Nicht nur die EU-Grenzschutzagentur, sondern das ganze EU-Migrationssystem versagt

Frontex wächst – und wird ineffektiver. Das Versagen liegt aber einem Bericht des Rechnungshofes zufolge längst nicht nur an der Agentur. Die nationalen Behörden werden von EU-Bürokratie daran gehindert, die Außengrenzen zu schützen.

imago images / GlobalImagens
Fabrice Leggeri, Generaldirektor von Frontex

Der Sonderbericht des EU-Rechnungshofs über die Arbeit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verheerend. Doch seine Bedeutung wird erst ganz deutlich, wenn man zunächst mit einem weit verbreiteten Missverständnis aufräumt:

Die EU-Agentur unter dem Vorsitz des Franzosen Fabrice Leggeri mit Sitz in Warschau/Polen hat keine mit einer nationalen Grenzsicherung vergleichbare Kompetenz, was die konkrete Sicherung der EU-Außengrenzen betrifft. Frontex soll an den EU-Außengrenzen mit den Grenzschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und hier im Wesentlichen Analysetätigkeiten durchführen. Konkret geht es um Lagebeobachtungen, Risikoanalysen und um eine Beurteilung von Schwachstellen. Auch soll die Arbeit der nationalen Grenzschützer beurteilt werden dahingehend, in wie weit diese tatsächlich geeignet sind, die EU-Außengrenzen zu schützen.

Frontex ist demnach eine Art Informationssammeldienst, der bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter aufgestockt werden soll.

Der EU-Rechnungshof stellte der Arbeit von Frontex jetzt ein vernichtendes Zeugnis aus, so jedenfalls der Tenor deutscher Medien von Frankfurter Rundschau und Spiegel bis Tagesschau. Der Titel des Sonderberichts 8/2021 des EU-Rechnungshofes  verweist bereits auf das Fazit des EU-Rechnungshofes: „Von Frontex geleistete Unterstützung bei der Verwaltung der Außengrenzen: bislang nicht wirksam genug“.

Aber leistet Frontex tatsächlich so schlechte Arbeit wie es Medien kommentieren?

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wer sich allerdings die Mühe macht, den 88-seitigen Sonderbericht des EU-Rechnungshofes Zeile für Zeile zu lesen, der könnte zu einem ganz anderen Schluss kommen. Nämlich zu jenem, dass Frontex nur so gut arbeiten kann, wie jeder einzelne EU-Staaten der gemeinsamen Grenzschutzagentur planmäßig zuarbeitet. Was man im Sonderbericht über den zwar verabredeten aber kaum stattfindenden Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten liest, ist tatsächlich haarsträubend.

Eine Reihe von EU-Staaten sind offensichtlich nicht bereit oder in der Lage, ihren Teil zum Gelingen der Mission der EU-Grenzschützer zu leisten: So prüfte der EU-Rechnungshof die Arbeit von Frontex über eine Zeitraum von Ende 2016 bis Februar 2020 und stellte während dieser Überprüfung entsprechende Anfragen an die Mitgliedstaaten, um das Lagebild möglichst präzise werden zu lassen. Aber manche EU-Staaten verweigerten offensichtlich die Mitarbeit. So heißt es im  Bericht des Rechnungshofs:

Der Hof versandte Fragebögen an die übrigen 25 Mitgliedstaaten und erhielt 20 Antworten (siehe Anhang II – keine Antworten von Zypern, Griechenland, Irland, den Niederlanden und Slowenien).“ Das in Angelegenheiten der illegalen Massenzuwanderung so elementar bedeutsame Griechenland verweigert dem EU-Rechnungshof einfach mal die Zusammenarbeit!

Nebenbei bemerkt, der Sonderbericht betont an gleicher Stelle auch explizit, dass die Tätigkeiten von Frontex, die sich auf die Achtung und den Schutz der Grundrechte beziehen, nicht Gegenstand dieser Prüfung sei. Man hat sich also wohlweislich nicht mit der Frage beschäftigt, was Frontex eigentlich in der analogen Welt ist: Grenzschutzagentur oder eine Asylantragsannahmestelle?

So hatte sich Frontex beispielsweise 2018 aus Ungarn ganz zurückgezogen, weil dort u.a. illegal einreisende Asylantragsteller ohne Prüfung abgeschoben worden wären. Dazu schreibt die Süddeutsche Zeitung, der UNHCR fürchte, „dass die Praxis Schule mache, Migranten mit Gewalt an den Grenzen zurückzuweisen, erklärte die Organisation. Entsprechende Berichte häuften sich, klagt Gillian Triggs, die stellvertretende Flüchtlingshochkommissarin.“

Oder verkürzt: Wo die EU-Außengrenzen gegen illegale Migration geschützt werden sollen, funktioniert das nicht, wenn keiner der illegalen Grenzübertreter an dieser Grenze nach kurzer Prüfung umgehend wieder abgewiesen werden kann.

