Der „Soli“ oder Die unheilige Allianz der Abzocker

CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne lehnen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geschlossen ab. Nur FDP und AfD stimmen für entsprechenden FDP-Antrag.

Omer Messinger/AFP/Getty Images

Kurz vor Weihnachten ertönt wieder einmal die Frohe Botschaft aus dem Bundesfinanzministerium: Zum vierten Mal in Folge erzielt der Bundeshaushalt Überschüsse. Im laufenden Jahr 2018 sollen es gut 10 Milliarden Euro sein, doppelt so viel wie am Ende des letzten Jahres. Dass diese Überschüsse vor allem aus den immer noch sprudelnden Steuereinnahmen herrühren, aber auch aus den niedrigen Refinanzierungskosten der Staatsschulden, rückt bei den Berufspolitikern im Berliner Reichstag leicht in den Hintergrund. Die steuer- und abgabepflichtigen Bürgerinnen und Bürger sind dagegen doppelt gekniffen. Sie bezahlen seit Jahrzehnten immer höhere Anteile ihres Einkommens an den Staat: als Steuern und Sozialabgaben. Sie spüren auch die gesunkenen Zinseszins-Effekte bei den traditionellen Altersvorsorge-Sparformen der Deutschen (Lebensversicherungen und Sparbuch), eine Folge der Nullzins-Politik, mit der die Europäische Zentralbank die Kreditaufnahme der europäischen Schuldnerländer alimentiert und gleichzeitig das private Sparen bestraft.

In Sonntagsreden fokussieren sich Politiker gern auf die Menschen, „die jeden Tag morgens aufstehen, eigenverantwortlich Leistung erbringen und tüchtig Steuern und Sozialabgaben bezahlen“. Auch im CDU-internen Wahlkampf um den Vorsitz war davon die Rede, nicht nur bei Friedrich Merz, sondern auch bei der späteren Siegerin. Beim Bundesparteitag in Hamburg beschloss die CDU am 8. Dezember sogar die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das brächte den Steuerzahlern immerhin 5,5 Prozent Ersparnis auf ihre persönliche Einkommensteuerlast. Leichter als bei der Abschaffung dieser Sonderabgabe lässt sich der individuelle Entlastungseffekt einer Steuerreform für die Steuerpflichtigen nie errechnen. Allerdings steckt in dieser leichten Errechenbarkeit auch ein politischer Vorteil, den sich die Umverteiler in der Politik gern zu eigen machen. 90 Prozent der Steuerpflichtigen sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. Die obersten zehn Prozent dagegen, die sogenannten „starken Schultern“, müssen dagegen weiter bezahlen. Die bezifferten Steuerausfälle für diese Teilabschaffung beliefen sich auf rund 10 Milliarden Euro im Jahr. Weil das Soli-Aufkommen am Ende der Legislaturperiode aber mehr als 20 Milliarden Euro umfassen dürfte, tragen die oberen zehn Prozent weiterhin mehr als die Hälfte des bisherigen Aufkommens. Auf die Idee, dass eine Entlastung vor allem auch denen zugutekommen sollte, die schon seit Jahrzehnten die Hauptlast getragen haben, scheint in der Umverteilungsrepublik Deutschland kaum mehr jemand zu kommen. Ein merkwürdiges Verständnis von Gerechtigkeit!

Dass Parteitagsbeschlüsse oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen, bewies die Unions-Bundestagsfraktion am 13. Dezember, also nur fünf Tage nach dem Hamburger Bundesparteitagsbeschluss. In namentlicher Abstimmung
stimmten alle (!) teilnehmenden MdBs von CDU und CSU gegen die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie ihn die FDP-Fraktion per Gesetzentwurf
eingebracht hatte. Es gab keine Enthaltungen aus der Unionsfraktion, aber 22 von 246 Abgeordneten blieben – aus welchen Gründen auch immer – der Abstimmung fern.

Bei der SPD-Fraktion stimmten alle 136 teilnehmenden Abgeordneten gegen die Abschaffung. Es gab keine Enthaltungen. 16 SPD-MdBs nahmen an der Abstimmung nicht teil. Ähnlich eindeutig war das Ergebnis bei der Fraktion der Linken. Alle 57 teilnehmenden MdBs stimmten mit Nein. 12 Abgeordnete fehlten bei dieser Abstimmung. Die Grünen komplettieren die Liste der Neinsager. 58 teilnehmende Abgeordnete stimmten gegen die Soli-Abschaffung, 9 Grüne fehlten bei diesem Votum.

Zustimmung gab es natürlich bei der antragstellenden FDP-Fraktion. 74 Abgeordnete sagten Ja, 6 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus der AfD-Fraktion stimmten 74 Abgeordnete der Soli-Abschaffung zu. Es gab eine Enthaltung. 17 Abgeordnete der AfD stimmten nicht ab. Zwei Jastimmen gab es auch aus dem winzigen Lager der fraktionslosen Abgeordneten. Ein fraktionsloser MdB nahm nicht teil.

Übrigens: Weil sich wirtschaftliche Abschwung-, gar Rezessionsgefahren am Horizont abzeichnen, wäre eine Steuerentlastung beim Solidaritätszuschlag jetzt ein Stimulans für die Binnenkonjunktur. Sie würde kaufkraftsteigernd wirken. Wenn die Politik zu lange mit der Abschaffung abwartet und die aktuellen Überschüsse in gewohnter Weise wieder in die Ausweitung des Sozialstaats steckt, dann wird in der nächsten Rezession wieder Ebbe in den Staatskassen herrschen. Das ist dann nicht die Zeit für Steuersenkungen. Denn kreditfinanzierte Steuersenkungen entfachen nur konjunkturelle Strohfeuer, wie man derzeit in den USA beobachten kann.

