Eigentlich war sie schon verschwunden, die SED / PDS / Linke. Bei der Bundestagswahl 2021 kam sie nur noch auf 4,9 Prozent. Aber jetzt erlebt sie ein Comeback, das selbst den dubiosen Begründer Gregor Gysi erstaunen lässt. Neue Gesichter haben die alten grauen Funktionärsfratzen ersetzt; mit Propagandabegriffen wie „Enteignung“, „Berlin bezahlbar machen“ und Kampf gegen die „Reichen“ kann sie das Fußvolk mitreißen. Da macht selbst die Unterwelt mit; die kennt sich mit Enteignung ebenfalls aus. Dabei entstammen die meisten Funktionäre selbst wohlhabenden Kreisen oder stoßen dazu und erhalten kräftige Politfunktionärsgehälter. Und noch immer verrät Gysi nicht, wo die SED-Milliarden sind, nimmt es selbst mit Offenheit nicht ernst.

Sie träumen von einem umfassenden Umbau der Hauptstadt: mehr öffentliches Eigentum, stärkere Eingriffe in den Wohnungsmarkt, zusätzliche Sozialleistungen und weitreichende Veränderungen bei Polizei, Migration und Schulen. Forderungen reichen weit über die öffentlich besonders betonte Mietenpolitik hinaus.

Im Zentrum steht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Rund 220.000 Wohnungen sollen in öffentliche Hand übergehen und sogenannt „gemeinwohlorientiert“ verwaltet werden. Die Linke will damit den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen. Für landeseigene Wohnungsunternehmen sind ein Mietendeckel und ein Räumungsstopp vorgesehen. Ein neues Landesamt für Mieterschutz soll gegen überhöhte Mieten vorgehen.

Ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ soll große Vermieter verpflichten, mindestens ein Drittel ihrer Neuvermietungen Haushalten mit Wohnberechtigungsschein anzubieten. Zusätzlich werden 75.000 neue bezahlbare Wohnungen innerhalb von zehn Jahren versprochen. Sozialbindungen geförderter Wohnungen sollen mindestens 50 Jahre gelten.

Offen bleibt allerdings bisher, wie Entschädigungen, Neubau und Sanierungen zusammen finanziert werden sollen. Die Übernahme vorhandener Wohnungen schafft für sich genommen noch keinen zusätzlichen Wohnraum und lässt Gesamt-Berlin letztlich wie früher Ostberlin oder Leipzig aussehen.

Besonders weit gehen die Forderungen zur inneren Sicherheit. Die Polizei soll verkleinert werden; eingesparte Mittel sollen etwa Jugendhilfe und Straßensozialarbeit zugutekommen. Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen will die Partei abschaffen, Überwachungsbefugnisse einschränken. Der Verfassungsschutz soll als Geheimdienst aufgelöst werden. Verfassungstreueprüfungen für Landesbeamte lehnt die Linke ab. Freiheitsstrafen sollen zur Ausnahme werden, Ersatzfreiheitsstrafen zurückgedrängt werden.

Zugleich verspricht sie wirksamere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und besseren Opferschutz. Bei Polizeikontrollen sollen Quittungen mit Anlass und Rechtsgrundlage ausgegeben werden. Der Polizei- und Bürgerbeauftragte soll zusätzliche Untersuchungsbefugnisse erhalten.

In der Migrationspolitik setzt die Linke auf zusätzliche Bleiberechte. Motto: Alle hinein. Vorgesehen sind eine bundesweite Stichtagsregelung zur Legalisierung von Aufenthalten, eine Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts und zeitweilige Abschiebestopps. Die Härtefallkommission soll möglichst vielen Menschen eine Bleibeperspektive eröffnen.

Auch die Schule soll sich verändern. Lernen und Leistungskontrollen sind out. Ziffernnoten und Sitzenbleiben sollen bis Klasse neun durch andere Rückmeldungsformen ersetzt, Probejahr und Probeunterricht abgeschafft werden. Jeder Bezirk soll bis 2031 mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg bringen. Beim Schulübergang soll die Einschätzung der Klassenkonferenz stärker zählen, der Anteil ausgeloster Plätze steigen. Für Kitas werden bessere Personalschlüssel verlangt. Offen bleiben nicht nur die Finanzierung, sondern auch, wie dafür ausreichend Fachkräfte gewonnen werden.

Im Verkehr verspricht die Linke ein Neun-Euro-Sozialticket, ein Deutschlandticket für Berechtigte zu 19 Euro und den Erhalt des kostenlosen Schülertickets. Gleichzeitig sollen Fahrbahnen und Stellplätze zugunsten des Fuß- und Radverkehrs reduziert werden. Für SUVs sind höhere Parkgebühren vorgesehen.

Natürlich soll Berlin spätestens 2040 klimaneutral werden. Klimaschutz soll Verfassungsrang erhalten, Senatsvorlagen einem Klimavorbehalt unterliegen. Fern- und Nahwärmenetze sollen wachsen; neue Gasheizungen in öffentlichen Gebäuden werden abgelehnt. Bei Kliniken strebt die Partei öffentliche Übernahmen an, wenn private Betreiber Häuser oder Abteilungen aufgeben. Der Kulturanteil am Haushalt soll zunächst auf 2,5 und später auf drei Prozent steigen.

Zur Finanzierung fordert die Linke eine Grunderwerbsteuer von acht statt sechs Prozent, mindestens jedoch 6,5 Prozent. Hinzu kommen bundespolitische Initiativen für die Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse. Eine vollständige Gegenfinanzierung aller Versprechen konnte bislang nicht verifiziert werden. Politisch stehen Spitzenkandidatin Elif Eralp und die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer für das Programm. Beschlussorgan ist der Landesparteitag.

Die neue Volksfront von Neukölln

Berliner Linke mit Schuss: Siegesfeier mit Clanchef, Terrorpate und Halay

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige