Gelbwesten, Akt 15: Antisemitismus-Vorwürfe und interne Streitereien

Macron versucht, die Gelbwesten mit noch mehr Staatsdruck kleinzukriegen. Wie das ausgeht, ist offen.

Alain ist auch wieder an Ort und Stelle. Seit Beginn der Gelbwesten-Bewegung, seit dem 17. November 2018, hat der Rentner keine Demonstration ausgelassen. Jeden Samstag trifft man ihn um 14 Uhr auf der „Place Bellecour“ in Lyon, anschließend marschiert er häufig gut zehn Kilometer mit den Demonstranten durch die Innenstadt.

Macron mit Vichy verglichen
Gelbwesten, Akt 12: Streit um verschärftes Demonstrationsrecht
„Sieben Millionen Franzosen haben 850 Euro zum Leben im Monat, das kann so nicht weitergehen“, sagt er, „wir brauchen eine Revolution, und wir müssen die Gesellschaft komplett verändern. Herr Macron hat die Franzosen belogen. Er hat gesagt, Rentner bräuchten nicht viel Geld, auch sie müssten Opfer bringen. Ich fordere alle Franzosen auf, bis zum Schluss durchzuhalten. Wir brauchen eine Revolution, das heißt: Auflösung der Nationalversammlung. Das ist wie 1793. Da hat die Straße regiert, die Sansculotten. Das wird jetzt genauso ablaufen. Die Gelbwesten werden regieren, soviel ist sicher.“ Seinerzeit waren Höchstpreise für Güter des täglichen Bedarfs festgelegt und Revolutionstribunale eingerichtet worden. Allerdings begann damit auch die Schreckensherrschaft von Maximilien de Robespierre, der frühere König Ludwig XVI und seine Gattin Maire Antoinette wurden mit der Guillotine hingerichtet.

Rentner Alain mit seinem Banner : “Monsieur Macron: Wenn das Volk hungert, gibt es die Revolution”

Diesmal dauert es nicht lange, bis die ersten Tränengasgranaten fliegen. Nicht einmal eine Viertelstunde ist vergangen, als die Ordnungskräfte die Rhône-Brücke, die „Pont Gallieni“, blockieren. Sie wollen verhindern, dass die Gelbwesten in die Geschäftsviertel der Stadt vordringen, also zwingen sie den Demonstrationszug in Richtung Süden zu marschieren. Ungekannt bisher in Lyon: Randalierer, die sich gelbe Westen angezogen haben, vandalisieren mehrere Bankfilialen. Gut 1.000 Gelbwesten zählte die örtliche Presse, die meisten von ihnen friedlich und nicht auf Randale aus. Bis zum Abend gibt es mehr als 20 vorübergehende Festnahmen, am Sonntag sitzen noch immer elf in Sicherheitsgewahrsam. Landesweit waren es nach Angaben des Innenministeriums 46.600 Gelbwesten, die auf die Straße gingen, gut 5.000 mehr als am vergangenen Wochenende.

Antifa bei Demonstration

Es ist viel geschehen in Frankreich in den vergangenen drei Monaten. Das Demonstrationsrecht wird verschärft, mindestens 17 Gelbwesten haben ein Auge verloren, weil sie mit sogenannten „Flashballs“, den LBD 40, beschossen wurden, am 9. Februar verlor ein Demonstrant vor der Nationalversammlung in Paris eine Hand, nachdem in seiner Nähe eine Schockgranate explodiert war. Laurent Nuñez, Staatssekretär im Innenministerium bestreitet, dass die Ordnungskräfte dafür verantwortlich seien, der junge Mann sei selbst schuld, denn er habe die Granate aufheben und gegen die Ordnungskräfte schleudern wollen.

