Gericht im Eilverfahren: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Kölner Gericht stellt „Wiederholungsgefahr“ beim Verfassungsschutz fest und untersagt der Behörde per Eilverfahren, die AfD weiter als „Prüffall“ zu bezeichnen. In normalen Zeiten müssten spätestens jetzt der Innenminister und sein oberster Verfassungsschützer ihre Hüte nehmen.

imago/Future Image

Eindeutiger kann man einen Innenminister und seinen obersten Verfassungsschützer nicht nach Hause schicken, wenn der Versuch nun gescheitert ist, den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag vor den Europa- und einer Reihe von Landtagswahlen als so genannten „Prüffall“ bezeichnen zu dürfen.

Gescheitert, weil das Verwaltungsgericht Köln unter Aktenzeichen 13 L 202/19 mit Beschluss vom 26. Februar dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt hat, die AfD weiter als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Dokumentation
Prüffall AfD: Veröffentlichung fragwürdig
Kaum ein Monat ist vergangen, nachdem der neue Präsident des Bundesamtes in einer Pressekonferenz am 15. Januar besagten „Prüffall“ ausgerufen hatte, nun kommt schon der Maulkorb aus Köln bis hinauf ins Innenministerium, denn von dort wird Thomas Haldewang den Marschbefahl zur Verkündigung bekommen haben, nachdem sein christdemokratischer Parteikollege und Vorgänger Hans-Georg Maaßen wegen schlechter Haltungsnoten den Hut nehmen musste.

Der „Prüffall“ wurde ebenfalls in einer deutsch- sowie englischsprachigen Pressemitteilung, in einem Tweet und in einer sogenannten Fachinformation auf der Homepage des Bundesamtes verlautbart, berichtet die dazugehörige Pressemitteilung des Kölner Gerichtes.

Gegen diese Form der öffentlichen Brandmarkung hatte die AfD per Eilantrag geklagt und nun auf ganzer Linie Recht bekommen in dem Sinne, dass für die Vorgehensweise der Verfassungsschützer keinerlei Rechtsgrundlage bestanden hatte. In Behördendeutsch heißt es da:

„Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürften nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen lasse.“

Das Gericht stellt zudem explizit fest, was ohnehin bereits jedem klar ist:
„Der Bezeichnung als „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu.“ Weiter heißt es da, der Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“.

Dokumentation "Prüffall"
AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes – ein juristischer Kommentar
Aber es kommt noch dicker: Das Bundesamt hat die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert. Somit, so stellt das Gericht fest, bestehe „auch eine Widerholungsgefahr“, was wiederum das Eilverfahren rechtfertigen würde: „Dem Antrag sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes schon im Eilverfahren stattzugeben gewesen, weil im Mai 2019 die Europawahl und im Mai, September und Oktober Landtagswahlen anstehen, an denen die AfD teilnehmen will.“

Was braucht es eigentlich noch mehr, um einen Skandal zu befinden? In anderen Zeiten und unter normaleren Voraussetzungen hätten wegen solcher gravierender und staatsgefährdender Vorgehensweisen sowohl der Innenminister als auch sein Behördenleiter den Hut nehmen müssen. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass das nicht passieren wird. Warum „staatsgefährdend“ erklärt der Gerichtsentscheid allerdings hinreichend, wenn eine Regierung vor Wahlen den Oppositionsführer auf diese Weise ausschalten will, dann ist das System an sich gefährdet.

Die Welt schreibt nun von einer „juristischen Fehleinschätzung“ Seehofers. Kann man natürlich machen, aber dann muss man sich auch fragen lassen, welche Motivation hinter so einer Verharmlosung stecken mag, wenn ein wichtiges Leitmedium nicht mehr gewillt ist, seine Aufgabe als vierte Gewalt hinreichend zu erfüllen, wenn die nun gerichtlich untersagte Diffamierungsabsicht der Regierung eine „Fehleinschätzung“ sein darf, fast so, als seien Seehofer und Co keine Parteipolitiker, sondern neutrale Instanzen. Nein, die sitzen in Köln. Und sie haben sich für den Moment zu Wort gemeldet, als sie diesem Treiben im Innenministerium vorerst einen Riegel vorgeschoben haben.

Nun ist der Prüffall allerdings längst in der Welt. Was hier also gerade passiert ist. kann für die AfD allenfalls Schadensbegrenzung sein. Unabhängig, wie man zur AfD stehen mag, ist diese Gerichtsentscheidung ein Gewinn für den Rechtsstaat, wenn die Diffamierung eines Oppositionsführers durch die Bundesregierung als solche richterlich gebrandmarkt wurde.

Da macht es dann auch wenig Sinn, darauf zu verweisen, das die Jugendorganisation der AfD und der so genannte „Flügel“ sehr wohl als „Verdachtsfälle“ eingestuft bleiben und entsprechend beobachtet werden, wie es die Zeitung Welt tut. Denn es kann ja nicht Aufgabe der Medien sein, dem Tun der Regierung die Erklärungsmuster nachzureichen. Im Gegenteil, die Medien haben die Pflicht und Aufgabe, die Regierung und alle Regierungsparteien dauerhaft als Prüffall zu behandeln – und zwar vierundzwanzig Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr.

Man muss die AfD nicht mögen. Aber politische Auseinandersetzungen sind politisch zu führen – nicht mit dem Inlandsgeheimdienst.

