Am Freitag hat die Ampel-Fraktionen ein Gesetz beschlossen, das viele Immobilienerben in finanzielle Probleme stürzt. Faktisch kommt damit eine Steuererhöhung – obwohl die FDP genau das ausgeschlossen hatte. Jetzt nennt Christian Lindner das einen "Wermutstropfen".
Mehrere Städte in China haben ihre Corona-Maßnahmen gelockert, die Pekinger Regierung wird wohl bald eine deutliche Änderung der Corona-Politik verkünden, meldet Reuters. Womöglich haben die Massenproteste der vergangenen Woche ein Umdenken des Regimes bewirkt.
Zwei NGOs wollen gleich mehrere europäische Politiker und Beamte wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten und Geflüchteten“ verklagen. An prominenter Stelle: der italienische Ex-Innenminister Matteo Salvini.
In einigen Bundesländern erhalten Beamte Zuschüsse, um für gestiegene Wohnkosten entschädigt zu werden, auf EU-Ebene erhalten Beamte höhere Bezüge als Inflationsausgleich. Nun wird der Beamtensold erhöht, um nach Einführung des Bürgergeldes den vorgesehenen Lohnabstand einzuhalten.
Den Deutschen droht nächstes Jahr faktisch eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die CDU will die Regierung damit im Bundestag stellen und scheitert. Doch die Ampel-Parteien übernehmen das selbst.
Friedrich Merz opponiert gegen die Migrationspläne der Regierung. Doch 19 CDU-Abgeordnete machen nicht mit und wollen sich bei der Abstimmung darüber im Bundestag enthalten. Sie betreiben in Sachen Zuwanderung das Geschäft der „Ampel“ – und Angela Merkels.
Während in Deutschland immer mehr Migranten, die via Russland kommen, auffallen, baut Polen seine Grenzbarriere weiter aus, vielleicht bald schon auch gegen Kaliningrad. Derweil hat sich der Streit zwischen Frankreich und Italien um NGOs im Mittelmeer verhärtet.
Im Oktober 2022 wurden etwa 18 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahresmonat angemeldet. Die Gründe sind vielfältig, im Wesentlichen gehen sie auf steigende Gas- und Strompreise zurück. Entlastungen der Regierung kommen für viele Betriebe zu spät oder gar nicht.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Generäle erfuhren offenbar erst aus den Meiden, dass die Ministerin ein Waffensystem zweimal versprochen hat. Die deutschen Patriot-Raketen, die sie Polen zusagte, sind schon für die Nato verplant.
Aus der Spannung zweier Zeitebenen, die den Roman durchziehen, der Zeit der Wende und dem August 2015, der Zeit der Wende der Wende, der Rückkehr zu vielem, was man aus der DDR kennt, einer neuen sozialistischen Utopie, jetzt klimaneutrale Gesellschaft genannt, wird Tellkamps Roman zu einem Geschichtswerk.
Aufstände in China und Deutschlands Verhältnis zur neuen Weltmacht – dazu wollte sich die Ampel in einer "Aktuellen Stunde" im Bundestag ins rechte Licht setzen. Doch die Redner der Regierungsparteien hatten so manches vergessen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will in Russlands Kriegsführung einen "Bruch der Zivilisation" erkennen. Damit inflationiert sie den eindeutig auf den Holocaust bezogenen Begriff "Zivilisationsbruch".
Ein Tag im November in Deutschland, genauer gesagt sogar der letzte. Wir zeigen der Welt, wie man ein ehemals bestens funktionsfähiges, preis- und umweltfreundliches Energiesystem nicht umgestalten oder, treffender gesagt, nicht demolieren sollte.
Vakante Arbeitsplätze besetzen wir durch Zuwanderer. So lautet der neue Masterplan der deutschen Fachkräftepolitik. Doch die Praxis zeigt: Das Interesse an Arbeit in Deutschland ist gar nicht so groß.
Linke Frauenpolitik: Reden, Männer beschämen und Frauen gegen Migrantengewalt im Regen stehen lassen. Rechte Frauenpolitik: Härtere Strafen, mehr Abschreckung und die tatsächlich Verantwortlichen ächten.
Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch erlaubt nicht nur Fahrrad- und Pedellec-Fahrern, Autoparkplätze zu besetzen, sondern animiert sie ausdrücklich dazu.
Derzeit befinden wir uns in einem Umbruch, der rasanter nicht sein könnte. Die digitale Transformation schreitet unaufhaltsam voran und beeinflusst den gesamten Alltag. Gewohnte, herkömmliche Prozesse werden dabei auf den Kopf gestellt. Diese Veränderungen betreffen sowohl private und geschäftliche Bereiche als auch die Bildung.
Kinderärzte und Kinderkliniken, die an ihre Grenzen stoßen und Patienten ablehnen oder verlegen müssen, Lieferengpässe bei Fiebersaft – das sind auch Folgen jahrelanger Versäumnisse in der Gesundheitspolitik. Um die derzeit hohen Infektionen zu begrenzen, fordern Kinderärzte nun eine Maskenpflicht für Kinder.
Bundespräsident Steinmeier ist wieder einmal für Demokratie und Meinungsfreiheit in die Bresche gesprungen. Er mahnt an: In China müsse man die Meinungsfreiheit achten. Steinmeier zu den Protesten: „Die Lage in China erfüllt mich mit Sorge.“
Seit 1999 garantiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern das Recht, staatliches Handeln einzusehen, Akten anzufordern und Verwaltungsvorgänge kontrollieren zu lassen. Genau dieses Recht wird jetzt beschnitten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat der Senat das Gesetz mit Hilfe der Koalition aus CDU und SPD in einem Eilverfahren so verändert, dass weite Teile staatlichen Handelns künftig pauschal der öffentlichen Kontrolle entzogen werden können. Nicht trotz massiver Kritik, sondern im offenen Trotz gegen sie.
Besonders brisant für die Koalition ist dabei, was das IFG zuletzt ans Licht gebracht hatte. Per Anfrage von FragDenStaat kam heraus, dass im Zusammenhang mit der Berliner Fördergeldaffäre womöglich bis zu 3,4 Millionen Euro ohne inhaltliche Prüfung und nach parteipolitischen Wünschen verteilt wurden. Unter den Begünstigten war auch ein Verein des CDU-Mitglieds Maral Salmassi, die den Investor George Soros auf X einen „Parasiten“ genannt hatte. Die Affäre beschäftigt inzwischen einen Untersuchungsausschuss. Genau dort, wo Transparenz politisch weh tut, wird sie plötzlich zur Gefahr erklärt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Damit wird aus einer Ausnahme ein Generalschlüssel zur Auskunftsverweigerung. Sobald eine Anfrage nur irgendwie in einen dieser Bereiche fällt, kann die Verwaltung künftig den Rollladen herunterlassen. Das trifft nicht Randbereiche, sondern fast alles, worüber ein Bürger oder Journalist in einer modernen Verwaltung Auskunft verlangen würde. Selbst ein Fall wie die Berliner Fördergeldaffäre hätte womöglich abgeblockt werden können, weil auch Kultur zur kritischen Infrastruktur zählt. So verwandelt man Informationsfreiheit in eine Fassade, hinter der wieder das alte Amtsgeheimnis regiert.
Hinzu kommt der offene Wortbruch. Im Koalitionsvertrag war noch ein Transparenzgesetz versprochen worden, also eine Reform in die entgegengesetzte Richtung. Nun heißt es plötzlich, die Anschläge auf das Stromnetz hätten die Lage grundlegend verändert. Nur hat niemand den Standort der Kabelbrücke per IFG Antrag herausgefunden. Das Argument trägt also nicht einmal den konkreten Fall, mit dem die Koalition ihren Eingriff rechtfertigt. Sicherheit dient hier als politische Verkleidung für einen Rückzug aus der Rechenschaftspflicht.
Berlin steht damit nicht allein. Auch in Schleswig Holstein, Thüringen und Mecklenburg Vorpommern gibt es Bestrebungen, Informationsfreiheitsrechte einzuschränken. Auf Bundesebene wollte Philipp Amthor das IFG am liebsten ganz streichen. Pikant daran ist, dass ausgerechnet seine Lobbyismus Affäre um Augustus Intelligence einst ebenfalls durch eine IFG Anfrage öffentlich wurde. Immer dann, wenn Transparenz für Mächtige gefährlich wird, wächst in der Politik der Wunsch, sie kleinzuschneiden.
Besonders düster wird das Bild im internationalen Vergleich. Deutschland liegt im weltweiten Transparenzranking des kanadischen Center for Law and Democracy nur auf Platz 127, hinter Ländern wie Uganda, China oder Russland. Statt diesen Befund als Warnsignal zu begreifen, marschiert Berlin weiter in die falsche Richtung. CDU und SPD haben der Hauptstadt keine Sicherheitsreform verordnet, sondern eine Abschottungsreform. Der Bürger soll weniger sehen, weniger fragen und am besten gar nicht erst erfahren, was hinter den Türen der Verwaltung geschieht. Genau so beginnt der Staat, sich wieder vor seinen Bürgern zu verstecken.
Am Ostermontag, den 6. April, strahlte die Tagesschau in der 20-Uhr-Ausgabe einen Bericht über eine Iranerin in Teheran aus. Dieser wurde in gekürzter Fassung im Morgenmagazin wiederholt. Die Protagonistin schildert, dass sie zurückgezogen in ihrer kleinen Kellerwohnung leben würde. Sie sei sehr besorgt wegen der Bombardierungen und gehe nur noch vor die Tür, um ihren Hund Gassi zu führen.
Bei der Protagonistin handele es sich laut Tagesschau um eine 45-jährige Lehrerin einer Privatschule, die aber wegen des Krieges derzeit nicht arbeiten würde. Später zückt sie ihr Mobiltelefon und scrollt in einem Messenger. Angezeigt wird ein Post von Donald Trump, der vermutlich aus „Truth Social“ stammt, seinem sozialen Netzwerk. Die Protagonistin erklärt, dass sich Trump auf eine sehr herablassende Weise über die iranische Bevölkerung äußern würde. Dies mache sie sehr wütend. Sie bezieht sich auf die Androhung Trumps von Bombardements, sollte der Iran die Straße von Hormus weiter blockieren.
Der Beitrag erzeugte gleich nach seiner Ausstrahlung in der Summe seiner vielen Unstimmigkeiten ein massives Störgefühl und befeuerte Spekulationen und Vorwürfe der Zuschauer in sozialen Netzwerken. Zahlreiche Exil-Iraner äußerten, dass es sich bei dem Tagesschau-Beitrag um Propaganda des iranischen Regimes handeln könne. Die Protagonistin werde bewusst westlich inszeniert, um Nähe und Sympathie beim deutschen Publikum zu erzeugen, kommentierten die Nutzer. Die Botschaft laute, Trump ist der Feind und nicht das Mullah-Regime, welches über Jahrzehnte die Menschen, insbesondere die Frauen, brutal unterdrückt hat.
Die ARD erklärte später, dass der Beitrag aus dem Studio Teheran stamme und dieser sorgfältig nach journalistischen Standards produziert worden wäre.
Eine Überprüfung der angezweifelten Details des Beitrags zeigt, dass die Erzählung der Tagesschau weiterhin viele Fragen aufwirft.
Viele Nutzer fragen sich, wieso hat ausgerechnet diese Lehrerin Zugang zum Internet. Wegen des Internet-Blackouts seit dem 28. Februar ist der ungehinderte Zugang ins Netz derzeit nur Funktionären des Regimes vorbehalten. Die Bevölkerung kann lediglich staatlich genehmigte Inhalte nutzen.
Dieser Umstand wird im Beitrag nicht thematisiert oder klargestellt, welche Inhalte bzw. Apps die Protagonistin abruft. Eine Recherche zeigt, dass die Lehrerin offenbar den „Bale“-Messenger nutzt. Die App gehört zum „Nationalen Internet“ im Iran, die von Behörden empfohlen wird. „Bale“ wird als Messenger und für Finanztransaktionen genutzt. Die App funktioniert auch während Ausfällen. „Bale“ ist staatlich kontrolliert und somit kann Kommunikation mit dem Ausland eingeschränkt werden.
Zahlreiche Nutzer wunderten sich, dass der Einrichtungsstil nicht wirke, als würden diese Räumlichkeiten von einer ganz normalen Frau aus dem Volk bewohnt. Die dunklen, stark abgenutzten Möbel erinnern eher an eine Junggesellenbude. Auffällig sind die E-Gitarren, die an der Wand drapiert sind. Im Hintergrund lehnt ein Koffer eines Musikinstrumentes an der Wand, daneben ein Trolley.
Zudem bemerkten Nutzer, dass es sich bei der Tür, die eingangs zum Beitrag im Bild zu sehen ist, nicht um eine übliche Wohnungstür handeln würde, sondern eher um eine Spezialanfertigung, wie sie in „Safe Houses“ verbaut würden. Ebenso wäre es üblich, dass in der Wohnung einer Lehrerin ein Schreibtisch, Rechner und Bücher zu finden wären – doch Derartiges taucht im Beitrag nicht auf.
Im Mai 2019 berichtete der ARD-Weltspiegel darüber, dass Hunde aus der iranischen Öffentlichkeit verbannt wurden. Werden Hundehalter beim Gassigehen erwischt, können die Tiere konfisziert werden. Der aktuelle Tagesschau-Beitrag verliert keine Silbe darüber, dass Hunde „haram“ sind, also als schmutzige Tiere im Islam gelten. Dass im Iran eine kurze Runde im Park mit Hund nicht ganz unproblematisch verlaufen kann, wird ebenfalls nicht thematisiert. Das ließ einige Tagesschau-Zuschauer zusätzlich stutzig werden.
Weiße Terrier scheinen überaus beliebt bei den Iranern. So tauchte ein sehr ähnlicher Hund in einem Propaganda-Clip auf. Ebenso als die Süddeutsche Zeitung im August 2022 über ein Gassigehen-Verbot berichtete, zeigte das Titelfoto einen weißen Terrier.
Im November 2019 nimmt die Protagonistin an einem Treffen mit iranischen Musikern teil. Zu diesem Zeitpunkt trägt sie ein Kopftuch, das die vordere Haarpartie frei lässt. Die anderen Frauen in der Runde verzichten auf jede Form der Haarbedeckung.
In dem Tagesschau-Betrag trägt die Protagonistin ihr Haar zu einem strengen Knoten gebunden und sie zeigt sich durchgehend ohne Kopftuch, auch beim Gassigehen mit ihrem Hund in der Öffentlichkeit.
Der Instagram-Account oben gehört iHT, einer Organisation aus der Musik-Szene. iHT ist ein Label, welches Konzerte organisiert und Künstler aus der Rock- und Rapszene promotet. Handelt es sich bei der Wohnung, in der gedreht wurde, um einen Proberaum? Ist die Wohnung eine Art privater Club oder ein Treffpunkt für die Musikszene? Dies würde wiederum die vielen E-Gitarren an der Wand und weitere Hinweise auf Musikinstrumente und den eher unpersönlicheren Charakter erklären, der von Räumlichkeiten ausgeht, die von vielen Menschen genutzt werden.
In dem Raum gibt es zahlreiche Sitzmöbel wie Stühle, Hocker und ein Sofa. Für eine Single-Wohnung erscheint das etwas überdimensioniert. Falls der Raum aber von mehreren Musikern genutzt wird, die zusammen spielen wollen, wäre die Ausstattung passend. Auch die lose an der Wand lehnende Matratze fügt sich in dieses Bild, falls diese nach langen Probenächten für eine provisorische Übernachtungsmöglichkeit genutzt wird.
Die Sofa-Füße bestehen aus Blöcken, auf denen das Logo „5grs“ steht. Es ist das Logo einer Trash-Metal-Band. Der Instagram-Account der Band ist auf dem Gruppenfoto verlinkt, auf dem die Protagonistin mit Hijab abgebildet ist.
