Von Markus Söder wissen wir bereits, dass er mit einer generellen Impfpflicht gegen das Corona-Virus liebäugelt, und die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, hat sich dieser Tage deutlich für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Doch der zustimmungsquotenberauschte Franke und seine süddeutsche Kollegin stehen damit keineswegs alleine da, wie ein Passus aus dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zeigt. Am 29. April 2020 hat das Bundeskabinett diesen von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf verabschiedet, und am 7. Mai wird der Bundestag in erster Lesung über dieses zustimmungsbedürftige Gesetz beraten.
Nach einer zweiten und dritten Lesung im Bundestag könnte noch im Mai die Zustimmung des Bundesrats erfolgen und das Gesetz in Kraft treten. Und nun zum Entscheidenden, zum hochbrisanten Inhalt dieses Papiers. In dem Entwurf heißt es auf Seite 21 unter Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe a:
§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“ (Quelle: Bundesgesundheitsministerium)
Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, würde dies im Klartext zweierlei bedeuten: Es gäbe einen De-facto-Corona-Impfzwang, und jeder Bürger, der nicht seine Immunität gegen Covid-19 durch eine Impfung nachweisen kann, wird mit einer sehr weitreichenden Beschränkung seiner Grundrechte sanktioniert und somit zum Paria degradiert. Zwar ist in dem oben zitierten Passus weder von einem Impfzwang noch von einer Impfpflicht explizit die Rede, doch wenn zur Ausübung des Berufs und zur Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben (einschließlich des Reisens) der besagte Impf- bzw. Immunitätsausweis unabdingbar ist, da man nur auf der Grundlage dieses Dokuments von den Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 ausgenommen werden kann, dann werden die Menschen faktisch dazu gezwungen, die Impfung über sich ergehen zu lassen. Zudem könnte einem durchaus der Gedanke kommen, dass die sture Weigerung der Bundesregierung, die Gastronomiebetriebe, die Fußballstadien, die Konzertsäle, die Reisebranche usw. wieder zu öffnen, die Bevölkerung dazu bringen soll, förmlich nach einem Impfstoff zu betteln. Denn bekanntlich sind wir von Natur aus gesellige Wesen, und gerade nach so vielen Wochen Shutdown dürstet es die Menschen natürlich nach einem Zusammensein, nach Brot und Spielen. Doch schon seit Wochen wird den Leuten von der Politik, dem Robert-Koch-Institut und den Mainstream-Medien eingetrichtert, dass es eine Normalität nur mit einem Impfstoff geben könne. Vor diesem Hintergrund lässt sich nachvollziehen, dass Gesundheitsminister Spahn den Eindruck gewonnen hat, dass die allermeisten Bürger sich
eine Corona-Impfung wünschen.
Jens Spahn und Co. mussten jahrelang sehr hart kämpfen, um eine Impfpflicht gegen Masern durchzubekommen, was sie schließlich wohl nur deshalb geschafft haben, weil diese obligatorische Impfung, die sich über das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit einfach hinwegsetzt, ausschließlich für Kitas, Schulen, Flüchtlingsunterkünfte und im Gesundheitswesen gilt. Man darf davon ausgehen, dass der Regierung nach dieser Erfahrung nur allzu klar ist, dass sie eine allgemeine Corona-Impfpflicht nur auf dem Schleichweg wird durchsetzen können. Es bleibt zu hoffen, dass ausreichend viele Parlamentarier da nicht mitmachen und dass dieses Vorhaben auch von großen Teilen der Bevölkerung, an der es ja offenkundig klammheimlich vorbeigemogelt werden soll, sehr bald zur Kenntnis genommen wird. Corona-Impfpflicht-Befürworter finden sich übrigens nicht nur in den Reihen der Regierungsparteien, Grünenchef Robert Habeck sagte dem
„Spiegel“: „Wenn alle Menschen sich freiwillig impfen ließen, wäre das natürlich immer besser. Doch sollte das unter den Erwartungen bleiben, müsste man eine Impfpflicht an dieser Stelle durchsetzen.“
Da ist es beruhigend zu lesen, dass zumindest die AfD Zwangsimpfungen entschieden ablehnt und Dietmar Bartsch (Die Linke) sich mit Nachdruck gegen einen Immunitätsausweis ausgesprochen hat.
Erinnern Sie sich noch, wie der frühere EU-Kommissionspräsident, der ewig weinselige Jean-Claude Juncker, einmal das Phänomen Politik erklärte? „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Mit Zwangs-Mundschutzmasken und Versammlungsverboten lassen sich Geschrei und Aufstände freilich ganz gut unterdrücken – zumindest auf den ersten Blick.
