Wie geht man mit der Pandemie um? Das ist längst kein medizinisches oder wissenschaftliches Thema mehr, sondern eine politische Machtfrage. Nicht die Menschen zählen, sondern die politische Durchsetzungskraft
Um zu verstehen, was die Kuba-Krise mit der Situation der Bedrohung der Ukraine durch die Russische Föderation zu tun hat, ist ein Blick auf die damalige Vorgeschichte geboten.
In einem Interview sagt der Präsident des Inlandsgeheimdienstes Thomas Haldenwang den Extremismus-Trend des nächsten Jahres voraus. Es ist nicht das einzige Bizarre an seiner Wortmeldung.
Nachdem bis vor Kurzem noch Markus Söder in der Kritik stand, verzerrt hohe Ungeimpften-Inzidenzen in Bayern verbreitet zu haben, werden dieselben Vorwürfe nun gegen den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erhoben.
Wenn die Praxis des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren Bundesnotbremse II Schule macht, kann sich die Bundesregierung die Urteile wohl demnächst selbst schreiben. Beide folgten schließlich derselben Expertise desselben Virologen: Christian Drosten. Andere Gutachter blieben weitgehend unerhört.
Der große Erfolg der Basis wird jedoch getrübt. Intrigen laufen weiter gegen den Parteichef in spe. Die Anhänger von Angela Merkel wollen Merz mit ihrem Personal lebendig einmauern, um den grünen Parteikurs im Sinne ihrer Altkanzlerin zu zementieren.
Der EU-Gipfel mag sich soeben in Brüssel in Sachen Ukraine in vielem einig gewesen sein. Aber einmal mehr zeigt sich, dass die EU eben keine Großmacht ist. Ohne die USA und ohne Großbritannien „geht“ nichts.
Die etablierten Parteien verwehren der AfD den Vorsitz in einigen Bundestagsausschüssen. Mit ihrem Foul gegen die republikanischen Spielregeln schaden sie dem Staat mehr, als es die AfD je könnte.
Die Impfverweigerer sind die stillen Helden, die aus lauter Solidarität das knappe Gut ihrem Nächsten überlassen. Sie sollten von Bundespräsident, Kanzler und Kirchen zum Jahresende besonders geehrt werden: die wahren Helden des Jahres.
Die Stadt Hannover hat ein offensichtliches Gefälligkeitsgutachten über ihre Gender-Sprach-Vorgaben erstellen lassen. Mit Sprach- oder Rechtswissenschaft hat das nichts zu tun. Aber der Koalitionsvertrag lässt mehr desgleichen erwarten.
Ampel und Ampel-Mutter Merkel zeigen dem Volk in trauter Gemeinsamkeit, was sie von ihm halten: nichts.
Daniel Cohn-Bendit fordert nicht nur mit radikalen Worten die Impfpflicht und das Ende der Infragestellung. Er will auch ein angebliches Tucholsky-Gedicht vortragen, in dem Knast für Ungeimpfte gefordert wird – nur leider ist das ein Fake aus dem Netz. Was für eine Blamage!
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Bei Tichys Ausblick diskutieren heute Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, Pauline Schwarz, Autorin bei TE und der Historiker Ronald G. Asch.
BMW expandiert seine Produktion in China und Ungarn – und die Belegschaft in Deutschland hält still. Bei VW wäre das undenkbar, bei BMW hat das Tradition.
Karl Lauterbach kündigt an, bis Ende März 70 Millionen Impfdosen beschaffen zu wollen. Lothar Wieler bittet „eindringlich“ darum, das Weihnachtsfest nur im kleinen Kreis zu feiern. Kindermediziner Jörg Dötsch empfiehlt Jugendlichen zwischen zwölf und siebzehn Jahren die Impfung „uneingeschränkt“.
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regel für ganz Niedersachsen außer Vollzug gesetzt. Die Maßnahme sei weder notwendig noch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Das bringt auch die bundesweite Corona-Politik unter Druck.
Karl Lauterbach war in diesem Jahr in jeder fünften Ausgabe und damit am häufigsten Gast bei den Talkshows in ARD und ZDF. Weniger überraschend: Die Vielfalt in den Talkshows hat noch einmal um einiges abgenommen. Die Grünen sind deutlich überrepräsentiert.
Der Mainzer Carneval-Verein hat den Rosenmontagszug abgesagt. Der war bereits im zu Ende gehenden Jahr ausgefallen. Oberbürgermeister Michael Ebling hofft zum Ausgleich auf "Geistesblitze" der Vereine, um die Saalfastnacht neu zu beleben.
"Schädling", "Mörder", "Aasgeier": Die Spirale der sprachlichen Eskalation dreht sich weiter. Vor einer Woche hatte TE bereits die Verrohung vonseiten der Politik und Prominenz in Richtung nicht geimpfter Menschen dokumentiert. In einer Aktualisierung folgen fünf weitere Beispiele.
Am Montagnachmittag wurde die Leipziger Innenstadt zum Tatort. Ein Fahrer steuerte seinen Wagen durch die Grimmaische Straße, eine zentrale Fußgängerzone zwischen Augustusplatz und Markt. Nach Angaben von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung starben zwei Menschen. Zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben festgenommen; von ihm gehe derzeit keine weitere Gefahr aus. Der genaue Hergang und ein mögliches Motiv sind offen.
Es war kein „Vorfall mit einem Auto“. Es war eine Fahrt mit einem Fahrer, mit einem Wagen, mit Opfern. BILD berichtet, der Mann sei mit hoher Geschwindigkeit über die Grimmaische Straße gefahren; mindestens acht Menschen sollen verletzt worden sein. Etwa zehn Krankenwagen waren demnach am Ort, ein Hubschrauber im Einsatz, Geschäfte in der Fußgängerzone wurden geschlossen.
Die Leipziger Zeitung schildert ein Bild, das jede kalte Behördenformel zerschneidet: Absperrband in der Grimmaischen Straße, ein Mensch unter einer Decke auf dem Gehweg, Augenzeugen, die von einem Wagen berichten, der vom Augustusplatz kommend durch die Fußgängerzone bis in Richtung Markt raste. Ein Zeuge sprach demnach sogar davon, dass eine Frau außen an dem Auto gehangen habe.
Das ist die Wirklichkeit hinter den neutralen Wörtern. Wieder einmal liegen Menschen auf Pflastersteinen, da stehen Sanitäter über Schwerverletzten, rennen Polizisten, werden Passanten zu Zeugen, die diese Bilder nicht mehr loswerden. Aus einer Einkaufsstraße wird in Minuten ein Ort, an dem Angehörige später erfahren, dass jemand nicht mehr nach Hause kommt.
Burkhard Jung sprach vor Ort von einer „schrecklichen Fahrt mit einem Pkw in die Innenstadt“. Er sagte zugleich, man kenne die Motivation noch nicht und wisse noch nichts über den Täter. Die Lage sei inzwischen geklärt, es gebe keine weitere Gefährdung; die Polizei habe den mutmaßlichen Täter gefasst. Wortstanzen.
Offiziell ist weiterhin offen, ob es sich um eine vorsätzliche Tat, einen Unfall oder ein anderes Geschehen handelt. Anfängliche Zurückhaltung ist geboten – sie darf aber nicht in jene sprachliche Narkose kippen, mit der aus Tätern „Autos“ oder „Fahrzeuge“ und aus Toten „Betroffene“ werden.
BILD schreibt zudem, der Fahrer soll bei seiner Festnahme psychisch auffällig gewesen sein. Das ist bislang eine Medieninformation, keine abschließende amtliche Erklärung. Auch daraus folgt keine Entwarnung. Zwei Menschen sind tot. Weitere Menschen wurden schwer verletzt. Viele andere standen mitten in einer Innenstadt plötzlich in einer Szene, die niemand in seinem Alltag erwartet und auch nicht mehr vergessen wird.
Axel Schuh, Leiter der Branddirektion Leipzig, sprach laut Leipziger Zeitung davon, dass zwei Menschen so schwer verletzt wurden, dass sie starben; zwei Schwerverletzte seien unmittelbar von Ersthelfern versorgt und in Notaufnahmen gebracht worden. Darüber hinaus seien etwa 20 weitere Menschen betroffen gewesen. Im Einsatz waren demnach 40 Feuerwehrkräfte, 40 Rettungskräfte und zwei Hubschrauber. Eine Innenstadt im Ausnahmezustand.
Auf Märkten geht es oft unerwartet zu, da sie nun einmal per Definition ohne zentrale Steuerungsinstanz auskommen. Das gilt auch für Meinungsmärkte. Wer das Marktprinzip von Angebot und Nachfrage nicht versteht, dem kommt es chaotisch vor. Genau damit begründen nun die Spitzen von Grünen, SPD und Linkspartei in einer konzertierten Aktion ihren Rückzug von der Plattform X: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr.“ Die drei Parteien benutzten dafür ein und den gleichen Textbaustein, was die Vermutung nährt, dass es sich heimlich schon um eine Einheitsfront handelt, deren Mitglieder nur noch aus taktischen Gründen unter ihrem abgestammten Namen auftreten.
Interessant wirkt die Formulierung „nicht mehr bespielen“, was ganz danach klingt, dass sie ihre X-Konten eben doch nicht löschen, sondern einstweilen nur brach lassen. Das eröffnet die Möglichkeit, nach einer Weile doch wieder zurückzukehren („wir dürfen X nicht den Rechten überlassen“), denn auf dem Friedhof namens BlueSky geht es nun mal ein bisschen untertourig zu. Und „in den letzten Jahren“ soll offenbar heißen: Seit der Übernahme von X durch Elon Musk, der die dort vorher herrschende Praxis beendete, Verifizierungshaken an politisch genehme Nutzer zu verteilen, „rechte“ Positionen zu löschen oder per Shadow Ban zumindest in der Reichweite zu mindern, und damit den aus Kontrolleursperspektive korrekten Meinungen mehr Gewicht zu geben, als sie in Wirklichkeit auf die Waage brachten. Kurzum: auf einmal gab es keine künstlich geförderte linke Dominanz mehr, keinen zugeschanzten Vorteil, und damit wirklich einen Markt mit ungefähr gleichen Bedingungen für alle. Wer genau das Prinzip aber schon für Güter und Dienstleistungen ablehnt, findet es naturgemäß besonders blöd, wenn es um Meinungen geht. Wodurch X Desinformation fördert, verraten Franziska Brantner, die jeweiligen SPD-Kollegen – Namen fallen dem Autor gerade nicht ein – und Jan van Aken ihrem Publikum nicht. Es scheint sich um eine klassische Desinformation zu handeln.
Einen abgeschlossenen Kurzroman steuerten die Sozialdemokraten bei: Bei ihnen steht gleich unter dem Einheitstext „Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht“ der Hinweis: „Nur einige Accounts können antworten“.
Hier zeigt sich eins von mehreren Problemen der drei Linkskräfte mit X: ließen sie allgemeine Kommentare zu, dann bekamen sie Kritik, aber vielfach auch Spott ab – nicht immer auf freundliche Weise, aber so geht es nun einmal auf Marktplätzen zu. Beschränkten sie die Kommentarfunktion auf den eigenen Anhang, ging die Reichweite ins dritte Untergeschoss. Problem Nummer zwei bestand darin, dass das Internet als Archiv funktioniert, also auch X. Unter die stereotypen, immer gleich gestrickten Posts der Habeckjünger mit dem Text „wir hätten ihn haben können“ packten Nutzen in der Kommentarfunktion oft einfach nur die berühmten Videoschnipsel, die das dreitagebärtige Idol zeigen, wie es sich von einem Moderator die Pendlerpauschale erklären lassen musste. Oder als Wirtschaftsminister, der erläutert, dass Betriebe, die nichts produzieren und verkaufen, deshalb nicht insolvent gehen müssen. Für das Unternehmen Bündnis 90/Grüne stimmt das übrigens sogar. Viele X-Nutzer übernahmen auch einfach Formeln wie „wir hätten ihn haben können“ als ironisches Zitat, etwa hier:
Und hier liegt das dritte Problem: X lebt auch von Spott, Ironie, Persiflage und Memes. Mit diesen Techniken können Poster von Grünen, Linken und SPD nichts anfangen. „The left can’t meme“ – dass dieser Spruch zutrifft, demonstrierten Leute wie Katharina Dröge und Karl Lauterbach jeden Tag neu.
Viertens und letztens: wann und wo hätten die Dreisparten-Linken auf X jemals einen Austausch von Meinungen betrieben? Wann hätten sie sich für etwas anderes interessiert als Bestätigung? Dafür gab es bei ihnen durchaus eine rege Nachfrage – aber eben kaum Offerten.
Die Linkspartei mit Heidi Reichinnek versteht das Internet immerhin. Grüne und SPD verstehen noch nicht einmal, dass sie nichts verstehen.
Übrigens werden die Grünen wegen der zu erwartenden chaotischen Verhältnisse auch den Landtag von Sachsen-Anhalt ab September nicht mehr bespielen. Die SPD überlegt noch, ob sie ihnen folgt.
Jetzt muss nur noch fix eine BluSky-ähnliche Alternative zu den ungesteuerten Parlamenten her.
Fakten, Fakten, Fakten und immer an den Leser denken, das war einmal im Hause Burda. Jetzt wird an die Rendite gedacht, die im Printbereich in höchster Gefahr ist. Laut Informationen aus Burda-Kreisen, die Tichys Einblick zugespielt wurden, habe man sich im Vorstand auf Massenentlassung und Personalabbau von gut 300 Mitarbeitern in der Print-Sparte verständigt. Zum 1. Juni sollen die Sparmaßnahmen in Verlag und Redaktionen verkündet werden. Betroffen seien, laut den Informationen aus Burda-Kreisen, fast alle Print-Redaktionen und Mitarbeitergruppen vom Verlagsangestellten über Layouter bis zu den Redakteuren.
