Belgien, Dänemark und Niederlande planen, in Marrakesch Erklärungen abzugeben, die rechtliche Wirkungen des UN-Migrationspakts ausschließen sollen.
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Die Niederlande stimmen dem UN-Migrationspakt nach wochenlanger heftiger Debatte zu. Aber Staatssekretär für Asyl Mark Harbers (VVD), wird am 10. und 11. Dezember in Marrakesch ebenso wie Dänemark eine Erklärung abgeben, wonach der UN-Migrationspakt in den Niederlanden keine Rechte begründet. Der belgische Premierminister Charles Michel möchte auch eine solche Erklärung abgeben, aber die größte Regierungspartei N-VA hält dies für nicht ausreichend und die belgische Regierung droht zu zerbrechen.
Beide Regierungen wollten den UN-Migrationspakt ohne Debatte in den nationalen Parlamenten unterstützen, jedoch unterschätzten sie die Sensibilität des Themas Einwanderung. In den Niederlanden begann die Debatte über den UN-Migrationspakt im Oktober, nachdem die Wochenzeitung Elsevier Weekblad, inspiriert von Tichys Einblick, über mögliche Konsequenzen berichtete: nur Rechte für Einwanderer, nur Verpflichtungen für westliche Länder.
Regierungskrise in Belgien
In der belgischen Politik ist die Debatte noch intensiver. Mit drei Wahlen im Jahr 2019 und der Konkurrenz der Anti-Immigrationspartei Vlaamse Belang, hat sich die größte belgische Regierungspartei, die konservative flämische N-VA (eine Art CSU), im November gegen den Pakt gewandt. Der äußerst populäre Staatssekretär für Asylfragen, Theo Francken (N-VA), sagte, der Pakt führe zu einem „illegalen Migrationschaos“, das dazu führt, dass „Europa zusammenbricht“.
Premierminister Charles Michel (MR) verpflichtete sich ebenso wie in Dänemark und den Niederlanden, einen Erklärung abzugeben, um sicherzustellen, dass der UN-Migrationspakt nicht rechtlich angewandt werden kann.
Aber das war der N-VA nicht genug. Der N-VA-Vorsitzende und Bürgermeister von Antwerpen Bart De Wever sagte: „Wir unterstützen die europäische Migrationspolitik nicht mehr. Der illegale Strom von Migranten nach Europa muss aufhören. Wir unterstützen keine Regierung, die nach Marrakesch geht.”
Premierminister Michel antwortete, indem er das belgische Parlament um Unterstützung bat, um den UN-Migrationspakt zu billigen, und er bekam es. Der linksliberale Waal Michel wollte seinen Wählern im frankophonen Belgien zeigen, dass er im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2019 keine Marionette der flämisch-konservativen N-VA ist. Heute (Freitag, 7. Dezember) wird klar werden, wie es weitergeht. Es ist möglich, dass Michels Regierung aus N-VA, flämischen Christdemokraten, flämischen Liberalen und seinem eigenen wallonischen linksliberalen MR scheitert.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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In Beschreibungen von Belgien wird regelmäßig immer nur von Flamen (niederländisch sprechend) und Wallonen (französischsprachig) berichtet. Dabei vergißt man die Ostkantone (deutschsprechend), zB Eupen und Umgebung. Deutsch ist auch dort anerkannte Landessprache, selbst alle amtlichen Formblätter sind dort dreisprachig. Der deutschsprachige Flügel ist meines Wissens ebenfalls stark antimigrationsmäßig eingestellt und könnte das Zünglein an der Waage sein, sollte es zu einem offiziellen Machkampf kommen.
Bezeichnend ist aber auch, dass es nicht Deutschland alleine ist, in dem eine Diskussion zum Pakt erst in letzter Minute geführt wurde. Nur der Wille, eine Entscheidung auf bestehendem Recht der Länder zu treffen, unterscheidet diese von uns. Angesichts der Vorgänge in Belgien ist nun auch dem letzten klar, dass dieser Pakt keineswegs nur ein Anlass für Spesenjunkies ist, sich in Marrakesch mal orientalisch den Wanst vollzuhauen. Das ist knallhartes UN Diktat. Mit Folgen.
Irgendwie fällt mir da der Canossagang ein!
Ich weiß, ein komischer Vergleich.
Sie unterschreiben mMn einen Bitt und Bußgang der westl.christlichen Welt nach Marrakesch.
Das deren Zerstörung damit aber geplant und abgesegnet wird erkennen sie nicht.
Aus der Sicht eines Österreichers
die Juristen Anbetung ist typisch für jene die als Revolutionäre eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Im Fall des Falles und wenn sich ein kritischer Punkt ergibt, wird das faktische den Primat über die Erbsenzähler aus dem Juristische Elfenbeinturm gewinnen. Und nachdem die Absendeländer diese Menschen nicht mehr zurück nehmen, wird es wohl dann bedauerlicherweise das Massengrab sein. Und dafür verfluche ich all jene, die schweigen oder als Verantwortungsträger feige sind, die Konsequenzen zu sehen.
„…eine Erklärung abgeben, wonach der UN-Migrationspakt in den Niederlanden keine Rechte begründet“
Eine ebenso freche wie verdummende Rosstäuscherei: dann kommen die impliziten Verpflichtungen des Paktes halt über europäisches Recht und Rechtsprechung in die Niederlande…
Ich zitiere Rosa Kafko:
„Wenn Europas Staaten die Sozialausgaben nicht mehr stemmen können, wenn Gewalt die Straße beherrscht, wenn die europäische Wirtschaft Europäern nichts mehr verkaufen kann. Wer profitiert davon?“
Wenn Europas Staaten die Sozialausgaben nicht mehr stemmen können, wenn Gewalt die Straße beherrscht, wenn die europäische Wirtschaft Europäern nichts mehr verkaufen kann. Wer profitiert davon?
Bei einem Vertrag gilt, was drin steht und nicht das, was man bei der Unterzeichnung mündlich hinzufügt. Es läuft wohl in anderen Ländern genauso wie in Deutschland, wo die Politkaste geräuschlos und ohne Debatten den Pakt unterschreiben will, aber die Bedeutung dessen was er beinhaltet und die (unter realistischer Einschätzung erwartbaren) Folgen nicht begriffen hat oder wissentlich in Kauf nimmt.
Der von Deutschland initiierte Pakt klärt jedenfalls nicht sondern wirft viele neu Fragen auf und schafft so Unsicherheit. Politisch destabilisierend und unklug, Typisch Merkel-Deutschland.
„Die niederländische Koalitionsregierung aus vier Parteien schwor, dass der Pakt rechtlich unverbindlich sein würde, doch nach hundert Fragen der Partei Forum für Demokratie (zwei Sitze von 150) musste sie zugeben, dass sie bei näherer Betrachtung nicht sicher war. „:
Es zeigt: Politikern ist alles so was von sch…egal. Sie reagieren nur auf Druck. Und solange dieser Druck nicht stark genug ist, reagieren sie eben nicht.
Wie erleben zur Zeit live, wie sich ein Kulturgebiet mit seinen bisherigen Werten und Orientierungen eigenverantwortlich und sehenden Auges abschafft. Das ist vermutlich historisch einmalig und wir können sagen, dass wir dabei waren.