Friedrich Merz sucht Partner – und Strategie

Friedrich Merz tritt im Bundestag zur Generaldebatte gegen Kanzler Olaf Scholz an. Doch selbst wenn er in einzelnen Fragen punktet: Insgesamt fehlt es dem Oppositionsführer an Partnern, Strategie und Richtung.

IMAGO/photothek

Die Generaldebatte zum Haushalt ist die Sternstunde des Parlaments. Zumindest ist es so vorgesehen. Vor allem für den Oppositionsführer. Er darf vor dem Kanzler sprechen. Er bekommt die Gelegenheit, mit dessen Politik abzurechnen. Was macht Friedrich Merz (CDU) draus? Er beginnt mit der „Zeitenwende“. Ein Begriff, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) geprägt hat und mit dem die Folgen des Ukraine-Kriegs gemeint sind. Merz sagt, er zweifle, ob die meisten Abgeordneten im Bundestag die „Dimension richtig verstehen“.

Ein unbeliebtes Thema verbindet Merz mit einer Klugscheißer-Attitüde und nutzt dafür die Begriffe des politischen Konkurrenten. Es ist ein Ausdruck dafür, wie der CDU-Vorsitzende die Opposition führt: tapsig und planlos. Vielleicht ist Merz ja schlauer als alle anderen. In manchen Feldern. Sozial ist er es definitiv nicht: Niemand mag den Klassenstreber, der immer rumläuft und alle daran erinnert, um wie viel schlauer er ist. Aber immerhin hat der Klassenstreber Erfolg in Form guter Noten. Seine Intelligenz, die zumindest Merz immer wieder beschwört, hilft ihm nicht weiter, eine Opposition aufzubauen, die Wähler hinter sich vereint und die Regierung unter Druck setzt. Merz’ Union stagniert bei 27 Prozent in den Umfragen und muss zusehen, wie ihr die AfD immer näherkommt.

Angesichts seiner strategischen Unfähigkeit hilft es Merz nur wenig, wenn er in der Sache recht hat. Etwa beim Verteidigungshaushalt. Zu recht erinnert er den Kanzler daran, dass die CDU gemeinsam mit der Ampel für ein Schulden finanziertes „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro gestimmt hat – als Reaktion auf den Krieg 800 Kilometer vor Deutschlands Grenze. Jetzt nutze aber die Ampel das Geld aus diesem einmaligen, historisch begründeten Etat, um Personal- und Betriebskosten der Bundeswehr zu bezahlen. Wie die Ampel nach 2027 das Ziel erfüllen wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Aufrüstung auszugeben, wisse Scholz nicht. Die Analyse ist treffend.

Nur ist es nicht die Erkenntnis eines Oppositionsführers. Merz’ Rede ist das Werk eines Referenten, der bei Blackrock für diesen Vortrag gut bezahlt werden würde. Nicht aber das Werk eines Politikers, der eine politische Alternative formt. Für diese Aufgabe ist Merz zu sprunghaft. Im Vorfeld der Generaldebatte hatte Merz mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz irritiert. Dafür hatte er Beifall von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erhalten.

Nun ist Generaldebatte. Merz müsste den Kanzler und seine Koalition mit Karacho attackieren. Doch stattdessen muss er eine Gebrauchsanweisung liefern, wie seine Worte der letzten Woche eigentlich zu verstehen seien. Die wievielte Merz-Gebrauchsanweisung ist das eigentlich? Zu der Attitüde, schlauer zu sein als die anderen, kommt bei Merz die Attitüde dazu, dass er so schlau ist, dass ihn die anderen gar nicht richtig verstehen. Das ist eine völlig angemessene Haltung. Für einen Klassenstreber, der sich den Samstagabend allein im Kinderzimmer schönreden muss – nicht aber für einen Oppositionsführer, der die Regierung vor sich hertreiben will.

