Nächster Lauterbach-Plan vor dem Aus: Söder will Hotspot-Regelung nicht umsetzen

Bayern geht einen Sonderweg und verlängert die Corona-Maßnahmen. Die neue Hotspot-Regelung im Infektionsschutzgesetz kritisieren Söder und seine Minister scharf. Fällt Lauterbachs Masterplan ganz zusammen?

IMAGO / Sven Simon

Die bayerische Staatsregierung hat die neue Hotspot-Regelung scharf kritisiert. Diese sei „nicht praktikabel“, außerdem würden Maßstäbe für die Anwendung fehlen, so Gesundheitsminister Holetschek. Deshalb werde diese bis zum 2. April nicht angewendet. Auch Ministerpräsident Markus Söder lehnt die neue Regel ab. „Wenn eine ähnliche Situation wie bei der Delta-Variante eintritt, wird es sehr unpraktisch werden. Wir müssten für jeden einzelnen Landkreis und für jede kreisfreie Stadt einen Beschluss im Landtag fassen.“ Das würde einen Einsatz rund um die Uhr bedeuten, erklärte Söder in einer Regierungserklärung. Außerdem würde das Gesetz nur „altbekannte“ Instrumente wie „2G, 3G und Maske“ beinhalten, was die neue Hotspot-Regel ungeeignet mache. Söders Kollegen Winfried Kretschmann, Stephan Weil und Bodo Ramelow kritisierten die Regel ebenfalls.

Die Hotspot-Regelung besagt, dass die Landesregierung auf Beschluss des Landtages für bestimmte Kreise weitreichende Beschränkungen einführen darf. Dass der Landtag für jeden Kreis also einen individuellen Beschluss fassen müsste, ist Kernpunkt der Kritik der bayerischen Staatsregierung. Innenminister Joachim Herrmann erklärte: „In diesem Instrument, das uns der Bund gibt, ist schon seine Nicht-Anwendbarkeit angelegt.“ Die Hotspot-Regel sei aufgrund hoher Nachweishürden für das Land de facto nicht rechtssicher. Soll heißen: Die Hürden für Maßnahmen sind den Bayern zu niedrig.

Landtagswahl Herbst 2023
Die Wandlungsfähigkeit des Markus Söder
 Söders Regierung ist die einzige, die bisher die Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die sogenannte „Übergangsregel“ beschlossen hat. Weitestgehend bleiben die Corona-Beschränkungen noch bis zum zweiten April bestehen. Nachdem Anfang des Jahres Söder der „Freiheit einen stärkeren Platz“ zuordnen wollte, sich plötzlich von 2G distanzierte und unter anderem gegen die einrichtungsbezogene Impfplicht rebellierte, nun erneut die Wende. „Hals über Kopf“ wolle er nicht aus den Maßnahmen aussteigen, heißt es plötzlich. Obwohl er die letzten zwei Jahre dafür bekannt war, im Alleingang Corona-Maßnahmen zu beschließen und auch jetzt wieder einen Einzelweg geht, mahnte Söder am 17. März in einem Statement nach der Ministerpräsidentenkonferenz: „Der Erfolg der Coronabekämpfung der letzten zwei Jahre war Gemeinsamkeit.“

Das neue Infektionsschutzgesetz wurde am Freitag überstürzt von der Ampel-Mehrheit durch den Bundestag gedrückt. Die Hotspot-Regel war dabei die zentrale Hardliner-Hintertür – durch sie bleiben Lockdown-Maßnahmen de facto weiterhin möglich.

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Kommentare ( 49 )

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Robert Ballhaus
1 Monat her

Man sollte sich von dem Schmierentheater der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nicht beirren lassen. Man arbeitet natürlich Hand in Hand und verschiebt lediglich das eine oder andere mal die Kompetenzen. Das Ziel bleibt gleich: 100% der Bevölkerung spritzen, damit die digitale Identität der Menschen zeitnah umgesetzt wird.

Walter Weller
1 Monat her

Wie immer gehts im Zweifel um sehr viel Geld. Ein Pharma-Oligarch und seine NGOs haben auf die Politik eingewirkt.

elly
1 Monat her

Die Hotspot-Regelung“ ist ein Wunschtraum der „no covid“ Ideologinnen. Unter anderem Frau Professor Melanie Brinkmann, der Physikerin Viola Priesemann, beide im Expertenrat der alten und der neuen Bundesregierung. Auch die Virologin Frau Professor Sandra Ciesek gehörte zum Fanclub und sitzt im Expertenrat. Unterstützt wurden sie von Clemens Fuest, aktueller Präsident des ifo Institutes.
Man stelle sich vor, bestimmte Stadtteile überwiegend bewohnt von Neubürgern, Clanmitgliedern und Deutschen mit ausländischer Abstammung würden abgeriegelt. Das gäbe einen Heidenspaß und brächte Deutschland noch ein Stück näher an einen inneren Bürgerkrieg.