In den vergangenen Jahren schreiben vor allem gedruckte Titel, die unter der Verantwortung von Verleger-Tochter und Milliarden-Erbin Elisabeth Burda Furtwängler stehen, rote Zahlen. Insbesondere schwächelt das frühere Flaggschiff Focus unter ihrer Regie. Traditionsleser kündigen ihre Abonnements, weil das frühere liberal-konservative Nachrichtenmagazin in den grün-woken Bereich abgedriftet ist. Parallel dazu bricht das Anzeigenaufkommen für das Magazin ein. Auch die Tiefdruckkosten für die heute kümmerliche Auflage von bestenfalls 200.000 Exemplaren seien defizitär.
Lisa Burda habe sich zum Beispiel von der Focus-Redaktion mehr grüne, queere und Frauenthemen gewünscht. Also genau das Gegenteil, was Traditionsleser wie der Handwerker, Rechtsanwalt, Unternehmer oder Arzt bisher vor einigen Jahren noch am Focus schätzten.
So rutschte die harte Auflage des Magazins bei Abonnement und Einzelverkauf im ersten Quartal 2026 auf nur noch 192.242 Exemplare ab – ein sattes Minus von 9,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresquartal. Zudem hätten sich Vorstandskreise entsetzt über dramatisch schlechte Focus Einzelverkäufe von lediglich 16.000 Exemplaren geäußert. In den neunziger Jahren konnte das Magazin mit interessanten Titeln sogar bis zu eine Million Exemplare absetzen.
Hinzu kommt heute: Versierte freie Mitarbeiter habe der Konzern in den vergangenen Monaten ohnehin schon gekündigt und abgebaut.
Selbst bei Burdas Werbevermarkter BCN (Brand Community Network) für Print- und Digitalmedien sollen 50 Mitarbeiter gehen.
Zusammen mit ihrem Bruder Jacob Burda, der sich für den digitalen Konzernbereich zuständig fühlt, sitzt Lisa Burda im Verwaltungsrat des Burda-Konzerns. Ihr gehören laut Business-Insider 37,43 Prozent der Gesellschaftsanteile.
Gemeinsam mit ihrem Bruder Jacob übernahm sie zum 1. Februar 2025 die unternehmerische und verlegerische Verantwortung für Hubert Burda Media. Sie lebt meist in Berlin.
Obendrein soll zu Wochenbeginn im Konzern verkündet worden sein, dass die Burda-Studios mit 30 Mitarbeitern wegen mangelnder Auftragslage geschlossen werden müssten. Im Medienbereich gehen in den einst großen Verlagshäusern inzwischen immer mehr die Lichter aus.
In Oberösterreich macht der Kindergarten einer kleinen Gemeinde Schlagzeilen: Der katholische Kindergarten St. Josef in Gallneukirchen ließ den Eltern der dort betreuten Kinder mitteilen, dass in der Einrichtung in diesem Jahr keine Lieder oder Gedichte zum Muttertag einstudiert würden: „Auf das Einüben klassischer Gedichte oder Lieder speziell für Mutter- oder Vatertag verzichten wir bewusst“, zitiert die österreichische Zeitung Heute, die über den Fall berichtete, aus dem Schreiben.
Dem Kindergarten sei „bewusst, dass Kinder heute in ganz unterschiedlichen Familienformen aufwachsen. Klassische Rollenbilder rund um Mutter- und Vatertag spiegeln diese Vielfalt nicht immer wider“ und seien daher „ nicht mehr zeitgemäß für den Kindergartenalltag.“
Die Einrichtung wird von der Caritas getragen. Aus dem Vorstand der Caritas Oberösterreich heißt es: „In unseren Kindergärten orientieren wir uns an der Lebensrealität der Kinder – und die ist heute vielfältig“. Man wolle Mutter- und Vatertag so gestalten, „dass sich alle Kinder wiederfinden und den für sie wichtigen Bezugspersonen die entsprechende Wertschätzung zeigen können.“
Heute berichtet auch von verärgerten Reaktionen von Eltern. Eine Mutter gab zu Protokoll, dass es keine Familien in anderen Konstellationen in Gallneukirchen gebe – ein Ort mit nicht einmal 7000 Einwohnern.
2023 hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban einen Fall ebenfalls in einer katholischen Kindertagesstätte publik gemacht. Damals hatte eine Kita in Hessen den Eltern mitgeteilt, dass „Blumen für die Mutter und Werkzeuge für den Vater“ nicht mehr zeitgemäß seien.
Immer wieder werden „Vielfalt“ und „Diversität“ als neue „Lebensrealität“ angeführt, um solche Anpassungen zu begründen. Allerdings wächst immer noch die überwältigende Mehrheit der Kinder in der klassischen Konstellation bei Vater und Mutter auf: In Deutschland traf dies laut Statistischem Bundesamt 2023/24 noch auf 70 Prozent der minderjährigen Kinder zu, die bei ihren miteinander verheirateten Eltern leben, laut Sozialbericht 2024 sogar etwas mehr. Hinzu kommen über 11 Prozent, die bei ihren unverheirateten Eltern leben. Lediglich 50.000 Kinder wachsen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf, also weit unter einem Prozent – und auch hier leben nochmals deutlich weniger Kinder bei Männerpaaren, bei denen sich zum Muttertag keine Adressatin für Glückwünsche fände.
Dies lässt Zweifel daran aufkommen, dass es sich bei solchen Maßnahmen wirklich um eine Reaktion auf veränderte Lebenswelten handelt, oder nicht eher um vorauseilende Anbiederung an den Zeitgeist, der Lebensrealitäten als „Norm“ darstellt, die lediglich eine Minderheit der Bevölkerung betreffen.
Auf eine Anfrage von Tichys Einblick, auf wie viele Kinder in der Gallneukirchener Einrichtung diverse Familienmodelle zuträfen, reagierte der Kindergarten St. Josef bis dato nicht. Eine dazu befragte Mitarbeiterin wollte sich ebenfalls nicht äußern.
SPD, Grüne und Linke haben heute ihren gemeinsamen Rückzug von X erklärt. Die drei Parteien und ihre Bundestagsfraktionen kündigten in teilweise gleichlautenden Mitteilungen an, ihre Accounts nicht mehr zu bespielen. Als Begründung hieß es, X sei „in den letzten Jahren im Chaos versunken“ und fördere zunehmend Desinformation. Verbreitet wurde die Aktion unter dem Hashtag #WirVerlassenX.
Schon die Inszenierung spricht Bände. Dieser Abgang wirkt wie eine gemeinsame politische Fluchtbewegung. Drei Parteien, die seit Jahren jede gesellschaftliche Debatte moralisch ersticken und sortieren wollen, verlassen sie wie schlechte Verlierer – einem kleinen eingeschnappten Mädchen gleich – ausgerechnet diejenige Plattform, auf der sie nicht mehr dominieren und durchdringen können.
X ist für diese Parteien vor allem deshalb ein Problem, weil die Plattform sich nicht im selben Maß den EU-Diskursregeln unterwirft wie andere große Netzwerke. Wo freie Rede weniger eng eingehegt wird, bricht die mühsam gepflegte linke Diskurshoheit schneller zusammen. Unter halbwegs offenen Bedingungen reichen Haltungsformeln, moralische Etiketten und Warnungen vor „Desinformation“ nicht mehr aus, um Widerspruch kleinzuhalten. Also braucht es den großen Abgang. Ein „Dramatic Exit“ unter dünner Begründung: Man geht nicht, weil dort keine Debatte möglich wäre, sondern weil die Debatte nicht zuverlässig in die gewünschte Richtung läuft. Mit ihrem heutigen Abgang stellen sich diese Parteien noch einmal selbst ein dickes Armutszeugnis aus.
Die Parteien begründen ihren Rückzug mit dem Zustand der Plattform. Das ist bequem. Wer X verlässt, muss sich nicht mit der Frage befassen, warum so viele Bürger dort widersprechen und kritisieren. Man kann die eigene Unbeliebtheit auf Algorithmen schieben, die eigene Kommunikationsschwäche auf Desinformation, den Widerspruch der Bürger auf Musk. So erspart man sich den Blick in den Spiegel.
Betroffen sind nach den Berichten nicht nur die Partei-Accounts, sondern auch die Konten der Bundestagsfraktionen sowie mehrere persönliche Accounts führender Politiker. Die Konten sollen offenbar nicht gelöscht, sondern vorerst nur deaktiviert oder nicht weiter bespielt werden. Das ist ein Rückzug auf Abruf. Die Bühne bleibt reserviert, nur das Publikum passt gerade nicht. Bereits zahlreiche Linke, die sich in der Vergangenheit mit orchesterartigem Tamtam verabschiedet haben, sind längst wieder da, teilweise auch mit der Begründung, dass man auf anderen Plattformen längst nicht die Reichweite und Wirkung erzeugen konnte wie auf X. Was für eine bittere Pille. Manchmal sind sie auch nur so wieder da und haben sich alle nicht so lautstark wieder reintrompetet, wie auf dem Weg raus. Tja.
Besonders durchsichtig ist der Verweis auf „Austausch“. Die Parteien erklären, politische Debatten lebten vom Austausch, ziehen sich aber ausgerechnet aus einem Raum zurück, in dem dieser Austausch für sie nicht mehr kontrollierbar ist, so, wie es lange Jahre unter der Ägide von Jack Dorsey unter Twitter noch möglich gewesen ist.
Offenbar gilt Austausch nur noch dort als demokratisch wertvoll, wo die eigene Anhängerschaft überwiegt, die eigene Sprache dominiert und die eigene Empörung unbedingten Applaus bekommt. Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigten aber immer wieder, dass sich die Linke auf eingehegten Plattformen dann immer öfter nur sich selbst zerfleischt. Man darf das Popcorn also durchaus bereithalten.
Für die SPD ist dieser Vorgang besonders peinlich. Sie hat diesen Schritt schon einmal versucht; vor der Bundestagswahl wurde der Account wieder aktiviert. Jetzt folgt der zweite dramatisch Abgang, bei denen ihre Lieblingskoalitionspartner ihr das Pfötchen halten. Eine Partei, die sich im Namen demokratisch nennt, verabschiedet sich aus einem der größten digitalen Räume, weil ihr das Gelände zu unerfreulich geworden ist. Nachvollziehbar. Wer die arbeitende Bevölkerung zugunsten der eigenen Klientel immer mehr belastet und dafür nur noch Kritik und immer neue Umfragetiefs erntet, braucht ganz viel Safe Space Liebe.
Die Linke folgt diesem Muster bereitwillig. Auch sie kann dort am besten reden, wo die Deutungshoheit schon verteilt ist. X stört, weil dort politische Etiketten nicht mehr zuverlässig wirken. Wer jemanden moralisch abstempelt, bekommt dort oft sofort Akten, Zitate, Zahlen und Spott zurück. Für eine Politik, die sich gern als letzte Instanz des Anstands aufführt, ist das schwer zu ertragen.
Natürlich darf jede Partei entscheiden, wo sie kommuniziert. Niemand muss X nutzen. Der politische Kern liegt in der gemeinsamen Geste. SPD, Grüne und Linke verabschieden sich nicht leise aus einem Kanal, sie machen daraus ein Signal. Dieses Signal lautet: Die offene digitale Gegenrede ist ihnen zu unberechenbar geworden.
Damit räumen sie einen Teil der Öffentlichkeit, den sie nicht mehr beherrschen. Sie gehen dorthin, wo der Ton weicher, das Publikum vertrauter und der Widerspruch kleiner ausfällt. Der Bürger bleibt zurück mit einer einfachen Erkenntnis: Wer Macht ausübt, aber Gegenrede meidet, hat kein Problem mit einer Plattform. Er hat ein Problem mit der Zumutung, dass Demokratie antwortet.
In Baden-Württemberg rückt eine neue grün-schwarze Koalition näher. Acht Wochen nach der Landtagswahl hat die CDU bei einer Konferenz ihrer Abgeordneten, Bürgermeister und Mandatsträger in Stuttgart große Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen signalisiert.
Damit dürfte das Ja des CDU-Parteitags am kommenden Wochenende nur noch Formsache sein. Auch bei den Grünen soll es viel Zustimmung gegeben haben. Am 6. Mai soll der Vertrag öffentlich vorgestellt, am 13. Mai dann Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Grünen sollen im Bauministerium auf einen Staatssekretärsposten verzichten – angeblich, um Kosten einzusparen. Das Ressort soll künftig von den Grünen übernommen werden; als mögliche Ministerin gilt die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay. Die CDU will in ihren Ressorts dagegen offenbar an der bisherigen Zahl der Staatssekretäre festhalten.
Grün-Schwarz will künftig nur noch einen statt zwei Stellvertreter des Landtagspräsidenten vorsehen. Damit würde die AfD als stärkste Oppositionsfraktion keinen Vizepräsidentenposten erhalten. Die AfD, die ihr Ergebnis auf 18,8 Prozent verdoppelt hat und künftig 35 Abgeordnete stellt, spricht von einer Verletzung des Wählerwillens.
Auch beim sogenannten „Klimaschutz“ deutet sich eine Kurskorrektur an. Am Ziel der „Klimaneutralität“ 2040 Baden-Württembergs soll festgehalten werden, verbindliche Sektorziele für einzelne Ministerien sollen aber durch eine weichere „Sektorverantwortung“ ersetzt werden.
