Sebastian Kurz: unaufdringlich bereit

Mit Sebastian Kurz hat die ÖVP, was CDU und CSU fehlt. Jemanden, der seine Parteianhänger ziemlich geschlossen hinter sich versammeln kann. In der ORF-Pressestunde agierte der Außenminister angespannt und souverän.

Screenshot: ORF

Wenn der Begriff „linksliberal“ noch zutrifft, dann für die Chefredakteurin der österreichischen Tageszeitung Der Standard, Alexandra Föderl-Schmid, die insofern nahtlos in die Fußstapfen ihres Vorgängers Gerfried Sperl trat. Ihre Frage an Außenminister Sebastian Kurz ist eine perfekte Vorlage. Gegen Kurz‘ Plan, Sozialleistungen für Ausländer und EU-Bürger erst nach fünf Jahren, wendete sie ein, da hätte einer vier Jahre Sozialbeiträge gezahlt, wird arbeitslos und steht ohne Hilfe da. „Sie müssen genau sein“, sagte Kurz. In diesem Fall kriegt er die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld, wie jeder, der Beiträge eingezahlt hat. Die steuerfinanzierte Mindestsicherung (in Österreich monatlich 850 Euro) hingegen solle es nicht vom ersten Tag an geben, um keine falschen Anreize zu setzen – für eine direkte Einwanderung ins Sozialsystem. Wer wie er für Niederlassungsfreiheit wäre, müsse diese sichern, indem er keine freie Wahl des großzügigsten Sozialsystems zulasse.

Kurz war am gestrigen Sonntag zum ersten Mal in der Pressestunde des ORF 2, einem recht informativem Format, bei dem jemand vom ORF und ein Gastjournalist die Fragen an einen Politiker stellen. Im Vergleich dazu sind viele deutsche TV-Runden vernachlässigbar.

Was Kurz sonst noch an Punkten setzte:

  • Die Zuwanderung auf der Westbalkanroute hat nach ihrer Schließung (einer Notmaßnahme, weil die EU nicht handelte) sofort von täglich 15.000 in Griechenland Eintreffenden auf unter 1.000 abgenommen – vor dem EU-Türkei-Deal.
  • Frontex müsse verstärkt und mit dem Auftrag ausgestattet werden, Boote mit Migranten an den Ausgangspunkt zurückzubringen, anders wäre den Schleusern nicht beizukommen.
  • In die Herkunfts- und Ausgangsländer der Migration müssen alle Investitionen gerichtet werden.
  • Einwanderungsland Österreich ja, aber nach dem Muster Australien, auswählen, wer hier eine Zukunft hat.
  • Die langlebige Lüge vom Türkeibeitritt zur EU durch einen Nachbarschaftsvertrag ersetzen.
  • Kein Wahlkampf von Auslandspolitikern und Verbänden bei Migranten.
  • Zur Sicherung der Versammlungsfreiheit die Kontrahenten durch Polizeimaßnahmen räumlich trennen.

Das Gespräch fand an einem Tag statt, an dem österreichische Medien eine vorgezogene Nationalratswahl im November dieses Jahres vermelden. Natürlich versäumte Hans Bürger vom ORF nicht, Kurz zu fragen, ob er rechtzeitig Bundesobmann der ÖVP wird, weil Demoskopen sagen, mit ihm als Kanzlerkandidat würde seine Partei deutlich besser abschneiden als mit dem amtierenden ÖVP-Vormann Reinhold Mitterlehner.

Kurz antwortete wie schon des öfteren, er mache seine Arbeit im Kabinett mit Freude, dass fülle ihn voll aus. Ob er dann, wenn es dazu käme, im November zu wählen, bereit sei, beschied Kurz kurz: „Ich mache meinen Job.“

Klar ist jedem, der die Politik in Österreich verfolgt, wenn Sebastian Kurz von seiner Partei gerufen wird, tritt er an. Klar ist auch, dass Bundeskanzler Christian Kern, SPÖ, ebenso wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und NEOS-Obmann Matthias Strolz bei einem Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz mehr Wähler zu verlieren fürchten als bei einem Kandidaten Mitterlehner. Kurz steht für einen ruhigen, aber entschieden restriktiveren Umgang mit dem Thema Einwanderung und Integration, für eine deutlich föderalere EU. Das ist für viele Österreicher, die den Ansatz der Grünen für blauäugig halten, den der Blauen für gestrig, den der Sozialdemokraten für von allem etwas, aber nichts richtig und den der Pinken für lavierend eine sympathische Alternative.

