Handelsstreit: Die EU aktiviert Blockade Statut von 1996

Trump räumt der Volksrepublik China durch seine protektionistische Außenhandelspolitik den Weg frei, um geopolitisch weiter Raum zu gewinnen. Die EU gibt sich entschlossen unentschlossen.

© Jim Watson/AFP/Getty Images

Blockade-Status gegen Handelskrieg aktiviert: Damit kann es europäischen Unterneh­men verboten werden, US-Sanktionen einzuhalten. Das könnte den ohnehin drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA befeuern. Ob Trump ihn zum Ausbruch bringen wird, dürfte von Fortschritten und Rückschritten in seinem Handelsstreit mit China abhängen, was die Gefährlichkeit des Schutzzoll-Furors von Trump besonders veranschaulicht: Trump hat der Volksrepublik China durch seine weltweite protektionistische Außenhandelspolitik geradezu den Weg freigeräumt, um geopolitisch immer weiter Raum und Gewicht gewinnen zu können.

Nur ein Signal?

Ab Freitag, 18. Mai 2018, um 10.30 Uhr wird zurückgeschossen. Die EU reaktiviert das Blockade Sta­tut aus dem Jahr 1996, mit welchem europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden kann, US-Sanktionen einzuhalten. Zudem können in der EU Gerichtsurteile nicht anerkannt werden, die zur Durchsetzung von US-Strafen verhängt wurden. Die EU-Kommission startet damit einen Prozeß, „um die extraterritoriale Wirkung der amerikanischen Sanktionen in der EU zu neutralisieren“, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem EU-Gipfeltreffen  in Sofia.

Innovation
Kein Handelskrieg, sondern ein High-Tech-Krieg
Das „Blockade Statut“ genannte Abwehrgesetz aus dem Jahre 1996 wurde ursprünglich im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen, allerdings nie angewendet, weil der Streit seiner­zeit beigelegt werden konnte. Ab heute soll dieses Abwehrgesetz um die neuen US-Sanktionen gegen den Iran ergänzt werden, so daß es spätestens ab dem 6. August 2018 angewendet werden kann, also ab dem Tag, ab welchem die neuen US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten.

Die Europäische Union will mit diesem Vorgehen das von US-Präsident Trump einseitig gekündigte Atomabkommen mit dem Iran retten und die Wirkung US-amerikanischer Sanktionen gegen den Iran auf europäische Unternehmen begrenzen. Zu diesem Zweck könnten europäische Unternehmen für entstehende Verluste entschädigt werden, wobei dies wohl nur für kleine und mittlere Unternehmen möglich sein werde, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits einschränkend anmerkte. Eine voll­ständige Verlustentschädigung für europäische Firmen, die trotz US-Sanktionen gegen den Iran, mit dem Iran weiterhin Geschäfte und Finanztransaktionen tätigen und denen in der Folge die Geschäfts­tätigkeit auf dem US-amerikanischen Markt untersagt wird, ist nicht finanzierbar. Die USA sitzen des­halb weiterhin am längeren Hebel. Und ob dem Iran die Wirkung der europäischen Maßnahmen aus­reichend erscheinen, um das Atomabkommen weiterhin einzuhalten, ist fraglich. Das Zurückschießen der EU dürfte deshalb primär die Verteidigung der eigenen Souveränität zum Ziel haben und als Sig­nal dienen, daß man nicht bereit ist, die eigenen Interessen der Politik von US-Präsident Donald Trump kampflos unterzuordnen. Und offensichtlich ist, daß die Iran-Sanktionen von Donald Trump auch den drohenden Handelskrieg zwischen den USA und der EU befeuern.

Bockig auch bei Stahl und Aluminium

Dies zeigt sich in der ebenfalls beim EU-Gipfel in Sofia beschlossenen harten Haltung der Europäischen Union im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten. Die bislang von US-Präsident Trump nur zeitlich außer Kraft gesetzten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU müßten „ohne Konditionen und ohne Limit“, also bedingungslos, fallen. Erst danach sei man zu Verhandlun­gen mit der amerikanischen Regierung über den Abbau von transatlantischen Handelsbarrieren be­reit. Es wurde den USA jedoch bereits signalisiert, daß die EU in diesen Verhandlungen dann auch über eine spürbare Ausweitung von Gaseinfuhren aus den USA und eine stärkere Nutzung von US-Flüssiggas gesprochen werden könnte.

METZGERS ORDNUNGSRUF 10 – 2018
Wo Donald Trump Recht hat
Ob sich Präsident Donald Trump vom europäischen Blockade Statut und der beschlossenen harten Haltung der EU schnell beeindrucken lassen wird, bleibt indes abzuwarten. Es ist relativ leicht, auf einem EU-Gipfel Härte und Geschlossenheit zu proklamieren. Es ist jedoch bedeutend schwieriger, in den folgenden Monaten diese Härte und Geschlossenheit unter gegnerischem Trommelfeuer durch­zustehen und aufrecht zu erhalten. Da Donald Trump eine geradezu frivole Vorliebe für Furor und Krawall pflegt und er vollständig zu ignorieren scheint, daß Bündnispartner ein sehr knappes Gut sind, könnte er große Lust verspüren, den drohenden Handelskrieg zwischen der EU und der USA durch erste Schlachten zum Ausbruch zu bringen, um so den europäischen Widerstand zu testen. Ein höchst erfolgreicher Zerstörer von „politisch korrekten“ Tabus, öffentlichen Sprechverboten und Mainstream-Narrativen wie Donald Trump hätte eine diebische Freude daran, wenn der europäische Widerstand nach ersten kräftigen Angriffen des „Imperators“ Trump zusammenbrechen würde.