Stefan Barme
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Das hat Wilhelm Busch in seinem „Suppenkasper“ viel geschickter und witziger gereimt. Was mit dem Kaspar passiert, steht auch drin.
Aber meinetwegen. Sich die Ohren erfrieren zu lassen, um Mama zu ärgern, ist auch eine Art Taktik. Wenn man 4 oder 5 ist.
Also bei Krankheiten wie Masern bei der es eine realistische Chance gibt diese durch Impfungen dauerhaft auszurotten (wie die Pocken), ist eine Impfpflicht durchaus nachvollziehbar. Da spricht die Güterabwägung durchaus dafür. Aber bei Corona gibt erstens ja nicht einmal einen Impfstoff. Falls es diesen gibt wären auf Jahre weder die Wirkungsdauer noch die Risiken ausreichend bekannt. Insofern ist auch nicht erkennbar, dass man so Corona wirklich ausrotten könnte. Und damit entfällt auch die Legitimation für eine Impfpflicht. Im Gegenteil, wenn die Impfung gut wirkt, dann kann sich ja damit jeder damit schützen der es für notwendig hält. Damit gibt es… Mehr
Danke, dass Sie die typische Kette von typischen Pseudoargumenten der Impfphobiker so deutlich aufstellen. Die Frage nach dem Sinn und Zweck von solcher Auflistung lasse ich mal offen. Immerhin sauber in wenigen Sätzen aufgereiht, das ist schon mal was.
Ich bin absoluter Impffreund, selbst nach solchen Kleinkatastrophen wie mit Pandemrix (konnte Narkolepsie auslösen), aber an den Argumenten von Agrophysiker kann ich nichts unlogisches oder verschwörungstheorethisches lesen. Ein Impfgegner würde auch jede und insbesondere die Masernimpfung anzweifeln – tut Agrophysiker aber gar nicht. In der Sowjetunion wurde seit 70ern bis Anfang der 90er ausreichend für den Herdenschutz mit dem BCG-Impfstoff gegen Tuberkulose geimpft, es bestand Impfpflicht. Und woher schwappte die Tbc nach der Wende in den Westen? Richtig: aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Impfstoff war nicht wirksam und die Impfpflicht brachte so ziemlich gar nichts. Im Moment gibt es zwar… Mehr
Ich denke es wird Zeit, dass sich Menschen mit Verstand Gelbwesten zulegen. Auf korrekte Wahlen brauchen wir derzeit nicht zu hoffen. Wie 1989 muss das Volk die Regeln gemäß dem Grundgesetz korrigieren. Die Politik kann dass alleine nicht.
Was soll die AfD tun? Sie ist nicht in der Regierung und als Opposition wird sie an der demokratischen Ausführung ihrer Funktion und Gebrauch ihrer Rechte brutal, gehässig und fanatisch gehindert.
Impf-Pflicht? Wohl kaum!
Gemeint ist eine Zwangs-Impfung!
Nicht vergessen! Jede Impfung stellt eine Körperverletzung dar. Jede Impfung kann zum Tode führen. Es handelt sich grundsätzlich um einen massiven Eingriff in das auch heute noch in vielen Teilbereichen unverstandene Immunsystem mit unberechenbaren Reaktionen. Selbstverständlich bin ich kein Impfgegner, sondern sage, daß es zahlreiche Impfungen gibt, die ein Segen für die Menschheit waren und sind. Bedingung ist eine maximal abgewogene Verhältnismäßigkeit zwischen Risiko und Nutzen einer Impfung. Und das Verhältnis muß sehr hoch sein! Eine solche sorgfältige Abwägung vermisse ich bei den Politikern völlig. Sie sind dazu nicht im Geringsten qualifiziert. Und auch unter meinen Arztkollegen gibt es eine… Mehr
28 Jahre hielt man vor einiger Zeit Eingesperrtsein aus. Und dann kam es zu einer ungenehmigten und ungeahnten Demonstrations Eskalation.
Die Eliten West (es gab ja keine mehr in Ost) kanalisierten die Wünsche auf „konsum“
Die Zeiten heute sind schneller. Ob dieses Mal wieder ein „Kanal“ hilft?
