Das Schweizer Bankgeheimnis ist löchrig wie der berühmte Emmentaler Käse. Das „große Geld“ ist schon lange weitergezogen nach Singapur, in die Karibik, die USA und andere Steueroasen.
Veränderungen gab es immer, auch radikale Brüche. Doch fast immer ersetzte eine Technologie eine ältere, weil sie Fortschritte versprach, besser und günstiger war. Selten funktionierte es »Par ordre du Mufti«, auf Befehl von oben.
Der EU-Stabilitätspakt wird mittlerweile von 11 der 19 Mitgliedsländer der Euro-Zone mehr oder weniger regelmäßig gebrochen. Auch notorische Sünder müssen nicht mit Konsequenzen rechnen.
Linke und Grüne wollen Werbung nicht nur für Tabak- sondern auch für nikotinhaltige Ersatzprodukte verbieten. Alles andere wäre “Völkerrechtsbruch”. Am Montag tagt dazu ein Ausschuss im Bundestag. Aber was ist das? Volksgesundheitserziehung oder der Abstieg in so etwas, wie einen antikapitalistischen Nanny State?
Belgien, Dänemark und Niederlande planen, in Marrakesch Erklärungen abzugeben, die rechtliche Wirkungen des UN-Migrationspakts ausschließen sollen.
Die Bundesregierung und die US-Regierung bewirken gemeinsam, dass Jobs der deutschen Auto-Industrie in Deutschland abgebaut und neue Jobs in den USA aufgebaut werden. Die Gewerkschaften schweigen und die deutsche Öko-Gemeinde jubelt.
Auch der Flüchtlingspakt, kein verpflichtendes Abkommen, sondern nur eine Resolution im Rahmen eines UNHCR-Berichtes, wird von Österreich nicht unterzeichnet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen.
Die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei in Kanada könnte den Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China wieder verschärfen. Deutschland nimmt derzeit am globalen Wachstum ohnehin nicht teil. Während die Weltwirtschaft brummt, stagniert Deutschland.
Wichtig diese Woche: Revolution gegen Macron, Streit um den Migrationspakt. Illner entschied sich lieber für „Wer kommt nach Merkel“. Ist das Arbeitsverweigerung?
Nun ist es soweit: Die CDU übt innerparteiliche Demokratie. Doch welcher Kandidat wäre für die Partei der Beste?
Die Euro-Finanzminister haben erneut ihre Chance einer grundsätzlichen Reform der Eurozone vertan. Sie haben sich nur mir Marginalien beschäftigt. Die Letztsicherung für die Bankenabwicklung ist eine erneute Vergemeinschaftung von Bankrisiken zu Lasten der Steuerzahler.
Finanziert Ford die Sendung mit, wenn Breyers neuer Ford Focus in verschiedenen Perspektiven gezeigt wird? Müssen wir bei Gelegenheit mal nachfragen unter #fordfocusampulsvonbreyer.
Wie wäre es, wenn man die Bürger selbst denken und entscheiden ließe? Wäre das nicht der liberale Weg? Von echter Aufklärung ist dieses muffige intellektuelle Klima im 21. Jahrhundert leider weit entfernt.
Wenn es im Hartz IV-Bezug Reformbedarf gibt, dann an ganz anderer Stelle. Wer bei Arbeitsaufnahme hinzuverdient, sollte nicht sofort 80 bis 100 Prozent auf seine Grundsicherung angerechnet bekommen, sondern wenigstens 30 bis 50 Prozent vom eigenen Verdienst – degressiv ausgestaltet - behalten dürfen.
Salafisten haben Angst, ihre lukrative Geldquelle zu verlieren, das Finanzamt im Nacken zu haben und Jugendliche nicht mehr radikalisieren zu können.
Ein Pakt, der zu nichts verpflichtet, aber den die Bundesregierung unbedingt beitreten will - weil er angeblich so viel bewirkt, weil er doch nicht wirkt? Informieren Sie sich über den Migrationspakt und die Täuschungsmanöver im Umfeld.
Seit dem 17. November protestieren in Frankreich „Gilets jaunes“, so genannt nach ihrem Erkennungszeichen, den gelben Warnwesten. Eine Woche später marschierten sie auf den Champs Elysées in Paris auf. Doch es geht ihnen um weit mehr als um die Spritpreise.
Die Merkel-CDU will keine scharfen Auseinandersetzungen mit anderen Parteien. Sie will regieren - mit allen außer den Linken und der AfD. Warum sollte diese Merkel-Union, warum sollten diese Delegierten sich mit ihrem Votum für Friedrich Merz selbst ein schlechtes Zeugnis ausstellen?
Xi Jinping scheint die Welt im Handstreich zu nehmen, doch keiner weiß, wie die Story ausgehen wird. Der Investitionsbedarf für alles, was China plant, ist riesig.
Nach einem richtigen Wahlkampf sieht das alles nicht aus; dazu fehlt es an Wahlkämpfern mit offenem Visier. Doch spricht viel dafür, dass AKK das Rennen macht. Schäubles Eingreifen zugunsten von Merz zeigt, wie kritisch der alte CDU-Fuchs die Lage für seinen politischen Ziehsohn und Freund sieht.

























