Kann sich die Polizei wirklich auf die Politik verlassen?

Innenminister Pistorius gibt den Getriebenen: "können nicht" und "müssen", statt: wollen wir das nicht hinnehmen und werden wir mit aller Härte reagieren. Muss der Minister zur Verteidigung des Rechtsstaates getragen werden?

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Symbolbild

Am Freitagabend zogen nach eine Demonstration ca. 60 Personen, von denen die meisten vermummt waren und der links-radikalen Szene zugeordnet werden, vor das Haus eines Polizisten in Hitzacker und bedrohten ihn und seine Familie. Spätestens seit der linken G-20-Randale in Hamburg wurden und werden auf linksextremistischen Websites die privaten Anschriften von Polizeibeamten veröffentlicht, um die Beamten einzuschüchtern. Das folgt dem berüchtigten Mafia-Verfahren: wir wissen, wo du wohnst, wo deine Kinder zur Schule gehen. Dass der Staat gegen diese Angriffe auf seine Hoheitsrechte, auf Recht und Gesetz mit aller Entschiedenheit vorgeht, ist indessen nicht bekannt.

Angriff von politisch falscher Seite
Vermummte stürmen Privatgrundstück eines Polizisten
Bekannt hingegen ist, dass das Bundesfamilienministerium im Jahr 2017 für das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ 104,5 Millionen Euro gezahlt hat. Im Jahr der G-20-Randale wurden gegen links-extremistische Gewalt, wie sie in Hamburg, an vielen Orten in der Bundesrepublik, nun auch in Hitzacker vorkamen, gerade einmal 29.062,40 Euro ausgegeben, 104.470.939,60 Euro dagegen in den Kampf gegen Rechts gesteckt, wobei die Chiffren „Rechts“ und „Rechtsextremismus“ weitgehend synonym gebraucht werden.

Abgesehen von der Frage, ob ein Familienministerium angesichts von über 2,5 Millionen Kindern, die in Armut leben, nicht wichtigeres zu finanzieren hätte als die Akteure einer „Kampf-gegen-rechts“-Industrie, wäre überdies zu recherchieren, ob und wie viel von den 104.470.939,60 Euro über die vielen Initiativen letztlich bei der Antifa und bei den Links-Radikalen angekommen sind, möglicherweise bei den Betreibern der Websites und eventuell bei den Vermummten, die den Beamten und dessen Familie in Hitzacker bedrohten.

Zumindest ist es bezeichnend, dass keiner der investigativen Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch der SZ, FAZ, SPIEGEL, ZEIT und WELT diese Frage für recherchierenswert halten.

Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), zeigt sich mit Recht entsetzt über den Angriff in Hitzacker. Das Entsetzen von Boris Pistorius wäre allerdings nur dann glaubwürdig, wenn er die Frage stellte, wen ein von seiner Partei geführtes Ministerium unmittelbar und mittelbar finanziert.

Doch daran darf gezweifelt werden, denn Pistorius zu dem Vorfall in Hitzacker: „Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren“.

Der Minister gibt den Getriebenen: „können nicht“ und „müssen“, statt: wollen wir das nicht hinnehmen und werden wir mit aller Härte reagieren. Muss der Minister zur Verteidigung des Rechtsstaates getragen werden?

Bekennt man sich nur in der Phrase zur Polizei und lässt sie in der Praxis im Stich? Dem Minister, den verantwortlichen Politikern kann man nur noch mit Johann Wolfgang von Goethe entgegenrufen:

„Der Worte sind genug gewechselt,
Laßt mich auch endlich Taten sehn!“

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Kommentare ( 63 )

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Die Polizei kann sich nicht auf die Politik verlassen. Die Polizei muß ausbaden, was die Politik flächendeckend anrichtet. Polizist zu sein, bedeutet, keine Anerkennung zu haben, Angst um sein eigenes Leben und das Leben seiner Familie zu haben. Täterschutz geht in diesem Land vor Opferschutz. Wenn auf linksextremistischen Websites die privaten Anschriften von Polizeibeamten veröffentlicht, um die Beamten einzuschüchtern, dann brauchgt man keine Datenschutzgrundverordnung und anderen Firlefanz. Wenn schon die Polizei nicht geschützt ist, dann der Bürger in diesem Land noch viel weniger. Arme Polizei, arme Bürger, armes Land.