Auch in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung geeinigt. Auf ihren Parteitagen stimmten beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu. Der trägt den niedlichen Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“.
Damit ist der Weg frei für eine Regierung unter Führung von CDU-Landeschef Gordon Schnieder. Beide Seiten erklären den Vertrag zum eigenen Erfolg.
Schnieder sprach von einem „Vertrag der Mitte“, der die Handschrift der CDU trage. Die Menschen wollten eine Politik, die Probleme löse und Vertrauen verdiene. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumte die schwere Niederlage der SPD ein, betonte aber, seine Partei übernehme weiter Verantwortung und habe zentrale Forderungen durchgesetzt. Wahlverlierer SPD bekommt zum Trost mehrere Schlüsselressorts, darunter Finanzen, Wirtschaft, Energie und Klima sowie Gesundheit.
Schwarz-Rot verspricht viel, wenn das Papier gefüllt werden muss. Bei der inneren Sicherheit kündigt die Koalition mehr Polizei und KI-gestützte Videoüberwachung an belasteten Orten an. Im Gesundheitswesen sind 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und eine Neuordnung der Krankenhäuser vorgesehen. In der Migration verspricht Schwarz-Rot so etwas wie „Humanität und Ordnung“.
„Asylsuchende“ sollen nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Auch sollen verpflichtende Sprachtests für Kinder ab etwa viereinhalb Jahren geplant werden, die Reform soll aber erst 2028 greifen. Grundschulbetreuung und kostenloses Mittagessen starten zunächst nur als Modell.
Die Bewohner der Ahrtals warten allerdings weiterhin darauf, dass sich in Mainz jemand für die immer noch teilweise zerstörte Region interessiert.
Dort jährt sich im Juli zum fünften Mal die Flutkatastrophe von 2021. Noch immer hat Mainz den Wiederaufbau nicht geschafft. Immer noch fehlen beispielsweise wichtige Brücken, Bürger warten auf Infrastruktur.
Ausgerechnet das Land, das im Zuge des Flut-Desasters erlebt hat, wie wichtig parlamentarische Kontrolle ist, will nun die Kontrollrechte der Opposition beschneiden. Denn ausgerechnet CDU, SPD und Grüne wollen im alten Landtag kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments die Landesverfassung ändern. Künftig sollen nicht mehr 20, sondern 25 Prozent der Abgeordneten nötig sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Grund ist die AfD: Mit ihren künftig 24 Sitzen könnte sie nach bisherigem Recht allein Untersuchungsausschüsse beantragen. Sie gelten als schärfstes Schwert der Opposition. Das soll verhindert werden. Die Abstimmung ist für den 6. Mai vorgesehen, der neue Landtag tritt erst am 18. Mai zusammen.
Auch in Rheinland-Pfalz will also nach bewährtem Muster aus Berlin der alte Landtag kurz vor Toresschluss die Kontrollrechte der Opposition beschneiden.
Und das Ahrtal wartet weiter auf Brücken.
Miosga und Merz – Mittelmaß trifft Müdigkeit. Dass der Kanzler der zweiten Wahl bei der gelernten Nachrichtensprecherin leichtes Spiel haben würde, war zu erwarten. Doch dann sitzt da ein Mann, der ein erschütterndes, ja geradezu erbarmungswürdiges Bild abgibt. Merz wird zum Opfer seiner eigenen Körpersprache. Mit eingezogenen Schultern hockt er da, prökelt nervös an seinem Daumennagel herum und schüttelt bei positiven Aussagen ständig den Kopf. Man muss kein Experte für Körpersprache sein, um da zu stutzen. Merz wirkt wie ein Pennäler vor dem Schuldirektor. Anrührend armselig. Man möchte Mitleid haben.
Mitleid mit Deutschland.
Merz gibt alles. Und das ist tragisch. Denn wenn das alles sein soll, dann: Gut’s Nächtle, Deutschland! Er teilt verbal aus, will vor allem den Koalitionspartner in die Schranken weisen. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen. Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen.“ Er gibt Friedrich den Starken. Das Gegenteil ist der Fall. „Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir gemeinsam machen.“
Eigentlich wäre das das Ende der Koalition. Aber nicht doch.
Wie schwach seine Position in Wirklichkeit ist, zeigt ein Einspieler. Darin bezeichnet die SPD, in Gestalt von Bärbel Bas, seine Ideen als „zynisch“ und „menschenverachtend“. Ob er sich angesprochen fühle, will Miosga wissen. Und was sagt Merz? „Nein, das tue ich nicht.“ Dabei schwankt er zwischen Schmollen und seinem berühmten, eingefrorenen Lächeln. Das sei aber doch mehr als nur SPD-Folklore, sagt Miosga. Und Merz, ganz schlaff: „Deshalb appelliere ich auch an alle, jetzt etwas maßvoll in der Sprache zu sein.“
Er sucht Anerkennung. „Wir haben die Asylbewerberzahlen in Deutschland um zwei Drittel heruntergebracht gegenüber 2023“, behauptet er. „Das ist ein großer Erfolg. Aber über Erfolge wird meistens schnell hinweggegangen und Dinge, die nicht so einfach laufen, werden intensiv diskutiert.“ Da ist er wieder, der Wehleidige. Aber nein, er wolle sich nicht beschweren, sagt Merz, nachdem er sich gerade mal wieder beschwert hat. Wie ein Schamane beschwört er nun die eigene Potenz: „Wir haben in diesem Jahr einiges hinbekommen, aber ja, noch nicht genug.“
Miosga lässt ihn walten, kitzelt ihn kaum, geschweige denn, dass sie ihn thematisch irgendwie stellen würde. Dass er mit seiner jüngsten Kritik an den USA („erkennbar keine Strategie“) Donald Trump offenbar verärgert hat, lässt er einfach nicht gelten. Der Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland, den Trump als direkte Antwort verkündete, will Merz nicht als Antwort verstehen. Der Abzug sei ganz normal, von langer Hand geplant; so etwas finde sowieso und immer und überall in Europa statt. Er habe Trump in Bezug auf den Iran gesagt: „Wenn Du willst, dass wir Dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf’ uns vorher an und frag’ uns.“ Miosga: „Hat er das nicht getan?“ Keine Antwort. „Beunruhigt Sie das, dass Donald Trump plötzlich so unfreundlich über Sie spricht?“ Keine Antwort.
Miosga wirkt zahnlos wie immer, nur schlimmer. Sie lässt den Parteikollegen Christian von Stetten einspielen, der auf dem „Zukunftswiesen Summit“ sagte, die Koalition halte „keine vier Jahre. Ganz sicher nicht.“ Mehr noch: „Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Völlig unterschiedliche Konzepte, und jetzt auch völlig unterschiedliche Reform-Ansätze.“ Und was macht Merz? Er setzt sein bekanntes, angefressenes Lächeln auf und sagt: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut, auch in der CSU, über Kompromisse, die wir miteinander machen.“ Er habe einen großen Handlungsspielraum, „aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt, und das habe ich auch nicht vor.“
Sollte wohl ein Witz sein. Im Publikum: keine Regung.
Kurz flammt etwas Kämpferisches in ihm auf: „In dieser Koalition muss die Union vorkommen. Und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen.“ Doch dann? Schwingt er sofort wieder die Zementkelle und zieht die Brandmauer weiter hoch: „Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht in Frage.“
Wie absurd diese Durchhalteparolen sind, muss jedem auffallen, nur nicht Merz. „Ich suche keine andere Mehrheit“, sagt er, nur um dann anzufügen: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will.“
„Trauen Ihnen noch genug Leute zu, diese beiden Pole zusammenzubinden?“, fragt Miosga. Merz: „Das denke ich schon. Die Zweifel werden größer. Nicht an mir, sondern an der Koalition, auch an der SPD.“
Miosga ist noch immer auf der Suche nach ihren Dritten. Oder ist die Beißhemmung etwa Kalkül? Als sie den missratenen Kanzler-Auftritt in Salzwedel thematisiert, bringt sie es fertig, nur eine Passantin zu zeigen, die die alte „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers aus der Mottenkiste hervorkramt und verdammt („Ich fand das unmöglich!“). Den eigentlichen Skandal, dass Merz eine krebskranke Rentnerin anblaffte, lässt Miosga unerwähnt.
Die todkranke Frau hatte gefragt, warum die Mittel für ihre Behandlung gekürzt werden sollen, während sich die Bundesregierung zeitgleich eine unverschämte Diätenerhöhung (allein für Merz: plus 65.000 Euro/Jahr) genehmigen wolle. Der Kanzler hatte sie daraufhin geschurigelt, sie möge so etwas gefälligst nicht ungeprüft übernehmen, um ihr dann im nächsten Moment eiskalt ins Gesicht zu lügen. Es habe gar keine solchen Pläne gegeben, behauptete er frech.
Und bei Miosga? Nichts davon, nada, nix, niente, nur „Stadtbild“.
Warum er eigentlich so unbeliebt sei, will Miosga wissen. „Es gibt einen Verdruss an Politikern“, sagt Merz, und man müsse sich wohl noch mehr „erklären“. Er selbst sei aber „frei von jeder Weinerlichkeit“. Ausgerechnet er, der hunderte Strafanzeigen gegen einfache Bürger wegen lächerlicher Beleidigungen angestrengt hat, der sogar einer behinderten Rentnerin die Polizei zur Hausdurchsuchung auf den Hals hetzte, er ist frei von jeder Weinerlichkeit…
Und der Papst tanzt nachts im Kettenhemd durch den Wald.
Egal ob Steuererhöhungen (Zucker-„Abgabe“), Kranken-Mitversicherung, Ehegattensplitting, Subventionen oder Trumps neue Strafzölle auf deutsche Autos – Merz könnte sich bei Miosga mit Minimalaufwand durch die Sendung lavieren. Dennoch wirkt er die meiste Zeit über geknickt, eingeschüchtert, von der Realität überholt. Belanglose Bläh-Sätze jagen platte Parolen. Beispiel: Rücktritt? „Wir regieren nicht um unserer Selbst willen.“
Ein Satz aber steht beispielhaft für diesen Kanzler von der traurigen Gestalt, und wir wollen ihn daher in seiner ganzen, ernüchternden Stammelei wortgenau wiedergeben. Miosga fragt völlig harmlos, ob er die Koalition wohl wieder auf Kurs bringen könne. Merz: „Frau, Frau Miosga, ich, ich, ich bin ja nicht von allem so 150 Prozent überzeugt, dass ich sage, das geht jetzt alles wie selbstverständlich und wie geschnitten Brot in den nächsten Wochen und Monaten über die Bühne.“
Und womit sagt er das? Mit Recht. Und Fug.
Die Angst, am Hofe zu Berlin-Mitte nicht mehr erwünscht zu sein, steckt Experten, Journalisten und anderen Funktionären in den Knochen. Viel von ihnen wissen sehr genau, in Berlin geschieht nichts für die Bürger. Alles was Politik tut, soll den eigenen Abstieg verhindern. Nichts fürchtet auch der Hofstaat mehr als den eigenen Abstieg. Also sind sie Teil der Operation des Parteienstaats: hinter uns die Sintflut.
„An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz bei ARD-„Caren Miosga“: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Er suche zwar keine andere Mehrheit, „das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will … Ich
bin bisher sehr geduldig gewesen mit der SPD …“ – Manche meinen, Merz läute hier Neuwahlen ein. Der Merz, der nur ein Ziel kennt, Kanzler?
Friedrich Merz ist nicht Opfer schlechter Umstände. Er ist ein schlechter Umstand. Er setzt eine Energiewende fort, die keinen Golfkrieg braucht, um Deutschland zur industrielosen Zone zu machen: Ruinen schaffen ohne Waffen.
Am 26. April zahlten die Strom- und Steuerzahler in einer Viertelstunde -480 Euro pro Megatwattstunde …
… und am 1. Mai bereits sechs mal 15 Minuten mit -500 Euro/MWh. Bei -500 Euro/MWh ist seitens der Börse ein „Deckel“ eingezogen. Deutschland produziert reichlich PV-Strom (auch Solarstrom oder Photovoltaik-Strom) und die Stromzahler müssen dann irre Summen draufzahlen, damit den Strom andere Länder abnehmen.
„Ich bin nicht ideologisch gegen Kernenergie“, sagte Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Er sehe aber nicht, wer die alten Meiler reaktivieren oder neue bauen solle. Angesichts der hohen Kosten wäre das betriebswirtschaftlicher Unsinn, auch volkswirtschaftlich gebe es dafür keine ausreichenden Gründe. Edenhofer stimmte Wirtschaftsministerin Reiche zu, neue Gaskraftwerke zu bauen. „In Kombination mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist das der richtige Weg.“ Dabei seien große Solaranlagen hilfreicher als private Solardachanlagen. Der private Klimaschutz in Form von immer mehr privaten Dachanlagen könne sinnvoll sein, aber die gegenwärtige Regulierung erzeuge massive Fehlanreize. – Edenhofer hat wohl nichts davon gehört, neue Gasturbinen sind vor 2030 gar nicht zu haben.
Der geläuterte ehemalige Klimaaktivist Tom Harris sagt: „Windkraftanlagen benötigen ein fossil befeuertes Reservekraftwerk, das 90 % der Zeit weiterläuft. Dadurch wird die Windkraftanlage weitgehend überflüssig und dient im Grunde nur der Fassade.“ Im krassen Gegensatz zum präsentierten umweltfreundlichen Image. – Eine Fassade der Energiewende-Gewinner von satten Millionären.
Welche Energiequellen nutzt eigentlich China? – Ganz überwiegend Kohle, und Deutschland ersäuft seine Kohlenvorräte in Rheinwasser?
