Wo Donald Trump Recht hat

Der US-Präsident attackiert bei den Themen Migration und globaler Handel Missstände, über die - politisch korrekt - jahrzehntelang hinweggesehen wurde.

© Chip Somodevilla/Getty Images

Donald Trump als Person will ich nicht gerecht werden. Er ist ein twitternder Narzisst, oft genug von jeder Sachkenntnis frei und in seiner Irrationalität für die Aufgabe als Staatsmann der stärksten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt denkbar ungeeignet. Nichtsdestotrotz hat er bei einer Reihe von Megathemen recht, die er in seinem Wahlkampf und in seinen 16 ersten Amtsmonaten in den Fokus gerückt hat. Das Thema illegale Masseneinwanderung und seine Parole „America First“, die sich vor allem gegen unfaire Handelspraktiken Chinas richtete, brachten ihn als politischen Außenseiter durch Wahl an die Macht. Er nannte offenkundig Probleme beim Namen, die das politische Establishment nicht nur in den USA nicht mehr beim Namen nannte, aber einer schweigenden Mehrheit auf den Nägeln brannte.

Unvereinbarkeit von offenen Grenzen und Wohlfahrtsstaat

Einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, Nobelpreisträger Milton Friedmann, formulierte vor Jahrzehnten fast apodiktisch: Der moderne Wohlfahrtsstaat ist mit offenen Grenzen unvereinbar. Mit verbaler Brachialgewalt und einem Schutzzaun-Bauversprechen, um die Grenze zu Mexiko vor illegaler Masseneinwanderung zu sichern, rückte der US-Präsident das Migrationsthema in den Fokus. In Deutschland können wir seit dem Spätsommer 2015 ein Lied davon singen, welch eine große Attraktivität offene Grenzen und ein großzügiger Sozialstaat entfalten. Die Einwanderung in den Sozialstaat auf dem Ticket des Asylantrags ist in vollem Gang. Wer das immer noch leugnet, verkennt die statistischen Fakten. Von Monat zu Monat werden die Fallzahlen im Hartz IV-Bezug weiter steigen, weil immer mehr Migranten mit Bleibestatus jahrelang nicht von Erwerbsarbeit, sondern von Sozialhilfe leben werden. Seriöse wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass erst nach sieben Jahren etwa die Hälfte der Migranten durch Erwerbsarbeit auf eigenen Füßen steht. Eine mehr als unerfreuliche Perspektive auch für die vielen Steuerzahler, die mit ihren Sozialabgaben und Steuern für diese Folgen einer falschen Asylpolitik geradestehen müssen.

Einwanderung in die Sozialsysteme statt Produktivitätssteigerung

Historisch gründet die wirtschaftliche Prosperität von ganzen Kontinenten – Amerika etwa oder Australien – auf Migration. Die Zuwanderer erschlossen das Land, steigerten die Zahl der Erwerbsbevölkerung und die Produktivität. Die segensreiche Wirkung dieser althergebrachten Form von Migration ist aber in Zeiten des Wohlfahrtsstaats längst abgelöst worden durch eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Statt weitere Wohlfahrtsgewinne für Einheimische wie Zuwanderer zu bewirken, ist die neue Wanderungsbewegung mit einer Umverteilung des Einkommens von Einheimischen an Migranten verbunden. Der politische Preis dieser unproduktiven Lastenverschiebung lässt sich am Erfolg von Protestparteien und Politikern messen, die von frustrierten Wählern in die Parlamente und manchmal bereits in Regierungsverantwortung gewählt werden.

Fairen Freihandel in der WTO durchsetzen

Das zweite Megathema, mit dem der US-Präsident zuhause punktet, ist die von ihm eingeforderte Fairness im globalen Handel. Natürlich generiert ein fairer Freihandel globalen Wohlstand. Jeder spezialisiert sich auf die Güter und Dienstleistungen, die er am besten kann, und erwirbt dafür im Tausch die Produkte anderer. So entsteht mehr Wohlstand und die Fakten belegen die gewaltigen Wohlfahrtsgewinne der vergangenen Jahrzehnte für Hunderte von Millionen Menschen auf diesem Globus.
Wenn allerdings ein Staat, insbesondere die inzwischen zweitstärkste Wirtschaftsmacht China, systematisch für die eigenen Unternehmen ausländische Märkte und Technologien erobern will und sich bei diesem Kampf einen Teufel um die Eigentumsrechte anderer schert, verstehe ich gut, dass sich die USA gegen diesen geistigen Diebstahl zur Wehr setzen. Den von Trump gewählten Weg über protektionistische nationale Maßnahmen halte ich allerdings für falsch. Um solche elementaren Streitigkeiten zu lösen, gibt es die Welthandelsorganisation WTO. Ein Handelskrieg mit immer neuen bilateralen protektionistischen Maßnahmen mündete in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts in wirtschaftlichem Elend und im II. Weltkrieg.