Und da wird man für den Begriff „Linknazi“ ausgelacht, dabei sind die doch genau das, was sie in anderen immer beschwören.

Jedes Volk verdient es die Politiker die es hat!

Machen wir uns da mal nichts mehr vor. Die rd. 105 Mio. des BFM sind nichts weiter als Startgeld bzw. Alimentierung für politische „Aktivisten“ (also nichts anderes als Tätige = Täter), die die Meinungsfreiheit unterdrücken sollen, in dem sie den Meinungskorridor des politischen Mainstreams durch Desinformation, Zersetzung von unliebsamen Meinungsführern, Denunziationen und persönliche Bedrohung sichern bzw. immer weiter auf links verengen. Insoweit ist das Verhalten der in Hitzacker auftretenden vermummten Linksradikaken nichts weiter als die letzte Stufe dieser Gewaltskala gegen aufrechte Demokraten und Organwalter (Beamte, Polizisten etc.). Nach wie kann ich nicht verstehen, wie man in Deutschland immer noch so… Mehr

Wundert es sie wirklich, was hier abgeht. Mich nicht.
Schwesig, Merkel, KGE, Kahane und Zigtausend andere sind „Geschenke“ der DDR. Diese haben sich in politische Ämter festgesetzt und formen einen ehemals demokratischen Staat in die DDR 2.0 um. Sie kennen nichts anderes.
Gorbatschow meinte vor Kurzem, er könne es gar nicht verstehen da in Deutschland die Sowjetunion wieder entsteht.

Alleine die Bezeichnung “ Aktivisten “ für diese linken Politfaschisten zeigt doch ,das die Offiziellen der ÖR diesem Treiben wohlwollend gegenüberstehen . Oder hat jemand je von Aktivisten der AFD gehört ? Nein das sind dann die Rechten Nazis und die angreifenden ,Steine und Flaschenwerfenden Schwarzvermummten sind irgendwelche “ Aktivisten “ Somit machen sich die Vertreter der ÖR in den Redaktionsstuben mitverantwortlich für das verbrecherische Treiben der Linksautonomen .

>’„Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren“.'< By the way – wie geht es übrigens Frau Uta Ogilvie (der Frau mit dem rosa Pappschild 'Merkel muss weg!'), die es gewagt hatte, auf dem Jungfernstieg in HH ihren Protest auszuüben? Soweit ich weiß, wurde auch ihr Privathaus samt Familie von dieser neuen SA angegriffen. Wie ist da die 'Reaktion' des Staates ausgefallen? Hat man einfach nur die Personalien dieser Gewalttäter… Mehr

Wenn sich die Leute,die mit diesem linken Gesox nichts zu tun haben gewaltsam gegen dies wehren würde ,könnte das der Anfang einer schweren bürgerkriegsähnlichen Situation bedeuten . Denn ,die Denkweise und Handlungsrichtlinien der staatlichen Sicherheitsorgane sind nun mal links total blind und rechts hypersensibel . Das sollte aber niemanden davon abhalten ,diesm Block der schwarz Vermummten endlich zeigen,wo er sich austoben kann und wo nicht .

Das sind ja auch keine Linksextremisten die hier am Werk sind, sondern staatlich finanzierte “Aktivisten“ und “Linksautonome“, also die Guten. Und deshalb wird es bei heißer Luft bleiben und die “politischen Sittenwächter und Kampfverbände“ werden unbehelligt bleiben.

Wer oder was kann sich in Deutschland auf die Politik verlassen? Eigentlich nur Soros, NGO,s und diverse obskure Organisationen.