Bei Miosga sagte Merz gestern im Grunde nichts außer, dass seine „Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.“
US-Botschaft 1, auf Trump Fact News lautet: »Bundeskanzler Friedrich Merz bittet Trump öffentlich um weitere Zusammenarbeit: „Ich habe die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit Donald Trump noch nicht aufgegeben!“
🔸 Trump bestätigt: Der Abzug wird „VIEL BEDEUTENDER“ ausfallen als die angekündigten 5.000 Soldaten.
🔸 Andere europäische Länder könnten ihrerseits US-Truppen verlieren.
🔸 Merz sprach am Montag noch von einem von Iran „gedemütigten“ Amerika.
🔸 Vier Tage später: Er fleht um den Erhalt des Bündnisses.
Das ist eine diplomatische Kehrtwende innerhalb von 96 Stunden.
ARD-Tagesschau gestern: Die Korrespondentin in Washington sagt Truppenabzug aus Deutschland von 5.000 und mehr. Die Tagesschau-Redaktion hat Frau Daubner aufgeschrieben, eine Kongressbeschluss verbiete Truppenabzug aus Europa. Man springe zwischen Deutschland und Europa hin und her und schon verstehen alle nur noch Bahnhof und nicht mehr. Aktuell liegen die US-Truppenstärken in Europa bei 80.000–85.000. Der Kongress schützt Deutschland nicht vor Verlegungen innerhalb Europas. Er hat eine Untergrenze von 76.000 Soldaten in Europa festgelegt. Die offizielle DMDC-Zahl (US Defense Manpower Data Center, 31. Dezember 2025): 36.436 aktive US-Soldaten in Deutschland. Trump kann alles aus Deutschland nach Polen, ins Baltikum, nach Finnland und wohin auch immer verlegen, was die US-Streitkräfte in Deutschland nicht logistisch brauchen.
US-Botschaft 2, Donald Trump: »„London und Paris nicht wiederzuerkennen.“ Was einst die Wiege der westlichen Zivilisation war, wirkt heute wie eine Mischung aus Karatschi, Mogadischu und Kabul.« Erinnert an Peter Scholl-Latour „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“
US-Botschaft 3, Donald Trump: »Die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands verschlechtern sich rapide. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,4 % gestiegen und hat damit das Niveau der COVID-19-Pandemie erreicht. Der deutsche Bundeskanzler solle sich lieber um die Sanierung seines Landes kümmern und nicht in die Bemühungen zur Bewältigung der iranischen Atombedrohung einmischen wollen.«
Kulturverlust. Große KI-Sprachmodelle wurden darauf trainiert, wie Menschen zu schreiben. Doch wir beginnen, wie sie zu schreiben und sogar zu sprechen, sagt Josephine Walker von Axios. Forscher fanden heraus, KI dränge Nutzer zu einem Standard-Sprech- und Schreibstil und damit zur Reduzierung der Variationen in Satzstruktur und Wortschatz. Von ChatGPT bevorzugte Wörter – wie „vertiefen“, „akribisch“, „prahlen“ und „verstehen“ – dringen immer mehr in die Alltagssprache, ist das Ergebnis der Analyse von 740.249 Stunden an Inhalten durch Forscher des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung. Eine Studie der University of Southern California (USC) analysierte wissenschaftliche Zeitschriften, lokale Nachrichtenartikel und soziale Medien und stellte fest, dass die Vielfalt der Schreibstile mit ChatGPT stark abnahm. Morteza Dehghani, ein USC-Professor, der die Studie leitete, gegenüber Axios: „Die Menschen gewöhnen sich an diese idealisierte, sehr vorhersehbare Sprachform. Und selbst diejenigen, die sie nicht verwenden, beginnen, um ein Gefühl von Macht und Einfluss beim Schreiben zu erlangen, immer mehr wie LLMs zu schreiben.“
Achijah Zorn: »Eine westlich orientierte Muslima im jungen Erwachsenenalter zieht sich adrett an. Für Männer aus ihrem Kulturkreis scheint sie eine Zumutung zu sein. Ihr Schwager tadelt sie bei einer Familienfeier vor versammelter Verwandtschaft, sodass alle (Frauen) es hören können:
„Deine Hose ist haram (= unrein). Sie ist viel zu eng. Damit verführst du die Männer, auf deinen Po zu schauen. Das ist nicht muslimisch.“ (Die Antwort sitzt:) „Wäre meine Hose weiter, würdest du doch auch auf meinen Po schauen. Das Problem ist nicht meine Hose. Das Problem ist dein Kopf. Der scheint haram zu sein.“
Ein Gruß aus 1620.
Metternich wieder am Hof zu Wien. Die Universität Wien verweigert Österreichs bekanntestem Mathematiker Rudolf Taschner eine Ehrung, weil er politisch nicht auf links-grüner Linie ist und es wagt, die Gender-Ideologie und die Hysterie ums Klima zu kritisieren.
Giovannino Guareschi: »Freiheit ist überall dort, wo ein Mensch lebt, der sich frei fühlt.«
Für die Wurzeln der Totalausgrenzung der rechten Seite – was immer man im einzelnen unter dieser versteht – führt die semantische Spurensuche zunächst in die 1970er Jahre, als in der Bundesrepublik die 1978 in Großbritannien ins Leben gerufenen »Rock against Racism«-Konzerte (RAR) bezeichnenderweise als »Rock gegen Rechts« adaptiert wurden, mit einem ersten Konzert 1979 in Frankfurt am Main gegen die NPD. Getreu dem allgemein vagen Motto verbanden einige damit auch weitergehende Kämpfe gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß, die Atompolitik und den Staat an sich. […].
Zu einer dominanten zivilgesellschaftlichen wie staatlichen Losung ist die Parole vom »Kampf gegen Rechts« erst nach dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998–2005) ausgerufenen »Aufstand der Anständigen« gekommen; pikanterweise aus Anlass eines Anschlags auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000, der nicht von deutschen Rechtsradikalen, sondern von zwei arabischstämmigen Männern verübt worden war, welche den Tod eines von den Israel Defense Forces getöteten Jungen in Gaza rächen wollten, wie sich zwei Monate später herausstellte. Die Tat wurde zunächst von Politikern und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, umstandslos unter »rechter Gewalt«, »Rechtsradikalismus« oder »Rechtsextremismus« eingeordnet. Schröder forderte zwei Tage nach dem Anschlag dann »einen ›Aufstand‹ gegen rechts«. […].
Der »Kampf gegen Rechts« droht in der Konsequenz, zu einer Zerstörung der bürgerlichen Freiheit zu führen. Die Grundrechte der Meinungs-, Presse-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit (Art. 5, GG) werden durch die permanente Verdächtigung, durch ein Klima des Drucks gegen Rechtsabweichler, was immer darunter auch im einzelnen zu verstehen ist, zerstört. Wissenschaftler, Künstler und Journalisten, aber auch die Bürgerschaft insgesamt werden zur eilfertigen Selbstanpassung im Beruf und sogar im Privatleben gezwungen. Kein Wunder, dass nur weniger als die Hälfte der Bundesbürger laut einer Allensbach-Umfrage von 2021 das Gefühl hatte, ihre Meinung frei sagen zu können; 1971 waren das noch 83 Prozent der Befragten gewesen; ein erschreckender Befund bei einem für die Demokratie konstitutiven Grundrecht. […].
Kurzum: Wer am so skizzierten »Kampf gegen Rechts« aktiv oder passiv teilnimmt, beteiligt sich an der Zerstörung der bürgerlichen Freiheit, der Grundrechte und einer zivilisierten Debattenkultur. Er führt damit, womöglich ungewollt, das mit herbei, was er zu bekämpfen vorgibt.
Peter Hoeres. Rechts und links. Zur Karriere einer folgenreichen Unterscheidung in Geschichte und Gegenwart. Klampen Verlag, 216 Seiten, 24,00 €
Johann Wadephul war in Marokko, ein Land, in dem sein Auswärtiges Amt Touristen unter anderem vor möglichen Terroranschlägen warnt. Aber gäbe die Bundesregierung eine Reiseempfehlung für Deutschland heraus, müsste sie davor inzwischen ja auch warnen. Wadephul reiste auch nicht aus genuin außenpolitischem Grund nach Nordafrika, eher schon als Handelsvertreter, der sich über das Warenangebot informieren wollte. Das umfasst in Marokko nämlich vor allem junge Männer und Frauen, jener wertvolle Rohstoff, an den die EU-Staatenführer so gerne wollen.
Wadephul schwimmt hier auch nicht ganz alleine, sondern im Verbund mit der EU, die längst Pläne in die Wege geleitet hat, nach denen eine vermehrte legale Zuwanderung aus Nordafrika nach Europa ermöglicht werden soll. Und damit soll angeblich der vielbeschworene Fachkräftemangel in der EU ausgeglichen werden. Viele schütteln da allerdings nur noch mit dem Kopf, seit auch in Deutschland Entlassungsmeldungen die Runde machen. Wirkliche Fachkräfte werden offenbar immer weniger gebraucht.
Wadephul besuchte in Rabat laut Berichten auch die Produktionshalle eines Autozulieferers und konnte dort angeblich bienenfleißigen Facharbeitern bei der Facharbeit zuschauen, so kann man der WAZ entnehmen. Zugleich muss man aber von den innenpolitischen Problemen Marokkos sprechen. Da wäre einerseits die Jugendarbeitslosigkeit, die „erschreckend hoch“ sei und bei 37 Prozent stehe, unter Akademikern immer noch bei 19 Prozent. Das liege daran, dass die Bildungsinhalte in Schule und Universität nicht zum Arbeitsmarkt passen würden. Zu wenige Jugendliche entscheiden sich für eine Ausbildung. Also das gleiche wie hier, könnte man sagen.
Daneben muss man über die Spannungen zwischen einem dem Westen zugewandten Königshaus und der großteils islamisch im Gleichschritt mit der Umma tickenden Bevölkerung sprechen. Schon dies beides zusammen lässt einen nicht glauben, dass Marokko der ideale Tauschpartner ist, was junge Arbeits- und Fachkräfte angeht.
Für Wadephul steht trotzdem fest: „Dass wir gute wirtschaftliche Beziehungen haben, das ist erkennbar. Da gibt es ein großes Potential.“ Darauf ein Flens! „Wir sehen Marokko als ein wirtschaftliches Powerhouse an, und das bietet eine gute Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit.“ Man hätte gehofft, dass Wadephul damit nur deutsche Investitionen in das nordafrikanische Land meinte. Aber nein, er merkte auch an, dass Deutschland „einen immensen Bedarf“ an gut ausgebildeten Fachkräften habe, so im Gesundheits- und Pflegebereich. Und das klingt dann immer so, als ob 1001 Krankenschwestern nach Deutschland kämen und die Patienten aufopferungsvoll pflegen, um von den berühmten marokkanischen Ärzten und Atomwissenschaftlern zu schweigen. Der Satz gehört zu den problematischeren Aussagen dieses Besuchs.
Denn wo immer man von marokkanischer Zuwanderung in Westeuropa gelesen hat, war es kein positives Phänomen. Man kann hier vor allem an die Niederlande, Belgien und Frankreich denken, wo sich eine eigene Mocro-Mafia gebildet hat. Es geht dabei um eine aggressive, international agierende kriminelle Organisation, die vor allem aus Marokkanern besteht und durch Drogenhandel und brutale Morde – etwa an dem Journalisten Peter de Vries (2021) – auf sich aufmerksam machte. Auch bei Fußballerfolgen oder -niederlagen der nordafrikanischen Mannschaft zeigte sich eher das zerstörerische Potential der marokkanischen Bevölkerungsteile in Benelux und französischen Städten.
Und damit kommt noch ein drittes, gewichtiges Thema hinzu, das vor allem aus der Kriminalstatistik hervorgeht. Es geht um die Gewaltneigung und damit um Roheits- oder Gewaltdelikte. Die Belastung mit Tatverdächtigen ist hier bei Nordafrikanern, die schon in westlichen Ländern leben, besonders hoch. Bei Marokkanern in Deutschland liegt sie bei 1.885 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohnern pro Jahr. Bei Deutschen sind es nur 163 Tatverdächtige pro 100.000 Personen. Das bedeutet: Marokkaner sind mehr als zehn Mal so oft delinquent. Bei den männlichen Marokkanern liegt die Tatverdächtigenbelastungszahl sogar bei 3.388 (pro 100.000). Das sind beträchtliche Werte.
Warum sollte man solch eine nachteilige Immigration verstärken wollen? Haben Wadephuls Worte irgendeine Bedeutung jenseits ihres Charakters als diplomatische Floskeln, die im Ausland gefallen sein sollen? Man möchte hoffen, sie haben sie nicht. Aber das ist keineswegs sicher. Generell scheint es zu Migrationsabkommen und zur Ermutigung von Zuwanderung immer wieder nur im Zusammenhang von islamischen Bevölkerungen zu kommen.
Ist das am Ende so ein christdemokratischer Fimmel, eine Art tiefe Selbstverleugnung? Und wenn man schon an einen noch lange fortbestehenden Fachkräftemangel glaubt, warum bemüht man sich dann nie um Populationen wie etwa Japaner, Südamerikaner, Vietnamesen, Philippiner? Zu bevorzugen wäre in jedem Fall, dass man auch in diesen Fällen keine massive Zuwanderung ermutigt, sondern schlicht Wege öffnet für die wirklich Fähigen – und dabei eine Boriswave vermeidet. Das ist eine formal legale Zuwanderungswelle, die durch übermäßigen Optimismus bei der Fachkräfteanwerbung ausgelöst wird.
