Knapp 34 Jahre nach dem Fall der Mauer werden in NRW von einem CDU-Ministerpräsidenten Meldeportale geschaffen, die missliebige Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren. In Berlin existieren bereits seit 2016 in allen Bezirken Meldestellen: „Berliner Register“. Das Ziel besteht darin, Freiheit zu beschränken.

Abgeordnete der Ampel haben dafür gesorgt, dass der Epidemiologe Sucharit Bhakdi nicht als Experte im Bundestag sprechen darf. Hintergrund ist eine Petition, die den wachsenden Einfluss der WHO verhindern soll.

Wer mit dem Kopf durch die Wand will, dem brummt bald der Schädel: Annalena Baerbock stößt mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ immer öfter an Grenzen. Auf dem Afrika-Klimagipfel versucht sie es zur Abwechslung nun mal bescheiden.

Claudia Roth hat es geschafft: Selbst Martin Scorsese weiß nun, wer sie ist. Allerdings nicht als eifrige Förderin deutscher Filmkunst, sondern für den Schaden, den sie an der Berlinale anrichtet. Ein offener Brief kritisiert dabei unterschwellig auch die knausrige Förderpolitik und Infrastruktur in Berlin.

Robert Habeck fasst sich bei seiner Haushaltsrede kurz und weicht dem wichtigsten Thema aus. Die wirtschaftliche Krise bringt derweil ihre eigenen Blüten hervor: zum Beispiel grünen und linken Patriotismus.

Vorwürfe wie Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat, Anstiftung zu einer Straftat und Missachtung des Grundgesetzes stehen im Raum. Faeser versucht mit allen Mitteln, nicht in den Untersuchungsausschuss zu müssen. Die Missachtung der Bürger und der Demokratie wird immer mehr zum Markenzeichen dieser Bundesregierung.

Für den Besitz von über 70.000 Bildern mit Kinderpornographie wurde der österreichische Schauspieler Florian Teichtmeister lediglich zu einer 2-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Richter begründete das milde Urteil mitunter damit, explizit nicht „dem Ruf der Straße zu folgen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser spätestens am 9. Oktober nach der Landtagswahl in Hessen entlassen. Nicht nur, weil sie in Hessen nicht gewählt würde, sondern weil sie ideologiegeleitet und charakterlich ungeeignet ist.

Faeser hat vermutlich ihr Amt missbraucht und einen ihr missliebigen Beamten ausspionieren lassen. Heute trifft sich der Innenausschuss des Bundestages zur zweiten Sondersitzung: Die Innenministerin soll sich den Fragen stellen – und nimmt abermals nicht teil.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

1906 begeisterte Ferenc Molnárs wohl bekanntestes Werk zunächst als Fortsetzungsroman die Leser einer Budapester Tageszeitung. Das Buch schildert den Kampf zwischen Gut und Böse und ist heute noch Pflichtlektüre an ungarischen Schulen. Von Zsolt K. Lengyel

Unter Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amt den Familiennachzug von Zweitfrauen aus Afghanistan genehmigt. Schon jetzt gibt es viele Ausnahmen für den Nachzug. Die Ampel will sie ausweiten. Union und FDP bremsen, die AfD ist für die Abschaffung der Sonderregel.

Scherze über den gestürzten Kanzler sind wohlfeil. Doch TE kann jetzt weltexklusiv enthüllen, wie es wirklich zum Scholz-Unfall kam: In Wahrheit ist der andere Teil seiner gespaltenen Persönlichkeit gefallen – und Olaf kann sein Glück kaum fassen.

Friedrich Merz tritt im Bundestag zur Generaldebatte gegen Kanzler Olaf Scholz an. Doch selbst wenn er in einzelnen Fragen punktet: Insgesamt fehlt es dem Oppositionsführer an Partnern, Strategie und Richtung.

Das Gelächter über den Hitzetod 2023™ ist noch kaum verhallt, da läuft bereits die nächste Panikkampagne an. Diesmal mit einem alten Bekannten: Corona hat eine neue Variante parat und die Journaille die dazu passenden alten Sprüche. Eine dezidierte Ablehnung tut bereits jetzt not!

Die Bundesinnenministerin lässt einen Beamten zu Unrecht bespitzeln und schwänzt den Untersuchungsausschuss – eigentlich ein Skandal. Den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das Geschehen keine Notiz wert. Dafür dichtet Dunya Hayali eine poetische Erklärung.

Nach aktueller Wahl-Umfrage gewinnen die Freien Wähler in Bayern vier Prozent. Dass die CSU nur schwach verliert, dafür hat Söders Entscheidung gesorgt, an Aiwanger festzuhalten, sowie seine Absage an eine Koalition mit den Grünen. Der Medien-Adel fühlt sich gekränkt – glaubt er doch, dass er die Politik in Deutschland bestimmt.

Die Krise muss schlimmer sein, als ohnehin schon gedacht: Der Sozialdemokrat Olaf Scholz spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“ und einem „Deutschlandpakt“. An den Bürger denkt der Kanzler dabei nicht – sondern an den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Für die Ampel-Parteien sieht es vor der Wahl im Freistaat schlecht aus. Die Habeck-Partei versucht es mit einer biederen Kampagne für die Stammwähler – und die SPD mit schiefer Geschichtspolitik.

Kanzler Olaf Scholz wollte im Bundestag den Ampelstreit hinter sich lassen und ein Zeichen des Aufbruchs setzen. Deswegen schlug er der Opposition einen „Deutschlandpakt“ vor. Ein Begriff, den 2005 die NPD geprägt hat.