Bürokratie at its best

Das Problem des jetzigen Datenschutzes ist nicht, dass es zu wenig Gesetze gibt. Es ist die Rechtlosigkeit des Individuums, weil es sich gegen die Konzerne im aktuellen Rechtssystem faktisch nicht durchsetzen kann. Wer das mit Sammelklagen und festen Schadensersatzsummen ändert, stellt den Datenschutz wieder vom Kopf auf die Füße. Dafür müsste man aber marktwirtschaftlich und unbürokratisch denken.

VON Michael Schulte | 20. Mai 2018
Unfrei in Einigkeit und Recht und Freiheit

Wir haben die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für ein entschiedenes Vorgehen gegen Gefährder und Feinde unsere Demokratie bereits seit langem geschaffen. Es braucht jetzt aber den Mut, diese Mittel auch in aller Härte anzuwenden.

VON Ismail Tipi | 19. Mai 2018
Herles fällt auf

Monarchistische Bekenntnisse eines Republikaners: Die Monarchie ist nicht der Staat. Sie steht neben und über ihm. Die Deutschen dagegen verehren den Staat, ihren Leviathan. Er ist die höchste Instanz, der sie sich beugen, bedingungslos.

VON Wolfgang Herles | 19. Mai 2018