Dabei ist China das Problem

Ob Trump den drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA jedoch wirklich zum Ausbruch bringen wird, könnte nicht zuletzt von Fortschritten und Rückschritten seiner Verhandlungen im Handelsstreit mit China abhängen, was die Gefährlichkeit des weltweiten Schutzzoll-Furors von Donald Trump besonders veranschaulicht. Anstatt gemeinsam mit den europäischen Bündnispart­nern dem größten geopolitischen Konkurrenten des Westens und der liberalen Gesellschaftsordnung entgegenzutreten, hat Trump der Volksrepublik China durch die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und Europa, der Nichtunterzeichnung des pazifischen Freihandelsabkommens TPP und mit dem drohenden Handelskrieg mit der EU geradezu den Weg freigeräumt, um geopolitisch immer weiter Raum und Gewicht gewinnen zu können.

Alles im allem können wir im Moment nur hoffen, dass weder ein pazifischer noch ein transatlanti­scher Handelskrieg ausbrechen wird.

Dieser Text ist ursprünglich als Kommentar zu Wirtschaft und Politik  des Flossbach von Storch Research Institute erschienen.

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Kommentare ( 16 )

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Man muß schon schmunzeln über den Wortgebrauch eines „Wirtschaftsexperten“. Es wird zurückgeschossen, Zurückschießen, Trommelfeuer, Schlachten, Angriffe, Furor, Krawall, etc.. Und das bei einem Ableger der feinen Vermögensberatung Flossbach von Storch 🙂 Da hat wohl einer die Kontrolle verloren… Zur Sache. Habe gerade gelesen, daß China und die USA ihren „Handelskrieg“ wohl gerade beigelegt haben. Die Chinesen werden mehr aus den USA importieren, das Handelsbilanzdefizit soll reduziert werden. Die gegenseitige Erhöhung von Zöllen soll beendet werden. Was die Beziehungen der EU und Deutschlands zu China angeht, ist die Situation doch eher umgekehrt. Wir haben einen Handelsüberschuss und die Chinesen ggf. die… Mehr

Die Amis kooperieren in Syrien mit den IS Barbaren, denn es geht ja gegen Russland.

Die Europäer lassen sich von Mullahs Ultimaten stellen und kämpfen für ein Abkommen das den Radikalen Moslems die Atombombe beinahe garantiert.

Haben die alle den Schuss nicht gehört? Wann werden sich der Westen inklusive Rußland, Teile Afrikas, Christen Hindus und Buddhisten (und Atheisten!) endlich zusammenschließen gegen diese weltweite Bedrohung die sie alle gleichermaßen betrifft?

Tofalls Flatulenzen Herr Tofall, Sie haben die Politik von Trump nicht verstanden. Sie wiederholen die Scheinargumente der EU Wichtigtuer und begreifen nicht, dass Trump der beste, friedlichste und klügste Präsident ist, den die USA jemals hatte. Wenn Sie sich, und der verlogene, dekadente Westen über Trump aufregen, kann man mit Gewissheit sagen, dass mein Präsident Donald Trump alles richtig macht. Außerdem möchte ich Sie bitten, nein auffordern mit Ihren Beleidigungen und Diffamierungen (Imperator, Krawallmacher etc) aufzuhören. Das hat mit Qualitätsjournalismus nichts , aber auch gar nichts zu tun. Das ist ganz billige Volksverdummung, die Sie hier betreiben. Bei Ihnen und… Mehr
Ich sehe es ähnlich obwohl Herr Trump weder unser Präsident ist, noch in vielen Teilen seiner Politik die Haltung aufzeigt, die man erwarten könnte, aber was soll`s er ist nun mal anders und damit sollte man fertig werden. Trump will keinen Handelskrieg, er möchte lediglich das Ungleichgewicht Import/Export minimieren und das ist sein gutes Recht, denn als Geschäftsmann sieht er die Welt nun mal anders und versucht das System eines erfolgreiches Betriebsergebnisses auf sein Land zu übertragen und das nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch im Sicherheitsbereich unter der Kosten/Nutzen-Rechnung und auch das ist legitim, denn viele der existenten… Mehr
Guten Tag Hajo, schön, dass Sie meine Ansichten weitesgehends teilen. Trump ist das Beste, was wir zur Zeit auf der politischen Bühne erleben dürfen. Wie im Wahlkampf versprochen, hält Trump Kerneuropa den Spiegel vor’s Gesicht und befördert eine Schandtat nach der anderen ans Tageslicht, die dann als FakeNews bezeichnet werden. Entschuldigen Sie bitte den Ausdruck Hajo, aber Kerneuropa, insbesondere Deutschland, ist zu einem heidnischen Saustall verkommen. Begonnen hat das alles mit Schröder und Fischer (1998 – 2005) und wurde dann von Merkel und der Einheitspartei fortgesetzt. Ich kann es nicht fassen, dass wir von solchen verirrten, vermerkelten Menschen regiert werden… Mehr

