Wäre nicht gerade aktuell Wahlkampf in Frankreich und in Deutschland und in den Niederlanden gewesen, hätte der Philo-Erdoganismus überall weiter Hochkonjunktur.
In den 1990er Jahren, nach dem Fall der Mauer, gab es einen schleichenden, nicht reparierten Bruch in der Entwicklung des Verhältnisses zwischen Deutschen und Türken.
Die bundesweite polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erscheint voraussichtlich erst im Mai, aber die Zahlen der ersten drei Quartale des Jahres 2016 zeigen bereits eine deutliche Tendenz.
Mit Sebastian Kurz hat die ÖVP, was CDU und CSU fehlt. Jemanden, der seine Parteianhänger ziemlich geschlossen hinter sich versammeln kann. In der ORF-Pressestunde agierte der Außenminister angespannt und souverän.
Merkel werden im Gegensatz zu Trump keine unangenehmen Fragen von Journalisten gestellt. Kurden dürfen gegen Erdogan demonstrieren, Petry in Frankfurt nicht auftreten, in der geschützten Werkstatt. Roland Tichy und Fritz Goergen lasen Sonntagsblätter.
Hätte Schulz gewollt, hätte er nach seiner Krönung die paar Kilometer zum Kanzleramt auf der Spree wandelnd zurücklegen können. Er tat es nicht. Aber bis zur Wahl am 24. September sind es ja noch sechs Monate.
Die selbstkochenden SPIEGEL-Leser werden die acht Seiten Titel ohne nennenswerten Gewinn überfliegen, die Bringdienst-Köche, Tütenaufreisser und Mikrowellenknopfdreher werden es eher bleiben lassen.
Für 500 Bußgeldverfahren sind geschätzt 4 Mio. € an Kosten für den Steuerzahler und 28 Mio. € für die Unternehmen doch gar nichts. Wer würde das nicht als verhältnismäßig ansehen! Oder?
Angela Merkels Reise zu Donald Trump wurde von deutschen Journalisten zunächst als Erfolg gefeiert. Nun zeigt sich: Nichts ist gewonnen. Im Gegenteil.
Warum Angela Merkel ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis verfehlen, auf ein Ausgleichsmandat wegen Überhangmandaten der CSU in Bayern hoffen und es am Ende noch zur Wahlanfechtung in ihrem Wahlkreis kommen kann.
Angie bei Donald war ja nur der erste Kuschelangriff, die neue Liebe der SPD für die früher als "populistisch" eingestufte "rechtsliberale" VVD, das Schweigen über den Totalabsturz der PvdA und die demoskopische Mehrheit für Kraft-Lindner, was für eine Woche.
Am 18. März ist "Equal Pay Day", mit dem eine gleiche Entlohnung für Männer und Frauen angemahnt werden soll. Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fragt sich, ob der Unterschied nicht ganz unspektakulär erklärt werden kann. Ein Gastbeitrag von Kristina Schröder.
Wenn der Weltmarkt durch Niedrigkosten-Länder besetzt wird, nehmen die produktiven Kräfte anderer Länder Schaden. Doch genauso verheerend wirkt eine allgemeine Hebung der Umwelt- und Sozialnormen. (Die Neuverhandlung der Weltwirtschaft, Teil II).
Der andere Schluss-Stein aus dem Gewölbe der Partei Die Linke, Gregor Gysi, ist schon herausgebrochen. Rot-Rot im Saarland sub auspiciis Oscaris könnte den Prozess der Wiedervereinigung mit der SPD anschieben.
In den Niederlanden macht Mark Rutte entscheidende Punkte mit fernsehtauglichen Ausweisung einer türkischen Ministerin. Auf diesen Rettungsanker hofft nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland. Erdogan als Wahlhelfer in Europa.
Das gerade verkündete EuGH-Kopftuchurteil ist ein ziemlicher Schlag ins Kontor des Bundesverfassungsgerichts. Es stutzt die absolute Unantastbarkeit des Kopftuchs zurecht, von der das BVerfG in seinem Urteil von 2015 noch geleitet gewesen sein muss.
Die klassischen Großparteien (Sozialdemokraten und Christdemokraten) sind in den Niederlanden nicht mehr Regierungskräfte, sondern Mehrheitsbeschaffer. Ein Trend, der in Europa immer offensichtlicher geworden ist.
Mit zwei Fällen in Frankreich und Belgien bereitet der EuGH den Jahresendflügelfiguren der DDR ein Comeback, die schon länger hier leben, können mit Neuankömmlingen gleichziehen. Der erste Fall in Deutschland wird nicht lange auf sich warten lassen.
Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung gem. § 47 AufenthG hat zwei sehr unterschiedliche Teile. Absatz 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen eine politische Betätigung versagt werden kann, Absatz 2, wann sie versagt werden muss.
Die erdoganistischen Türken bieten sich historisch an, auf ihre Weise in die Nachfolge der deutsch-nationalistischen Sozialisten zu treten, während sie Deutschland und andere europäische Länder beschimpfen.



























