Ministerpräsident Söder hat zurzeit keinen parteiinternen Konkurrenten. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn sich die Talfahrt der CSU bei Wahlen weiter fortsetzt. Söders Witterung besagt: In 20 Monaten wird in Bayern gewählt.
IMAGO / Sven Simon
Aber lassen wir das. Söder schimpft zwar ständig gegen „Populisten“, aber der gnadenloseste und prominenteste Populist ist er selbst.
Greifen wir ein paar Passagen auf und fassen unsererseits nach:
Söder über Omikron: „Omikron ist nicht Delta … Wir wollen ‚Team Vorsicht‘ und ‚Team Augenmaß‘ zusammenbringen.“
Wir stellen fest: Von Augenmaß konnte bei Söder bis zuletzt keine Rede sein. Demonstranten wurden beschimpft, die bayerische Polizei griff hart gegen sie durch. Den Chef des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, ließ man im November 2020 versetzen, weil er Kritik an der Inzidenz-Orientierung der Corona-Politik geäußert hatte. Das Mitglied des Ethikrates, Prof. Christoph Lütge, Wirtschaftsethiker der TU München, ließ Söder im Februar 2021 aus dem Ethikrat feuern, weil Lütge sich ebenfalls kritisch über die bayerische Corona-Politik geäußert hatte.
Söder: „Ich habe über den Jahreswechsel lange nachgedacht, viele Gespräche geführt – privat und politisch – und aus diesen zwei Corona-Jahren auch tiefe Lehren gezogen … Es wird nicht mehr ausreichen, die Lage nur medizinisch und virologisch zu betrachten. Wir müssen auch auf die gesellschaftliche und soziale Komponente stärker achten. Unsere Gesellschaft ist nicht in zwei gleiche Teile gespalten, aber sie ist geteilt.“
Wir stellen fest: Das ist eine typische Reaktion nach der Methode „Haltet den Dieb“. Es ist Söder, der den Keil mit seiner Corona-Hardliner-Politik weiter in die Gesellschaft hineingetrieben hat. Es sind Krokodilstränen, wenn er jetzt sagt: „Nicht jeder, der skeptisch ist, ist ein Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker oder Rechtsradikaler.“ Und wenn er wenige Tage, nachdem die bayerische Polizei in München hart gegen Demonstranten vorging, schier pastoral meint: „Wir müssen versuchen darüber nachzudenken, wie wir die Gesellschaft wieder heilen und versöhnen können.“
Söder über Bayern: „In manchen Fragen sind wir konsequenter als jedes andere Land … Aber die Wahrheit ist: Keiner kann politisches Kapital aus Corona ziehen … Wir müssen erkennen, dass die Gesellschaft mehr von uns erwartet, als jeden Tag nur neue Verordnungen zu erlassen. Wir müssen künftig genauer und verständlicher begründen, was wir tun.“
Wir stellen fest: Der Lack von wegen „Bayern ist spitze“ in Sachen Corona ist ohnehin ab. Denn einen Haken haben die bayerischen Zahlen in mindestens zweifacher Hinsicht. Erstens nimmt Bayern bei zwei wichtigen Faktoren einen mittleren Rangplatz unter den 16 Bundesländern ein. Bei der 7-Tage-Inzidenz hat Bayern einen mittleren Wert (bei 550). Einen mittleren Rang nimmt Bayern auch bei der Impfquote ein: bei Erst-, Zweit- und Drittimpfung. Zweitens: Im November 2021 gab es in Bayern ein Zahlenchaos. Geraume Zeit wurden Personen mit unbekanntem Impfstatus zunächst zur Gruppe der Ungeimpften gezählt, was zu einer überhöhten Darstellung der Inzidenz bei Ungeimpften und einer zu niedrigen bei Geimpften führte. Söder selbst hatte am 18. November 2021 eine Grafik bei Twitter geteilt, wonach die Inzidenz der Geimpften in der Vorwoche bei 110 und die der Ungeimpften bei 1.469 gelegen habe. Dazu schrieb er: „Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu. Es gibt einen direkten Zusammenhang von niedrigen Impfquoten und hohen Infektionsraten.“ Wenig später kam heraus, dass der Impfstatus in einer bestimmten November-Woche in 70 Prozent der Fälle unbekannt war – und diese Fälle den Ungeimpften zugeordnet worden waren.
Söder am 16. Januar (!) zur Frage, ob mehr Spielraum für Kultur sei: „Mittelfristig auf jeden Fall. Da sind 50 Prozent denkbar, also eine Bestuhlung im Schachbrettmuster.“
Wir stellen fest: Am 17. Januar (!) beschloss Söders Kabinett, dass es bei Kulturveranstaltungen in Bayern weiter nur 25 Prozent Auslastung geben darf – anders als von der Staatsregierung zuletzt in Aussicht gestellt. Staatskanzleichef Herrmann verweist auf eine „etwas unklare Lage“ bei der Corona-Hospitalisierung.