Solange noch nicht einmal ein Impfstoff auch nur in Aussicht ist, solange ist das Gedöns um eine „Impfpflicht“ lediglich ein anderes Wort für „Selbsterhaltungspflicht“. Die hohe Zustimmung in der Bevölkerung zu den „Maßnahmen“ hat wohl bei den Steuereintreibern zu Panik geführt: Die Deutschen sehen, dank Corona, dass es auch ohne Maloche oder mit viel weniger geht. So werden wir vielleicht doch noch mediterraner, weniger arbeitspflichtig/arbeitswütig, die Pferde saufen weniger, frei nach Karl Schiller, vormals Wirtschaftsminister vor langer Zeit. Dann haben die Politiker weniger Geld zum Herumschmeißen – das kann ein guter Lernvorgang sein für die. Wenn jetzt noch der Moslem… Mehr
wenn es so wäre… irgendwann ist auch das weniger Geld ausgegeben… und wenn Politiker irgendwas überhaupt nicht können ist es wirtschaften und haushalten, was sie dafür halten nennt sich bei wertschöpfend Tätigen: Geld ausgeben, und nichts anderes!!!
Dann soll doch die Regierung voran schreiten und sich per Live Übetragung impfen lassen, mit dem Bill Gates Impfstoff, dann warten wir zei Wochen und schauen was passiert.
Ich werde sicher kein Probant für irgendwelche Impfstoffe die nicht endgültg erprobt sind.
2 Wochen sagt Karrenz gar nichts aus. Es gibt Spätfolgen – und die sind ganz und gar nicht so einfach nachweisbar…
Wenn die Spätfolgen ganz und garnicht so einfach nachweisbar sind, woher weiß man dann um die Spätfolgen? 🙂 Sorry, war aber ’ne gute Vorlage. Aber mal im Ernst, das mit den Spätfolgen ist wirklich so eine Sache. Also mit deren Nachweis, mein ich. Wir sind mit der Zeit verdammt vielen Einflüssen ausgesetzt und da wird es wirklich mehr als schwierig, ein Symptom genau einem Einfluß zuzuordnen, der z.B. einmalig vor 10 oder 20 Jahren stattgefunden hat. Und leider wird da oft auf der populistischen Ebene geschwommen. Man führe sich nur vor Augen, was alles schon als schädlich bezeichnet wurde, was… Mehr
Ja, es gibt Spätfolgen – und zwar von den entsprechenden Krankheiten. Und diese Folgen sind meistens sehr gut erforscht, beschrieben, dokumentiert und exzellent nachweisbar.
Die häufigste Spätfolge von Impfungen dagegen ist – horribile dictu! –, die jahre- bis lebenslange Immunantwort bei entsprechendem Erreger. 🙂
Impfgegnergeschwafel. Bei einem noch fiktiven Coronaimpfstoff wäre eher zu bemängeln, daß er wegen des Drucks nicht ausreichend klinisch geprüft wurde. Siehe Pandemrix seinerzeit. Danach kamen wirksamere und vor allem deutlich verträglichere Impfstoffe gegen die „Vogelgrippe“. Ich würde mich impfen lassen, aber nicht mit dem erstbesten Zeug aus der Wurstküche von Jens Spahn. Die Spätfolgen von Corona stehen noch am Anfang der Forschung, logisch, solange kennen wir den neuen „Gast“ ja noch nicht. Aber es mehren sich die Hinweise, daß es Spätfolgen gibt und in den letzten Tagen sterben auch etwas mehr Kinder an Corona. Könnte die zweite Welle einleiten,die jetzt… Mehr
Das was uns vom Totalitarismus unterscheidet sind unsere grundgesetzlich garantierten Grundrechte. Grundrechte sind nicht verhandelbar! Deshalb heißen sie GRUNDrechte. Schon die bisherigen Maßnahmen widersprechen diesem Grundatz. War bisher alles erlaubt was nicht verboten war, ist mittlerweile alles verboten was nicht erlaubt ist. Ich glaub langsam es hackt! Innerhalb von 8 Wochen von einer freiheitlich demokratischen Grundordnung in eine wie auch immer begründete Diktatur? Bei der Grundrechtekundgebung in Berlin am vergangenen Wochenende sind Leute verhaftet worden, weil sie das Grundgesetz hoch hielten! Weil dies eine politische Meinungsäußerung sein soll! Jetzt wird’s aber echt langsam mal Zeit aufzuwachen.
Nachdem der Entzug der Grundrechte zu extatischer Zustimmung geführt hat ,wagen die Marionetten den nächsten Schritt.
Haben Sie mal nachzählt, wie oft das „unverhandelbare“ Grundgesetzt seit 1949 geändert wurde? Unter anderem beim Asylrecht, dessen Wirkung aber so ziemlich gegen Null tendierte.