Berlin, 19. Dezember 2016. Das Attentat vom Breitscheidplatz heute vor zwei Jahren. Dann Straßburg, 11. Dezember 2018. Auch dieses Attentat war vorhersehbar, ja, erwartbar. Die Drahtzieher des radikalen Islam schauen sich sorgfältig an, wo sie Europa immer wieder ins Herz treffen können.
Die Deutsche Umwelthilfe weitet ihre Geschäftstätigkeit aus. Dabei ist sie schon jetzt eine Art selbsternannte Hilfspolizei, die Öko-Schweigegelder eintreibt, sich Journalisten mit "Preisen" gefügig zu machen versucht und obendrein Staatsgelder kassiert.
Von Weihnachten also auf der offiziellen Weihnachtskarte keine Rede. Hat der ominöse Grinch der Integrationsbeauftragten das Weihnachtsfest geklaut? Zu befürchten ist: Widmann-Mauz wollte muslimischen Mitbürgern mit der Geburt Jesu nicht zu nahe treten und hat es deshalb für alle weggelassen.
CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne lehnen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geschlossen ab. Nur FDP und AfD stimmen für entsprechenden FDP-Antrag.
Was bitte soll das sein, wenn die Chefin der Grünen sich für konsequentere Abschiebungen ausspricht, sie sich aber gleichzeitig weigert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären? Hauptsache, die Medien verbreiten die bloße Willensbekundung?
Bei den Themen Feinstaub, Stickoxid, Diesel und Fahrverbote in deutschen Städten sind jede Menge Gefühle im Spiel. Deshalb sind Emotionen auch für Politik, Medien und sogar Behörden so nützlich, wenn sich etwas mit Fakten nicht belegen lässt. Und selbst wenn es Fakten gibt, werden oft nicht alle richtig berücksichtigt
EU-Präsident Jean-Claude Juncker ist krank, offensichtlich schwer krank. Und er ist peinlich. Seine Küsserei, Tatscherei - alles nur Folge eines früheren Verkehrsunfalls?
Nach dem Diesel erfolgt wie erwartet der nächste Schlag gegen den Benziner: Die CO2-Grenzwerte werden drastisch abgesenkt. Der mögliche Ausweg, der Diesel, wurde schon vorher zerstört - so bleiben faktisch keine Alternativen.
Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin. Wie das Bundesverfassungsgericht eine Chance verspielt, noch bevor es noch fester an die Kette gelegt wird.
Die SPD will erneut ihr prominentes Mitglied ausschließen. Angesichts der Verleumdungen, die von führenden Genossen auf Sarrazin herab prasseln, stellt sich allerdings die Frage: Wer gehört hier wirklich ausgeschlossen - der Buchautor oder seine Kritiker?
Eine 15-jährige hält in Kattowitz eine Rede zur Erderwärmung. Die Medienwelt überschlägt sich vor Jubel. Es regt wohl niemanden mehr auf, wenn ein junges Mädchen als Propaganda-Instrument benutzt wird.
Für Ismail Tipi ist es ein "schöner Tag": Endlich greift die Polizei seine Warnungen vor Salafisten und ihren Finanzquellen auf und geht gegen eine Moschee vor, die radikalen Islamismus unterstützt, so der dringende Verdacht.
Heute in den frühen Morgenstunden rückte die Berliner Polizei aus um unangemeldet eine von drei vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheen zu durchsuchen. Verdacht: Der Imam des Gebetshauses soll islamistische Terroristen unterstützen.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Heinz-Peter Meidinger hält fest, dass die betreffende Schule hier ganz klar ihre Grenzen überschreite und ihren Bildungsauftrag verletze. Dass sich der Vater einer Art Kreuzverhör vor zwanzig Lehrern habe stellen müssen, ist für Meidinger die Vorstufe zur Gesinnungspolizei.
Wie eine Konzern-Stiftung auf Augenhöhe mit Regierungen arbeitet und vorschreibt, wie diese zu handeln habe: Selten war die Vermischung von Wirtschaftsinteressen und Staat inniger und einseitiger zu Lasten der Einheimischen, die wirtschaftlich weniger stark sind.
Bei Hart aber fair eine Art Jahresrückblick: Im öffentlichen TV ist das wie eine Kehrmaschine, die über den Blutfleck geht und dann ist alles vergessen. Nur leider klappt es nicht immer - es bleibt was zurück.
Ein „Miteinander“ gibt es schon lange nicht mehr. Deutschland zerlegt sich in lauter kleine und größere Zellen der Ruhe, in der jede Gruppe noch die Seele baumeln lassen kann. Die Außengrenzen werden nach Innen verlagert oder verinnerlicht; Weihnachtsmärkte zur Sicherheitszone aufgerüstet.
Eine Reise nach Prag. Vor dem Weihnachtsmarkt fehlen die Betonpoller, die in Berlin und anderen europäischen Metropolen zum Standard gehören. Von patrouillierenden Sicherheitskräften keine Spur. Auch das jüdische Viertel kommt ohne Schutzpolizei aus.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer knüpft über alle Erfahrungswerte der Massenzuwanderung aus den letzten drei Jahren hinweg einfach nahtlos an die Welcome-Jubelarien der Industrie aus 2015 an, um Angela Merkel zu bescheinigen: Wir haben es geschafft.
Dafür dass es in der EU und etlichen Mitgliedsländern so weitergeht wie bisher, was die meisten von Macron bis Merkel - gestützt von vielen Medien - an Eindruck zu vermitteln versuchen, spricht wenig bis nichts.
































