Das Land ist seit der nachträglich stornierten Präsidentschaftswahl 2024 ein politisches Laboratorium. Was dort passiert, ist nicht nur für Rumänien von Bedeutung.
IMAGO / Lucian Alecu
Calin Georgescu: Der Name dürfte sogar in Deutschland manchem in Erinnerung geblieben sein. Er war der Spitzenkandidat der rechtsnationalistischen AUR-Partei bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024, die er auch gewann, allerdings nicht mit absoluter Mehrheit. Eine Stichwahl wäre nötig gewesen. Aber das Verfassungsgericht, das die Wahl bereits validiert hatte, erklärte sie Tage später für ungültig, weil eine „ausländische Macht“ seinem Wahlkampf geholfen habe.
Wirkliche Beweise dafür lagen zu der Zeit nicht vor. Eine in einem Geheimdienstdossier als Beweis angeführte TikTok-Kampagne war in Wirklichkeit von der Regierungspartei PNL bestellt worden, nur ging der Schuss nach hinten los und Georgescu profitierte von der Werbung.
Seither wurde er vor Gericht des Wahlbetrugs und eines gewaltsamen Umsturzversuches beschuldigt. Nun wurde er erneut festgenommen und sein Haus erneut durchsucht: Diesmal geht es um schlichten, aber großen Finanzbetrug. Er soll sich mit Komplizen als Vertreter von Investoren ausgegeben haben, die für ihre Pläne einen Millionenkredit von westlichen Banken in der Tasche hätten. Um das Geld zu bekommen, sei aber eine Million Euro Eigenleistung nötig, sollen sie laut den Ermittlern gelogen haben. Einen rumänischen Geschäftsmann sollen sie so um 1,1 Millionen Euro gebracht haben. Dieses Geld sei dann – so die Ermittler – für Georgescus Wahlkampf verwendet worden. Das Verfahren beruht auf einer Anzeige des Geschäftsmannes.
Rechtsstaatlich war das Vorgehen gegen Georgescu 2024 eindeutig skandalös – wenn er betrog, dann hätte das bei der Prüfung seiner Kandidatur auffliegen müssen, keineswegs aber darf man in einem Rechtsstaat eine bereits validierte Wahl ohne schlagende Beweise einfach nachträglich stornieren. Das bedeutet nicht, dass er ein Opfer ist oder ein rechtschaffener Mann. Vielleicht ist er ja wirklich ein Betrüger. Ihm werden Verbindungen zu den Netzwerken des früheren Geheimdienstes Securitate nachgesagt. Deswegen bezeichnete beispielsweise der ungarisch-siebenbürgische Komitatspräsident von Covasna, Sándor Tamás, die Entscheidung als „nicht demokratisch, aber eine gute Entscheidung“. Aus ungarischer Sicht ganz besonders: Die AUR wirbt mit einer antiungarischen Rhetorik.
Nur, wenn Georgescus Kampagne zum Teil mit Geldern finanziert wurde, die aus einem Geschäftsbetrug stammten, dann steht das in einem gewissen Gegensatz zur ursprünglichen Behauptung einer russischen Einflussnahme.
Wie auch immer, es geht gar nicht um Georgescu. AUR steht in den Umfragen nahe ihrer historischen Höchstwerte von rund 40 Prozent und gilt weiterhin als Favorit für die nächsten Parlamentswahlen 2028 – Georgescu hin oder her. AUR verlor die Präsidentschaftswahlen 2025 nur knapp (46 Prozent). Georgescu war also nur ein Symptom, ein Vorläufer für Entwicklungen, die in ganz Europa zu beobachten sind. Ein „perfekter Sturm“ aus mehreren Problemen kombiniert sich zu einer tektonischen Verwerfung der politischen Landschaft. Das ist nicht nur in Rumänien zu beobachten:
Die seit der Covid-Pandemie 2020 bereits sechs Jahre andauernde Multikrise (Ukraine-Krieg, wirtschaftliche Stagnation, Inflation) hat die wirtschaftliche Mittelklasse erheblich schrumpfen lassen. Die Menschen sind frustriert und sehen für die Zukunft schwarz.
Das Vertrauen in die historisch korrupten politischen Eliten ist gering. Es ist nicht nur Korruption (in dem Bereich ist immerhin einiges besser geworden in den letzten Jahren), sondern ein allgemeines Versagen der alteingesessenen politischen Eliten, die die Probleme des Landes nicht in den Griff bekommen. Zumindest nehmen das die Wähler so wahr. Seit vier Monaten gibt es keine reguläre Regierung, keine Parlamentsmehrheit. Die Parlamentsparteien jenseits der AUR – Stichwort: „Brandmauer“ – können sich nicht einigen. Neuwahlen wollen sie auch nicht, da AUR gewinnen würde. Der 2025 gewählte proeuropäische Staatschef Nicușor Dan und die neue, wieder aus Altparteien bestehende Regierung senkten viele staatliche Leistungen, etwa Renten, und erhöhten drakonisch Steuerkategorien, vor denen man nicht fliehen kann, so die Immobiliensteuer und die Grundsteuer. Das Land geriet in Aufruhr.
All das wird flankiert von der Revolution der sozialen Medien, die die politische Kommunikation komplett umgekrempelt haben. Georgescu wurde durch TikTok erfolgreich, Péter Magyar in Ungarn mit ähnlichem Tempo durch Facebook, in Bulgarien gewann eine Partei die Parlamentswahlen, die erst drei Monate vor der Wahl gegründet worden war. Auch der spektakuläre Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dürfte diesen Faktoren zuzuschreiben sein: verknöcherte Altparteien, soziale Medien, ein fescher Kandidat und allgemeine Frustration der Bürger, die den Eindruck haben, ihr Land sei unregierbar geworden.
Die demokratisch und rechtsstaatlich fragwürdigen Machenschaften der Altparteien, um die neuen Kräfte am linken und rechten Rand des politischen Spektrums im Zaum zu halten, verhindern vielerorts – bislang – noch einen tatsächlichen demokratischen Machtwechsel. Das steigert die Spannungen in der Gesellschaft. Wenn der gewaltlose Machtwechsel, die Grundfunktion der Demokratie, durch Tricksereien ausgehebelt wird, kann das eigentlich nur zu mehr politischer Gewalt führen.
Auch da scheint Rumänien voranzugehen. „Die Zukunft hat begonnen“, titelte eine ungarischsprachige Lokalzeitung in Siebenbürgen, „Háromszék“ („Drei Stühle“). Gemeint war eine finstere Zukunft. Es ging um eine völlig gerechtfertigte Demonstration rumänischer Landwirte in Bukarest am 15. September. Anlass war ein von der EU verhängtes Exportverbot von Lebendvieh aus Hygienegründen. Da Rumänien seit Monaten keine reguläre Regierung hat, wird das Problem nicht gelöst.
Offenbar mischten sich AUR-Aktivisten in die Menge. Am Ende gab es mehrere Dutzend Verletzte und Festnahmen, Schlagstockeinsatz und Reizgas. Das, so fürchtet die Zeitung, sei die Zukunft: Hass und Gewalt.
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