Immer wilder geht es zu zwischen Ungarn und der Ukraine: Drohungen, wirtschaftlicher Druck und nun sogar ein gestoppter ukrainischer Geldtransport. Wessen Geld? Warum?
picture alliance / SvenSimon
Der ungarische Wahlkampf tritt in seine Endphase. Von außen betrachtet könnte man meinen, es gehe gar nicht um den Kampf zweier Parteien, sondern zweier Länder: Ungarn und die Ukraine. Der Ton zwischen ihnen hat den Bruchpunkt erreicht, die Rethorik ist fast kriegerisch. Kaum vorstellbar, dass die Beziehungen zwischen diesen beiden Regierungen jemals wieder repariert werden können.
Zunächst eine kleine Chronologie. Am 27. Januar stoppte die Ukraine die Transitlieferungen russischen Erdöls an Ungarn und die Slowakei, weil die „Druzhsba” (Freundschaft) Pipeline bei einem russischen Dronenangriff beschädigt worden sei. Seither wurden die Lieferungen nicht wieder aufgenommen.
Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, die Lieferungen weiterhin zu blockieren, obwohl die Pipeline inzwischen repariert sei. Hierzu ging Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an die Öffentlichkeit, mit Satellitenfotos, die beweisen sollen, dass die Schäden behoben sind (viel sieht man nicht, Schäden aber auch nicht).
Beide Länder wandten sich an die EU, damit sie, ihrer rechtlichen Pflicht entsprechend, in dieser Notlage einschreite, um die Energiesicherheit ihrer beiden Mitgliedsländer zu gewährleisten. Notlage? Die EU liess sich erstmal Zeit, bevor sie entwortete, dass es keine Notlage gebe. Schließlich verfügten beide Länder über strategische Ölreserven.
Immerhin forderte sie danach die Ukraine auf, die Reparaturarbeiten zu beschleunigen, worauf Präsident Selenskyj erwiderte, das gehe leider nicht. Auch eine Inspektion der angeblichen Schäden durch EU-Experten und/oder Vertreter der Slowakei und Ungarns will die Ukraine nicht zulassen.
Als Reaktion stellten Ungarn und die Slowakei ihre Diesellieferungen an die Ukraine ein. Der Treibstoff wird aus dem russischen Öl hergestellt, das nun nicht mehr kommt. Elf Prozent des ukrainischen Dieselimports kommen aus diesen beiden Ländern. Die Slowakei stellte ihre Notstromlieferungen für die Ukraine ein. Ungarn blockiert den bereits grundsätzlich abgeklärten 90-Milliarden Euro-Kredit der EU für die Ukraine (in Wahrheit geschenktes Geld, die Ukraine wird es nie zurückzahlen). Die Slowakei hat angekündigt, sich Ungarns Veto anzuschliessen, falls Selenskyj nicht sehr bald wieder Öl fliessen lässt.
Der drohte daraufhin Orbán, ohne ihn beim Namen zu nennen, mit seinen „Soldaten”: „Ich werde meinen Soldaten seine Adresse und Telefonnummer geben, und dann werden sie in ihrer Sprache mit ihm sprechen.”
Orbán beorderte das Militär an „kritische Infrastruktureinrichtungen”, um sie „vor ukrainischen Sabotageakten” zu schützen.
Am 5. März landete Orbán einen Wirkungstreffer: Ungarische Anti-Terror-Kommandos (TEK) stoppten einen ukrainischen Geldtransport an der M0 Autobahn auf dem Weg von Wien nach, angeblich, Kiew, verhaftete dessen sieben bewaffnete Begleiter, und beschlagnahmte das Geld: Neun Kilo Goldbarren, 40 Millionen Dollar und 35 Millionen Euro in bar.
Warum Antiterror-Einheit? Vermutlich deswegen, weil einer der sieben festgenommenen Männer Gennadiy Kuznetsov war, der frühere Antiterror-Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Gegen ihn gab es nach ukrainischen Medienangaben mehrere Verfahren wegen Untreue und Korruption. Offiziell war er, wie auch die anderen sechs Ukrainer, als Angestellter der ukrainischen Oschadbank unterwegs. Die Bank erklärte, es handele sich um einen routinemäßigen Geldtransport zwischen Banken (Raiffeisen Bank und Oschadbank). Die Männer wurden noch am selbenTages des Landes verwiesen.
Die ungarische Steuerbehörde ermittelt wegen Geldwäsche. Und Orbán selbst suggerierte, es sei womöglich Geld für die Opposition gewesen: Das Geld sei womöglich deswegen über Ungarn transportiert worden, um es dort irgendjemandem zu geben. Unverhohlen deutete er an, die Ukraine kaufe womöglich ungarische Politiker und Medienschaffende. „Ich will wissen, woher das Geld kommt, und in wessen Taschen es wandert.” Der Regierungschef betonte, der kürzeste Weg von Wien nach Kiew führe über Polen. Und tatsächlich, es sind 125 Kilometer und gut eine Stunde Fahrzeit weniger.
Am 9. März wurde dem Parlament im Eilverfahren ein Gesetzentwurf vorgelegt, um den Behörden mehr Befugnisse zu geben bei den Ermittlungen.
Die Oschadbank fordert ihr Geld zurück, aber Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis, der den Gesetzentwurf einbrachte, verkündete, dass das Geld bis zum Ende der Ermittlungen – also sicher bis nach den Wahlen – beschlagnahmt bleibe.
