Dieser Bundeskanzler verdankt sein Amt der SPD und den Linken, im Gegenzug verweigert er jede Reform. Er ist der Kanzler der krepierenden SPD und der SED-„Die Linke“. Er muss gehen, ehe das Land vollständig in einer Staats- und Wirtschaftskrise versinkt.
Der Ex-Grüne Boris Palmer glaubt, dass die Grünen wieder richten werden, was sie in Baden-Württemberg 15 Jahre lang angestellt haben. Ob er unter Cem Özdemir Minister wird, sagt er nicht. Dafür darf Russen-Rassen-Expertin Florence Gaub bei Maischberger mal wieder zartes NATO-Odeur versprühen. Von Brunhilde Plog
Feuerinferno in der Nacht auf heute in der Schweizer Gemeinde Kerzers im Kanton Freiburg: Ein Linienbus brannte innerhalb kurzer Zeit vollständig aus. Mindestens sechs Menschen verloren dabei ihr Leben. Die Polizei geht von einer vorsätzlichen Handlung als Ursache aus.
Nennt Merz den Atomausstiegsfehler seines Albtraums Merkel „irreversibel“, weil frühere Bundesregierungen ihn beschlossen hätten, ist sein Scheitern als Kanzler „irreversibel“.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 06:00 Uhr morgens. China und die USA: The Great Bargain? Anfang April besucht US-Präsident Trump die Volksrepublik China. Ein "Great Bargain", ein große Einigung, zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, wäre ein Fest für die Börse.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Jens Spahn kann aufatmen. Trotz 170 Strafanzeigen gegen ihn wegen Milliardenverschwendung bei der Maskenbeschaffung sieht die Berliner Justiz keinen Anfangsverdacht. Milliarden an Steuergeld verbrannt und alle Fragen bleiben offen. Doch Politik, Mainstream-Medien und die Koalition ziehen den Deckel fest zu.
Merkelpoller, Zuckersteuer und Autos, die selbst lenken. Der fürsorgliche Staat warnt, reguliert und schützt vor Hass, Zucker und freiem Willen. Bei den tatsächlichen, ganz konkreten Bedrohungen hat er längst kapituliert oder wirkt erstaunlich hilflos. Sicherheit kann es nach seiner Ansicht nur geben, wenn die Freiheit abgeschafft ist.
Jüngste Zahlen aus der deutschen Industrie deuten darauf hin, dass sich der wirtschaftliche Abstieg weiter beschleunigt. Besorgniserregend ist dabei der Befund, dass selbst die gigantischen Schuldenprogramme der Bundesregierung wirkungslos zu verpuffen scheinen.
Immer wilder geht es zu zwischen Ungarn und der Ukraine: Drohungen, wirtschaftlicher Druck und nun sogar ein gestoppter ukrainischer Geldtransport. Wessen Geld? Warum?
Sorry, jetzt sind die Atomkraftwerke halt weg! War’n Fehler! So könnte man Ursula von der Leyens Aussage in Paris überspitzt verkürzen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein absoluter Skandal. Die sichere, bezahlbare Energieversorgung Deutschlands wurde mutwillig durch schwarzgrüne Politik zerstört - und nun wird dies lapidar als "strategischer Fehler" deklariert.
Ein Logistikschiff, das die versenkte iranische Fregatte IRIS Dena begleitete, hat vor Sri Lanka einen Technikschaden gemeldet. Alle 208 Besatzungsmitglieder gingen von Bord. Von einem Muster ist die Rede: Iranische Marineeinheiten suchen „Hafenaufenthalte“ in der Region direkt nach US-Schlägen.
Baden-Württemberg liefert das nächste Lehrstück deutscher Selbstschädigung: Grün bleibt stark, die Union zeigt keinen Biss. Peter Hahne bilanziert ein Land, das den Wechsel will und doch weiter links regiert wird.
Wieder wurde eine Schwangerenberatungsstelle attackiert, Mitarbeiter in der Nachbarschaft verleumdet. Lebensrechtler haben sich daran gewöhnt. Sie gelten linken Aktivisten als Feinde, weil sie Frauen helfen. Das aber würde bedeuten, dass Frauen Hilfe brauchen. Und das darf gemäß linker Selbstbestimmungsrhetorik nicht sein.
Jens Spahn steht wie kaum ein anderer für den Verfall politischer Verantwortung in Deutschland: Milliarden verbrannt, Freiheitsrechte beschädigt, keine Konsequenzen. Wer so scheitert und trotzdem aufsteigt, erklärt auch das ganze Elend dieser CDU.
Was in Baden-Württemberg passierte, steht der Partei auch in den nächsten Wahlen bevor: sie kann froh sein, wenn sie überhaupt noch ins Parlament einzieht. Ihr laufen die alten Wähler weg. Die Arbeiterpartei heißt jetzt AfD.
Bei Volkswagen bricht der Gewinn ein. 50.000 Stellen in Deutschland sollen abgebaut werden. Was als Zukunftsstrategie verkauft wird, ist organisierter Rückbau. Es ist der Beleg für die Ausbeutung durch das Zusammenspiel von Eigentümern, Politik und Gewerkschaften.
Daniela Behrens SPD.Innenministerin Niedersachsens jagt mit Eifer politische Gegner, während ihr Haus beim Schutz der Bürger total versagt. Der Fall Liana zeigt sehr deutlich, was aus einem Staat wird, der „Kampf gegen rechts“ wichtiger nimmt als Recht, Sicherheit und Verantwortung - und warum die SPD auf dem sinkenden Ast ist.
Erst trieb Europas Sackgassen-Politik durch grüne Ideologie Strompreise und Deindustrialisierung, jetzt entdeckt Ursula von der Leyen die Kernkraft neu. Die angeschlagene Frau an der Spitze der EU erklärt die Abkehr von Atomkraft als strategischen Fehler. Es ist das zu späte Eingeständnis des eigenen Versagens.
Erst waren es Nachtclub-Besitzer und Vermieter, jetzt sind es Medien: Der Asylaktivist Hamado Dipama hat die Journalistin Julia Ruhs aufs Korn genommen - obwohl oder gerade weil der Rundfunkrat beim Bayerischen Rundfunk ist. Jetzt sind freie Medien dran. Und gerne dabei: die Münchner Polizei, die eilfertig für ihn ermittelt.




