Kein Bürgerdialog
Gelbwesten, Akt 10: Botschaft nicht vermittelbar
Inzwischen haben die Abgeordneten des Europaparlaments mit großer Mehrheit die unangemessene Gewaltanwendung von Ordnungskräften in ganz Europa verurteilt, ohne dabei ein konkretes Land zu nennen. Dennoch bestimmte das Thema „Gelbwesten in Frankreich“ die Debatte über das Thema. Auch eine Expertengruppe der Vereinten Nationen zeigte sich besorgt über die Zahl vorübergehender Festnahmen in Frankreich, über die Durchsuchung und Beschlagnahmung von Material bei den Demonstrationen und über die Zahl schwerer Verletzungen bei den Kundgebungen der Gelbwesten. Die Abgeordneten forderten die Staatsgewalt dazu auf, ihre „Politik zu überdenken“ und die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Gleichzeitig warnten sie vor „ernsthaften Freiheitseinschränkungen“, sollte die französische Regierung ihr geplantes Gesetz gegen Randalierer verabschieden. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Präfekten in den Regionen, also die Repräsentanten des Zentralstaates in Paris, zukünftig darüber entscheiden sollen, wer an deiner Demonstration teilnehmen darf und wer nicht. Bislang war das Aufgabe der Richter. In der vergangenen Woche schmetterte ein Gericht in Lyon die Klage einer Frau ab, die ein Verbot von „Flashballs“ und Schockgranaten bei den Demonstrationen der Gelbwesten erreichen wollte.

Alain, Portrait

„Ich liebe meine Heimat“, sagt Rentner Alain, „und ich will mein Heimatland retten. Leider haben wir seit zwei Jahren 50.000 illegale Migranten in Frankreich, und niemand kümmert sich um die Franzosen. Damit bin ich nicht einverstanden.“ [Anmerkung der Redaktion: Es gibt keine offiziellen Zahlen, nur Schätzungen. Gérard Collomb sprach, als er noch Innenminister war, mal von 300.000, manche sagen 250.000, manche bis zu 400.000. Genaue Zahlen gibt es aber nicht.] Ein Beistehender stimmt ihm zu, er sehe das genauso. Den Gelbwesten wird häufig vorgeworfen, sie hätten ihre Wurzeln in der extremen Rechten. Seit der Veröffentlichung des Berichts über Rassismus durch den CNCDH, den „Nationalen Beratenden Ausschuss für Menschenrechte in Paris“, wird die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich häufig als „antisemitisch“ bezeichnet. Die Zahl antisemitischer Akte sei 2018 und 74 Prozent gestiegen. Kritiker der Gelbwesten beziehen sich vor allem auf die Hakenkreuzschmierereien auf Porträts der Auschwitz-Überlebenden und Politikerin Simone Veil und rassistische Beleidigungen gegenüber dem jüdischen Intellektuellen und Philosophen Alain Finkielkraut beim vierzehnten Akt der Gelbwesten-Demonstrationen in Paris. Mehrere Demonstranten hatten Finkielkraut dort auf der Straße aufgerieben und ihn als „dreckigen Zionisten“ beschimpft. Er werde „in der Hölle sterben“, Gott werde ihn für seine Äußerungen bestrafen. Zunächst hatte es geheißen, der Hauptverdächtige habe Finkielkraut als „dreckigen Juden“ beschimpft, doch ist diese Beleidigung weder in den Video-Aufzeichnungen der Tat zu hören, noch hat Finkielkraut dies bestätigt. Der Philosoph selbst betonte, er sei nicht als „dreckiger Jude“ beschimpft worden, er verzichtete darauf, Anzeige zu erstatten. Allerdings ist in dem Video deutlich zu hören, dass Finkielkraut aufgefordert wird, „zurück nach Tel Aviv“ zu gehen, Frankreich gehöre den Franzosen.