Söder zur Frage, wann das Zuschauer-Verbot im Stadion fällt: „Das werden wir gemeinsam mit der Bundesliga diskutieren. In der Zwischenzeit wäre es übrigens gut, wenn die Liga ihre Regeln überprüft – insbesondere bei Corona-Fällen. Wir haben beim FC Bayern erlebt, dass das zu wettbewerbsverzerrenden Situationen führen kann.“
Wir halten fest: Das ist Futter für die Fans des FC Bayern München (FCB). Denn der FCB musste ja bis zu zehn Spieler aus dem Kader nehmen, weil sie positiv getestet waren. Folge: Der FCB verlor zu Hause gegen Mönchengladbach 1:2.
Söder zur Impfpflicht: „Die Impfpflicht hängt nicht nur mit Omikron zusammen. Wir wollen auch alle künftigen Mutationen überwinden können – raus aus dieser Corona-Endlosschleife, und endlich wieder mehr Freiheit.“
Wir fassen nach: Noch bis Ende Dezember 2021 hatte Söder gesagt, die Impfpflicht sei die einzige Chance, Corona zu besiegen. Und: Eine Impfpflicht werde die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Wörtlich: „Eine einheitliche Pflicht, die für alle gilt, schweißt zusammen. Das Wichtigste ist nur, dass das Thema jetzt nicht zerredet wird.“ Am 6. Januar 2022 war aus demselben Mund zu vernehmen: Söder sei bei der Impfpflicht „etwas verunsichert.“
Söder zu den letzten Wahlergebnissen der CSU: „Die CSU kann maximal acht bis zehn Punkte über dem Schnitt der Union bundesweit liegen. Deswegen haben wir ein elementares Interesse daran, dass auch die CDU wieder stärker wird.“ Dazu Söder über die vergeigte Bundestagswahl 2021: „Das Ganze war in der Tat keine glückliche Situation, und auch wir haben Fehler gemacht. Aber daraus lernen wir und machen es besser.“
Wir stellen fest: Söder hat Laschet 2021 desavouiert. Und die Union hat nicht erst 2021 Fehler gemacht. Das Desaster der Union begann spätestens 2015 mit der willkürlichen Grenzöffnung durch Merkel. Zu behaupten, die miserablen Wahlergebnisse von CDU und CSU seither hätten mit neuen Milieu-Bildungen zu tun, ist eine Lebenslüge. Nein, die zurückliegenden Wahldebakel sind selbstgemacht – von Leuten wie Merkel, von Leuten wie Söder.
2023 könnte es eng werden für Söder
Nun brennt Söder der Kittel. Er hat eine Witterung aufgenommen. Sie lautet: Im Herbst 2023, also in rund 20 Monaten, wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Zwar hat Söder im Moment keinen parteiinternen Konkurrenten und damit auch keine Palastrevolution zu fürchten. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn sich die Talfahrt der CSU bei Wahlen weiter fortsetzt. Söder hat jedenfalls weder als Ministerpräsident (seit März 2018) noch als CSU-Parteivorsitzender (seit Januar 2019) eine Wahl gewonnen, sondern stets deutliche Verluste für die CSU eingefahren: 2018 fiel die CSU bei den Landtagswahlen gegenüber 2013 von 47,7 auf 37,2 Prozent (also um 10,5 Prozent) zurück. Bei der Bundestagswahl 2021 stürzte die CSU gegenüber 2017 um 7,1 Prozent von 38,8, auf 31,7 Prozent ab.
Wenn sich das 2023 nicht gewaltig ändert, kann Söder auch seinen klammheimlichen Kanzlerehrgeiz an den Nagel an der Wand der CSU-Zentrale hängen. Denn dort erscheinen selbst nach jüngsten Umfragen bereits flammende Zeichen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Söder wäre mit seiner Stänkerei gegen Laschet ins Leere gelaufen, wenn dieser auch nur ansatzweise ein wenig Rückgrat gezeigt hätte. Laschets größter Fehler war, seinem Namen alle Ehre zu machen. Lasch hat er sich an Merkel und zum Teil sogar an Söder geklammert, hat im Wahlkampf Lobeshymnen auf Merkel gesungen und war insgesamt so naiv wie ein Kind, das man an die Hand nehmen muss, ist sogar auf Söders billiges Freundschaftsgetue reingefallen, als dieser schon längst am hinterhältigen Intrigieren war. Und was hat Scholz getan? Er hat in erster Linie geschwiegen. So konnte er nichts falsch machen. Wir wären mit… Mehr
Wir werden seine Widerlich- und Rücksichtslosigkeit sowie seine Arroganz nicht vergessen und er wird bei der kommenden Landtagswahl seine Quittung bekommen!!!
