Die Unionsfraktion hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn gestoppt, die als eine Art Impfpflicht verstanden werden konnten.

In Italien kamen trotz der Corona-Pandemie in den ersten vier Monaten des Jahres viel mehr Migranten an als im Vorjahr. Der frühere Innenminister und Oppositionsführer Matteo Salvini nimmt das zum Anlass für schwere Vorwürfe gegen die Regierung Conte.

In der Pandemie stoßen innerweltliche Religion und Biologie zusammen. Dabei können nicht beide gewinnen.

Nach langer Zeit beginnt endlich eine Debatte um das Verhältnis von Freiheit und Infektionsschutz.

Ein De-facto-Corona-Impfzwang steht vor der Tür, weil jeder Bürger, der nicht seine Immunität gegen Covid-19 durch eine Impfung nachweisen kann, mit einer sehr weitreichenden Beschränkung seiner Grundrechte sanktioniert und somit zum Paria degradiert würde.

Mit der Einführung eines bereits höchst umstrittenen Corona-Immunitätsausweises versucht die Bundesregierung jetzt auch noch eine Impfpflicht durchzuboxen.

Nun steckt Günther, seit 2017 Ministerpräsident der Kieler Jamaika-Koalition, mitten in einem unübersichtlichen Sumpf. Die Oppositionsparteien verlangen von Günther Aufklärung, die Deutsche Polizeigewerkschaft ebenfalls. Oppositionsführer Ralf Stegner fordert Akteneinsicht.

Da auch in den USA gesetzliche Zwangsmechanismen zur Überprüfung von Notstandsmaßnahmen fehlen, stecken auch dort die Lockdown-Politiker in den Zwängen bloßer Gesichtswahrung. Wenn dieser Mangel nach Ende der Maßnahmen abgestellt wird, hätte man für die Zukunft etwas erreicht.

Corona legt auch den Irrweg der deutschen Energiewende schonungslos offen. Losgelöst vom Bedarf verteuert Ökostrom das System. Der krisenbedingt gesunkene Verbrauch trifft auf erratische, subventionierte und verpflichtende Einspeisung. Es beschert uns einen Blick in die Zukunft unseres Energiesystems. Von Frank Hennig und Dr.-Ing. Detlef Ahlborn.

Mit dem 4. Mai treten deutschlandweit unterschiedliche Corona-Regeln in Kraft. Die wichtigsten Änderungen in den 16 Bundesländern im Überblick.

Zu den geförderten Elektroautos hält sich Söder bedeckt, will Mitte Mai darüber nachdenken: „Was ist ein Konjunkturprogramm?“ Und „wie können wir Corona nutzen für Klimawandel und Mobilität?“ Das ist schon skurril: Söder spielt den Habeck, während der dabei sitzt.

Gut zwei Monate nach Beginn der Krise liegen erste detaillierte Daten über die Folgen für die Unternehmen vor. Im DAX haben etwa die Zahlen von Adidas und Bayer gezeigt, dass auch diese Krise Konzerne in Verlierer und Gewinner scheidet. Ein ähnliches Bild in den USA.

Das Gedenken an Judenverfolgung und Holocaust stehen völlig zu Recht in Zentrum unserer Erinnerungskultur. Doch es sei ein großes Versäumnis, den Krieg kaum zu thematisieren, erklärt der aus der Antisemitismusforschung kommende Historiker Dr. Christian Hardinghaus.

Vor fünf Jahren warst Du als MP in Bayern ihr erbitterter Gegner in der Migrationsfrage. Die nächtliche Telefonkonferenz im Herbst 2015, in der sich die Tore Deutschlands für hunderttausende von Syrern, Irakis, Pakistanis, Schwarzafrikaner öffneten, hast Du verschlafen.

Von Horst Seehofer kann niemand mehr eigenständige Politik erwarten, seit er damals nach der Rebellen-Phase gegen Merkel klein beigab.

Linksextreme stehen unter dringendem Verdacht, sechs Sender-Mitarbeiter am 1. Mai in Berlin ins Krankenhaus geprügelt zu haben. Anders als bei rechtsextremen Angriffen wird die Tat auffällig niedrig gehängt.

Wollen sie eine Fusion mit der Ex-SED einleiten?

Die Corona-Krise wird immer mehr Mittel zum Zweck um die Macht zu sichern. Angst verbreiten, Überwachen, Stigmatisieren und Denunzieren – die Freiheitsrechte werden in nie gekanntem Maß weiter beschnitten.

Die Linke gilt in Deutschland vielfach als demokratische Partei. Dabei stößt man in ihren Reihen auf viel undemokratisches Gedankengut. Nachdem auf einer “Strategiekonferenz” davon die Rede war, "das eine Prozent der Reichen" zu erschießen, hat kürzlich ein Kreisverband nachgelegt. In einem Tweet pries er einen Massenmörder als Kämpfer für die Demokratie.

Ein Geheimdienst-Dossier erhebt schwere Vorwürfe gegen China. In Berlin wurden die tatverdächtigen Angreifer des ZDF-Kamerateams wieder freigelassen. Deutschland lockert seine Corona-Einschränkungen - aber was machen die anderen?