Macron ratlos
Gelbwesten, Akt VIII: Politik in der Sackgasse
Der 36-jährige Hauptverdächtige ist der Polizei bekannt. Benjamin W. kommt aus Mulhouse und ist zum Islam konvertiert, er gilt als Sympathisant der islamistischen Salafisten. Benjamin W. verbrachte 48 Stunden in Polizeigewahrsam, am 22. Mai wird ihm der Prozess wegen „öffentlicher Beleidigung und religiösen Hasses“ gemacht. Wegen seiner Nähe zu den Salafisten war Benjamin W. erstmals 2014 auf dem Radar der Geheimdienste aufgetaucht. Sein Anwalt bestreitet rassistische Motive und wirft den Behörden vor, sich dem politischen Druck der Regierung gebeugt zu haben, die missbrauche den Vorfall, um den Gelbwesten das Attribut „Antisemitisch“ anzuhaften. Der Rassismus-Bericht des CNCDH bezieht sich auf das gesamte Jahr 2018, die Gelbwesten-Bewegung gibt es in ihrer jetzigen Form seit dem 17. November vergangenen Jahres. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die Definition von „Antisemitismus“ überdenken und den Begriff „Antizionismimus“ gesetzlich damit gleichsetzen und unter Strafe stellen zu wollen. Maxime Nicolle, einer der „Sprecher“ der Gelbwesten, bezeichnete indes den Zionismus selbst als „rassistisch“.

référendum d’initiative citoyenne
Gelbwesten, Akt V: Demonstranten fordern mehr Mitbestimmung
Am 17. Februar beschimpften Gelbwesten Ingrid Levavasseur, eines der bekanntesten Gesichter der Gelbwesten, bei einer Demonstration auf den Champs-Élysées in Paris als „dreckige Jüdin“und „Verräterin“. Sie wurde an den Haaren gezogen und bedroht. Die Gelbwesten forderten die 31-jährige alleinerziehende Mutter zweier Kinder dazu auf, die Demonstration zu verlassen und ihre gelbe Weste auszuziehen. Levavasseur erstattete inzwischen Anzeige wegen „sexistischer Beleidigungen“ und „physischer Bedrohung“. Sie ist ein Symbol: Levavasseur kündigte kürzlich an, bei den Europawahlen am 26. Mai an der Spitze einer eigenen Bewegung kandidieren zu wollen. Ein Fehler nur: Die Liste nannte sich „RIC“ (Ralliement d’Initiative Citoyenne), das sind dieselben Initialien wie eine der zentralen Forderungen der Gelbwesten nach Volksabstimmungen, nach einem „Référendum d’Initiative Citoyen“. Die Regierungsmehrheit „La République En Marche“ (LREM) von Präsident Macron lehnte das in der Nationalversammlung inzwischen ab und verwies auf die derzeit in ganz Frankreich stattfindende „Große Debatte“. Für die meisten Gelbwesten ist das allerdings Augenwischerei, denn sowohl Teilnehmer als auch Fragen seien vom Élyséé-Palast vorgegeben. Ingrid Levavasseur werfen sie vor, sie profitiere von den Gelbwesten, indem sie ihre Bewegung „RIC“ nenne.

Levavasseur hat sich nach mehreren Drohungen seitens der Gelbwesten von der Liste zurückgezogen. Auch ihr Kollege Hayk Shahinyan kündigte an, wegen des Drucks aus den eigenen Reihen Abstand nehmen zu wollen. Soviel ist klar: Die Gelbwesten sind weiterhin keine homogene Bewegung. Sie haben es bislang nicht geschafft, ihre Forderungen politisch umzusetzen und sich zu organisieren.

Inzwischen fordert Umfragen zufolge eine kleine Mehrheit von 52 Prozent der Franzosen ein Ende der Gelbwesten-Proteste. Bei den Demonstrationen in Lyon ist aber weiter vor allem eines zu hören: „On lâche rien!“ Wir geben nicht nach.

Vandalisierte « Banque Populaire » in Lyon

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Kommentare ( 22 )

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„Sieben Millionen Franzosen haben 850 Euro zum Leben im Monat, das kann so nicht weitergehen.“ Richtig, davon kann und muss man noch eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie durchfüttern: Denn außer Monsieur le président braucht schließlich kein Mensch mehr als 150 Euri im Monat!

