Das Agenda-Setting der Öko-Bewegung wirkt

Für den Klimaschutz will die Union einen Schattenhaushalt. Die Bahn verklärt sich mit grünem Anstrich als klimaneutral. Und auf der IAA gibt’s Auto-Bashing.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Um nicht weniger als eine „Menschheitsaufgabe“ handelt es sich mit den Worten der Kanzlerin beim Klimaschutz. Dem wird in den nächsten Tagen bis zur Sitzung des Klimakabinetts am 20. September und auch in den Monaten danach im politischen Berlin alles untergeordnet. Ob das breite Publikum die Brisanz ebenso empfindet, scheint eher fraglich. Obwohl das mediale Juste Milieu und das politische Establishment die „Klimakatastrophe“ pushen wie kaum ein anderes Thema, rangiert es beim Publikum nicht einmal unter den TOP 10-Angstthemen, jedenfalls, wenn man einer Langzeitstudie der R+V-Versicherung Glauben schenken will.

Doch das Agenda-Setting der Öko-Bewegung hat sich längst ausgezahlt. „Greenwashing“ steht derzeit überall auf der Tagesordnung. Während der innerparteiliche Wahlkämpfer und derzeitige Nebenerwerbs-Finanzminister Olaf Scholz das Publikum schon mal auf neue Schulden vorbereitet – auch hier muss als Begründung neben der Rezessionsbekämpfung der Klimaschutz herhalten –, verteidigt die Union offiziell die schwarze Null und die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Doch weil Merkels „Menschheitsaufgabe“ kein „Pillepalle“ duldet, werben die bayerische CSU und der CDU-Wirtschaftsminister seit Tagen offenbar mit zunehmendem Erfolg für eine 50 Milliarden Euro-Klimaanleihe, mit der Klimaschutzinvestitionen finanziert werden sollen. Als Startkapital schießt der Bund fünf Milliarden Euro in die Gründung einer „Bürgerstiftung Klimaschutz“, die im Bundeshaushalt als Ausgabe verbucht werden. Diese Stiftung kann Anleihen ausgeben, für die der Bund einen Zins von zwei Prozent garantiert. Bei einem Volumen von 50 Milliarden Euro müsste der Bundeshaushalt dann jährlich bis zu einer Milliarde Euro an Ausgaben für die zweiprozentige Garantieverzinsung dieser Klimaschutzanleihe einkalkulieren. Dass mit diesem Konstrukt die grundgesetzliche Schuldenbremse unterlaufen würde, weil sie einen gigantischen Schattenhaushalt schafft, liegt auf der Hand. Außerdem ist es hochgradig unwirtschaftlich, wenn der Staat für seine Kreditaufnahme keine Zinsen bezahlen muss, ja wegen der Negativzinsen sogar Geld für die Ausgabe von Staatsbonds bekommt – und er plötzlich Garantiezinsen deutlich über dem Marktniveau verbürgt.

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„Greenwashing“ herrscht auch bei der Deutschen Bahn. Die rühmt sich einer hundertprozentigen Klimaneutralität ihrer ICE-Fernverkehrsflotte. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, ersetzt sie beim jeweils ersten und letzten Wagen eines ICE den roten Farbstrich durch einen grünen, wie Bahnvorstand Richard Lutz diese Woche in Berlin verkündete. So wörtlich wurde „Greenwashing“ bisher noch nie umgesetzt. Dabei ist die Klimaneutralität der Bahn eine Legende. Als ob es Ökostrom zu jeder Tages- und Nachtzeit gäbe, egal ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Tatsächlich konsumiert auch die angeblich klimaneutrale Bahn nach wie vor Kohle- und Atomstrom – und zwar knapp die Hälfte ihres Gesamtstromverbrauchs. Auch hier hat das Öko-Narrativ von der umweltfreundlichen Bahn seine Fehlinformationsfunktion glänzend erfüllt. Ein mit vier Personen besetzter Mittelklasse-Diesel-Pkw, der im Schnitt sechs Liter Kraftstoff auf 100 Kilometer verbraucht, unterbietet beim CO2-Ausstoß pro Personenkilometer den Eisenbahnfernverkehr locker. Auch ein Kleinwagen (Fünf-Liter-Benziner), der nur mit 1,5 Personen besetzt ist (statistische Durchschnittszahl im Auto), liegt beim CO2-Ausstoß pro Personenkilometer auf dem Niveau des DB-Fernverkehrs.

