Österreich nimmt UN-Flüchtlingspakt „nur zur Kenntnis“

Auch der Flüchtlingspakt, kein verpflichtendes Abkommen, sondern nur eine Resolution im Rahmen eines UNHCR-Berichtes, wird von Österreich nicht unterzeichnet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen.

Wiener Hofburg

Die Bundesregierung hat ihre Meinung zum UN-Flüchtlingspakt geändert, meldet die Kronenzeitung: »Hieß es noch vor wenigen Tagen, Österreich werde der Vereinbarung zustimmen, ist nun klar: Dieser Pakt wird „nur zur Kenntnis“ genommen.«

Dass Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterstützt, sei seit längerem bekannt. Österreich »wolle durch diesen Schritt unterbinden, dass ein „Soft Law“ oder „Völkergewohnheitsrecht“ daraus entstehe«, erinnert die Krone und setzt fort:

»Doch auch der Flüchtlingspakt, der kein verpflichtendes Abkommen, sondern nur eine Resolution im Rahmen eines UNHCR-Berichtes sei, werde von Österreich nicht unterzeichnet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Der Flüchtlingspakt habe keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs.«

In der Krone auch: Zur UN-Konferenz in Marrakesch werde kein Vertreter aus Österreich entsandt.


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Kommentare ( 13 )

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Österreich und Polen – mehr braucht es zur Rettung Europas nicht? Kann man nur hoffen, dass es so sein wird. Auf jeden Fall eine gute Entscheidung. Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen. Entweder als die Totengräberin der demokratischen und aufgeklärten Gesellschaften (das wird eine „gelernte DDR-Bürgerin“ nicht besonders stören) oder als der Weckruf für alle wehrhaften Europäer, sich dem Versuch des Migrations** massiv entgegenzustellen (das wäre das vernichtende Urteil, dass diese sich selbst überschätzende Möchtegernstaatsmännin am meisten fürchtet). Es lebe Österreich!

Es gibt wirklich gute Leute, egal wo, immer nur einmal. Der österreichische Kanzler Kurz gehört zu jener Spezies. Er ist ein großartiger Staatsmann, der sein Land keinesfalls in eine Falle führen wird. Er ist ein brillanter Politiker, der seine Überzeugungen in einer Art präsentiert, dass man nur den Hut ziehen kann.
Seine politische Leistung wird einst in den Geschichtsbüchern Österreichs glänzen.
Und seine Landsleute werden voller Achtung von ihm sprechen. Auf jeden Fall die, die wissen um was es geht.
Wie arm und öde wenn man sich da im Vergleich in Deutschland umsieht. Nur Nickdackel, kein einziges Rückrat.

Wenn schon Österreich und wahrscheinlich auch Italien sich dem MP verweigern, von den osteuropäischen EU Mitgliedern ehedem, – Quo Vadis EU?

Merkel, Junker und Co hinterlassen einen Scherbenhaufen und werden dafür noch mit Applaus belohnt.

Ich kann diese ganzen Funktionäre und Apperstschiks nicht mehr Ernst nehmen und ihre Claceure und Jubelvereine nur noch als Heuchler bezeichnen.

Vernunftbegabe Österreicher ! Und unweigerlich stellt sich die Frage, wie wird das dann praktiziert in Hinblick auf die „Legalen neuen Staatsbürger“, die per Migrationspakt nach Europa eindringen und der EU Personenfreizügigkeit? In Konsequenz der Nichtübernahme an legal gemachten Illegalen, müsste dann die EU Personenfreizügigkeit für diese nicht gelten. Was in gewissen Bereichen auch nur schwer kontrollierbar ist.

Die österreichische Bundesregierung beweißt immer wieder, dass sie ein Rückgrat haben, welches der deutschen Bundesregierung leider seit geraumer Zeit abhanden gekommen ist.
Aus dem „kleinen Bruder“ und „Mitläufer“ ist ein Vorbild geworden…

ZDF erklärt Merz bereits zum Sieger…
„Friedrich Merz ist neuer Parteichef der CDU.“ So beginnt der Programmhinweis im ZDF – offenbar weiß man in Mainz schon mehr als in Hamburg, wo heute über Merkels Nachfolge entschieden wird. Für Freitagabend plant das Zweite Deutsche Fernsehen eine Sendung mit dem Namen „Was nun, Herr Merz?“

https://www.faz.net/aktuell/politik/merkels-erbe/programmhinweis-panne-zdf-kennt-merkel-nachfolger-bereits-15929359.html

Österreich, ein Land der Freiheit und Selbstbestimmung! In Deutschland können wir nur neidisch sein und auf unsere Katastrophenregierung mit Verzweiflung und Verachtung schauen.

Über kurz oder lang müsste Österreich aber auch das Schengen-Abkommen aufkündigen, wenn Deutschland die große Einladung ausspricht, denn sonst findet die Einwanderung über das Freizügigkeitsabkommen statt.

Ähnlich hat sich sogar die AfD schon geäußert, damit Deutschland nicht zum Einfallstor Europas wird müsse die Freizügigkeit abgeschafft werden, sobald die ersten „Arbeitsmigranten“ in Frankfurt landen 🙂

Souverän ist nicht nur wer den Ausnahmezustand erklären kann sondern heute in erster Linie wer derartige UN-Knebelverträge ablehnen kann.

Felix Austria