Falls der Raum von Musikern genutzt wird, würde dies wiederum auch die massive Tür erklären. Ein iranischer Anbieter für Türen bietet ein sehr ähnliches Modell an. Oftmals werden diese Art von Türen als eine Kombination vor Diebstahl und Lärm vermarktet, da diese über eine mehrlagige Isolierung und einen Stahlkern verfügen.
Die Spurensuche zeigt, dass die Tagesschau wichtige Details nicht erwähnt oder erklärt hat. Es wäre wünschenswert und wichtig gewesen, dass die Macher in diesem Kontext ein, zwei Sätze zu den aktuellen Nutzungsmöglichkeiten des Internets gebracht hätten. Beispielsweise, dass die Protagonistin den staatlichen Messenger nutzt, weil andere Apps nicht funktionieren.
Ebenso, dass der Beitrag offenbar nicht in ihrer Wohnung, sondern in einem Proberaum gedreht wurde. Interessant wäre auch gewesen, wie Hundehalter ihren Alltag im Krieg oder generell bestreiten, wenn Gassigehen in der Öffentlichkeit seit Jahren unerwünscht ist. Beiträge dieser Machart tragen keineswegs dazu bei, das erodierte Vertrauen in ARD & ZDF wiederherzustellen.
Das letzte große Forschungsprojekt, an dem der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen mitarbeitete, trug den Titel: „Die Zukunft der Demokratie“. Die Geschichte des Professors illustriert, wohin sich staatliche Demokratievorstellungen mittlerweile entwickeln: Die Ludwig-Maximilians-Universität München versetzte den langjährigen Professor für Kommunikationswissenschaft zum 1. April in den Ruhestand. Damit endet eine lange Kampagne, die das bayerische Wissenschaftsministerium, die Universitätsleitung und einige Medien betrieben, um den Forscher von seinem Lehrstuhl zu verdrängen.
Sein Hauptvergehen besteht darin, dass er in seinem privat betriebenen Blog „Medienrealität“ ab 2020 die unkritische Übernahme der jeweiligen Regierungslinie zu den Coronamaßnahmen durch die meisten Medien und vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisierte.
Die Süddeutsche Zeitung verfasste im gleichen Jahr mehrere Artikel über den Hochschullehrer, und das von vornherein mit klarer Stoßrichtung. Einer davon trug die Überschrift: „Ein Blog, der Unmut auslöst“. Zeit Campus, ein Ableger der Zeit, skandalisierte ebenfalls Meyens Auseinandersetzung mit der Corona-Berichterstattung. „Doch Meyen tritt nicht nur als Wissenschaftler auf“, hieß es in diesem Text, „immer öfter äußert er sich politisch. Beim Nachlesen kann man das Gefühl bekommen, dass seine Thesen mit jedem Eintrag steiler werden. Er mokiert sich über den ZDF-Journalisten Claus Kleber, vergleicht die Tagesschau mit russischem Staatsfernsehen, schreibt von ‚Regierungs-PR‘.“
Ihren Text, eher ein Pamphlet, überschrieb Zeit Campus mit einer Zeile, die einer Aufforderung an seine Vorgesetzten glich: „Warum darf er immer noch lehren?“
Meyen verlor seine Funktion als Sprecher des Forschungsverbandes „Zukunft der Demokratie“, die Universität forderte eine Einschätzung des Wissenschaftlers durch den Verfassungsschutz an, die Landesanwaltschaft, eine Disziplinarbehörde der Regierung, setzte ein Disziplinarverfahren gegen ihn in Gang. Das ergab allerdings trotz langer Ermittlungen nicht viel, vor allem keinerlei Hinweis darauf, dass der Professor sich jemals im Hörsaal radikal oder gar verfassungsfeindlich geäußert hätte.
Am Ende blieb der Vorwurf, Meyen sei im Frühjahr 2023 – allerdings, wie er erklärt, zunächst ohne sein Wissen – als Mitherausgeber des Demokratischen Widerstands geführt. Das Blatt veröffentlichte während der Corona-Zeit regierungskritische Artikel, der Verfassungsschutz rechnet es dem Spektrum der „Staatsdelegitimierung“ zu.
Meyen trennte sich bald wieder von der Zeitschriftt. In den Texten selbst, die er dort veröffentlichte, fanden die Ermittler nichts, was sie beanstanden konnten. Sie hielten ihm allerdings vor, dass er 2019 der sehr weit links stehenden Organisation „Rote Hilfe“ einen Spendenbetrag übergeben hatte. In einer ersten Disziplinarverfügung erhielt Meyen 2024 für diese Vorwürfe eine Gehaltskürzung um zehn Prozent für 15 Monate. Ab September 2024 war Meyen krankgeschrieben, veröffentlichte aber in dieser Zeit Texte und Videos im Rahmen der von ihm gegründeten Freien Medienakademie. Das führte zu einem zweiten Disziplinarverfahren und einer zweiten Gehaltskürzung. Gegen beide Verfügungen klagt Meyen derzeit.
Michael Meyen, geboren 1967 auf Rügen, aufgewachsen in der DDR, passt eigentlich in kein Raster, auch nicht in die Rahmenkonstruktion ‚rechter Professor‘. Im Gegenteil, mit einigen Positionen stand er in der Vergangenheit sogar deutlich links, was damals seinen Arbeitgeber offenbar noch nicht störte.
Seit zwei Jahrzehnten bildet der verbeamtete Professor Journalistennachwuchs aus, von ihm stammen auch einige Fachbücher, darunter die von Kollegen positiv aufgenommene Monografie „Klassiker der Kommunikationswissenschaft“.
Meyen kommentierte den Schritt der Universität in einem Text mit dem Satz: „Die Entscheidung kommt nicht überraschend.“
Seine Verdrängung aus dem Wissenschaftsbetrieb ist kein Einzelfall. Der Politikwissenschaftler Stephan Maninger, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, in dem für die Ausbildung von Bundespolizisten zuständigen Bereich Lübeck, sieht sich einer ganz ähnlichen Kampagne ausgesetzt. Gegen ihn machen Medien wie der SPIEGEL, die Jusos und mehrere linke Aktivisten mit der Behauptung mobil, der Wissenschaftler verbreite rechtsradikale Thesen. Das Ziel der Aktion besteht darin, die Entfristung von Maningers Vertrag an der Hochschule zu verhindern, obwohl es dafür keine rechtlichen Grundlagen gibt.
Maninger rechnet sich selbst zum konservativen Lager. Den Vorwurf, er vertrete radikale Ansichten, weist er zurück. Gegen ihn gab es bereits ein umfangreiches Disziplinarverfahren wegen angeblich rechtsradikaler Äußerungen, das ihn allerdings vollständig entlastete. Das hält seine Gegner nicht davon ab, ihn weiter als Gefahr für die Studenten zu brandmarken.
Spritbarometer. Diesel: oft über 2,50 €/Liter (bundesweiter Durchschnitt 2,44 bis 2,50 €/Liter). Super E10: 2,19 bis 2,24 €/Liter. Die Kleine Koalition hat eine Bundestags-Taskforce – vulgo „Energie-Taskforce“ oder „Spritpreis-Taskforce eingerichtet, also einen Stuhlkreis, der sich um sich selbst dreht.
Die Taskforce hat die Konzerne einbestellt – mit dem Ergebnis, dass diese die Preissprünge nicht überzeugend erklären konnten.
Nach Ostern sollen Entscheidungen in der Koalition fallen. Mögliche Entlastungen: höhere Pendlerpauschale, Senkung anderer Steuern (zum Beispiel Stromsteuer), evtl. Freigabe weiterer Ölreserven. Klingbeil simuliert starken Druck auf Merz und Reiche und fordert in einem Brief an Kanzleramtschef Frei und Wirtschaftsministerin Reiche weitere Maßnahmen, um Inflation und Belastung zu dämpfen. Kann Klingbeil sich nicht einfach mit Merz hinsetzen und etwas ausbaldowern?
Klingbeils Stichworte, mit denen Staatsmedien den Bürger folgenlos beschäftigen sollen:
Was Frau Reiche ablehnt:
Wofür Frau Reiche offen ist:
Zur Erinnerung: Die 12-Uhr-Regel, nur einmal täglich zulässige Preiserhöhung, geht auf ihre Initiative zurück, wirkt nicht preissenkend, sondern prestreibend.
Für Freitag hat Klingbeil zum Spritgipfel oder Krisentreffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften gerufen an Reiche und Kanzler vorbei.
Von Merz selbst verlautete die Tage:
Soweit die kleinkoalitionäre Kakophonie.
Am Golf geht es neben größeren Dingen um eine offene Hormus-Straße, in Berlin-Mitte gibt es vom Finanzministerium zum Kanzleramt keinen Personenverkehr. Wüsste man es nicht längst, nun wäre es klar. In Polit-Berlin geht es um die Amts-Mächtchen von Gernegrößchen, aber niemals um die Bürger.
Übrigens führt das zu diesem Kanzlerbild im Forsa-Demoskometer für RTL/ntv.
Die Versorgungslage mit Medikamenten in Deutschland bleibt angespannt. Nach aktuellen Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind derzeit mehr als 500 Arzneimittel von Lieferengpässen betroffen.
Zwar hat sich die Situation seit den Hochphasen der Corona-Pandemie in einzelnen Bereichen etwas entspannt, doch in vielen Apotheken bestehen weiterhin erhebliche Lücken im Sortiment. Besonders betroffen sind unter anderem Erkältungs-, Schmerz- und Magen-Darm-Mittel.
Als zentrale Ursachen gelten anhaltende Probleme in den globalen Lieferketten sowie steigende Produktions- und Beschaffungskosten. Gleichzeitig sind die Preise für viele Medikamente staatlich reguliert, sodass Hersteller und Großhändler Kostensteigerungen kaum weitergeben können.
Der pharmazeutische Großhandel sieht sich dadurch zunehmend unter wirtschaftlichem Druck. Nach Berechnungen des Branchenverbands Phagro können rund 65 Prozent der verschreibungspflichtigen Medikamente nicht mehr kostendeckend gehandelt werden.
Die Folge könnte eine weitere Ausdünnung der Versorgung sein. Branchenvertreter warnen, dass sich Großhändler künftig stärker auf wirtschaftlich tragfähige Produkte konzentrieren könnten, was die flächendeckende Versorgung zusätzlich gefährden würde.
Ein strukturelles Problem liegt zudem in der internationalen Abhängigkeit der Produktion. Ein Großteil der Wirkstoffe, insbesondere für günstige Generika, wird inzwischen in Asien hergestellt. Störungen in diesen Lieferketten wirken sich unmittelbar auf die Versorgung in Deutschland aus.
Hinzu kommt, dass sich immer mehr Hersteller aus der Produktion von Generika zurückziehen. Die Margen liegen hier oft nur im Cent-Bereich, während sich mit patentgeschützten Medikamenten deutlich höhere Gewinne erzielen lassen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Großhandel politische Gegenmaßnahmen, insbesondere eine Anpassung der Vergütungssysteme. Ohne entsprechende Reformen droht nach Einschätzung der Branche ein spürbarer Rückgang des bisherigen Versorgungsniveaus für Patienten in Deutschland.
Der Fall, der im Sommer 2024 bundesweit Entsetzen auslöste, ist juristisch beendet. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil verworfen. Damit bleibt es bei neun Jahren Jugendstrafe gegen den Täter Mwafak al-S. Die Karlsruher Richter haben die Entscheidung der Vorinstanz damit bestätigt.
Schon die damaligen Berichte machten klar, was hier geschehen war. Es ging nicht um ein Gerangel, nicht um eine diffuse Nacht mit unklaren Abläufen, sondern um einen Überfall einer Gruppe auf zwei junge Männer, von denen einer am Ende tot war. Nach damaliger Darstellung wurde Philipos sogar aus der Situation herausgezogen und dann weiter attackiert. Genau deshalb fraß sich der Fall so tief ins öffentliche Bewusstsein. Jeder verstand sofort, was hier sichtbar wurde: die völlige Schutzlosigkeit des Einzelnen gegen Gruppenrohheit, die in deutschen Städten und Parks längst kein Ausnahmebild mehr ist.
Das Urteil lautet neun Jahre Jugendstrafe. Der Anwalt des Angeklagten hatte die Verurteilung laut WELT als „skandalös“ bezeichnet und Revision eingelegt. Der BGH hat diese Linie nun kassiert. Juristisch ist die Sache damit entschieden. Der Staat sagt: Mehr gibt es dazu nicht mehr zu verhandeln.
Aber genau hier beginnt das Problem erst richtig. Denn rechtskräftig ist das Urteil, beruhigend ist es in keinem Fall und fügt sich nach Völklingen in eine direkte Reihe ein, in denen Boni für den Täter gewährt werden. Ein junger Mann wird nach einer Gruppenattacke brutal getötet, der Fall erschüttert das ganze Land, und am Ende bleibt der Eindruck eines Rechtsstaats, der seine Förmlichkeit verteidigt, während das Land auf die Wirklichkeit starrt. Die Wirklichkeit lautet: Ein 20-Jähriger besucht den Abiball seiner Schwester und ist kurz darauf tot, weil eine Gruppe Gewalttäter nachts im Park auf ihn losgeht.
Schon kurz nach der Tat war der Schock in der Region so groß, dass ein Spendenaufruf für die Familie und den verletzten Begleiter binnen kurzer Zeit mehr als 60.000 Euro erreichte. Ein Unternehmer setzte zusätzlich eine Belohnung für Hinweise aus. Bürgermeister Lars Bökenkröger und Landrat Ali Dogan riefen öffentlich Zeugen auf, sich zu melden. Das war ein Fall, der den Nerv eines ganzen Landes traf, weil jeder spürte, dass hier mehr zerbrochen war als nur das Leben eines jungen Mannes.
Wie viele junge Männer kennen das, wie viele Familien haben inzwischen erfahren, in der Öffentlichkeit völlig unvermittelt von Männergruppen angegriffen zu werden? Hier kennt mittlerweile jeder einen oder mehrere, denen das bereits einmal oder mehrfach widerfahren ist. Im Fall Philipos endete das für den jungen Mann mit dem Tod. In vielen anderen ebenfalls. Wie lange bleibt man selbst noch verschont? Der Fall Philipos hat das sehr vielen Familien vor Augen geführt.
Der BGH hat jetzt das letzte juristische Wort gesprochen. Das ändert nichts daran, dass der politische Befund vernichtend bleibt. Der Staat kommt regelmäßig erst dann mit Pathos, Betroffenheit und Durchhalteparolen, wenn das Opfer schon tot ist. Vorher war er nicht da. Vorher hat er nicht geschützt. Vorher hat er das Land in genau jene Lage treiben lassen, in der ein junger Mann nach einem Familienfest in einem Park von einer Gruppe totgeprügelt wird.
So bleibt nach diesem BGH-Beschluss nicht das Gefühl von Gerechtigkeit, sondern das Gefühl einer endgültig besiegelten Ohnmacht. Das Urteil steht. Philipos kommt nicht zurück. Und ein Land sieht wieder einmal Schwarz auf Weiß, dass der Rechtsstaat zwar Akten schließen kann, aber den Vertrauensbruch nicht heilt, der entsteht, wenn Sicherheit auf dem Papier existiert und auf der Straße versagt.
45 Prozent der Deutschen sind mittlerweile überzeugt, dass man bei der Äußerung seiner Meinung vorsichtig sein müsse. So eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Das ist der tiefste Stand seit den 1950er-Jahren. Nur 40 Prozent meinten, man könne seine Meinung frei äußern, 1970 waren dies 83 Prozent, 1990 noch 78 Prozent. Wörtlich heißt es in der Studie: »Seit dem Fall der Mauer … sind die Werte zunächst mit der Regierung Schröder, dann unter Merkel stetig gefallen, um zur Halbzeit der ›Ampel‹ ihren historischen Tiefpunkt zu dokumentieren.«
Interessant: Den »Spitzenwert« der mit den Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung Zufriedenen stellen mit 75 Prozent die »grünen« Wähler. Entweder – unwahrscheinlich – sind diese Leute die Mutigeren, oder sie können ihre Meinung deshalb frei äußern, weil der Mainstream ohnehin »grün« ist.