In der Generaldebatte spricht der Oppositionsführer zuerst. In dieser Debatte soll er den Takt vorgeben, die Themen setzen. Das kann Merz nicht. Also greift er auf die Rede des Finanzministers Christian Lindner (FDP) zurück. Vom Vortag. Als Lindner vor einem „Eisberg“ gewarnt hat, auf den Deutschland zusteuere, hätten SPD und Grüne ihren Minister nicht mehr mit Applaus unterstützt, sagt Merz, hätten grüne Minister demonstrativ den Bundestag verlassen und nun gebe es zwei Oppositionsführer – einen in der Regierung und einen in der Opposition.

Das Steuerdebakel der Union
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Alles richtig. Sachlich. Aber nichts, was die Regierung wirklich vor sich hertreibt. Das könnte nur ein alternatives Konzept, getragen von einer charismatischen Führungskraft. Letzteres ist Merz nicht und Ersteres hat er nicht. Er behauptet in der Generaldebatte: „Wir würden das Gebäudeenergiegesetz nicht machen.“ Das Gesetz ist drei Jahre alt und noch unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet worden. Samt Restriktionen gegen Hausbesitzer. Das Gesetz wird jetzt nur reformiert.

Merz behauptet: „Wir würden Bürgergeld so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohnt als der Bezug von staatlichen Transferleistungen.“ Im Herbst hat die CDU erst wortreich gegen das Bürgergeld gesprochen und es dann doch mitgetragen. Dieses Mal hat die Ampel die CDU nicht gefragt. Also behauptet ihr Chef, dieses Mal wäre er dagegen gewesen. Und zwar richtig. Konsequent. Bis zum Schluss. Ohne zurückzurudern. Merz ist noch nicht so lange Oppositionsführer, wie Scholz Kanzler ist – trotzdem „genießt“ er eine ähnlich katastrophale Glaubwürdigkeit.

Aktuell ist Merz für entschlossene Grenzkontrollen, für niedrigere Steuern auf Investitionen oder für eine niedrigere Staatsquote. Ein Kurswechsel? Schon wieder? Oder ist es so, wie es AfD-Chef Tino Chrupalla sagt: „Sie suchen nach den Grünen jetzt den nächsten Koalitionspartner“? Über das Jahr biedert sich Merz bei den Grünen an, vor der Generaldebatte bei der SPD und während der Generaldebatte bei der FDP. Friedrich Merz ist der Oppositionsführer, für den es eine Gebrauchsanweisung braucht – oder eine Garantie. Zum Umtauschen.

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Kommentare ( 66 )

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66 Comments
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elly
10 Monate her

Über das Jahr biedert sich Merz bei den Grünen an, vor der Generaldebatte bei der SPD und während der Generaldebatte bei der FDP.“
Dieter Hildebrandt sagte einmal – wer überall die Finger drin stecken hat, kann schwer eine Faust ballen.

Kuno.2
10 Monate her

Eine Partei die nicht an der Regierung beteiligt ist und keine Opposition darstellt, ist schlicht überflüssig.
Außerdem versteht Merz von einem demokratischen Steuersystem nichts; da sei nur an seinen Wunsch die Steuern so zu vereinfachen bis alles auf einen Bierdeckel passt. Also Gleichmacherei für Alle.

Last edited 10 Monate her by Kuno.2
schwarzseher
10 Monate her

Merz kann gar nicht Opposition betreiben. Will er Kanzler werden, braucht er zwei der momentanen Regierungsparteien und, so Allah will, fällt die FDP bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Bundestag. Eine Koalition mit der eigentlich einzigen Oppositionspartei hat er sich mit einer Brandmauer verbaut, unter der er, sollte die Mauer doch einmal fallen, politisch begraben wird. Also wird sich auch mit der nächsten Regierung nichts ändern, egal ob der nächste Kanzler ein erinnerungsloser Dauergrinser, ein opportunistischer Wendehals oder ein arroganter Black Rock Zuarbeiter sein wird.

maps
10 Monate her

Nicht in einzelnen Fragen zu punkten bei dieser schlechtesten Regierung allerzeiten, wäre schon ein Weltwunder! Dieser CDU und auch Merz haben wir all dieses nur zu verdanken: 16 Jahre unter Merkel mit Merz und bei der letzen Wahl wäre eine bürgerliche Mehrheit vorhanden gewesen und nun auch keine Opposition, sondern Blockpartei. Nie wieder Union!