Der ungarische Wahlkampf hat damit sein entscheidendes Thema: Wie auch immer man die Geschichte wendet, sie beschäftigt die Fantase der Menschen, suggeriert eine finanzielle Unterstützung der Opposition durch eine ausländische Macht, setzt zugleich die Ukraine unter Druck (Öl her, sonst geben wir das Geld nicht zurück) und sendet die Botschaft, dass Fidesz sich nicht einfach herumschubsen lässt.
Forrtsetzung folgt: Fraktionschef Máté Kocsis hat die Enthüllung brisanter „Dokumente” in der Affäre in Aussicht gestellt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Am 27. Januar stoppte die Ukraine die Transitlieferungen russischen Erdöls an Ungarn und die Slowakei, weil die „Druzhsba” (Freundschaft) Pipeline bei einem russischen Dronenangriff beschädigt worden sei. Hier fehlt das kleine Wort „angeblich“ denn daß die Russen ihre eigene Pipeline, die auch noch Öl in ein befreundetes Land befördert, selbst beschädigt ist nicht logisch und die Russen haben mehrmals betont nicht dafür Verantwortlich zu sein. Wofür und für wen das Geld und Gold letztendlich bestimmt war wird sich noch rausstellen. In Österreich ist man sehr sehr ruhig obwohl deren Raiffeisenbank darin verwickelt ist und man dort von Geldwäsche spricht. Warum… Mehr
Ich frage mich nur die Ganze Zeit: Wieso rollen Bargeld und Gold in Richtung Ukraine? Sollte es nicht die andere Richtung sein, um die Waffen und die Munition zu bezahlen?
Orban weiß, wie man mit korrupten Clowns umzugehen hat. Wir leider nicht. Eine EU, die toleriert, dass ein Nichtmitglied die Energieversorgung eines Mitglieds gefährdet, braucht kein Mensch. Die alte Frage cui bono nährt allerdings die dringende Vermutung, dass Brüssel alles, was dem verhassten Orban in Wahlkampfzeiten schadet, nicht nur toleriert, sondern heimlich fördert.
Na, da scheint Herr Orban dem Schlawinski so richtig in die Suppe gespuckt zu haben, der brauchte den Inhalt des Geldtransporters für sich und seine Bagage. Irgendwem wird er die Kohle und das Gold schon versprochen haben. Ist jetzt für ihn dumm gelaufen, aber man kann ja in DE zum Spenden aufrufen. Es gibt bestimmt noch ein paar Deutsche die gern Abhilfe schaffen. Vielleicht könnte eine NGO eine entsprechende Kampagne starten, dann kommt schon wieder was zusammen. Es gibt für jedes Problem eine Lösung!
So reagieren alle Verzweifelten, bei Trump angefangen bis hin zu Selensky, denen langsam das Geld ausgeht oder sie ihre eigene Zukunft bereits als so fatal ansehen, daß man zum letzten Rundumschlag ansetzen will um noch zu retten, was zu retten ist und ein Atomschlag wäre das schlechteste aller Überlegungen, weil wir dann sofort im Himmel sind. Im Grunde genommen müssen sich ihre Gegner nur hinsetzen und abwarten und die Fronten unterstützen und der Rest ergibt sich von selbst, denn gerade die USA hat ihren Wohlstand seit über siebzig Jahren nur auf Sand gebaut und die Europäer in ihrem Vasallentum gefangen… Mehr
und Ursula von der Leyens EU will 90 Milliarden € Schulden machen, diese 90 Milliarden dann der Ukraine überweisen. Angeblich als „Kredit“. Den „Kredit“ muss die Ukraine nur dann zurück zahlen, wenn Russland Entschädigungszahlungen leistet, also nie.
> Ungarn blockiert den bereits grundsätzlich abgeklärten 90-Milliarden Euro-Kredit der EU für die Ukraine (in Wahrheit geschenktes Geld, die Ukraine wird es nie zurückzahlen).
Abgeklärt mit wem, mit Mattz? Hätte wer mich gefragt, hätte auch ich die Neonazis-Dshizya für goldene Klos abgelehnt. Gibt es Umfragen, wie viele die Banderas beschenken wollen?
Etwa 30 Milliarden (ja, Milliarden) von Ukraine -Hilfsgeldern sind abgezweigt worden und in dunkle Kanäle versickert. Üblich sind etwa 15 – 25 % davon die an die korrupten Zahler in der EU zurückfliessen bzw. einbehalten wurden. Warum waren solche Summen auf dem Weg nach Serbien? Warum Gold? Hauptsache Bargeld wird von der EU mit Höchstgrenzen von 1 oder 2 Tsd Euro belegt…
Zitat: „Der ungarische Wahlkampf tritt in seine Endphase. Von außen betrachtet könnte man meinen, es gehe gar nicht um den Kampf zweier Parteien, sondern zweier Länder: Ungarn und die Ukraine. Der Ton zwischen ihnen hat den Bruchpunkt erreicht, die Rethorik ist fast kriegerisch“ > Nun ja, wenn jemand wie auch ich weder die ukranische, noch die ungarische Sprache am sprechen und Englisch nur ziemlich schlecht am verstehen ist, dann ist es natürlich schwer die bestmögliche Wahrheit zu finden. Dennoch und obwohl ich mich hier auch schon mehrmals zu diesen Fall geäußert hatte, nochmals ein paar Worte zu vor allem Ungarn… Mehr
Es wird Zeit, daß diesem TV-Clown aus Kiew mal gezeigt wird, wo der Hammer hängt. Und auch Donald sollte sich – nachdem er nun Teheran versenkt hat – mal darum kümmern, daß in Kiew akzeptable Personen regieren. Das Telefonat zwischen ihm und Putin läßt diesbezüglich Hoffnung aufkeimen, auch für das leidende iranische Volk.