In EU-Europa kriselt es

Dafür dass es in der EU und etlichen Mitgliedsländern so weitergeht wie bisher, was die meisten von Macron bis Merkel - gestützt von vielen Medien - an Eindruck zu vermitteln versuchen, spricht wenig bis nichts.

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Vom Druck der EU wegen des italienischen Haushalts und der Pensionen berichtet  der Il Messaggero, von Hochspannung zwischen Di Maio und Salvini sowie
von einem Essen Merkels mit Ministerpräsident Conte und Außenminister Moavero mit dem Tenor:

Man sei zuversichtlich, dass „Italien mit einer baldigen Einigung das Defizitverfahren und der EU damit weiteres Chaos erspart werden könne … Macron habe Conte gebeten, sich mit der EU irgendwie zu einigen, sonst würde auch er, der ja schon
jede Menge eigenen Ärger habe, sich den Zorn der Kommission zuziehen…“ Das sei alles sehr schwierig … so Il Messaggero weiter, „… es sei einfacher, einem deutschen oder holländischen Zahler zu vermitteln, dass Italien sich verschulde, um Leute nicht entlassen zu müssen – nicht aber, sie mit 62 schon in Pension gehen zu lassen …”.

Abgesehen von der Tatsache, dass Macron dabei ist, auf der Flucht vor den Gelbwesten den jetzt geplanten Verschuldungsgrad von Italien mit dem sich in Frankreich anbahnenden zu übertreffen, signalisiert der schwelende Dissens zwischen Salvini und Di Maio, Lega und Cinque Stelle noch mehr.

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Gelbwesten, Akt V: Demonstranten fordern mehr Mitbestimmung
Käme es zum Bruch der Koalition der eigentlich nicht zusammen passenden Bewegungen, wäre der Wahlsieger Salvini mit der Lega. Weshalb Di Maio das so lange wie möglich verhindern wird. Denn er kennt natürlich die Umfragen, die den steilen Anstieg für Salvini melden. Doch irgendwann kann er wahrscheinlich seine eigenen Leute wie Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer, nicht mehr zurückhalten.

Fico sagte nach Il Giornale „Umfragen seien ihm Wurst, er meine, dass man den Globalen Pakt für Migration unterzeichnen müsse, weil man mit dabeisein müsse, um mitreden zu können … und er könne seine Meinung auch nicht wegen der Umfragen
ändern, sonst verlöre er seine politische Vision.”

2019 bietet mit den Wahlen zum EU-Parlament, den gleichzeitigen Wahlen in Belgien, wo die Regierung über dem UN-Migrationspakt platzte, möglichen Präsidentschafts-Wahlen in Rumänien schon Erregegungspotential genug.

Kämen noch Neuwahlen in Großbritannien oder gar ein neues Referendum hinzu, Neuwahlen in Italien und/oder Frankreich, liefe der europäische Erregungskessel wohl über. Der September hat noch Wahlen in Griechenland vorrätig, wo Syriza derzeit in Umfragen von der Nea Dimokratia überholt wird – und Sachsen, wo ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD demoskopisch möglich erscheint.

Kurz: Dafür dass es in der EU und etlichen Mitgliedsländern so weitergeht wie bisher, was die meisten von Macron bis Merkel – gestützt von vielen Medien – an Eindruck zu vermitteln versuchen, spricht wenig bis nichts.

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Kommentare ( 15 )

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horrex
5 Jahre her

Wenn man liest, dass die EU überraschend neue Grenzwerte für Neuwagen beschließt, dass die Vereinten Nationen sich auf ein weitere Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt haben (jetzt schon 2von 3 Flüchtlingen bei uns H4 beziehen und sprachlich keinerlei Minimum erfüllen), dass Sarrazin sich von der SPD in seiner Meinungsfreiheit bedroht sieht, „Italien“ nicht zu vergessen, Macron und sein „Verschuldungsgrad“ … ich/man könnte das mit den Meldungen der letzten Tage fast beliebig fortsetzen, dann kommt bei mir so etwas wie Endzeitstimmung auf. Milde formuliert: Sind denn wirklich alle die „öffentliche Meinung“ machen verrückt geworden, BLIND geworden für das was sich… Mehr