WGreuer
10 Monate her

Ich kann es nur immer wieder schreiben: Die CDU unter Merkel hat das Land erst dort hingeführt, wo wir heute stehen. Seit 2 Jahren verweigert die CDU jegliche Oppositionsarbeit. Man sieht es im Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg derzeit klar, man sieht es beim Faeser UA, man sieht und hört es bei den Debatten im Bundestag, man sieht es bei der verweigerten Zusammenarbeit mit der AfD. Die Migration wurde bereits unter Merkel ausgelöst. Das alles nun zu kritisieren, ist heuchlerisch und widerlich. Nun, da der CDU die Felle davon schwimmen, macht man wieder einmal einen auf konservativ und kontra-Ampel. Sehr überschaubar, sehr… Mehr

Jens Frisch
10 Monate her

Solange die „Brandmauer“ gegen die AfD wichtiger ist als Politik für Deutsche, solange ist Merz‘ Rede das Papier nicht wert, auf daß er sie geschrieben hat.

DiasporaDeutscher
10 Monate her

Das GG ist die Mutter aller politischen Probleme Deutschlands. Art. 1 ist geschmeidiges Marketing. Art. 2 ff. etablieren einen Parteienstaat, der stets nur jahrzehntelang gediente, unfähige Parteisoldaten ohne wirkliche Lebenserfahrung an die Macht spült. GG ??

Waehler 21
10 Monate her

Funktioniert Demokratie so? Mal schauen welche Meinung gerade die Nase vorn hat? Nachrichten sind interessengesteuert. Das beste Beispiel war der Tot des Diesels. Es wird gelogen, verbogen und mit Angst garniert. Deshalb sind Umfragen und Tagesdemos oder Klebereien nur gut für die Nachrichtensender. Die Stärke der AfD liegt nach meinem Ermessen darin, eine Meinung zu haben und eben nicht alle fünf Minuten umzufallen. Kontinuität! Die Grünen hatten sie auch. 30 Jahre haben sie für den Frieden und das Überleben des Planeten „gekämpft“ . Erst als klar wurde, dass diese Ziele eigentlich nur ein Marketing Gag sind und in völliger sachlicher… Mehr

Last edited 10 Monate her by Waehler 21
lkempf
10 Monate her

Es gibt Menschen, deren Selbstwahrnehmung sich von der Wahrnehmung der Außenwelt unterscheidet. Merz ist in seiner Selbstwahrnehmung nicht Kabinettsmitglied, sondern Bundeskanzler. Er führt, sieht man ihn in der zugedachten Rolle als Oppositionsführer, die Regierung aus dem Hintergrund bzw. belehrt in aller Vor- und Nachsicht. Seine politische und persönliche Desorientierung ist zwischenzeitlich bemitleidenswert.

Klaus Uhltzscht
10 Monate her

Die Stategie der Merkel-CDU lautet:
– Fahren auf Sicht
– Wir schaffen das
– Warten auf das tägliche Morgen-Briefing durch die WHO.
– Vielfalt
– Respekt
– Zeichen setzen
– Frauenquote.
Dann kommt noch Vielehe (außer für Deutsche, da gilt nur Ehe für alle), und Stärkung der kulturellen Identität der Nation (Ukraine).

Spyderco
10 Monate her
Antworten an  Klaus Uhltzscht

Der Begriff,,Merkel-CDU“suggeriert,es gäbe eine nennenswerte Gegenbewegung innerhalb der Union.
Das ist illusorisch.

Klaus Uhltzscht
10 Monate her
Antworten an  Klaus Uhltzscht

In einer WHO-Weltregierung unter Leitung von Blackrock würde es ein Pöstchen für ihn geben…