Aber dazu könnte es schon zu spät sein. Seit 2020 hat sich die Zahl der Arbeitsvisa für Marokkaner verdoppelt, was am Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegen soll. Es droht eine Beschleunigung der Visavergabe. Frankreich und Spanien hätten schon heute „großen Zulauf“ aus Marokko, liest man, als sei das ein Vorbild. Oft geht es um illegale Einreisen, die der spanische Premierminister derzeit ermutigt. Nun will Wadephul die Bahn nach Deutschland öffnen. Dabei waren Marokkaner schon 2015 in der Silvesternacht von Köln, Hamburg und weiteren Orten aufgefallen. Und so wird durch die Diskussion um gewollte Einwanderung aus Marokko auch die illegale Migration verharmlost.
Am 14. April stellte das Statistische Bundesamt (Wiesbaden) einen Bericht vor mit dem Titel: „Bevölkerung nach Einwanderungsgeschichte. Erstergebnisse 2025“. Darin wird in die Bevölkerungsstatistik das Konzept „Einwanderungsgeschichte“ eingeführt, das attraktiv klingt. Aber was steckt dahinter?
Seit den 1990er Jahren wird in Deutschland breit über Migration diskutiert, und die Betroffenen, die Migranten, erhielten immer neue Namen, weil bisherige „abschätzig“, „unangemessen“ und „negativ“ seien. So kam die sprachübliche Bezeichnung „Asylant“ außer Gebrauch und „Flüchtlinge“ wurde ersetzt durch „Schutzsuchende, Zufluchtsuchende, Geflüchtete“ u. Ä. Als Sammelbegriff für die „neu Hinzukommenden“ verwendet man gerne „Einwanderer“, genderkorrekt: „Eingewanderte“ oder „Einwandernde“.
Für die amtliche Bevölkerungsstatistik braucht es präzis definierte Begriffe. So wurde 2005 der „Migrationshintergrund“ eingeführt, worunter eine in Deutschland lebende Person zu verstehen ist, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geboren wurde. 2025 betrug die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund rund 25 Millionen.
Aktuell stellt das Statistische Bundesamt in seinem „Deutschen Statistik-Informationssystem“ (= Destatis) einen neuen Sammelbegriff für die Migranten vor: „Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte“. Von den 83 Millionen Einwohnern Deutschlands haben demnach 21 Millionen (26 Prozent) eine „Einwanderungsgeschichte“, sei es als „Eingewanderte“ (16 Millionen), die im Ausland geboren wurden, oder als deren in Deutschland geborene „Nachkommen“ (5 Millionen). Knapp die Hälfte dieser Personen mit Einwanderungsgeschichte hat (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit.
Was unterscheidet den „Migrationshintergrund“ von der „Einwanderungsgeschichte“? Statistisch in erster Linie die Zuordnung der Migrantenkinder: Beim Kriterium Migrationshintergrund genügt es, dass ein Elternteil mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde – Kinder binationaler (deutsch-ausländischer) Eltern haben deshalb Migrationshintergrund –, beim Kriterium Einwanderungsgeschichte müssen beide Elternteile nicht-deutscher Herkunft sein. Die vier Millionen Kinder binationaler Eltern haben also keine Einwanderungsgeschichte, sie gelten nun als „normale“ Deutsche und werden bei zukünftigen Stellenausschreibungen mit dem Vermerk „Bewerbungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind ausdrücklich erwünscht“ nicht mehr eigens berücksichtigt.
Warum führt das Statistische Bundesamt den neuen Begriff „Einwanderungsgeschichte“ ein? Es hätte ja auch genügt, die Definition von „Migrationshintergrund“ etwas zu modifizieren, wie dies seit seiner Einführung 2005 mehrmals geschah. Allerdings war „Migrationshintergrund“ (eine Lehnübersetzung von englisch migration background) ein rein technischer Begriff, der im allgemeinen Sprachgebrauch wenig Anklang fand. In einer Zeit, in der das Thema „Migration“ ein zentraler politischer Streitpunkt ist, muss das viel beschworene „Einwanderungsland Deutschland“ auch sprachlich deutlich zum Ausdruck kommen, und dafür eignet sich „Einwanderungsgeschichte“ durchaus. Die Wörter „Einwanderung“ und „Einwanderer“ sind positiv besetzt: Man denkt an das klassische Einwanderungsland USA, wo viele Deutsche (darunter der Großvater Friedrich Trump des jetzigen US-Präsidenten) ihr Glück machten. Und eine gute „Geschichte“ ersetzt, wie die Werbung weiß, ein gutes Argument.
Wer ist „Einwanderer“? Das Digitale Wörterbuch der Deutschen Sprache (DWDS) definiert ihn als „jemand, der sich in einem anderen Land angesiedelt hat, nachdem er seine Heimat für immer verlassen hat“. In diesem Sinne sind viele „Personen mit Einwanderungsgeschichte“ der amtlichen Statistik keine Einwanderer, zum Beispiel die fünf Millionen ausländischen EU-Bürger, die in Deutschland leben: Innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit – ein Italiener, der in München wohnt, ist nicht „eingewandert“, sondern „umgezogen“. Entsprechendes gilt für einige Nicht-EU-Staaten wie USA, Schweiz oder Großbritannien: Der Mittelstürmer (seit 2023) des FC Bayern München, Harry Kane, erlebt in Deutschland keine „Einwanderungsgeschichte“, sondern sammelt „Auslandserfahrung“.
Die Bevölkerungsbewegung zwischen Deutschland und den übrigen EU-Staaten ist ziemlich ausgeglichen: 2025 zogen rund eine halbe Million Personen aus der EU zu bzw. in die EU weg. Demgegenüber kamen aus den Nicht-EU-Staaten 300.000 mehr Personen nach Deutschland als es in Richtung dieser Länder verließen. Dabei handelte es sich überwiegend um keine Arbeitsmigration nach Deutschland, sondern eine Flucht- und Asylmigration.
Der Begriff „Einwanderung“ für diese Migrationsbewegung erweckt hier falsche Vorstellungen, es sei denn, man versteht darunter eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Dazu passt eine Kennzahl im Bericht des Statistischen Bundesamtes: Von den drei Millionen Bürgergeldempfängern (Stand: 31.Dezember 2025) hatten zwei Drittel, genauer: 67,6 Prozent, eine „Einwanderungsgeschichte“.
Im bayerischen Landtag ist die Krise offenbar noch nicht angekommen. Draußen rechnen Familien, ob die nächste Beitragsrunde, die nächste Stromrechnung, die nächste Steuerlast noch irgendwie in den Monat passt. Selbst die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner wird politisch herumgereicht, als sei die Familie nur eine weitere Melkstation des Staates. Drinnen aber läuft es anders. Dort entdeckt die politische Klasse plötzlich ihre eigene Bedürftigkeit.
Die fünf Fraktionen im Landtag erhalten im Doppelhaushalt 2026/27 nicht weniger, auch nicht gleich viel, sondern deutlich mehr. Aus 23,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 27,2 Millionen Euro. Macht 3,3 Millionen Euro zusätzlich. Fast 14 Prozent Aufschlag. Für denselben politischen Betrieb, der dem Bürger täglich erklärt, dass die Lage ernst sei, gespart werden müsse, Reformen weh tun und alle einen Beitrag leisten müssten.
Alle heißt in dieser Sprache: die Bürger. Nicht die Politiker. Die machen sich weiterhin ihre Taschen voll.
Das Verfahren sagt fast mehr als die Zahl. Öffentlich wird von Sparsamkeit gesprochen. CSU, Grüne, SPD und Freie Wähler pflegen im Haushaltsausschuss den Ton staatstragender Vernunft. Man lobt Disziplin, Personalmaß, Verantwortung. Die AfD kritisiert Details. Und im Hintergrund steigt der Geldstrom für die Fraktionen. So sieht politische Bescheidenheit im Jahr 2026 aus: vorn das Sparlied, hinten der Nachschlag.
Niemand stellt sich hin und sagt: Wir nehmen uns mehr Geld. Dafür gibt es Formeln, Zuschläge, Anpassungen, Berechnungsschlüssel. Der Betrag pro Abgeordnetem steigt um 20 Prozent. Oppositionszuschläge steigen um 12,5 Prozent. Am Ende klingt die Sache wie Buchhaltung und wirkt doch wie Selbstbedienung mit Parlamentsstempel.
Die CSU bekommt 1,3 Millionen Euro mehr. Die Freien Wähler erhalten 780.000 Euro zusätzlich. Die AfD und die Grünen legen jeweils um 900.000 Euro zu. Die SPD als kleinste Fraktion bekommt 660.000 Euro mehr. Insgesamt werden die Fraktionen in den Jahren 2026/27 mit gut 120 Millionen Euro ausgestattet. Wer draußen in der Wirtschaft arbeitet, muss Umsätze erzielen, Kunden halten, Kosten senken. Wer drinnen Politik betreibt, schreibt sich einfach neue Bedarfe in den Haushalt.
Die Begründung lautet: Die Anforderungen seien gestiegen. Bürger erwarteten mehr Expertise, schnellere Reaktionen, bessere Arbeit bei IT, sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz. Der Bürger soll also mehr zahlen, damit Fraktionen professioneller erklären können, warum der Bürger mehr zahlen muss. Mehr Staat für den Staat. Mehr Apparat für den Apparat. Mehr Geld für jene, die an jeder anderen Stelle Mangel und Niedergang verwalten.
Dem Land wird erzählt, es gebe keine Spielräume. Krankenkassenbeiträge steigen. Pflegebeiträge steigen. Energie bleibt teuer. Leistungsträger werden abgeschöpft. Rentner werden vertröstet. Familien werden belastet. Arbeitnehmer zahlen, Selbständige kämpfen, Betriebe streichen Stellen. Gleichzeitig wächst im Landtag der Fraktionsetat um Millionen.
Die AfD stimmte gegen die Erhöhung. Das steht im Bericht. Zugleich werden auch dort Ausgaben genannt, die zum Anspruch einer sparsamen Oppositionspartei schlecht passen: Luxuskopfhörer für 1000 Euro, eine Weihnachtsfeier für angeblich 26.000 Euro, teilweise später zurückgezahlt. Wer als Kontrollkraft auftreten will, darf bei fremdem Geld keinen Millimeter großzügiger sein als nötig. Sonst wird aus dem Protest gegen Selbstbedienung nur der Streit um die Sitzordnung am Buffet.
Der aktuelle bayerische Fall ist ein Lehrstück über die politische Klasse. Der Bürger soll sich an geringere Leistungen gewöhnen, an höhere Abgaben, an weniger Sicherheit, an mehr Bürokratie, an schlechtere Infrastruktur. Gleichzeitig erklärt der Parlamentsbetrieb seine eigenen Kostensteigerungen zur sachlichen Notwendigkeit. Was beim Bürger Zumutung heißt, heißt bei der Politik Bedarf.
Wer sich fragt, warum immer mehr Menschen den Sonntagsreden nicht mehr glauben, findet hier die Antwort. Vertrauen zerbricht nicht nur an großen gebrochenen Versprechen. Es zerbricht an solchen stillen Beschlüssen. Der bayerische Landtag hätte in dieser Lage ein Zeichen setzen können. Er hätte sagen können: Wir beginnen bei uns. Wir frieren ein. Wir kürzen. Wir zeigen den Bürgern, dass Sparen nicht nur ein Wort für Steuerzahler ist. Stattdessen kommt ein Millionen-Plus für die Fraktionen.
Das ist die politische Kaste beim Griff in die Kasse der Bürger, während sie dem Land den Gürtel enger schnallt.
Gaskraftwerk in Lubmin Gerade berichtet der Nordkurier, dass „Verantwortliche von Gemeinde und Industriehafen Lubmin …helfen“ wollen, „ein demontiertes Kraftwerk so durch den Hafen zu transportieren, dass möglichst kein großer Rummel entsteht“. Für Heimlichkeit und Konspiration bestehen auch wirklich Gründe, denn was „Verantwortliche von Gemeinde und Industriehafen Lubmin“ vorhaben, ist nichts Geringeres als ein Politthriller.
Im Hafen von Lubmin wird ein Kraftwerk von der Industriekraftwerk Greifswald GmbH betrieben. Einer der beiden Gesellschafter der Industriekraftwerk Greifswald GmbH soll die SEFE Securing Energy for Europe GmbH sein, die wiederum dem deutschen Staat gehört. Jedenfalls berichtete der NDR: „Der Betreiber eines Kraftwerks im Lubminer Industriehafen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) will die stillgelegte Anlage an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber verschenken. Bis 2022 wurde mit ihr Strom produziert, um Gas zu erwärmen, das von Russland in Lubmin durch die Nord-Stream-Pipelines angelandet wurde. Alle Versuche, das Kraftwerk zu verkaufen, seien gescheitert, teilte ein Sprecher der zuständigen Sefe Energy GmbH mit. Nun solle es im Rahmen der humanitären Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber zur Verfügung gestellt werden und zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Energieinfrastruktur beitragen.“ Für die wir in diesem Fall unsere abbauen.
Der Nordkurier legt indes den Finger auf die Wunde: „Das Kraftwerk, das früher über die Nord-Stream-Pipeline aus Russland kommendes Erdgas erwärmte, soll an die Ukraine verschenkt werden. Obwohl Kraftwerke hier gebraucht werden. Obwohl Kräfte in der Ukraine im Verdacht stehen, die Nord-Stream-Leitungen … schwer beschädigt zu haben.“
Offensichtlich ist man sich in Lubmin der Tragweite der Handlungen bewusst, denn Bürgermeister Axel Vogt warnt in einem Brief, der dem Nordkurier vorliegt, dass dieses Geschenk an die Ukraine „politisch instrumentalisiert“ werden könnte, denn laut Feststellung des Bundesgerichtshofes ist die Sprengung der Nord-Stream-Leitungen „höchstwahrscheinlich im Auftrag des Staates Ukraine“ erfolgt.