Doch Auto-Bashing ist angesagt, wenn man sich die Berichterstattung rund um die IAA in Frankfurt vor Augen führt. Ob die angekündigten Demos am Wochenende tatsächlich die Schlagzeilen bestimmen werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist die Fahrzeugbranche in der Defensive. Manche Vorstände agieren, als ob sie sich von der Politik die Technologiezukunft des Autos vorschreiben ließen. Vor allem VW-Chef Herbert Diess setzt in einer Ausschließlichkeit auf die Elektromobilität mit batteriegetriebenen Fahrzeugen, die fassungslos macht.

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Dass Anspruch und Wirklichkeit in der Klima-Politik weit auseinanderklaffen, belegt vor allem der Gebäudesektor. Großspurig hat die Politik in den vergangenen Jahren ihre Klimaziele immer höher gesetzt und sie der EU auch rechtsverbindlich zugesagt. Bis zum Jahr 2030 will Deutschland den CO2-Ausstoß für die Beheizung der Gebäude um sage und schreibe 40 Prozent senken. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Förderbedingungen für die Wärmedämmung und den Einsatz der Solarenergie immer höher geschraubt. Vermieter, oft auch von ihren Mietern unterstützt, sind in einen Sanierungsstreik getreten, weil sie die hohen Kosten schrecken. Das Ergebnis: Klimapolitisch liegt ein verlorenes Jahrzehnt hinter der Wohnungswirtschaft. Der CO2-Ausstoß hat sich praktisch nicht verändert, ist sogar am kurzen Ende in der Tendenz wieder angestiegen. Wollte Deutschland die rechtsverbindlichen Zusagen an die EU einhalten, dann müssten innerhalb der kommenden 10 Jahre entweder 40 Prozent aller Gebäude in Null-Emissionsobjekte umgewandelt werden oder 80 Prozent aller Gebäude ihren heutigen CO2-Ausstoß für die Raumheizung mindestens halbieren. Wer halbwegs bei Verstand ist, weiß um die Unmöglichkeit. So einen Kraftakt kann weder die Bauwirtschaft stemmen, noch die Volkswirtschaft finanzieren.

Wer Klimaschutzpolitik wirkungsvoll und effizient betreiben will, muss Marktmechanismen mobilisieren. Der CO2-Emissionsrechtehandel ist dafür das geeignete Instrument, weil dann zunächst dort eingespart wird, wo die Effekte bei geringsten Kosten am größten sind. Die Entscheidungen treffen dann die Märkte und nicht Politiker. Doch weil die Politik immer stärker dirigieren und lenken will, bleibt die Hoffnung auf marktwirtschaftliche Lösungen wohl ein vergeblicher Wunsch.


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Kommentare ( 67 )

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Die Klimadiskussion ist eine gigantische Nebelkerze, die von dem wirklichen Problem der Demographie ablenken soll.

und wieder Manipulation mittels Überschrift:“STRAFANZEIGEN
Autobauer gehen hart gegen Protestierende auf der IAA vor“
wass ist geschehen? „Dabei wurden auch Fahrzeuge beschädigt. Die betroffenen Hersteller haben nun gegen 22 Demonstranten Strafanzeigen erstattet.“ https://www.welt.de/wirtschaft/article200279954/IAA-Autobauer-gehen-hart-gegen-Protestierende-vor.html
Wer sich also gegen die Beschädigung seines Eigentums wehrt, geht hart vor. Offensichtlich heiligt das ausgerufene Ziel die Straftaten. Doch wird wird Grenze gezogen? Wird Körperverletzung in Namen des Klimas, der Weltrettung, der Flüchtlingshilfe zur „guten“ Körperveletzung? Oder gehts noch einen Schritt weiter?