Ein Intermezzo sagt viel über die Auseinanderentwicklung der ÖVP und der Katholischen Kirche – und die soziale Umgebung von Kurz und Föderl-Schmid. Die Bischofskonferenz hat aktuell ihre Toleranz gegenüber der Vollverschleierung bekräftigt. Sebastian Kurz sagt, vor fünf Jahren habe er da keinen Handlungsbedarf gesehen, weil auch keine Vollverschleierten zu sehen gewesen wären. Das habe sich geändert und deshalb kommt Vollverschleierung für ihn als „Symbol der Gegengesellschaft“ nicht in Frage. Aber auf der Straße sähe man doch keine, wirft Föderl-Schmid ein. Ja, sagt Kurz, das liegt an Ihrem Wohnviertel, schauen Sie mal in meinen Bezirk.

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Kommentare

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  • rolf

    ..das ist aber extrem egoistisch!

    Ich komme aus NRW, ich will hier raus!
    Kann ich mich bei euch bewerben. Ich besitze einen „richtigen“ Hochschulabschluss und habe 30 Jajte Berufserfahrung als Dipl. Ing.!
    Reicht die Qualufikation für eine Immigration.
    Natürlich bin ich bereit eure Sprache zu lernen!

  • Klaus

    Diese Sachlichkeit, der Verstand und die Ideologiefreiheit sind so wohltuend. Österreich soll ihn abgeben an Deutschland, wir haben Personalnotstand.

  • TheBelleAlbum

    Vor würde generell die jetzige Politikergeneration gegen die der 70er Jahre tauschen, dabei ist das nicht mal meine Generation. Aber die scheinen mir doch insgesamt wesentlich klarer, sachorientierter, weitsichtiger und seriöser gewesen zu sein.

  • Hippiemädchen

    Bin dabei! Aber die „Piefkes“ lassen uns ja nicht ziehen. Ganz groß hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, Bayern darf die BRD nicht verlassen. Volkes Wille ist nicht entscheidend.

    • Klaus Jürgen Bremm

      Bayern hat ein Staatsvolk, eine eigene Kultur, hohe Wirtschaftskraft und gesunde Finanzen. Wen kümmert da ein Bundesverfassungsgericht mit Herrn Vosskuhle, dem Merkelknecht, an der Spitze.

    • ZurückzurVernunft

      Jugoslawien ist ja auch deshalb zerfallen, weil Slowenien und Kroatien nicht mehr bereit waren den Länderfinanzausgleich zu zahlen.

      Von derartigen Kriegen sind wir Gott sei Dank noch weit entfernt.
      Allerdings ist die gesellschaftlich Spaltung allein in den letzten 2 Jahren dramatisch angestiegen.

      Und wenn es bundesweit wie in Berlin zu R2G kommt, dann sehe ich für den Volksfrieden wirklich schwarz.

  • ugm

    Und? Was hilft’s? Deutschland „schläfert“ vor sich hin. Weil es uns ja soooo gut geht! Alle Warnsignale werden wohl mehrheitlich nicht gehört. Die meisten Deutschen haben es immer noch nicht kapiert. Weil sie es nicht sehen, nicht hören, nicht begreifen wollen! Die meisten leben in ihrer „kleinen“ Welt, weil es sie – noch – nicht betrifft. Weil wir in all den Jahren nach dem 2ten Weltkrieg noch nie wirklich gefordert waren. Weil wir unsere Freiheit und Demokratie noch nie wirklich verteidigen mussten. Jetzt wäre es soweit, aber wir können es nicht! Wir haben es nie gelernt! Es ist uns, der Nachkriegsgeneration alles in den Schoss gefallen. Wir haben eigentlich nichts dafür tun müssen, das ist das Problem! Und das ist schlimm, so bedauerlich, so unabwendbar. Wir lassen sie „machen“, egal, was kommt. Wir sind so verhaftet in unserer „Wohlfühloase“, dass wir nicht den Mut und die Kraft haben, uns endlich zu wehren! Wir hätten die demokratischen Möglichkeiten, aber wir tun – NICHTS! Wie kann es sein, dass einige wenige die Zukunft unseres Landes bestimmen, ohne mit all den Konsequenzen dazu legitimiert zu sein? Wie können wir das so zulassen? Und in einigen Jahren will keiner von irgendetwas gewusst haben! Wir lassen zu, dass hunderttausende Migranten unser Land „überschwemmen“, die kein Recht haben, hier zu sein. Die unseren Sozialstaat ausbeuten, religiös unterwandern, unsere fortschrittliche Gesellschaft abschaffen. Warum lassen wir das zu? Warum wählen wir Politiker, die unsere Nation anscheinend abschaffen wollen? Warum? Was wollen die wirklich? Ich begreife es nicht und kann es nicht verstehen. Ich finde keine Antworten auf all das, habe aber tausend Fragen. Leute, wacht auf! Es geht um unsere Zukunft! Und NIEMANDEM ist geholfen, wenn wir unseren freiheitlichen, noch demokratischen Rechtsstaat abschaffen.