Und auch das darf keineswegs verwechselt werden: Wo Frontex 2017 ein Interventionsteam aufgestellt hatte zur beschleunigten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, ist dieses „Interventionsteam“ nicht etwa aufgestellt worden, um Illegale an den Grenzen abzuweisen. Nein, das 2017 mit 690 Spezialisten gestartete Frontex-Team engagiert sich dort, wo bereits abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen.
Und wie schwer es heute überhaupt ist, eine Abschiebung durchführbar zu gestalten, zeigen die hohen Zahlen der Ausreisepflichtigen und die niedrigen Zahlen der tatsächlich Ausreisenden. Im Sonderbericht heißt es dazu „Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative bei der Durchführung von Rückkehraktionen.“

Internationale Reaktionen
Die dänische Migrationswende bewegt Europa
Noch im September 2018 hatte die Europäische Kommission beschlossen, Frontex schon zwei Jahre nach der letzten eine noch neuere Verordnung zu schreiben. Dazu heißt es im Sonderbericht: „Die gesetzgebenden Organe und die Kommission strebten die Schaffung einer gestärkten und voll funktionsfähigen Europäischen Grenz- und Küstenwache an, um die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Gefahrenabwehr und Sicherheit in der Union auszuräumen.“

Die Liste der mangelhaften Zusammenarbeit von Frontex mit den Grenzschützern der EU-Mitgliedsstaaten ist im Sonderbericht des EU-Rechnungshofs besonders lang. Allein die Probleme rund um das 2013 gestartete Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur sind demnach Legion. So heißt es da u.a..:

„Frontex hatte Schwierigkeiten, die EUROSUR-Daten für statistische Zwecke der Risikoanalyse zu nutzen, da die Mitgliedstaaten/assoziierten Schengen-Länder ihre EUROSUR-Berichte nicht einheitlich übermitteln und unterschiedliche Formate verwenden.“ Zudem hätte „die Berichterstattung innerhalb der Analyse- und der Einsatzschicht aufgrund von Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten nur einen sehr geringen Umfang.“ Deshalb könnten diese auch von Frontex nicht für Risikoanalysen auf EU-Ebene herangezogen werden.

Es ist wirklich ein Desaster. Und es ist ursächlich – entgegen der Interpretationen dieses Berichtes in diversen Medien – eben kein Desaster der Grenzschutzagentur Frontex alleine.

Was man da im Detail erfährt, erinnert über weite Strecken an den biblischen Turmbau zu Babel: „Während einige Länder ihre Daten tatsächlich echtzeitnah in EUROSUR erfassen, geben andere sie nur einmal pro Woche ein. Dies bedeutet, dass ein Vorfall an der Grenze (d. h. die Ankunft einer hohen Zahl von Migranten) möglicherweise erst eine Woche später im europäischen System erscheint.“

Oder weiter: Die EU-Staaten „übermitteln ihre Berichte in unterschiedlichen Formaten, sodass die Daten nicht einfach aggregiert werden können und aus technischen Gründen unter Umständen nicht einmal für andere Mitgliedstaaten/assoziierte Schengen-Länder zugänglich sind.“ Der Nachsatz entbehrt nicht eines gewissen Sinns für Humor seitens der Autoren im EU-Rechnungshof: „Dies kann zulasten der Datenqualität gehen.“

Zudem würden einige EU-Staaten für jede Person einen Vorfallbericht erstellen, während andere einen Vorfallbericht für mehrere Personen erstellen. „Infolgedessen“, so der Bericht, „ist es schwierig, die Statistiken über die Anzahl der gemeldeten Vorfälle zu nutzen, da sie weder kohärent noch vergleichbar sind. Aus diesem Grund ist es zudem für Frontex schwierig, die Entwicklungen zu überwachen und die Zuteilung zusätzlicher Ressourcen nach Bedarf zu priorisieren.“

Noch ein weiteres Fazit im Sonderbericht: „Daraus ergibt sich ein Flickenteppich nationaler Lagebilder anstelle eines einheitlichen europäischen Lagebilds. Leider haben frühere Versuche, die Dateneingabe zu vereinheitlichen (insbesondere durch verschiedene Überarbeitungen des EUROSUR-Handbuchs), nicht zur Behebung dieser Probleme geführt.“

Der Spiegel reiht sich erwartbar nahtlos in die Kritik an Frontex ein. Bezeichnend ist, dass dazu der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt als Experte befragt wird. Der nämlich präsentiert sich schon über Jahre als Frontex-Kritiker und als ideologischer Unterstützer der Massenzuwanderung in die EU.

