Berlins Linke will 220.000 Wohnungen vergesellschaften, die Polizei verkleinern und Steuern erhöhen. Mehr Staat, weniger Sicherheit, höhere Kosten: So sieht der geplante Umbau der Hauptstadt aus.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Eigentlich war sie schon verschwunden, die SED / PDS / Linke. Bei der Bundestagswahl 2021 kam sie nur noch auf 4,9 Prozent. Aber jetzt erlebt sie ein Comeback, das selbst den dubiosen Begründer Gregor Gysi erstaunen lässt. Neue Gesichter haben die alten grauen Funktionärsfratzen ersetzt; mit Propagandabegriffen wie „Enteignung“, „Berlin bezahlbar machen“ und Kampf gegen die „Reichen“ kann sie das Fußvolk mitreißen. Da macht selbst die Unterwelt mit; die kennt sich mit Enteignung ebenfalls aus. Dabei entstammen die meisten Funktionäre selbst wohlhabenden Kreisen oder stoßen dazu und erhalten kräftige Politfunktionärsgehälter. Und noch immer verrät Gysi nicht, wo die SED-Milliarden sind, nimmt es selbst mit Offenheit nicht ernst.
Sie träumen von einem umfassenden Umbau der Hauptstadt: mehr öffentliches Eigentum, stärkere Eingriffe in den Wohnungsmarkt, zusätzliche Sozialleistungen und weitreichende Veränderungen bei Polizei, Migration und Schulen. Forderungen reichen weit über die öffentlich besonders betonte Mietenpolitik hinaus.
Im Zentrum steht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Rund 220.000 Wohnungen sollen in öffentliche Hand übergehen und sogenannt „gemeinwohlorientiert“ verwaltet werden. Die Linke will damit den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen. Für landeseigene Wohnungsunternehmen sind ein Mietendeckel und ein Räumungsstopp vorgesehen. Ein neues Landesamt für Mieterschutz soll gegen überhöhte Mieten vorgehen.
Ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ soll große Vermieter verpflichten, mindestens ein Drittel ihrer Neuvermietungen Haushalten mit Wohnberechtigungsschein anzubieten. Zusätzlich werden 75.000 neue bezahlbare Wohnungen innerhalb von zehn Jahren versprochen. Sozialbindungen geförderter Wohnungen sollen mindestens 50 Jahre gelten.
Offen bleibt allerdings bisher, wie Entschädigungen, Neubau und Sanierungen zusammen finanziert werden sollen. Die Übernahme vorhandener Wohnungen schafft für sich genommen noch keinen zusätzlichen Wohnraum und lässt Gesamt-Berlin letztlich wie früher Ostberlin oder Leipzig aussehen.
Besonders weit gehen die Forderungen zur inneren Sicherheit. Die Polizei soll verkleinert werden; eingesparte Mittel sollen etwa Jugendhilfe und Straßensozialarbeit zugutekommen. Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen will die Partei abschaffen, Überwachungsbefugnisse einschränken. Der Verfassungsschutz soll als Geheimdienst aufgelöst werden. Verfassungstreueprüfungen für Landesbeamte lehnt die Linke ab. Freiheitsstrafen sollen zur Ausnahme werden, Ersatzfreiheitsstrafen zurückgedrängt werden.
Zugleich verspricht sie wirksamere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und besseren Opferschutz. Bei Polizeikontrollen sollen Quittungen mit Anlass und Rechtsgrundlage ausgegeben werden. Der Polizei- und Bürgerbeauftragte soll zusätzliche Untersuchungsbefugnisse erhalten.
In der Migrationspolitik setzt die Linke auf zusätzliche Bleiberechte. Motto: Alle hinein. Vorgesehen sind eine bundesweite Stichtagsregelung zur Legalisierung von Aufenthalten, eine Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts und zeitweilige Abschiebestopps. Die Härtefallkommission soll möglichst vielen Menschen eine Bleibeperspektive eröffnen.
Auch die Schule soll sich verändern. Lernen und Leistungskontrollen sind out. Ziffernnoten und Sitzenbleiben sollen bis Klasse neun durch andere Rückmeldungsformen ersetzt, Probejahr und Probeunterricht abgeschafft werden. Jeder Bezirk soll bis 2031 mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg bringen. Beim Schulübergang soll die Einschätzung der Klassenkonferenz stärker zählen, der Anteil ausgeloster Plätze steigen. Für Kitas werden bessere Personalschlüssel verlangt. Offen bleiben nicht nur die Finanzierung, sondern auch, wie dafür ausreichend Fachkräfte gewonnen werden.
Im Verkehr verspricht die Linke ein Neun-Euro-Sozialticket, ein Deutschlandticket für Berechtigte zu 19 Euro und den Erhalt des kostenlosen Schülertickets. Gleichzeitig sollen Fahrbahnen und Stellplätze zugunsten des Fuß- und Radverkehrs reduziert werden. Für SUVs sind höhere Parkgebühren vorgesehen.