Die Versuche des Macron Lagers die „Gelbwesten“ als antisemitisch zu denunzieren sind augenscheinlich. Alain Finkielkraut hat zu dem von unseren Haltungs-Meinungsmachern gern aufgegriffenen Vorfall am Rande einer Demo ein sehr bemerkenswertes, aber in den MSM kaum beachtetes Interview gegeben Alain Finkielkraut über den Antisemitismus der französischen Gelbwesten: „Man will uns jetzt einreden, dass es sich um ein Wiederaufkeimen alter nationalistischer und antisemitischer Kampfrufe handelt wie ,Frankreich gehört uns‘, ,Frankreich den Franzosen‘. Aber derjenige, der das gerufen hat, der Aggressivste von allen, ist ein Salafist. Er hat auf sein Palästinensertuch gezeigt. Wenn so jemand sagt: Frankreich gehört uns, dann heißt das:… Mehr

Ich habe es hier vor ein paar Wochen bereits geschrieben und denke es immer noch:

Die Franzosen sind mit ihrer Form des Sozialismus unzufrieden und wollen eine andere Form des Sozialismus. Sie können nur Monarchie oder Sozialismus.

Und Napoléon III. wurde auch als „empereur socialiste“ bezeichnet, was zeigt, dass das nicht einmal ein Widerspruch sein muss 🙂 .

…und ich will mein Heimatland retten. Leider haben wir seit zwei Jahren 50.000 illegale Migranten in Frankreich.

ich auch… nur wir haben 2 Millionen plus Hunderttausende Familiennachzügler und Zigtausende Unregestrierte.

Deutschland hat seit 2015 mehr „Leistungsforderer“ aufgenommen als die ganze Welt zusammen.

Das ist ein offener Krieg gegen die eigene Bevölkerung, mit quasi Standgerichten und täglichen Verurteilungen, obwohl hier breite Gesellschaftsschichten gegen die Ungerechtigkeit im Lande demonstrieren und hier ist die Verhältnismäßigkeit schon überschritten und nun zeigt er sein wahres Gesicht, denn er ist ein bezahlter Agent der Hochfinanz und deren Pläne sind ja hinreichend bekannt und selbst wenn sie in den Kerker gehen, wird es nicht erlöschen, das wird er bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen, denn in dieser Art hat noch kein Präsident vor ihm gehandelt und das ist typisch für Sozialisten, wenn sie nicht mehr weiter wissen, hauen… Mehr

Ich habe Bilder gesehen von antisemitischen Schmierereien. Immer kurz vor größeren Aktionen der Gelbwesten und auch erst seit es klar ist, dass der Protest sich nicht mit leeren Versprechen abstellen lässt. Teilweise mit DEUTSCHEN Sprüchen neben den Hakenkreuzen.

Einerseits sind das sehr fragwürdige Signale. Andererseits fällt es mir schwer zu glauben dass etwaige Regierungsschergen dermaßen unsubtil vorgehen.

Antisemitische Gewalttaten werden in Frankreich seit Jahren verübt – 2012 Ermordung jüdischer Schüler in Toulouse, 2015 Anschlag auf jüdischen Supermarkt in Paris mit vier Toten, im selben Jahr in Paris 65-jährige Jüdin gefoltert und aus dem Fenster geworfen, 2018 85-jährige Jüdin in ihrer Wohnung in Paris ermordet. All diese Morde – und das sind nur die Fälle, über die in den MSM berichtet wurde – sind von Muslimen verübt worden. Kann mich nicht erinnern, dass da von Seiten der Regierenden in Frankreich ein „härteres Vorgehen“ gegen muslimischen Antisemitismus im großen Stil verkündet worden ist. Ganz anders im aktuellen Fall Alain… Mehr

Alain Finkielkraut selbst hat dazu eindeutig Stellung bezogen.
Der Antisemitismus in Frankreich ist v.a. muslimisch !
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/philosoph-ueber-migration-in-europa-wir-schaffen-das-war-einfach-unsinn-60256804.bildMobile.html