Zugleich tun Exekutive und Legislative alles, um den Korridor der Meinungsfreiheit immer mehr einzuschränken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden. Die Bundesnetzagentur adelt Denunziationsplattformen wie HateAid oder RESPECT! als „trusted flagger“! Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften setzen Ermittlungen in Gang, weil sie nicht mehr zwischen falscher Tatsachenbehauptung, legitimere Zuspitzung und Ironie unterscheiden können. Gerichte ordnen Bußgelder gegen ironisierende Kritik an Politikern an. Anzeigenweltmeister wie die vormaligen Bundesminister Baerbock, Habeck (beide „Grüne“), die FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder auch Bundeskanzler Merz (CDU) lassen Hunderte, ja Tausende von Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung vom Stapel. Gerichte ordnen Bußgelder an.
Weitreichende Kritik an diesen Praktiken übt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart am 24. Mai 2024 in einem FAZ-Gastbeitrag und im Januar 2026 einem TE-Interview: Der Staat lege mittlerweile, so Degenhart, bestimmte Meinungskorridore fest. Der Korridor des Sagbaren werde verengt, auch durch Leitmedien wie die Öffentlich-Rechtlichen und staatlich geförderte NGOs. Dies stehe in eklatantem Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, das überspitzt-ironische, satirische, abwertende oder polemische Äußerungen sowie extremistische Äußerungen unter die Freiheit der Meinungsäußerung fasse. Sogar der Spielraum für Satire werde immer enger. Nicht weniger bedenklich seien mediale Aktivitäten staatlicher Stellen und intransparente Formen einer Kooperation von Staat und Medien, wie etwa im Fall des Rechercheportals »Correctiv«. Staatlich alimentierte NGOs seien ein Widerspruch in sich.
Was hier an Einschränkungen stattfindet, geschieht im Einklang mit EU-Kommission und EU-Parlament: Seit Oktober 2023 arbeitet »Brüssel« »verstärkt« an einem »Verhaltenskodex gegen Hasssprache« (»hate speech«). Entwickelt sich die Kommission also zu einem neuen Orwellschen »Wahrheitsministerium«? Angeschoben wird die EU-Kommission hierbei auch vom EU-Parlament. Dieses hat am 18. Januar 2024 eine »Entschließung zur Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände« um »Hetze und Hasskriminalität« als Auftrag an die EU-Kommission verabschiedet.
Nun wird auf höchster politischer Ebene auch noch eine Klarnamenpflicht im Internet als wünschenswert herbeiphantasiert. Führende Politiker, darunter Stimmen aus der Union, fordern eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken, um Hassrede (Hate Speech) zu bekämpfen und die Anonymität im Netz zu beenden. Zum Beispiel gibt es Überlegungen, die Klarnamenpflicht mit einem digitalen ID-System zu verknüpfen. Es wäre dies aber ein großer Schritt zu noch mehr digitaler Überwachung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheint hier mit von der Partei zu sein. „Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft“, zitierte die „Tagesschau“ Merz. Mitte Februar forderte er auf dem CDU-Parteitag die Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken.
Mit der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit wenden sich zahlreiche namhafte Wissenschaftler, Mediziner, Juristen und Publizisten gegen die zunehmende Einschränkung des freien öffentlichen Diskurses. Die Erstunterzeichner warnen vor einer kulturellen, medialen und rechtlich-institutionellen Erosion der Meinungsfreiheit – einem Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Ordnung.
Die Erklärung kritisiert unter anderem die Verengung des Meinungsspektrums durch soziale Ächtung, staatlich geförderte Meldestrukturen, unscharfe Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ sowie eine zunehmende Vermischung von Politik, Wissenschaft und Aktivismus. Gleichzeitig formuliert sie konkrete Forderungen zur Stärkung der Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat.
Kernaussagen der Berliner Erklärung sind: „Meinungsfreiheit ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der öffentliche Diskurs in Deutschland wird zunehmend eingeschränkt – kulturell wie institutionell. Unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Diskurssteuerung führen zu Selbstzensur. Demokratie lebt von Dissens, nicht von vorgegebener Meinungskorridorpolitik. Der Staat muss sich aus der Meinungslenkung zurückziehen und Neutralität wahren.“
Die Initiatoren der „Berliner Erklärung“ fordern unter anderem: „Keine weiteren Verschärfungen meinungsrelevanter Strafnormen! Ende staatlicher Finanzierung von Meldestellen, NGOs und Faktencheck-Organisationen! Wiederherstellung pluraler Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Klare Trennung von Politik und Wissenschaft! Ablehnung von Chatkontrolle, Digital Services Act in aktueller Form und „Trusted Flagger“-Systemen!“
Jeder kann nach der Veröffentlichung die Berliner Erklärung hier unterzeichnen. Hier geht es direkt zum Dokument Hier das Komitee von Bündnis Redefreiheit.
Der Autor gehört zu den Erstunterzeichnern der Initiative.
Der Iran-Krieg und die Folgen für die Region, die Welt, den deutschen Verbraucher, für die Preise an den Zapfsäulen und in den Supermärkten. Wenige Stunden vor Ablauf des Trump’schen Ultimatums an den Iran debattiert die Runde bei Lanz, was nun auf uns zukommt. „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen“, hatte Trump angekündigt. Um zwei Uhr in der vergangenen Nacht lief sein Ultimatum aus.
Politologe Peter Neumann sieht Trump mit dem Rücken an der Wand. Er habe schon so oft etwas angedroht und dann zurückgezogen, dass er irgendwann unglaubwürdig werde. Daher sei Trump in der Zwangslage, nun mit einem weiteren, extremen Militärschlag gegen den Iran vorgehen zu müssen, um zumindest seinen Ruf zu bewahren. Auch die Iran-Forscherin Diba Mirzaei, selbst gebürtige Iranerin, ahnt Böses: „Hier wird nicht die Islamische Republik angegriffen, hier werden wir angegriffen“, sagt sie unter Bezug auf ihr Geburtsland.
Nur CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Mühe, sich klar zu äußern. Viermal muss ihn Lanz fragen, wie Trumps Drohungen einzuordnen seien. Ob er damit nun eigentlich offen ein Kriegsverbrechen ankündige. Aus Hoffmann ist nichts rauszukriegen. Sein Vertrauen in die USA und Israel scheint grenzenlos zu sein: „Ich gehe fest davon aus, dass sie sich ans Völkerrecht halten“, sagt er immer wieder. Dabei hatte Trump doch noch zu Beginn des Krieges betont, er wolle das iranische Volk befreien, wie Neumann erinnert, und es nicht pauschal und allumfassend „in die Steinzeit“ bomben, wie er jetzt droht.
„Schon die Ankündigung der Auslöschung ist ein Verstoß gegen das Kriegsrecht“, sagt auch Elmar Theveßen, der aus Washington zugeschaltet ist. Trumps Drohungen seien ein Bruch der Genfer Konvention und darüber hinaus „ein schwerer Bruch des amerikanischen Militärrechts“, sagt der umstrittene ZDF-Korrespondent, der wegen seiner Lügen über Charlie Kirk schon einmal kurz vor dem Verlust seines US-Visums stand, aber mit einer öffentlichen Entschuldigung gerade noch die Kurve bekam.
Lanz lässt den US-Starjournalisten Tucker Carlson einspielen, der als Trump- und MAGA-Freund galt und in jüngster Zeit deutlich auf Abstand zum US-Präsidenten gegangen ist. Trumps Drohungen seien „nichts anderes als ein Kriegsverbrechen“, sagt Carlson.
„Warum ist deutsche Politik nicht in der Lage zu solcher Klarheit?“, fragt Lanz den CSU-Mann Hoffmann. Aber wenn er klare Antworten haben wollte, hätte er eben jemand anderes einladen müssen. Hoffmann ist der Inbegriff des farblosen Apparatschiks, der unangenehme Themen und klare Stellungnahmen meidet wie der Teufel das Weihwasser, die Baerbock den Duden, der Habeck die Zahlen.
Noch dazu hat der transatlantische Nachplapperer kaum irgendeine tiefgehende Expertise. Auch heute wiederholt er stumpf das alte Gerücht, das sogar die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard längst ausgeräumt hat: Der Iran habe kurz davor gestanden, eine Atombombe fertigzustellen, sagt Hoffmann. Das lasse ihn nicht ruhig schlafen. Damit zumindest könnte er Recht haben. Müde und blutleer wirkt er auf jeden Fall.
„Dieser gesamte Krieg ist völkerrechtswidrig. Was ist so schwierig, das zu benennen?“, fragt auch die Iranerin Mirzaei noch einmal. Doch Hoffmann bleibt bei seiner Litanei. Der Iran sei schon immer „der weltweit größte Finanzier des Terrorismus“ gewesen, die Bombe kurz vor fertig, der Krieg daher sinnvoll. Und Trump werde sich schon ganz bestimmt an das Völkerrecht halten.
Die Lage am Golf könnte sich dramatisch zuspitzen. Die USA würden „gerade krass an ihre Bestände“ gehen, berichtet Welt-Korrespondent Ibrahim Naber. Während die Raketen der Amerikaner offenbar knapp würden, habe der Iran noch genügend Munition für mehrere Wochen, sagt auch Neumann. Theveßen spricht von Hinweisen, dass Russland und China die Iraner mit Aufklärungsdaten und Waffensystemen unterstützen würden. China fühle sich als „Gewinner dieser Situation, weil wir so aussehen wie der Stabilitätsanker der Welt“, erklärt Neumann, während „die USA gerade diese Weltordnung kaputtmachen“.
„Wie sagen wir den Deutschen, was auf sie zukommt?“, fragt Lanz, doch Hoffmann flüchtet sich in Floskeln: Man dürfe „keine Schwarzmalerei betreiben“. Immerhin, auch ihm ist klar: „Das kommt ja irgendwann bei den Menschen im Nudelregal an.“ Er lobt die Regierung für das vermeintliche Durchgreifen bei den Benzinpreisen: „Wir haben in Rekordzeit jetzt dieses erste Spritpreispaket gebracht.“ Dass dies nicht nur nichts gebracht, sondern im Gegenteil die Preise noch weiter nach oben getrieben hat, ist ihm offenbar egal. Lanz versucht vergeblich, den Bajuwaren zu stellen und bleibt am Ende ratlos zurück: „Ich habe da ein kognitives Dissonanzproblem.“
Was er nicht versteht: Möglicherweise sitzt hier ja gar kein CSU-Politiker, sondern nur irgendein Privatmann aus Franken, der natürlich nichts weiß und deshalb natürlich auch nichts sagt. Kennt man ja von Lanz. Das hat sich der Moderator selbst zuzuschreiben, nachdem er den desaströsen Auftritt des norddeutschen „Privatmanns“ Daniel Günther im Nachhinein auf so absurde Weise zu rechtfertigen versuchte.
Bei den Spritpreisen allerdings verplappert sich Hoffmann dann doch. Er kann einfach nicht verbergen, dass ihm die Preisexplosion an den Tankstellen nicht nur egal ist, sondern dass er sie sogar befürwortet.
„Haben Sie das Gefühl, da macht sich jemand die Taschen voll?“, fragt Lanz. „Ja aber selbstverständlich“, antwortet Hoffmann, nur um dann zu erklären, dass in der Regierung offenbar niemand mit der neuen Regelung eine Senkung der Preise bezweckt habe. „Es war nicht damit zu rechnen, dass sich vom 1. auf den 2. April die Situation signifikant ändert“, gesteht er freimütig. Und mehr noch. Deutschland sei für die Mineralölkonzerne der lukrativste Markt. Denn hier würden schließlich die höchsten Preise gezahlt, deshalb sei die Versorgung gesichert. Gleichzeitig aber müsste der Kraftstoff „für die Menschen bezahlbar“ bleiben. Wie dieser Widerspruch aufzulösen ist, erklärt er nicht, spricht nur von „anderen Instrumenten“ und „abfedern“ und dem „Geldbeutel der Menschen“. „Das wird immer genau dieses Spannungsverhältnis sein“, sagt er.
Lanz hat es jetzt endgültig mit der kognitiven Dissonanz. Er fasst zusammen: „Wir werden für enorm viel mehr Geld Benzin und Diesel einkaufen müssen, und Sie versprechen gleichzeitig, dafür zu sorgen, dass die Deutschen nicht mehr Geld für Benzin und Diesel ausgeben.“ Hoffmann: „Ich würde jetzt nicht das Worst-Case-Szenario an die Wand malen.“
Im Hintergrund prangt ein einsames Tankstellen-Schild. Diesel bei 2,50 Euro pro Liter. Was genau meint der Mann mit Worst-Case-Szenario? Oder haben wir uns verhört? Ging es um das Wurst-Case-Szenario am After-Show-Buffet? Alles ist möglich bei Leugner-Lanz.
Eine entsprechende Regelung im reformierten Wehrdienstgesetz werde vorerst nicht angewendet, solange der Wehrdienst in Deutschland auf Freiwilligkeit basiert. Zuvor hatte eine Passage im neuen Gesetz für einen bundesweiten Protest gesorgt: Demnach sollten längere Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten grundsätzlich genehmigungspflichtig sein.
Damit wurden Einschränkungen der persönlichen Freiheit und eine schleichende Rückkehr zur Wehrpflicht befürchtet. Das Ministerium betonte nun jedoch, dass diese Regelung ausschließlich für den sogenannten „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ vorgesehen sei – also für eine Situation, in der in Deutschland der Wehrdienst ohnehin verpflichtend wird.
Nach Angaben aus Regierungskreisen handelt es sich dabei um eine Vorsorgemaßnahme, die sicherstellen soll, dass im Ernstfall bekannt ist, wo sich potenzielle Wehrpflichtige aufhalten, berichtet dazu die WELT. Solche Regelungen sind laut Sicherheitsexperten auch in anderen europäischen Staaten üblich, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten sicherheitspolitischen Lage in Europa.
Verteidigungsminister Boris Pistorius musste nun klarstellen, dass sich aktuell „für keinen Mann etwas ändert“: Reisen ins Ausland – auch für längere Zeit – seien weiterhin ohne Genehmigung möglich. Dies gelte unabhängig vom Alter innerhalb der betroffenen Gruppe. Ziel sei es, unnötige Bürokratie zu vermeiden, da entsprechende Anträge ohnehin routinemäßig genehmigt worden wären.
Die Bundesregierung setze mit der Reform des Wehrdienstes bewusst auf Freiwilligkeit: Seit der Neugestaltung werden alle 18-jährigen Männer angeschrieben und zu ihrer Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr befragt. Frauen erhalten ebenfalls ein Informationsschreiben, sind jedoch nicht verpflichtet zu antworten. Dieses Modell orientiert sich an Empfehlungen sicherheitspolitischer Analysen und soll die Attraktivität des Dienstes erhöhen, anstatt auf Zwang zu setzen.
Hintergrund der Reform sei die veränderte Sicherheitslage in Europa, insbesondere durch den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Laut Einschätzungen von NATO-Vertretern und unabhängigen Forschungsinstituten wächst in vielen Ländern der Bedarf, militärische Strukturen zu stärken und Personalreserven auszubauen. So hat die Bundeswehr aktuell 182.600 aktive Soldaten – bis 2030 soll der Personalstand auf 260.000 aufgebaut werden. Allerdings wurde schon das bisherige Ziel des Personalaufbaus (203.000 Soldaten) nie erreicht.
Mit der jetzigen Klarstellung reagiert das Verteidigungsministerium auf die öffentliche Kritik. Die Botschaft ist eindeutig: Solange der Wehrdienst freiwillig bleibt, müssen Männer in Deutschland keine Einschränkungen bei Auslandsreisen befürchten. Eine Entschuldigung für die Verunsicherung tausender junger Männer blieb bisher jedoch aus.
On behalf of the United States of America, as President, and also representing the Countries of the Middle East, it is an Honor to have this Longterm problem close to resolution. – Im Namen der Vereinigten Staaten und für die Länder des Mittleren Ostens ist es mir eine Ehre, dieses langfristige Problem einer Lösung nahe zu sehen.