Im Rahmen des europäischen Lagebilds soll Frontex den nationalen Behörden täglich zeitnahe und relevante Informationen über die Lage an den Außengrenzen liefern. Aber auch dieses Lagebild wird torpediert, weil die dafür notwendige Datenlage seitens der EU-Mitgliedstaaten „im Hinblick auf deren Vollständigkeit, Kohärenz und Aktualität“ nicht gegeben ist. Leider hätten frühere Versuche, die Dateneingabe zu vereinheitlichen (insbesondere durch verschiedene Überarbeitungen des EUROSUR-Handbuchs), nicht zur Behebung dieser Probleme geführt.

Die EU-Mitgliedsstaaten übrigens, die sich bequemt hatten, die Fragen des Rechnungshofes zu beantworten, gaben u.a. an: „dass sie die Qualität der Risikoanalyseprodukte von Frontex schätzen. Sie berichteten jedoch auch, dass es kein gemeinsames, strukturiertes Verteilungssystem gibt, sodass die Produkte nur eingeschränkt verfügbar sind und begrenzte Auswirkungen haben.“

Griechenland handelt
Schallkanonen gegen illegale Zuwanderung an griechisch-türkischer Grenze
Im Grunde genommen ist der Sonderbericht des EU-Rechnungshofes keine Kritik an Frontex, sondern eine fundamentale Kritik am EU-System selbst. Aber Frontex ist Teil des Problems, wo eine überbordende EU-Bürokratie zu immer mehr Untergruppen führt und diese dann immer mehr Kompatibilitätsprobleme in sich selbst tragen. So gelingt es dann noch weniger, sich mit den individuellen Bürokratien der unterschiedlichen EU-Staaten irgendwie sinnvoll zu vernetzen.

Die EU ist eine heillos verhedderte Jobmaschine geworden, der einen immer unübersichtler werdenden Bienenstock voller Büros produziert. Büros in denen tagein tagaus stille Post gespielt wird. Was so zusammengemischt wurde, wird dann 1:1 als Schnellbeton über die nationalen Verwaltungen gegossen und lähmt diese nachhaltig. Auch Frontex wurde so bis zur Unkenntlichkeit betoniert. Und wo nicht mehr viel zu retten ist, wenden sich die Schöpfer schon angewidert ab.

Aber ja: Es gibt Empfehlungen des Rechnungshofes, wie hier Abhilfe geschaffen werden soll. Aber auch die lesen sich teils hilflos kryptisch hingeschrieben wie beispielsweise der Beginn der Empfehlung Nummer 1b:

„Um die Interoperabilität der gebündelten Ausrüstung zu gewährleisten und den Erwerb technisch kompatibler Grenzkontrollkapazitäten durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern …“

Unter Punkt 92 stellt der Bericht abschließend fest: „Die Auswirkungen der von Frontex im Bereich der Migration durchgeführten Risikoanalyse werden dadurch abgeschwächt, dass für seine Produkte kein weithin zugängliches Verteilungsnetz vorhanden ist.“

Wo die Reise dieses Berichtes dann tatsächlich hingeht, erfährt man unter Punkt 95. Dort heißt es:

„Trotz der Bedeutung, die der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowohl aus menschlicher Sicht als auch für die Erkenntnisgewinnung zukommt, hat Frontex der Rolle des Kulturmittlers keine ausreichende Bedeutung beigemessen.“

Die Aufnahme von „Flüchtlingen“ versus die „illegale Einwanderung“ – als wäre die Abweisung der Illegalen nicht schon Aufgabe genug, soll hier der UN-Flucht- und Migrationspakt auch noch mitgedacht werden? Und dann bekommt Frontex die Rolle eines „Kulturmittlers“ zuzgewiesen. Über die EU-Ebene wird die UN-Ebene gegossen – und die Betondecke wird immer dicker.

Frontex soll bis 2027 jährliche Haushaltsmittel von fast einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Und das obwohl Sinn und Zweck dieser Einsatztruppe bereits daran scheitert, dass es keine echten Einsätze gibt, viele Sprachen gesprochen und die Probleme der anhaltenden Massenzuwanderung gar nicht wirklich behoben werden sollen.