TE berichtete bereits über das Urteil des BGH, das auch dem Lubminer Bürgermeister vorliegt. Der BGH stellte zur Sprengung von Nord Stream fest: „Dem Beschuldigten, der Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte war, kam die Aufgabe zu, die Aktivitäten zu koordinieren und die Mannschaft anzuführen. Hochwahrscheinlich waren er und die Mitbeteiligten in fremdstaatlichem Auftrag tätig. Nach dem Befestigen der Sprengsätze an drei Rohrleitungen der beiden mit russischem Erdgas befüllten, in der Russischen Föderation beginnenden und in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) endenden Gaspipelines begaben sich die Besatzungsmitglieder mit der Yacht zurück nach Rügen, wo der Beschuldigte das Schiff verließ und am 23. September 2022 von einem Fahrer zurück in die Ukraine gebracht wurde.“
Minutiös listet der Bundesgerichtshof Beweise und Indizien auf und kommt zu dem Schluss: „Zum anderen spricht die in Betracht kommende Motivlage für eine staatliche Steuerung des Geschehens: Ziel der Tat war es offensichtlich, Gaslieferungen Russlands an die Bundesrepublik Deutschland durch einen Sabotageakt zumindest langfristig zu unterbinden. Damit ist anzunehmen, dass mit der Tat ein primär politisches Ziel verfolgt wurde.“
Der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss noch weiter: „Entgegen den dortigen Ausführungen war der Sabotageakt unter der Annahme, dass er von staatlichen Stellen der Ukraine initiiert und gesteuert wurde, nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand nicht als legale Schädigungshandlung der Ukraine im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von Völkerrechts wegen gerechtfertigt.“ Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass der Angriff auf Deutschlands Erdölversorgung „von staatlichen Stellen der Ukraine initiiert und gesteuert wurde“.
Und kommt zu dem Schluss: „Denn der Ausfall erheblicher Gaslieferungen führte zu einer (zeitweiligen) Verknappung dieses sowohl für die Wirtschaft als auch für Privathaushalte zentralen Energieträgers; es waren deutliche Preissteigerungen und negative Auswirkungen für die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik und die Grundversorgung der Bevölkerung mit ausreichenden Mengen von Wärme und Elektrizität zu besorgen. Damit eng verbunden war die Gefahr einer Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung, in der Bundesrepublik vor den Folgen gewaltsamer Einwirkungen, hier auf Infrastruktureinrichtungen mit direktem Bezug zu Deutschland und die Energieversorgung der dort lebenden Menschen, geschützt zu sein.“
Vogt und seine Mitstreiter wissen, dass der Bundesgerichtshof annimmt, staatliche Stellen der Ukraine haben den Angriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur initiiert, wissen, dass staatliche Stellen der Ukraine billigend in Kauf genommen haben, dass den Bürgern des Verbündeten, der ihn am stärksten unterstützt, deutliche Preissteigerungen ins Haus standen, vor allem aber die Grundversorgung der Bevölkerung mit „ausreichenden Mengen von Wärme und Elektrizität“ in Frage gestellt wurde. „Bei der tatbetroffenen Pipeline ‚Nord-Stream 1‘ handelte es sich angesichts der Menge des durch sie importierten Erdgases zum Tatzeitpunkt um eine für die Energieversorgung Deutschlands wesentliche Infrastruktureinrichtung. Die Sabotageakte bedeuteten eine Gefährdung der Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit Energie und berührten die innere Sicherheit der Bundesrepublik.“
Aufgrund dieses Sabotageaktes rechnet sich auch für die Kraftwerksbetreiber der Betrieb des Kraftwerkes nicht mehr. Und weil sich der Betrieb des Kraftwerkes nicht mehr lohnt, will man das Kraftwerk ausgerechnet denen schenken, in dessen Auftrag höchstwahrscheinlich der Angriff erfolgte.
Nikolaus Kramer von der AfD kritisiert: „Diese Anlage sollte der Energiesicherheit unseres Landes dienen. Ein Schlag ins Gesicht für unsere Bürger.“
Und nicht nur der Bürger. Der EEG-Irrsinn führt dazu, dass Deutschland als Back-up Kraftwerke benötigt. Da aus Gründen ideologischer Verblendung für Deutschland nur Gaskraftwerke dafür in Frage kommen, wurde ausgerechnet, dass Deutschland circa 50 Gaskraftwerke benötigt. Der Bau von circa 10 Kraftwerken soll ausgeschrieben werden. Der Betrieb von Gaskraftwerken ist nicht nur in Lubmin, sondern in der ganzen Bundesrepublik unrentabel, weil die begrenzte zeitliche Nutzung bei gleichzeitigem Stand-by weder den Bau der Kraftwerke amortisiert noch den Unterhalt finanziert. Deshalb hatte schon Habeck wie auch Katherina Reiche daran gearbeitet, Bau und Unterhalt von Gaskraftwerken zu subventionieren.
In einer Zeit, in der mit Steuergeldern neue Gaskraftwerke erbaut werden sollen, verschenkt man in Lubmin ein Kraftwerk – und dann noch an die Ukraine.
Nach Angaben des Pentagons sollen 5.000 US-Soldaten innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate aus Deutschland abgezogen werden. Kriegsminister Pete Hegseth begründete den Schritt mit einer umfassenden Überprüfung der Militärpräsenz in Europa: Ziel sei es, die Truppen effizienter auf globale Einsatzanforderungen auszurichten und gleichzeitig strategische Prioritäten neu zu gewichten.
Laut ersten Informationen soll das 2nd Cavalry Regiment (2CR) der US-Army, das in Vilseck in Bayern stationiert ist, als erste Einheit abgezogen werden. Das 2nd Cavalry Regiment (2CR, auch „Second Dragoons“ genannt) war in fast allen Kriegen der US-Army aktiv, es wurde 1836 gegründet, die Einheit war im Amerikanischen Bürgerkrieg, in den Indianerkriegen (1865 bis 1890) und auch bei der Landung in der Normandie im Einsatz, später dann im Irak-Krieg (1990 bis 1991) und in Afghanistan.
Deutschland gilt seit Jahrzehnten als zentraler Standort für US-Streitkräfte in Europa. Einrichtungen wie das Europa-Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart oder der Luftwaffenstützpunkt Ramstein spielen eine Schlüsselrolle für internationale Einsätze – insbesondere im Nahen Osten. Neben Deutschland betreiben die USA auch bedeutende Militärbasen in Ländern wie Italien und Großbritannien.
Aktuell sind etwa 86.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon 38.000 in Deutschland. Diese Zahlen unterliegen jedoch regelmäßigen Schwankungen durch Rotationen und militärische Übungen. Der nun geplante Abzug könnte die militärische Balance in Europa spürbar verändern – auch wenn Washington betont, dass es sich nicht um einen vollständigen Rückzug, sondern um eine strategische Anpassung handelt.
Dieses Handeln der US-Regierung steht klar im Zusammenhang mit den jüngsten politischen Spannungen zwischen Washington und Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich öffentlich kritisch zur US-Militärstrategie im Iran geäußert und Zweifel an deren Effektivität geäußert. Seine Aussagen, die USA hätten keine überzeugende Strategie und stünden einem stärker als erwarteten Gegner gegenüber, sorgten in Washington für Verärgerung.
Trump reagierte prompt und scharf: Auf seiner Plattform Truth Social griff er den deutschen Kanzler persönlich an und stellte dessen Kompetenz infrage. Gleichzeitig deutete er an, dass Merz Deutschland wirtschaftlich und politisch schwäche – eine ungewöhnlich harte Kritik zwischen langjährigen Verbündeten.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump mehrfach mit einem Truppenabzug gedroht. Damals begründete er dies vor allem mit aus seiner Sicht unzureichenden deutschen Verteidigungsausgaben. Ein geplanter Abzug von 12.000 Soldaten wurde jedoch von seinem Nachfolger Joe Biden gestoppt.
Parallel zur militärischen Entscheidung verschärft Washington auch den wirtschaftlichen Druck auf Europa: Trump kündigte an, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU auf 25 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll bereits in der kommenden Woche in Kraft treten.
Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Verstößen der Europäischen Union gegen bestehende Handelsabkommen: Fahrzeuge, die von europäischen Herstellern direkt in den USA produziert werden, sollen von den neuen Zöllen ausgenommen bleiben.
Besonders hart trifft diese Entscheidung die deutsche Automobilindustrie. Deutschland exportierte im Jahr 2024 mehr als 450.000 Fahrzeuge in die USA, ein bedeutender Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der Branche hängt somit direkt vom amerikanischen Markt ab.
Massive wirtschaftliche Folgen sind nun zu befürchten. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sprach von einer „schwerwiegenden Belastung der transatlantischen Beziehungen“. Die zusätzlichen Kosten würden die Branche in einer ohnehin schwierigen Phase erheblich treffen.
Eine Analyse des Kiel Institut für Weltwirtschaft prognostiziert kurzfristige Produktionsverluste von bis zu 15 Milliarden Euro in Deutschland, langfristig könnten sich die Schäden sogar auf 30 Milliarden Euro summieren.
Die Auswirkungen beschränken sich jedoch nicht auf Deutschland. Auch andere europäische Nationen mit starker Automobilindustrie – darunter Italien, die Slowakei und Schweden – müssten mit deutlichen Einbußen rechnen, ebenso Länder mit einer bedeutenden Autozuliefer-Industrie wie Österreich. Der Handelskonflikt könnte nun die gesamte europäische Wirtschaft belasten.
30. Mai 2024. Ich saß hinter meinem Vater in einem Gerichtssaal in New York. Wir hörten reglos zu, wie die Jury ihr Urteil verlas.
»Schuldig«, verkündete sie – insgesamt 34-mal. An diesem Punkt hatten wir schon so lange unter Belagerung gestanden, dass ich nicht überrascht war. Aber das Ergebnis war dennoch surreal. Wie hatte das in den Vereinigten Staaten von Amerika passieren können?
Vor dem Gerichtssaal wandte sich mein Vater an die Presse:
»Das war ein abgesprochener, unehrenhafter Prozess. Das wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gesprochen.«
Ich hatte gedacht, der sprichwörtliche »Sumpf« wären passiv-aggressive Bürokraten und Leute, die auf Lebenszeit in ein Amt gewählt worden waren. Nervig, aber im Grunde harmlos. Das war eine naive Sichtweise. Sie wollten Blut. Und Amerika konnte es nicht mehr übersehen.
Der Sumpf spionierte politische Gegner aus, kreierte fiktive »Dossiers«, mischte sich in Wahlen ein, verschwor sich mit den Strafverfolgungsbehörden, um falsche Anschuldigungen gegen einen ehemaligen Präsidenten vorzubringen, und hatte eine Schattenregierung etabliert, um einen Präsidenten zu stützen, der Demenz hatte – und drängte im Sommer 2024 diesen Präsidenten weg, um eine Pappfigur als Kandidatin aufzustellen. Wir waren längst über geheime Motive und verborgene Attacken hinaus.
Ich spreche hier nicht von denjenigen, die Waffen tragen und ihr Leben riskieren, um unser Land und unsere Gemeinden zu schützen. Es sind die Bürokraten und die politisch gewählten Führungsmitarbeiter, die in ihren schicken Büros sitzen und einen Justizkrieg gegen andere führen, aufgrund ihrer persönlichen Agenda und ihrer Karrierebestrebungen.
Allen Weisselberg arbeitete fast 50 Jahre als CFO für die Trump Organization. Er ist ein wunderbarer Mann, der seine Karriere der Trump Organization gewidmet hat. Die Linke drehte ihn durch den Fleischwolf, einfach nur, weil sie Allen als eine Möglichkeit sahen, an Donald Trump heranzukommen. Mark Pomerantz und seine Mitarbeiter bedrohten ihn öffentlich: Wenn er nicht auspacken würde, wollten sie sich ihn und seine Familie vornehmen.
Als Nebenprodukt von Hunderten Vorladungen, eidesstattlichen Aussagen und den Tagen vor Gericht fanden Cy Vance, Alvin Bragg und Letitia James endlich eine Nadel im goldenen Heuhaufen. Allen hatte neben einigen kleinen anderen Punkten seinen Dienstwagen und seine Wohnung nicht auf der persönlichen Steuererklärung angegeben, und sie hatten Blut gewittert, weil sie glaubten, über Allen an Trump herankommen zu können.
Sie verurteilten ihn 2023 und schickten ihn ins Gefängnis nach Rikers Island. Im Alter von 72. Eine Gefängnisstrafe für einen Dienstwagen? Während Diebe und Mörder von Alvin Bragg auf freien Fuß gesetzt wurden?
Sie drohten ihm, und als diese Taktik keine Ergebnisse brachte, drohten sie, sich seinen Sohn vorzunehmen. Allen blieb standhaft:
»Ich werde nicht lügen. Wir betreiben hier ein großartiges Unternehmen und haben nichts falsch gemacht.«
In einer bestimmten eidesstattlichen Erklärung hatte Allen einmal die Quadratmeterzahl von Donald Trumps Wohnung falsch angegeben. Erinnern Sie sich an die Falle, die man den Leuten mit diesen eidesstattlichen Erklärungen zu stellen versucht? Ein weiterer dieser Momente.