Unterbewerteter Euro befördert deutsche Exporte

Auch Deutschland wird für Trump immer stärker in den Fokus rücken. Die Berliner Republik verlässt sich gern auf die militärische Schutzmacht Amerika, steuert aber im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Stärke nur einen bescheidenen Anteil zu ihrer äußeren Verteidigungsfähigkeit bei. Die in vielen Bereichen nicht einsatzfähige Bundeswehr gibt dafür ein beredtes Zeugnis.

Gleichzeitig führt der für Deutschland massiv unterbewertete Euro zu historisch einmaligen Handelsüberschüssen – zu Lasten anderer Volkswirtschaften, aber auch zu Lasten deutscher Konsumenten. Ursache dafür ist die Europäische Währungsunion, die allein durch die Geld- und Anleihekaufpolitik der Europäischen Zentralbank noch zusammengehalten wird. Deutschland würde ein Zinsniveau von drei und mehr Prozent vertragen, während Italien ohne die EZB Staatsbankrott anmelden könnte.

Thomas Mayer: „Verteidigungsausgaben erhöhen, Exporte besteuern!“

Um den absehbaren Vorwurf aus dem Weißen Haus zu kontern, Deutschland sorge mit Währungsmanipulationen zu Lasten der USA für Vollbeschäftigung zuhause, machte Thomas Mayer in seiner Sonntagskolumne in der FAS einen interessanten Vorschlag.

Wenn die deutsche Bundeskanzlerin demnächst Donald Trump träfe, rät ihr Mayer zu folgender Doppelstrategie: Erstens solle sie eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben konkretisieren und die Materialbeschaffung vorwiegend bei amerikanischen Herstellern in Aussicht stellen. Und zweitens könnten deutsche Exporte mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belastet und Importe von der Mehrwertsteuer befreit werden. Davon würden nicht nur ausländische Anbieter, sondern auch deutsche Konsumenten profitieren, so Mayer. Dass Angela Merkel auf Thomas Mayer hört, ist allerdings nicht zu erwarten.

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Kommentare ( 50 )

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Dass nach sieben Jahren die Hälfte der Migranten einen Job ausführen (stammt die Zahl aus Schweden? Nämlich dort braucht angeblich ein Migrant so lange, um sich beruflich einigermassen zu stabilisieren), ist eine Hypothese. Nehmen wir an, es kommt zu einem dauerhaften Wirtschaftsabschwung – was nicht ausgeschlossen ist -, was dann? Ausserdem ist das Zeitalter des Fordismus definitiv vorbei.

Jeder, der sich mal ein paar Jahre in der dritten Welt rumgetrieben hat kennt die Mentalität der Leute, die gerade Deutschland überrennen. Den Politikern, Journalisten und anderen selbsternannten Experten sei gesagt. Ihr würdet alleine in den Gesellschaften, wo die Scheinasylanten herkommen keinen Monat am Leben bleiben. Also spinnt hier nicht mit euren Theorien rum. Entweder Deutschland macht die Grenzen dicht und es gibt nur Sachleistungen für echte Asylanten und Abschiebung für die restlichen 98 % oder Deutschland hat fertig, weil jeder Leistungsträger mit Verstand das Land verlassen wird.

Herrn Mayers Voschlag kann von der Kanzlerin nicht akzeptiert werden, denn in deren Totalstaat geht es nicht um den Bürger. Dieser Staat, samt dessen Politoligarchie und angeschlossenen Institutionen (bspw. Medien), benötigt lediglich den ihn versorgenden, unkritischen Untertan. Was Trump betrifft, so stimme ich Ihnen zu. 2+2=4 ist richtig, obwohl Trump es sagt. Hierzulande suhlt man sich vorzugsweise in Trump Kritik, und ergeht sich in unerträglicher Arroganz und moralische Selbstüberhebung, die an intellektueller Schwäche kaum noch zu unterbieten ist. Trump ist vor allem auch wegen der Kritik am sog. Establishment ins Amt gekommen. Wir können das unsere noch nicht einmal abwählen… Mehr
Sehr geehrter Herr Metzger, mir ist keine seriöse Studie bekannt, die davon ausgeht, dass in 7 Jahren 50% der Versorgungssuchenden auf eigenen Beinen stehen. Möglicherweise meinen Sie, dass vielleicht, wenn alles optimal läuft, 50% einer Tätigkeit nachgehen, mit Wohngeld, Aufstockung, kostenloser Gesundheitsbetreuung, jedenfalls ohne selbst netto Steuern und Sozialabgaben zu leisten. Allerdings weiß ich nicht, welche Annahmen man getroffen hat, um dieses trotzdem traumhaften Ergebnis zu begründen. In diesen Status zu gelangen, den des Nettosteuerzahlers, traut man wohl maximal 5 % der Versorgungssuchenden zu. Natürlich gibt es fleißige nettozahlende Migranten, diese kommen überwiegend nicht als Flüchtlinge und nicht aus Afrika… Mehr

http://www.deutschlandfunk.de/projekt-abcami-deutschunterricht-auf-arabisch.680.de.html?dram:article_id=415513
daraus: In Deutschland, sagt Grotlüschen, gebe es insgesamt 7,5 Millionen Analphabeten, davon seien drei Millionen Migranten, ein „großer Brocken“.
Das sind nur die aufgefallenen und wahrscheinlich irgendwie registrierten „Migranten“.
Alle anderen, die sich, wie und weshalb auch immer, in unserem Land befinden, sind da mitnichten gezählt.
Wir haben, wie behauptet wird, zwar keine illegale Masseneinwanderung, aber drei Millionen immigrierte Analphabeten im Land?
Was es alles gibt…