So bleibt das Fazit: Frontex wird immer voluminöser und gleichzeitig ineffektiver. Die EU-Grenzschützer dienen wohl vor allem als ein Placebo-Antidepressiva für eine EU-Bevölkerung, deren Regierungen die innereuropäischen Grenzen aufgegeben haben und die nun von einer Mischung aus EU-Bürokratie und UN-Ideologie planmäßig daran gehindert werden, ihre EU-Außengrenzen vor Asyltourismus zu schützen. Aber welcher weiße Ritter wäre schon in der Lage, diesen gordischen Knoten zu zerschlagen?

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 32 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

32 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
WGreuer
4 Tage her

Der Witz dabei ist, dass die Migration nach DE völlig problemlos ist. Keiner testet, keinen juckts. Hauptsache es kommen hunderttausende und die Europäer werden „verdünnt“.
Aber wehe, wenn ich für eine Bergwanderung nach AT will, dann muss ich einen Online-Antrag stellen(!), 3G sein und kann danach nur mit Test in die Kneipe. Ich bin also verdächtig.

Die Welt ist verrückt geworden. Völlig verrückt. Wir werden von Verrückten regiert.

Delegro
4 Tage her

Eben auch wieder mal PLACEBO fürs vermeintlich dumme, europäische Wahlvieh. FRONTEX darf und soll gar nichts erreichen. Ganz nebenbei dann noch ein schöner Abschiebebahnhof für die unfähige Politiker und Beamte. Versorgungsposten auf Kosten der zahlenden Bürger! Immer mehr lustlose und unfähige Verwalter und immer weniger anpackende und visionäre Gestalter. Gute Nacht EU!

ratio substituo habitus
4 Tage her

Mal anders ausgedrückt: Müssten wir ohne solche absolut uneffektiven EU-Behörden und ohne die Mio von Flüchtlingen, die nie in unsere Rentenkassen eingezahlt haben oder werden, auch bis (demnächst, wird ja schon medial vorbereitet, um nach der BT-Wahl dann verkündet zu werden) 68 Jahre arbeiten?
Sicher nicht, aber wie lange dann? 62? 63? Gibt es dazu mal seriöse Hochrechnungen, TE?

Kassandra
4 Tage her

Das wirft die interessante Frage auf, wer deren „Rente“ dereinst zahlen wird, wenn wir nicht mehr sind.
Zumal die alle aus Ländern kommen, in denen es eine Sozialgesetzgebung, wie wir sie kennen, gar nicht gibt – die die Eingereisten aber sehr wohl gehörig auszunutzen wissen, gänzlich ohne sich zu beteiligen.
You’ll own nothing! Ob der das weiß?

Engelbogen
4 Tage her

Offen gesagt bin ich für Migration, solange sie zu einer winwin Situation führt. Das war bei den alten Gastarbeitern so sicher der Fall. Die Massenmigration Kulturfremder von heute zersetzt Wirtschaft und den Staatshaushalt, das Gemeinwesen sowie das Sozial- und Gesundheitssystem. Sie fordert vom Ankommenden nicht sondern fördert ohne Gegenleistung. Sie ist nicht vernunft sondern sozialistisch und durch globale Pläne gesteuert. Sie lockt zwar Einige gebildete Arbeitswillige an aber viele Sozialtouristen, Fanatiker und Kriminelle. Das hat dann die fatale Folge, das sich irgendwann viele ehemalig soziale Staaten gänzlich von der Migration verabschieden und auch jene Migranten darunter leiden, die sich eine… Mehr

Kassandra
4 Tage her
Antworten an  Engelbogen

Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt im Kabinett Merkel IV, scheint uns und unser Leben mit dem „Nationalen Aktionsplan Integration“ bereits in neue Hände zu übergeben: https://www.achgut.com/artikel/integrationspolitik_die_freundliche_uebergabe
Wie kann man erfahren, inwieweit das schon alles in die Wege geleitet ist oder sehen wir unserer Gesellschaftsvernichtung durch den Geburten-Dschihad tatenlos weiter zu?