Das Gespräch im Hinterzimmer verlief etwa folgendermaßen:
»Wir glauben, Sie haben einen Meineid begangen, als Ihnen auffiel, dass die Quadratmeterzahl des Apartments falsch war, also schicken wir Sie wieder nach Rikers. Wenn Sie mit uns zusammenarbeiten, lassen wir Sie in Ruhe.«
Allen war nur eine Schachfigur in ihrem Spiel. Sie zerstörten einige der besten Jahre des Lebens eines großartigen Mannes, alles aufgrund ihres irren Strebens danach, Donald Trump und seine Familie »dranzukriegen«.
Unter der Drohung eines fragwürdigen Richters, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen, gab Allen schließlich »seine Schuld zu«, weil er einen Fehler bei einer Zahl gemacht hatte, und wurde zu fünf Monaten in Rikers verurteilt – praktischerweise so getimt, dass er nicht im Strafprozess meines Vaters aussagen und Michael Cohens vage Behauptungen entkräften konnte.
Wer war der Richter in Allens Fall 2022? Juan Merchan. Den Namen sollten Sie sich merken […].
Eric Trump. Fight for America. Die einzigartige Mission unserer Familie. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Hardcover, 336 Seiten, Preis 25,00 €
Was wird nicht alles hineingedeutet in den Besuch von Charles the Third bei den Nachkommen der rebellisch abtrünnigen britischen Untertanen von einst. Da dürfen zwei Geschichtchen nicht untergehen.
Es gibt ja immer wieder schlimme Vermutungen, wo das Gold aus Fort Knox sein könnte. Nun legt ein Fotovergleich eine ganz einfache Erklärung nahe.
Das Bild oben zeigt Prince Charles bei President Nixon Anfang der 70er Jahre. Das untere King Charles the Third jetzt bei President Trump. Zuverlässige Zahlen zum Goldwert sind nicht zu haben.
Außer Trump scheinen alle drei anderen eine Biene auf der Hand nicht zu schätzen.
Kurz vor Ostern strahlte „logo!“ vom ZDF einen Beitrag über Ramadan und das Zuckerfest aus. Das islamische Fest wird als Feiertag angepriesen, an dem Kinder Süßigkeiten geschenkt bekommen. Weiter werden Bilder von verschleierten Frauen aus Pakistan eingeblendet. Der Sprecher erzählt, dass diese Frauen sich neu einkleiden und mit Henna bemalen. Das hochproblematische Frauenbild in dem Land wird mit keiner Silbe erwähnt.
Nachdem das islamische Brauchtum hochgejubelt wurde, wird umgehend gegen Christen ausgeteilt. Diese würden massenhaft aus der Kirche austreten, weil es Fälle von Kindermissbrauch gab: „Und dann haben Kirchenleute in den letzten Jahrzehnten richtig schlimme Fehler gemacht, zum Teil schreckliche Verbrechen an Kindern begangen“, heißt es wörtlich.
An anderer Stelle wird der Ablasshandel im Mittelalter thematisiert, anhand dessen sich die Kirche bereichert habe. „Die Menschen glaubten das, was in der Kirche gesagt wurde“, heißt es weiter, um die Christen als einfältig darzustellen. Dass Moslems ebenfalls das glauben, was in Moscheen gepredigt wird, hielten die Macher nicht für erwähnenswert. Im Gegensatz zum Islam lassen die Macher dieses Beitrags kein einziges gutes Haar am Christentum.
Diese Ausgabe von „logo!“ wurde von Eltern scharf kritisiert und es hagelte Programmbeschwerden. Intendant Himmler erklärte später, dass der Beitrag überprüft werde. Allerdings ist dieser immer noch in der initialen Fassung ohne einen redaktionellen Hinweis aufrufbar.
Kürzlich strahlten die Kindernachrichten „logo!“ vom ZDF einen Beitrag über die Zwangsehe aus. Wenn kleine Mädchen mit meist deutlich älteren Männern verheiratet werden, geht das mit Vergewaltigung einher. Wieso sollten sich Kinder ab acht Jahren im deutschsprachigen Raum mit Formen des Missbrauchs beschäftigen? Geht es nach den Kindernachrichten, sind Kinderehen durchaus europäische Tradition. Anhand einer Weltkarte erklärt der Sprecher, dass Zwangsehen in Europa, Afrika, Südamerika und Südasien vorkommen. Der Nahe Osten wird nicht erwähnt, obwohl Kinderehen in islamischen Ländern teilweise legal sind.
Weiter wird dem jungen Publikum erklärt, dass Kinderehen wegen Armut oder aus traditionellen Gründen geschlossen würden. Somit vermitteln die Kindernachrichten, dass in Europa Zwangsehen praktiziert werden. Zwangsehen sind in Deutschland verboten, insbesondere mit Minderjährigen. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen werden nicht anerkannt. Doch das wird in dem Beitrag nicht erläutert.
In Europa ist es vor allem das muslimische Milieu, welches Mädchen minderjährig verheiratet. Immer wieder gibt es Fälle von muslimischen Schülerinnen, die nach den Ferien nicht wieder im Unterricht auftauchen, weil sie zwischenzeitlich in ihren Herkunftsländern verheiratet wurden. Doch auch das thematisieren die Kindernachrichten nicht.
Anhand einer jugendlichen Protagonistin aus Indien wird erzählt, dass sie trotz eines entsprechenden Verbots zwangsverheiratet werden sollte. Sie ist Teilnehmerin eines Projektes für Frauenrechte, welches sich gegen die Kinderheirat einsetzt. Die Mädchen werden unterstützt, zur Schule zu gehen und Sport zu treiben. Es heißt, dass sich die Inderin erfolgreich gegen die Pläne zur Zwangsheirat gewehrt habe.
Doch so einfach ist es nicht für Frauen in Indien. Der Guardian berichtet, dass rund 20 Frauen täglich in Indien wegen sogenannter „Mitgift“-Morde umkommen. In diesen Fällen haben die Männer weitere Mitgift-Forderungen von den Eltern der Braut oder sie wollen diese erpressen, um weiteres Geld zu erhalten.
Das Thema Zwangsheirat mit Kindern und die daran gekoppelten menschlichen Abgründe sind Themenwelten, die in Kinderzimmern schlichtweg nichts zu suchen haben.
Ein weiteres Format, das vom ZDF produziert wird, richtet sich an Kinder ab neun Jahren: „Moooment! ist eine Comedyserie, die auf lustige, manchmal fantasievolle Art zeigt, wie sinnlos und dumm Rassismus ist“, heißt es in der Programmbeschreibung. Tatsächlich geht es in dieser Sendung nicht darum, Menschen nicht anhand ihrer äußeren Merkmale zu bewerten. Vielmehr sollen Weiße, beziehungsweise Deutsche, als elende Rassisten markiert werden.
In einer Folge spielen ein Junge mit asiatischem Erscheinungsbild und ein Mädchen mit nordafrikanischem Äußeren das Computerspiel „Almaniac“. Auf dem Bildschirm erscheint eine deutsche Oma, die den Gegenspieler für die falsche Aussprache komplizierter deutscher Worte diskriminiert. In der nächsten Runde bewirft die Oma den dunkelhäutig anmutenden Avatar der Spielerin mit Würsten, sodass dieser ausweichen muss. Anschließend fordert die deutsche Oma, dass sich die Spielerin einen deutschen Spitznamen aussuchen muss, da der ausländische Name zu kompliziert sei. Um den Sieg über diesen „Endgegner“ zu visualisieren, bricht die Brücke, auf der die deutsche Oma steht, ein, und sie fällt in einen schmutzig-braunen Fluss. Der Subtext dieser Folge ist demnach, dass deutsche Senioren wegen ihres Rassismus spielerisch in ihrer braunen Jauche versenkt werden sollten.
Ein anderer Beitrag spielt bei einem Arzt. Die dunkelhäutige Protagonistin führt ihren Hautausschlag vor, der wie Mückenstiche anmutet. Sie erklärt, dass diese entstünden, wenn sie rassistisch beleidigt würde. Beispielsweise, wenn sie für ihr gutes Deutsch gelobt würde oder ihr Leute ins Haar fassen wollen. Kurzerhand macht sich der Arzt über ihr lockiges Haar her. Er begutachtet es mit einer Lupe und fragt, wie die Protagonistin es hinbekommen würde, dass die Lockenpracht so abstehen würde. In diesem Moment öffnet sich die Tür zu dem Zimmer und eine Kollegin des Arztes mit ebenfalls afrikanischem Erscheinungsbild betritt den Raum. Sie ermahnt ihren blonden Kollegen und wendet sich der Protagonistin zu, um sich bei ihr zu entschuldigen.
Zwischenzeitlich hat sich der blonde Kollege eine Maske übergestülpt, um sich als Mücke zu verkleiden. Die Ärztin überreicht der Protagonistin ein Insektenspray und rät ihr, zukünftig anzusprechen und sich zu wehren, falls sie sich rassistisch diskriminiert fühlt. „Am besten gleich mal ausprobieren“, ermuntert sie ihre Patientin. Diese greift beherzt zum Spray und nebelt den Arzt mit der Mückenmaske ein. Dieser fällt leblos zu Boden. Die jungen Zuschauer lernen somit, dass Insektenvernichtungsmittel eine passable Lösung ist, um Menschen auszuschalten, die sich unangenehm geäußert haben.
Immer wieder macht das Kinderprogramm von ARD & ZDF mit fragwürdigen Beiträgen von sich reden. Gerade hinsichtlich der Produktion von Inhalten für Kinder sollte eine besondere Sorgfaltspflicht walten. Doch diese wird offenbar zunehmend vernachlässigt. Zugunsten der woken „Critical Race Theory“ und einer Verklärung des Islams bei gleichzeitiger Hetze gegen das Christentum.
Trotz entsprechender Programmbeschwerden und Hinweisen von Eltern scheinen die Kontrollgremien der Anstalten zu versagen. Das ist maximal fahrlässig, da Kinder nicht einfach einordnen können, was sie vorgesetzt bekommen.
Bei „Almaniac – The Game“ handelt es sich um einen kurzen Comedy-Sketch aus der KiKA-Sendung MOOOMENT!. Das soll eine Comedyserie sein, die Rassismus auf „lustige/fantasievolle Weise“ (Zitat KiKA) thematisiert. Der noch immer auf dem Kinderkanal zu sehende Inhalt: Adaolisa, eine der Hauptfiguren, testet ein neues Videospiel namens „Almaniac – The Game“. Darin muss sie beweisen, „wie deutsch“ sie ist. Der Sketch zeigt das angeblich auf satirische Weise, und KiKA möchte damit Rassismus thematisieren.
In dem „Spiel“, das in der vom Gebührenzahler zwangsweise finanzierten Sendung gezeigt wird, will eine „deutsche Oma“ überprüfen, „wie deutsch“ das Mädchen sei, bombardiert sie unter anderem mit „komplizierten“ Worten, an denen ein ausländisches Kind scheitern würde, oder will den Namen des Kindes – Adaolisa – in eine deutsche Kurzform – Lisa – bringen. Die Spielerin siegt, und die Seniorin, die auf einer Holzbrücke steht, wird von den KiKA-Machern in einen Fluss mit schmutzig braunem Wasser gestürzt. Das alles ist noch immer auf der KiKA-Homepage zu sehen.
Die KiKA-Sendereihe MOOOMENT! dreht sich um eine Gruppe von Jugendlichen mit unterschiedlichem Hintergrund, die mit dem „Moooment!“-Effekt die Zeit anhalten, um Situationen zu besprechen, in denen sich Rassismus äußern soll. Der Almaniac-Sketch passt thematisch zu „Migra-Kids“-Diskussionen: Kinder mit Migrationshintergrund gegen „Alman“-Stereotypen – Rassismus bekämpfen durch Rassismus?
Auf den Social-Media-Plattformen wird bereits Kritik an dem neuen Clip laut: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibe eine Indoktrinierung der Kleinsten und stelle deutsche Senioren als rassistisch dar, schreibt etwa „Critical Cat“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird diesen KiKA-Beitrag wohl erklären müssen.
KiKA wird über den Rundfunkbeitrag finanziert, der Sitz des 177-Mitarbeiter-Teilunternehmens ist Erfurt (Thüringen). Der MDR, eine ARD-Anstalt also, ist für den technischen Betrieb verantwortlich. Der Programmverantwortliche/Programmdirektor wird von ARD und ZDF gemeinsam bestimmt. Aktuell besetzt diese Position Roman Twork.
Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz ist schon nach einem Jahr ziemlich zerrüttet. Nicht nur intern fliegen die Fetzen zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in der Öffentlichkeit wird der Streit immer sichtbarer. Unüberbrückbare ideologische Gräben zwischen Union und SPD verhindern, dass die Bundesregierung eine positive Reform-Agenda zum Wohle des Landes initiieren kann. Auf der letzten Rille schafft die Koalition eine Einigung auf einen Minimalkompromiss zur Rettung des finanziell ausgeplünderten Gesundheitssystems, ohne die Ursachen anzupacken. Allerdings ist noch nicht mal diese kleine Reform ohne Reformen in trockenen Tüchern. Ein Gesetzesvorhaben kommt selten so durchs Parlament, wie es hineingekommen ist. Kritische Stimmen in den Fraktionen gibt es haufenweise.
Spitzenvertreter der Koalition sitzen nicht in der Runde. Einziger Abgeordneter unter den Gästen ist Johannes Winkel von der Union. Damit so etwas wie eine kontroverse Debatte entsteht, hat das ZDF Wolfgang Kubicki geladen. Angriffslustig wie immer zerpflückt er Winkels Erzählung von der großen Gesundheitsreform mit Leichtigkeit. Abgesehen von der ein oder anderen Kubicki-Attacke ist der Talk ziemlich öde und wenig informativ.