China und die USA kämpfen um den ersten Platz in der Weltwirtschaft. So wie es aussieht schlägt sich die EU auf die Seite von China, weil das einen kurzfristigen Vorteil verspricht. Langfristig wird Europa schlicht von Chino kolonisiert werden. Allerdings nur in soweit wie es nicht bereits durch die Moslems besetzt ist. Es wird ein paar kleine souveräne Staaten geben, einige werden zurück zu Russland gehen, der Rest wird sich China beugen müssen.
Während Europa maximal in Zeiträumen von Legislaturperioden denkt, denkt China mindestens in Dekaden.

Wenn man sich die Welt (nein, nicht das furchtbare Blatt) schönsäuft, dann spielen die USA und die EU ‚bad cop, good cop‘. Leider sind nur die Europäer benommen und torkeln von einem Delirium zum nächsten, während die USA aus dem Obama-Koma erwacht sind und ins grelle Licht der OP-Lampe blicken. Europa ist auf dem Abstellgleis und rostet, rottet vor sich hin.

Nun welche Auswirkungen wird der „Blockadestatut“ insbesondere für deutsche Unternehmen haben? Nun grosse deutsche Unternehmen werden sich zweimal überlegen, ob sie die US-Sanktionen ignorieren und auf die EU „setzen“, die sie aber anhand ihrer Grösse und den erwartbaren Verlusten in US-Geschaeft nicht enschaedigen kann. Für kleine und mittlere Unternehmen gilt in Grunde genommen das gleiche. Auch hier wird man eine einfache Rechnung aufmachen, welcher Markt (USA oder İran) nun für die jeweiligen Unternehmen mehr Umsatz und Gewinn erzeugt und sich dementsprechend entscheiden, auch wenn hier die EU für die Verluste einstehen würde. Wenn sich die EU und damit auch Deutschland… Mehr
Bei der Eröffnung der Bahnverbindung von China nach Teheran haben die Chinesen bereits angekündigt, dass sie den Handel mit dem Iran verzehnfachen wollen. Wenn der Iran nach China genug Öl verkaufen kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen westlicher Sanktionen ganz oder grösstenteils zu kompensieren, dann schadet die ganze Aktion nur den Europäern, und, die Rolle des Iran im Nahen Osten, und gegen Israel, bliebe wesentlich unverändert. Wenn Europa das Iran-Handelsvolumen von ca. € 20 Mrd. verliert, den USA mit Israel aber nur ein sehr viel teurer Krieg gegen Iran übrigbleibt, dann hat Trump seinen ‚Art of the Deal‘, den ihm nicht… Mehr
Es ist ja nicht so, dass es keine Konsultationen von amerikanischer Seite bezüglich des Iran Abkommens gegeben hätte. Nur leider, lassen sich die Vertreter der EU von Fakten grundsätzlich nicht überzeugen (wie man das auch von anderen Politikfeldern kennt) und halten diese antiamerikanische Trotzhaltung fälschlicherweise für einen Ausdruck von Souveränität. Dieses Blockade Statut ist nur ein weiteres Beispiel für die europäische „as if“ Politik. Kein Unternehmen, welches auf dem US Markt Geschäfte machen will, wird es wagen, gegen die Sanktionen zu verstoßen. Statt aber (und das gilt jetzt für die Europäer!) „gemeinsam mit dem amerikanischen Bündnispart­ner dem größten geopolitischen Konkurrenten… Mehr

In verbrämender Sprache sagt dieser Beitrag : Beschwichtigungspolitik um JEDEN Preis. Ob ein gefährlicher und aggressiver Iran, ein diktatorisches China, völlig gleichgültig. Wir wollen Ruhe haben, um unsere lukrativen Geschäfte verfolgen zu können. Da schreckt man selbst vor den abenteuerlichsten Prophezeihungen nicht zurück. Kritiker, die gegenüber sich selbst unkritisch sind. Und Trump stellt für derartige Kritiker den Glücksfall dar.

Nein, nicht China ist das Problem und auch nicht Trump. Das Problem ist das Versagen der westlichen Eliten bei Bildung und der Erhaltung wettbewerbsfähiger Strukturen. Zulange hat man sich hier aufgrund eigener gottgleicher Allmachtsfantasien darauf verlassen, dass die Denk- und die Wirtschaftsweise des Westens das Maß aller Dinge sei. Man müsse die eigenen Ansichten nur laut genug hinausposaunen, dann würden auch die stärksten Mauern des Widerstands einbrechen und die „geknechteten Völker“ zu unserem Juniorpartner auf der bunten Party der Glückseligen werden.Viel zu spät haben die Realisten im Westen erkannt, dass wir es mit „Mitbewerbern“ zu tun haben, die ebenfalls die… Mehr