Ich bin gegen jede Form von Impfpflicht, gegen eine allgemeine Impfpflicht ebenso wie gegen eine für bestimmte Altersgruppen oder Berufe etc. Ich bin dagegen, Menschen in irgendeiner Form zur Covid-Impfung zu nötigen, zu drängen oder zu manipulieren. Also werde ich einen Teufel tun und Söder dafür kritisieren, dass die Impfquote in Bayern relativ niedrig ist. Ebenso wenig käme es mir in den Sinn, die Politik in Bremen für die hohe Impfquote dort zu loben. Es gibt weiß Gott jede Menge an Söder und seiner Politik zu kritisieren. Wer aber Söder wegen der niedrigen bayerischen Impfquote kritisiert, der macht nichts anderes,… Mehr
Söder polarisiert. Seine Kehrtwende hat ihm viele Anhänger gekostet und in Bayern ist er alles andere als erfolgreich. Noch gibt es eine unverdrossene Schar von Getreuen, die in ihm den Macher sieht und ihn irrtümlich für den Erfolgsgaranten der CDU/CSU hält. Die werden ihm auch das Nachdenken abnehmen, da die Coronapolitik ohnehin in der Sackgasse steckt. Aber neue Anhänger gewinnt er damit nicht.
Es ist traurig. Ich war früher überzeugter CSU-Wähler. Und das zu Recht. Bis einschließlich Stoiber hat die CSU eine sehr gute Politik zum Wohle Bayerns gemacht. Seit dem Beckstein-Putsch ist es bergab gegangen. Danach kamen Seehofer und Söder. Da gab es irgendwann wirklich keinen Grund mehr, CSU zu wählen. Das ist schade, denn die alte CSU war wirklich eine Partei, die das richtige Maß aus Offenheit und Nationalstolz gefunden hat. Gerade in Bayern sind gelebte Traditionen wichtig. Wenn aber alles, was eine freiheitliche Demokratie ausmacht – eben unsere Grundrechte – von CDU/CSU mit Füssen getreten werden, muß man sich nach… Mehr
Ich hoffe doch sehr, dass sich Herr Söder als Ministerpräsident jetzt öffentlich gegen jede Art von Impfpflicht und Nachteile für Ungeimpfte ausspricht. Dies selbstverständlich in Bayern sofort umsetzt. Wenn nicht, dann wird es einen Nachfolger geben.
Vorsicht! – Seien Sie bitte nicht so naiv. Wir haben es hier mit wechselnder Taktik zu tun. Die Zügel werden etwas lockerer gelassen, um sie dann desto fester wieder anzuziehen. Ohne Impfzwang kein Impfpass, keine totale Kontrolle. Das bleibt aber das Ziel.
Söder wurde im letzten Jahr von den Medien und den Umfrageinstituten zum Kanzlerkandidaten hochgejubelt. Jeder konnte schon damals bereits sehen, dass ihm in Bayern die Felle davonschwimmen. Wenn die Bayern noch Bayern wären, würden sie diesen Mann, der die CSU zu Wahlergebnisse von 31% führte, sofort in die Wüste schicken. Die CSUler haben sich anscheinend hauptsächlich um Ihre lukrativen, mafiosen Corona-Nebengeschäfte gekümmert. Bei einer einzigen Aussage gebe ich Horst Seehofer Recht. Söder ist charakterlich für das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten nicht geeignet, geschweige denn für das Amt des Bundeskanzlers.
Ob man ihm dem Team Vorsicht zurechnen kann, wenn man sehr großzügig ist. Dem Team Augenmaß gehört er mit Sicherheit nicht an, denn er weiss nicht einmal, wie man dieses Wort schreibt. Die Headline ist eher schmeichelhaft, Wandlungsfähigkeit des Herrn Söder. Unser heissgeliebter Drehhorst könnte bei dieser Wandlungsfähigkeit vor Neid erblassen. Und er war darin schon ein Meister.
Söder hat der Union im Wahlkampf stark geschadet. Darum ist auch er mit verantwortlich das die extrem Linken an die Macht gekommen sind.
Jetzt soll er gefälligst dafür sorgen, dass wir diesen schädlichen Supergau schnellstmöglich wieder loskriegen.
Bayern hatte letztes Jahr die Moeglichkeit der „Abwahl“ der Landesregierung.
Da es nicht geklappt hat, gibt es noch viel Luft ….. nach unten …… fuer diese AntiPolitik des Herrn Soeder.