Mini-Reform im Gesundheitswesen
Weil die amtierende Bundesregierung die Messlatte für gelungenes Regierungshandeln extrem niedrig gelegt hat, ist es ein kleines Wunder, dass sich die Koalition auf Einsparungen im Gesundheitssystem geeinigt hat. „Jetzt ist erstmal etwas gelungen“, jubiliert Journalistin Melanie Amann. Offensichtlich ist die Angst vor einer AfD-Regierung so groß bei den Mainstream-Medien in der Hauptstadt, dass es sich lohnt, einen miesen Minimalkompromiss regelrecht zu feiern. „Sie haben sich zum dritten Mal geeinigt“, ergänzt sie. Drei Einigungen innerhalb von einem ganzen Jahr sind allerdings eher ein Alarmzeichen als ein Anzeichen für gute Zusammenarbeit. Doch Einigkeit worauf? Beiträge steigen, Familien zahlen mehr, Leistung sinkt, Krankenhäuser schließen, Versorgung schlechter. Das ist es also, was die linken Medien bejubeln. Vielen Dank dafür.
Für Wolfgang Kubicki, die letzte Hoffnung für die darbende FDP, ist das Resultat kein Erfolg. „Welche Reform?“, argwöhnt er in Richtung Winkel. Dem liberalen Urgestein stößt besonders sauer auf, dass die gesetzlich versicherten Beitragszahler auch weiterhin die Kosten für die Bürgergeldempfänger tragen müssen. „Es ist systemfremd, die Bürgergeldempfänger zu finanzieren“, echauffiert sich Kubicki.
JU-Chef Johannes Winkel nimmt die Sorgen ernst. „Die Koalition muss dieses Jahr liefern“, fordert er. Allerdings könnte sie auch dieses Jahr zerplatzen, weil sich die zerstrittenen Partner auf keine Reformen einigen können. Wolfgang Kubicki weiß: „Die Ausgangslage bei beiden Parteien ist sehr unterschiedlich“, analysiert er. Während die Union für marktwirtschaftliche Lösungen einstehen würde, sei die Planwirtschaft der Leitstern der Genossen, so Kubicki. „Es werden Lösungen vorgegaukelt“, kritisiert der Kandidat für den FDP-Vorsitz. Helena Melnikov von der DIHK stellt eines klar: „Wir müssen mehr erwirtschaften als wir verteilen.“ Minimale Kompromisse würden die Wirtschaft nicht weiterbringen, so Melnikov.
Ob der große Wurf aber tatsächlich mit dieser taumelnden Regierung möglich ist, darf stark bezweifelt werden. Gerade für die Genossen ist es sehr verlockend, einfach noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um sich vor Reformen und Einsparungen zu drücken. Der Streit um mehr neue Schulden ist programmiert. Es ist nur einer von vielen, der die Regierung zum Platzen bringen könnte. Denn am Geld hängt doch alles.
Der EU-Kommission reicht es noch nicht mit der Überwachung und dem Hineinregieren ins Netz. Aber die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht. Nur allmählich, peu à peu und immer weniger heimlich kommen ihre wahren Pläne ans Licht. Mit dem Digital Services Act (DSA) und seinem Zwilling, dem Digital Markets Act (DMA), hat sie sich Beschäftigung über Jahre hinaus geschaffen. Sie muss nur die Daumenschrauben aus ihren Verordnungstexten nach und nach immer fester anziehen. Und dabei ist sie gerade. Erst waren X und TikTok mit Verfahren laut DSA an der Reihe. Gerade rücken Facebook und Instagram mit Hilfe des Themas Kinderschutz in den Fokus. Nun will man Google-Alphabet mit dem DMA ans Leder. Die EU will Ernst machen mit dem Abschöpfen der Google-Suchdaten. Der Google-Suchdaten? Sämtlicher Google-Suchdaten!
Dass die Suchanfragen aller Nutzer von Google selbst ausgewertet werden, ist dabei schon klar. Nur die Verarbeitung von Millionen Suchanfragen erklärt die teils sehr passgenauen Ergänzungsvorschläge, die einen umgehend ins Reich der kollektiven Phantasie, des kollektiven Nachdenkens über die Dinge versetzen. Daneben dient die Auswertung der Daten sicher noch anderen weniger unschuldigen Zwecken, etwa der Gewichtung der Suchergebnisse und sicher dem Verkauf von Werbung.
Google-Alphabet, das muss man allerdings festhalten, nutzt nur das, was seine Nutzer ihm freiwillig anvertrauen. Jeder hat die freie Wahl, eine andere oder gar keine Suchmaschine zu verwenden. Indem jemand auf die Google-Seite geht, akzeptiert er die AGB des Konzerns.
Die EU-Kommission freilich hält die Abschöpfung und Umverteilung der Daten für ihr Recht und einen normalen Schritt in der eigenen Agenda. Bis zum 1. Mai ruft sie die Bürger zur „Beratung“ (Consultation) über den Artikel 6 Absatz 11 im DMA – alias Gesetz über digitale Märkte (GDM), alias Verordnung (EU) 2022/1925 – auf. Der DMA-GDM ist der oft übersehene Bruder des Digital Services Act (DSA, oder Gesetz über digitale Dienste, GdD). Er soll digitale Märkte fairer und offener machen, heißt es auf der entsprechenden EU-Webseite.
In der Beratung, die an diesem Freitag endet, bekommen endlich die Bürger das Wort, nachdem sie bei den Parlamentswahlen eher blind mitspielen durften und auf die Besetzung der Kommission gar keinen Einfluss hatten. Am Freitagabend wird das kleine Fenster Bürgerwillen dann wieder sanft geschlossen. Kommission, Rat und Parlament können erneut so verfahren, wie sie es für richtig halten. Das ist ein ganzer Haufen Leute, aber er wird sich erstaunlich oft einig.
Und ja, genau: Wo immer es etwas zu regeln gibt, hält sich diese Kommission ohnehin für zuständig. Jede Ressource, die sie dabei für ihr vermeintlich segensreiches Wirken abgreifen kann, nimmt sie gerne in Beschlag. Es scheint fast schon wie eine Wahnidee der Kommission, dass sie die meist kalifornischen Big-Tech-Konzerne zügeln und gängeln muss, damit die ihre unheimliche Macht verlieren. Unheimlich ist diese Macht aber fast nur EU-Bürokraten, die ein Problem mit Meinungsfreiheit und freien Märkten haben.
Dabei ist das meiste schon vorentschieden. Dass Gatekeeper wie Google-Alphabet dazu verpflichtet sind, „anonymisierte Daten zu Rankings, Suchanfragen, Klicks und Aufrufen unter fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden (FRAND) Bedingungen an andere Suchmaschinen weiterzugeben“. Das steht eben schon schwarz auf weiß in der Digitale-Märkte-Verordnung von 2022. Die Frage ist jetzt das Wie, aber das könnte noch einen gewissen Unterschied machen.
Ihre Lösung zum Problem hat die Kommission am 16. April gefunden, nun fragt sie „interessierte Dritte“ nach deren Meinung dazu. Etwa zu Fragen wie:
• Welche Dritten erhalten die Daten?
• Welche Daten muss Alphabet teilen?
• Wie darf Alphabet die Daten anonymisieren, ohne deren „Qualität und Nutzen unnötig zu beeinträchtigen“?
• Welchen „fairen“ Preis darf Alphabet verlangen? (siehe oben: FRAND)
Daneben fragt sich die Kommission, ob die von ihr erdachten Maßnahmen überhaupt ausreichen, um den Zweck zu erfüllen. Insgesamt schwant einem, dass die Kommission hier vielleicht doch nicht alle Bürger anspricht, sondern nur die im engeren Sinn „interessierten Dritten“, also letztlich Lobbyisten, die aus den Plänen der Kommission wiederum ihren Nutzen ziehen wollen. Der heimliche Plan der Kommission, den natürlich einige Unternehmen unterstützen, ist es, eine eigene Digitalwirtschaft in der EU aufzubauen, durch die man von den US-Konzernen unabhängig wird. Dazu ist jedes Mittel, jede Daumenschraube recht. Google wird zum Herausgeben der Daten gezwungen, der Preis wird „fair“ per Verordnung bestimmt. Es ist eine sanfte Enteignung.
Der ganze Vorgang bleibt aber auch aus Bürgersicht verstörend und wirft zahllose Fragen auf. Zunächst: Wer hat die EU überhaupt dazu befugt, Wirtschaftsunternehmen dazu zu verdonnern, ihre Betriebsdaten mit Konkurrenten zu teilen? Das wäre etwa so, als würde man einen Händler dazu bringen, sein Markt- und Produktwissen mit allen seinen „interessierten“ Mitbewerbern zu teilen, und das tagesaktuell über einen beständigen Datenstrom („API feed“). Wer macht so etwas? Freiwillig wohl keiner.
Daneben: Was bedeutet es, Suchdaten zu anonymisieren? Geht es darum, keine IP-Nutzerkennungen weiterzugeben? Vermutlich. Eine kurze Google-Suche (ja, genau) ergibt, dass es so ist. Google anonymisiert die Daten sogar selbst, um sie standardisiert zu verarbeiten. Die EU befürchtet nur, dass Alphabet diese Anonymisierung so weit treiben könnte, dass die Daten am Ende unbrauchbar werden.
Letzte Frage: Wann wurden die EU-Bürger befragt, ob sie sich eine Aufbereitung der von ihnen hinterlassenen Google-Datenspuren erst für die EU, dann für „interessierte Dritte“ wünschen? Denn in diesen Daten steckt, auch anonymisiert, zweifellos viel Wissen über die Nutzer, ihre Gewohnheiten und offenen Fragen. Wenn jede Suchanfrage, jede Auto-Vervollständigung, die man akzeptiert, jedes Ergebnis, das man gesehen, angeklickt oder ignoriert hat, an die EU weitergereicht werden, dann ist das ein großer Datenschatz, mit dem nicht nur die Mitbewerber, sondern auch die Kommission einiges wird anstellen können. Es ist der neueste EU-Griff nach Big Data. Dadurch will man Big Tech so weit schwächen, dass es keine Gefahr mehr für die Eurokraten darstellt. Aber was macht das mit den Bürgern, wenn ihre Krankheitssymptome, politischen Ansichten, Rechtshändel und vieles andere mehr in den Händen der Kommission landen?
Mit dem geplanten API-Feed wird zudem eine neue „Hintertür“ eingerichtet, durch die auch Datenlecks jederzeit denkbar sind – und die stünden dann auch für fremde Geheimdienste und Industriekonzerne offen. Die Google-Daten lägen letztlich als vielfache Kopie ihrer selbst bei ungezählten Unternehmen vor.
Im Fall von Google-Alphabet ermutigt offenbar der hochgejazzte Gatekeeper-Status des Marktführers zum Ergreifen von Maßnahmen. Den „very large online platforms“ (VLOP) und „very large online search engines“ (VLOSE) hat die Kommission ja auch mit dem DSA den Kampf angesagt und tut dabei immerzu so, als würde sie die EU-Bürger vor schlimmen Gefahren schützen. Aber die ergriffenen Maßnahmen werden am Ende genau die Bürger treffen. Denn ihre Daten sind es ja, die dann nicht nur einem Unternehmen zur Verfügung stehen, was man kritisch sehen kann, woran aber irgendwie ja kein Weg vorbeiführt, wenn Google funktionieren soll. Diese Daten werden dann zum öffentlichen Gut, auf das zunächst die Kommission selbst Zugriff erhält, dann auch bestimmte, ausgewählte Google-Konkurrenten. Das ist dann eine neue Form des Kapitalismus, der nah am EU-Staat gebaut ist.
Jetzt könnte man sagen, dass es sich ja nur um eine kartellrechtliche Maßnahme handelt, die die Marktmacht von Google eben begrenzen soll. Und das kann, wie gesagt, bejaht werden. Nur scheint der Preis ein hoher – für den Konzern selbst und für seine Nutzer.
Und selbst wenn man die „Anonymisierung“ der eigenen Datenspuren nicht für eine ausgemachte Fiktion hält, bleibt es dabei, dass Daten, deren wirklicher Eigentümer noch gar nicht letztgültig geklärt ist, in den Besitz erst der EU, dann aller möglichen, von der EU ausgesuchten „Dritten“ wandert. Das stellt einen deutlich größeren Eingriff in die Nutzerrechte dar als die Verarbeitung der Daten durch Google selbst, zumal die Nutzer dem letzteren ja selbst zugestimmt haben.
Aber solche ethischen Fragen scheren die neo-imperiale EU-Kommission schon lange nicht. Der dort herrschende sozialistische Geist erlaubt es, einem Unternehmen die ihm anvertrauten Daten zu entreißen und sie als „freebie“ auf den Markt zu werfen, damit dieser Markt angeblich auf diese Weise „fairer und offener“ wird. Nur ist das angestrebte Verfahren ganz sicher nicht fair oder gerecht.
Wirtschaftlicher, unternehmerischer Erfolg wird so aufgebrochen und sozialisiert. Das dürfte auch aus ökonomischer Sicht kein gutes Ende nehmen. Es senkt nämlich die Technologie- und Innovationsfreude von Firmen wie Google-Alphabet – beziehungsweise, es lässt die Innovationsfreude auch im EU-Territorium gar nicht erst entstehen. So könnte die Kommission am Ende auch eine Institution wie die Google-Suche langfristig kaputt machen.