beat126
5 Jahre her

Als Schweizer Leser von Tichys Einblick schlage ich der Redaktion einen gut-schweizerischen Kompromiss vor.
Schreiben Sie Europa, wenn Sie die EU meinen mit zwei grossen Buchstaben, aber ausgeschrieben – also EUropa. Sie müssen damit nicht mehr auf Wortklaubereien wie EU-Europa ausweichen.
Sie können damit absolut vollständig Politiker zitieren, sind aber allen anderen Medien immer mindestens einen Buchstaben der Wahrheit näher, unabhängig des Inhalts.

Es ist nicht verboten es zu tun.

Th.F.Brommelcamp
5 Jahre her
Antworten an  beat126

EU ist EU.
Europa ist was anderes. Die EU liegt in Europa.

derAlte
5 Jahre her

Ein wenig Lawinen-herbei-Gerede ist das aber auch.

Eugen Karl
5 Jahre her

Merkel wird auch Italien kaufen. Italien will ja, wie Frankreich, in erster Linie mehr Schulden machen. Deutschlands Steuerzahler werden bürgen, und schon geht es weiter in Richtung Zentralstaat.

Marc Hofmann
5 Jahre her

Wir schauen immer auf Italien, Frankreich oder England…wir sollten lieber auf uns schauen..auf unsere Regierung/Statistik Verschönerer….unser BIP ist schon lange nicht mehr das, was es einmal war…wenn wir uns ehrlich machen wollen, dann müssten wir die Targed Salden = selbst gekaufter Umsatz über die Deutschen Steuerzahler und Sparer (Währungsmanipulation/Negativzinsen) in Abzug zu unseren BIP bringen und die Umsätze = Volkswirtschaftliche Kosten der Energiewende, weil beides MARKTFEINDLICHE FAKTOREN in sich tragen. Weiterhin sind die Kosten der Instanhaltung unserer Infrastruktur (Verkehr, Kommunikation, Bildung) mit in Abzug zu bringen…wie schaut es eigentlich mit den Deutschen Pensionszahlung aus…sind die auch durch das BIP gedeckt….?…Deutschland… Mehr

conferio
5 Jahre her

Weiter so, damit die Deutschen mal begreifen, wie sie ausgebeutet werden sollen. Renteneintritt in Frankreich und Italien…62 Jahre mit höherer Rente als in Deutschland.
Das könnten die Länder machen, wenn sie eine eigene Währung hätten…mit dem Euro leider nicht, denn da müssen andere dafür zahlen.
Als Rentner ist mir das zukünftige Elend der Altparteien Wähler an sich egal….aber mich wundert die Dummheit dieser Menschen, die den Ast absägen, auf dem sie selber sitzen.

Enrico
5 Jahre her
Antworten an  conferio

Der soziale Abstieg geht halt schleichend vonstatten (stark retardierendes Moment). Und das unterschiedliche Renteneintrittsalter und Rentenniveau rel. zum Einkommen innerhalb der EU wird in den Leitmedien nicht groß thematisiert, bzw. wirklich nur dann wenn es sich nicht vermeiden läßt. Aufrecht gehende Wähler könnten sich fragen warum genau in diesen Renten-Themen keine Vereinheitlichung innerhalb der EU angestrebt wird. Wie gesagt: aufrecht Gehende.
Die generische Schönpinselei seitens der MSM wird uns noch lange erhalten bleiben. Wer auf die Leitmedien baut, baut auf Sand. Treibsand.

