CDU-Parteitag, Merz, Schmerz und dies und das

Die CDU beschäftigt sich vor ihrem Parteitag in Stuttgart auf klassische Weise mit sich selbst. Ratschläge bekommt Merz von Koch bis Polenz. An seiner Wiederwahl mit Vorzeigeergebnis zweifelt niemand, obwohl Menetekel Merkel anwesend sein soll.

VON Fritz Goergen | 20. Februar 2026
Drastische Ausweitung der Staatsverschuldung

Die EZB kündigt eine drastische Ausweitung ihrer Euro-Repo-Fazilität für das globale Zentralbankensystem an. Der Schritt soll helfen, die Liquiditätsversorgung mit dem Euro im Bankensystem sicherzustellen. Erwartet man in Frankfurt eine drohende Liquiditätskrise – oder will man Spielraum schaffen angesichts der wachsenden Schuldenlast im Eurosystem?

VON Thomas Kolbe | 19. Februar 2026
Die Zeit ist gekommen

Macron erklärt freie Rede zu „reinem Bullshit“, Merz will Klarnamenpflicht und wissen, „wer sich da zu Wort meldet“, von der Leyen träumt von kognitiven Impfungen gegen unerwünschte Inhalte. Kinder- und Jugendschutz dient hierbei als Trojanisches Pferd - totale Meinungskontrolle und Zensur ist das Ziel.

VON Sofia Taxidis | 19. Februar 2026
Experten warnen

Experten warnen seit geraumer Zeit vor einer zunehmenden Islamisierung. Darunter gerade auch Muslime, die die Gefahr durch Radikalisierung ernster nehmen als viele Nichtmuslime. Gerade an Schulen zeigt sich während des Ramadan erhöhter Assimilierungsdruck – an den Islam und seine Vorgaben.

VON Josef Kraus | 19. Februar 2026
AfD-Schauprozess in Hamburg

In der Theater-Inszenierung „Prozess gegen Deutschland“ nennt Feroz Khan die Zahlen der Kriminalstatistik zu Messergewalt. Die „Anklägerin“ bezeichnet diese als „Bullshit“, auch die Richterin tadelt den Überbringer missliebiger Nachrichten. Sinnbild linker Selbstentlarvung: Inkompetenz, Arroganz, Machtmissbrauch. Von Lothar Krimmel

VON Gastautor | 19. Februar 2026
SPD macht Richterkarriere zu Gesinnungsfrage

Die SPD behandelt die Berliner Justiz wie eine Abteilung der Fraktion: Richter werden ausgebremst, weil Urteile stören, Namen nicht passen oder alte Parteibücher falsch sind. Damit macht sie aus unabhängigen Gerichten ein politisches Auswahlverfahren nach Wohlverhalten. Die Wahl Jens Tegtmeiers zeigt exemplarisch, wie stark Öffentlichkeit wirkt. Der versuchte Eingriff bleibt. 

VON Redaktion | 19. Februar 2026
Rechtsstaat adé, Freiheit passé

„Das ist Teil unserer Politik, das ist gewollt“ – mit dieser bemerkenswert offenen Erklärung beschreibt Ministeriumssprecher Josef Hinterseher den neuen Sanktionsmechanismus der EU und macht unmissverständlich klar, dass es um „Verhaltensänderung“ geht. Dieser Anspruch klingt weniger nach Rechtsstaat als nach politischer Erziehungsmaßnahme, die Freiheit des Bürgers ist passé.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 19. Februar 2026
Macht-Verschiebungen

In der EU wächst die Opposition gegen die allmächtige Zentrale. In Rom, Budapest und Bratislava klopft das neue Herz des Widerstandes gegen unsinnige Wirtschaftsrezepte, krampfhafte Abgrenzung von Trump und Wahleinmischung. Die Patrioten für Europa haben dagegen sogar eine Beobachtungsstelle gegründet.

VON Matthias Nikolaidis | 19. Februar 2026