Von der Leyen kämpft in Live-Debatte ums politische Überleben

Eine schwer angeschlagene Ursula von der Leyen trat neben sieben Gegenkandidaten aus verschiedenen EU-Fraktionen auf, von denen ihr viele nach den EU-Wahlen den Spitzenposten der Europäischen Kommission abjagen wollen. Zuletzt verweigerten immer mehr Fraktionen die Unterstützung.

IMAGO / ANP

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kämpfte am Montag in einer EU-Wahldebatte ums politische Überleben. Im Livestream auf YouTube trat von der Leyen neben sieben konkurrierenden Kandidaten verschiedener EU-Fraktionen auf, von denen viele ihr nach der Wahl im Juni den Spitzenposten in der Europäischen Kommission streitig machen wollen.

Von der Leyen kämpft in der Zwischenzeit inmitten verschiedener Kontroversen, von denen einige in den letzten Wochen dazu führten, dass sich ehemalige Verbündete gegen sie wandten, um ihren Posten zu behalten. In einem intensiven Verhör verteidigte von der Leyen die Position der Europäischen Kommission zu Themen wie Handelsabkommen mit der Ukraine, der Situation in Russland und dem Online-Riesen TikTok. „Wir müssen aufpassen, dass Putin die Ukraine nicht von der Landkarte streicht“, sagte sie während der Debatte am 29. April.

Von der Leyen weigerte sich, in der Frage der Unterstützung der ukrainischen Landwirte nachzugeben. Die EU hat es der Ukraine ermöglicht, seit Mai 2022 rund 122 Millionen Tonnen an Waren zu exportieren. „Wir müssen [den ukrainischen Landwirten] helfen, das haben wir mit den Solidarity Lanes getan“, sagte sie.

Von der Leyen zeigte sich in anderen Fragen eher bereit, sich zu bewegen, wobei es viele Anzeichen dafür gab, dass die Kommissionspräsidentin einen politischen Rechtsruck anstrebte. Die EU-Kommissionspräsidentin deutete erneut eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) an, was bei einigen der eher linksgerichteten Kandidaten Empörung auslöste. Größte Gruppe in der EKR ist die sehr extrem konservative PiS aus Polen, die bislang von der EU-Kommission massiv bekämpft wurde.

„Wo stehen Sie zu ECR?“, fragte der grüne Kandidat Eickhout von der Leyen in einer Phase der Debatte. „Das hängt von der Zusammensetzung des Parlaments ab und davon, wer in einer Fraktion ist“, antwortete von der Leyen.

Von der Leyens Bemerkung über eine solche zukünftige politische Koalition wurde als politischer Schachzug zur Rettung ihrer Karriere angesehen. Um nach den Wahlen im Juni als Chefin der Europäischen Kommission wiedergewählt zu werden, benötigt die derzeitige Regierungschefin die Zustimmung ihrer eigenen Europäischen Volkspartei sowie des Europäischen Parlaments.

Es ist ungewiss, ob eine dieser beiden Fraktionen ihr am Ende grünes Licht geben wird, da beide Fraktionen eine deutliche Abkehr von von der Leyens Politik und eine Bewegung nach rechts feststellen. Inmitten dieses „Abdriftens“ war von der Leyen bestrebt, ihre konservative Glaubwürdigkeit in verschiedenen Fragen unter Beweis zu stellen und mit der Idee zu flirten, Bündnisse mit konservativeren Politikern einzugehen.

Dies hat bei vielen liberalen und sozialistischen Politikern Verärgerung ausgelöst, die der EU-Chefin vorwarfen, ihre europäischen Prinzipien zum politischen Vorteil aufzugeben. „Entweder man kann mit der extremen Rechten verhandeln, weil man sie braucht, oder man sagt ganz klar, dass eine Einigung nicht möglich ist, weil sie die Grundrechte nicht respektiert“, sagte Nicolas Schmit, der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

Auch die europäischen Grünen haben von der Leyens (vermeintlichen) Rechtsdrall aufgegriffen und argumentieren, dass „eine Stimme für Christdemokraten und Mitte-Rechts-Parteien die Gefahr birgt, dass die extreme Rechte in Europa wieder an die Macht kommt“.

Es ist unklar, ob von der Leyens Versuch, die Rechten zu beschwichtigen, erfolgreich sein wird, da der Widerstand gegen ihre Wiederernennung wächst. Ein Vertreter der EKR sagte kürzlich gegenüber Brussels Signal, dass von der Leyen „erledigt“ sei und durch einen anderen Kandidaten der EVP ersetzt werden würde.


Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

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Kommentare ( 34 )

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RauerMan
23 Tage her

Die Verfehlungen vdLeyens, ob in D oder in der EU könnten sich jetzt rächen.
Es kommt hinzu, daß sie zuletzt für ihr Amt nicht gewählt, sondern eingesetzt wurde.

Klaus D
25 Tage her

Ursula von der Leyen CDU…..für mich gehört sie zu den unfähigsten politikern die deutschland/EU je hatte. Aber es hat ja einen grund warum wir so viele unfähige politiker haben. Die lobbys haben sich schon die richtigen (dummen) rausgesucht um ihr ding durchzudrücken und richtig fette renditen zu machen. „Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.“ Ursula von der Leyen – in der ZDF-Sendung »BerlinMitte« 2007 Wie geil ist das denn – etwas zu kritisieren indem man das selber nutzt was man kritisiert. Geht aber noch besser…. Mit einem Acht-Punkte-Plan will Verteidigungsministerin von der Leyen die Attraktivität… Mehr

Sonny
26 Tage her

uvdl ist nichts anderes als ein Günstlingskind merkels. Mehr als Kinder kriegen hat die nicht drauf, dass ist doch schon lange sichtbar. Alles, was sie angepackt hat, hat sie nachhaltig zerstört und jedem ihrer „Geschäfte“ haftet der Geruch von Korruption und Günstlingswirtschaft inne. Zur Kommisssionspräsidentin wurde sie n i e gewählt, sondern allen von merkel und macron einfach so vor die Nase gesetzt. Denn sie mußte so schnell wie möglich raus aus Deutschland – die Skandale nahmen überhand und selbst die Hofpresse begann zu nörgeln. merkel hat sie in Sicherheit gebracht und in der EU installiert, um dort weiter als… Mehr

Last edited 26 Tage her by Sonny
Biskaborn
26 Tage her

VdLeyen ist eine stramm Grün-Linke und blinkt mal kurz vor den Wahlen nach Rechts, um anschließend umso drastischer nach Grün und Links abzubiegen, ganz genau wie die CDU hierzulande. Auch bei den EU Wahlen gilt, wer CDU wählt , wählt Grün-Links!

Timur Andre
26 Tage her
Antworten an  Biskaborn

Sie ist stramm WEF/Oligarchen freundlich, damit auf US Linie, so lassen sich viele ihrer Entscheidungen auch erklären, das gilt auch für Merkel. Das „Links“ mit den Zielen einhergehen, es sind nur Mittel zumZweck, die Vorteile gehen gänzlich in die USA und zu den Oligarchen.

Boehm
26 Tage her

So viel kann ich heute schon sagen, ich waehle keine Partei, die Frau vdL unterstuetzt. Schon die Absprache von Macron und Merkel war undemokratisch und ihre Arbeitsweise hat mich nicht ueberxeugt.

Judith Panther
26 Tage her

Wahlen und Debatten in diesem Moloch aus Machtgier, Lügen und Betrug ist wie Speed-Dating mit Heiratsschwindlern.

Last edited 26 Tage her by Judith Panther
Zum alten Fritz
26 Tage her

Hat die Frau nicht schon eine Farm in den USA?

Timur Andre
26 Tage her
Antworten an  Zum alten Fritz

vdL sind ein Adelsgeschlecht mit alten Beziehungen zu den Windsors (aka Sachse Gotha..) und damit auch in die 5 Eyes.

Zum alten Fritz
25 Tage her
Antworten an  Timur Andre

Wer kommt auf so was?
Der Nachnahme kommt vom Ehemann, Vorfahren kleiner Landadel.

November Man
26 Tage her

So ein Schlag von Politiker wie die von der Leyen sind Opportunisten. Wenn es um Macht, Geld und Posten geht koalieren die mit jedem. Das ist zwar Charakterlos, stört aber Linksextremisten nicht im geringsten.  

schwarzseher
26 Tage her

Rechtsruck bei Frau v.d.Leyen? Dieser Person sind “ rechts “ und “ links “ völlig egal, falls sie diese politischen überhaupt einordnen kann. Das einzige, was diese Frau befriedigt, sind ihre krankhafte Eitelkeit und Machtgier, basierend auf ihrem Minderwertigkeitskomplexes.

Rosa Kafko
26 Tage her

Wer linke Parteien oder Unterstützerparteien von Van der Leyen wählt, wählt den Weg in eine EUdSSR, oder deutlich Schlimmeres!