Sea-Watch will Matteo Salvini vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen

Zwei NGOs wollen gleich mehrere europäische Politiker und Beamte wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten und Geflüchteten“ verklagen. An prominenter Stelle: der italienische Ex-Innenminister Matteo Salvini.

IMAGO / Independent Photo Agency Int.
Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat mit Unterstützung von Sea-Watch eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Das geht aus einer Pressemitteilung des ECCHR hervor.

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Der Internationale Strafgerichtshof solle die „individuelle strafrechtliche Verantwortung hochrangiger Entscheidungsträger von EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen“ prüfen, erklärte ECCHR auf der eigenen Webseite. „Gegenstand der Strafanzeige sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten und Geflüchteten, die systematisch auf See abgefangen werden, um nach Libyen zurückgebracht und dort inhaftiert zu werden“, hieß es weiter.

ECCHR nennt dabei namentlich mehrere hochrangige europäische Politiker, insbesondere zwei ehemalige italienische Minister. Zitat:

„Zu den mutmaßlichen Mittätern gehören unter anderem die ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini und Marco Minniti, der amtierende und der ehemalige maltesische Premierminister Robert Abela und Joseph Muscat, die ehemalige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der ehemalige Exekutivdirektor von Frontex, Fabrice Leggeri, sowie Mitglieder der italienischen und maltesischen Rettungskoordinierungszentren und Beamten der EUNAV FOR MED und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).“

Der ehemalige italienische Innenminister und heutige Infrastrukturminister Matteo Salvini reagierte prompt auf die Vorwürfe. „Nicht ein einziges Wort zu den Menschenhändlern, dafür klagen mich die NGOs an.“

In konservativen italienischen Medien wird das Vorgehen nicht zuletzt als Einmischung aus Deutschland gesehen. Das ECCHR hat ähnlich wie Sea-Watch seinen Sitz in Berlin. Erst vor kurzem hat die Bundesregierung neuerlich die NGOs im Mittelmeer mit einem Geldsegen von zwei Millionen Euro beglückt. Auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland kamen Zuwendungen.

Zudem ist der Name Sea-Watch in Italien eng mit dem Namen Carola Rackete verknüpft. Die Skipperin hatte sich 2019 ungesetzlichen Zugang zu einem italienischen Hafen verschafft, ein Boot der Finanzpolizei gerammt und damit eine monatelange Debatte ausgelöst. Der Gedanke, dass die Aktion im Zusammenhang mit der neuen konservativen Regierung in Rom steht, die eine rigidere Beschränkung der Migration im Mittelmeer plant, liegt daher nahe.

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Kommentare ( 34 )

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Kuno.2
1 Monat her

Diese NGO sind unpolitisch und dumm. Denn was wird denn die Folge sein dieser Behauptungen und Deutungen? Die Folge wird sein, dass sich diese gewählten Regierungen, egal ob in Ungarn oder in Italien, mehr und mehr aus der „Gemeinschaft des Westens“ entfernen.
Eine neue Spaltung Europas ist durch den Putsch in der Ukraine gegen die gewählte Regierung und dem dann sieben Jahre später erfolgten Krieg bereits eingetreten. Diese Spaltung Europas wird auf diese Weise verstärkt und zementiert. Offenbar hat, als 1990 überall in Europa die Grenzen geöffnet wurden, dieses einigen Leuten von Anfang an nicht gepasst.

Zensierter Troll
1 Monat her

Bekanntlich ist Angriff die beste Verteidigung.
Und angesichts der gesellschaftlichen Verzerrung der Gerichte, unter denen der EuGH eine Art Spitzenplatz einnehmen dürfte, ist die Strategie nachvollziehbar.
Unbestätigt ist dagegen Berthold Brechts Diktum:
Richter, wenn wir euch sehen, packt uns das Grauen,
wir haben zu euch kein Vertrauen.

Mindreloaded
1 Monat her

Kann man die NGO’s nicht zwingen ihre Finanzierung offen zu legen? Vielleicht ergeben sich da steuerliche Ungereimtheiten? Ich meine ja nur, Geld ist das Schmiermittel der Schieberindustrie!

Last edited 1 Monat her by Mindreloaded
November Man
1 Monat her

Nicht Herr Salvini, sondern die Schlepper, die Menschenhändler, ihre Hintermänner, Unterstützer und Helfer, unterstützende Parteienleute und die Finanziers gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof.

imapact
1 Monat her

Da so ziemlich alle inter-oder supranationalen Organisationen/Institutionen vom gleichen woken Krebs befallen sind wie die Kläger, kann man sich den Ausgang dieses Inquisitionsprozesses in etwa vorstellen. Es zeigt, bis zu welcher Absurdität sich die Verhältnisse entwickelt haben, wenn kriminelle Organisationen nun als Kläger vor Gericht auftreten. Vielleicht aber haben solche Aktionen die unbeabsichtigte Wirkung, daß die Opposition gegen die woke Pest wächst und wächst, gerade wenn politische hochrangige Persönlichkeiten das Ziel dieser Attacken sind. Das Ganze zielt natürlich darauf ab, jegliche Form des Grenzschutzes zu kriminalisieren; das vielbesungene, nicht umgesetzte, Mantra vom „Schutz der europäischen Außengrenzen“ würde damit auch formaljuristisch… Mehr

Cimice
1 Monat her

Irgendwie gehört das Thema „Rettung“ zu den anderen, die uns ständig auf den Wecker gehen und uns terrorisieren: Klima, LGBTQIA+, Gender, Erneuerbare Energien, Woke. Bei all diesen Themen werden die Menschen systematisch belogen und betrogen. Beispiele: — Lüge Seawatch/Rettung : Nichts anderes als sich selbst vorgeblich in Seenot bringen um dann in die EU illegal eingeschleust zu werden. — Lüge Klima: Menschen seien schuld an einer Erwärmung, weil sie CO2 (Nicht Wasserdampf, nicht Methan) in die Atmosphäre pusten. Ein Beweis wurde nie erbracht, es wird einfach behauptet und als Begründung für tief greifende Änderungen und Verlust der Freiheit zu begründen.… Mehr

DietzeW
1 Monat her

Sie werden nicht ruhen, bis sie alles, was auch nur noch einen Abglanz von Wert oder Schönheit hat, kaputt ist. Am schlimmsten die evangelische Kirche, sie will, dass alles, was entsteht, möglichst rasch zugrunde geht.

RauerMan
1 Monat her

Die NGOs, machen sich der Schlepperschaft schuldig.
Sie locken Afrikaner mit der Ansage, wir retten euch vor dem Ertrinken, nach Europa.
Auf See ertrinken etliche dieser Angelockten, weil sie nicht von den NGO
s gerettet werden.
Als „Retter“ verdingt sich z.B.die EKD, mit ihrem Herrn Bedford-Strohm, unterstützt auch noch mit staatlichen Beihilfen. Auch mit Steuergeldern von Bürgern, welche diese „Hilfen“ aus den genannten Gründen, ablehnen.

Ralf Poehling
1 Monat her

Wie wäre es, wenn wir endlich mal diese verdammten NGOs vor Gericht bringen?

Takeda
1 Monat her

Und weiter entwickelt sich Deutschland zum Gespött der Welt. 2015 schüttelte man nur den Kopf, mittlerweile lacht man uns aus. Der nächste Schritt ist Wut?