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Kommentare ( 37 )

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Die Abschaffung des „Soli“ wird solange nicht erfolgen, bis die, die seine Einführung erlebten nicht mehr da sein werden.
Mit dem Soli wirds wie mit der Sektsteuer von Kaiser Wilhelm. Die wurde zur Finanzierung der kaiserlichen Marine im ersten Weltkrieg erfunden und gibt es hundert jahre später ebenfalls immer noch. Noch Fragen?

Sind das nicht die Volksparteien, die den Soli niemals freiwillig abschaffen wollen? Die linksgrünen Gutmenschen, demaskieren sich selbst, und die SPD ist ratlos, warum denn ihre Marktanteile in den Keller gehen. Bei der FDP bin ich mir aber ganz sicher, dass sie spätestens bei einer Regierungsbeteiligung, diese Forderung über Bord werfen.

Mich nervt vor allem, dass diese 10% weiter ausgepresst werden. Wer in diesem Land den Fehler gemacht hat und fleißig war und etwas geschaffen hat, wird ausgepresst wie eine Zitrone. Leistung lohnt sich hier überhaupt nicht!
Meinen Kindern sage ich schon heute ständig: lernt, macht etwas aus euch, aber geht dann in ein anderes Land und lebt dort, wie es sich für Leistungsträger gehört!

Das Motiv für die dauergreifende Hand in die Tasche der Arbeitnehmer in Deutschland wird hier völlig außer Acht gelassen. Vielleicht kann ich etwas zur Erhellung beitragen: Mein Mann hatte ein Gespräch mit dem Amtsleiter der Bußgeldbehörde in Wolfsburg, nachdem die Blitzer in der Stadt ein unerträgliches Übermaß erreicht hatten und von den Einnahmen stets in neue Überwachungsgeräte investiert wurde. Mein Mann machte den Vorschlag, ein Großteil der eingenommenen Gelder an Kindergärten, Schulen und Vereine zu übertragen, die seit Jahren unter chronischem Geldmangel litten. Das würde dem Bürger suggerieren, dass die Gelder nicht Selbstzweck für den Stadthaushalt wären, sondern dem Allgemeinwohl… Mehr
Wie an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt: Wir bekommen es exakt so wie wir es verdienen! Wir er-dulden jeden, aber auch wirklich alles und jedes was sich eine Mischpoke aus Wirtschaft und „Politikern“ immer wieder Neues ausdenken, um letztlich schlicht und einfach der Bevölkerung so viel Geld abzunehmen wie nur irgend möglich. Selbst vermeintlich lächerliche Dinge wie die unverschämte Begrenzung der Leistungsaufnahme von Staubsaugern hatte natürlich nicht das Ziel das Staubsaugen weniger energieintensiv zu machen, sondern den Konsumenten mehr Geld für die Geräte abzunehmen. Man bekommt kaum noch Sauger unter 300 DM äh. 150 €. Wenn man ein Modell haben… Mehr

Der Soli ist sozialer als die Ökosteuer. Ich würde diese ja gern weiterzahlen, wenn das Geld nicht so verplempert würde; zum an Berater — gerne auch Familie der Politiker—
oder sonstige Fehlleistungen.

Wen wunderts? Die Kosten für die Willkommenskultur kann man nun nicht aus der Portokasse entnehmen, wie uns immer erzählt wird. Es wird leider nur der Anfang einer Kostenwelle für die, die hier schon länger leben. Die FDP muss aufpassen, dass sie durch diesen gemeinsamen Antrag mit der AFD nicht medial vernichtet wird!

Wie hat schon Franz-Josef Strauß vor 50 Jahren erkannt: Bevor ein Sozialist eine von ihm geschaffene Steuer jemals wieder abschafft, legt eher ein Hund einen Salami-Vorrat an.

dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen, außer natürlich, tricksen, tarnen, täuschen, Rauten schlagen…

Ich erinnerean an die erste „große“ Koalition in diesem Jahrtausend. Die SPD war im Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, die CDU/CSU wollte die Mehrwerteuer um 2% erhöhen und bei den Koalitionsverhandlungen traf man sich dann in der „Mitte“, nämlich bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%. Diese „Verarschung“ des Wählers damals haben leider inzwischen die Meisten vergessen. Dieses „Muster“ wiederholt sich leider immer und immer wieder. Die meisten Parteien handeln nach der Devise „Man nimmt was man kriegt“. Eigentlich ist diesbezüglich keine Partei vertrauenswürdig. Die Bevölkerung muss Druck machen, damit ihr nicht zu unverschämt in die Taschen gegriffen wird.… Mehr

Immer seltsam. Eigentlich wollen die sozialistischen Parteien doch, daß es dem Arbeiter besser gibt. Stattdessen schicken sie den Soli ins Laberkarussell und es dauert wieder Ewigkeiten.

Dem Arbeiter soll es aber nicht besser gehen, wenn es dann dem Arbeitgeber auch besser geht. Das wäre bei der Abschaffung des Soli der Fall, und das ist eben nicht gut sozialistisch, weil es keine Umverteilung ist.