Ich verstehe dieses Herumkritteln an Trump nicht. Die konkreten Handlungen wie die überfällige Steuerreform sind doch beachtlich. Obama hat es nicht einmal versucht so ein Projekt anzugehen und hat für die misslungene Gesundheitsreform mehr als eine Legislaturperiode gebraucht. Trump versucht sich sogar aus den weltweiten Streitigkeiten heraus zu halten und hat den Truppenabzug aus Syrien bereits beschlossen. Das er Amerika aus den ganz großen Konflikten wie den mit Nordkorea oder dem Iran nicht heraushalten kann liegt auch angesichts deren Bewaffnung mit möglichen Langstreckenraketen und evtl. atomaren Sprengköpfen auf der Hand. Eine von unkalkulierbaren offen feindlichen Regierungen auf einen selbst gerichtete… Mehr
Werter Herr Metzger, Ihre Einschätzung bezüglich Präsident Trump im ersten Absatz teile ich. Der letzte Satz im Absatz „Einwanderung in die Sozialsysteme statt Produktivitätssteigerung“ lässt den Ruch parteilicher Eigeninteressen erahnen. Hätten wir nur genug „frustrierte Wähler“, die die Altparteien, verantwortlich bzw. mit verantwortlich für die unbegrenzte Zuwanderung in das Sozialsystem und für die nicht akzeptablen Zustände in userem Land in den politischen Ruhestand (gerne auch vor ein Gericht) schicken würden! In mir nährt sich der Verdacht, dass diese Zuwanderung u. a. einem öffentlich nicht so bekannten Ziel dient. Unbestritten dürfte inzwischen sein, dass die Kosten der Zuwanderung über viele Jahre… Mehr

Besser ein paar wenige Einsichten, als gar keine Einsichten.
Noch besser wäre es, auf die ewige Litanei gegen Trumps vermeintliche Charaktereigenschaften ganz zu verzichten. Dass „The Donald“ ein spezielles Unterhaltunsgformat ist, wissen wir mittlerweile alle (und die Amerikaner ohnehin schon lange). Doch ständig darauf herumzureiten ist in etwa so sinnvoll, wie seine Frisur zu kritisieren.

Merkel in Amerika?
Was, bitte schön, soll dabei schon rauskommen?
Trump ist Europa doch völlig egal. Und ich schätze mal, dass er Merkel nicht besonders gut leiden kann.
America first hat mir gut gefallen.
Jemanden, der „Deutschland zuerst“ auf seine Agenda schreiben würde, gefiele mir noch besser.

Lieber Herr Metzger, erstens: Wenn Trump für seinen Job „denkbar ungeeignet“ ist, was war dann Obama? Und was wäre Hillary Clinton gewesen? Und zweitens: Wenn Sie (dankenswerterweise) schon Erfolge Trumps benennen, vergessen Sie bitte nicht seine Steuerreform. Dieses gelungene (und überfällige) Projekt hätte selbst eine große Zahl von Republikanern ihrem Präsidenten nicht zugetraut.

Das koennte man noch lange weiter ausfuehren, zugunsten von Herrn Trump, der sehr viel von Wirtschaft versteht. Trump twittert vor allem, weil die sog. 4 Gewalt (Massenmedien und linkes Kleinzeug) entweder mit Absicht oder aus Hass oder aus Inkompetenz (kommt in linken Kreisen sehr oft vor) und nicht vorhandener Demokratiefaehigkeit, nur Luegen ueber Trump verbreiten und natuerlich immer (typisch fuer linke Kreise) zwei Massstaebe haben wollen. Also nix mit Fairness und Gerechtigkeit auf Seiten der linken Linken. Auch fuer Sie, verehrter Midnight, duerfte das alles nix neues sein. Fuer obigen Autor hingegen kann man sich nur an den Kopf fassen.… Mehr

Es geht nicht nur um Sozialstaat.Auch in den USA werden immer wieder Illegale erwischt die schon mehrmals abgeschoben wurden und im Knast wegen Vergewaltigung,Drogen etc. sassen.
Obama hat sogar Mitglieder der berüchtigen MS13 freigelassen.Die MS13 töten besonders gern mit Macheten,da es mit einer Pistole zu schnell geht.In den USA erpressen sie ihre eigenen Landsleute…