Zunahme des Co2 Ausstoßes in den letzten 3 Jahren um etwa 3 % in Deutschland!!!. Die Erklärung ist ganz einfach: Das ist gekoppelt mit der entsprechenden Zunahme der Bevölkerung von 81,5 auf 84 Millionen durch die ungebremste Zuwanderung während dieser Zeit. Gerade die Menschen aus den südlichen Gefilden haben ja auch einen besonderen Heizungsbedarf, um auf Wohlfühl-Temperatur zu kommen. Ich erinnere mich an die improvisierten Aufnahme- Zeltlager in Kassel-Calden, die mit Heizöl-betriebenen Gebläsen beheizt wurden. Und heute wird die Heizkosten – Rechnung der mittlerweile in eigenen Wohnungen untergebrachten Neubürger meistens vom Amt bezahlt. Da kann man ja auch im tiefsten… Mehr

Und nicht vergessen: Der erzwungene Umstieg vom Diesel zum Benziner. Bis zu 30 % mehr CO2! Besonders bei Volllast ist der Mehrverbrauch enorm.

Was hätte denn ein CO2-Zertifikatehandel mit Marktwirtschaft zu tun? Der Staat legt den Emissions-Cap fest und kontrolliert damit das Mengenangebot an diesem „Markt“. Damit kann er auch den Zertifikate-Preis steuern. Letztlich kommen die Zertifikate damit einer vom Staat festgesetzten Steuer gleich. Was also hat das jetzt mit „Markt“ zu tun? Es ist die falsche Vorstellung unserer grünen Ökosozialisten von wirtschaftlicher Freiheit, die so eine staatliche Zwangsveranstaltung mit einem „Markt“ verwechselt, nur weil dem Verbraucher gnädigerweise noch die „freie“ Wahl zwischen Energieverbrauch zu erhöhten Kosten oder Verzicht auf Energie gelassen wird.

Marktmechanismen mag der Emissionsrechte-Handel ja mobilisieren, mit Marktwirtschaft hat das trotzdem absolut nix zu tun.

Es ist völlig egal, wie genau das Geld rausgeschmissen wird, denn es wird 1. rausgeschmissen, landet 2. bei grünen Profiteuren, die sich selbst einen Dreck um CO2 scheren (z.B. DUH), und ist 3. für das Klima sowieso völlig bedeutungslos.

Alles schön und gut, aber Herr Metzger begleitet die Diskussion um Klimaschutz in der falschen Weise. Es geht um die Frage wie man den Klimaschutz vom Wahnsinn befreit, nicht darum wie man den Wahnsinn besser ordnet. Indem man sich in der Diskussion auf Details einlässt, versäumt man den Stellenwert des Klimaschutzes in Frage zu stellen. Das ist die eigentlich entscheidende Frage.

Deutschland ist abgeglitten in das Zeitalter der unvernünftigen Politik. Nicht nur ein Ideologieproblem, auch ein Dekadenzproblem.

Komplett fassungslos macht die bisher völlig ungelöste Frage, woher denn die Energie kommen soll, wenn die fossilen Quellen wegen CO2-Einsparung nicht mehr genutzt werden sollen. Der Stellungnahme Heidelberger Physiker ist zu entnehmen, daß die heutige Bundesrepublik ihren Energiebedarf zu ca. 79% aus fossilen Quellen deckt. Nur 21% stammen aus nicht-fossilen Quellen, von denen ab 2022 noch die 6,5% der Kernenergie abzuziehen sind. Windenergie und Photovoltaik decken nur 4,3% (3%+1,3%) der 100%, sollen in Zukunft aber Fahren und Heizen (Wärmepumpen) und alles andere abdecken (89,8%), was nicht durch die 10,2% sonstiger nicht-fossiler Quellen (Wasserkraft+Biomasse+Naturwärme; 0,5%+9%+0,7%) abgedeckt wird Aus dem 2022 dann… Mehr

Ich möchte mal einen der Anti-Auto-Demonstrierer sehen, wenn er bspw. eine dringende medizinische OP benötigt und es gibt keinen Rettungswagen mehr. Schleppt der sich dann zu Fuß zum Zug um in die Klinik in der nächsten Großstadt zu kommen?
Herr, lass Hirn regnen auf diese Demo.

Ach, @dherr, Lastenfahrräder! Der allerletzte Schrei der Postdemokratie. Indien macht es uns vor.

Rikschas für den Personentransport sollen auch kommen. Die heilige Kuh haben wir schon.