Harry Charles
5 Jahre her

EUROPA STÖ?T AN SEINE GRENZEN-UND DAS IST GUT SO! Um irgendwelchen Befürchtungen entgegen zu treten: ich selbst (und ich denke, da bin ich unter Euro-Kritikern nicht allein) bin keineswegs gegen die EU oder den europäischen Gedanken-aber beide sind in den letzten Jahren arg pervertiert worden. Ich will hier ein paar Aspekte nennen: -ein alter volkswirtschaftlicher Grundsatz lautet: „was bringt’s, was kostet’s?“ Das heißt, man sollte sich immer fragen, wie sieht das Verhältnis von Aufwand zu Ertrag aus? Im Falle des € verheerend. Der ist eine völlige Fehlkonstruktion-Experten haben von Beginn an gewarnt, und an ihren bedenken hat sich bis heute… Mehr

schwarzseher
5 Jahre her
Antworten an  Harry Charles

Bevor Ideologen zugeben, daß ihre Ideologie falsch ist, ruinieren sie lieber ganze Volkswirtschaften und scheren sich nicht um das Elend, das sie anrichten und das sie selber nicht trifft. Gehen Sie alle …ismus Ideologien durch.

hp
5 Jahre her

Es kann schon deshalb nicht so wie bisher weitergehen, weil sich die EU-Gesellschaften, deren Struktur, Größe und ökonomische Basis sowie kulturelle Zusammensetzung, in den kommenden Jahr(zehnt)en stark verändern dürften. Gerade hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup enthüllt, wie viele Menschen weltweit ihr Heimatland verlassen möchten: angeblich sind das mehr als 750 Millionen Erwachsene. Deutschland ist dabei das drittbeliebteste Zuwanderungsland. 42 Millionen der befragten Erwachsenen lebten gern in Deutschland (wohl dann auch mit Familie), 36 Millionen in Frankreich, 158 Millionen würden gern in die USA auswandern, 47 Millionen nach Kanada. Nicht alle Befragte werden ihre Träume realisieren können, klar, es ist… Mehr

gmccar
5 Jahre her
Antworten an  hp

Die UN hat doch 2010 ein Papier herausgegeben, das festlegt, wieviele Neusiedler zusätzlich in die jeweiligen Länder bis 2050 transferiert werden sollen. D mit 196 Mio, F mit 450 Mio und so weiter und so fort. Keiner dieser UN-Schwachköpfe und Geldgeier scheint sich Gedanken machen zu wollen, wie dann eine Versorgung mit Wasser,Lebensmitteln, Strom , Gas und Kraftstoffen erfolgen soll, wenn wirklich jeder Quadrat km mit mehr als tausend Personen bewohnt sein wird. Wie soll die Entsorgung; die Infrastuktur und der Wohnbestand aussehen ? In USA gibt es doch eine Steinsäule, die von den „Illuminati“ errichtet sein soll und auf… Mehr

Kaltverformer
5 Jahre her

Nur mehr weniges in dieser EU hat mit der Realität zu tun:
– Eurodesaster und Überschuldungsgrad
– Energiewende
– Klimahysterie
– Bildungspolitik
– Massenzuwanderung
– Genderwahn
– Jugendarbeitslosigkeit
– Politische Korrektheit mit Sprach- und Denkverboten

Nur um einige zu nennen.
Es ist offensichtlich, dass linke Politik ins Chaos führt und wir in einer Periode leben, in der Offensichtliches schön geredet, ignoriert, oder in der Reaktion ins Gegenteil verkehrt wird.

Maßgeblich dafür verantwortlich ist der deutsche Wähler, der seine demokratischen Pflichten nicht ernst nimmt bzw. nie verstanden hat, was Demokratie bedeutet.

Enrico
5 Jahre her
Antworten an  Kaltverformer

Was er bis heute nicht verstanden hat, der Durchschnitts-Wahlmichl. Mit seiner Stimme be-stimmt er mittel- oder langfristig sein eigenes Schicksal mit. Und nicht nur den Fortbestand „seiner“ Partei. Das hat er seit 100 Jahren nicht begriffen. Und es wird wahrscheinlich auch nix mehr werden dahingehend… mit dem Schnallen.

honky tonk
5 Jahre her

Tja ,die Lawine kommt wohl so langsam ins Rutschen.Das was dieser Fico da sagt zum Migrationspakt ist mittlerweile Mainstream-Irrsinn unter Europas „progressiven“ Politikern.Könnte genau so gut von Merkel stammen.