Die deutsche Infrastruktur ist „hochgradig verletzbar“, mahnt eine Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung im Deutschen Bundestag an. Doch wie kommt Deutschland da heraus, solange noch nicht mal die Zuständigkeiten für den Ernstfall geklärt sind? Beeilung tut not.

Immer wenn heute von Zivilgesellschaft die Rede ist, meinen diejenigen, die sie fordern und sich auf sie berufen, jenen Teil der Bürgergesellschaft, den Parteien und NGOs unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Am 3. Februar strahlte die ARD die Talkshow von Anne Will mit dem Titel „Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen“. Das Leben von Kindern erschien dabei über weite Strecken als reine Verfügungsmasse. Dagegen regt sich nun Widerspruch.

Warnung vor dem Lesen! Der Text könnte sehr verstörend wirken.

Kölner Gericht stellt „Wiederholungsgefahr“ beim Verfassungsschutz fest und untersagt der Behörde per Eilverfahren, die AfD weiter als „Prüffall“ zu bezeichnen. In normalen Zeiten müssten spätestens jetzt der Innenminister und sein oberster Verfassungsschützer ihre Hüte nehmen.

Carl Christian Bry (1893 - 1926) schrieb, dass es die Todsünde aller Ideologien sei, totale Welterklärung garantieren zu wollen. Mit verkappten Religionen meint Bry: Marxismus, Faschismus, Naturgläubigkeit, Vegetarismus, Astrologie, Pazifismus, Anthroposophie, Nacktkultur, Okkultismus. Heute müsste er die Klimareligion hinzufügen.

Ein versteckter Knaller: Der Bundesfinanzgerichtshof hat entschieden, dass die Protest-NGO Attac nicht mehr gemeinnützig ist. Spenden können jetzt vom Spender nicht mehr abgesetzt werden.

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will offenbar unbedingt eine Fusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank arrangieren. Anscheinend sogar noch vor der Europawahl. Warum?

Hamed Abdel-Samad protestiert im Schloss Bellevue gegen die äußerst Mullah-freundliche Außenpolitik der Berliner Koalition. Ein Stück gelebte Demokratie, als er Frank Walter Steinmeier entgegenrief: "Nicht in meinem Namen!"

In seiner kollektivistischen Ausformung beschreibt das Keuner-Prinzip von Bertold Brecht das Grundprinzip von Macht als Bestimmung der Wenigen über die Vielen. Oder auch des Einen über alle Anderen.

Die kleinste Große Koalition aller Zeiten ist bald ein Jahr im Amt. Die Bilanz fällt traurig aus. Statt echter Führung kommen aus Berlin aktionistische Maßnahmen. Man redet Interessengruppen nach dem Mund, der Steuern zahlende Normalbürger bleibt auf der Strecke.

Die Münchener Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die deutsche Außenpolitik sich immer tiefer in Widersprüche verwickelt. Ihre großen Worte sind bei näherem Hinsehen weniger groß als sie scheinen.

Der Kindesmissbrauch der Priester wird in dieser furchtbaren Ansprache planmäßig in einen neues Verhältnis gesetzt. Die Kinder werden ein zweites Mal missbraucht, wenn, was ihnen angetan wurde, auf diese Weise relativiert wird.

Die deutschen Rundfunkanstalten möchten bestimmen, was Wahrheit ist. Die Rundfunkgebühren sollen gut und notwendig sein. Nicht jeder, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist deswegen ein Demokrat. Eine junge, begabte Linguistin, die reichlich über Goebbels und seine NS-Propaganda geforscht hatte, kommt zur Wahrheitsfindung gerade recht.

In Berlin stellt sich die „Initiative Säkularer Islam“ vor. Sie tut das mit scharfer Kritik an den deutschen Islam-Verbänden – und an der deutschen Politik. Der wirft sie vor, radikale Muslime systematisch zu bevorzugen.

Wenn es um Heimat geht, dann steht hier tatsächlich ein Verlust von Heimat an erster Stelle, dann nämlich, wenn diese öffentlich-rechtlichen Sender für immer mehr Zuschauer keine Heimat mehr sind.

Macron versucht, die Gelbwesten mit noch mehr Staatsdruck kleinzukriegen. Wie das ausgeht, ist offen.

Sozialneid und die hasserfüllte „Kritik“ an Israel vereinen Linke und Migranten aus islamischen Ländern. So entsteht das neue Wählerpotential für die Labour-Partei unter dem bekennenden Antisemiten Jeremy Corbyn.

Des FDP-Vorsitzenden Kenntnisse von Österreich und Österreichern sind verbesserungsfähig.

Einmal mehr traf Lega-Chef Matteo Salvini den Nerv der Bürger und Landwirte sowie Schäfer, als er quasi die EU-Politik am sardischen Beispiel veranschaulichte.