    • Sepp Lienbacher

      Nein – das ist nicht zutreffend!
      Ich bin Österreicher, aber ich will sagen, daß Ihr in Deutschland ganz viele wirklich fleißige, pflichtbewußte Menschen in allen Positionen habt. Vielleicht seid Ihr ein wenig zu obrigkeitsgläubig und damit sicher im großen und ganzen zu wenig informiert (die Teilnehmer dieses Forums ausgenommen). Das ist aber ein ganz natürliches Ergebnis – nämlich aus harter, zeitaufwendiger Arbeit und einem beschränkten Angebot an zuverlässigen Medien – wer auf die Tagesschau alleine angewiesen ist, hat schon verloren – aber das läßt sich ändern.
      Erfahrene und junge Politiker sind auch in Deutschland in großer Zahl vorhanden – leider noch nicht in den Spitzenpositionen.
      Besonders aufgefallen ist mir bisher Carsten Linnemann, auch Klöckner, Spahn, Söder, Aigner könnten rasch wichtige Rollen spielen.
      Erst vor wenigen Tagen habe ich im CICERO einen Vorschlag gelesen, Herrn Schäuble mit einem starken Team anstelle der irren Merkel ins Rennen zu schicken. Das hielte ich für gut – Schulze würde verglühen –
      Deutschland könnte aufatmen – vielleicht würde Europa jubeln?

      • Klaus Jürgen Bremm

        Da haben Sie aber in Ihrer Alpenrepublik nicht alles mitbekommen. Der genannte Personenkreis ist in Essen mit elf Minuten Dauerklatschen knapp am alten Guinnessrekord von Stalins Claqeuren gescheitert.

      • Sepp Lienbacher

        Doch, aber nicht wie lang jeder einzelne appaudiert hat. Sie haben zumindest ihre Stimme erhoben – mit Vorsicht – sonst wären sie weg vom Fenster.
        Aber jetzt muß was geschehen – alle sind gefragt – auch Sie.

  • Hippiemädchen

    Und der Feind meines Feindes (die Aufklärung und Säkularisierung) ist mein Freund.

  • Germanicus

    Dieser man bringt in einem Interview mehr vernünftige Politik zusammen als Merkel mit ihrer cdu in einem ganzen Jahr. Der eiert nicht so stümperhaft rum wie unsere Kanzlerin. Es ist ein Armutszeugnis wie tief die deutsche Politik gesunken ist. Politische Verantwortung und Vertretung deutscher Interessen sind für Merkel und ihre Zirkustruppe Fremdwörter.

  • Martin Lederer

    Ohne den Erfolg der FPÖ hätte Herr Kurz in seiner Partei nicht solchen Erfolg.
    Solange die Deutschen weiterhin linke Parteien wählen, hat die CDU keinen Grund sich konservativer zu geben.

  • Hope

    Ich sehe dies auch als die Beweggründe bei den Vertretern der christlichen Kirchen.
    Auch eine Katrin Göhring-Eckert freut(e) sich ja auch schon riesig, dass dieses land religiöser werden wird.
    Nur werden sie sich damit geirrt haben – denn natürlich wird es eine zunehmende Islamisierung geben – das ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung vollommen unabänderlich. Und diese wird dazu führen, dass die Kirchen bestenfalls noch ein Nischendasein führen werden.

    Ich finde erschütternd, wie hierzulande jegliche Werte, die von unseren vorfahren hart erkämpft wurden, verraten werden.

    • Thorben-Friedrich Dohms

      Notizen aus dem „liberal-muslimischen Indonesien“:

      http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/auf-streife-mit-der-scharia-polizei-in-aceh-indonesien-14183815.html

      Vielleicht führt die nächste steuerfinanzierte Reise unsere vom religiöseren Deutschland beseelte Katrin Göring-Eckardt ja in den Staat, der uns noch heute als Muster für einen liberalen Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit angepriesen wird. Ein Gespräch mit dem jungen Paar aus dem FAZ-Bericht kann sie ja nutzen, um den beiden ihre irrationalen Ängste vor ein paar Stockhieben zu nehmen.

  • Ikarus

    Ist ja nicht sehr human von Ihnen uns Übrige dann mit diesen Merkels, Schulzes, Roths und Konsorten alleine zu lassen… Wenn wir alle flüchten, haben Sie ein riesiges Platzproblem…

    • ZurückzurVernunft

      Ich stelle mich persönlich an die Grenze und überreiche Ihnen einen Willkommensteddy.