Ob der zweiwöchige Waffenstillstand greift, hängt davon ab, wie zuverlässig das Terror-Regime die Hormus-Straße offen hält. Zu dieser Möglichkeit ist es vor allem aus zwei Gründen gekommen. Erstens ist China das Hemd seines ungestörten Öl-Zuflusses aus dem Golf wichtiger als die Hose IGRC-Iran als Instrument gegen America. Zweitens liegen die Epigonen des Mullah-Regimes in Machtkämpfen, in Teheran untergraben ständige „Jagden nach Abschussrampen“ und Sabotageakte im Untergrund die militärische Moral des IGRC-Regimes, das nicht mehr 90 ballistische Raketen täglich auf Israel feuern kann, sondern zuletzt 10. Die Frage ist nicht mehr, ob das Regime fällt, sondern wie. Die Hoffnungen des woken Westens, Trump loszuwerden, verstellen ihm den Blick dafür, wie weit fortgeschritten die Neuordnung der Welt bereits ist – und wie sein Wolkenkuckucksheim von der „regelbasierten“ und multipolaren Welt in Trümmer fällt.
Einen schnellen Wechsel zu einer vernünftigen und handlungsfähigen Regierung in Teheran macht schwer, dass die Teile des IGRC-Regimes, die dem Waffenstillstand zustimmen, nicht für das ganze IGRC-Geflecht sprechen, das Ayatollah Chomeini bewusst dezentral konstruiert hat. Die kommenden Wochen und Monate werden das immer klarer zeigen. Aber der Prozess ist unumkehrbar im Gange.
Wie es im Mittleren und Nahen Osten weitergeht, wird TE noch lange beschäftigen. Zuschauern kann nur empfohlen werden, sich von den alten woken Mustern nicht den offenen Blick verstellen zu lassen.
Wirtschafts-Reiche scheint in einem Gastbeitrag für die FAZ einen Kurswechsel in der Energiepolitik und Schluss der Selbsttäuschung zu fordern. Dem verbreiteten Glauben, Wind- und Solarenergie könnten das Problem kurzfristig lösen, hält Reiche nüchterne Zahlen entgegen: Deutschlands Energiebedarf liege bei rund 2.900 Terawattstunden für Strom, Wärme, Mobilität und Industrie. „Erneuerbare“ deckten 2025 daran aber nur knapp ein Fünftel. Beim Strom sei ihr Anteil zwar hoch, für das gesamte Energiesystem reiche das jedoch bei weitem nicht. Besonders scharf kritisiert Reiche die Kosten der bisherigen Politik. EEG, Netzreserve, Redispatch, Kapazitätsvorhaltung und andere staatliche Subventionen summierten sich bereits heute auf mehr als 36 Milliarden Euro jährlich. Fast drei Milliarden Euro würden allein dafür gezahlt, dass Windräder und Solaranlagen abgeregelt werden, weil die Netze den Strom nicht aufnehmen können. Eine Energiewende, die diese Systemkosten ignoriere, werde das Land ruinieren. Am Ausbauziel von 80 Prozent an sogenanntem „erneuerbaren Strom“ bis 2030 hält Reiche fest. Künftig müsse aber gelten: Wer in überlasteten Netzgebieten neue Anlagen anschließen will, müsse mehr selbst finanzieren. Strom, der wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, dürfe nicht länger von allen bezahlt werden. Und Deutschland müsse auf absehbare Zeit weiterhin für Wärme, Industrie und als Reserve für die Stromversorgung Gas einsetzen. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz müssten endlich wieder zusammen gedacht werden. – Tja, Frau Reiche, das ist die Echternacher Springpression frei nach Merz. Das wird nix.
Auch kein Licht in Sicht ist im maroden Gesundheitssystem wie im Sozialstaat insgesamt. Die Dinge im Orient dürften früher in Ordnung kommen als die politisch runinierte BRD.
Aber die Neuordnung der Weltwirtschaft kann selbst die Dinge hierzulande zum Besseren bewegen. Ob diese Pfingsten die Classe Politique erleuchten?
Die Auszeichnung mit einer Tatort-Doppelfolge erhalten nur wenige Krimi-Kommissare, ein Zeichen ehrlicher Trauer, mit der die ARD Batic und Leitmayr an diesem Osterwochenende in den Ruhestand entlassen hat. Nicht nur erhielten die beiden Münchner Alpha-Bullen ihre Ruhestandsurkunden im Film aus den Händen einer leibhaftigen Staatssekretärin (Dr. Susanne Reuther, gespielt von Stefanie Stappenbeck) „in Schmuckausgabe“, die Schauspieler wurden zuvor auch vom Bayerischen Innenminister Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner samt Urkunde und Gruppenbild verabschiedet.
Schauspielerisch, so klingt es unisono, sind die Beiden, nach 35 Jahren und 100 gemeinsam bearbeiteten Fällen „ a Woidmachd“. So richtig zum Kern des Erfolgs wollen die zahlreichen wohlmeinenden Kommentare aber nicht vorstoßen; Da wird viel von Männerfreundschaft und den Kontrasten zwischen dem eher nüchternen, sachlichen Leitmayr und dem impulsiveren Batic gesprochen, in Worte wie „Silberrücken“ und „Bayerische Direktheit“ verpackt. In Wahrheit sehen wir den Abgang zweier Polizistenfiguren, wie sie sich viele Bürger immer gewünscht haben und die sie heute, gerade in den ARD-Kriminalfilmen, vermissen. Darin ähneln sie den Münsteranern Boerne und Thiel, mit Macken und Herz, darunter aber einem stählernen und unbestechlichen Duchsetzungswillen. Auch und selbst dann, wenn sie wie der Ivo Batic nun eine Lesebrille brauchen, um die Beweise zu sichten.
Bayern kann mit seiner Isarmetropole in den Bereichen Infrastruktur, Stadtbild und Leitkultur noch Trümpfe ausspielen, während andere Landeshauptstädte immer mehr abrutschen. Es spricht einfach für sich, wenn das Polizeipräsidium wie eine Festung aussieht und draussen die Dingolfinger PS-Boliden wie auf der Perlenkette gereiht losdüsen, beschienen von der Münchener Sonne, wo der Olympiaturm neben dem immer noch imposanten Zeltdach des Stadions von 1972 thront.
Während für andere „Tatort“-Episoden, sofern es überhaupt noch eine Rolle spielt, extra Mundartliche Töne eingekauft und platziert werden müssen, verteilt die Regie (Sven Bohse) sie in dieser Jubiläumsepisode des Münchner Tatorts „Unvergänglich“ mit vollen Händen. Die Gerichtsmedizinerin Dr. Roswitha Schwarzfischer wird von der Bayerischen Kabarettistin Eva Karl Faltermeier gespielt, die die beiden Kommissare am Fundort des aktuellen Mordopfers Micaela Horvat (Cecilia Diesch) in breitem echten Münchnerisch und der typischen Betitelung „ihr Burschen“ empfängt. Der Ivo Batic weiss, auf welchen Tag im Januar die „Heiligen Drei Könige“ fallen und trotzdem darf sich auch mal ein herzhaftes „Zefix!“ (typischer Bayerischer Fluch unter Anrufung des Kreuzes, Anm.) einschleichen, ebenso wie der schöne Begriff „Brunzen“, der eine strahlförmige Entleerung beschreibt.
Fast scheint es, als ob man den Franz, (Udo Wachtveitl) den Kalli (Ferdinand Hofer), den Ivo, (Miroslav Nemec) und den Ritschy (Stefan Betz) in der Nachbarschaft von Meister Eders Schreinerei beim Ermitteln zusieht, so sehr bedient sich der Tatort der Münchner Mehrfamilienhaus-Idylle als Bühnenbild (Szenenbild, Franziska Ganzer, Kamera Michael Schreitel) während dem landestypischen Backwerk Brezel gleich zwei Auftritte gegönnt werden. Hier bietet noch die aufmerksame Nachbarin Frau Breitlinger (Johanna Bittenbinder), die sich über den ganzen Trubel im Haus und dieses andauernde „Englisch Englisch Englisch“ beschwert, bei der Befragung höflich einen Eierlikör an.
Weil in dieser Idylle immer mehr Wohnungen beim Internet-Kurzzeitvermietdienst „Web and breakfast“ angeboten werden, kann sich dort ein fieser nichtsesshafter Ex-Angestellter der Münchner Versorgungsbetriebe (Mike Werner, gespielt von Daniel Noël Fleischmann) zusammen mit seiner Pflegefamilienschwester (Kara Roth, gespielt von Lara Feith) einnisten. Da er eine riesige Menge Schlüssel des Vermietdienstes kopiert hat (Ähnlich: letzter Polizeiruf 110 Halle), nutzt er die im Netz einsehbaren unbelegten Zeiten einfach, um mit ihr dort umsonst zu wohnen. Bevor er sich, von Batic und Leitmayr in die Enge getrieben vom Dach stürzt, gesteht er noch, Micaela Horvat erschossen zu haben. Batic und Leitmayr können sich nun beruhigt in den Ruhestand verabschieden…oder doch nicht?
Weil es so schön war: Teil 2
Wenn der Mike nicht seine Kara mit einer Selbstbezichtigung und seinem Selbstmord hätte retten wollen, wäre die Geschichte schon früher vorbei und aufgeklärt gewesen. Aber um den unbändigen Willen der beiden nun im Ruhestand befindlichen Polizisten noch ein letztes Mal unter Beweis zu stellen, entlässt sie das Drehbuch (Johanna Thalmann, Moritz Binder) schutzlos in den Grossstadtdschungel.
Kara, abhängig von der Droge Captagon und dringend Therapiebedürftig, ruft den im Unruhestand befindlichen Leitmayr an, und verspricht, ihm nun die Wahrheit zu gestehen. Es entspinnt sich ein Katz – und Mäuse-Jagd durch München und Umgebung, bei der die beiden Ex-Kommissare feststellen müssen, wie hilflos man über 60 ohne Dienstpistole angesichts des Organisierten Verbrechens sein kann. Wäre da nicht der alte Kollege Carlo Menzinger (Michael Fitz) plötzlich als V-Mann des BKA aufgetaucht, hätten die tätowierten Drogenhändler einer Slowenisch-Ost-Westeuropäischen Bande sie wohl beide endgültig in den Ruhestand versetzt. Die Verbrecher handeln in München unter dem Deckmantel einer grossen Waschanlagenkette (Zitat: „Nicht nur die Italiener waschen Geld“) mit Captagon.
Nachdem Dunkelmann Stefan Mathes (Erik Markus Schuetz) ein paar Zeugen aus dem Weg geräumt hat, lauert er den beiden Polizisten und Kara in einem stillgelegten Kraftwerk auf und es kommt zum High Noon, in dem Leitmayr angeschossen wird. In höchster Not entkommen die Beiden Dank eines selbstmörderischen weil unbewaffneten Sturmangriffs von Ivo sowie einem finalen Rettungsschuss von Kalli Hammermann, der genauso plötzlich auftauchte wie vorher der Carlo.
Mit Dackel „Luki“ (aus der Folge „Hackl“ 2023) sieht man die Pensionäre entspannt an der Kroatischen Küste wieder, wo sie eine mögliche Rückkehr als Privatdetektive erwägen, den Entwurf einer Visitenkarte gibt es schon. Aber wie es Udo Wachtveitl auf die Frage der „Hör zu“: „Wie ist das bei Ihnen – ist eine Rückkehr wirklich ausgeschlossen?“ antwortete: „Davon würde ich jeder Redaktion dringend abraten.“
So lässt sich auch Ostern feiern. In der Nacht zum Montag hatten sich 120 Angehörige des örtlich bekannten Goman-Clans in einer Shisha-Bar in Leverkusen-Opladen versammelt, um zusammen zu feiern. Aber die Feier eskalierte rasch, und das in mehrere Richtungen: Erst kamen Beschwerden der Anwohner über die Lärmbelästigung. Als die Polizei dann gegen elf Uhr abends zum zweiten Mal in die Shisha-Bar in der Uhlandstraße ausrücken musste und die Feier beenden wollte, gab es Gegenwehr gegen die Kräfte. Flaschen, Gläser und Stühle, auch die Fäuste flogen in Richtung der Beamten. Drei von ihnen mussten medizinisch versorgt werden, zwei davon im Krankenhaus.
Anscheinend hatten die Clan-Mitglieder aber auch untereinander Streit. Am Ende waren 150 Polizisten in 50 Einsatzfahrzeugen – teils aus Köln kommend – nötig, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Der Einsatzbereich wurde mit Flatterband abgesperrt. Drei Männer, teils blutverschmiert, wurden mit Handschellen arretiert. Zwei junge Frauen (17 und 35 Jahre) und ein 26-Jähriger wurden vorübergehend auf die Wache gebracht. Die Personalien von 40 Personen wurden aufgenommen. Letztlich blieb es bei einer wirklichen Festnahme: Ein 25-Jähriger soll dem Haftrichter vorgeführt werden. Um halb sieben am Ostermontagsmorgen war der Einsatz zu Ende.
Und wer sich nun über die Verbindung Clans und Ostern wundert: Die Goman-Familie stammt ursprünglich aus Polen und hat einen Roma-Hintergrund als fahrendes Volk. Die Familienmitglieder reisten wohl in den 50er-Jahren über Ostdeutschland in den Westen aus und wurden später vor allem in Leverkusen sesshaft. Clanchef und innerfamiliärer Friedensrichter war lange Zeit Adam Goman, der um 1980 auch als Schlagersänger „Andy Morro“ auftrat und 2021 starb. Seitdem gilt Michael Goman, alias „Don Mikkel“, als Familienoberhaupt. 2019 wurde er wegen Betrugs in 21 Fällen zu acht Jahren Haft verurteilt, offenbar hat er sich für Dienstleistungen bezahlen lassen, die er nicht erbrachte. Das soll eines der kriminellen Geschäftsmodelle der Familie sein. Vor allem in Ostdeutschland bieten sie demnach Haus- und Gartenarbeiten an.
Daneben befasst sich der Clan mit Geldwäsche, Ladendiebstählen, der Inverkehrbringung von Falschgeld und besonders prominent mit sogenannten Schockanrufen, durch die hilflosen Rentnern Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Auch das Erschleichen von Leistungen gehört zum Bild.
Der Goman-Clan fehlt derweil in der „brandneuen“ Statistik, die die Bundesregierung in diesem Januar vorlegte – gestützt auf Zahlen aus dem Jahr 2024 und eigentlich nur widerwillig, weil die AfD-Fraktion danach gefragt hatte. In Folge dieser Antwort wird nun kolportiert – etwa im Focus und bei Nius –, dass es in Deutschland nur 36 kriminelle Clans gebe, was aber nicht stimmen kann. Allein in NRW sind laut Innenminister Herbert Reul 118 kriminelle Familienclans bekannt.
Wieviele Mitglieder die von ihr genannten Clans haben, weiß die Bundesregierung nicht, auch nicht, wie oft dieselben mit der Polizei zusammenstoßen, wie häufig sie Zeugen oder Richter bedrohen, nicht, wie viele Waffen die Clanmitglieder besitzen, und nicht, wie viele von ihnen ausreisepflichtig sind. Diese versammelte Liste des Unwissens zeigt, wie sehr der angeblich geführte Kampf gegen die Clankriminalität noch in den Kinderschuhen steckt. Geschätzt wird eine Zahl von 500.000 Clan-Mitgliedern. Diese Zahl stammt aber nicht von der Bundesregierung.
Und während Grüne und andere Linke den Begriff gern ganz abschaffen wollen, beharrt das Innenministerium darauf: „Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation, die durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen bestimmt ist. Die Clanzugehörigkeit stellt dabei eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können.“ Können, und oft auch werden: Clankriminelle lehnen den deutschen Staat offen ab, was im übrigen auch jeder einzelne Krankenhaus-Auflauf zeigt.
