuschieben, indem sie behaupten, dass sie zwar die Hospize lizenziert, die Bundesregierung der USA jedoch für die Verwaltung von Medicare zuständig ist.

Ein bewährtes Mittel der woken Linken in den USA – wie auch in Deutschland – ist die Diffamierung von Kritikern. In dieser Hinsicht stehen führende Mitglieder der Demokratischen Partei Donald Trump in nichts nach. Besonders Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, tut sich hierbei unrühmlich hervor. Jetzt planen die Demokraten etwas Neues, das auch in Deutschland Beachtung finden könnte. Mit dem von ihnen eingebrachten „Assembly Bill No. 2642“ (California-2025-AB2624-Amended und Status) sollen die Aktivitäten unabhängiger Journalisten massiv eingeschränkt werden. Da sich dieser Gesetzesentwurf hauptsächlich gegen die Aktivitäten von Nick Shirley richtet, wird er von Kritikern auch als „Stop Nick Shirley Act“ bezeichnet.

Oberflächlich geht es um den Personenschutz von Mitarbeitern bestimmter Unternehmen, die Einwanderern helfen, darunter Anwaltskanzleien, NGOs, Beratungsstellen und die besonders von Betrug betroffenen Kliniken. Die Mitarbeiter sollen ihre Arbeits- und Privatadressen geheim halten können, um sie angeblich vor „Harassment“ (Belästigung) zu schützen. Verstöße können mit empfindlichen Strafen von 10.000 bis 50.000 US-Dollar oder Gefängnis belegt werden. Kritiker bemängeln, dass dieses Gesetz nur vordergründig dem Personenschutz dient, tatsächlich aber investigative Journalisten wie Nick Shirley davon abhalten soll, in Kalifornien weiter zu recherchieren.

Denn es sei nicht klar, wo genau die Grenze zwischen einer berechtigten Frage und Belästigung zu ziehen ist. Paradoxerweise könnte das Gesetz also dazu führen, dass betrügerische Betreiber eines „Quality Learing Centers“ in Kalifornien Nick Shirley demnächst sogar wegen Belästigung verklagen könnten. In Washington State – einer weiteren Hochburg der Demokraten – hat ein Abgeordneter übrigens einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, dass Informationen über „Daycare“-Einrichtungen nicht mehr in den offiziellen Verlautbarungen („Public Record Laws“) auszuweisen sind. Auch dies würde die Arbeit von Investigativjournalisten massiv einschränken. Bei der Schaffung von Mitteln zur Realitätsverdrängung unter dem Deckmantel höherer Werte sind die Demokraten in den USA – ähnlich wie ihre Verbündeten, die Sozialdemokraten und Grünen in der BRD – also stets sehr fantasievoll. Wir erleben es derzeit wieder mit der EU-App zur Altersüberprüfung (EU-App zur Altersüberprüfung ein „Überwachungswerkzeug“ – „kein Kinderschutz“), die unter dem Vorwand des Kinderschutzes als Kontrollwerkzeug für die Bürger eingeführt werden soll.

Es bleibt abzuwarten, ob die Gesetzesentwürfe letztendlich von den Kammern der genannten Bundesstaaten verabschiedet werden und ob sie vom Obersten Gerichtshof als verfassungskonform anerkannt werden. Der Gesetzesentwurf AB 2624 für Kalifornien wurde übrigens von der Abgeordneten Mia Bonta erstellt. Sie ist die Ehefrau des bereits erwähnten kalifornischen Generalstaatsanwalts Rob Bonta, der letztlich für die Verfolgung der Betrugsfälle zuständig ist. Realitätsignoranz im linken Spektrum führt immer wieder zu Konstellationen, die selbst in einer Wiener Operette unglaubwürdig wären.