Natürlich soll Berlin spätestens 2040 klimaneutral werden. Klimaschutz soll Verfassungsrang erhalten, Senatsvorlagen einem Klimavorbehalt unterliegen. Fern- und Nahwärmenetze sollen wachsen; neue Gasheizungen in öffentlichen Gebäuden werden abgelehnt. Bei Kliniken strebt die Partei öffentliche Übernahmen an, wenn private Betreiber Häuser oder Abteilungen aufgeben. Der Kulturanteil am Haushalt soll zunächst auf 2,5 und später auf drei Prozent steigen.
Zur Finanzierung fordert die Linke eine Grunderwerbsteuer von acht statt sechs Prozent, mindestens jedoch 6,5 Prozent. Hinzu kommen bundespolitische Initiativen für die Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse. Eine vollständige Gegenfinanzierung aller Versprechen konnte bislang nicht verifiziert werden. Politisch stehen Spitzenkandidatin Elif Eralp und die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer für das Programm. Beschlussorgan ist der Landesparteitag.
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Hauptsache, genug Popcorn im Haus!
Ich bin ganz aus dem Häuschen, so sehr freue ich mich für die Berliner und ihre Wahl. Jung, migrantisch, divers, geschlechtergerecht und vor allem eine linke Gesinnung, also alles sehr sozial und vor allem gerecht. DIese Stadt geht goldenen Zeiten entgegen. Hallelujah, Entschuldigung Aal akhbar…
Eine geniale Idee, wie man Mieten drücken könnte: >>>Anderweltonline.com: Schwesig hat die CDU abgewürgt<<< > „… Alles über alles leben zur Zeit etwa zwei Millionen Menschen in der BRD, mindestens, die nicht hierher gehören, aber von unseren Steuern leben. Und natürlich wohnen müssen. Sobald die alle unser Land verlassen haben, gibt es Wohnraum im Überfluss. Das wiederum würde die Preise im Mietsektor drastisch verändern. Nach unten. Das wäre ein Programm für die Linke in Berlin, das grundgesetzkonform wäre und sehr schnell Wirkung zeigen würde. Über die dann eingesparten Steuergelder rede ich da noch gar nicht. Ach ja, geht nicht, denn… Mehr
Als ich 1974 aus der politischen Haft der DDR, wie ein Staatssklave „verkauft“ wurde, dachte ich: „Gott sei Dank, dass dieser Schrecken vorbei ist und ich nun in einem freien Land, ohne Kommunisten an der Macht, leben kann.“ Dann lebte ich über 30 Jahre in Westberlin, bis ich 1998 nach Mittelamerika auswanderte.
Meine alte Heimat liegt mir am Herzen. Was jetzt im links versifften, schmutzigen und überfremdeten Berlin geschieht, ist schrecklich. Die Verdummung der Jugend, besonders der Mädchen, zerstört das, was noch übrig geblieben ist. Ihr Berliner zerstört eure Stadt – ihr sollt in Gomorrha leben. Ihr habt es verdient!
Immerhin das Problem des Wohnungsmangels wird diese reGIERung in den Griff bekommen: nicht durch die Enteignungen, sondern dadurch, dass die Hälfte der Bevölkerung nach Sachsen-Anhalt auswandert.
Glaubt jemand ernsthaft, dass die „Linken“ in Berlin eine Legislaturperiode durchhalten wird ? Ich nicht ! Berlin ist parteipolitisch eine Trümmerstadt, wahrlich keine Vorzeigestadt.
In Berlin war auch die “engagierte” Politik des Tennisspielers Kai Wegner 🎾 verantwortlich. Jetzt wird eine sozialistische, islamistische, linksextreme Partei mit der Populist* in Elif Eralp herumtricksen. 🤑
Der Remo-Clan bekommt top Beratervertraege, das dient der Integration.
Gibt wohl eine Koalition aus Linken, Grünen, SPD. Eine Regierungsbeteiligung der
CDU mit den Linken würden die Merkelianer vermutlich mitmachen. Aber dann ist der konservative Zweig der CDU Geschichte.
Höhere Steuern! Sehr gut, sie können gar nicht hoch genug sein. Es muss richtig weh tun. Der Mensch lernt nur durch Schmerz!
Das ist doch alles gut so. Es wird eine massive Binnenmigration einsetzen, wenn die Linke wirklich ans Ruder kommt. Migranten, lichtscheues Gesindel und sonstige Bescheuerte werden sich in Berlin bündeln.
Wer bitte zieht wieder die Mauer um Berlin? Jeder Berliner Einwohner, der noch halbwegs bei Verstand ist, wird da wohnen bleiben wollen.