Nach der, wie gesagt, eng umgrenzten Zählung der Bundesregierung sind 13 Clans arabischstämmig, elf gehören zur Gruppe der Mhallamiye (einer arabisch-sprechende Volksgruppe, die meist aus der Türkei, dem Libanon oder aus Syrien nach Deutschland kam). Neun Clans haben rein türkische Wurzeln, zwei sind kurdisch geprägt, ein Clan stammt vom West-Balkan. Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der AfD-Fraktion.
Die Roma-Gomans aus Polen fehlen, weil die AfD-Fraktion nicht ausdrücklich nach Clans aus Polen fragte. In NRW dominieren noch immer die Clans aus dem türkisch-arabischen Milieu. Es gab zuletzt angeblich weniger Straftaten und „Tumulte“ (Innenminister Reul), dafür aber mehr Verdächtige, die registriert wurden. Die Datengrundlage dürfte leicht zu manipulieren sein bei einem derart volatilen Objekt. Denn Clankriminalität ist kein klar umrissener Bereich wie die Organisierte Kriminalität. Die Kriminalität der Clans setzt sich aus vielen verschiedenen Straftaten zusammen, die vor allem durch die prinzipielle Weigerung ganzer Familienverbände, die staatliche Autorität anzuerkennen, brisant werden. Massenschlägereien mit Gewalt gegen die Ordnungskräfte sind nur das äußere Zeichen dieser Einstellung.
In Leverkusen war zuletzt der arabische Al-Zein-Clan aufgefallen, dem nach jahrelangem Tauziehen endlich die Villa in Rheinnähe entzogen werden konnte. Trotz der fürstlichen Residenz bezogen viele Familienmitglieder staatliche Unterstützung. Auch die Goman-Großfamilie besitzt eine Villa, vor der lange Luxuswagen standen. Einige davon wurden 2018 bei einer Razzia beschlagnahmt.
In Bielefeld ist ein Clan mit türkisch-jesidischer Herkunft (aktiv vor allem im Drogenhandel) von Interesse. In Gütersloh steht derzeit ein Clan wegen Betrugs und Hehlerei mit Miele-Geräten vor Gericht. In Hagen und Umgebung geht es oft um den arabisch-kurdischen Omeirat-Clan, dem man mit Razzien zuleiberückt.
Man muss die Liste noch verlängern. In Berlin, aber auch anderswo, gibt es inzwischen laut Berichten neben arabische Clans auch afrikanische Banden und eine Tschetschenen-Mafia, die sich derzeit ein Stück vom großen Kuchen sichern will. Die Gewalt zwischen den Gruppen eskaliert oft in lauen Sommernächten. Dabei können dann auch unbeteiligte Passanten leicht in die Schusslinie geraten. Faustrecht statt Recht des Staates. Da ist es besonders alarmierend, dass Clanmitglieder oft in der Wach- und Sicherheitsbranche tätig sind.
Clan-Experte und Islamwissenschaftler Ralph Ghadban meint: „Clan-Kriminalität ist kein reines Polizeiproblem, sondern in erster Linie ein Integrationsproblem.“ Man kann auch schlicht vom Problem Zuwanderung sprechen, wo die Zugewanderten offensichtlich gar keine Integration wünschen. Es zeigt sich: Das Reden über Clankriminalität ist nur der Tarnbegriff der Unionsparteien, um ihre Hauptmitschuld an der illegalen Migration zu bemänteln.
Gefährlich kann das Phänomen indes auch für die Rechtsordnung insgesamt werden. In NRW wollen CDU und Grüne die Beweislastumkehr einführen, weil man der Clans angeblich anders nicht Herr wird: „Wer über nennenswerte Vermögenswerte verfügt, aber keine legale Herkunft plausibel darlegen kann, muss mit deren Einziehung rechnen“, lautet der Antragstext der beiden Regierungskoalitionen laut Kölner Stadt-Anzeiger. Diese Regelung müsste offenbar am Ende für alle Bürger gelten. Sie wäre ein Schritt weiter zum gläsernen Bürger.
Zuletzt hat die Kriminalität von Syrern stark zugenommen, insbesondere bei den Rohheitsdelikten wie Körperverletzung, Raub und Nötigung. Im NRW-Lagebild Clankriminalität 2024 stellen die Syrer bereits die zweitstärkste Gruppe. Zu beachten ist dabei, dass die Syrer grundsätzlich in „Clans“ oder „Stämmen“ organisiert sind. Aber kriminell werden sie auch mit Angehörigen anderer Nationalitäten. Innenminister Reul störte sich insonderheit am „Männlichkeitsgehabe“ der jungen Syrer, die abends „mit der Clique“ rausgehen und dabei das Messer „wie selbstverständlich in der Bauchtasche“ dabei haben. Langfristig könnte das Schwergewicht von den „Libanesen“ (in Wahrheit oft aus der Türkei stammende Araber) auf die Syrer übergehen.
Breuberg, Odenwaldkreis, knapp 8.000 Einwohner, fünf Stadtteile, ländlicher Charakter. Früher hätte genau das als Chiffre für Ruhe gegolten. Heute ist selbst dort eine Frau nicht sicher, wenn sie am Straßenrand anhält, um eine Blume zu fotografieren. Der Messeralltag frisst sich nicht mehr nur durch die Metropolen. Er sitzt längst auch im Dorf.
Eine 48 Jahre alte Frau geht am Ostersonntag mit drei Freundinnen in der Brunnenstraße spazieren, bleibt am Wegesrand stehen, um eine Blume zu fotografieren, und wird in diesem Moment von einem Mann mit einem Messer angegriffen. Die Frau wird so schwer verletzt, dass sie per Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden muss. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen eines versuchten Tötungsdelikts.
Schon der Ablauf liest sich wie das Protokoll eines entgleisten Landes. Der Täter war zuvor mit dem Fahrrad an der Gruppe vorbeigefahren, näherte sich dann noch einmal zu Fuß und stach zu. Erst als die Begleiterinnen eingriffen, ließ er von der Frau ab und floh wieder mit dem Rad. Keine Beziehungstat, kein erkennbarer Streit, kein vorheriger Anlass. Eine Frau schaut auf eine Blume, und daraus wird binnen Sekunden ein Fall für die Mordermittler. Genau diese Beliebigkeit ist der eigentliche Schock.
Am Montagabend nahmen Ermittler einen 32 Jahre alten Tatverdächtigen widerstandslos fest. Bei der Durchsuchung wurde ein Fahrrad gefunden, das nach Angaben der Behörden mit der Tat in Verbindung stehen könnte. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen von versuchtem Mord aus. Als mögliches Motiv wird eine psychische Erkrankung des Mannes geprüft. Die Beziehung zwischen Opfer und Täter ist nach Angaben der Ermittler ausgeschlossen, das Motiv bleibt unklar.
Und wer jetzt noch so tut, als handle es sich um einen unbegreiflichen Einzelfall in der hessischen Provinz, verdrängt die Serie der gleichen Muster. Im Juni 2024 saß in Frankfurt am Main eine 41 Jahre alte Frau einfach auf einer Parkbank am Mainufer. Ein 19 Jahre alter Mann griff sie nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft unvermittelt von hinten mit einem Cuttermesser an, stach ihr in Kopf und Hals, stach weiter, nachdem sie gestürzt war, und ließ erst von ihr ab, als Zeugen herbeieilten. Der Verdächtige wurde kurz darauf festgenommen, gegen ihn wurde unter anderem wegen versuchten Mordes ermittelt; Motiv und Hintergründe blieben zunächst unklar.
Dann folgt jedes Mal dasselbe Ritual der sprachlichen Betäubung. Unklar. Rätselhaft. Kein Motiv. Psychische Auffälligkeit. Laufende Ermittlungen. Alles formal richtig, alles bürokratisch sauber, alles geeignet, den Kern weichzuzeichnen. Aber der Kern ist brutal einfach. Menschen werden im öffentlichen Raum aus dem Nichts zu Opfern, und die Zahl solcher Fälle hat den Punkt längst überschritten, an dem man noch mit Einzelfallfolklore davonkommt. Wer eine Frau beim Blumenfoto niedersticht, zerstört nicht nur einen Menschen, sondern ein Stück Alltagssicherheit. Wer eine Frau auf einer Parkbank fast abschlachtet, greift nicht nur sie an, sondern das Vertrauen, sich überhaupt noch unbefangen im öffentlichen Raum bewegen zu können. Und so passiert es mittlerweile fast an jedem Tag in diesem Land. Nicht nur Angriff und Tötung untereinander, sondern Angriff mit Tötungsabsicht auf komplett Unbeteiligte.
Breuberg steht deshalb nicht bloß für eine entsetzliche Tat. Breuberg steht für das völlige Versagen eines Staates, der seine Bürger mit Verboten, Auflagen, Abgaben und moralischer Dauerbelehrung überzieht, aber die erste Pflicht des Gemeinwesens immer offener verfehlt: Sicherheit. Wer nicht einmal mehr garantieren kann, dass eine Frau auf dem Dorf eine Blume fotografiert oder in der Stadt auf einer Bank sitzt, ohne zum Messeropfer zu werden, hat sein elementarstes Versprechen gebrochen. Das ist der Fallbeil-Satz dieses Landes: Der Staat regiert bis ins Privateste hinein, aber beim Schutz des Lebens steht er immer öfter nur noch als Protokollführer am Tatort.
Die Affäreninszenierung Fernandes-HateAid-Neubauermilieu läuft nach dem Schema einer Nummernrevue ab: zum Auftakt die Zündung des Feuerwerks in Gestalt eines Spiegel-Titels mit der Zeile „Du hast mich digital vergewaltigt“, dann Auftritt der Justizministerin mit dem passend zugeschnittenen Gesetz gegen „digitale Gewalt“, zeitgleich Demonstrationen, Fernsehgericht bei Caren Miosga, mittlerweile Zweit- und Drittverwertung mit der ganz allgemeinen Ausrichtung auf den (weißen, einheimischen) Problemmann, um endlich von dem Ursprung der Affäre wegzukommen, da der faktische und juristische Substanzmangel der Fernandes/Ulmen-Geschichte sich selbst mit größter Anstrengung nicht mehr wegreden lässt.
So weit zu der Faktenlage, die allerdings wie schon bei der „Correctiv“-Wannsee-Story, bei dem Medienfeldzug gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann, in der Causa Hubert Aiwanger und bei vielen anderen ähnlichen Kampagnen kaum eine Rolle spielte.
Die FAZ meinte nach der fernsehöffentlichen Verhandlung in der Show von Caren Miosga mit Collien Fernandes, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und der themenflexiblen Aktivistin Theresia Crone, aber ohne Ulmens Anwalt, die Moderatorin habe in der Sendung die Affäre und deren „politische Dimension“ sauber voneinander getrennt. Nur ergibt sich aus der Fernandes-Ulmen-Angelegenheit selbst überhaupt nichts Politisches.
Die politische Dimension beginnt mit der Bewirtschaftung der Sache durch Mandatsträger, Vorfeldorganisationen und Medien. Und die reicht weit über die unmittelbare Politik hinaus, nämlich in die Sprache. Ein wesentliches Ziel der Kampagne besteht darin, die Wendung digitale Gewalt fest in der Öffentlichkeit zu verankern. Die überwiegend steuergeldfinanzierte gemeinnützige gGmbH HateAid, die wiederum seit Jahren mit Fernandes kooperiert, gehört zu jenen, die den Begriff so lange wiederholten, bis ihn Amtsträger und Journalisten in ihr Repertoire aufnahmen. Hubigs Entwurf, der jetzt auf der langsam ausrollenden Welle schnell durch den Bundestag soll, nennt sich „digitales Gewaltschutzgesetz“. Miosga gab ihrer Sendung den Titel „Digitale Gewalt – wie können Frauen besser geschützt werden?“ Und manche Journalisten geben ganz von selbst ihr Bestes, um ihrem Publikum nahezubringen, dass in der virtuellen Welt schlimmere Gefahren lauern als an der dunklen Bahnhofsunterführung.
In Hubigs Gesetz geht es im Kern nicht um den Schutz von Frauen, sondern um eine automatisierte biometrische Gesichtserfassung im gesamten Internet, die der Staat für alles Mögliche nutzen kann, außerdem um eine Illegalisierung auch von satirischen Bildmontagen, es steckt also wie bei vielen anderen Paragraphen etwas ganz anderes drin, als der Name suggeriert. Die meisten Medien übernehmen den Begriff digitale Gewalt ansatzlos und befördern ihn damit zumindest in eine Realität zweiter Ordnung. In der ersten Ordnung der Wirklichkeit, die früher auch als die einzige galt, gibt es keine digitale oder virtuelle Gewalt.
Die Polizeistatistik weist Gewalttaten in einer eigenen Kategorie aus, und alle dort aufgeführten Delikte beziehen sich auf physische Gewaltausübung. Im digitalen Raum finden zweifellos Straftaten statt, auch schwere, die Menschen auf lange Sicht schädigen können. Aber man kann jemanden genauso wenig digital vergewaltigen, wie man einem Menschen digital das Nasenbein brechen kann. Der Begriff digitale Gewalt ähnelt der Wendung antimuslimischer Rassismus. Beide bezeichnen, was nicht existiert, aber als Sprachwerkzeug in der Hand ihrer Erfinder und Benutzer mit realen Folgen auf die Gesellschaft einwirkt.
Der Vorwurf des Rassismus lässt demjenigen, dem er gilt, keinerlei Rechtfertigungsmöglichkeit, jedenfalls nicht auf offiziellen Bühnen. Die Schöpfung digitale oder virtuelle Gewalt greift noch wesentlich weiter aus: Sie erklärt zunächst einmal das Internet, aber eigentlich die gesamte öffentliche Sprache zur Gefahrenzone, die der Überwachung, Regulierung und Begrenzung bedarf, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Und zwar um so mehr, als der Staat sich um die Sicherheit im analogen öffentlichen Raum nur noch begrenzt kümmert.
Die Vorstellung, dass bestimmte Worte Menschen nicht im metaphorischen Sinn, sondern ganz real gefährden und schädigen, entstand vor etwa zehn Jahren in einem ganz bestimmten Ursprungsmilieu. Sie gehört zu den Grunddogmen der Erwachtenbewegung, also dem Wokism genannt. Ganz am Anfang ihres Triumphzugs an den großen US-Universitäten stand die Forderung nach Safe Spaces innerhalb der Hochschule, ein Schutzraum vor Worten und Meinungen, von denen sich Studenten angeblich verletzt und bedroht fühlten. Im zweiten Schritt versuchten die Aktivisten, den gesamten Campus zu einem Safe Space zu machen. Die Traumatisierung lauerte schließlich überall, auch und gerade im Hörsaal.
Mit der gleichen Begründung führte ein Bündnis aus erwachten Studenten und Lehrkräften Triggerwarnungen für Bücher ein: Auch sie sollten Studenten bewahren, Schäden durch die Lektüre davonzutragen. Den Begriff der Traumatisierung stellten die Erwachten ganz selbstverständlich auf eine Stufe mit körperlicher Gewalt, wenn nicht sogar ein halbes Treppchen höher. Parallel etablierten die gleichen Kräfte die so genannte Sprecherposition. Das bedeutete: Nicht mehr alle konnten sich gleichberechtigt zu allen Debattenthemen äußern. Die Vulnerablen und Marginalisierten – zwei weitere Wortprägung aus dieser Zeit – erhielten erst einmal im akademischen Leben, nach und nach in anderen Organisationen und irgendwann in vielen Unternehmen eine privilegierte Rolle, allerdings nur, solange sie auch die richtigen Inhalte verbreiteten.