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Kommentare ( 103 )

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Ein entlassener Präsident hat sich geweigert sich zum Büttel politischer Entscheidungen zu machen und sein Nachfolger hat mit Verspätung den unliebsamen Mitbewerber zum Prüffall erklärt und war noch so naiv oder vielleicht sogar weisungsgebunden, dies öffentlich zu erklären und da jedermann weiß, wer der Dienstherr ist und somit bis in die höchsten Stellen aufläuft, kann nun erahnen wer dahinter steckt und mit dieser Masche wollte man vermutlich eine Partei der anstehenden Wahlen wegen schädigen und das ist nun gründlich schief gegangen, aber es zeigt auf, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird, die sind aus der DDR bekannt und hoffentlich dämmerts… Mehr
„Die Welt schreibt nun von einer „juristischen Fehleinschätzung“ Seehofers. Kann man natürlich machen, aber dann muss man sich auch fragen lassen, welche Motivation hinter so einer Verharmlosung stecken mag, wenn ein wichtiges Leitmedium nicht mehr gewillt ist, seine Aufgabe als vierte Gewalt hinreichend zu erfüllen, wenn die nun gerichtlich untersagte Diffamierungsabsicht der Regierung eine „Fehleinschätzung“ sein darf, fast so, als seien Seehofer und Co keine Parteipolitiker, sondern neutrale Instanzen“ Spätestens seitdem der türkische Journalist Ertugrul Yigit während der Pressekonferenz Merkel/ Erdogan wegen eines provokanten T-Shirts ohne jeglichen Protest seiner systemtreuen “Kollegen“ abgeführt wurde, braucht man nicht nur mehr den Eindruck… Mehr

Sie haben völlig Recht, diese unglaubliche und entlarvende Szene ist viel zu schnell ad acta gelegt worden. Sie sollte immer wieder gezeigt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist damit selbst zum Prüffall, wenn nicht gar zum Beobachtungsfall geworden!

Mein Eindruck- je mehr die AfD mit fragwürdigen Anwerfungen in den Fokus der „rechtschaffenden“ Institutionen gerät, desto mehr Misstrauen wird gestreut gegenüber den etablierten Parteien und ihren Machenschaften.

Urteilsspruch ist eigentlich irrelevant, da zwar die AFD Recht bekommt, aber beispielsweise heute in der SZ natürlich bestätigt wurde, daß die AFD ein Prüffall und eigentlich noch viel schlimmer ist!Es geht weiter mit dem Bashing durch Medien oder durch ignorieren, siehe Einladungen zu Talkshows oder dergl.

Die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands soll in weiten Teilen nicht mehr auf dem Gesetz beruhen, sondern auf der Mehrheit der jetzigen Regierungsparteien und ihrer Wählerschaft. Damit hat Deutschland eine äußerst wackelige Demokratie mit einem mangelhaften Schutz einer Gesetzgebung. Wer kann sich da als Bürger ernsthaft noch sicher fühlen? Der Urteilsspruch scheint mir auch eher durch die Beobachtung anderer europäischer Staaten erpresst worden zu sein. Konsequenzen sollten über die anstehenden Wahlen erfolgen, das Vertrauen in innerbehördliche Maßnahmen kann so nicht mehr bestehen. Fakt bleibt, eine AfD kann nicht regieren, sie wäre sofort ausgebremst. Aber je stärker die AfD wird, um so weniger haben… Mehr

„Uns doch egal,
was die Gerichte sagen“

Ich befürchte und warte stündlich auf Pressemeldungen, die sich der Mitarbeiter des Verwaltungsgerichtes in Köln annehmen, um dass, was nicht sein darf, wenigstens medial wieder „auf Linie“ zu bringen. Wahrscheinlich wird der oberste Verfassungsschützer nun diesen Richter zum Prüffall erklären, wenn nicht öffentlich so doch mindestens intern.

Sie wissen in ihrer Angst vor weiteren Abstieg in der Wählergunst keine anderen Mittel, als den politisch gefährlichen Konkurrenten durch einem schäbigen und ungesetzlichen Machtmissbrauch, in der Wählergunst zu schädigen. Angebliche Demokraten schaden mit ihrem Einsatz ungesetzlicher Mitteln der Demokratie mehr, als alles was sie als Rechts diffamieren. So macht man freiheitliche Demokratie kaputt und stärkt vorhandene Politikverdrossenheit zusätzlich. Wer Lügen, Halbwahrheiten, Diffamierung und dazu noch Machtmissbrauch nutzen muss, um seine Wähler zu halten, was ist der Wert? Es scheint schlecht um unsere Demokratie zu stehen, wenn statt demokratischer Öffentlichkeit im heutigen Deutschland, solchen Pseudodemokraten erst ein Gericht die Leviten… Mehr
Der Schaden und das Ziel wurden erreicht. In allen Meldungen auf AFD Seiten spamen die Linken Trolle jeden Threat zu, als hätte man per Rundschreiben dazu aufgefordert. Und alle legen das Urteil so aus, wie es Ihnen wohl per Deutschlandfunk und Co. interpretiert wurde. Nämlich lediglich als Wortstreitigkeit. Immer die selben Namen, die gleichen Profile, die gleichen „Gruppen“. Warum demokratisch handeln, wenn es die Regierung auch nicht für nötig hät? Warum denn Gesetze befolgen, wenn sich die Regierungebenfalls aussuchen darf welche ihr gerade genehm sind? Das Urteil jetzt wird einfach geschickt umschifft (ignoriert) werden. Alles eine Frage der Auslegung.

Das ist auch mir schon aufgefallen. Ich finde es beängstigend und habe wirklich große Bedenken, ob unserer Zukunft. Wie frei werden wir wirklich noch sein dürfen? Läuft hier tatsächlich „Honeckers Rache“?