Fast 30.000 Bürger hatten sich aufgemacht, der neuen Regierung zu ihrem Amtsantritt die Meinung zu geigen.
Ohne Folgenabschätzung und Folgenabwägung verstößt das Vorhaben der Bundesregierung, die Zahl der Windkraftanlagen zu verdoppeln, gegen Artikel 20a Grundgesetz, sagt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. .
Gerald Knaus gilt als Erfinder des Türkei-Deals der Bundeskanzlerin. Mit seinem "Think-Tank" gestaltet er Politik, die früher dem Außenministerium vorbehalten war. Ein Interview über wieder wachsende Flüchtlingszahlen und neue Seenotretter.
Es ist vor allem die EU-Kommission, die mit zahlreichen Verschärfungen und Vorgaben vor allem deutsche Produzenten ausbremsen und wirtschaftlich ruinieren will - im Interesse der Autoindustrie von Frankreich, Italien und den USA.
Der Wille zur Weltherrschaft ist nicht neu und noch nicht sehr alt. Es gab die Zeit der großen totalitären Kräfte, der Herrenmenschen und der Kommunisten. Die hielten alles für planbar. Alles für beherrschbar.
Die Autofreunde sind in der Defensive, wie aktuell die Frankfurter IAA zeigt. Wer Fakten statt Ideologie sucht, findet sie im Buch „Demnächst ohne Auto“.
Wo, wenn nicht an der Basis, gedeiht oder eben verkommt der Staat. Was aktuell unter der Regie der Berliner Bezirksbürgermeisterin Herrmann passiert, hat das Potenzial über die Lächerlichkeit hinaus, nicht nur ganz konkret den Bürgern in Friedrichshain-Kreuzberg zu schaden, sondern dem Ansehen des ganzen Landes.
Was bleibt von Mario Draghi übrig, wenn er am 31. Oktober sein Amt an Christine Lagarde abgeben wird?
Die EZB löscht Feuer mit Benzin. Noch erfreut sie sich am resultierenden Kursfeuerwerk. Was hat das Ganze mit Albert Einstein zu tun?
Unwahrscheinlich, dass die Hongkonger Börse tatsächlich die Londoner Börse übernehmen wird. Jetzt wäre eine eindeutige politische Ansage fällig. Aber auch das ist unwahrscheinlich.
Hand in Hand: Horst Seehofer kapituliert vor „sicheren Häfen“ und die EU verabredet Verteilung der Mittelmeermigranten.
Einstmals fromme Muslime, darunter auch ehemalige Fundamentalisten, haben das Unvorstellbare gewagt – und ihrer Religion den Rücken gekehrt. Über ihre Motive und ihr neues Leben sprachen sie jetzt in Berlin. Es wurde eine verzweifelte Warnung an ein blauäugiges und feiges Deutschland.
Zwischen den Zeilen der Kanzlerin und hinter den Türen des Finanzministeriums wird der Abschied von soliden Staatsfinanzen vorbereitet. Das ist auch eine Konsequenz aus dem Scheitern der Währungsunion.
Illners Autogipfelchen: Michael Kretschmer gibt mächtig Gas, Anton Hofreiter würgt vor Schreck den Motor ab, und Aktivistin Tina Velo füllt Zucker in jeden Tank.
Die EZB hat die Zinsen erneut gesenkt - und gefährdet damit die Sicherheit unseres Finanzsystems. Die Sparer werden ausgeplündert, um den gierigen Staats zu finanzieren.
Saubere Bahn – dreckiges Auto: Wie ein Glaubenssatz wird diese Behauptung gepredigt. Die Fakten zeigen ein anderes Bild: Von der grünen Lobby wird die Verschmutzung durch Pkw zu hoch angesetzt, während die Bahnen und Züge bei Weitem nicht so sauber sind wie behauptet.
Für den Klimaschutz will die Union einen Schattenhaushalt. Die Bahn verklärt sich mit grünem Anstrich als klimaneutral. Und auf der IAA gibt’s Auto-Bashing.
Der Rat der EKD unterstützt jetzt Bedford-Strohm bei der Anschaffung eines Schiffes, das also den Schleppern vor Libyen eine weitere Option für deren kriminelle Geschäfte eröffnen wird.
Die finanzielle Repression hat eine viel breitere Dimension als die Enteignung der Sparer durch die Negativ- und Nullzinspolitik der EZB. Wir befinden uns in einem Wettlauf der Sparer, Anleger und Investoren auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite.
Der Auftakt zur IAA verspricht, dass die Medien nicht nur blinkendes Blech in den Mittelpunkt rücken, sondern auch das mittlerweile erfolgreich gewordene Geschäftsmodell »Kampf gegen das Auto«.




