Spätestens in dem Jahr der Black-Lives-Matter-Proteste (BLM) und Ausschreitungen nach dem Tod von George Floyd herrschte diese Ideologie schon weit über die Universitäten hinaus. Im Jahr 2020 feuerte das Meinungsforschungsinstitut Civis Analytics seinen führenden Datenanalysten David Shor. Sein Vergehen bestand darin, dass er einen (schwarzen) Politikwissenschaftler zustimmend zitierte, der die Ansicht vertrat, dass gewalttätige Straßenproteste wie die im BLM-Umfeld die Wahlchancen der Demokraten schmälern würden. Die Anschuldigung gegen Shor lautete, er habe als Weißer kein Recht, irgendeine Kritik an BLM zu üben. Er missachtete also das Prinzip der Sprecherposition, es half ihm auch nichts, dass er, ein Linksliberaler, 2014 zum Wahlkampfteam von Barack Obama gehörte. Normalerweise genügt eine Äußerung wie die von Shor auch in den USA nicht, um jemanden zu kündigen, zumal er nichts Beleidigendes oder Falsches verbreitet hatte. Die Begründung lautete deshalb, farbige (und auch haltungsbewusste weiße) Mitarbeiter fühlten sich in Shors Nähe nicht mehr sicher. Damit beseitigten sie ganz bewusst die Grenze zwischen subjektiv von einigen als störend empfundenen Worten und einer echten Bedrohung.
Das Muster wiederholte sich dutzendfach, in Universitäten, Institutionen, aber auch bei der US-Niederlassung des Sportartikel-Herstellers Adidas, der sein einziges weibliches Vorstandsmitglied Karen Parkin 2020 kündigte, weil sie in einer Sitzung in den USA meinte, die Niederlassung müsste sich nicht zu Floyd und BLM positionieren, denn es gebe bei Adidas keine Rassenprobleme. Auch hier erklärten Kollegen ihre Arbeitsumgebung für unsicher, so, als wäre der Managerin jetzt alles Mögliche zuzutrauen. Das gleiche Spiel wiederholte sich dutzendfach an Hochschulen: Mit der Behauptung von Studenten, sie fühlten sich nicht nur traumatisiert, sondern generell nicht mehr sicher, ließen sich Lehrkräfte entfernen, etwa die Kunstdozentin Erika López Prater, die ihren Job verlor, weil sie an der Hamline University in Minnesota in einem Seminar über islamische Kunst persische Darstellungen von Mohamed zeigte – und zwar nach einem Hinweis an ihre Studenten, wer damit aus religiösen Gründen Schwierigkeiten habe, könne ihrem Vortrag gern fernbleiben. Es blieben zwar trotzdem alle im Raum, jedoch erklärten sich anschließend zwei muslimische Studenten für traumatisiert und warfen die Empörungsmaschine an. Auch in Deutschland findet die Formel mittlerweile Anwendung, wobei das deutsche Arbeitsrecht bisher noch Schwierigkeiten macht.
Hier zeigt sich ein kategorialer Unterschied zwischen dem Gebrauch des Begriffs der digitalen oder virtuellen und dem Begriff der körperlichen Gewalt. Die Behauptung, digitale/virtuelle Gewalt erfahren zu haben und sich durch Worte bedroht zu fühlen, bedarf anders als bei körperlichen Übergriffen keiner Objektivierung, zumindest dann nicht, wenn es sich nicht um definierte Straftatbestände wie echte Bedrohung, Verleumdung oder Beleidigung handelt. Über ihr Bedrohungsgefühl entscheidet die Person, die sich beklagt, nach rein subjektiven Kriterien. Allerdings, und diese dialektische Volte verstehen vor allem Bürgerliche beziehungsweise Politiker mit bürgerlicher Attitüde nicht: Was jemand subjektiv als virtuelle Gewalt empfindet, erlangt dadurch gleichzeitig einen unhintergehbaren objektiven Status.
Das Doppelspiel funktioniert also wie beim antimuslimischen Rassismus: Was in diese Rubrik fällt, entscheiden Islamvertreter. Weil der Begriff nichts Reales bezeichnet, gibt es praktischerweise auch weder Definition noch Eingrenzung.
Wenn es um echte Gewalt im öffentlichen Raum und das schwindende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht, präsentieren wohlgesinnte Medienleute – beispielsweise Georg Restle in „Monitor“ – gern das Argument, es handle sich überwiegend um eine gefühlte Unsicherheit, wenn Bürger bestimmte Gegenden und generell öffentliche Verkehrsmittel am Abend meiden. Meist weisen sie auch darauf hin, dass es früher bei bestimmten Delikten höhere Zahlen gab, was allerdings nichts daran ändert, dass die Gewaltkriminalität 2025 ihren höchsten Stand seit 2005 erreichte. Nach dem Massenübergriff auf der Kölner Domplatte zu Silvester 2015/16 riet die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker Frauen bekanntlich zu einer Armlänge Abstand, sie schob den Opfern also eine Teilschuld zu. Überhaupt fällt auf, wie beschwichtigend bis gleichgültig der politmediale Betrieb auf echte, also physische Gewalt reagiert, und das nicht nur im Fall der Silvesterübergriffe. Bei der Fiktion digitaler/virtueller Gewalt findet keinerlei Relativierung nach der Methode Reker statt. Keiner der NGO-Kader und auch kein Politiker gibt Tipps zum Ausweichen, die eigentlich naheliegen: Erklären Studenten einen nichtlinken Professor zur akuten Bedrohung, könnte man ihnen empfehlen, sich bei einem Hochschullehrer einzuschreiben, der ihnen politisch nähersteht, zumal an eher linken Akademikern kein Mangel herrscht. Wer sich auf dem angeblich verrohten X unwohl fühlt, dem steht es frei, jederzeit zur Plattform Bluesky oder ins Offline-Gebiet zu wechseln.
Die Behauptung, dass Leute sich aus dem Netz zurückziehen, weil sie sich dort bedroht fühlten, versuchen HateAid und andere mit Pseudostudien zu untermauern. Aber selbst die liefern keinen Beleg für die Massenflucht angeblich Eingeschüchterter. In Wirklichkeit verhält es sich natürlich genau andersherum: Eine eher kleine Gruppe, nämlich diejenigen, die ihre kulturelle Dominanz wie von Antonio Gramsci gefordert über die gesamte Gesellschaft ausdehnen wollen, die sie im Kultur-, Medien- und Wissenschaftsbetrieb schon besitzen, sehen die Meinungsfreiheit zu Recht als größtes Hindernis auf diesem Weg. Um ihr Ideal durchzusetzen, muss der offene Markt der Meinungen und Ideen verschwinden, am besten ganz, aber wenigstens in Randzonen, umstellt von Warnhinweisen. Die Lösch- und Shadowban-Praxis, die Facebook weitgehend beendete und Elon Musk mit der Übernahme von Twitter abschaffte, erschien diesen Kräften als verheißungsvolle Zwischenstufe auf dem Weg, das Ende dieser Zensurpraxis als schwerer Rückschlag.
Einzelne Organisationen wie HateAid liefern der Politik Containerbegriffe zu, die in einem Wort oder einer Wendung eine komplette Ideologie enthalten. Digitale/virtuelle Gewalt gehört dazu, aber auch andere Formeln, von denen einige aus der Medizin stammen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wiederholte schon öfter, die Bürger müssten gegen Desinformation geimpft werden. Der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes bezeichnete in einem Interview das gesamte Internet als Sumpf, also ein Risikogebiet, in dem Infektionen entstehen, und das jeder abseits abgesicherter Pfade meiden sollten. Mit dem geplanten Gesetz gegen „digitale Gewalt“ entsteht ein neues und sehr weites Zugriffsrecht des Staates.
Parallel soll das so genannte „Transparenzgesetz“ der Bundesnetzagentur bald die Handhabe geben, Onlinemedien von größeren Plattformen bis zu einem einzelnen Blogger zu durchsuchen und Beschlagnahmungen vorzunehmen, bei „Gefahr im Verzug“ auch ohne richterliche Genehmigung. Wann Gefahr im Verzug vorliegt, darf die direkt der Regierung unterstehende Bundesbehörde selbst entscheiden. Mit dem Digital Services Act (DSA) auf EU-Ebene existiert schon eine juristische Wundertüte: Die Regelung liefert die Grundlage für die Beauftragung der „Trusted Flagger“, also der „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“, die das Internet durchforsten, Meinungsäußerungen sammeln und der Justiz Hinweise geben. Das DSA enthält aber auch bisher noch nicht angewandte Instrumente, um Plattformen wie X mit Millionenstrafen zu belegen, wenn sie nicht genug löschen; im Extremfall eröffnet es sogar die Möglichkeit, sie EU-weit abzuschalten.
Die Klarnamenpflicht im Netz wäre der letzte Baustein für eine Kontrolle der Digitalwelt durch die Obrigkeit, die dann weite Gebiete beherrscht, auch wenn sie sich nicht vollständig durchsetzen lässt – ein paar Lücken bleiben immer. Eine systematische Einschüchterung von Internetnutzern funktioniert schon jetzt, sie geht nur nicht von einer ominösen kleinen Gruppe aus, die dort etwas postet, wie Ballon behauptet, sondern vom Staat, entweder direkt oder durch pseudoprivat betriebene Meldeeinrichtungen.
Im Rückblick wirkt es märchenhaft, wie die eigentlich esoterische Idee der Verletzungsgefahr durch das Wort, entstanden in damals belächelten akademischen Nischen, innerhalb weniger Jahre auf die Gesetzgebung ganzer Staaten übergreifen konnte. Unter den meisten Regierungspolitikern in der EU gilt die Überzeugung heute als mehrheitsfähig, dass es sich bei der freien Rede um eine tendenziell gefährliche Angelegenheit handelt, und bei ihrer restriktiven Kontrolle durch den Staat um eine Notwendigkeit nach dem Motto: Besser ein bisschen mehr als zu wenig. Es fällt auch nur wenigen auf, dass dieses Konzept praktisch keine Kontrolle der Kontrolleure vorsieht.
Die wichtigsten Treiber im Prozess der Meinungseinschränkung und -lenkung, der sich zwar auf die digitale Welt konzentriert, aber auch die Sprache insgesamt betrifft, finden sich nicht in den Reihen der harten Ideologen, sondern in den Parteien und Kreisen, die sich selbst für die bürgerliche Mitte halten. Eine CDU-geführte Landesregierung setzte in NRW eine „Meldestelle für antimuslimischen Rassismus“ durch. Das Gesetz gegen „digitale Gewalt“ legt eine Ministerin aus dem Kabinett Merz vor, die Forderung nach Abschaffung der Anonymität im Internet stammt von Merz selbst. Den Begriff „digitale Gewalt“ übernimmt auch die FAZ kritiklos. Wer Begriffe auf diese Weise übernimmt, schluckt zwangsläufig auch die Gesellschaftsvorstellung, die darin steckt, also die eigentlichen Wirkstoffe. Und merkt es noch nicht einmal.
Mittlerweile stammen fast alle Leitbegriffe – Kampf gegen rechts, Gleichstellung (statt Gleichberechtigung), Vielfalt, unsere Demokratie, Kolonialschuld, Teilhabe, Hass & Hetze und viele andere mehr von denjenigen, die eine autoritär-technokratische Gesellschaftslenkung für die bestmögliche Herrschaftsform und den selbstständigen Bürger für eine Gefahr halten. Dieses Geflecht reicht von sehr linken Parteien und Denkfabriken bis zu einem Klaus Schwab. Die Restbürgerlichen überlassen Sprachprägung und Sprachkritik seit langer Zeit diesem Lager.
Eine Partei wie die CDU, die Begriffe der antibürgerlichen Denker schluckt, verliert nach und nach ihren ursprünglichen Charakter. Das wiederum erleichtert den Aufstieg von Figuren wie Daniel Günther und Ursula von der Leyen, die mit der Idee des freien Bürgers noch nie etwas anfangen konnten. Von der Leyen darf man zu den bewussten Befürwortern einer Gesellschaft rechnen, der wohlmeinende Lenker den Weg weisen müssen. Andere Politiker in der Union übernehmen konzeptionelle Begriffe einfach, ohne sich etwas dabei zu denken. Sie halten Sprache für eine Nebensache und nicht für den Rohstoff aller Politik.
Wahrscheinlich nützt es nichts, wenn man Friedrich Merz und Hendrik Wüst empfehlen würde, Gramsci zu lesen. Bürgerliche Politik beginnt erst wieder mit Leuten, die den Italiener schon gelesen und verstanden haben, bevor sie in irgendein Amt kommen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket zu entkriminalisieren.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung kritisierte die SPD-Politikerin zum einen, dass die Strafverfolgung von Schwarzfahrern Ressourcen binde, „die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“.
Fahren ohne Fahrschein gilt als Erschleichen von Leistungen und ist damit nach Paragraf 265a StGB eine Straftat. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurde die Polizei 2024 diesbezüglich in mehr als 144.000 Fällen tätig.
Zum anderen stellte Hubig die Verhältnismäßigkeit von Ersatzfreiheitsstrafen infrage. Immer wieder machen Fälle Schlagzeilen, in denen Schwarzfahrer hinter Gittern landen, weil sie das verhängte Bußgeld nicht zahlen oder zahlen können.
Auf diesen Aspekt verweist unter anderem die Initiative Freiheitsfonds e.V., die Gefängnisinsassen „freikauft“, indem sie die entsprechenden Gelder aufbringt. Diese hatte in einem öffentlichen „Brandbrief“ an die Justizministerin gefordert, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren: „Jedes Jahr müssen 9.000 Personen in Deutschland für mehrere Wochen oder Monate ins Gefängnis, weil sie wegen Fahrens ohne Ticket nach § 265a StGB verurteilt werden“, heißt es in dem Schreiben, das von verschiedenen Sozial- und Juristenverbänden mitgetragen wird.
Der Straftatbestand träfe „nahezu ausschließlich Menschen in extremer Armut, oft ohne feste Unterkunft und mit erhöhtem Suizidrisiko. Die Inhaftierung verschärft ihre ohnehin prekäre Lebenssituation.“
Die Union kritisiert Hubigs Vorstoß. Fraktionsvize Günter Krings legte der Justizministerin nahe, „sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht“ zu widmen. Der Auffassung, es handle sich lediglich um ein Bagatelldelikt, widersprach er, und bezeichnete Schwarzfahren als „gemeinschädliches Betrugsdelikt“.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne der Bundesjustizministerin ab. Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Hemmschwelle, Verkehrsmittel ohne Fahrschein zu nutzen, sinken würde, wenn das Strafrecht an dieser Stelle entfiele. Zudem sei es ein Armutszeugnis, wenn als Begründung für die Herabstufung einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit die Belastung der Justiz herangezogen würde.
Unterstützung kommt derweil von den Linken. „Es ist ein Skandal, dass in diesem Land noch immer vor allem arme Menschen strafrechtlich verfolgt werden, weil sie sich ein Ticket nicht leisten können“, sagte Linksfraktionsvize Clara Bünger ebenfalls der Rheinischen Post. Sie forderte eine Rückkehr zum sogenannten 9-Euro-Ticket, um Mobilität als Grundrecht zu gewährleisten.
Auf kommunaler Ebene gilt Schwarzfahren in Deutschland bereits in dreizehn Städten nurmehr als Ordnungswidrigkeit, darunter in Düsseldorf, Köln, Mainz, Leipzig und Dresden.
Zuletzt hatten im Herbst bzw. Winter 2025 Frankfurt am Main und Kiel beschlossen, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Am Ostersonntag hatte die AVIA-Tankstelle an der A5 in Eschborn (Hessen) extrem hohe Preise: Super E5 bei 3,039 Euro und Diesel bei 3,169 Euro pro Liter. Die Preise wurden später (wie erlaubt) nach unten korrigiert auf ca. 2,63 € Super und 2,78 € Diesel. Die Mittags-Regel senkt den Preis nicht, sondern provoziert den Höchstpreis. Wer das nicht weiß, ist die Classe Politique.
Das Ministerium kreisste um Stromsteuer-Senkung, „Energiepreispauschale“, „Tankrabatt“, Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent, Aussetzen des CO2-Preises oder der Lkw-Maut sowie einen Preisdeckel auf Sprit – und gebar das Mäuslein Erhöhung der Pendlerpauschale, wo Frau Reiche jedoch eine „verspätete Wirkung und Sichtbarkeit“ befürchtet.