Rob Roy
4 Tage her
Antworten an  Engelbogen

„Das war bei den alten Gastarbeitern so sicher der Fall.“ Solange sie Gastarbeiter blieben und auch wieder gingen. Nachdem man ab Ende 70/Anfang 80er den Familiennachzug erlaubt und jeden aufgenommen hat, der behauptet hat, er sei aus dem Libanon geflohen, begann der Schlamassel. Endgültig zum Desaster geworden ist die jetzige völlig unkontrollierte Einwanderung gepaart mit der Absicht der Politik, noch „einladender“ zu werden. Als ob man das noch steigern könnte. Und nein, wir sind kein Einwanderungsland. Wir haben weder Landflächen, die man erschließen müsste, noch ein Einwanderungsgesetz mit Regularien. Vor allem ist ein Einwanderungsland ein Land, in dem Neuankömmlinge Teil… Mehr

Last edited 4 Tage her by Rob Roy
Paul Brusselmans
4 Tage her

Geplant, um Synergien zu erzeugen, erzeugt sie negative Energien. Die jetzige EU ist gescheitert.

Klaus D
5 Tage her

hört mir auf mit dieser EU….die nachteile dieser sind wesentlich größer als die paar vorteile…WIR hätten bei der EWG schluß machen sollen mit diesem „vereinten“ europa und die grenzen den ländern lassen sollen…auch 2015 war es doch das reinste chaos sogar innerhalb dieser EU der schande

Paul Brusselmans
5 Tage her

Grenzschutz wäre umsetzbar, ebenso echtes Asyl, würde vor allem Deutschland nicht sabotieren: Es lohnt sich vielleicht einmal kurz in die Geschichte der EU zu schauen. Ursprünglich 6 Mitgliedstaaten, die, um zukünftige Kriege zu verhindern, Kohle und Stahl unter gemeinsame Aufsicht brachten. Weitere Kernkompetenzen: gemeinsamer Aussenhandel, Wettbewerbskontrolle; 2 Kommissare für grosse Länder, einer für die anderen: Sprachen: DE, FR, NL, IT. Das wars. Untergebracht in einem einzigen Gebäude. Es kamen Entwicklungshilfe und Regionalhilfen dazu, um den Mezzogiorno aufzubauen. Daraus ist ein Monster geworden, bulimisch, jedoch nicht in der Lage, die beanspruchten Politikfelder korrekt zu bearbeiten, die sich allein durch Arbeitsbeschaffung für 27… Mehr

HBS
5 Tage her

„Nicht nur die EU-Grenzschutzagentur, sondern das ganze EU-Migrationssystem versagt“
Das ist ja wieder einmal eine Verdummungs-Überschrift zum ablachen, – denn eine „EU-Grenzschutzagentur“ – kann eigentlich NICHT versagen, – weil sie Weisungsgebunden ist.und nur das macht, – was man ihnen aus EU-Brüssel vorgibt.
Man kann deshalb der EU-Grenzschutzagentur KEINE !!! Vorwürfe machen, weil EU-Brüssel versagt, oder ist allgemein bekannt, – das EU-Brüssel IHRE !!! Grenzschutzagentur angewiesen hat, diese Flüchtlinge, Immigranten oder Asylanten wieder dahin zu bringen, woher sie kamen.

Wolodja P.
5 Tage her

>> So bleibt das Fazit: Frontex wird immer voluminöser und gleichzeitig ineffektiver. <<
Welch eine Überraschung! Dabei bewahrheiten sich nur wieder einmal die ollen Kamellen, denn:
„Des Gesetz des abnehmenden Grenznutzens () wurde bereits 1854 von Hermann Heinrich Gossen in seiner Veröffentlichung „Entwicklung der Gesetze des menschlichen Verkehrs, und der daraus fließenden Regeln für menschliches Verhalten“ beschrieben.“ [Wikipedia]
Leider hat der gute Gossen nicht zugleich beschrieben, wie man diese seine Erkenntnis auch Politiker- und Bürokratenhirnen vermitteln kann.

bhayes
5 Tage her

Alle „EU“-Fake-„Behörden“ und Fake-„Staatsorgane“ gehören rückwirkend aufgelöst. Hier wird nur den Naiven vorgetäuscht, es gäbe dort Staatsorgane, obwohl es sie aus fundamentalen Gründen (Art. 20 GG) gar nicht geben kann. Zusätzlich werden unzählige, überbezahlte Pfründeposten geschaffen. Und was den Grenzschutz angeht: Illegale Einreisebewerber sind vollständig zurückzuweisen, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie sowohl in allen Regionen ihres Heimatlandes sowie allen Regionen der umliegenden Länder ihres Heimatlandes sowie allen Ländern, durch die hindurch sie gereist sind, schwerwiegend an Leib und Leben bedroht wurden. Und was alle aus Asien und Afrika angeht, so ist dort jedes einzelne Land 10000x mehr… Mehr

Last edited 5 Tage her by bhayes