Wie sich die Bilder bzw. die Politiker gleichen. Da wird inFrankreich wegen der Äußerung eines Salafisten ( notalls können auch V-Leute dies übernehmn ) die ganze Bewegung diskreditiert. In Deutschland ist es noch einfacher, da übernimmt die steuerfinanzierte Antifa die Aufgabe, auf friedlichen Pegida Demonstrationen gewaltätig zu werden und Pegida zu diffamieren. Der Einsatz von “ Agents provocateurs “ ist doch nicht neu. Die meisten Hakenkreuz Schmierereien hat seinerzeit die Stasi organisiert.

Vielleicht gelingt es Macron ja, die Gelbwesten von der Straße weg zu bekommen. Aber es wird ihm nicht gelingen, die Gelbwesten und ihre Unterstützer von den Wahlurnen weg zu bekommen. Und die Wirtschaftslage wird sich bis zu den nächsten wichtigen Wahlen eher weiter verschlechtern, als verbessern. Der Mann hat fertig. Hoch gestiegen und tief gefallen.

7 Millionen Franzosen müssen mit 850 Euro im Monat auskommen. Das ist das Problem ..dem Sozialstaat des Zentralismus in Frankreich geht das Geld aus. Und der Sozialismus des Zentralstaat Frankreichs kennt auch keinen Ausweg aus dieser Mangel und Armutsspirale, weil es diesem Zentralstischen SOZIALISTEN Staat an etwas entscheidenden fehlt.. der Einigkeit durch das Recht für die Freiheit einer freien Marktgesellschaft…die sich um den Mehrwert im fairen Wettbewerb misst…der Wettbewerbsgedanke ist dem Gleichmacher SOZIALISTEN fremd…das ist das Problem. Auch bei uns in Deutschland wird die Wettbewerbsfähigkeit der Einigkeit mehr und mehr der Gleichmacherei des Sozialismus geopfert..bis der Mangel und die ARMUT… Mehr
Leider haben sie eins vergessen, die Franzosen bedienen sich seit 2 Jahrhunderten zweier zuverlässige Einkommensquellen, einmal DEUTSCHLAND und dann ihre ehemaligen Kolonien, die bis heute Milliarden für die verottete Infrastruktrur in Afrika und Asien zahlen müssen. Ausserdem müssen die ehemaligen Kolonien den von Frankreich herausgegebenen fast wertlosen CFA-Franc als Zahlungsmittel verwenden und Waren in Frankreich davon einkaufen. Deutschland mussten bis 2011 als „einzig Schuldige“ für den WK1 , Schadensersatz-Zahlungen an Frankreich bezahlen. Dann sehen sie sich alle neuen Forderungen von diesem Banker-Ziehsohn Marcon an. Alle gehen zu Lasten Deutschlands, die Sozialversicherungsunion, die Einlagensicherung, die gemeinsame Arbeitslosenversicherung usw. Aachen lässt grüssen,… Mehr
@Augustiner Edelstoff Warum brauch ich mir über Frankreich keine Sorgen zu machen….wenn das Französische System des „Sozialistischen Zentralismus“….der Ausgangspunkt für Mangel, Armut, Unruhen und Krieg ist???! Die Urmutter der Sozialismus in der französischen Revolution zu suchen ist….Napoleon diesen „Gleichheit Sozialismus“ über den Rest Europas gebracht hat….in dem er die Gesellschaftsstrukturen mit seinen Reformen geschliffen hat…also aus der Einigkeit über eine Sache die Gleichheit als Diktat drübergestülpt hat. Solange Frankreich nicht die Einigkeit lernt und der Gleichheit eine Absage erteilt solange Frankreich nicht seinen Zentralismus eine Absage erteilt und gegen einen Förderalismus ersetzt…solange wird Frankreich weder wettbewerbsfähig noch auf eigenen wirtschafltichen… Mehr