„Betrachtet man die Preise an der Zapfsäule der letzten Wochen, hat man den Eindruck, die Bundesregierung bestehe aus Totalversagern.“ Sagte SED-Die Linke-Schwerdtner (Bild): Das „Durcheinander der Vorschläge“ zeige: „Das Land wird von Planlosen regiert.“ Grünen-Audretsch: „Katherina Reiche sollte jetzt einen klaren Krisen-Aktionsplan vorlegen und das Koalitions-Chaos beenden … Das ist ein fatales Krisenmanagement, auch des Bundeskanzlers.“ – Wie soll eine Merz-Regierung die Energiekrise managen, die sich selbst im Zustand der Dauerkrise befindet?
Jack Prandelli: »Italien schließt eigene Gasabkommen mit dem Golf ab. Das deutlichste Zeichen dafür, Europa hat keine Energiestrategie. Als die Krise ausbrach, handelte jedes Land für sich: Deutschland flog nach Houston, um LNG zu beschaffen; Meloni flog in den Golf, um ihre eigenen Verträge abzuschließen; Frankreich dankte sich im Stillen dafür, an der Kernenergie festgehalten zu haben. Das ist keine strategische Autonomie. Es sind 27 Länder in Panik, die jeweils ihre eigenen Verträge abschließen, ihre eigenen Prämien zahlen und keinerlei Verhandlungsmacht besitzen. Die Ironie? Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt. Verhandelte es gemeinsam, könnte es jedem Gaslieferanten der Welt die Bedingungen diktieren. Stattdessen hebeln sich Lieferanten und Länder gegenseitig aus. Russland hat das verstanden. Die Golfstaaten haben das verstanden. Washington hat das verstanden. Die einzigen, die es nicht verstehen, sitzen in Brüssel. Die geschlossene Hormus-Pipeline legte jede Schwäche offen, die Europa in 30 Jahren billiger Energie-Selbstgefälligkeit aufgebaut hat. Keine Strategie. Nur 27 Ministerpräsidenten in Flugzeugen, die nach denselben Molekülen suchen. Das ist keine Union. Das ist eine Warteschlange.«
Auch von Jack Prandelli: Die zehn größten Öl-Raffinerien der Welt.
Shanaka Anslem Pereira: »Saudi Aramco gab gestern bekannt, der offizielle Verkaufspreis (OSP) für Arab Light Rohöl für Asien wird im Mai einen Aufschlag von 19,50 US-Dollar pro Barrel gegenüber dem Oman-Dubai-Referenzpreis aufweisen. Im April lag der Aufschlag bei 2,50 US-Dollar. Der Anstieg beträgt somit 17 US-Dollar innerhalb eines Monats. Es handelt sich um den höchsten OSP-Aufschlag, den Aramco jemals festgelegt hat. Der bisherige Rekord, aufgestellt während des Ukraine-Krieges im Jahr 2022, lag bei 9,80 US-Dollar. Der neue Aufschlag ist doppelt so hoch wie der alte Rekord. Bloomberg und Reuters bestätigten die Meldung. Javier Blas brachte es auf den Punkt: Rohöl aus dem Nahen Osten ist nun das teuerste Öl der Welt. – Der OSP ist jedoch nicht der Preis selbst. Er legt die Abschlagsstruktur fest, wie viel mehr ein Käufer über dem Referenzpreis zahlt.«
Es ist nicht die Osterbotschaft der Classe Politique, sondern ihr Wesen: »Der Sozialismus greift stets drei grundlegende gesellschaftliche Institutionen an: Religion, Familie und Privateigentum. Die Religion, weil sie eine konkurrierende Autorität zum Staat bietet; die Familie, weil sie eine konkurrierende Loyalität zum Staat bedeutet; und das Eigentum, weil es materielle Unabhängigkeit vom Staat bedeutet.“
JPMorgan-Chef Jamie Dimon: »„Einwanderung. Was zum Teufel tun wir da? Die ärmsten 20 Prozent der Amerikaner? Ihre Löhne sind seit 20 Jahren nicht gestiegen. Sie sterben sieben Jahre früher. Ihre Schulen versagen. Die Amerikaner sollten die Nase voll davon haben!“ Masseneinwanderung zerstört Löhne, Gemeinschaften, die Zukunftschancen von Arbeiterfamilien. Es ist höchste Zeit, Amerikaner an erste Stelle zu setzen.«
Der Islam hat das Zeug, die Monarchie in Britannien zu beenden. »Prinz William predigt, der Islam sei die „Religion des Friedens“, was andere Glaubensrichtungen von ihm lernen müssten. Er ist derselbe feige Royal wie sein Vater … er wendet sich vom Christentum ab, während Großbritannien unter gewalttätigen Übergriffen und Messerstechereien leidet. Verteidiger des Glaubens? Eher Verteidiger der Invasoren.«
Glenn Beck: »1982 entwarf die Muslimbruderschaft einen Plan zur Errichtung einer islamischen Regierung auf Erden. Nicht etwa einer Moschee. Globale Kontrolle. Ihre Strategie bestand nicht im gewaltsamen Dschihad, sondern in der institutionellen Unterwanderung durch zeitlich begrenzte Kooperation mit nicht-islamistischen Gruppen. Im Grunde also genau das, was wir heute erleben.«
Der Classe Politique für alles, was ihr noch an Unsinn einfällt, mit auf den Weg.
Diesmal war es nicht Horst Schlämmer, der das Glück sucht, sondern der deutsche Schauspieler und Comedian, Hape Kerkeling, der mit Schlamm geworfen hat.
Aber warten Sie, holen wir kurz aus: Seit Jahren, und dies ziemlich zugespitzt, verläuft die öffentliche Debatte über Homophobie, und dann stets nach einem oft bekannten Muster: Eine persönliche Erfahrung wird geschildert, medial aufgegriffen und schließlich zu einem allgemeinen Befund verdichtet. Was als individuelle Wahrnehmung beginnt, endet nicht selten als Urteil über ganze Gesellschaften. Derjenige, der nach vorn prescht, ist sich seiner medialen Aufmerksamkeit samt Streicheleinheiten und Bonuspunkten bei den Medien sicher.
In diesem Falle fügen sich die Aussagen von Hape Kerkeling über seine Zeit in Italien in diese Logik. Bundesweit und im ganzen deutschsprachigen Raum berichteten die Medien darüber, was Hape Kerkeling in einem Interview dem STERN offenbarte. Nämlich, so schilderte es der Schauspieler eindringlich, wurde er in Italien „als schwuler Mann so diskriminiert, dass ich dort nicht mehr sein wollte“, so dass er seiner Wahlheimat Italien den Rücken kehrte. Was zunächst nach einzelnen negativen Erfahrungen klingt, beschreibt der Entertainer als dauerhaften Zustand: eine „tagtägliche“ Belastung, die ihn schließlich zum Umzug bewegte.
So berechtigt persönliche Empfindungen sind, so problematisch wird es, wenn aus ihnen pauschale Rückschlüsse gezogen werden. Homophobie existiert, ohne Zweifel. In Italien, in Deutschland, in nahezu allen europäischen Ländern. Doch sie ist weder ein exklusives Merkmal einzelner Staaten noch eindeutig entlang politischer Lager zu verorten.
Italien ist kein homogener Raum. Zwischen urbanen Zentren und ländlichen Regionen, zwischen Nord und Süd, bestehen erhebliche Unterschiede. Gerade in Städten wie Mailand oder Rom ist Homosexualität seit Langem sichtbar und in weiten Teilen auch akzeptiert.
Ein Blick in die Kultur- und Modewelt unterstreicht dies. Persönlichkeiten wie Giorgio Armani, Valentino Garavani oder Gianni Versace haben Italien geprägt – nicht trotz, sondern unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Sie wurden als das wahrgenommen, was sie sind: prägende Figuren ihrer Branche. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sie selbst sich nicht auf ihre sexuelle Orientierung reduzierten.
Sie luden ihre Identität nicht politisch auf. Sie lebten offen, ohne ihre Homosexualität demonstrativ zu inszenieren. Diese Form der Selbstverständlichkeit steht quer zu einem zunehmend verbreiteten Verständnis, das Sichtbarkeit häufig mit politischer Positionierung verknüpft. Und, ohne ihm nahetreten zu wollen, wofür Kerkeling politisch steht, weiß jeder.
Wie schnell aus Abweichung ein Konflikt wird, zeigte der Fall von Domenico Dolce, Mitbegründer des Labels Dolce & Gabbana. Seine kritischen Äußerungen etwa zur Leihmutterschaft und Reproduktionstechnologien passten nicht ins System queer-woker Ansichten und lösten heftige Reaktionen aus – bis hin zu Boykottaufrufen.
In einem Interview mit dem Wochenmagazin Panorama erklärte Domenico Dolce bereits vor Jahren, dass er an die klassische Familie glaube, die eben aus Vater und Mutter bestehe. Ob er sich wünsche, Vater zu werden? Darauf Dolce zu einer Vaterschaft: „Ich bin schwul, ich kann kein Kind haben. Ich glaube, man kann nicht alles vom Leben haben; wenn etwas nicht da ist, dann soll es vielleicht auch nicht sein. Es ist auch schön, auf etwas zu verzichten.“ Der Sturm der Entrüstung war immens.
Dolce wurde nicht wegen seiner Homosexualität angegriffen, sondern wegen seiner Haltung. Seine Position wich von einem dominanten Diskurs ab – und genau das wurde zum Problem.
Der Vorgang verweist auf eine grundlegende Spannung innerhalb moderner Gesellschaften: Vielfalt wird eingefordert, aber nur in eine Richtung akzeptiert.
Diese Spannung zeigt sich auch im politischen Diskurs. Der rechtskonservative Vize-Premier und Chef der Lega, Matteo Salvini, erklärte, die Debatte über sexuelle Orientierung sei „überholt“ – entscheidend sei die individuelle Freiheit.
Gleichzeitig berichten Persönlichkeiten wie Tommaso Cerno, bekennender Schwuler, Journalist und Chefredakteur des rechtsliberalen Il Giornale, von Anfeindungen, die sich gerade aus progressiven Milieus speisen, wenn politische Positionen nicht den erwarteten Linien entsprechen.
Auch im Umfeld von Elly Schlein, der linkssozialistischen Anführerin in der Opposition, wird deutlich, wie anspruchsvoll der Umgang mit innerer Vielfalt ist. Der Anspruch, unterschiedliche Lebensentwürfe anzuerkennen, gerät dort an Grenzen, wo politische Differenzen ins Spiel kommen. Sie selbst bekannte sich als bisexuell, derzeit in Partnerschaft mit einer Frau.
Die zentrale Frage ist daher nicht, ob es Homophobie gibt. Sondern wie differenziert darüber gesprochen wird.
Individuelle Erfahrungen verdienen Gehör. Doch sie ersetzen keine Analyse. Wer aus ihnen ein allgemeines Urteil ableitet, läuft Gefahr, komplexe Realitäten zu verzerren.
Hinzu kommt, dass in diesem Diskurs eine bestimmte Form von Homophobie kaum je thematisiert wird – nämlich jene, die von vornehmlich muslimischen Zuwanderern ausgeht. Zunehmende Feindseligkeit wird beklagt, wer aber dafür verantwortlich ist, wird nicht benannt.
Italien ist weder ein Paradies der Toleranz noch ein Hort der Intoleranz. Es ist ein Land mit Widersprüchen – wie andere europäische Gesellschaften auch. Wer es auf ein eindimensionales Bild reduziert, wird weder der Realität gerecht noch der Debatte. Im Gegenteil, die Homosexualität, als Präferenz und Lebensentwurf, wird akzeptiert, solange die klassische Familie nicht als altmodisch diffamiert oder lächerlich gemacht wird.
Und vielleicht beginnt genau dort die eigentliche Form von Toleranz: nicht in der Bestätigung eigener Überzeugungen, sondern im Umgang mit dem, was ihnen widerspricht. Oder bei der einfachen Selbstreflexion über das eigene Verhalten, das andere vielleicht verletzen könnte?
Ausgerechnet an dem Punkt, an dem die Politik am entschlossensten auftritt, ist ihre Begründung am dünnsten. Für den Vorstoß, Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien per Verbot oder harter Altersgrenze zu beschneiden, hat die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage keine belastbaren Studien zum Nutzen vorgelegt, berichtet der Tagesspiegel. Das ist der aktuelle Kernfall. Die Politik fordert den Eingriff, aber sie kann nicht sauber belegen, dass er in der behaupteten Form tatsächlich wirkt. Damit steht am Anfang dieser Debatte nicht Evidenz, sondern politischer Wille. Erst kommt das Verbot, dann sucht man nach der passenden Begründung.
Genau damit beginnt der Skandal. Wer Millionen Kindern, Jugendlichen und Eltern unter fadenscheinigen Vorwänden in den Alltag hineinregieren will, kann nicht mehr liefern als ein diffuses Gefühl von Gefährdung und den üblichen Reflex, dass der Staat schon irgendetwas sperren werde.
Schon die rechtliche Lage zerlegt den großen Verbotsgestus. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verweisen auf erhebliche Hürden durch den Digital Services Act, das Herkunftslandprinzip und das grundrechtlich geschützte Elternrecht. Der Staat hat eben nicht die Generalvollmacht, Familien ihre Erziehungsentscheidungen abzunehmen, nur weil der politische Betrieb wieder seine Ordnungsphantasien entdeckt. Ein pauschales Social-Media-Verbot wäre deshalb nicht nur praktisch grob, sondern schon im Ansatz rechtlich heikel.
Noch aufschlussreicher ist der politische Widerspruch hinter dieser Debatte. Als hunderttausende Kinder und Jugendliche für Fridays for Future auf die Straße gebracht wurden, galt dieselbe Altersgruppe plötzlich als politisch hellwach, verantwortungsbewusst und vorbildlich. Kein Politiker, der die Jugendlichen nicht hofierte und bei ihnen für Fotos und Schlagzeilen vorsprach. Keiner, der die Jugend nicht für ihre Weitsicht lobte. In der Debatte um das Wahlalter ab 16 hieß es damals, junge Menschen müssten früher beteiligt werden, sie seien politisch interessiert und müssten über ihre Zukunft mitentscheiden können. Hier war Jugend kein Schutzfall, sondern demokratische Hoffnungsträgerin.
Jetzt soll genau diese Generation zu unreif sein, um Inhalte im Netz einzuordnen. Dieselben Milieus, die gestern noch von politischer Mündigkeit schwärmten, erklären Jugendliche heute zu Schutzobjekten, denen man digitale Räume besser nur noch dosiert oder gar nicht mehr zugänglich macht. Dieser Bruch ist zu krass, um ihn als bloße Sorge durchgehen zu lassen. Er legt eine andere Frage nahe: Was genau ist in den letzten Jahren denn so schlimmes und furchtbares passiert, dass man die Jugendliche nun so dringend von ihrer Meinungsbildung abhalten muss? Was hat sich wirklich geändert? Die Jugend selbst oder die politischen Ergebnisse, die sie hervorbringt?
Die naheliegende Antwort ist für die Verbotsfreunde dramatisch. Solange junge Menschen als Klima-Kulisse, Protestreserve und progressive Projektionsfläche dienten, wurden sie moralisch überhöht. Seit aber immer deutlicher erkennbar wird, dass ein wachsender Teil der Jugendlichen dem etablierten Politikbetrieb entgleitet, kippt der Ton. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, dass sich ein Teil der Jugendlichen zunehmend für rechtspopulistische Angebote öffnet. Wer Jugendliche erst politisch adelt und ihnen dann die Urteilskraft abspricht, sobald sie die falschen Schlüsse ziehen oder falsch wählen, betreibt keinen Schutz, sondern Disziplinierung.
Genau deshalb hat diese Verbotsdebatte einen schalen Beigeschmack. Nicht die bloße Existenz Jugendlicher im Netz scheint das eigentliche Problem zu sein, sondern die schwindende Gewissheit, dass sie dort noch zuverlässig im gewünschten Meinungskorridor gehalten werden können. Erst sollten 16-Jährige reif genug fürs Kreuz auf dem Wahlzettel sein. Nun sollen sie zu unreif für TikTok, Instagram oder X sein. Diese Volte ist nicht fürsorglich. Sie ist entlarvend.
