Seit 1999 garantiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern das Recht, staatliches Handeln einzusehen, Akten anzufordern und Verwaltungsvorgänge kontrollieren zu lassen. Genau dieses Recht wird jetzt beschnitten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat der Senat das Gesetz mit Hilfe der Koalition aus CDU und SPD in einem Eilverfahren so verändert, dass weite Teile staatlichen Handelns künftig pauschal der öffentlichen Kontrolle entzogen werden können. Nicht trotz massiver Kritik, sondern im offenen Trotz gegen sie.

Der Ablauf allein zeigt schon, worum es hier geht. Nachdem die Abstimmung zunächst wegen Bedenken in der SPD verschoben worden war, fand am 23. März noch eine Expertenanhörung statt. Opposition, 34 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und 20.000 Unterschriften warnten vor dem Eingriff. Drei Tage später wurde die Sache dennoch durchgedrückt. Wer so verfährt, will keine saubere Abwägung, sondern ein unliebsames Kontrollinstrument schnellstmöglich stumpf machen.

Besonders brisant für die Koalition ist dabei, was das IFG zuletzt ans Licht gebracht hatte. Per Anfrage von FragDenStaat kam heraus, dass im Zusammenhang mit der Berliner Fördergeldaffäre womöglich bis zu 3,4 Millionen Euro ohne inhaltliche Prüfung und nach parteipolitischen Wünschen verteilt wurden. Unter den Begünstigten war auch ein Verein des CDU-Mitglieds Maral Salmassi, die den Investor George Soros auf X einen „Parasiten“ genannt hatte. Die Affäre beschäftigt inzwischen einen Untersuchungsausschuss. Genau dort, wo Transparenz politisch weh tut, wird sie plötzlich zur Gefahr erklärt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Als Vorwand für diesen Schritt im Eiltempo dient nun der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar. Der innenpolitische Staatssekretär Christian Hochgrebe sprach von einer „dauerhaft abstrakten Gefährdung“. Künftig können Informationen zur sogenannten kritischen Infrastruktur pauschal zurückgehalten werden. Das klingt technisch und vernünftig, ist in Wahrheit aber ein Einfallstor für eine flächendeckende Geheimhaltung. Denn unter den Begriff der kritischen Infrastruktur fallen laut Katastrophengesetz nicht nur Energie und Telekommunikation, sondern auch Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Medien, Kultur sowie das Finanz und Versicherungswesen.

Damit wird aus einer Ausnahme ein Generalschlüssel zur Auskunftsverweigerung. Sobald eine Anfrage nur irgendwie in einen dieser Bereiche fällt, kann die Verwaltung künftig den Rollladen herunterlassen. Das trifft nicht Randbereiche, sondern fast alles, worüber ein Bürger oder Journalist in einer modernen Verwaltung Auskunft verlangen würde. Selbst ein Fall wie die Berliner Fördergeldaffäre hätte womöglich abgeblockt werden können, weil auch Kultur zur kritischen Infrastruktur zählt. So verwandelt man Informationsfreiheit in eine Fassade, hinter der wieder das alte Amtsgeheimnis regiert.

Das eigentlich Groteske daran ist, dass die bestehenden Ausnahmeregelungen nach Einschätzung von Fachleuten längst ausgereicht haben. Der auf Informationsfreiheitsrecht spezialisierte Anwalt Christian Partsch beschreibt bei der Berliner Zeitung, die neue Verschärfung mit dem treffenden Bild, man habe schon einen Gürtel und ziehe nun noch Hosenträger dazu an. Mehr noch: Schon jetzt berufe sich die Berliner Verwaltung auf Ausnahmen in einem teils absurden Ausmaß, und Gerichte neigten dazu, selbst abwegigen Argumentationen zu folgen. Wer unter diesen Bedingungen noch weitere Schranken einzieht, will Missbrauch nicht verhindern, sondern Kontrolle verhindern.

Hinzu kommt der offene Wortbruch. Im Koalitionsvertrag war noch ein Transparenzgesetz versprochen worden, also eine Reform in die entgegengesetzte Richtung. Nun heißt es plötzlich, die Anschläge auf das Stromnetz hätten die Lage grundlegend verändert. Nur hat niemand den Standort der Kabelbrücke per IFG Antrag herausgefunden. Das Argument trägt also nicht einmal den konkreten Fall, mit dem die Koalition ihren Eingriff rechtfertigt. Sicherheit dient hier als politische Verkleidung für einen Rückzug aus der Rechenschaftspflicht.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp spricht von einem „massiven Rückschritt“ und sieht die Kontrolle staatlichen Handelns erschwert. Vor allem aber beschreibt sie den eigentlichen Kern des Problems: den Rückfall in eine überholte Kultur des pauschalen Amtsgeheimnisses. Genau das ist der Punkt. Hier wird nicht im Einzelfall geschützt, hier wird systematisch verborgen.

Berlin steht damit nicht allein. Auch in Schleswig Holstein, Thüringen und Mecklenburg Vorpommern gibt es Bestrebungen, Informationsfreiheitsrechte einzuschränken. Auf Bundesebene wollte Philipp Amthor das IFG am liebsten ganz streichen. Pikant daran ist, dass ausgerechnet seine Lobbyismus Affäre um Augustus Intelligence einst ebenfalls durch eine IFG Anfrage öffentlich wurde. Immer dann, wenn Transparenz für Mächtige gefährlich wird, wächst in der Politik der Wunsch, sie kleinzuschneiden.

Besonders düster wird das Bild im internationalen Vergleich. Deutschland liegt im weltweiten Transparenzranking des kanadischen Center for Law and Democracy nur auf Platz 127, hinter Ländern wie Uganda, China oder Russland. Statt diesen Befund als Warnsignal zu begreifen, marschiert Berlin weiter in die falsche Richtung. CDU und SPD haben der Hauptstadt keine Sicherheitsreform verordnet, sondern eine Abschottungsreform. Der Bürger soll weniger sehen, weniger fragen und am besten gar nicht erst erfahren, was hinter den Türen der Verwaltung geschieht. Genau so beginnt der Staat, sich wieder vor seinen Bürgern zu verstecken.