DW
1 Monat her
Antworten an  elly

Komisch, immer Quotenfrauen.

A.G.
1 Monat her

 „Söders Regierung ist die einzige, die bisher die Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die sogenannte „Übergangsregel“ beschlossen hat“ ..stimmt NICHT!!!!! Baden-Württemberg hat die Corona-Maßnahmen bis Anfang April verlängert. Die Landesregierung überlegt offenbar die „Hotspot“-Regelung auf das ganze Land anzuwenden, um so die Maßnahmen sogar bis Ende April verlängern zu können. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, erwägt die Koalition, danach das ganze Land zum „Hotspot“ zu erklären, um bis Ende April an diesen Schutzmaßnahmen festhalten zu können. Doch wie in anderen Ländern gibt es rechtliche Bedenken, ob das Bundesgesetz eine solche Regelung hergibt. Auf SWR-Anfrage wollte… Mehr

Irdifu
1 Monat her

Verlängerung bis 2.April .Welch ein Zufall . Erinnert an 2021 . Der Tag ,der für Millionen Merkelgäste ein ganz besonderer im Jahr ist.
Ramadan beginnt , natürlich ist das nur Zufall.

Alf
1 Monat her

Söder will Hotspot-Regelung nicht umsetzen?
Nein, Söder und anderen MP geht es darum, nicht selbst entscheiden zu müssen.
Wie war es doch bequem, bei Corona Maßnahmen auf den Bund oder die MP Konferenz zu verweisen.
Wie unbequem ist es doch, wenn jeder Bundesstaat nun in eigener Verantwortung entscheiden muß, was ein Hotspot ist u.a.
Man kann sich nicht mehr verstecken und riskiert das politische Abseits. Bei manchen MP ist dieses Risiko bereits eingetreten.
Die Nerven liegen blank.

RMPetersen
1 Monat her

„… Weitestgehend bleiben die Corona-Beschränkungen noch bis zum zweiten April bestehen. (…) … nun erneut eine Wende.“

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. (Das trifft individuell zwar viele Unschuldige, aber in der Mehrheit stimmt es.)

ketzerlehrling
1 Monat her

Söder sollte sich vorsehen mit seinen autoritären und totalitären Anwandlungen. Nächstes Jahr ist Landtagswahl und die CSU steht nicht gut da. Auch sein Schicksal steht auf dem Spiel.

Andreas Bitz
1 Monat her

In Kürze werden die „Inzidenzen“ fallen, da die hohen Testzahlen nicht mehr (außer in Schulen) zu halten sein werden und das Frühjahr vor der Tür steht. Die Politik (bis auf FDP in Teilen, AfD) wird bis dahin eine Impfpflicht für die nächste Gruppe (über 50-Jährige) und das Impfregister durchsetzen. Die 400 Mio Dosen mRNA-Behandlungen für das Impf-Zwangsabo müssen raus!

Oblongfitzoblong
1 Monat her
Antworten an  Andreas Bitz

Obendrein hat unser Gesund(?)heitsminister Impfdosen bis zum Jahr 2029 geordert. Da soll man nicht auf blöde Gedanken kommen, was wahre Motiv der Impfpflicht ausmacht!

elly
1 Monat her
Antworten an  Andreas Bitz

„ eine Impfpflicht für die nächste Gruppe (über 50-Jährige) „ das kann ich mir vorstellen, die Entmündigung ab 50 Jahren stößt auf breite Zustimmung. „und das Impfregister“ das ist unvorstellbar. Mit Gesundheitsämtern, die sich noch immer im Softwarstreik befinden. Einem Bundesgesundheitsministerium, das die Einführung eines e-Rezeptes auf unbestimmte Zeit verschoben hat. „Die ursprünglich für den 1. Januar 2022 geplante Einführung elektronisch erstellter Rezepte (E-Rezept) wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Das bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Sabine Dittmar (SPD), am Montagnachmittag vor dem Petitionsausschuss. Die bundesweite Testphase sei offen verlängert worden, sagte sie. Maßstab für einen späteren flächendeckenden Roll-Out… Mehr

Sybille Weber
1 Monat her
Antworten an  Andreas Bitz

Hier in Hessen gibt es am 8.4. Osterferien. Dann wird in den Schulen die unsägliche Testerei für 2 Wochen ausgesetzt!

Martin Beckmann
1 Monat her

Iht könnte euch auf Södolf verlassen! Er hat als semantischer Traumtänzer mal wieder eine Gelegenheit, in die Schlagzeilen zu kommen. In Kürze fällt er ohnehin, wie immer, wieder um.