Hinzu kommt, dass die Ablehnung eines pauschalen Verbots keineswegs nur aus liberalen Sonntagsreden stammt. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hält ein generelles Verbot ausdrücklich für zu weitgehend und betont, junge Menschen hätten ein Recht auf digitale Teilhabe. Die Behörde verweist darauf, dass Schutz nicht durch pauschales Aussperren entsteht, sondern durch verbindliche Anbieterpflichten, wirksame Altersprüfungen und pädagogische Begleitung durch Eltern, Schule und Jugendhilfe.
Auch aus der Jugendhilfe und dem sozialen Bereich kommt klare Kritik. Ein generelles Verbot bis 16 findet in der Bevölkerung gerade keine Mehrheit. Nach der jüngsten SOEP-Befragung lehnt eine Mehrheit ein solches Altersverbot bis 16 ab, während alternative Schutzmaßnahmen wie mehr Medienkompetenz und stärkere elterliche Begleitung deutlich mehr Zustimmung erhalten. Die öffentliche Meinung sieht also Risiken, aber sie sieht ebenso, dass der grobe staatliche Holzhammer keine überzeugende Antwort ist.
International fällt die Kritik ähnlich aus. Auch in der fachlichen Debatte, die von der BzKJ selbst dokumentiert wird, wird darauf hingewiesen, dass rein verbotsorientierte Ansätze mit dem Recht junger Menschen auf Teilhabe und Autonomie kollidieren und pädagogisch wie praktisch zu kurz greifen.
Dazu passt, dass die Praxis solcher Verbotsmodelle für ihre Befürworter unerfreulich ausfällt. Die Bundestagsanalyse zu internationalen Modellen verweist selbst darauf, dass Verbote und Altersgrenzen in einem komplexen europäischen und technischen Umfeld stehen, in dem Zuständigkeiten, Durchsetzung und tatsächliche Wirksamkeit alles andere als einfach sind. Der große politische Durchgriff erzeugt dann vor allem eins: neue Bürokratie, neue Kontrollansprüche und dieselbe alte Illusion, ein kompliziertes soziales und technisches Problem lasse sich mit einem simplen Verbot aus der Welt schaffen.
Ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ist deshalb strikt abzulehnen. Es ist rechtlich angreifbar, empirisch schwach unterfüttert, praktisch grob und politisch verdächtig. Es greift ins Elternrecht ein, obwohl gerade Eltern die erste Verantwortung für den Medienumgang ihrer Kinder tragen. Es erklärt Jugendliche mal zur demokratischen Speerspitze und mal zum unmündigen Schutzobjekt, je nachdem, ob sie politisch nützen oder stören. Und es verrät damit vor allem eines: Diese Politik will nicht konsequent schützen. Sie will zurück an die Kontrolle über eine Generation, die ihr nicht mehr zuverlässig folgt.
Es ist das bekannte Muster eines übergriffigen Staates. Solange Jugendliche das Richtige rufen, sollen sie die Republik mitgestalten. Sobald sie sich entziehen, zweifeln, widersprechen oder politisch abwandern, gelten sie plötzlich als zu unreif für offene digitale Räume. Nicht die Jugend hat sich hier entlarvt. Entlarvt hat sich eine Politik, die Mündigkeit immer nur dann feiert, wenn sie ihr nützt.
Am Ende geht es bei dieser Debatte nicht nur um Jugendliche, schon gar nicht um eine Sorge um ihr Wohlergehen. Es geht um die nächste Stufe politischer Kontrolle im Netz. Denn wer Social Media erst für Minderjährige nur noch über Altersnachweise, Verifikationsschleusen und technische Zugangssperren betretbar machen will, baut die Zensur-Infrastruktur, die morgen sehr leicht auf immer weitere Räume und immer weitere Nutzergruppen ausgedehnt werden kann. Genau deshalb ist das Gerede vom Jugendschutz so verlogen. Es liefert den moralischen Vorwand für eine Entwicklung, die in Wahrheit auf etwas viel Größeres zielt: ein Internet, das nicht mehr frei zugänglich ist, sondern nur noch nach Identitätsprüfung, Altersfreigabe und digitaler Berechtigung. Dass die EU-Kommission bereits einen harmonisierten Ansatz für Altersverifikation samt App und technischem Blueprint vorantreibt, zeigt, dass diese Richtung längst konkret ist. Ob daraus am Ende eine allgemeine ID-Zone für das Netz wird, ist eine politische Folgerung, keine bereits vollendete Tatsache. Aber genau deshalb muss dieser Vorstoß jetzt frontal zurückgewiesen werden, bevor aus dem Vorwand Jugend am Ende die Eintrittskarte zur digitalen Ausweispflicht für alle wird.
Jörg Thadeusz ist auch sonst nicht für Schonung bekannt. Genau das macht ihn in der stromlinienförmigen Welt des öffentlich-rechtlichen Betriebs, die die Oberen vor Kritik an den Folgen ihrer desaströsen Politik für das Land abschirmt, zu einer Ausnahmefigur. Er hat Jan Böhmermann vorgeworfen, Satire brauche „eine gewisse Noblesse“, statt sich des „Stils der Gosse“ zu bedienen. Er hat den Grünen den moralischen Heiligenschein abgesprochen. Und er hat die SPD als Partei beschrieben, die sich mit ihrem destruktiven Innenleben selbst am gründlichsten schadet. Thadeusz redet nicht wohlgefällig am Betrieb entlang. Er sagt, wenn ihm ein politischer Typus auf die Nerven geht.
Genau deshalb sitzt seine Abrechnung mit Daniel Günther so präzise. Sie fällt nicht aus dem Nichts. Sie macht ein bereits lang sichtbares Muster sichtbar: Kaum eine Woche vergeht, in der der schleswig-holsteinische CDU-Politiker nicht mit der nächsten Forderung nach Verboten, staatlichen Eingriffen, Sperren oder Lenkung um die Ecke kommt. Seit 2025 versucht Günther, das Social-Media-Verbot für Jugendliche durchzuboxen. Im März 2026 drang er erneut darauf und warnte, ohne Eingreifen führe man die Gesellschaft „in den Abgrund“. Das ist nicht der Ton eines bürgerlichen Ministerpräsidenten, der auf Erziehung durch Eltern, Schule und Verantwortung setzt. Das ist der Ton eines totalitären Mindsets, das immer zuerst an Zugriff denkt.
Nur wenige Tage später legte Schleswig-Holstein im Bundesrat nach. Günther stellte eine Initiative vor, die auf eine deutliche Senkung des Zuckergehalts in Softdrinks zielt und zugleich eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für Energy Drinks fordert. Der Staat soll also nicht nur mahnen, sondern verteuern, begrenzen und regulieren. Der Bürger erscheint in diesem Denken nicht als freier Erwachsener, sondern als dauernd zu beaufsichtigender Fall.
Es ist exakt dieser Reflex, den Thadeusz aufspießt. Er erzählt von seiner Kindheit als „dicker Junge“, vom Kiosk der Großmutter, von Süßigkeiten, Comics und einem kleinen Rest unreglementierter Freiheit. Von dort schlägt er den Bogen zu dem kleinen CDU-Politiker Daniel Günther, der den Menschen nun selbst in solche Alltagsräume hineinregieren will.
Erst vor diesem Hintergrund entfaltet Thadeusz’ Satz seine volle Wucht. „Dann geh doch zu den Grünen, Mann!“ ist die politische Summe einer langen Kette von Erziehungsreflexen. Günther trägt zwar noch das Parteibuch der CDU, aber seine politischen Instinkte liegen längst dort, wo die Grünen seit Jahren zuhause sind: beim moralisch aufgeladenen Eingriff in den Alltag, bei der Lust auf Beschränkung, bei der Vorstellung, der Staat müsse die Menschen vor sich selbst retten. Thadeusz spricht hier aus, was viele schon lange sehen. Günther ist kein Gegenentwurf zur grünen Verbotspartei. Er ist ihre Fortsetzung in Schwarz.
Thadeusz belässt es in der Pioneer-Runde aber nicht bei Zucker, Kiosk und Alltagslenkung. Er trifft Günther noch an einer zweiten Stelle, und dort wird der Befund erst recht vernichtend. Während dieser CDU-Politiker den Leuten erklären will, was sie trinken sollen, wurde in Schleswig-Holstein ausgerechnet am Geschichtsunterricht der Oberstufe gesägt. Gegen die geplante Kürzung einer Unterrichtsstunde in der Einführungsphase regte sich so massiver Widerstand, dass eine Petition beim Landtag eingereicht wurde. Schon der Gegenstand der Petition ist eindeutig benannt: Erhalt der bisherigen Stundenzahl im Fach Geschichte in der Oberstufe. Genau daraus baut Thadeusz seine böse Pointe: Günthers Politik führe zu „ganz schlanken Kindern, die ein bisschen doof sind“. Der Satz trifft im Kern, weil er den ganzen Irrsinn aufdeckt. Beim Zucker herrscht Furor. Bei Bildung und Urteilskraft kommt der Rotstift.
Günther steht für eine CDU, die sich an zentralen Stellen von ihrem bürgerlichen Kern komplett entfernt und entkernt hat. Früher hätte eine Union damit geworben, dass Eltern erziehen, Lehrer bilden und der Staat sich auf das Nötige beschränkt. Heute liefert ein prominenter CDU-Ministerpräsident eine endlose Folge von Vorstößen, die alle demselben Muster folgen: Social Media sperren, neue Medien am besten verbieten, Zucker verteuern, Energy Drinks beschränken, Parteiverbote vorantreiben, den öffentlichen Raum weiter reglementieren. Das ist Politik aus dem Misstrauen gegen den Bürger.
Hinzu kommt der politische Stil. Günther verkauft diese Vorstöße gern als Fürsorge, Vernunft oder Schutz. Der Eingriff tritt nicht offen als Eingriff auf, sondern als moralisch veredelte Pflichtübung. Wer widerspricht, gilt schnell als verantwortungslos. Wer Freiheit verteidigt, wirkt plötzlich wie ein Störenfried. So hat sich der grüne Politikstil durch die Union gefressen. Nicht mit Bannern und Parolen, sondern mit denselben Vokabeln von Gesundheit, Prävention, Haltung und gesellschaftlicher Verantwortung. Am Ende steht dieselbe Logik: Der Staat weiß es besser.
Darum trifft Thadeusz Günther nicht nur persönlich, sondern typologisch. Er beschreibt einen Politiker, der seine Partei äußerlich noch repräsentiert, innerlich aber längst auf einem anderen Feld spielt. Die CDU soll nach außen schwarz wirken, regiert aber immer öfter wie ein Verwaltungsarm grüner Pädagogik. Das ist der Grund, warum dieser eine Satz so hängen bleibt. „Dann geh doch zu den Grünen, Mann!“ ist das knappe Urteil über einen CDU-Politiker, der bei jedem Thema dort landet, wo Freiheit schrumpft und der Staat wächst.
Thadeusz hat Günther damit in einem Halbsatz erledigt. Er hat Günther nicht nur kritisiert. Er hat ihn eingesargt. Wer einmal als schwarzer Grüner erkannt und markiert ist, wird diesen Stempel nicht wieder los.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat ausgesprochen, was im Berliner Politikbetrieb kaum noch einer sagt. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine. Andreas Gassen hält genau diesen Vorstoß für politischen Unsinn. Nicht Wahlkampffristen dürften über Termine entscheiden, sondern allein die medizinische Notwendigkeit.
Gassen greift die Forderung deshalb mit seltener Deutlichkeit an. Was da aus der Politik komme, sei „sozialistische Regelungswut“. Noch klarer wird er mit seinem Urteil, der Vorschlag sei „schlicht Bullshit“. Der Satz ist deshalb so hart, weil er den Kern trifft. Die Politik verspricht Versorgung, die das System in dieser Form gar nicht leisten kann, und tarnt diesen Bluff als soziale Gerechtigkeit. Genau daran arbeitet sich Gassen ab. Miersch will eine Frist setzen, binnen derer gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin erhalten sollen. Dazu kommt die Drohung eines Bonus-Malus-Systems bei der Vergütung von Ärzten. Wer zu wenige Termine anbiete, dessen Budget solle sinken. Das ist der alte Reflex dieser Politik. Erst setzt sie den Praxen finanzielle Grenzen, dann beschwert sie sich über Knappheit und am Ende will sie den Mangel mit neuen Sanktionen verwalten.
Gassen wirft der Politik vor, Fristen nicht nach Dringlichkeit, sondern aus Wählerappeasement zu setzen. Das ist der entscheidende Punkt. Die Regierung sagt den Versicherten nicht, was medizinisch nötig und was aufschiebbar ist. Sie sagt ihnen lieber das, was sich gut anhört. So wird aus Gesundheitspolitik eine Beruhigungspille für verärgerte Beitragszahler. Dabei beschreibt Gassen das eigentliche Problem brutal nüchtern. Der medizinische Bedarf müsse über Termine entscheiden und nicht der gefühlte Bedarf. Denn der sei faktisch nicht zu stillen. Kaum werde ein Patient behandelt, warte schon der nächste und halte seinen eigenen Fall selbstverständlich ebenfalls für dringend. Genau deshalb brauche ein funktionierendes System klare Prioritäten und keine politische Simulation von Gleichbehandlung.
Diese Unterscheidung spricht kaum noch jemand offen aus, weil sie unpopulär ist. Gassen tut es trotzdem. Wirklich dringende Fälle müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden. Das sei selbstverständlich. Der große Rest könne medizinisch auch Wochen oder Monate warten. Wer seit drei Jahren Rückenschmerzen habe, müsse nicht morgen untersucht werden. Das ist kein Zynismus, sondern die schlichte Wahrheit eines Systems mit knappen Ressourcen. Gerade deshalb sei das von der Koalition geplante Primärarztsystem zwar grundsätzlich richtig, aber nur unter einer Bedingung. Es müsse endlich sauber definiert werden, was wirklich dringend ist. Nach Gassens Einschätzung betrifft das nur einen kleinen Prozentsatz aller Termine. Ohne diese Ehrlichkeit wird auch das nächste Reformmodell scheitern, weil es wieder denselben Fehler macht und jeden Fall politisch zum Notfall hochstuft.
Die nackten Zahlen sprechen ohnehin gegen die Illusion der schnellen Lösung. Schon jetzt warten gesetzlich Versicherte im Durchschnitt deutlich länger auf einen Facharzttermin als noch vor wenigen Jahren. Und Gassen warnt, dass es noch schlimmer werden könnte. Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission folgt, müssten Patienten sich schon bald auf 50 Tage und mehr einstellen. Besonders scharf fällt sein Angriff auf die Logik hinter diesen Kürzungen aus. Kommission und Bundesrechnungshof stellen in Frage, ob Zuschläge für vermittelte Termine den Versicherten überhaupt etwas gebracht hätten. Gassen widerspricht direkt. Gerade weil diese Zuschläge existierten, hätten Fachärzte zusätzliche Termine angeboten. Wer diesen Anreiz streicht, spart nicht an Überfluss, sondern kappt Versorgung.
Noch drastischer wird das mit seinem Hinweis auf den bestehenden Kostendeckel. Schon heute würden 40 Millionen Facharzttermine nicht vergütet. Fielen nun auch noch Zuschläge weg, würden die Praxen nur noch jene Termine anbieten, die tatsächlich bezahlt werden. Etwa jeder elfte Termin würde verschwinden. Patienten würden das binnen weniger Wochen merken. So sieht die Realität hinter den Versprechen aus, mit denen sich dieselbe Politik als Schutzmacht der Kassenpatienten inszeniert.
Gassen benennt damit das Grundübel dieses Systems. Die Politik produziert Knappheit, deckelt Leistungen, kürzt Anreize und tut anschließend so, als ließe sich der Schaden mit einem neuen Rechtsanspruch kaschieren. Genau das ist der Betrug an den Versicherten. Ein Gesetz schafft keinen Termin. Es schafft nur neue Erwartungen, die auf ein System treffen, das der Staat selbst an die Wand gefahren hat.
